Anstalten müssen hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein zeigen

von am 17.02.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Anstalten müssen hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein zeigen

Bitkom fordert einheitliche technische Produktions- und Distributionsplattform sowie eine gemeinsame Technikabteilung

17.02.2022. Die Rundfunkkommission der Länder hat am 20. Oktober 2021 konkrete Vorschläge für eine Reform des Auftrags und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Diese sind am 19. November 2021 öffentlich zur Diskussion gestellt worden, bis 14. Januar 2022 gab es für alle Interessierten die Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen dieser öffentlichen Anhörung. Nahezu 2.700 Bürger, Verbände und Institutionen haben sich bei der Anhörung zu Wort gemeldet. Nur eine Minderheit hat sich jedoch direkt mit dem Medienstaatsvertragsentwurf befasst. Der Bitkom begrüßt in seiner Stellungnahme, dass die Bundesländer in der Zielsetzung einig sind, Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fortzuentwickeln. Im IKT- und Medienökosystem seien die Anstalten des Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtige Akteure, die die gesamte Gesellschaft ansprechen müssten. Insgesamt dürfe, so der Bitkom, die demokratische Legitimation des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die gesellschaftliche Rückkoppelung seiner Auftragswahrnehmung keinen Schaden nehmen.

Aus der Stellungnahme des Bitkom

In vielen europäischen Staaten steht der Öffentlich-rechtlicher Rundfunk entweder unter enormem Rechtfertigungsdruck oder wird in einer Art und Weise umgestaltet und politisch instrumentalisiert, dass er seiner Aufgabe nicht mehr umfänglich nachkommen und seiner wichtigen Funktion im Medien und demokratischen System nicht zur Gänze gerecht werden kann. In Deutschland besteht aktuell noch die Chance, ähnlichen Entwicklungen vorzubeugen, indem umfassend die notwendigen Reformschritte ergriffen werden.

Unter Beachtung der Programmfreiheit der Anstalten ist eine Neujustierung von Rolle und Funktion des Öffentlich-rechtlicher Rundfunk dringend erforderlich. Gerade angesichts der ihnen zuerkannten besonderen Privilegien ist von den Anstalten noch stärker als bisher ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Hauptaspekte der Kommentierung der Reformvorschläge seitens Bitkom sind daher:

▪ Die Chance auf eine umfassende Reform muss, gerade auch mit Blick auf die bedarfsadäquate Finanzausstattung, jetzt genutzt werden – auch durch die Länder selbst.

▪ Die Anzahl unmittelbar beauftragter linearer TV- und Hörfunkprogramme ist unmittelbar mittels der Beauftragung im Staatsvertrag zu reduzieren. Die öffentlich-rechtlichen Angebote müssen auf ihr spezifisches Profil fokussiert und dürfen nicht ausgedehnt werden.

▪ Bei der Verbreitung von Programmen ist technologieneutral die Einstellung oder Einschränkung von Angeboten vorzusehen.

▪ Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müssen bei Ermittlung des finanziellen Bedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten unbedingt stärker und konsequenter berücksichtigt werden und Einsparpotenziale sind in einem vorbestimmten Zeitrahmen zu heben.

Allerdings ist bei den zur Kommentierung gestellten Vorschlägen der Ländergesamtheit zu beachten, dass damit lediglich ein Teil des Rechtsrahmens für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Blick genommen wird. Die Reform von Auftrag, Struktur, Finanzierung des Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland gehört aber über die verschiedenen Ebenen hinweg auf die Agenda: Nicht nur die von allen Ländern verabschiedeten Medien-, ZDF- und Deutschlandradio-Staatsverträge bedürfen der Überarbeitung, das gleiche gilt für Mehrländer-Staatsverträge und Gesetze einzelner Länder über den Öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Zugleich sind – wiederum auf den genannten Ebenen insgesamt – die Rahmenbedingungen für die weiteren Akteure, darunter Inhalteanbieter audiovisueller Medien, Medienplattformanbieter, Anbieter von IKT-Lösungen, im Blick zu behalten, deren Entwicklungschancen gewahrt bleiben müssen. Mit der vorliegenden Stellungnahme nimmt Bitkom erneut eine Positionierung in der Reformdebatte vor und unterbreitet Vorschläge zu deren Zielsetzungen und den zu ergreifenden Maßnahmen. Gleichzeitig wird – weiterführend bzw. vertiefend – auf das Diskussionspapier verwiesen, das Bitkom am 1.3.2021 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

„Gerade angesichts der ihnen zuerkannten besonderen Privilegien ist von den Anstalten noch stärker als bisher ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein einzufordern.“

Allgemeine Leitlinien für die Reform

Wenngleich die zur Konsultation gestellten Reformvorschläge bereits eine Reihe der Anregungen aufgreift, die Bitkom im eingangs angesprochenen Positionspapier unterbreitet hat, sollen diese allgemeinen Leitlinien für die Zukunft des Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hier noch einmal gesamthaft dargestellt werden:

Ziele der Reform sollten insbesondere sein:

  • Die Schaffung eines qualitativ hochwertigen Angebots gerade in den Funktionskernbereichen,
  • die Sicherung der Begrenzung des Angebots auf Kernfunktionen in den neu abgedeckten Bereichen, gerade online, um die Existenzfähigkeit privater Medienangebote zu gewährleisten,
  • die notwendige Strukturanpassung zwecks Hebung von Synergiepotenzialen,
  • eine wirksame Kontrolle von Auftragserfüllung und Finanzgebaren,
  • die Sicherung eines funktionierenden wirtschaftlichen und publizistischen Wettbewerbs und
  • die Schaffung weiterer Anreize für Innovation und Investment in allen Bereichen des IKT- und Medienökosystems.

Der Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist gegenüber der Gesellschaft in seinen Angeboten bzw. Programmen sowie in seinen Tätigkeiten insgesamt auf die nachstehenden Merkmale auszurichten:

  • repräsentativ, partizipativ und inklusiv;
  • effizient und fokussiert;
  • integer und wertschätzend,
  • verantwortungsbewusst, rechenschaftsorientiert und selbstkritisch;
  • unabhängig, ausgewogen und relevant.

Bitkom empfiehlt daher folgende Maßnahmen:

1. Sowohl die Medienpolitik als auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind für ihren jeweiligen Aufgabenbereich dringend angehalten, die notwendigen Reformschritte nunmehr auch tatsächlich umzusetzen.

2. Die Anzahl der Anstalten sollte verringert werden. Über alle Mediengattungen hinweg sollten regionale Aufgaben klar von bundesweiten getrennt und Federführungen zu echter Zuständigkeit ausgebaut werden. Bei Umstrukturierungen sollte Effizienz das Leitbild sein, nicht Standortinteresse.

3. Die Anstalten konsolidieren Technik und Verwaltung: Eine einheitliche technische Produktions- und Distributionsplattform sollte etabliert und durch eine gemeinsame Technikabteilung administriert, Verwaltungseinheiten sollten zusammengelegt werden – in einem ersten Schritt die mit programmfernen Aufgaben betrauten. Die Anzahl von Tochter- und Enkelinnen-Gesellschaften sollte erheblich reduziert werden. Einsparungen durch Effizienzgewinne kommen einem qualitativ hochstehenden Angebot zugute.

4. Für die Auftragsdefinition sollten nicht organisatorisch-institutionelle Aspekte als Anknüpfungspunkte gewählt werden, sondern die zu erbringenden Inhalte. Hieran zu knüpfende Anforderungen sollten maßgeblich auf die im „Amsterdamer Protokoll“ formulierten Funktionen und Aufgaben des Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bezogen sein. Ergebnisdarstellung und -kontrolle durch interne wie externe Stellen sowie die Öffentlichkeit insgesamt sollten entsprechend ausgerichtet werden.

5. Das originär öffentlich-rechtliche Profil bei allen Angeboten und Inhalten, wie es das BVerfG als Begründungselement für den Öffentlich-rechtlicher Rundfunk-Rundfunk vom seit mehreren Jahrzehnten hervorhebt, sogar eingefordert, und im hier zu kommentierenden Entwurf der Rundfunkkommission für einen Öffentlich-rechtlicher Rundfunk-Reform-StV akzentuiert ist, wird durch qualitativ hochwertige, relevante und anspruchsvolle, die Kernfunktionen abbildende Beiträge erreicht, die auch in Bezug auf Gestaltung und Verbreitung heutigen bzw. den künftigen Nutzungsgewohnheiten gerecht werden. So lässt sich nachhaltig die gesellschaftliche Legitimation und Akzeptanz des Öffentlich-rechtlicher Rundfunk festigen.

6. Eine voll- oder überwiegend Index-basierte Bedarfsermittlung ist nicht geeignet, den Öffentlich-rechtlicher Rundfunk fit für seine zukünftigen Aufgaben zu machen. Eine gut zu legitimierende, an der eigentlichen Funktion adäquat ausgerichtete Finanzierung bedingt Effizienzen-hebende Reformen in der organisatorischen Aufstellung und bei der technischen Ausstattung des Öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Der Finanzbedarf ist stärker als bislang abzuleiten anhand der beauftragten inhaltlich-programmlichen Leistungen, die im Interesse der Gesellschaft erstellt werden.

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