ARD-Vorstoß gefährdet die Medienvielfalt

von am 24.02.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Privater Rundfunk, Verlage

ARD-Vorstoß gefährdet die Medienvielfalt
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Keine Notwendigkeit für einen ARD-Nachrichtenkanal

24.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Sowohl ARD und ZDF als auch RTL und ProSiebenSat.1 informieren ausführlich über die aktuelle Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt in den Nachrichtenausgaben und auch in Sondersendungen. Diese Informationsangebote stoßen erwartungsgemäß auf breites Interesse: 6,21 Millionen Menschen sahen am Dienstag den „Brennpunkt“ um 20:15 Uhr, was einem Marktanteil von 20,2 Prozent entsprach. Das Erste erreichte so die meisten Zuschauer. Auf dem zweiten Platz lag die „Tagesschau“ um 20.00. „heute“ im ZDF, kam mit 4,85 Millionen Zuschauer auf einen Marktanteil von 19,6. „ZDF Spezial“ im Anschluss interessierte 4,68 Millionen Zuschauer. Doch auch die Specials bei RTL, Sat.1. und ProSieben fanden ein großes Publikum, vor allem bei jüngeren Zuschauern. Die beiden Nachrichtensender n-tv und „Welt“ verdoppelten an diesem Tag nahezu ihre durchschnittlichen Marktanteile mit 2,1 bzw. 1,9 Prozent. Umfangreich wird auch auf den Websites der Rundfunkanstalten und Tageszeitungen den ganzen Tag über aktuell berichtet. Nichts spricht dafür, dass ein spezieller ARD-Nachrichtenkanal vermisst wird.

Als in der vergangenen Woche die ARD-Vorsitzende und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und der NDR-Intendant Joachim Kurth ihr Innovationsprojekt eines „richtigen“ ARD-News-Kanals durch den Ausbau von „tagesschau24“ ankündigten, war es auch mit Informationsdefiziten in der Vergangenheit begründet worden. Doch um diese zu beheben bedarf es keines eigenständigen Nachrichtenkanals, sondern klarerer Kompetenzfestlegungen und Verantwortlichkeiten. Das ZDF, das auf heute.de, auf der Basis der Berichterstattung in seinen Nachrichtensendungen, umfangreich aktuell berichtet, sieht die Notwendigkeit eines solchen Nachrichtenkanals nicht. Im Januar 2021 sagte die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten nach der Kritik an der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über die Kapitol-Erstürmung in Washington gegenüber dem Medienjournalisten Daniel Bouhs: „Eine Art 24/7-Nachrichtenkanal im Netz zu etablieren, das werden wir nicht schaffen“. Die 50 Leute, die sie für ihren Qualitätsanspruch im Schichtdienst bräuchte, habe sie nicht, da auch das klassische Geschäft weitergehe. „Deshalb muss ich sehen, was ich mit den vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen liefern kann. Das ist nicht wenig.“ Die Kapazitäten, über die das ZDF nicht verfügt, sind bei der ARD also anscheinend vorhanden. Die Angebotserweiterung soll sogar, so Schlesinger, ohne zusätzliche KEF-Anmeldung, durch Umschichtung erfolgen. 

Nach Angaben der KEF in ihrem aktuellen 23.Bericht, soll der finanzielle Aufwand für „tageschau24“ von 2021 – 2024 bei jährlich 13,4 Mio. Euro liegen, das sind 10 Prozent mehr als in der vergangenen Periode. Diese Kostenermittlung erfolgte jedoch vor der Ankündigung der ARD-Vorsitzenden. 2012, als aus EinsExtra „tagesschau24“ wurde, lag das Budget bei 5,9 Millionen Euro. Gute und klare Nachrichten würden zu den Kernaufgaben der ARD gehören, sagte Schlesinger. Doch dafür bedarf es keines Nachrichtenkanals. Wofür dann?

In der ARD wechselt der Vorsitz alle zwei Jahre. Nicht viel Zeit, wenn die jeweilige Ära in Erinnerung bleiben soll: Ulrich Wilhelm (2018-2019) propagierte eine europäische Plattform, Tom Buhrow (2020-21) verkündete, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bald zur Plattform werde und Patricia Schlesinger will mit einem ARD-Nachrichtenkanal reüssieren. Dabei ist die Idee eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanals nicht neu. Seit Jahren versuchen vor allem ARD-Intendanten die Politik von der Notwendigkeit zu überzeugen. Von 2006 bis 2009 gab es unter anderem den Plan, aus EinsExtra ein solchen News-Kanal zu entwickeln. Die beiden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Kurt Beck und Günther Oettinger, kündigen laut stern.de 2007 an, sich von den Intendanten die konkreten Konzepte zum Ausbau der digitalen Kanäle erläutern zu lassen. Die Absicht fand bei der Politik keine Unterstützung. Mit der Umwandlung von EinsExtra in „tagesschau24“ wurde 2012 ein neuer Versuch gestartet. Aber es blieb bei einem „Digitalen Informationskanal“, wie er im Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 2019 beschrieben wird.

Doch nun planen die Länder mit dem Medienänderungsstaatsvertrag eine sogenannte Flexibilisierung des Programmauftrags. „tagesschau24“ gehört ebenso wie ZDFinfo und „phoenix“ zu den linearen Programmen, die nicht mehr beauftragt werden sollen. Künftig – wenn die Regierungschefinnen und -chefs den Vertrag unterschrieben haben – können die Rundfunkräte bzw. der ZDF-Fernsehrat entscheiden, wie diese Inhalte künftig gestaltet und wie sie verbreitet werden sollen. Das heißt, im Gegensatz zur bisherigen Praxis, will die Politik nicht mehr über das Profil eines Senders entscheiden. Und so kann, wenn die Gremien dem zustimmen, aus ARD-alpha eine Wissensplattform und aus „tagesschau24“ ein Newskanal werden. Damit entziehen sich die Länder immer mehr der Verantwortung für ein faires duales Rundfunksystem und die Sicherung der Medienvielfalt. Die Verantwortung dafür liegt künftig noch mehr bei den ehrenamtlichen Mitgliedern der Rundfunkräte und des Fernsehrates. Deren Rolle soll deshalb im novellierten Medienstaatsvertrag gestärkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Notwendigkeit von alternativen Angeboten zu privaten Veranstaltern verwiesen. Der Gesetzgeber müsse die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass angesichts der von den Marktprozessen ausgehenden Gefahren für die Medienvielfalt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen „klassischen Funktionsauftrag“ erfüllen könne. So betonten die Karlsruher Richter 2007, dass publizistische Vielfalt durch den freien Markt alleine nicht gewährleistet werde (vgl. BVerfG, 2007, <117>; BVerfG, 2014, <36>). Folgerichtig, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2014, dürfe die Bereitstellung von Rundfunkgütern nicht allein dem Markt überlassen werden. „Er [der öffentlich-rechtliche Rundfunk] hat die Aufgabe, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. […] Die spezifische Eigenrationalität des privatwirtschaftlichen Rundfunks zu ergänzen und auszugleichen ist ein Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (vgl. BVerfG, 2014, <36, 37>).

Die aktuelle Berichterstattung der letzten Tage in den privaten Bewegtbildmedien zeigt aber, dass ein „Marktversagen“ nicht vorliegt. Im Gegenteil bauen RTL und ProSiebenSat.1 ihr Informationsangebot aus. RTL hat im Sommer 2021 eine Nachrichtenoffensive mit neuen Formaten gestartet und diese Berichterstattung täglich um zwei Stunden erweitert. ProSiebenSat.1 etabliert wieder eine eigene News-Redaktion mit mehr als 60 Mitarbeiter, die ab 2023 alle Programme der Sendergruppe mit eigenen Nachrichten versorgen soll. Zudem wurden in den vergangenen Monaten neue informationsorientierte Sendungen entwickelt. Darüber hinaus produzieren „Welt“ und n-tv einen 24-Stunden-Newskanal. Dazu kommen die Online-Angebote der Tageszeitungen, die ihr aktuelles Bewegtbildmaterial erweitern.

Sieht man einmal davon ab, dass „phoenix“, das ebenfalls aktuell bei wichtigen politischen Ereignissen berichtet, weiter bestehen soll und ein gemeinsamer öffentlich-rechtlicher Newskanal den Sendern im Interesse ihrer „Markenstrategie“ nicht sinnvoll erscheint und so die Kostenspirale weiter gedreht wird, ergibt sich weder medienpolitisch noch verfassungsrechtlich eine Legitimation für einen ARD-Nachrichtenkanal. So stellt Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Medien- und Staatsrechtler an der Universität Leipzig gegenüber medienpolitik.net fest: „Gegen eine (weitere) Flexibilisierung des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist meines Erachtens nichts einzuwenden, zumal die Steuerungskraft des Gesetzgebers sub specie der gebotenen Staatsferne nur sehr begrenzt ist, d. h. eine Ausgestaltung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Gesetzgeber nur auf hohem Abstraktionsniveau zulässig ist. Wenn jedoch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Flexibilisierung eingeräumt werden soll, besteht umso mehr die Notwendigkeit einer Neujustierung des Drei-Stufen-Tests, der den gegenläufigen Schutzzielen (Schutz der Beitragszahler und privaten Medienanbieter) nicht (hinreichend) Rechnung trägt und deren Organisationsstruktur verfassungswidrig ist: Der Rundfunkrat kann die Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nicht aber die der Beitragszahler und privaten Anbieter wahrnehmen. Hierzu bedarf es einer externen staatsfreien Instanz, die neben die KEF tritt, die allein die Wirtschaftlichkeitsprüfung vornimmt, aber keine Kompetenz zur „Aufgabenkritik“, d. h. zur Konkretisierung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat.“

„Es ergibt sich weder medienpolitisch noch verfassungsrechtlich eine Legitimation für einen ARD-Nachrichtenkanal.“

Vorbehalte gegenüber den Schlesinger/Kurth-Plänen hat nicht nur – erwartungsgemäß – der VAUNET, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, sondern auch der BDZV, der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger. Auf Anfrage von medienpolitik.net sagte Anja Pasquay, Pressesprecherin des BDZV: „Wir werden das Konzept sehr genau im Hinblick auf das Verbot von presseähnlichen Angeboten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk prüfen. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass die ARD diese Initiative in Bewegtbild dafür nutzen wird, presseähnliche Angebote zurückzufahren. In letzter Zeit haben wir mit großer Sorge wahrgenommen, dass mehrere ARD-Sender sich aus unserer Sicht nicht an die staatsvertraglichen Vorgaben zur Begrenzung von Textangeboten halten und so den Markt und die Vielfalt der Presse gefährden. Dies werden wir im Rahmen von Schlichtungsgesprächen mit der ARD diskutieren.“

Auch in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf des Medienänderungsstaatsvertrages stellen BDZV und VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) fest: „Der vorliegende Diskussionsentwurf zur Novellierung des Rundfunkauftrags und anderer Vorschriften vermag nicht zu überzeugen und sollte in dieser Form nicht beschlossen werden. Er verzichtet auf eine dringend notwendige Begrenzung beziehungsweise Konkretisierung des Rundfunkauftrags. Stattdessen eröffnen die Vorschläge eine noch unbegrenztere Betätigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die weitere Gebührenerhöhungen zwingend zur Folge haben wird. Weiterhin würden sie massive negative Auswirkungen auf den publizistischen Markt befördern und sind damit kein gangbarer Weg für modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

Bisher hat nur ein einziges Bundesland auf die Ankündigung zum Ausbau von „tagesschau24“ reagiert: „Dieser Ausbau und die Schärfung des Informationsprofils der bedeutenden Nachrichtenmarke „Tagesschau“ – im Fernsehen, im Netz und in Sozialen Medien – ist eine Investition in die Zukunft der Nachrichten“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans.

Die Länder haben noch Zeit, bis der Entwurf wirklich unterschriftsreif ist, für die grundsätzlich sinnvolle Flexibilisierung der Programme Begrenzungen vorzusehen. Entweder durch Deckelung der Ausgaben für Telemedien, durch eine Novellierung des Drei-Stufen-Tests, durch eine Neubestimmung dessen, was „presseähnlich“ ist, durch konkretere Festlegungen zu Kooperationen zwischen ARD und ZDF oder auch durch eine Einschränkung der Anzahl von Online-Angeboten. Sollte es allein den Anstalten und ihren Gremien überlassen sein, wie die Flexibilisierung umgesetzt wird, droht sowohl dem dualen System als auch der Medienvielfalt schaden.

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