Pure Heuchelei

von am 07.02.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Rundfunk

Pure Heuchelei
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

RT DE sendet noch immer und kann alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

07.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der russische Auslandssender RT DE ist noch immer als Live-Angebot zu empfangen: Über Satellit Eutelsat 16A, SmartTV, mobile Apps (iOS oder Android), Pay-TV oder auf der RT DE Webseite. Zur Satelliten-Übertragung findet sich folgender Hinweis auf der RT DE – Internetseite: „RT DE wird über den Satelliten Eutelsat 16A übertragen. Um über Satellit fernzusehen, müssen Sie möglicherweise die Einstellungen auf Ihrem Gerät anpassen oder sich an einen Spezialisten wenden. Alle nötigen Informationen finden Sie in unserem praktischen Ratgeber – verfügbar auf Deutsch, Englisch und Russisch“. Aufgrund der Tatsache, dass von der RT DE Productions GmbH keine Lizenz beantragt worden ist und eine solche auch nicht vorliegt, untersagte die ZAK in ihrer Sitzung am 1. Februar 2022 die Veranstaltungsverbreitung des Fernsehprogramms von RT in Deutschland und bestätigt damit die Entscheidung der MABB vom Dezember, nach der die Verbreitung über den Eutelsat-Satelliten 9B eingestellt worden ist. Also weder als Live-Stream noch über Satellitenfernsehen darf der Sender sein redaktionell gestaltetes Rundfunkprogramm in Deutschland verbreiten. Doch der Bescheid wird erst nach einem Monat rechtskräftig. Damit sind diese Inhalte aber auch dann nicht verboten, wie von russischer Seite behauptet worden ist, sondern sie können nach wie vor on-Demand oder auch über soziale Netzwerke abgerufen werden.

Im Zusammenhang mit dem neuen Medienstaatsvertrag, der am 7. November 2020 in Kraft trat, wurde intensiv über die weitere Notwendigkeit von Rundfunklizenzen diskutiert. Letztendlich hielten die Länder an der Rundfunklizenz überwiegend fest. Der Gesetzgeber wollte sicherstellen, dass dem Rundfunkbegriff Angebote unterfallen, die geeignet sind, die vom Bundesverfassungsgericht als Wesensmerkmale des Rundfunks benannten Elemente der Aktualität, Suggestivkraft und Breitenwirkung zu entfalten. Entscheidend für die Qualifizierung als Rundfunk oder Telemedium ist die Bedeutsamkeit des Angebotes für die öffentliche und individuelle Meinungsbildung. Eine journalistisch-redaktionelle Gestaltung erfordert nicht zwingend eine berufsmäßig journalistische Tätigkeit, sondern erfasst auch den Laien-Journalismus und auch Unterhaltungsangebote. Das Verbreiten von Bewegtbild ohne jede weitere Bearbeitung ist keine journalistisch-redaktionelle Gestaltung zum Beispiel bei unkommentierten Live-Übertragungen. Doch das ist bei RT DE ja nicht der Fall. Keiner Zulassung bedürfen Rundfunkprogramme, die nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung enthalten oder die im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als. Die zuständige Landesmedienanstalt bestätigt die Zulassungsfreiheit auf Antrag durch Unbedenklichkeitsbescheinigung, wenn nicht 20.000 gleichzeitige Nutzer erreicht oder in ihrer prognostizierten Entwicklung erreicht werden. Nur für den Hörfunk hat der Gesetzgeber auf ein Zulassungsverfahren verzichtet.

Wie Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) gegenüber medienpolitik.net sagte, wären aus Sicht der Medienanstalten auch andere Lösungen denkbar. „So haben die Medienanstalten im Rahmen der letzten Novellierung des Medienstaatsvertrags mehrfach angeregt, die Rundfunkzulassung abzuschaffen und durch eine qualifizierte Anzeigepflicht zu ersetzen. Am Ende muss hier aber der Gesetzgeber entscheiden, der diesem Vorschlag bislang nicht gefolgt ist. Der Wegfall der anfänglichen Zulassungspflicht würde allerdings nicht automatisch den Wegfall aller gesetzlichen Voraussetzungen zur Verbreitung von Rundfunk bedeuten, sondern diese lediglich einer Ex-post-Kontrolle unterstellen.“

An diese Lizenzpflicht müssen sich nicht nur ausländische Programmanbieter halten, sondern auch deutsche. Beispielsweise verweigerten Landesmedienanstalten einem redaktionell gestalteten Bundestagsfernsehen 2013 eine Lizenz. Heute überträgt der Deutsche Bundestag die Bundestagssitzungen sowie einzelne Ausschusssitzungen live, ungeschnitten, unkommentiert in voller Länge. Auch „Bild TV“ benötigte nach gerichtlicher Klärung eine Rundfunklizenz. Doch nicht nur klassische Medienanbieter haben eine mögliche Rundfunkzulassung bzw. die Unbedenklichkeit überprüfen lassen, so beispielsweise die Deutsche Post für ein „Filial TV, der DFB für „DFB-TV“ und die DM-drogerie markt GmbH + Co. für einen Teleshoppingkanal.

Seit 2014 ist RT DE – früher „Russian Today“ mit einer Redaktion in Deutschland präsent und seitdem ist immer wieder zu hören, dass man das Programm ausbauen wolle. Allein 2021 wurden Dutzende neuer Mitarbeiter eingestellt. Es ist mehr als fraglich, dass ein Programmanbieter, der für dieses Jahr nach eigenen Angaben ein Budget für ca. 32 Millionen Euro aus dem russischen Staatshaushalt zur Verfügung hat, sich mit dem deutschen Medienrecht nicht auskennt. Weshalb hat man 2021 versucht in Luxemburg eine Lizenz zu erhalten und auch in Serbien, wo es schließlich gelang? Wenn sich nun die Redaktionsleitung in Berlin-Adlershof und in Moskau die Chefs von TV-Novosti und Regierungsvertreter über die Entscheidung der ZAK empören und überrascht zeigen, ist das Heuchelei. Die Berufung auf die serbische Lizenz und damit auf das „Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen“ von 1989 ist mehr als fragwürdig. In dieser Übereinkunft heißt es: „Die Verantwortlichkeiten des Rundfunkveranstalters werden in der von der zuständigen Behörde jeder Vertragspartei ausgestellten Genehmigung oder in dem mit dieser Behörde geschlossenen Vertrag oder durch eine andere rechtliche Maßnahme eindeutig und hinreichend festgelegt. Dieses Übereinkommen hindert die Vertragspartei nicht, strengere oder ausführlichere Bestimmungen als die in diesem Übereinkommen enthaltenen auf Programme anzuwenden, die durch Rechtsträger oder mittels technischer Einrichtungen in ihrem Hoheitsbereich im Sinne des Artikels 3 verbreitet werden.“ Das heißt, dass dieses Übereinkommen die letztendliche Zuständigkeit der jeweiligen, dem Vertrag beigetreten Länder, nicht infrage stellt.

Die Medienanstalten stehen also weiter in der Verantwortung, das deutsche Recht durchzusetzen. Das heißt aber auch, angemessen zu reagieren. Die RT DE Productions GmbH kann gerichtlich gegen den Bescheid, der nach einem Monat bestandskräftig ist, vorgehen und einstweiligen Rechtschutz im Eilverfahren beantragen. Eine solche Klage wurde auch schon von RT DE öffentlich angekündigt. Wie die MABB auf Nachfrage bestätigte, könnte sie dann erklären, dass sie die Vollstreckung einstweilen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aussetzt. Das muss sie aber nicht. Das Gericht könnte auch einen sogenannten Hängebeschluss erlassen, der dann einstweilen feststellt, dass RT DE weitersenden darf oder eben auch nicht. Sollte die RT DE Productions GmbH nicht gerichtlich gegen den Bescheid vorgehen und gleichzeitig trotz des Erlasses des Bescheids weitersenden, kann die Medienanstalt Berlin-Brandenburg auch Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro androhen und festsetzen.

Natürlich steht damit auch dem russischen Staatsfernsehen die ganze Palette rechtlicher Möglichkeiten eines demokratischen Staates zur Verfügung. Die Frage ist, ob RT DE Productions GmbH sie nutzen wird, oder ob das ganze Spektakel nur zur Provokation diente.

Print article