„Die Flexibilisierung darf keinen unermesslichen Bedarf auslösen“

von am 15.03.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Verlage

„Die Flexibilisierung darf keinen unermesslichen Bedarf auslösen“
Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Nathanael Liminski fordert die Anstalten zu mehr Eigenverantwortung beim Sparen auf und kritisiert die Idee eines ARD-News-Kanals

15.03.2022. Interview mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens und damit für Medienpolitik in einem der bedeutendsten Medienstandorte Deutschlands zuständig, stellt im Zusammenhang mit der Auftragsreform klare Forderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Mit neuen Online-Inhalten muss eine Reduzierung der linearen Angebote verbunden sein, neue Angebote müssten dem Profil, und mit den vorhandenen Ressourcen, auch dem Qualitätsstandard des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen, die Sender müssen ihre Eigenverantwortung durch die Identifizierung von Einsparpotenzialen wahrnehmen. Im Vorfeld der heutigen Sitzung der Rundfunkkommission der Länder appelliert er an die Anstalten bei den non-linearen Inhalten zu fokussieren und priorisieren, um neue Online-Angebote entwickeln zu können, ohne bisherige „klassische“ Formate zu vernachlässigen. „Die Flexibilisierung darf nicht dazu führen, online alle Ideen umsetzen zu wollen, die möglich erscheinen“, so Liminski. Kritik übt der NRW-Medienpolitiker auch an der Idee eines ARD-News-Kanals: „Ein Newskanal darf kein Feigenblatt dafür werden, dass sie an irgendeiner Stelle ihrer Informationsverpflichtung nachkommen – obwohl sie damit die Mehrheit der Zuschauer nicht mehr erreichen.“

medienpolitik.net: Herr Liminski, mit dem WDR hat die größte ARD-Anstalt ihren Sitz in NRW. Welche Rolle spielt der WDR in Ihrem Medienland?

Liminski: Der WDR bietet den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Stück Heimat, er ist ein Spiegel dieses einwohnerreichen und kulturell sehr vielfältigen Landes. Er ist zudem eine starke nordrhein-westfälische Marke und ein wichtiger Akteur am Medienstandort. Der WDR produziert relevante Medieninhalte, ist Investor, Auftraggeber, Arbeitgeber, Ausbilder, trägt entscheidend zur Medienvielfalt bei und prägt mit seinen Inhalten auch wesentlich Das Erste. Deshalb muss man bei der Frage nach der Zukunft des WDR auch immer die Zukunft der ARD im Blick haben.  

medienpolitik.net: Mit der Auftrags- und Strukturreform haben die Länder die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Blick. Worum geht es Ihnen dabei vor allem?

Liminski: Nicht zuletzt hat die Pandemie gezeigt, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk und sein vertrauenswürdiges, verlässliches und vielfältiges Angebot ein kostbarer Schatz für eine demokratische Gesellschaft sind. Sein Auftrag besteht laut Medienstaatsvertrag darin, den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft zu entsprechen. Dieser grundsätzliche Auftrag hat seine Berechtigung nicht verloren. Die gesellschaftlichen Bedürfnisse müssen aber immer überprüft werden, damit die öffentlich-rechtlichen Angebote ihre Akzeptanz und Relevanz behalten. Für die Akzeptanz ist mit entscheidend, wie eine nachvollziehbare Finanzierung des Systems gelingt. Dieser Pflichtbeitrag muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben, das trägt wesentlich zu seiner Legitimation bei. Zur Marke „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ müssen ein klares Profil, bürgernahe Angebote und attraktive regionale Inhalte gehören. Letztlich geht es mit der aktuellen Novellierung des Auftrages darum, ihn auf die Erfordernisse der Gegenwart und absehbaren Zukunft anzupassen – in schöpferischer Treue zur Gründungsidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

„Die Flexibilisierung darf nicht dazu führen, online alle Ideen umsetzen zu wollen, die möglich erscheinen.“

medienpolitik.net: Es gab zur Online-Anhörung des Entwurfs über 2.700 Stellungnahmen und Vorschläge. Worüber müsste beim Entwurf noch einmal neu gedacht werden?

Liminski: Von diesen annähernd 2.700 Eingaben stammen 2.600 von Bürgerinnen und Bürgern. Ein solch öffentliches Interesse ist ein Zeichen für eine tiefe Verankerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft. Nach einer ersten Sichtung sind alle drei Bereiche, die uns für die Novellierung des Auftrages wichtig sind, auch adressiert worden. Das betrifft zum einen die Stärkung der Gremien der Rundfunkanstalten bei der Aufsicht über die Erfüllung des Auftrags, zum anderen den Auftrag selbst. Hier ist das Profil der Unterhaltung ein umstrittenes Thema. Aus Sicht vieler Länder soll „Unterhaltung“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anders gestaltet sein und eine andere Funktion haben als bei den privaten Sendern. Der dritte Schwerpunkt berührt den Kern der Novellierung, die Flexibilisierung der Programmbeauftragung. Hier sollen die Sender bei der Wahl der Ausspielwege einen größeren Freiraum bekommen, aber auch eine größere Verantwortung übernehmen. Das ist aus meiner Sicht sinnvoll, da die Fachleute in den Anstalten kompetenter und schneller auf Veränderungen bei der Mediennutzung reagieren können als die Rundfunkkommission. 

medienpolitik.net: Aber wie schnell soll die Flexibilisierung, also die Umwandlung linearer Programme in nicht-lineare Angebote vollzogen werden?

Liminski: Das können die Anstalten besser entscheiden. Das Nutzungsverhalten ist differenziert und ein relevanter Teil der Bürgerinnen und Bürger nutzt weiterhin lineare Angebote. Damit wird den Anstalten ein gewisser Spagat abverlangt, diese unterschiedlichen Bedürfnisse in hoher Qualität zu bedienen. Um aber neue Online-Angebote entwickeln zu können, ohne bisherige „klassische“ Formate zu vernachlässigen, muss bei den non-linearen Inhalten fokussiert und priorisiert werden. Die Flexibilisierung darf nicht dazu führen, online alle Ideen umsetzen zu wollen, die möglich erscheinen. Neue Angebote müssen dem Profil, und mit den vorhandenen Ressourcen, auch dem Qualitätsstandard des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen. Die linearen Programme sind durch den 24-Stunden-Rhythmus automatisch gedeckelt, das ist bei der Online-Verbreitung nicht der Fall. Deshalb ist es eine Führungsaufgabe sowohl der Redaktionen als auch der Gremien, dass die Anstalten mit dem Notwendigen und Richtigen für alle Altersgruppen präsent sind.

medienpolitik.net: Ist der geplante ARD-NEWS-Kanal notwendig?

Liminski: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen ihren Informationsauftrag in allen Programmen erfüllen. Das ist kein Teil des Auftrages, den sie in einen Spartenkanal auslagern können. Ein Newskanal darf kein Feigenblatt dafür werden, dass sie an irgendeiner Stelle ihrer Informationsverpflichtung nachkommen – obwohl sie damit die Mehrheit der Zuschauer nicht mehr erreichen. Ich halte zudem die Art und Weise, wie dieser Vorschlag platziert worden ist, für unglücklich. Die Gemeinsamkeit mit dem ZDF zum Beispiel bei „phoenix“ wird mit einer solchen Idee unnötig aufs Spiel gesetzt. Sowohl die Länder als auch die Öffentlichkeit fordern im Gegensatz dazu, dass die Zusammenarbeit ausgebaut wird. Vor allem beim Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags, der Information, erwartet die Gesellschaft mehr gemeinsame Angebote. Die notwendige Verstärkung der Kooperationen mit diesem einseitigen und unabgestimmten Vorstoß zu gefährden, ist eine Operation am offenen Herzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser Vorstoß erschwert auch die Bemühungen um ein faires Miteinander mit den Zeitungsverlagen und anderen privaten Anbietern. Es sind sicher wieder eine Reihe von Gesprächen erforderlich, um zu einer sachorientierten Diskussion zurückzukehren, die auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dienlich ist.

„Die linearen Programme sind durch den 24-Stunden-Rhythmus automatisch gedeckelt, das ist bei der Online-Verbreitung nicht der Fall.“

medienpolitik.net: Könnten in der zweiten Phase der Auftrags- und Strukturreform, in der es vor allem um die Finanzierung gehen soll, die Online-Angebote gedeckelt werden?

Liminski: Ich halte eine solche Möglichkeit für denkbar. Eine Flexibilisierung mit dem Ziel, auf geänderte Nutzungsgewohnheiten zu reagieren, darf keinen unermesslichen Bedarf auslösen. Mit neuen Online-Inhalten muss auf jeden Fall eine Reduzierung der linearen Angebote verbunden sein. Die Flexibilisierung gibt den Anstalten die Möglichkeit, bisher gesetzlich bestimmte Programme aufzugeben. Hierbei muss die Kostenentwicklung nachvollziehbar bleiben. Insoweit halte ich die Feststellungen der KEF für richtig, dass Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überprüfbar sein müssen.

medienpolitik.net: Beim Entwurf spielen Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle eine wichtige Rolle. Wie wird so ein eindeutiges öffentlich-rechtliches Profil gesichert?

Liminski: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich nicht in erster Linie aus der Abgrenzung von privaten Anbietern definieren, sondern über den eigenen Mehrwert. Angesichts einer wachsenden Vielzahl von Informationsangeboten ist für seine Akzeptanz die Qualität entscheidend. Das kann unter anderem durch die Diversität in der Zusammensetzung der Redaktionen, einer Ausgewogenheit der Inhalte und einer möglichst großen Objektivität erreicht werden. Die Qualität muss durch die Intendanten, aber zunehmend auch durch die Gremien sichergestellt werden. Deshalb wollen wir die Rundfunk- und Fernsehräte stärker in die Pflicht nehmen und ihnen mehr Verantwortung für ein öffentlich-rechtliches Niveau der Programminhalte übertragen.

medienpolitik.net: Laut Bezeichnung der Rundfunkkommission geht es um eine Auftrags- und Strukturreform. Wo ist aber im Entwurf die „Strukturreform“ geblieben?

Liminski: Bei denDiskussionen über denöffentlich-rechtlichen Rundfunk in den vergangenen Jahren habe ich oft den Vorwurf gehört, dass wir uns vor allem um die Struktur und Finanzierung kümmern, aber nicht um den Auftrag. Wegen der grundlegenden Veränderung bei der Distribution und Konsumtion der Medien, die auch Konsequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, befassen sich die Länder in der ersten Phase der Reform mit dem Auftrag. Das ist der wichtigste Hebel der Länder, um auch die Höhe des Rundfunkbeitrages zu beeinflussen, denn die Struktur und die Finanzierung ergeben sich aus dem Auftrag. Die Länder treffen die grundlegenden Entscheidungen zur Struktur von ARD, ZDF und Deutschlandradio aber auch hier haben die Anstalten eine große Verantwortung, ihre Arbeitsabläufe und den organisatorischen Zuschnitt selber effektiver und effizienter zu organisieren.

„Wir müssen bei der Beitragsfestsetzung sehr genau prüfen, wie wir uns sowohl bei der Identifikation des Bedarfs als auch der politischen Zustimmung ehrlicher machen können.“

medienpolitik.net: Kann man in der zweiten Phase, die Sie gerade ansprachen, über strukturelle Veränderungen noch entscheiden?

Liminski: Man kann bei dieser Novellierung des Medienstaatsvertrages noch über alles reden und wenn erforderlich auch entscheiden. Die Anhörung wurde nicht nur pro forma durchgeführt, sondern es ist ernstgemeint, dass wir uns davon Anregungen und Hinweise erhoffen. Deshalb werden wir alle Stellungnahmen sehr genau lesen und in der Rundfunkkommission auswerten. Der Entwurf wird noch Änderungen erfahren. Ich halte es für wahrscheinlich, dass damit auch noch Impulse für eine Strukturreform gegeben werden können.

medienpolitik.net: Warum könnte man nicht zum Beispiel die engere Zusammenarbeit zwischen ARD und ZDF und die Entwicklung einer gemeinsamen Plattform in den Medienstaatsvertrag schreiben?

Liminski: Die ARD und das ZDF stehen in einem gesunden publizistischen Wettbewerb zueinander, der bei beiden Akteuren Kreativität und Qualität fördert. Durch die naheliegende Forderung nach mehr Kooperationen und höherer Effektivität dürfen wir diesen positiven Effekt nicht zerstören. Sowohl bei den Mediatheken als auch bei größeren Sendevorhaben wie Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen wird heute viel stärker kooperiert als früher. Hier, sowie bei weiteren Infrastrukturprojekten, sind sicher noch mehr Synergien möglich. Ich halte es aber für falsch, damit die Sendermarken zu gefährden. Diese Marken stellen mit ihrer jeweiligen Zielgruppe einen Zugang der Gesellschaft zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar und den dürfen wir, bei aller Notwenigkeit zu sparen, nicht gefährden.

medienpolitik.net: Sie sagten selbst, die Finanzierung folgt dem Auftrag. Dann müsste – Preissteigerungen und Lohnerhöhungen eingerechnet und auch nach den Prognosen der KEF – der Rundfunkbeitrag ab 2025 wieder steigen. Lässt sich das noch vermeiden?

Liminski: Ja. Davon gehe ich aus.2023erfolgen die Anmeldungen der Anstalten für die nächste Beitragsperiode. Deshalb ist es unser Ziel, die Novellierung des Auftrages bis dahin abzuschließen. Natürlich basiert die Berechnung des Rundfunkbeitrages auf diesem von der Politik formulierten Auftrag, aber es liegt auch in der Hand der Anstalten, die politische Vorgabe mit Augenmaß umzusetzen und mit den Beitragsgeldern sorgsam umzugehen. Wenn die Anstalten hier ausschließlich eine Bringschuld der Länder einfordern, entspricht das nicht ihrem Anspruch an Selbstbestimmung, die sie an anderer Stelle für sich reklamieren. Deshalb erwarte ich von Systemen mit einer Finanzausstattung von jährlich mehr als neun Milliarden Euro, dass sie ihre Eigenverantwortung durch die Identifizierung von Einsparpotenzialen wahrnehmen. 

medienpolitik.net: Sollte die Beitragsfestsetzung reformiert werden, wie es das Bundesverfassungsgericht angeregt hat?

Liminski: Die Länder agieren bei der Beitragsfestsetzung auch verfassungsrechtlich in einem engen Korridor. Wir haben die klare verfassungsrechtliche Vorgabe, dass die Finanzierung dem Auftrag zu folgen hat. Es reicht eben nicht aus, allein den Entscheidungsprozess zu verändern, sondern zuerst muss festgelegt werden, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten muss. Das setzen wir mit der Novellierung des Medienstaatsvertrages gerade um. Nachdem der Auftrag klar ist, halte ich eine Diskussion für die Beitragsfestsetzung für sinnvoll. Denn das Verfahren ist eine Voraussetzung für Legitimation und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach meinem Eindruck wird das gegenwärtige Verfahren nicht mehr mit der gleichen Selbstverständlichkeit gesellschaftlich und auch politisch von den Landtagen akzeptiert, wie das vor einigen Jahren noch der Fall war. Deshalb müssen wir bei der Beitragsfestsetzung sehr genau prüfen, wie wir uns sowohl bei der Identifikation des Bedarfs als auch der politischen Zustimmung ehrlicher machen können. Den zunehmend politisch vielfältigeren Landtagen eine im Ergebnis vorgegebene Entscheidung abzuverlangen, wird den demokratischen Erwartungen nur noch sehr begrenzt gerecht.

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