Archiv Juli 2022
Mehr Transparenz zur Funktionsweise von Google, YouTube, Instagram & Co. erforderlich
25.07.2022. Eine Studie der Medienanstalten zur Wahrnehmung von Transparenzangaben bei Medienintermediären zeigt erheblichen Nachbesserungsbedarf. Transparenz im Netz bedeutet für Nutzerinnen und Nutzer auch, dass sie nachvollziehen können, warum ihnen bestimmte Inhalte auf Ergebnisseiten von Suchmaschinen- oder Video-Plattformen angezeigt werden. Über 80 Prozent der Befragten einer Studie der Medienanstalten sind an solchen Informationen interessiert. Allerdings sind die gesetzlich vorgeschriebenen Transparenzangaben bei den untersuchten Medienintermediären Google, YouTube und Instagram nicht leicht zu finden. Auch bei der Verständlichkeit der Angaben ergibt sich auf Basis der Studienergebnisse für die Medienanstalten Nachbesserungsbedarf.
Medienpolitisches Portrait: Dr. Tobias Schmid
22.07.2022. Medienpolitik.net setzt seine Reihe medienpolitischer Portraits mit einem Beitrag über Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten fort. Alle Porträts sind im Frühjahr 2022 entstanden. Grundlage hierfür waren Interviews mit Persönlichkeiten aus Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft. Die Autoren sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Sie verfügen durch studienintegrierte Volontariate bereits über journalistische Praxis und arbeiten größtenteils studienbegleitend für verschiedene Medien. Entstanden sind die Texte im Rahmen des Seminars „Aktuelle medienpolitische Entwicklungen“, das von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht an der TU Dortmund, begleitet wurde. Tobias Schmid sieht hinsichtlich der Digitalisierung im Wesentlichen drei große Probleme: die Verbreitung von Hass, das Problem der Desinformation und der an vielen Stellen noch fehlende Schutz von Minderjährigen. Die Verantwortung liegt für ihn vor allem beim Gesetzgeber. Lisa Koenig hat sich mit dem Juristen unterhalten.
Studie: Deutsche Unternehmen unterschätzen Entwicklung zu 3D-Internet
21.07.2022. Das Thema „Metaverse“ dominiert den Diskurs in der deutschen XR-Szene. Einer neuen Studie der Universität der Bundeswehr München zu Folge sind deutsche Unternehmen auf diese Entwicklungen allerdings nicht ausreichend vorbereitet – obwohl die Use Cases für das Marketing ein enormes Potenzial versprechen. „Deutsche Unternehmen unterschätzen die Entwicklungen massiv“, so das Fazit des Studienleiters, Prof. Philipp Rauschnabel. Befragt wurden 151 Entscheider deutscher Organisationen aus Marketing und marketingnahen Bereichen.
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Verbot russischer Propaganda durch EU-Kommission ist rechtswidrig
17.07.2022. Von Petra Kammerevert, (SPD) Mitglied des Europäischen Parlaments
Neben dem Ölembargo findet sich im neuesten EU-Sanktionspaket gegen Russland ein Sendeverbot für drei weitere russische Staatssender. Dies findet öffentlich wenig Beachtung und ist dennoch hochproblematisch. Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen nicht nur politisch ungeschickt, sondern auch unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta. Die dort fixierten Freiheiten sind hart erkämpft, aus einer konfliktreichen Geschichte entstanden und müssen, gerade in schwierigen Zeiten, Richtschnur unseres Handelns sein. Dementsprechend müssen sich mein Handeln, mein Mitwirken an der Gesetzgebung und an Instrumenten für eine bessere Welt zunächst einmal daran orientieren, erkämpfte Freiheiten, zu verteidigen und sie optimal zur Geltung kommen zu lassen. Und dies gerade in schwierigen Zeiten. Sie stehen nicht nach Wetterlage zur Disposition. Denn unsere Grundfreiheiten, sowohl die deutschen als auch die europäischen, sind aus der schmerzvollen Erfahrung zweier Weltkriege entstanden.
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Wie Intendantin Karola Wille den MDR umgestaltet - Ein medienpolitisches Porträt
14.07.2022. Prof. Dr. Karola Wille gehört zu den langfristig gestaltenden und prägenden Persönlichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In den bisherigen elf Jahren als MDR-Intendantin und zeitweilige ARD-Vorsitzende hat sie mit Initiativen und programmatischen Erklärungen für Diskussion innerhalb und außerhalb der ARD gesorgt. Der von ihr geprägte Begriff des „gemeinwohlorientierten Kommunikationsnetzwerkes“ ist aus der medienpolitischen Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr wegzudenken. Die promovierte Juristin trägt als Intendantin auch die Verantwortung für den digitalen Transformationsprozess. Ihre Ziele sind klar, an Ideen mangelt es der 63-Jährigen nicht. Besonderen Wert legt sie darauf, dass der MDR ein moderne Medienhaus mit Angeboten für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen sowie deren Interessen ist. Ein Portrait von Malina Reckordt.
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Steuerliches Anreizmodell würde Produktion von Filmen und Serien in Deutschland stärker fördern als Filmförderfonds
13.07.2022. Interview mit Nick Kriegeskotte, Leiter Infrastruktur & Regulierung des Bitkom
Ein steuerliches Anreizmodell, wie es etwa im Vereinigten Königreich oder in Spanien existiert, würde die Produktion von Filmen und Serien in Deutschland deutlich stärker fördern als die bisherigen, stark gedeckelten Filmförderfonds, analysiert eine neue von Deloitte durchgeführte Bitkom-Studie. Das in der Studie untersuchte Modell besteht im Kern in der Verrechnung einer Steuergutschrift gegen die Steuerlast eines Produktionsunternehmens. Die Verrechnung erfolgt über das Finanzamt mittels der Steuererklärung. Zunächst wird mit einem kulturellen Eignungstest überprüft, ob eine Produktion förderungswürdig ist. Danach erhalten die Produzenten eine Steuererstattung auf ihre Unternehmenssteuern in Höhe der Förderung.
Von neuen Serien und Filmen aus Deutschland profitieren dabei nicht nur die Zuschauerinnen und Zuschauer, sondern auch der Wirtschaftsstandort. Je nach Wirkungsgrad der Steuergutschrift ergibt sich eine zusätzliche Bruttowertschöpfung zwischen 578 Millionen und 1,36 Milliarden Euro. Daraus resultiert ein Beschäftigungseffekt von bis zu 15.000 zusätzlichen Stellen pro Jahr. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen, die Filmförderinstrumente und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu zu ordnen, zu vereinfach und transparenter zu machen.
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Grundrechte und soziale Medien – Primat der Meinungsfreiheit oder Gewährleistung einer dienenden Medienfreiheit?
11.07.2022. Von Prof. Dr. Christoph Wagner, Rechtsanwalt, Berlin
Die empirischen Untersuchungen der Landesmedienanstalten zeigen Jahr für Jahr, wie rasant die Nutzung sozialer Medien im Vergleich zu herkömmlichen Massenmedien wächst. Jüngere Menschen bis etwa 40 Jahren beziehen ihre Nachrichten und Informationsinhalte heute primär über soziale Medien und nur nachrangig über linearen Rundfunk oder Zeitungen. Nur bei den über 60-Jährigen überwiegt der klassische Fernsehempfang noch deutlich, sonst liegen soziale Medien und Fernsehnutzung fast gleichauf. Ausgehend von der rasant wachsenden Bedeutung sozialer Medien für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess zeichnet der Beitrag ihre Wirkungsweise nach, bevor sich aus einer knappen grundrechtlichen Einordung schließlich konkreter Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ableiten lässt.
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Aktuelle Studie: Der notwendige Innovationsschub in den Kinos erfordert gezielte Förderung
08.07.2022. Der aktuelle Investitionsbedarf der Kinos in Deutschland liegt bei 375 Mio. Euro. Fast 2/3 der Unternehmen kann diese Investitionen jedoch nicht aus eigener Kraft stemmen. Das ergab eine von rmc medien+kreativ consult erstellte Studie der Kinoverbände HDF KINO, AG Kino-Gilde und des Bundesverbands Kommunale Filmarbeit mit Unterstützung der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM). Die Studie analysiert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den deutschen Kinomarkt. Für den anstehenden Innovationsbedarf und die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Branche werden umfassende Förderprogramme und geeignete politische Rahmenbedingungen benötigt.
Wie sieht die wirtschaftliche Bilanz der Kinos nach über zwei Jahren Pandemie mit knapp zwölf Monaten Lockdown und einem weiteren Jahr mit erheblichen Betriebsauflagen aus? Welche Unterstützungsprogramme waren für die Branche bisher am effektivsten? Und welche Rahmenbedingen müssen geschaffen werden, um die deutschen Kinos zukunftsfähig aufzustellen? Eine aktuelle Umfrage unter deutschen Kinounternehmen rekapituliert die letzten beiden Pandemiejahre und nimmt die Zukunftserwartungen der Betreiber in den Blick.
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ZDF-Fernsehrat will für die Qualitätssicherung stärker wissenschaftliche Expertise nutzen
06.07.2022. Interview mit Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates
Mit der Novellierung des Medienstaatsvertrages sollen die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr Verantwortung erhalten. So sieht der von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Anfang Juni gebilligte Entwurf vor, das die „jeweils zuständigen Gremien der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios über die Erfüllung des Auftrags gemäß § 26 sowie über eine wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung“ wachen. Gremien erhalten die Aufgabe, für die Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio Richtlinien aufzustellen und die Intendanten und Intendantinnen in Programmfragen zu beraten. Die Richtlinien umfassen die Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards sowie standardisierter Prozesse zu deren Überprüfung. In einem Gespräch mit medienpolitik.de betont die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme, dass ihr Gremium über die dafür erforderlichen Voraussetzungen verfügt: „Der ZDF-Fernsehrat, quasi der programmliche Aufsichtsrat des ZDF, ist nach meiner Einschätzung dazu bereit und in der Lage. Als Vertretung einer pluralen Gesellschaft ist er strukturell für diese Aufgabe auch gut aufgestellt, da er mit seinen Mitgliedern ein breites Spektrum gesellschaftlicher Interessen im Blick hat und auch die unterschiedlichsten Kompetenzen vereint.“
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Gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk soll zur die Medienadresse Nr. 1 in Deutschland werden
Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Kein Ort. Nirgends. Dieser berühmte Roman von Christa Wolf - gleichzeitig in Ost und West erschienen - ließ sich nicht zuletzt auf die Freiheit beziehen. Auch auf die Freiheit der Medien. Als Zehntausende 1989 mutig Meinungs- und Medienfreiheit hier in Leipzig forderten, haben sie mit Sicherheit eines nicht geahnt: dass zwei Jahre nach ihren Protesten der einstige Schlachthof der Stadt zu einem Hort der publizistischen Freiheit werden würde: als Sitz des neugegründeten Mitteldeutschen Rundfunks. Seit mittlerweile 30 Jahren ist das vorher Undenkbare Realität. Der MDR ist seit seiner Gründung ein fester Ort für die Medienfreiheit. Und damit ein Forum, das Wesentliches ermöglicht: nämlich den Zugang zu unabhängigen Informationen, zu einem offenen Austausch, zu freier Meinungsbildung und zu einer produktiven Teilhabe.
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