Aktuelles Konzentrationsrecht für Medien ist aus der Zeit gefallen

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Aktuelles Konzentrationsrecht für Medien ist aus der Zeit gefallen
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Länder wollen neues Modell für die Konzentrationskontrolle in diesem Jahr vorstellen

29.03.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die Länder erarbeiten derzeit ein Konzept für ein neues Medienkonzentrationsrecht, das noch in diesem Jahr präsentiert werden soll. Auf die Dringlichkeit der Novellierung hat erneut der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis im aktuellen Jahresbericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) verwiesen: „Das neu angedachte Modell sollte nicht nur eine präventive und effektive Konzentrationskontrolle gewährleisten, sondern auch den Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Kern absichern. Gerade dieser Prozess scheint durch Faktoren der digitalen Desinformation heute mehr denn je gefährdet zu sein. Dies bedroht aber die Funktionsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens, welches auf das Prinzip der freien Willensbildung in einer informierten Gesellschaft angewiesen ist.“ Klassische Medienangebote, wie lineares Fernsehen und Tageszeitungen, würden zunehmend an Nutzungszeit und Nutzern verlieren. Video-Streaming-Dienste und weitere Angebote im Onlinebereich profitierten. Das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht habe auf diese Entwicklungen praktisch keine Antworten, so der Jahresbericht. Die KEK ist seit 25 Jahren ein wichtiges Instrument für die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland.

Plattformrevolution beeinflusst Entwicklung im Medienbereich nachhaltig

Der KEK-Jahresbericht stellt zur Entwicklung der Konzentration fest:

„Auf den ersten Blick haben sich an der Konzentration im Medienbereich seit dem vergangenen Konzentrationsbericht der KEK keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Im Bereich des bundesweiten privaten Fernsehens sind weiterhin die beiden Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 klar dominant. Diesen steht, bezogen auf die Zuschaueranteile, ein noch stärkeres öffentlich-rechtliches Programmangebot entgegen. Die große Zahl der übrigen bundesweiten Programme sorgt für eine weitere Steigerung der inhaltlichen Vielfalt. Allerdings entfallen auf diese Vielzahl an Programmen insgesamt nur rund 10 Prozent der Zuschaueranteile. Im Printbereich setzt sich der Abwärtstrend bei den Auflagenzahlen fort, auf dem Hörfunkmarkt gibt es eine nur geringe Dynamik.

Auf den zweiten Blick wird allerdings eine Entwicklung deutlich, die sich bereits jetzt zunehmend, künftig aber wohl noch sehr viel stärker auf die Art und Weise der Meinungsbildung auswirken wird Die altersbezogene Analyse der Nutzungszeiten einzelner Medienangebote und -gattungen zeigt einen deutlichen Wandel in der Mediennutzung, insbesondere – aber nicht ausschließlich – in jüngeren Altersgruppen. Klassische Medienangebote wie lineares Fernsehen und noch stärker die Tageszeitungen verlieren zunehmend an Nutzungszeit und Nutzern. Beiden Gattungen kommt bislang eine wichtige Funktion hinsichtlich der Information über das Tagesgeschehen und der allgemeinen Nachrichtenvermittlung zu. Von der sich verändernden Mediennutzung profitieren dagegen Video-Streaming-Angebote und weitere Angebote im Onlinebereich. Insbesondere Intermediären wie Suchmaschinen und Social Media-Angeboten kommt bereits gegenwärtig ein hoher Einfluss auf die Meinungsbildung zu. Die spezifische Plattformökonomie und die damit verbundene, bereits im vergangenen Konzentrationsbericht der KEK beschriebene „Plattformrevolution“ beeinflussen Entwicklungen im Medienbereich nachhaltig. Hierauf hat das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht praktisch keine Antworten. Nachdrücklich unterstützt die KEK daher die dringend gebotene und von Seiten des Gesetzgebers nun zeitnah in Aussicht gestellte Reformierung des bestehenden fernsehzentrierten Medienkonzentrationsrechts. Die Sicherung von Meinungsvielfalt bleibt weiterhin wichtig und ist nicht zuletzt auch verfassungsrechtlich geboten. Die KEK benötigt für diese Aufgabe einen zeitgemäßen Handlungsspielraum sowie die Befugnis zu wirksamen Sicherungsmaßnahmen, ähnlich den Befugnissen der Kartellbehörden.“

Novellierung des Medienkonzentrationsrechts soll auch künftig eine einseitige Meinungsmacht verhindern

„Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) ist seit nunmehr fünfundzwanzig Jahren ein wichtiger Garant für die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland. Gleichzeitig schafft die KEK Transparenz in Bezug auf die Beteiligungsverhältnisse im privaten Fernsehen“ so Prof. Dr. Georgios Gounalakis im Vorwort zum Jahresbericht. Dass die Medienlandschaft in Deutschland, insbesondere beim Privatfernsehen, so vielfältig sei und weder einzelne gesellschaftliche Gruppen noch der Staat die öffentliche Meinung mittels des Fernsehens einseitig beeinflussen könnten, daran habe die KEK nach wie vor maßgeblichen Anteil, so der KEK-Vorsitzende. Die KEK sei nicht müde geworden auf die Dringlichkeit einer Reform der fernsehzentrierten Vielfaltssicherung hinzuweisen. Dieses Bemühen habe nun endlich Früchte getragen: Der Landesgesetzgeber habe sich die Novellierung des Medienstaatsvertrages und die Schaffung eines zeitgemäßen, an die Bedürfnisse der digitalen Welt angepassten Medienkonzentrationsrechts mittlerweile nicht nur zum Ziel gesetzt, er habe kürzlich auch bereits mit seiner konkreten Ausarbeitung begonnen. „Es bleibt zu hoffen, dass das neu angedachte Modell, welches der Öffentlichkeit im Jahr 2022 vorgestellt werden soll, nicht nur eine präventive und effektive Konzentrationskontrolle gewährleistet, sondern den Kommunikationsprozess auch offen hält für eine Vielzahl unabhängiger Informationsquellen. Ziel muss es dabei auch künftig sein, eine einseitige Meinungsmacht zu verhindern, die zu einer Informationsverengung führen und den politischen Willensbildungsprozess der demokratisch verfassten Gesellschaft gefährden kann“, fordert Gounalakis. Darüber hinaus sollte durch eine – sowohl ex ante als auch ex post – Kontrolle aller für die Meinungsbildung relevanten Medienmärkte, einschließlich der vor- und nachgelagerten Märkte, auch der Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Kern abgesichert werden. Gerade dieser Prozess scheine durch vielerlei Faktoren der digitalen Desinformation (Fake News, Bots, Algorithmen etc.) heute mehr denn je gefährdet zu sein. Dies aber bedrohe die Funktionsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens, welches auf das Prinzip der freien Willensbildung in einer informierten Gesellschaft angewiesen sei, führt der Rechtswissenschaftler weiter aus.

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