Eine angemessene, nutzungsbezogene Vergütung ist unverzichtbar

von am 04.03.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Filmwirtschaft, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Eine angemessene, nutzungsbezogene Vergütung ist unverzichtbar

Novellierung des Auftrags kann existenzbedrohende Auswirkungen für unabhängige Produzenten haben

04.03.2022. Die Rundfunkkommission der Länder hatte Mitte November einen Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Auch der Produzentenverband e.V. hat, als die maßgebliche Vertretung der unabhängigen Kino-, Streaming- und Fernsehproduzenten in Deutschland, im Rahmen der Online-Anhörung bis zum 14. Januar 2022 Stellung genommen. Die vorgeschlagene Novellierung ist aus Sicht des Produzentenverbandes jedoch nicht weitreichend genug, um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig zu optimieren und kann existenzbedrohende Auswirkungen für unabhängige Produzenten haben. Unabhängige Produzenten möchten auch zukünftig die öffentlich-rechtliche Programmvielfalt mit ihren Produktionen stärken. Jedoch muss dies mit einer angemessenen und realistischen Finanzierung der Produktionen und einer angemessenen, nutzungsbezogenen Vergütung eingeräumter Rechte einhergehen.

Der Produzentenverband begrüßt die Bemühungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit der vorgestellten Synopse zu Auftrag und Strukturoptimierung zukunfts- und konkurrenzfähig zu machen. Die vorgeschlagene Novellierung ist aus Sicht des Produzentenverbandes jedoch nicht weitreichend genug und führt nicht zu einer Profilstärkung öffentlich-rechtlicher Programme. Vielmehr steht zu befürchten, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verstärkt darauf hinwirken, marktdominierenden, global tätigen Streaming-Plattformen nachzueifern, anstatt das eigene öffentlich-rechtliche Profil zu stärken und auszubauen sowie eigene audiovisuelle Innovationsimpulse zu setzen, um für Zuschauer jeden Alters ein in jeder Hinsicht hochwertiges Programm anzubieten. Der Produzentenverband weist in seiner Stellungnahme mit Nachdruck darauf hin, dass die mit der Novelle angestrebte Stärkung und Ausweitung der linearen, aber vor allem auch der non-linearen Möglichkeiten und eine damit einhergehende Ausweitung von Umfang und Reichweite des öffentlich-rechtlichen Angebotes nie ohne angemessene, nutzungsbezogene Vergütung für diejenigen erfolgen kann, die diese Werke geschaffen haben.

Bereits in den einleitenden Worten der Stellungnahme weist der Produzentenverband auf ein akutes Problem der unabhängigen Produzenten hin. Das Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Finanzierung deutscher und europäischer Kinofilme ist seit Jahren rückläufig. So weist der Produzentenbericht der ARD für den Zeitraum 2014 bis 2020 die Kürzung der Ausgaben für Kinokoproduktionen (inkl. ARD-Degeto) um fast 50 Prozent von 25,2 Mio. auf 12,8 Mio. Euro aus. Der Produzentenverband befürchtet, dass sich dieser Trend, unterstützt durch die geplante Neufassung des §30 Absatz (2), weiter fortsetzt, mit weitreichenden Folgen für Urheber, ausübende Künstler und unabhängige Produzenten.

Kinofilm, ob fiktional oder dokumentarisch, als eine Säule des öffentlich-rechtlichen Angebotsprofils, sichert nicht nur die künstlerische und inhaltliche Vielfalt, sondern nachhaltig auch eine vielfältige unabhängige Produzentenlandschaft in Deutschland und Europa und ist damit ein Baustein der Meinungs- und Inhaltsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wie kaum eine andere Gattung vereint der Kinofilm Kultur, Information, Bildung und Unterhaltung und ist ein Bereich, in dem Talente entdeckt und gefördert werden, die in der Folge das lineare wie non-lineare Angebot inhaltlich und formal bereichern. Ein weiterhin sinkendes finanzielles Engagement im Kinofilm führt auch dazu, dass Talente – und das mit ihnen verbundene Innovationspotential – dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Der Produzentenverband appelliert aus diesem Grund in seiner Stellungnahme an den Rundfunkgesetzgeber, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten das Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das deutsche und europäische Kinofilmschaffen expliziter als bisher als Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu formulieren.

Auszüge aus der Stellungnahme des Produzentenverband e.V.

Zu §26 – Auftrag

Die in §26 Absatz (1) weiterhin vorgenommene Unterteilung in die Gattungen Kultur, Unterhaltung, Bildung, Beratung oder Information sowie die im Medienstaatsvertrag vorgenommene Zuordnung einzelner Programmarten auf diese Gattungen, erscheint nicht zeitgemäß, zu unspezifisch und nicht nachvollziehbar. Die im Diskussionsentwurf vorgenommene Abspaltung der „Unterhaltung“ macht diese pauschal zu einer Programmgattung zweiter Klasse, ganz unabhängig von möglichen Inhalten, die diese Gattung ausfüllen können. Der Produzentenverband empfiehlt das „Mission Statement“ der BBC als Vorbild für eine mögliche Neuformulierung eines öffentlich-rechtlichen Programmprofils in Deutschland:

The Mission of the BBC is to act in the public interest, serving all audiences through the provision of impartial, high-quality and distinctive output and services which inform, educate and entertain.

Diese Formulierung setzt eigene Maßstäbe, damit eine öffentlich-rechtliche Anstalt immer im öffentlichen Interesse handelt und allen Zuschauern ein vielfältiges Programm anbietet – unabhängig von Programmart, Zielgruppe, Sendezeit und Ausspielweg. Dieses Programm sollte unparteiisch, qualitativ hochwertig und unverwechselbar sein, um Zuschauer zu informieren, zu bilden und zu unterhalten. Sollte der Rundfunkgesetzgeber an der Separierung der „Unterhaltung“ festhalten und damit Kürzungen in den Bereichen Kino-, Fernseh-, Debüt-, Dokumentarfilm oder Serie beabsichtigen, wird dies mit negativen Auswirkungen für die Programmvielfalt, den vielfaltsgesellschaftlichen Einfluss der öffentlich-rechtlichen Sender sowie negativen und gegebenenfalls existenzbedrohenden Folgen für unabhängige Produzenten in Deutschland einhergehen.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen den Auftrag haben, Programm für alle Alters- und sozioökonomischen Gruppen und damit auch für bisher im Programmangebot marginalisierte Gruppen anzubieten. Nur so entsteht ein vielfältiges, unverwechselbares Programmangebot, das das öffentlich-rechtliche Profil und die Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung stärkt. Auch wenn die Bemühungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachvollziehbar sind, gerade jüngere Zielgruppen wieder für ihr Programmangebot zu gewinnen, sieht der Produzentenverband die neue Herausstellung einzelner Zielgruppen im Diskussionsentwurf §26 Abs. (1) Satz 7 zwiespältig.

Zu §30 – Telemedienangebote

Öffentlich-rechtliche Mediatheken stehen mit zahlreichen kommerziellen Video-on-Demand-Anbietern und Plattformen im Wettbewerb um Zeit und Aufmerksamkeit der Zuschauer. Dazu zählen die global tätigen, mit hohen Investitionsmitteln ausgestatteten, aber auch die auf den deutschsprachigen Markt konzentrierten privaten Anbieter. Zum vom Gesetzgeber intendierten Gegengewicht zu diesen Anbietern werden öffentlich-rechtliche Mediatheken aber gerade dann nicht, wenn sie sich mit ihren Inhalten und Zielgruppen an diesen Anbietern orientieren und mehr des Gleichen anbieten.

Nicht nur europäische, sondern auch nicht-europäische Werke sollen laut Diskussionsfassung §30 Absatz (2) Punkt 2 zukünftig völlig unabhängig von einer linearen Ausstrahlung in den Mediatheken angeboten werden können. Es ist zu befürchten, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dann versuchen, das gleiche Angebot wie die privatwirtschaftlichen Plattformen bereitzuhalten. Dies widerspricht jedoch dem Grundsatz, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieses Angebot ergänzen soll, da es absehbar darum gehen wird, vor allem nicht-europäische Spielfilme und Serien in die Mediatheken einzustellen, die sich hauptsächlich am Massengeschmack orientieren. Also die Mediatheken mit solchen Inhalten zu füllen, die auch im Angebot der Konkurrenz abrufbar sind.

Es ist zu befürchten, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hier in einen Wettbewerb um den Erwerb von Lizenzen begeben, der dazu führt, dass Lizenzkosten steigen und das dafür eingesetzte Programmbudget anderen deutschen oder europäischen Filmen und Serien nicht mehr zur Verfügung steht. In der Folge würde das Engagement der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die neue Beauftragung europäischer Werke zugunsten nicht-europäischer Lizenzware weiter zurückgehen und der Koproduktions- und Lizenzanteil der Sendeanstalten bzw. die Budgets für Auftragsproduktionen weiter sinken. Schon heute werden Produzenten regelmäßig damit konfrontiert, dass angebotene Lizenzpreise mit dem vom Sender erwarteten Senderechteumfang sowie der erwünschten Mediathekverweildauer nicht im Einklang stehen.

Eine bereits angedachte Ausweitung der Verweildauer in den Mediatheken für deutsche und europäische Werke sowie die Vergrößerung der Reichweite durch eine öffentlich-rechtliche Plattformstrategie und das Einstellen der Inhalte auf Drittplattformen wird absehbar dazu führen, dass Lizenzen, die durch Produzenten, Verleiher oder Weltvertriebe an andere Lizenznehmer lizenziert werden könnten, entwertet werden. Dieses Vorgehen zerstört Lizenzketten nachhaltig und erschwert die Finanzierung von unabhängigen Filmen, vor allem auch von Kinofilmen, erheblich. Gleiches gilt auch für nur teilfinanzierte Auftragsproduktionen, die durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten immer breiter ausgewertet werden, ohne ein angemessenes Verhältnis zu wahren, welches dem Verhältnis einer solchen Teilfinanzierung entspräche. Produzenten wird so zunehmend die Möglichkeiten genommen, aus der Auswertung ihrer Produktionen eingebrachte Investitionen zu refinanzieren oder gar einen Pioniergewinn zu erwirtschaften, auch wenn die Ideen, Konzepte und Stoffe für diese Produktionen – ob für Filme, Serien oder Shows – in aller Regel von Produzenten an die Rundfunkanstalten herangetragen werden.

Zu §31 – Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten

Aus Sicht des Produzentenverbandes ist es unabdingbar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter und detaillierter als bisher gegenüber der (Branchen-) Öffentlichkeit über seine Arbeit und die damit verbundenen Programminvestitionen (verteilt auf die unterschiedlichen Programmbereiche, jeweils aufgeschlüsselt nach Eigenproduktionen, Auftragsproduktionen, Koproduktionen und Lizenzankäufen) berichtet. Die Berichtspflichten sollten genauer formuliert und um die Punkte Beauftragung senderabhängiger und senderunabhängiger Produktionsunternehmen; Parität und Diversität sowie Talentförderung ergänzt werden. Für die durch den Rundfunkgesetzgeber vorgesehene „Überprüfbarkeit im Sinne der Einhaltung des Auftrags gemäß §26“ ist Budget-Transparenz im Hinblick auf die Programminvestitionen unverzichtbar. Öffentlich-rechtliche Programmqualität und Vielfalt muss angemessen finanziert werden. Legen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten den Fokus hauptsächlich nur auf Teilbereiche des Gesamtauftrages, ist dies auch in der Mittelverwendung ablesbar.

Zu §32a – Überführung und Austausch von Programmen

Der Produzentenverband weist darauf hin, dass eine durch den neuen §32a ermöglichte Überführung von Inhalten von der linearen Ausstrahlung in das Internetangebot nicht automatisch mit einer Verringerung des für die Entwicklung und Produktion zur Verfügung stehenden Budgets einhergehen darf. Auch bei einer Online-Only-Nutzung beauftragter oder ko-finanzierter Programminhalte müssen sich die zur Verfügung stehenden Budgets an aktuellen Marktbedingungen orientieren und dürfen nicht zu einer Unterfinanzierung der Projekte, zu Lasten der Qualität, der Tarifvertragspartner sowie der beauftragten Produzenten führen.

Zu §40 – Kommerzielle Tätigkeiten

Abschließend regt der Produzentenverband in seiner Stellungnahme die Prüfung und gegebenenfalls Novellierung des §40 MStV an. Der Paragraph in der jetzigen Fassung ist nach Auffassung des Verbandes nicht geeignet, einer Bevorzugung sendereigener Tochterfirmen bei der Auftragsvergabe entgegenzuwirken. Der Verband beobachtet eine zunehmende Bevorzugung sendereigener Tochterfirmen zu Ungunsten unabhängiger Produktionsfirmen. Eine fundierte Überprüfung dieser Beobachtung anhand der veröffentlichten Geschäftsberichte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist aufgrund fehlender bzw. nicht ausreichend detaillierter Angaben in den Berichten noch immer nicht allumfänglich möglich.

Im Sinne der Steigerung inhaltlicher Vielfalt und Qualität des öffentlich-rechtlichen Programmangebotes und der Sicherung produzentischer Vielfalt in Deutschland sollte der Rundfunkgesetzgeber im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass für alle Produktionsunternehmen die gleichen Marktbedingungen im Hinblick auf die Vergabe von Aufträgen gelten, egal ob diese als abhängig, unabhängig, etabliert oder Nachwuchs einzuordnen sind. Darüber hinaus sollten die Rundfunkanstalten nach Ansicht des Produzentenverbandes dazu verpflichtet werden, einen angemessenen Anteil ihrer Aufträge und des damit verbundenen Budgets an senderunabhängige Produktionsfirmen zu vergeben.

Die ausführliche Stellungnahme steht hier zum Download bereit.

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