Archiv April 2022

Medienpolitik ist Demokratiepolitik

Medienpolitik ist Demokratiepolitik

von am 29.04.2022

EU-Binnenmarktregulierung ersetzt keine Mediengesetzgebung in den Mitgliedstaaten

29.04.2022. Von Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz

Es scheint grotesk, bei Twitter die Medienfreiheit in einem Ausnahmezustand zu wähnen, weil beispielsweise Donald Trumps Account gesperrt wurde. Doch stelle ich mir als Demokratin und Medienpolitikerin immer die Frage, wie frei ist die Medien- und die Meinungsfreiheit und wann müssen wir die Freiheit des anderen durch Regeln und Schranken schützen. Deshalb möchte ich mit der These starten: wenn Medienfreiheit in den Ausnahmezustand gerät, dann ist Demokratie in Gefahr. Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz sind für mich wie eine Impfung für unsere Gesellschaft. Sie schützen uns alle vor Propaganda, Desinformation, Hass und Hetze. Die un-terschiedlichsten Facetten dieses schrecklichen Krieges im wahrsten Sinne des Wortes für die Nachwelt zu „dokumentieren“ ist eine verantwortungsvolle Arbeit, für die ich mich als Medienpolitikerin, aber auch ganz persönlich als Bürgerin bei Ihnen bedanken möchte.

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Politische Dokumentarfilme legen Zeugnis ab

Politische Dokumentarfilme legen Zeugnis ab

von am 29.04.2022

Die ARD will dem Dokumentarischen mehr Sendezeit in der Primetime geben

29.04.2022. Von Patricia Schlesinger, ARD-Vorsitzende und RBB-Intendantin

Der Überfall auf die Ukraine, wir wissen es alle, ist ein Angriff auf Europa. Auf unsere Werte, auf unsere Demokratien. Der Überfall zeigt unsere Ohnmacht, unsere Verletzlichkeit. Denn unsere Werte laufen ins Leere, wenn sie verachtet werden. Unsere Meinungsfreiheit kann keine Panzer stoppen, unsere Demokratie kann keine Bomben abwehren. Die Pressefreiheit, die Medienfreiheit, in Russland und in der Ukraine erleben den Ausnahmezustand. Alle Diktaturen in allen Zeiten haben freie Meinungsäußerungen unterdrückt – wie aktuell in Russland werden Demonstranten verprügelt und verhaftet. Zeitungen und Sender werden zensiert, angegriffen, geschlossen. In der Ukraine arbeiten ukrainische Kolleginnen und Kollegen – wie ebenso auch alle ausländischen Kriegsberichterstattenden – unter Lebensgefahr.
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„Bei der Filmförderung muss ‚Klasse statt Masse‘ gelten“

„Bei der Filmförderung muss ‚Klasse statt Masse‘ gelten“

von am 28.04.2022

Kinobetreiber fordern Fortführung des Zukunftsprogramms Kino um den Fortbestand vieler Kinos zu sichern

28.04.2022. Interview mit Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino - Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V., Geschäftsführer bei Yorck-Kino

Die deutschen Kinos haben laut Comscore auch im 1. Quartal dieses Jahres durch die Corona-Restriktionen mit einem unbefriedigenden Besucherergebnis abgeschlossen. Es lag um fast 50 Prozent unter jenem des Jahresauftakts 2019, als knapp 27,4 Mio. Besucher und gut 234 Mio. Euro Boxoffice gezählt worden sind. Insgesamt gingen im 1. Quartal nur etwa 14,5 Mio. Besucher in die Kinos, was einen Ticketumsatz von knapp 133 Mio. Euro Ticketumsatz bedeutet. Damit zeichnen sich bereits für das dritte Jahr rückläufige Ergebnisse ab. „Nach zwei Jahren Pandemie sind viele unabhängige Kinos und Verleiher finanziell ausgezehrt“, erläutert Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino die aktuelle Situation bei den Arthouse-Kinos. Die Nachbesserung und Fortführung des Zukunftsprogramm Kino werde entscheidend für den Fortbestand vieler Kinos sein. Bezugnehmend auf den Wandel der Mediennutzung und die stärkere Streamingnutzung stellt Christian Bräuer fest: „Das europäische Kino wird entweder erfolgreich seine Vielfalt an künstlerischen Stilen, Sprachen und Formaten angenommen haben und diese mit Stolz unterstützen und ausbauen, gestützt und getragen durch eine mittelständische Filmwirtschaft mit fairen und klaren Marktbedingungen. Oder es verschwindet.“ Bei der Filmförderung sollte man dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und Leitziele sowie Maßstäbe für Erfolg definieren, damit eine Vielfalt von Filmen auch eine Vielfalt im Publikum findet.
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„Eine gesunde Demokratie braucht gesunde Verlage“

„Eine gesunde Demokratie braucht gesunde Verlage“

von am 27.04.2022

Medienverband sieht die freie Presse ökonomisch gefährdet

27.04.2022. Dramatisch steigende Energie- und Papierpreise sowie kontinuierlich zunehmende Postzustellkosten belasten die Zeitschriftenverlage in Deutschland stark. Die 2021 erreichte Erholung relevanter Geschäftszahlen nach dem Corona-bedingten Einbruch 2020 wird durch die aktuelle Kostenexplosion weitgehend zunichte gemacht. Wie der Medienverband der freien Presse (MVFP) auf seiner Jahrespressekonferenz betonte, bedrohen diese nicht kompensierbaren Kostensteigerungen die Vielfalt der journalistischen Medien in Deutschland in ihrer Substanz. Die in der digitalen Transformation und der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 erwiesene hohe Resilienz und Innovationskraft der Branche stehen vor der größten und komplexesten Herausforderung in diesem Jahrhundert.

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Eine Gefahr für die Pressefreiheit

Eine Gefahr für die Pressefreiheit

von am 26.04.2022

Digital Services Act der EU droht die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet einzuschränken

26.04.2022. Von Helmut Hartung, medienpolitik.net

Die am 23. April 2022 erfolgte Einigung von den EU-Institutionen über denDigital Services Act (DSA) stößt bei Medienverbänden und Medienrechtlern auf Kritik. Sie sehen in der vorliegenden Vereinbarung eine Gefahr für die Presse- und Medienfreiheit. Der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) spricht sogar von einem „verfassungswidrigen Gesetz“.
Mit dem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Es soll für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen. Ziel sind verbindliche Regeln für das Internet nach dem grundsätzlichen Prinzip: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nutzer sollen derlei Inhalte einfach melden können. Auch sollen sie die Möglichkeit haben, die Lösch-Entscheidungen der Plattformen anzufechten und Entschädigung zu fordern. Für die Plattformen heißt das, dass sie mehr Verantwortung für ihre Inhalte und Angebote übernehmen sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach mit Blick auf die Regelungen von einer historischen Einigung.
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Die asymmetrische Macht der Algorithmen

Die asymmetrische Macht der Algorithmen

von am 21.04.2022

Russische Propaganda passt sich Empfehlungssystemen sozialer Netzwerke an

21.04.2022. Von Dr. Marco Bastos, City University of London

Facebook kann die russische Desinformation nicht bekämpfen. Das zeigen Daten, die WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" ausgewertet haben. Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen kritisiert die Maßnahmen des Unternehmens als unzureichend. Sie weist darüber hinaus auf ein grundsätzliches Problem hin: Die Algorithmen geben den extremsten Positionen die größte Reichweite. Unsere aktuelle Studie “Fact-Checking Misinformation: Eight Notes on Consensus Reality” kombiniert Datenanalyse mit mehrstufiger Verarbeitung visueller Kommunikation, um die visuellen Rahmen staatlich geförderter Propaganda in sozialen Medien zu klassifizieren. Dabei stützten wir uns auf die Wahlintegritätsdaten von Twitter, um Propagandaziele der russischen „Internet Research Agency“ zu untersuchen. Sie prüfen, inwieweit ihre Operationen von der kanonischen Staatspropaganda abweichen, die durch Symbole der nationalen Identität und heroische Männlichkeit gekennzeichnet ist. Die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine in sozialen Medien bestätigt nachträglich unsere Analyse.
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„Nie zuvor waren wir professioneller aufgestellt“

„Nie zuvor waren wir professioneller aufgestellt“

von am 20.04.2022

Künstliche Intelligenz hilft den Landesmedienanstalten beim Kampf gegen Hass und Jugendgefährdung im Netz

20.04.2022. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

Seit diesem Monat arbeiten die Medienanstalten mit einer für die Landesanstalt für Medien NRW entwickelten KI-Lösung. In Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Medienanstalten in den anderen Ländern ist dieses technische Hilfsmittel in den letzten Monaten realisiert und jetzt deutschlandweit ausgerollt worden. Das KI-Tool beschleunigt, vereinfacht und verbessert die Medienaufsicht im Netz. Durch automatisiertes Monitoring von Social Media-Plattformen und Webseiten werden potenzielle Rechtsverstöße identifiziert und zur Prüfung durch die Mitarbeitenden der Aufsicht vorbereitet. „Diese KI beschleunigt, vereinfacht und verbessert die Arbeit der Medienaufsicht. Indem sie das Netz durchsucht und unsere Mitarbeitenden auf mögliche Rechtsverstöße hinweist. Sie vereint damit höchsten technologischen Standard mit menschlicher Expertise. Nie zuvor waren wir professioneller aufgestellt, um ganzheitlich den Kampf gegen Hass und Jugendgefährdung im Netz aufnehmen zu können“, erläutert Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, den Nutzen der KI-Lösung gegenüber www.medienpolitik.net.

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Pionier in der Online-Medienlandschaft?

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Pionier in der Online-Medienlandschaft?

von am 19.04.2022

Kann eine Reform des Medienstaatsvertrages den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest für die Online-Welt machen?

Von Valerie Rhein und Stephan Dreyer

19.04.2022. Über den Jahreswechsel 2021/2022 hat die Staatskanzlei des federführenden Landes Rheinland-Pfalz einen Entwurf für eine Reform des Medienstaatsvertrags zur Diskussion gestellt, mit dem die Länder den Auftrag und die Binnenorganisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland modernisieren wollen. Auch das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) hat im Januar eine Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ abgegeben. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu öffentlich-rechtlichen Medieninnovatoren? Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Anbieter sind längst nicht mehr auf lineare Fernseh- oder Radioprogramme begrenzt, seit vielen Jahren zählen Online-Angebote zum öffentlich-rechtlichen Repertoire. Dies unterscheidet ihn nicht von anderen Online-Angeboten, die von privaten Medienschaffenden zur Verfügung gestellt werden. Weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber im Gegensatz zu privaten Angeboten über eine gesicherte, von aktuellen Marktbedingungen unabhängige Finanzierung verfügt, wird seit Langem diskutiert, ob ihm ein besonderer Auftrag zur Innovation zukommen sollte.

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„Der politische Wind hat sich gedreht“

„Der politische Wind hat sich gedreht“

von am 11.04.2022

DAB+ erfährt in den Ländern und auch bei privaten Veranstaltern mehr Unterstützung

11.04.2022. Interview mit Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

DAB+ gehört zu den Gewinnern der aktuellen Untersuchung der Reichweiten von Hörfunksendern. Im weitesten Hörerkreis kommt DAB+ mittlerweile auf einen Anteil von 24,5 Prozent (Hörer ab 14 Jahre, ma 2021 Audio: 20,4 Prozent). Allerdings ist die Relevanz dieser Ergebnisse für die Zukunft des Radios weiter umstritten. So sagte Marco Maier, Geschäftsführer von Radio/Tele FFH in einem medienpolitik.net-Gespräch: „Die drei Übertragungswege (UKW, IP, DAB+) werden mit veränderten Gewichtungen noch sehr lange parallel existieren.“ Vor allem mangelnde finanzielle Unterstützung wird von den privaten Hörfunkanbietern kritisiert. Bayern gehört zu den stärksten Befürwortern und Förderern von DAB+. Seit einem Jahr können alle UKW-Radioprogramme in Bayern auch über DAB+ empfangen werden. So werden von privaten Anbietern aktuell mehr als 80 lokale, landesweite und bundesweite DAB+ -Programme verbreitet. Zusammen mit den Digitalradioprogrammen des Bayerischen Rundfunks sind es insgesamt mehr als 100 DAB+ - Programme. Nach Einschätzung von Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) verliert UKW seit Jahren an Relevanz, während die Reichweite von DAB+ kontinuierlich wächst. Dies lässt sich auch immer besser kommerzialisieren. Dabei verweist Schmiege auch auf die höheren Kosten bei der UKW-Verbreitung.
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Die ARD in Panik

Die ARD in Panik

von am 08.04.2022

„Unterhaltung“ gehört nicht zu den öffentlich-rechtlichen Prioritäten

08.04.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Nach der gestrigen Sitzung der ARD-Intendanten und -Intendantinnen informierte Christine Strobl, Programmdirektorin des Ersten, dass die ARD mit 25 neuen fiktionalen Serien in diesem Jahr ihre Mediathek weiter stärken wolle: „Alle zwei Wochen kriegen Sie eine neue Serie in der Mediathek.“ Im Oktober vergangenen Jahres hatte die ARD verkündet, mit einer Programmreform auch durch exklusive Formate die Mediathek ausbauen zu wollen. Zugleich beschloss die Intendantenrunde den Aufbau einer ARD-Kulturplattform in Weimar. Wenig später kündete die Intendantin des Bayerischen Rundfunks Katja Wildermuth den Umbau von ARDalpha zu einer Wissensplattform an. Im Februar folgten durch die neue ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger die Pläne für den Umbau von „Tagesschau24“ zu einem Newskanal, bei Beibehaltung von “Phoenix“. Dazu kommen laufend neue Apps, zusätzliche Podcasts, die Präsenz auf zahlreichen sozialen Netzwerken. Diese zusätzlichen Angebote, die fast im Monatstakt präsentiert werden, sollen durch Umschichtungen im laufenden Etat finanziert werden. Da stellt sich natürlich die Frage, wenn ständig „umgeschichtet“ wird, womit wird dann das Programm finanziert, das dem Auftrag entspricht und für das die KEF den Rundfunkbeitrag berechnet hat?
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