„Neue Angebote nur bei Überprüfung bisheriger Angebote“

von am 17.05.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Privater Rundfunk

„Neue Angebote nur bei Überprüfung bisheriger Angebote“
Dr. Severin Fischer, Chef der Berliner Senatskanzlei , Foto Caroline Wimmer

Berlin sieht keine Gefahr für Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

17.05.2022. Interview mit Dr. Severin Fischer (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

Bei ihrer jüngsten Sitzung am 4. Mai hat sich die Rundfunkkommission der Länder weitgehend über die Auftragsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. So besteht, nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, die Hoffnung, dass die Regierungschefinnen und – chefs auf ihrer Tagung am 2. Juni 2022, den Entwurf einmütig billigen, dem anschließend die Landesparlamente zustimmen müssen. Kernpunkt der Reform ist eine verringerte Beauftragung linearer Programme. In einem Gespräch mit medienpolitik.net sagte dazu Dr. Severin Fischer, Chef der Berliner Senatskanzlei: „Der erweiterte Spielraum soll jedoch nicht dazu führen, dass das Angebot einfach nur vergrößert wird. Neue Angebote müssen einhergehen mit einer kritischen Überprüfung bisheriger Angebote.“ Alle Beteiligten, so Fischer, müssten sich bewusst sein, dass ein Wechsel auf nicht-lineare Verbreitungswege und der damit einhergehende Ausbau digitaler Angebote nicht zu Einsparungen bei den Anstalten führen werde. Berlin strebe langfristig einen möglichst stabilen Rundfunkbeitrag an und sei für einen ergebnisoffenen Prozess unter Berücksichtigung der gesamten Parameter, um eine „relative Beitragsstabilität“ zu erreichen, die mit einer „höchstens moderaten Beitragsanpassungen“ einhergeht.

medienpolitik.net: Herr Fischer, der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll bis Ende des Jahres reformiert werden. Was wird sich damit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verändern?

Fischer: Die Länder befinden sich derzeit in einem Diskussionsprozess, wie der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig konkret ausgestaltet werden soll. Die Rundfunkanstalten sollen mit Blick auf Internet und Mediatheken mehr Flexibilisierungsmöglichkeiten erhalten. Das bedeutet mehr Freiheiten für die Sender, damit sie auf technische und gesellschaftliche Entwicklungen schnell und angemessen reagieren können. Die Anstalten müssen gleichzeitig ihren Grundversorgungsauftrag gegenüber der Gesellschaft insgesamt auch weiterhin erfüllen. Durch die zunehmende Digitalisierung, Technisierung und die Medienkonvergenz haben sich die Formate, die Verbreitungswege und das Mediennutzungsverhalten der Menschen zuletzt grundlegend verändert. Was sich dagegen nicht verändert hat, das ist die große Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er genießt nach wie vor hohe Akzeptanz, die wir nicht durch das Festhalten an starre Strukturen gefährden dürfen. Gleichzeitig soll auch der Auftrag geschärft werden, um das öffentlich-rechtliche Gesamtangebot klarer zu beschreiben.     

medienpolitik.net: Der Entwurf fordert ARD und ZDF zu einer „gemeinsamen Plattformstrategie“ auf. Was heißt das konkret? Welches Ziel soll diese „gemeinsame Plattformstrategie“ haben?

Fischer: Mit einer gemeinsamen Plattformstrategie von ARD und ZDF könnte erreicht werden, dass in den Mediatheken künftig auch die Inhalte des jeweils anderen prominent auf der Startseite oder auf speziellen Unterseiten präsentiert werden. ARD und ZDF haben bereits angekündigt, ein gemeinsames Streamingnetzwerk ihrer Mediatheken entwickeln zu wollen. Das Netzwerk soll auch offen sein für andere öffentlich-rechtliche Senderpartner, beispielsweise für Phoenix oder 3sat. Dabei geht es nicht primär darum, eine gemeinsame Plattform zu schaffen, sondern das wesentliche Ziel ist, die Daten der Mediatheken rechtlich und technisch zu fusionieren. Für Nutzerinnen und Nutzer könnte dadurch ein attraktives Angebot entstehen, mit einem einheitlichen Erlebniswert, um dieses Online-Angebot gegenüber internationalen Streaming-Diensten attraktiv zu halten.

medienpolitik.net: Könnte diese „gemeinsame Plattformstrategie“ perspektivisch zu einer „Fusion“ von ARD und ZDF führen?

Fischer: Eine Fusion von ARD und ZDF steht nicht im Raum.

medienpolitik.net: Unterhaltung soll künftig stärker einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen. Vertreter von ARD und ZDF äußern seit Monaten die Befürchtung, dass so der Unterhaltungsanteil reduziert werden soll. Ist die Sorge berechtigt?

Fischer: Nein. Es geht bei dieser Diskussion darum, den öffentlich-rechtlichen „Markenkern“ in der Auftragsbeschreibung stärker herauszustellen. Es werden in diesem Zusammenhang bei der laufenden Reformdebatte verschiedene Vorschläge zum Umgang mit „Unterhaltung“ bzw. „unterhaltenden Formaten“ erörtert. Nach meiner Einschätzung besteht Einigkeit darüber, dass unterhaltende Formate grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Die Befürchtung einiger Rundfunkanstalten und Branchenverbände, dass der Programmbereich der „Unterhaltung“, abweichend von den übrigen Programmbereichen wie Kultur, Bildung, Information und Beratung zu einer „Programmaufgabe zweiter Klasse“ degradiert werden könnte, halte ich deshalb für unbegründet.

„Es geht nicht primär darum, eine gemeinsame Plattform zu schaffen, sondern das wesentliche Ziel ist, die Daten der Mediatheken rechtlich und technisch zu fusionieren.“

medienpolitik.net: Wer soll diese Regelung überprüfen?

Fischer: Grundsätzlich sind für die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags in erster Linie die zuständigen Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten, insbesondere die Rundfunkräte, verantwortlich. Sie bestimmen jedoch nicht die Programmplanung. Das bleibt aufgrund der Programmhoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin Aufgabe der Intendantinnen und Intendanten. Erst im nächsten Schritt wirkt hier die beschränkte staatliche Rechtsaufsicht über die Anstalten, die lediglich auf die Einhaltung der gesetzlichen bzw. staatsvertraglichen Bestimmungen achtet.

medienpolitik.net: Was bedeutet „öffentlich-rechtliches Profil“?

Fischer: Die ursprüngliche Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks resultierte anfänglich vor allem aus der früheren Frequenzknappheit. Mit dem Wegfall dieser Sondersituation bestehen zwar in quantitativer Hinsicht für die privaten Anbieter keine Nachteile mehr. Aber zumindest mit Blick auf die qualitative Angebotsvielfalt lassen sich doch Unterschiede erkennen. Ein klares öffentlich-rechtliches Profil soll deswegen bei allen Inhalten und auf allen Verbreitungswegen der Rundfunkanstalten wahrnehmbar sein und bleiben.

medienpolitik.net: Der Entwurf sieht vor, dass auch nicht-europäische fiktionale Produktionen künftig in den Mediatheken zu finden sein sollen. Würde das nicht einen Wettbewerbsnachteil für private Anbieter bedeuten?

Fischer: Die in Bezug auf die Mediatheken und Telemedienangeboten diskutierten Änderungen bewegen sich in einem Spannungsverhältnis, bei dem wir die Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Rechteinhaber und der privaten Konkurrenz ausgleichen müssen. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.

medienpolitik.net: Künftig sollen nur noch Das Erste, das ZDF-Hauptprogramm, die Dritten sowie ARTE und 3Sat beauftragt werden. Wird es damit den Anstalten möglich, statt der bisherigen linearen Angebote, nach Gutdünken neue Portale oder Plattformen zu starten (News-Plattform, ARD-Wissen, ARD-Kultur)?

Fischer: Die Flexibilisierung der Programmbeauftragung ist einer der Schwerpunkte der Novellierung. Die Rundfunkanstalten sollen bei der Wahl der Ausspielwege größeren Freiraum bekommen und damit auch mehr Verantwortung übernehmen, um auf künftige Entwicklungen schnell reagieren zu können. Es gehört zur Kernkompetenz der Anstalten, zu entscheiden, auf welche Art und Weise Inhalte vermittelt werden müssen, um sämtliche Bevölkerungs- und Altersgruppen zu erreichen. Der erweiterte Spielraum soll jedoch nicht dazu führen, dass das Angebot einfach nur vergrößert wird. Neue Angebote müssen einhergehen mit einer kritischen Überprüfung bisheriger Angebote.

„Ein klares öffentlich-rechtliches Profil soll bei allen Inhalten und auf allen Verbreitungswegen der Rundfunkanstalten wahrnehmbar sein und bleiben.“

medienpolitik.net: Sowohl der bisherige als auch der neue KEF-Vorsitzende rechnen durch den Ausbau der digitalen Angebote mit höheren Kosten. Warum werden diese nicht gedeckelt, wie es bereits bei Telemedienangeboten geschehen ist?

Fischer: Die Flexibilisierung des Auftrags ermöglicht den Rundfunkanstalten eine neue Gewichtung und mehr Investitionen ins Digitale. Alle Beteiligten müssen sich bewusst sein, dass ein Wechsel auf nicht-lineare Verbreitungswege und der damit einhergehende Ausbau digitaler Angebote nicht einfach nur zu Einsparungen bei den Anstalten führen wird. Die anstehenden Investitionen erscheinen jedoch dringend geboten, denn wenn weiterhin hauptsächlich oder gar ausschließlich auf lineare Angebote gesetzt wird, dann werden Zielgruppen verloren gehen oder gar nicht erst gewonnen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass bei der Verbreitung über das Internet die Kosten mit zunehmender Angebotsnutzung steigen. Das bedeutet, je höher die Abrufzahlen, desto höher die Streamingkosten.

medienpolitik.net: In der 2. Phase soll es um die Beitragsfestsetzung gehen. Das Index-Modell war und ist umstritten, dennoch ist es anscheinend weiterhin in der Diskussion. Ist das Index-Modell geeignet, um eine bedarfsgerechte Finanzierung zu ermöglichen und gleichzeitig Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei den Anstalten zu erreichen?

Fischer: Die Frage bezieht sich auf die nächste Stufe des vereinbarten Verfahrens. Die Länder haben sich bewusst dafür entschieden, die Auftrags- und die Finanzierungsdebatte voneinander zu trennen. Da die derzeit geführten Diskussionen um den Auftrag und die Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch nicht abgeschlossen sind, werden Finanzierungsfragen von den Ländern aktuell höchstens am Rande thematisiert.

medienpolitik.net: Das Bundesverfassungsgericht hat auf andere Verfahren zur Beitragsfestsetzung als die bisherige Zustimmung durch die Landesparlamente verwiesen. Sollten die Länder vom bisherigen Verfahren abrücken?

Fischer: Ziel der Beratungen über das künftige Verfahren zur Beitragsfestsetzung sollte es sein, langfristig einen möglichst stabilen Rundfunkbeitrag anzustreben. Der Rundfunkbeitrag muss auch künftig für alle bezahlbar bleiben. Denn ohne entsprechende Beitragsakzeptanz wird die Rechtfertigung für die besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer schwierig sein. Auf welchem Wege sich eine solche „relative Beitragsstabilität“ erreichen lässt, die mit höchstens moderaten Beitragsanpassungen einhergeht, das werden die weiteren Diskussionen im Länderkreis zeigen. Ich bin an dieser Stelle für einen ergebnisoffenen Prozess unter Berücksichtigung der gesamten Parameter.

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