Die Meinungsvielfalt sichern

von am 16.03.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft, Plattformen und Aggregatoren, Privater Rundfunk

Die Meinungsvielfalt sichern

KEK veröffentlicht Konzentrationsbericht

16.03.2022. Die KEK hat ihren 7. Medienkonzentrationsbericht vorgestellt. Sie hat bei dieser Gelegenheit eine positive Bilanz ihrer bisherigen 25-jährigen Tätigkeit gezogen. Den neuen Herausforderungen für die Vielfaltssicherung wird die KEK jedoch nur begegnen können, wenn das auf den Fernsehbereich fokussierte Medienkonzentrationsrecht durch ein zukunftsoffenes, deutlich weiter gefasstes Modell abgelöst wird. Mit ihrem siebten Konzentrationsbericht stellt die KEK medienkonzentrationsrechltich relevante Entwicklung im Medienbereich dar. Der Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die Marktverhältnisse im privaten Rundfunk sowie den weiteren medienrelevanten verwandten Märkten. Dies umfasst die Bereiche Hörfunk, Print und Online sowie die Inhalteproduktion und den Rechte- und Werbemarkt. Der Bericht enthält zudem Informationen zu Geschäftszahlen, Beteiligungsverhältnissen, Senderbeteiligungen, weiteren Medienaktivitäten und aktuellen Entwicklungen der für den deutschen Medienmarkt besonders relevanten Medienunternehmen. Ferner berichtet die Kommission über die Anwendung der ihrer Prüfpraxis zugrundeliegenden medienrechtlichen Vorschriften.

Vielfaltssicherung als Grundlage der Demokratie

Der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis, wies auf das unverändert geltende Gebot der Vielfaltssicherung im Medienbereich hin: „Ein Eckpfeiler der Demokratie ist die Möglichkeit zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Dafür muss Meinungsvielfalt in den Medien sichergestellt sein. Der Zugang zu einer Vielzahl von unabhängigen und glaubwürdigen Informationsquellen ist im Meinungsbildungsprozess fundamental. Ziel ist es, eine einseitige Meinungsmacht zu verhindern, die zu einer Informationsverengung führen und den politischen Willensbildungsprozess der demokratisch verfassten Gesellschaft gefährden kann. Dies zeigt sich in besonderem Maße in Krisenzeiten, wie aktuell in der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.“ Eine große Bedeutung kommt bei der Informationsvermittlung nach wie vor dem linearen Fernsehen zu. Die Vielfalt in diesem Bereich zu sichern, ist bislang die Kernaufgabe der KEK.

25 Jahre Vielfaltssicherung durch die KEK

„Die KEK ist seit nunmehr 25 Jahren ein wichtiger Garant für die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland“, so Gounalakis. „Dass die Medienlandschaft in Deutschland insbesondere im Bereich des Privatfernsehens so vielfältig ist und die öffentliche Meinung nicht einseitig beeinflusst wird, daran hat die KEK maßgeblichen Anteil.“ Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Dr. Wolfgang Kreißig, würdigte die Tätigkeit der Kommission: „Die KEK hat in den vergangenen 25 Jahren mit großem Engagement und mit fundiertem Sachverstand die Vielfaltssicherung durch die Landesmedienanstalten gewährleistet. Um auch für die Zukunft gut gerüstet zu sein und um angemessen auf veränderte Medienmärkte und Mediennutzungsgewohnheiten reagieren zu können, benötigt die KEK nun allerdings einen an die neuen Herausforderungen angepassten, zeitgemäßen Regulierungsrahmen.“ In der Zeit ihrer Tätigkeit ist die KEK mit über 1.100 Verfahrensbeschlüssen für die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland eingetreten. Zudem hat die KEK durch ihre Berichte und die Mediendatenbank eine im internationalen Vergleich wohl einmalige Transparenz im deutschen Medienmarkt geschaffen.

Das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht hat auf die aktuellen Entwicklungen praktisch keine Antworten. Nachdrücklich unterstützt die KEK daher die von Seiten des Gesetzgebers in Aussicht gestellte Reform des bestehenden Medienkonzentrationsrechts. Die Rundfunkkommission der Länder diskutiert gegenwärtig eine umfassende Neuausrichtung der medienkonzentrationsrechtlichen Regelungssystematik. Die KEK ist in diesen Diskussionsprozess eingebunden.

Gounalakis begrüßt die Bewegung im Reformprozess: „Die neuen Ansätze sind vielversprechend und im Kern zielführend. Sie werfen naturgemäß auch Fragen auf. Sicher ist aber, dass die KEK für eine zeitgemäße Regulierung einen deutlich weiteren Handlungsspielraum sowie die Befugnis zu wirksamen Sicherungsmaßnahmen benötigt.“ Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, bekräftigte in ihrem digitalen Grußwort, sie freue sich, bald wieder persönlich mit der Kommission zusammenzukommen, um wichtige Fortentwicklungen im Medienkonzentrationsrecht in den Mittelpunkt zu stellen.

„Die spezifische Plattformökonomie und die damit verbundene ‚Plattformrevolution‘ beeinflussen Entwicklungen im Medienbereich nachhaltig.

Befunde des Konzentrationsberichts

Der aktuelle Medienkonzentrationsbericht liefert unter dem Titel „Zukunftsorientierte Vielfaltssicherung im Gesamtmarkt der Medien“ Fakten und Analysen zu Medienmärkten, Veranstaltergruppen und zur Entwicklung des Nutzungsverhaltens. Zudem werden potenzielle sowie konkrete Gefahren für die Meinungsvielfalt aufgezeigt.

„Auf den ersten Blick haben sich an der Konzentration im Medienbereich seit dem vergangenen Konzentrationsbericht der KEK keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Im Bereich des bundesweiten privaten Fernsehens sind weiterhin die beiden Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 klar dominant. Diesen steht bezogen auf die Zuschaueranteile ein noch stärkeres öffentlich-rechtliches Programmangebot entgegen. Die große Zahl der übrigen bundesweiten Programme sorgt für eine weitere Steigerung der inhaltlichen Vielfalt. Allerdings entfallen auf diese Vielzahl an Programmen insgesamt nur rund 10 Prozent der Zuschaueranteile. Im Printbereich setzt sich der Abwärtstrend bei den Auflagenzahlen fort, auf dem Hörfunkmarkt gibt es eine nur geringe Dynamik.

Auf den zweiten Blick wird allerdings eine Entwicklung deutlich, die sich bereits jetzt zunehmend, künftig aber wohl noch sehr viel stärker auf die Art und Weise der Meinungsbildung auswirken wird. Die altersbezogene Analyse der Nutzungszeiten einzelner Medienangebote und -gattungen zeigt einen deutlichen Wandel in der Mediennutzung, insbesondere – aber nicht ausschließlich – in jüngeren Altersgruppen. Klassische Medienangebote wie lineares Fernsehen und noch stärker die Tageszeitungen verlieren hier zunehmend an Nutzungszeit und Nutzern. Beiden Gattungen kommt bislang eine wichtige Funktion hinsichtlich der Information über das Tagesgeschehen und der allgemeinen Nachrichtenvermittlung zu. Von der sich verändernden Mediennutzung profitieren dagegen Video-Streaming-Angebote und weitere Angebote im Onlinebereich. Insbesondere Intermediären wie Suchmaschinen und Social Media-Angeboten kommt bereits gegenwärtig ein hoher Einfluss auf die Meinungsbildung zu. Die spezifische Plattformökonomie und die damit verbundene, bereits im vergangenen Konzentrationsbericht der KEK beschriebene „Plattformrevolution“ beeinflussen Entwicklungen im Medienbereich nachhaltig. Hierauf hat das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht praktisch keine Antworten. Nachdrücklich unterstützt die KEK daher die dringend gebotene und von Seiten des Gesetzgebers nun zeitnah in Aussicht gestellte Reformierung des bestehenden fernsehzentrierten Medienkonzentrationsrechts. Wie insbesondere zu Beginn dieses Berichts dargestellt, ist und bleibt die Sicherung von Meinungsvielfalt wichtig und nicht zuletzt auch verfassungsrechtlich geboten. Die KEK benötigt für diese Aufgabe einen zeitgemäßen Handlungsspielraum sowie die Befugnis zu wirksamen Sicherungsmaßnahmen, ähnlich den Befugnissen der Kartellbehörden.“(Schlussfolgerungen, aus dem Konzentrationsbericht)

https://www.kek-online.de/publikationen/medienkonzentrationsberichte/siebter-konzentrationsbericht-2021

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