Flexibilisierung nach Gutsherrenart

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Flexibilisierung nach Gutsherrenart
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Kosten für Telemedienangebote steigen bis 2024 um fast ein Drittel

21.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) barg keine Überraschungen. Der Rundfunkbeitrag beträgt bis Ende 2024 weiterhin monatlich 18,36 Euro, ein Ausgleich für den Ausfall aus der verzögerten Beitragsanpassung mit rund 224,3 Mio. erfolgt nicht und die KEF mahnt zu weiteren Einsparungen und mehr Transparenz. Der bisherige KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger hatte bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass keine Gebührenanhebung erfolgen werde. Die Kommission erkennt für 2021 bis 2024 einen finanzbedarfswirksamen Gesamtaufwand von insgesamt 38,7 Mrd. Euro an. Davon entfallen auf die ARD 27,7 Mrd. Euro auf das ZDF 10,1 Mrd. Euro und auf das Deutschlandradio 1,1 Mrd. Euro. Gegenüber dem für 2017 bis 2020 errechneten Gesamtaufwand von insgesamt 36,3 Mrd. Euro ist dies eine Steigerung von 2,5 Mrd. Euro oder 6,7 Prozent bzw. 1,6 Prozent pro Jahr. Ob eine Beitragsstabilität auch für die Gebührenperiode von 2025 bis 2028 erreicht werden kann, ist allerdings fraglich. Denn die KEF verweist darauf, dass die Kosten für Telemedien und Livestreams auch in der Periode 2021 bis 2024 „erheblich“ ansteigen. Sieht man sich die neuen Angebotserweiterungen der ARD an, ist hier das Ende noch lange nicht erreicht.

Die Kosten für Telemedien steigen laut 23. KEF-Bericht in allen Aufwandsarten seit Jahren kontinuierlich. Die erhöhten Aufwendungen sind vor allem auf eine Ausweitung des Angebots, auf einen höheren Verbreitungsaufwand aufgrund steigender Nutzungszahlen und höherer Video-Qualität (HD) sowie in geringerem Maße auf die Erweiterung der barrierefreien Angebote zurückzuführen. Die teils erheblichen Steigerungen werden von den für die einzelnen Aufwandsarten anerkannten Mitteln getragen, resümiert der Bericht. Im Vergleich zu 2017 bis 2020 erhöhen sich die für 2021 bis 2024 geplanten Telemedienkosten um 377,9 Mio. Euro (+31 %). Die Steigerung bei der ARD beträgt 175,9 Mio. Euro (+20 %), beim ZDF 181,3 Mio. Euro (+71 %), bei ARTE 12,3 Mio. Euro (+30 %) und beim Deutschlandradio 8,4 Mio. Euro (+24 %). Innerhalb von zwei Jahren, so die KEF, kletterte der angemeldete Aufwand für Telemedien um 225,0 Mio. Euro (16,4 %).

Bei dieser Ausgabenplanung spielte die medienpolitische Diskussion über die Auftrags- und Strukturreform sicher eine wichtige Rolle. Spätestens seit Frühjahr 2021 zeichnet sich ab, dass die Länder eine weitgehende Flexibilisierung des Auftrages anstreben. Das bedeutet, dass bis auf das Erste, das ZDF-Hauptprogramm, die Dritten, ARTE und 3Sat alle anderen linearen Angebote zu Online-Angeboten umgewandelt oder auch eingestellt werden können. Von der Option einer Programmeinstellung und Präsenz dieser Inhalte in der ausgebauten Mediathek, scheint die ARD allerdings keinen Gebrauch zu machen. Im Gegenteil, sie nutzt die erhoffte Flexibilisierung zu einer Erweiterung ihres Leistungsspektrums: Aus ARD alpha wird ein Wissensportal, aus tagesschau24 ein Nachrichtenkanal und der MDR hat die Federführung für ein ARD-Kulturportal. Allen drei Projekten ist gemein, dass nicht nur vorhandenes Material neu kuratiert und online angeboten werden soll, sondern dass auch neue Inhalte für diese Plattformen geplant sind, ohne allerdings auf bisherige Formate, zum Beispiel die „Brennpunkte“ im Ersten, zu verzichten. Die Verantwortlichen, so erst jüngst die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger zum ARD-Newskanal, verweisen darauf, dass man dafür ohne zusätzliche Beitragsmittel auskomme und der notwendige Mehraufwand durch Umschichtungen und Einsparungen gedeckt werde. Sicherlich sind das Vorhaben, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen und Nutzer auch von ARD und ZDF erwarten können, abgesehen vom ARD-News-Kanal. Zum einen war ein solcher Nachrichtenkanal, obwohl seit Jahrzehnten von den Anstalten gefordert, bisher von den Ländern zum Schutz privater Newskanäle abgelehnt worden und zum anderen stellt sich auch hier wieder die Frage, warum eine solcher Kanal nicht von ARD und ZDF gemeinsam veranstaltet wird. Wenn es so einfach ist, Mittel für expansive Online-Projekte in den Anstalten einzusparen, verwundert es, dass zu jeder Beitragsperiode erneut ein höherer Bedarf angemeldet wird.

„Wenn es so einfach ist, Mittel für expansive Online-Projekte in den Anstalten einzusparen, verwundert es, dass zu jeder Beitragsperiode erneut ein höherer Bedarf angemeldet wird.“

Ein weiterer Aspekt aus dem 23. KEF-Bericht im Zusammenhang mit dem Telemedienangebot ist interessant: Die KEF hat festgestellt, dass eine quantitative Darstellung des Telemedienangebots nach Angaben der Anstalten (außer ARTE) nicht möglich ist, da entsprechende Zahlen – etwa die Zahl der in den Mediatheken und auf anderen Plattformen vorgehaltenen Sendeminuten – den Anstalten nicht vorlägen. Die Kommission registriert hier einen Paradigmenwechsel im Vergleich zur Betrachtung der programmlichen Leistung im linearen Bereich. „Die Kommission sieht vor allem kritisch“, so der Bericht, „dass somit nur schwer ein Controlling oder eine strategische (Kosten-)Planung möglich ist. Vor allem bei einer weiteren möglichen Auftragsflexibilisierung und einer Zunahme von Online-only-Inhalten wird eine Betrachtung und Steuerung der Herstellungskosten immer schwieriger.“

Das bedeutet, dass mangelnde Transparenz und fehlende quantitative Programmdokumentation, es selbst der KEF zunehmend erschweren, die realen Kosten zu ermitteln und somit auch auf eine Senkung Einfluss zu nehmen . Der Verweis auf die „weitere mögliche Auftragsflexibilisierung“ lässt hier nichts Gutes ahnen.

Ein Ziel der Länder-Medienpolitik war bisher, den Rundfunkbeitrag zumindest stabil zu halten. Das setzt aber eine Verringerung des Programmaufwandes und damit Einsparungen voraus. Wenn das allerdings nur finanzielle Umschichtungen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems sind, die letztendlich doch zu höheren Kosten bei der Distribution führen, wird diese Politik ad-absurdum geführt. Deshalb sollten die Länder in der zweiten Phase der Strukturreform, in der es um die Finanzierung gehen soll, die Aufwendungen für Telemedienangebote deckeln.

Es gäbe aber auch einen anderen Weg, um Kosten zu sparen, ohne Inhalte zu reduzieren: Weitergehende technische Kooperationen und die Zusammenlegung der Technikbereiche, indem die Erbhöfe der Technischen Direktoren schrittweise abgebaut werden. Der Bitkom, der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, die sich in einem tiefgreifenden Rationalisierungsprozess befindet, schlägt beispielsweise vor, Technik und Verwaltung zu konsolidieren: „Eine einheitliche technische Produktions- und Distributionsplattform sollte etabliert und durch eine gemeinsame Technikabteilung administriert, Verwaltungseinheiten sollten zusammengelegt werden – in einem ersten Schritt die mit programmfernen Aufgaben betrauten. Einsparungen durch Effizienzgewinne kommen einem qualitativ hochstehenden Angebot zugute.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich der veränderten Mediennutzung anpassen und auch neue Angebote entwickeln. Dafür schafft der neue Medienänderungsstaatsvertrag den Rahmen. Jetzt müssen die Länder bei der Reform der Beitragsfinanzierung dafür sorgen, dass dabei auch die Aufwendungen im Blick bleiben und die KEF weiter in der Lage ist, Einfluss auf die Kostenentwicklung zu nehmen. Eine Budgetierung ohne gleichzeitig die Kosten in den treibenden Bereichen zu deckeln, wäre der falsche Weg.

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