Archiv September 2022
Defizite bei Einordnung wissenschaftsjournalistischer Inhalte
28.09.2022. Von Dr. Eva Flecken und Dr. Tobias Schmid – beide Direktoren sind die Themenbeauftragten der Landesmedienanstalten zu Desinformation und journalistischen Sorgfaltspflichten
Gute Nachrichten! Wir befinden uns doch noch in einem aufgeklärten oder zumindest aufklärerischen Zeitalter. Nicht allein der Sturm und Drang hat uns ergriffen, auch wenn sich dieses Gefühl bei einem Blick auf Twitter-Timelines, Boulevard-Schlagzeilen und Clickbait-Logik bislang einstellen mag. Die Politik erklärt die Zeitenwende zum Modus Operandi unserer Gegenwart, Emotionen prägen das Weltgeschehen und somit auch die Nachrichtenlage. Der Versuch des kriegerischen Unterjochens einer Nation, besorgniserregende Klimakatastrophen und epidemischer Notstand versetzen uns in einen Zustand ubiquitärer Alarmbereitschaft. Nicht selten mündet dies darin, dass unsere persönlichen Emotionen anerkannten Fakten diametral gegenüberstehen. Wir alle mussten und müssen unser Verhältnis von Gefühlen auf der einen und Fakten auf der anderen Seite fortwährend überprüfen. Nicht zuletzt die weltweite Pandemie sorgte dafür, dass die Wahrheit und als ihre Anwältin die Wissenschaft ins Zentrum unserer Debatten rückt. Das stellte auch eine Herausforderung für den Journalismus dar. Medienhungrige Scharlatane mussten von wahren virologischen und manchmal auch medienhungrigen Wissenschaftlern unterschieden werden.
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Oberster Rechnungshof legt Bericht zur finanziellen Situation des BR vor
27.09.2022. Die sich verändernde Mediennutzung und zuletzt die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellten den Bayerischen Rundfunk (BR) im Zeitraum 2016 bis 2020 vor große Herausforderungen. Das zeigt der am 23. September 2022 veröffentlichte Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zur finanziellen Situation des BR. Trotz der bisherigen Sparmaßnahmen werden die finanziellen Reserven des BR bis Ende 2024 weitgehend aufgebraucht sein. Da er seine Pensionsverpflichtungen erfüllen muss, wird der Finanzbedarf des BR weiter steigen. Darüber hinaus will er seinen „BR hoch drei“-Prozess vorantreiben, mit dem er sich für die digitalen Herausforderungen der Zukunft fit machen will. Nach Ansicht des ORH ist es daher entscheidend, dass der BR seine bereits geplanten Einsparungen insbesondere beim begonnenen Personalabbau konsequent umsetzt. Zudem bleibt in allen Bereichen weiter zu prüfen, wie sich Strukturen nachhaltig verschlanken lassen.
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Bemerkenswerter Beschluss der Rundfunkkommission: Länder zwingen die Anstalten zu Reformen
26.09.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Die Rundfunkkommission der Länder fordert von allen Anstalten „finanzwirksame Selbstverpflichtungserklärungen“ sowie eine Überprüfung ihrer internen Aufsichts- und Compliance-Strukturen. Über die Prüfergebnisse und die beabsichtigten Maßnahmen wollen die Länder informiert werden. Die Länder beabsichtigen zudem „Anpassungen der gesetzlichen Bestimmungen“ zu prüfen, damit für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk einheitliche, hohe Standards bei Transparenz- und Compliance-Fragen gelten. Außerdem wollen sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine angemessene Ausstattung der Gremienbüros checken. Es ist durchaus bemerkenswert, zu welchen Schritten sich die Rundfunkkommission in ihrer jüngsten Sitzung am 22. Oktober durchgerungen hat. Der aus sechs Punkten bestehende, einheitliche Beschluss, geht an Konkretheit über das hinaus, was man in den vergangenen Monaten aus den Staatskanzleien gehört hat.
21.09.2022. Fragen an Andreas Nowak, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages und Christian Herrgott, Generalsekretär der CDU-Thüringens und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
In den 16 Landesparlamenten fällt letztlich die Entscheidung, ob die Novelle des Medienstaatsvertrages zur Reform des Auftrages und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab nächstes Jahr in Kraft treten wird. Nach einer Unterrichtung der Medienausschüsse, die in den vergangenen Tagen stattfand, wird es zum Jahreswechsel in den Parlamenten eine Diskussion und abschließende Abstimmung geben. Im März soll der Staatsvertrag von allen Regierungschefinnen und –chefs unterschrieben werden. Auch diese Übereinkunft der Länder ist ein Zustimmungsgesetz. Das heißt, die Abgeordneten haben keine Änderungsmöglichkeit: sie können ihm nur zustimmen oder es ablehnen. Christian Herrgott, Generalsekretär der Thüringer CDU und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion fordert eine generelle Untersuchung der Gehaltsstrukturen aller ARD-Anstalten, des ZDF und Deutschlandradios, einschließlich der Tochtergesellschaften. Zudem solle überprüft werden, ob die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften mit dem Programmauftrag zu vereinbaren sei. Auch der MDR-Staatsvertrag sollte geändert werden. „Ich glaube, wir werden uns mit dem MDR Staatsvertrag schneller wieder beschäftigen, als vor einem Jahr absehbar gewesen ist“, so Andreas Nowak, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Ob die CDU in Sachsen dem Vertrag zustimmen wird, ist noch nicht sicher.
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Abgeordnete aus den mitteldeutschen Bundesländern erhoffen sich noch Änderungen am Entwurf des Medienstaatsvertrages
20.09.2022. Interview mit Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt
Am 21. September und 22. September tagt die Rundfunkkommission der Länder. Einer der Tagesordnungspunkte ist die Situation in der ARD nach den bekanntgewordenen Missständen. Auch wollen die Länder die weiteren Schritte in der Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Aus vielen Bundesländern und von Medienverbänden gibt es die Forderung, den vorliegenden Entwurf zu ändern und um Schlussfolgerungen aus den Vorfällen innerhalb der ARD zu ergänzen. Auch in den Landtagen In von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestehen solche Erwartungen. Hier fand in den letzten Tagen die Vorunterrichtung der Abgeordneten über die Novelle des Medienstaatsvertrages durch die Staatskanzleichefs statt. Die Landtage müssen Anfang nächsten Jahres dieser Auftragsreform ihre Zustimmung geben. Bei diesen Sitzungen der Medienausschüsse gab es viele kritische Fragen zu den Schlussfolgerungen aus den ARD-Affären sowie über die Verwendung der Rundfunkbeiträge und das Programm. So stellt Markus Kurze, Medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fest: „Angesichts der jüngsten Verfehlungen bei der ARD ist aber nun doch Bewegung in die medienpolitische Debatte über strukturelle Reformen gekommen. Ich registriere einen regelrechten Überbietungswettbewerb an Reformideen. Diese sollte man nun aber auch ernsthaft umsetzen.“
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Die Bundesregierung soll die Presseverlage schnell wirtschaftlich unterstützen
19.09.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
In die Presseförderung durch die Bundesregierung kommt Bewegung. Der Bundesrat hat am Freitag auf Anregung mehrerer Länder eine Entschließung verfasst, die sich an die Bundesregierung richtet: Er fordert sie auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen weiterhin gewährleisten zu können. Zur Absicherung einer qualitativ hochwertigen Berichterstattung im Lokal- und Regionalbereich könnten auch innovative Technologien, neue Geschäftsmodelle, Verbreitungswege, Formate oder neuartige Kooperationsmodelle beitragen, betont der Bundesrat. Er bittet die Bundesregierung, zeitnah ein Förderkonzept vorzulegen, das eine unabhängige journalistische Tätigkeit der Medienhäuser auch zukünftig gewährleistet. Die Zustellung von periodischen Presserzeugnissen wird vor allem in ländlichen Gebieten und in Flächenländern immer problematischer. Sinkende Auflagen, höhere Papierpreise und steigende Energie- und Spritpausgaben führen bei der Belieferung der Abo-Kunden zu immer höherem finanziellem Aufwand. Dadurch werden zunehmend mehr Zustellgebiete unwirtschaftlich.
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Anbieter punkten mit Filmen, TV-Sender mit News und Shows
15.09.2022. Durchschnittlich 22 Euro im Monat sind den deutschen Haushalten ihre Streaming-Dienste wert. 15,6 Prozent derjenigen, die mindestens ein Streaming-Abo haben, geben sogar über 30 Euro monatlich aus. Auf Netflix entfallen im Schnitt 12 Euro, zehn Euro sind es für Prime Video - ebenso viel wird durchschnittlich für Disney+ ausgegeben. Dies ist ein Ergebnis aus der Studie Convergence Monitor 2022, die Kantar im Rahmen des AGF Forums heute präsentiert hat. Mit 27,3 Prozent gibt der Großteil der Haushalte monatlich zwischen 11 und 20 Euro aus. Sechs bis Zehn Euro bezahlen 22,7 Prozent.
BDZV-Kongress 2022: Scheidender Präsident Mathias Döpfner zur Situation und Zukunft der Zeitungsbranche
14.09.2022. Von Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Vorstandsvorsitzender Axel Springer SE
„Was ist uns die Freiheit wert?“ Ich habe das Thema nicht ausgesucht, aber Sie können sich vorstellen, dass ich sofort begeistert war. Denn Freiheit ist der Kompass, der mich durch mein Leben leitet. Freiheit, Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Freihandel, freie Marktwirtschaft, freie Gedanken, Rechtsstaat und Menschenrechte – vieles, was unsere Gesellschaft, unsere Demokratie lebenswert macht, basiert darauf. Aber die Freiheit ist in Gefahr. Die Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ sieht im sechzehnten Jahr in Folge einen Rückgang der Demokratie. Immer mehr Länder werden von frei zu teilweise frei und von teilweise frei zu unfrei herabgestuft. Im vergangenen Jahr haben sich 60 Länder verschlechtert und nur 25 verbessert. Der Demokratie-Index des „Economist“ stellt für das Jahr 2021 fest: Nur noch 45,7 Prozent der Menschen weltweit leben in einer Demokratie. Die Freiheit ist objektiv weltweit auf dem Rückzug. Das ist alarmierend.
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BDZV und MVFP: Mit dem „Media Freedom Act“ droht die Unterwerfung der Presse in der EU
12.09.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) blicken mit großer Besorgnis auf Pläne der Europäischen Union, wonach die Presse einer weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde unterworfen werden soll. Ein in der vergangenen Woche bekannt gewordener Entwurf zum geplanten „European Media Freedom Act“ (EMFA) der Europäischen Kommission demonstriere, wie sehr die Pressefreiheit in Europa in ihrem Kern beschnitten werden soll, warnen die Verbände. Gemeinsam fordern BDZV und MVFP daher die Europäische Kommission auf, den Vorschlag in ihrer anstehenden Sitzung des Kollegiums am Dienstag, 13. September, nicht anzunehmen. „In dieser Form wäre der Entwurf eine ‚Medienunfreiheitsverordnung‘ und ein Affront gegen die Werte der Europäischen Union und der Demokratie“, heißt es dazu von Seiten der Verbände.
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Vorschläge für notwendige Strukturreformen durch die Länder
02.09.2022. Von Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE), Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Thüringer Staatskanzlei.
Im ostthüringischen Bad Lobenstein greift der – gerade einem Abwahlantrag knapp entronnene – Bürgermeister einen Journalisten tätlich an. Der Vorfall ist auf einem Video dokumentiert, das im Internet veröffentlicht wurde. Doch der Bürgermeister, gegen den im Abwahlverfahren zwar die Mehrheit stimmte, aber die nötige Mindestzahl an Stimmen nicht zustande kam, bestreitet in Trump-Manier der Täter-Opfer-Umkehr den Vorfall und verweigert sich der einzig logischen und angemessen Konsequenz: dem Rücktritt. Der Chefredakteur der Ostthüringer Zeitung, die zur Funke Mediengruppe gehört, kommentierte den Vorfall: «Unsere Kollegen, gerade in den Lokalredaktionen, sehen sich zunehmend Drohungen ausgesetzt. […] Aus unserer Sicht gilt es, die Meinungs- und Pressefreiheit an dieser Stelle zu verteidigen.»
