Archiv August 2022

„Die Gremien dürfen nicht von den Anstalten abhängig sein“

„Die Gremien dürfen nicht von den Anstalten abhängig sein“

von am 10.08.2022

Die Politik muss die wirtschaftliche und inhaltliche Unabhängigkeit der Rundfunk- und Verwaltungsräte garantieren

10.08.2022. Fragen an Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut in Hamburg und Thomas Hacker, MdB, Medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Die Vorwürfe gegen die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und den Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf haben einmal mehr die Funktion und Handlungsfähigkeit der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Ihre Rolle als wichtigstes Kontroll- und Beratungsinstanz für die Geschäftsführung der Anstalten soll mit dem novellierten Medienstaatsvertrag weiter gestärkt werden. Aber seit langem besteht berechtigter Zweifel, ob die Aufsichtsgremien aufgrund der rechtlichen Möglichkeiten, der Struktur und finanziellen Unabhängigkeit ihre bisherigen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können. Das liegt weniger an der Zusammensetzung der 22 Gremien, sondern vor allem an unzureichender Kompetenz, mangelnder Informationspflicht der Geschäftsleitungen gegenüber den Kontrollorganen und einer fehlenden wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Dazu stellt der Hamburger Medienrechtlicher Wolfgang Schulz fest: „Die Organisationsstruktur in den Anstalten muss den Gremien die Erfüllung ihrer Aufgaben auch ermöglichen. Es muss sichergestellt sein, dass ein Gutachten nicht vom Goodwill der Intendanz abhängig ist. So fordert auch das Europarecht, das die Gremien hierbei nicht von den Anstalten abhängig sein dürfen, dass sie selbständig agieren können.“ Und Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagt: „Die Gremien dürfen sich natürlich nicht als Teil ihrer Anstalt sehen, sondern als externes Beratungs- und Kontrollorgan im Auftrag der Bürger, die mit ihrem Beitrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren.“
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„Wir Rundfunkräte sind keine Experten“

„Wir Rundfunkräte sind keine Experten“

von am 09.08.2022

ARD-Gremienratsvorsitzende fordern unabhängige finanzielle und fachliche Ausstattung

09.08.2022. Interview mit Friederike von Kirchbach, stellvertretende Vorsitzende der ARD- Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) und Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates

Die Novellierung des Medienstaatsvertrages soll nach den Vorstellungen der Länder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Allerdings beschränkt sich der Entwurf, der inzwischen von allen Bundesländern unterschrieben worden ist, auf drei Schwerpunkte: Die Flexibilisierung des Programmangebotes, die Kernaufgaben bei der Berichterstattung und die Funktion der Kontrollgremien. Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfahren eine stärkere Rolle und werden „insbesondere bei der Fortentwicklung des Qualitätsmanagements intensiver eingebunden“, so die Koordinatorin der Rundfunkkommission, Medienstaatssekretärin Heike Raab. Die Vorgänge um die ehemalige RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger und den Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf zeigen jedoch, dass die Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte anscheinend bereits mit ihren gegenwärtigen Aufgaben, zu denen auch teilweise die Kontrolle der Ausgaben gehört, überfordert sind. Einer der Gründe liegt in der unzureichenden und unabhängigen finanziellen Ausstattung sowie mangelnder Expertise bei fachlichen Fragen. Nach Auffassung der ARD-Gremienvorsitzenden, muss das im Medienstaatsvertrag berücksichtigt werden, damit die Gremien als Kontroll- und Entscheidungsinstanzen auf Augenhöhe mit den Geschäftsleitungen agieren können. Das Gespräch mit Friederike von Kirchbach fand vor den Rücktritten von Patricia Schlesinger statt.

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Ohne Kontrolle kein Vertrauen

Ohne Kontrolle kein Vertrauen

von am 08.08.2022

Die Kompetenz der Rundfunkräte ist der Dreh- und Angelpunkt für eine wirksame Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

08.08.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur, www.medienpolitik.net

Patricia Schlesinger ist nun endlich auch als RBB-Intendantin zurückgetreten. Doch damit darf die Aufarbeitung der anscheinenden Verquickung privater und dienstlicher Interessen, der mutmaßlichen Verschwendung von Beitragsmitteln, der Ursachen für die massive Beschädigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht beendet sein. Und es müssen schnellstens strukturelle und gesetzliche Konsequenzen gezogen werden. Hier sind sowohl die Rundfunkkommission der Länder, die Staats- und Senatskanzleien, die Landesparlamente, der neue ARD-Vorsitzende, seine Kollegen beim ZDF und Deutschlandradio aber auch die Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte gefragt. Und natürlich die Beitragszahler.
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Wandel der Zeitungsverlage gewinnt an Tempo

Wandel der Zeitungsverlage gewinnt an Tempo

von am 02.08.2022

BDZV-Bericht zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Zeitungen

02.08.2022. Von Dr. Dieter Keller (Text) und Christian Eggert (Statistik)

Das Vertrauen der Leserinnen und Leser sei das wichtigste, das der kritische Qualitätsjournalismus erhalten und stärken müsse, schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Zeitungsmachern wie den Verlegern 2021 bei der Verleihung des Theodor-Wolff-Preises ins Stammbuch. „Das Vertrauen in die Wahrheit des Geschriebenen, das Vertrauen in die Integrität und die Unbestechlichkeit der Schreibenden, das Vertrauen in die unparteiische Vollständigkeit des Berichteten und das Vertrauen in die gewissenhafte, kritische Prüfung der Sachverhalte.“ Ob diese Informationen gedruckt oder digital verbreitet werden, ließ Steinmeier offen. Der Beitrag zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Zeitungen liefert alle relevanten Informationen zur Situation der Branche. Basis ist die repräsentative, jährliche BDZV-Umsatzerhebung. Umfangreiche Daten, Zahlen und Fakten geben einen einzigartigen Überblick.
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„Das ist ein Tabubruch“

„Das ist ein Tabubruch“

von am 01.08.2022

Bundesverband Regie kritisiert Vereinbarung von Ver.di und Netflix

01.08.2022. Von Jobst Oetzmann, BVR - Beirat des Vorstands, Regisseur und Drehbuchautor

Ver.di und Netflix haben einen Vertrag vereinbart, nachdem Netflix je nach Budgetklassen einer Serienfolge/-produktion für die Teammitglieder plus 5 Prozent oder 7,5 Prozent auf die Gagen des bisher nur für deutsche Produzenten geltenden Manteltarifvertrags zahlt. Dabei handelt es sich nach Auffassung des Bundesverbandes Regie (BVR) weder um einen Tarifvertrag noch um eine Gemeinsame Vergütungsregel, sondern um einen „Deal“. Das sei für das Team erfreulich, und setzt nebenbei alle anderen Anbieter unter Druck, so der BVR, aber nicht für die Regisseure. Mit dem von ver.di und der US-amerikanische Produktionseinheit von Netflix, Netflix IO, vereinbaren Vertrag für Serien werde versucht, die fiktionalen Regisseure und Regisseurinnen in Deutschland zu überrumpeln. Was jetzt passiert ist, sei ein Tabubruch, so die Interessensvertretung der Regisseure. Denn im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern werde in Deutschland die Regie nicht für eine Arbeitsleistung innerhalb einer bestimmten Zeit bezahlt, sondern für das Erstellen des „Werks“, die finale Leistung, den fertigen Film.
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