„Wir stehen gegenüber den Beitragszahlenden in der Pflicht“

von am 06.07.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwissenschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Wir stehen gegenüber den Beitragszahlenden in der Pflicht“
Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates

ZDF-Fernsehrat will für die Qualitätssicherung stärker wissenschaftliche Expertise nutzen

06.07.2022. Interview mit Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates

Mit der Novellierung des Medienstaatsvertrages sollen die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr Verantwortung erhalten. So sieht der von den Regierungschefinnen und  Regierungschefs der Länder Anfang Juni gebilligte Entwurf vor, das die „jeweils zuständigen Gremien der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios über die Erfüllung des Auftrags gemäß § 26 sowie über eine wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung“ wachen. Gremien erhalten die Aufgabe, für die Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio Richtlinien aufzustellen und die Intendanten und Intendantinnen in Programmfragen zu beraten. Die Richtlinien umfassen die Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards sowie standardisierter Prozesse zu deren Überprüfung. In einem Gespräch mit medienpolitik.de betont die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme, dass ihr Gremium über die dafür erforderlichen Voraussetzungen verfügt: „Der ZDF-Fernsehrat, quasi der programmliche Aufsichtsrat des ZDF, ist nach meiner Einschätzung dazu bereit und in der Lage. Als Vertretung einer pluralen Gesellschaft ist er strukturell für diese Aufgabe auch gut aufgestellt, da er mit seinen Mitgliedern ein breites Spektrum gesellschaftlicher Interessen im Blick hat und auch die unterschiedlichsten Kompetenzen vereint.“

medienpolitik.net: Frau Thieme, die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich jüngst auf einen Entwurf für eine Novellierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht für die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Thieme: Die Novellierung ermöglicht den Rundfunkanstalten mehr Flexibilität bei der Weiterentwicklung der Angebote, etwa bei der Überführung eines einzelnen linearen Angebots in ein non-lineares Angebot und ausdrücklich auch in anderer Richtung. Das ist ein dringend notwendiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien angesichts der rasanten Veränderung des Mediennutzungsverhaltens. In Zukunft wird die Gesellschaft mehr denn je einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk benötigen. Als Grundpfeiler der Demokratie spielt er eine wesentliche Rolle für den Meinungs- und Willensbildungsprozess. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung zum Rundfunkbeitrag einen Bedeutungszuwachs festgestellt, auch mit Blick auf die Digitalisierung der Medien und der Plattformökonomie des Internets. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird in Zeiten auseinanderdriftender Teilgesellschaften immer wichtiger. Im Sinne von Freiheit und Demokratie sind Angebote im Sinne des europäischen Gedankens und des nationalen Zusammenhalts notwendig – auch als Gegengewicht zu den von Sichtweisen anderer Staaten bestimmter Angebote.

medienpolitik.net: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das ZDF?

Thieme: Zum einen hat das ZDF nach wie vor den Auftrag, alle Programmgenres aus den Bereichen Kultur, Bildung, Information und Beratung anzubieten. Auch die Unterhaltung bleibt Teil eines umfassenden Programmauftrags. Dabei kann Unterhaltung informierend sein und Information unterhaltend. Die Unterhaltung musseinem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen. Letzteres wird der Fernsehrat zu überwachen haben. Zum anderen muss das ZDF aber auch alle gesellschaftlichen und bildungsmäßigen Schichten und sämtliche Altersgruppen erreichen. Das bedeutet, dass noch stärker Angebote für Zielgruppen gemacht werden müssen, die mit herkömmlichen linearen Angeboten nicht ausreichend erreicht werden. Diese sind teilweise nur noch auf digitalen Plattformen anzutreffen. Hier ist Unterhaltung wichtig indem sie in leicht zugänglicher Form aktuelle gesellschaftliche Themen aufgreifen. In unterhaltenden Formaten können zentrale gesellschaftliche Themen an Zielgruppen adressiert werden, die mit klassischen Informations-, Kultur- und Bildungsangeboten nicht erreicht werden können.

medienpolitik.net: Im Entwurf wird eine gemeinsame Plattformstrategie von ARD und ZDF gefordert. Inwieweit ist diese „gemeinsame Plattformstrategie“ auch ein Thema für den Fernsehrat?

Thieme: Der Fernsehrat informiert sich engmaschig über den Stand des gemeinsamen Streaming-Netzwerks von ARD und ZDF. Auch bei den Beratungen im Ausschuss Telemedien sowie zu den Partnerprogrammen ARTE, 3sat, phoenix und KiKA spielt das Thema eine Rolle, erst recht natürlich, wenn es um das Content-Netzwerk funk geht. Uns interessieren auch übergeordnete Fragen, etwa die Entwicklung eines öffentlich-rechtlichen Algorithmus. Das geht aus meiner Sicht nur partnerschaftlich.

„Die Flexibilisierung und stärkere Einbeziehung der Gremien ermöglicht den Programmverantwortlichen eine schnellere Reaktion an die sich immer schneller entwickelnde Mediennutzung.“

medienpolitik.net: Ein Teil der linearen Angebote des ZDF soll nicht mehr beauftragt werden. Halten Sie die Entscheidung für sinnvoll?

Thieme: Vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung der Medien stößt das System der staatsvertraglichen Beauftragung mit einem Gesetzgebungsverfahren durch 16 Landtage zunehmend an seine Grenzen. Das wurde schon vor Jahren deutlich, als der Digitalkanal ZDFkultur eingestellt werden sollte, dies wegen der erforderlichen Änderung des Auftrags im Staatsvertrag aber noch Jahre dauerte. Insofern halte ich es für sinnvoll, bei einem Teil der Angebote den Rundfunkanstalten und ihren repräsentativ zusammengesetzten Gremien ein flexibleres Reagieren auf Medienentwicklungen und die Nachfrage der Menschen zu ermöglichen.

medienpolitik.net: Die Gremien sollen darüber entscheiden, ob und wann die Umwandlung in ein Online-Angebot erfolgt oder das lineare Programm abgeschaltet wird. Existieren bei Ihnen schon Überlegungen, ob und wann die lineare Abschaltung erfolgen kann?

Thieme: Noch ist der Staatsvertrag ja nicht geschlossen, der Programmerfolg dieser Sender im umkämpften linearen Bereich überzeugt den Fernsehrat derzeit vollumfänglich. Im Übrigen setzen derartige Überlegungen einen Vorschlag des Intendanten voraus. Erst dann könnte der Fernsehrat das Vorhaben des Intendanten zur Flexibilisierung eines Angebots prüfen und gegebenenfalls genehmigen.

medienpolitik.net: Die Bedeutung und Verantwortung der Gremien wird verstärkt. Verlagert die Politik damit einen Teil ihrer Aufgaben auf ehrenamtliche Gremien?

Thieme: Die Flexibilisierung und stärkere Einbeziehung der Gremien ermöglicht vor allem den Programmverantwortlichen eine schnellere Reaktion an die sich immer schneller entwickelnde Mediennutzung. Die Qualitätssicherung der Programmentscheidungen der Häuser und Fortentwicklung der Programmangebote liegen im Interesse der Gesellschaft. Durch den bereits mehrfach praktizierten Drei-Stufen-Test und das Verfahren der programmlichen Selbstverpflichtungserklärung, kann der Fernsehrat auf Erfahrungen auch inhaltlich komplexer Aufsicht zurückgreifen. Es hat sich gezeigt, dass repräsentativ zusammengesetzte Gremien durch klar strukturierte Verfahren und gegebenenfalls mit Unterstützung von Experten sowie mit entsprechend ausgestatteten Gremiengeschäftsstellen diese anspruchsvolle Aufgabe gut bewältigen können.

„Das ZDF wie seine Gremien stehen gegenüber den Beitragszahlenden für einen wirtschaftlichen und effizienten Einsatz ihrer Beiträge zur Auftragserfüllung in der Pflicht.“

medienpolitik.net: So sollen sie „über die Erfüllung des Auftrags gemäß § 26 sowie über eine wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung“ wachen. Warum ist das nicht bereits heute der Fall?

Thieme: Es gehört zu den jährlichen Aufgaben des Fernsehrats, den vom ZDF-Verwaltungsrat beschlossenen Haushaltsplan zu genehmigen. Das ist jedes Mal mit einer gründlichen, gewissenhaften Prüfung verbunden. Die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit spielen dabei selbstverständlich auch heute – zum Beispiel in der Betrachtung von Kosten pro Sendeminuten u.a. – schon eine entscheidende Rolle. Das ZDF wie seine Gremien stehen gegenüber den Beitragszahlenden für einen wirtschaftlichen und effizienten Einsatz ihrer Beiträge zur Auftragserfüllung in der Pflicht. Diese Verantwortung noch einmal zu betonen, empfinde ich jedoch als absolut legitim und gutes Signal gegenüber den Beitragszahlenden.

medienpolitik.net: Verfügt der ZDF-Fernsehrat für die „Überwachung“ über die erforderliche fachliche Kompetenz?

Thieme: Der ZDF-Fernsehrat, quasi der programmliche Aufsichtsrat des ZDF, ist nach meiner Einschätzung dazu bereit und in der Lage. Als Vertretung einer pluralen Gesellschaft ist er strukturell für diese Aufgabe auch gut aufgestellt, da er mit seinen Mitgliedern ein breites Spektrum gesellschaftlicher Interessen im Blick hat und auch die unterschiedlichsten Kompetenzen vereint.

medienpolitik.net: Die Gremien haben die Aufgabe, für die Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio Richtlinien aufzustellen, die die „Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards sowie standardisierter Prozesse zu deren Überprüfung“. Existieren hierfür bereits Grundlagen?

Thieme: Gemeinsam mit dem Haus hat der ZDF-Fernsehrat die Selbstverpflichtungserklärung (die alle zwei Jahre erfolgende Zielvereinbarung zwischen ZDF und Fernsehrat zur Ausrichtung des Programms) weiterentwickelt und so bereits große Fortschritte in Bezug auf Messbarkeit, Nachvollziehbarkeit in der Aufbereitung der Darstellung und in der engmaschigen Information der Gremien erreicht. Z. B. erfolgt inzwischen ein jährliches Reporting mit einem Statusbericht.

medienpolitik.net: Inwieweit bedarf es dazu wissenschaftlicher Unterstützung?

Thieme: Im Fernsehrat befassen wir uns bereits mit Methoden der Qualitätsmessung und schauen uns dabei auch Ansätze von Public Broadcastern aus anderen Ländern an. Zwar kann der Fernsehrat schon jetzt nach seiner Geschäftsordnung über die Hinzuziehung von Sachverständigen entscheiden, doch wird es nun darum gehen, wissenschaftliche Expertise in den Selbstverpflichtungsprozess zu implementieren.

medienpolitik.net: Wie lange wird es dauern, solche Richtlinien aufzustellen und zu beschließen?

Thieme: Wir werden im Laufe dieses Jahres noch einen Schritt auf diesem Weg vorankommen; ich kann mir vorstellen, dass wir mit der Bilanz über die laufende Selbstverpflichtungserklärung im kommenden Jahr ein Verfahren etablieren.

medienpolitik.net: Die Gremien sollen Maßstäbe festlegen, „die geeignet sind, die Bewertung der Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie eine vergleichende Kontrolle der Ressourceneffizienz zu ermöglichen.“ Inwieweit kann eine solche Aufgabe von einem ehrenamtlichen Gremium geleistet werden?

Thieme: Auch hier müssen Sie den ZDF-Verwaltungsrat als primär zuständiges Gremium in allen Haushaltsfragen mit einbeziehen. Es ist aber keine Frage, dass der neue Medienstaatsvertrag uns allen deutlich mehr abverlangen wird. Hier stelle ich eine große Bereitschaft der Mitglieder fest, sich einzubringen und – wenn erforderlich – sich auch medienspezifisch fortzubilden und externe Expertise, wie bisher auch bereits mehrfach praktiziert einzuholen. Ich bin sicher, dass wir gerade in unserer Vielfalt als zivilgesellschaftlich geprägtes Gremium gut aufgestellt sind, um genau diese Anforderungen der Zukunft erfolgreich zu meistern.

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