„Heike Raab mag es, die Zügel in der Hand zu halten“

von am 18.05.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Heike Raab mag es, die Zügel in der Hand zu halten“
Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Foto: Marc-Steffen Unger

Neue medienpolitik.net-Reihe: medienpolitische Porträts

18.05.2022. Ein Porträt ist eine journalistische Darstellungsform. Die Momentaufnahme einer Person soll entstehen – gleich einem facettenreichen Bildnis. Was aber sind medienpolitische Porträts? Hier widmen sich Texte Persönlichkeiten, die für die Medienpolitik in Deutschland und Europa bedeutsam sind. Medienpolitik.net publiziert diese 16 Beiträge, die teils berufliche, teils persönliche Einblicke geben, in loser Folge. Alle 16 Porträts sind im Frühjahr 2022 entstanden. Grundlage hierfür waren Interviews mit Persönlichkeiten aus Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft. Die Autoren sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Sie verfügen durch studienintegrierte Volontariate bereits über journalistische Praxis und arbeiten größtenteils studienbegleitend für verschiedene Medien. Entstanden sind die Texte im Rahmen des Seminars „Aktuelle medienpolitische Entwicklungen“, das von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht an der TU Dortmund, begleitet wurde. Die Auswahl der Porträtierten erfolgte bei allein 16 Texten gezwungenermaßen selektiv. Viele weitere Persönlichkeiten hätten hier vertreten sein können. Sollte es eine Fortsetzung geben, werden wir an diese denken. Wir beginnen die Reihe mit einem Porträt der Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, Heike Raab, von Lisa Koenig.

„Wir haben reagiert – und wollen das auch weiterhin tun“

Ein Porträt von Lisa Koenig

Heike Raab ist Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales. In den letzten Jahren hat sie die neue Gesetzgebung zur Medienregulierung maßgeblich mitgestaltet und sich unter anderem für einen Austausch zwischen Politikern und Bürgern eingesetzt. Lisa Koenig hat sich mit der Sozialdemokratin unterhalten. Ein Porträt über eine Politikerin, der es weder an Durchsetzungsvermögen noch an Willenskraft zu mangeln scheint.

Heike Raab mag es, die Zügel in der Hand zu halten. Das ist keine Frage. Im Gespräch merkt man das daran, wie sie von den Dingen erzählt, die sie und ihr Team schon erreicht haben. Über jene, die noch getan werden müssen, spricht sie hingegen etwas verhaltener. Letzteres ist nicht weiter überraschend, es liegt in der Natur der Sache. Trotzdem spart sie sie nicht aus. Denn die Politikerin packt gerne an. Oder – was die Medienregulierung betrifft – reagiert. Skepsis zeigt sie kaum.

In unseren beiden Telefonaten berichtet sie über ihre vielen Zuständigkeitsbereiche und erläutert den Aufbau der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz. Sie tut das mit Liebe zum Detail – denn auch das gehört zu Heike Raab: Sie nimmt die Dinge genau. Dann zum Beispiel, wenn es um ihren Titel geht. Streng genommen sei sie eine von zwei Staatsekretären der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz und ihr Titel „Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa“. „Und dann kommt hinten eben noch ‚Medien‘ dazu“, erklärt sie.  Später entschuldigt sie sich fast ein wenig für ihre Exaktheit. Das sei unter anderem ein Erbe ihrer Tätigkeit als Lehrbeauftragte für Medienrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Denn auch das ist sie noch: Dozentin. Spätestens da wird klar: Heike Raab hat Kraft. Viel Kraft. Drei von sechs Abteilungen der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz sind in ihrer Verantwortung: Europäische und internationale Zusammenarbeit, Bundesangelegenheiten und Medien, angefangen bei der Rundfunk- und Mediengesetzgebung bis hin zum digitalen Wandel. Für die anderen drei Bereiche sei der Chef der Staatskanzlei zuständig.

Als ich sie nach ihrer Kindheit und Jugend frage, reagiert sie zunächst überrascht. Ganz wunderbar sei die gewesen, lacht sie dann und schiebt ein lapidares „Was wollen Sie denn da jetzt wissen?“ hinterher. Ich erinnere sie daran, dass ich sie porträtieren möchte – beruflich, aber auch als Privatperson. Dann erzählt die 1965 in Cochem geborene Politikerin doch noch ein bisschen mehr. Dass sie im engen Familienverbund aufgewachsen sei, zum Beispiel. Denn nicht nur Heike Raabs Eltern und Bruder leben damals mit in ihrem Elternhaus, sondern auch die Großeltern und der Onkel väterlicherseits. Beide Eltern sind berufstätig. Immer wieder hilft die Mutter auch bei der Arbeit auf dem Weingut von Raabs Großmutter. Führungsstarke Frauen kennt die inzwischen 57-Jährige daher von klein auf. „Meine Mutter kommt aus einem Mädels-Haushalt“, erzählt sie, „und meine Großmutter hat das Weingut allein geführt“. Berufstätigkeit und Familie – für Heike Raab schließt sich das nicht gegenseitig aus.

Ihre Ausdauer zeigt sich auch in ihrem Werdegang. Nach dem Abitur macht sie zunächst eine Ausbildung zur Physiotherapeutin an der RWTH in Aachen. „Ich hatte ein großes Interesse an der Medizin“, erzählt sie. Doch sie sei eben in einer ländlichen Gegend aufgewachsen. Damals sei es dort noch nicht gang und gäbe gewesen, dass man studieren gehe. Vor allem als junge Frau. Bereits während der Ausbildung wächst ihr politisches Interesse. So engagiert sie sich nebenbei etwa auch in der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die Mitte der 1980er Jahre allerdings noch anders heißt.

„Und dann holt sie aus, wirft mit Gesetzen und Paragrafen um sich.“

Später in Bonn finanziert sie sich mit ihrem Beruf als Physiotherapeutin ihr Studium in Politik-, Rechtswissenschaft und Spanisch. Halbtags arbeiten, halbtags studieren, lautet ihr Konzept. „Das war in dem Beruf gut möglich, weil ich auch berufstätige Patienten behandelt habe. Das konnte ich zwischen 07.00 und 09.00 Uhr tun“, erklärt sie. Um 09.15 habe sie dann in der Vorlesung gesessen. Etwa zwei Jahre zieht Raab dieses Pensum durch. Erst als sie ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung erhält, reduziert sie ihre Stunden. Dennoch habe dieser Weg sie gut geschult für das, was sie heute mache. Mit Mitte zwanzig macht Raab ein Auslandssemester in Madrid. Dort arbeitet sie unter anderem am Instituto de Relaciones Europeo-Latinoamericanas. Ihre Magisterarbeit schreibt sie über die Kooperation der Europäischen Union mit dem zentralamerikanischen Markt. Sie liebäugelt mit einer wissenschaftlichen Karriere, überlegt zu promovieren. „Dann ist mir Rudolf Scharping über den Weg gelaufen“, erzählt sie. Über ihr Engagement in der Friedrich-Ebert-Stiftung habe sie den damals frisch gewählten Ministerpräsidenten kennen gelernt. Der sucht zu dieser Zeit noch Leute für sein Team. Raab wird seine persönliche Referentin. Die bleibt sie auch dann noch, als er 1994 im Bundestag in Bonn den Vorsitz der SPD übernimmt. „Scharping wollte Menschen, die mit beiden Füßen im praktischen Leben stehen. Gerade die Kombination aus Studium und Berufsausbildung war für ihn interessant“, erzählt sie.

1999 übernimmt Raab die Referatsleitung in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Es folgen die Wahl zur Landtags-Abgeordneten und ein Amt als Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Sport und IT. 2015 kehrt sie zurück in die Staatskanzlei nach Mainz. Dort ist sie heute noch tätig. Aktuell ist die rheinland-pfälzische Bevollmächtigte unter anderem für medienpolitische Fragestellungen zuständig. Wie auf die sich rapide verändernde Medienlandschaft reagiert werden müsse, frage ich sie. Raabs Antwort klingt bestimmt: „Wir haben schon darauf reagiert und wir wollen auch weiter darauf reagieren.“ Und dann holt sie aus, wirft mit Gesetzen und Paragrafen um sich. Plattformregulierung, Diskriminierungsverbote, Transparenzgebote. „Trägt meine Handschrift“, „unter meiner Federführung“ – das sind Ausdrücke, die Raab in diesem Zusammenhang gerne und häufig verwendet.

„‚Trägt meine Handschrift‘, ‚unter meiner Federführung‘ – das sind Ausdrücke, die Raab in diesem Zusammenhang gerne und häufig verwendet.“

Auch der Medienstaatsvertrag trage klar diese – ihre – Handschrift und die ihres Teams, „dass wir in einer staatsfernen Regulierung auch die neuen Gatekeeper in den Blick nehmen müssen, damit Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit diskriminierungsfrei ausgeübt werden können“, erläutert sie. Zur Erklärung: Der Medienstaatsvertrag löste im November 2020 den bis dahin geltenden Rundfunkstaatsvertrag ab. Bezog sich letzterer vor allem auf Radio und Fernsehen, so beinhaltet der Medienstaatsvertrag auch viele neue Regelungen, die die gesamte digitale Welt betreffen. Dazu gehören neben der Regulierung von sogenannten Medienintermediären wie Google und Facebook etwa auch neue Vorschriften für Kabelnetzbetreiber und TV-Anbieter oder auch solche für den Umgang miteinander im Netz wie beispielsweise Diskriminierungsverbote. Es müsse, so Raab, eine bundesweite rechtliche Kohärenz hergestellt und der Blick zudem auf ganz Europa gerichtet werden. Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Digital Services Act. Eine nach der anderen betet sie die einzelnen Verordnungen herunter.

Auf die Frage, wie in Zukunft mit Hass im Netz umgegangen werden soll, reagiert die Politikerin eher zurückhaltend: „Eine Beleidigung, die im Online-Bereich vorgenommen wird, kann natürlich genauso angezeigt werden wie eine Beleidigung, die im realen Leben stattfindet“. Das gelte auch, wenn sie anonym abgegeben werde, schließlich sei die Verfolgung der Nutzer über die IP-Adresse durchaus möglich. Das ist wohl wahr. Stellt das bei einer großen Masse an Hass-Kommentaren und einer möglichen Fahndung durch die Polizei nicht dennoch einen erheblichen Mehraufwand dar? „Natürlich haben Sie da noch eine große rechtliche Grauzone“, räumt sie am Ende ein. Wichtig sei aber eben ein klarer Verhaltenskodex, der auf den einzelnen Plattformen gepflegt und geübt werden müsse.

Konkreter wird Heike Raab dann wieder, wenn es um die Flexibilisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags geht. Der sei in den bisherigen Rundfunkstaatsverträgen im Vergleich zu den privaten Sendern „in ein enges Korsett gefasst“ gewesen. Nun sollen auch ARD und ZDF mehr Freiheiten in der Programmgestaltung erhalten. Diskutiert würden etwa Fragen wie: Welche Formate müssen unbedingt linear gesendet werden? Oder: Wie kann das Online-Angebot ausgeweitet werden? Ein zentraler Faktor hierbei sei auch, dass in Zukunft neben den bisherigen Zuschauern ein jüngeres Publikum erreicht werden solle.

Was den Medienstaatsvertrag angeht, so ging die Politikerin zuletzt neue Wege, indem sie die Bürgerinnen und Bürger in die Gesetzgebung miteinbezog. Bereits 2018 und 2019 konnten diese in zwei Online-Beteiligungen Vorschläge für aktualisierte Reformen einreichen und diskutieren und den Medienstaatsvertrag so aktiv mitgestalten. Das soll auch in Zukunft so bleiben. „Wir regeln dort Dinge, die wir vorher noch nie geregelt haben. Daher finde ich gerade den Dialog und den partizipativen Ansatz wichtig“, erläutert Raab. Dafür habe sie sich sehr eingesetzt. „Ich finde das richtig und das gehört zur Demokratie.“

Für Dinge einsetzen, neue Verordnungen durchsetzen – das wird Heike Raab auch in Zukunft tun. Mit viel Kraft – und Liebe zum Detail. Denn eines wird am Ende unserer beiden Gespräche deutlich: Bezüglich der sich verändernden Medienlandschaft und deren Regulierung sieht sie keine Herausforderung, die sich nicht meistern ließe.

Zur Autorin: Lisa Koenig hat zunächst Musik an der Folkwang Universität der Künste in Essen studiert, empfand aber schon während des Studiums große Freude am journalistischen Arbeiten. Nach einem Praktikum beim WDR verlegte sie sich gänzlich auf die musikredaktionelle Arbeit. Als Journalistin arbeitet sie für die Zeitung „Die Rheinpfalz“ und für den Saarländischen Rundfunk. Zudem war und ist sie für mehrere Rundfunkklangkörper des WDR und des hr tätig. Koenig studiert im Master Musikjournalismus an der TU Dortmund.

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