„Die Anwendung ist ohne technische Vorkenntnisse möglich“

von am 31.03.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwissenschaft

„Die Anwendung ist ohne technische Vorkenntnisse möglich“
Oliver Schenk , Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei

Die Länder setzen beim Jugendmedienschutz prioritär auf ein neues technisches Konzept

31.03.2022. Interview mit Oliver Schenk (CDU), Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei

Die Bundesländer wollen den Jugendmedienschutz mit einem neuen Konzept deutlich verbessern. Zum Entwurf des novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrags, der auf der jüngsten Sitzung der Rundfunkkommission beschlossen worden ist, soll nach Ostern eine Online-Anhörung stattfinden. Wie Olaf Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei gegenüber medienpolitik.net erläutert, sollen die Gerätehersteller verpflichtet werden, auf den Smartphones oder Tablets einen Button „Kindermodus“ zu installieren, der einfach ein- oder ausgeschaltet werden kann. Diese Einstellung soll mit den Apps auf dem Gerät interagieren. Die jetzige Regelung von 2016 sei für das digitale Zeitalter nicht mehr ausreichend, so Schenk. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag richtete sich bisher vor allem an Inhalteanbieter. Deren Jugendschutzmaßnahmen für Rundfunk und Telemedien würden jedoch nur innerhalb des jeweiligen Systems funktionierten. Deshalb würden die Länder jetzt auf eine technische Lösung setzen. Schenk beklagt in dem Interview, die „unzureichende“ Einbindung der Länder bei der jüngsten Novelle des Jugendschutzgesetzes durch den Bund. Dadurch seien wichtige Aspekte nicht geregelt worden, die aber dringend in Angriff genommen werden müssten, wie der technische Jugendmedienschutz.

medienpolitik.net: Herr Schenk, warum ist jetzt eine Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages erforderlich?

Schenk: Die jetzige Regelung ist für das digitale Zeitalter nicht mehr ausreichend. Das Mediennutzungsverhalten der jungen Generation hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert, damit reicht der bisherige Regulierungsrahmen nicht mehr aus. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag richtete sich bisher insbesondere an Inhalteanbieter und sieht vielfältige, nach Gefährdung abgestufte Jugendschutzmaßnahmen für Rundfunk und Telemedien vor. Dafür wurden in der Medienbranche eine Reihe von proprietären Jugendschutzmaßnahmen entwickelt, die jedoch nur innerhalb des jeweiligen Systems funktionieren. Kinder und Jugendliche nutzen Medieninhalte heute aber überwiegend über Apps. Die derzeit von Geräteherstellern bereitgestellten Schutzsysteme sind relativ schwierig aufzufinden oder einzurichten. Sie berücksichtigen zudem nicht die Altersbewertungen und Schutzmaßnahmen der Anbieter selbst.

medienpolitik.net: Aber erst im Mai 2021 wurde das Jugendschutzgesetz, für das der Bund die Kompetenz besitzt, novelliert. Warum jetzt ein zusätzlicher Jugendmedienschutzstaatsvertrag?

Schenk: Wir haben die Aktivitäten des Bundes beim Jugendschutz kritisch gesehen, da die Einbindung der Länder bei der jüngsten Novelle des Jugendschutzgesetzes unzureichend war. Dadurch wurden wichtige Aspekte nicht geregelt, die aber dringend in Angriff genommen werden müssen, wie der technische Jugendmedienschutz. Deshalb sind die Länder hier aktiv geworden. Wir haben in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen, Verbänden und Unternehmen aus diesem Bereich, einen neuen Ansatz entwickelt, der Eltern aktiv unterstützen soll, ihre Kinder vor negativen Auswirkungen der digitalen Mediennutzung zu schützen. 70 Prozent der Eltern sehen die derzeitigen Möglichkeiten als Problem an und erwarten vor allem bessere technische Lösungen. Da die Länder die Kompetenz zur Regelung zum Umgang mit jugendschutzrelevanten Inhalten und zur Durchsetzung des Jugendschutzes in Fernsehen, Internet und für Onlinespiele haben, sehen wir uns hier in der Verantwortung.

medienpolitik.net: Was genau wollen die Länder mit der Novellierung des Staatsvertrages verbessern?

Schenk: Nach unserem Ansatz sollen Erziehungsberechtigte bei oder nach Inbetriebnahme eines Smartphones, Tablets oder eines anderen technischen Geräts, das den Zugang zu Rundfunk oder Telemedien ermöglicht, durch das Betriebssystem aufgefordert werden, eine Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ der Einstellung eines Kinderschutzmodus im Gerät zu treffen. Das soll durch einen Button „Kindermodus“, geschehen, der wie beispielsweise das WLAN, einfach ein- oder ausgeschaltet werden kann. Diese Einstellung soll mit den Apps, die sich auf dem Gerät befinden, oder später installiert werden, interagieren. Damit wird sehr unkompliziert ein Schutzmechanismus aktiviert, mit dem die Eltern mit ihren Kindern gemeinsam einen wirksamen Sicherheitsmodus entwickeln können, der auch die Kommunikationsrisiken bei interaktiven Formaten effektiv reduziert und einen wirksameren Schutz als bisher etwa vor Gewaltverherrlichung oder Pornografie bietet. Bisher mussten die Eltern eine mögliche Sperrung für jede einzelne App vornehmen und das ist dann in den meisten Fällen unterblieben.

medienpolitik.net: Wie sah für diese technische Lösung die Zusammenarbeit mit den Anbietern der Geräte und sozialer Netzwerke oder Plattformen aus?

Schenk: Wirhaben diese Unternehmen frühzeitig in unsere Überlegungen einbezogen und auch deren Expertise für die technische Realisierbarkeit zur Kenntnis genommen. Jeder Anbieter bleibt für die Umsetzung selbst verantwortlich. Die Gerätehersteller müssen den Button für den Kindermodus berücksichtigen und die App-Entwickler die Kommunikation zwischen dem Gerät und der App über ein Update sicherstellen. Die App muss die entsprechende Alterseinstellung vornehmen oder von den Eltern möglicherweise auch gesperrt werden können. Vergleichbare Regelungen müssen auch die Inhalteanbieter umsetzen. Die Anwendung ist nach unserer Auffassung unkompliziert und auch ohne technische Vorkenntnisse möglich.

medienpolitik.net: Konnten Sie Erfahrungen anderer Länder nutzen?

Schenk: Zumindest in Frankreich gibt es ähnliche Überlegungen. Dort soll noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem Gerätehersteller verpflichtet werden, ein einfach zu bedienendes Jugendschutzsystem bereitzuhalten Die Problembeschreibung ist der deutschen sehr ähnlich: bestehende Angebote sind zu kompliziert, schwer auffindbar und in der Folge zu wenig genutzt. Auch der technische Lösungsansatz geht in dieselbe Richtung wie der Deutsche. Die Abstimmungen dauern auch dort aber noch an.

„70 Prozent der Eltern sehen die derzeitigen Möglichkeiten als Problem an und erwarten vor allem bessere technische Lösungen.“

medienpolitik.net: Wer überwacht diese neue technische Schutzlösung mit der Wirksamkeit des „Kindermodus“?

Schenk: Der Staatsvertrag sieht eine Aufsichtsfunktion der Landesmedienanstalten durch die KJM vor und regelt insoweit auch das entsprechende Verfahren. Es bleibt mithin bei den bestehenden Aufsichtsstrukturen, die gestärkt und deren Handlungsoptionen besser miteinander verknüpft werden.

medienpolitik.net: Ersetzt dieser technische Schutz die Aufgabe und Arbeit der KJM der Landesmedienanstalten?

Schenk: Nein.Die KJM wird auch weiterhin Inhalte auf eine mögliche Jugendgefährdung kontrollieren, entsprechenden Beschwerden nachgehen und auch Angebote, die Kinder und Jugendlichen schaden können, verbieten. So ist die KJM jüngst bei der Pornografie-Plattform „XHamster“ aktiv geworden. Die Kommission für Jugendmedienschutz verfügt über sehr viel Erfahrung und Sachverstand, denn der Jugendmedienschutz muss von Inhalte- und Technikanbieter gemeinsam durchgesetzt werden. Deshalb halten die Länder auch die Entscheidung des Bundes, eine eigene Behörde für diesen Bereich zu schaffen, nicht für nicht notwendig. Sicher muss sich auch die KJM auf eine veränderte Mediennutzung einstellen, Erfahrungen sammeln und neue Weg erproben, aber in ihrer fast 20jährigen Existenz hat sie bewiesen, dass sie dazu in der Lage ist.

medienpolitik.net: Und warum könnte der Jugendschutz nicht in einem gemeinsamen Gesetz von Bund und Ländern geregelt werden? „Auf dem schon bestehenden Flickenteppich im Kinder- und Jugendmedienschutz kommen jetzt noch ein paar Flicken hinzu“, sagte der Games, nach Verabschiedung des Jugendschutzgesetzes 2021.

Schenk: Die Länder wollten das Netz an Schutzmaßnahmen enger knüpfen und das ist nach meiner Auffassung auch gelungen: Wir wollen die bestehenden Institutionen stärken und die existierenden Regulierungen anpassen und besser miteinander vernetzen. Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern beim Jugendschutz resultiert aus der Zeit der analogen Medien. Heute, wo sich durch die Digitalisierung, Grenzen und Kompetenzen verwischen, würde man sicher eine einheitliche Lösung anstreben. Doch es existieren gewachsene Strukturen und gesetzliche Normen und damit zwei unterschiedliche Kompetenz- und Entscheidungsebenen. Das darf uns aber nicht daran hindern, die Abstimmung zwischen Bund und Ländern weiter zu verbessern und zu einer insgesamt zeitgemäßen und sinnvollen Regelung zu kommen.

„Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern beim Jugendschutz resultiert aus der Zeit der analogen Medien.“

medienpolitik.net: Der Bund ist laut Familienministerium „zuständig für die Rahmenbedingungen, also die Vorsorge, während die Länder für die Nachsorge in Form der Einzelfallaufsicht über Inhalte zuständig bleiben“. Ihre neue Lösung für einen technischen Schutz ist doch keine „Nachsorge“?

Schenk: Diese von Ihnen zitierte Definition mag früher gestimmt haben, entspricht aber heute nicht mehr der digitalen Wirklichkeit. „Vorsorge“ und „Nachsorge“ müssen sich ergänzen und die Landesmedienanstalten leisten heute viel mehr als nur Einzelfallprüfungen. Mit unserem neuen Staatsvertrag schaffen wir auch veränderte Rahmenbedingen für einen wirksamen Jugendschutz. Der Bund hat mit dem Jugendschutzgesetz Regelungen für Telemedien getroffen, die nach unserer Auffassung unzureichend sind. „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, sagt dazu der Volksmund. Deshalb haben wir uns entschlossen, prioritär auf den technischen Jugendschutz zu setzen.

medienpolitik.net: Für die Einhaltung des Jugendmedienschutzes spielt die freiwillige Selbstkontrolle eine wichtige Rolle. Inwieweit wird diese durch die Novellierung gestärkt?

Schenk: Die freiwillige Selbstkontrolle ist ein wichtiges Element, um schnell und flexibel auf Entwicklungen im Medienbereich zu reagieren. In der europäischen AVMD-Richtlinie wird deshalb ein verstärkter Einsatz gefordert. In unserem Staatsvertrag spielen sie eine wichtige Rolle bei der Überprüfung und Weiterentwicklung der technischen Maßnahmen.

medienpolitik.net: Ein Streitpunkt war bisher die Alters-Kennzeichnungspflicht. Wird durch einen verbesserten technischen Schutz diese verbindlicher und eindeutiger?

Schenk: Das hoffen und erwarten wir sowohl von den Inhalteanbietern als auch den App-Entwicklern. Das muss sich in der ersten Zeit sicher noch einspielen und die Begründung für die jeweilige Altersfestsetzung muss transparent und überprüfbar sein. Die Eltern benötigen aber hier dringend ein nachvollziehbares System, dass der Altersbewertung bei Kinofilmen vergleichbar ist. Sie sollen aber auch die Möglichkeit erhalten, nach eigener Bewertung von diesen Alterseinstufungen abzuweichen, wenn sie der Meinung sind, dass ihr Kind das jeweilige Angebot verantwortungsbewusst nutzen kann. Diese Entscheidung will und kann die Politik den Eltern nicht abnehmen, aber wir wollen es ihnen technisch leichter machen.

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