Politische Feigheit der Länder ist kein Freibrief für die Sender

von am 24.10.2022 in Allgemein, Archiv, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Politische Feigheit der Länder ist kein Freibrief für die Sender
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Novelle des Medienstaatsvertrages verhindert keine Beitragserhöhung

24.10.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

Die Regierungscheffinnen und -chefs der Länder haben am vergangenen Freitag den Entwurf des 3. Medienänderungsstaatsvertrages unterzeichnet. Nachdem sich die Länder im Juni nach sechsjähriger Debatte auf die Veränderungen bereits verständigt hatten, war die jetzige Verabschiedung keine Überraschung. Bevor der Vertrag im Frühjahr 2023 in Kraft treten kann, müssen ihm aber noch alle 16 Landtage zustimmen. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der im Medienstaatsvertrag festgelegt ist, basiert auf dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages von 2009. Es war angesichts der veränderten Mediennutzung und der Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk höchste Zeit, hier Veränderungen vorzunehmen. Die Ambitionen einer Länder-Arbeitsgruppe mit dem Namen „Reform des Auftrags und der Struktur“ des öffentlichen Rundfunks, werden jedoch nur teilweise Realität. Die Arbeitsgruppe war 2016 initiiert worden, um durch Reformen eine angedrohte deutliche Beitragserhöhung ab 2021 abzuwenden. Das ist nicht gelungen.

Der Anstieg war mit 86 Cent zwar geringer als von der KEF ursprünglich prognostiziert, aber er verfehlte das Ziel der Länder, den Beitrag stabil zu halten um Längen. Zumal die Unterbietung des KEF-Ansatzes nicht durch Reformen, sondern durch zusätzliche Einsparungen von ARD und ZDF möglich wurde. Auch wenn die jetzigen Änderungen am Auftrag ab 2023 vorgenommen werden, wird das keine beitragssenkende Wirkung ab 2025 haben. Die Anstalten bereiten jetzt ihre Bedarfsanmeldung für die nächste Gebührenperiode vor, die bis zum April nächsten Jahres bei der KEF vorliegen muss. Entsprechend mehrerer Urteile des Bundesverfassungsgerichts, ist der Auftrag die Basis für die Beitragsberechnung, denn so das Gericht, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss bedarfsgerecht erfolgen. Und der Bedarf richtet sich naturgemäß nach dem Auftrag und der Art der Umsetzung. Doch die Beauftragung wurde nicht reduziert und es wurden auch keine strukturellen Veränderungen beschlossen, die eine kostengünstigere Verwaltung und Produktion ermöglichen. Im Gegenteil durch neue digitale Angebote von themenspezifischen Plattformen, ist mit einem höheren Finanzbedarf zu rechnen. So legt der 3. Medienstaatsvertrag fest: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten. Bei der Angebotsgestaltung sollen sie dabei die Möglichkeiten nutzen, die ihnen aus der Beitragsfinanzierung erwachsen, und tragen dabei durch eigene Impulse und Perspektiven zur medialen Angebotsvielfalt bei. Allen Bevölkerungsgruppen soll die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht werden. Dabei erfolgt eine angemessene Berücksichtigung aller Altersgruppen, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, der Belange von Menschen mit Behinderungen und der Anliegen von Familien.“ Um diesen erweiterten Auftrag umzusetzen, wird die Expansion in die Online-Welt vorangetrieben. So bauen ARD und ZDF ihre Mediatheken mit exklusiven Produktionen aus, werden die Angebote auf Drittplattformen erweitert, startet die ARD am Mittwoch ARD Kultur, plant der Bayerische Rundfunk ein Wissensportal, brachten RBB und NDR ein Online-News-Format ins Gespräch, werden Podcast wie am Fließband produziert. Nun besteht zudem die Möglichkeit, einige Kanäle wie ZDFneo oder ARD One, nicht mehr linear zu verbreiten. Sicher ist der finanzielle redaktionelle Aufwand bei einem Wissensportal überschaubar, da hier vor allem vorhandene Beiträge aus dem ARD-Portfolio gebündelt werden sollen, aber die Kosten für die technische Infrastruktur, für Server usw. steigen. Darauf hat bereits die KEF hingewiesen. Wer behauptet, die jetzige Reform werden zu einem Beitragstop ab 2025 führen, verbreitet Illusionen. Denn auch dem öffentlich-rechtliche Rundfunk entstehen bei seiner jetzigen Struktur und Arbeitsweise durch die Inflation, steigende Lohnkosten, höhere Energie- und Rechtepreise, höhere Kosten.

Sicherlich wäre es wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sinnvoll gewesen, die Länder hätten jetzt wenigstens einen Zusammenschluss von Saarländischem Rundfunk und Radio Bremen mit anderen ARD-Anstalten oder einen Zeitplan für eine gemeinsame Mediathek von ARD und ZDF beschlossen. Die politische Feigheit der Länder ist aber kein Freibrief für die Sender, nichts zu unternehmen. Da der novellierte Medienstaatsvertrag keine Strukturreform vorsieht und damit nicht „automatisch“ zu einem geringeren Bedarf und einem stabilen Rundfunkbeitrag führt, kann eine nächste

„Wer behauptet, die jetzige Reform werden zu einem Beitragstop ab 2025 führen, verbreitet Illusionen.“

Beitragserhöhung, die die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter verringern würde, nur durch die Anstalten abgewendet werden. Inder Vergangenheit haben die Intendanten gerne auf die Medienpolitik verwiesen, die die rechtlichen Rahmenbedingen für Strukturveränderungen schaffen müsse. Doch Angesichts der Vertrauenskrise, die durch mangelnde Kontrolle, Misswirtschaft und Verschwendung von Beitragsgeldern entstanden ist, ist dieses Spielen auf Zeit vorbei. Der Spielraum der Intendanten zu Einsparungen und kostensenkenden Strukturveränderungen ist deutlich größer, als sie der Öffentlichkeit weismachen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie die öffentlich-rechtlichen Sender ohne staatsvertragliche Rückendeckung, Beitragsgelder einsparen können: 1. Mehr gemeinsame Projekte von ARD und ZDF, Vermeidung von Doppelberichterstattungen auch innerhalb der ARD. 2. Umsetzung alle KEF-Empfehlungen. 3. Durch eine Selbstverpflichtungserklärung, Begrenzung der außertariflichen Gehälter und Pensionen der Führungskräfte. 4. Strikte Kontrolle aller Baumaßnahmen und Investitionen.

Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Situation für unser Land und die meisten Bürger, sei „eine Beitragserhöhung auf absehbare Zeit nicht vermittelbar“, sagte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff am 27. September der FAZ. Und weiter: „Es müssen aus den Anstalten konkrete Sparvorschläge kommen, die keinen Mehrbedarf erforderlich machen. Wenn die Geschäftsleitungen der Sender die KEF-Berichte der vergangenen Jahre 1:1 abarbeiten würden, könnten die Kosten spürbar gesenkt werden. In einer Zeit, in der viele Leute nicht wissen, wie sie den hohen Energiepreis bezahlen sollen, wird eine Debatte über eine mögliche Beitragserhöhung geführt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar… Um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Zukunft zu geben, muss es von den Anstalten rechtzeitig vor der nächsten Anmeldung ein klares Zeichen geben, dass die „Zeitenwende“ auch von ihnen verstanden wird. Sonst stellt er sich selbst zur Disposition und destabilisiert unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“

Am vergangenen Mittwoch, als alle Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender auf Einladung der Rundfunkkommission Bericht erstatten sollten, welche Schlussfolgerungen aus den Missständen bei einigen ARD-Anstalten gezogen werden, wäre Gelegenheit für ein solch „klares Zeichen“ gewesen. Doch das gab es nicht. Die Länder fordern in ihrem Sechs-Punkte-Beschluss vom 22. September von allen Anstalten „finanzwirksame Selbstverpflichtungserklärungen“, also Zusagen für Einsparungen und Kostensenkungen, um so „vor der nächsten Anmeldung ein klares Zeichen“ zu setzen, wie es Reiner Haseloff formulierte. Aber auch davon wollen ARD und ZDF im Moment nichts wissen. Der 3. Medienänderungsstaatsvertrag gibt den Sendern mehr Spielraum für digitale Angebote und stärkt ihre gesellschaftspolitische Position. Daraus ergibt sich aber auch eine höhere Verantwortung für die Qualität der Inhalte und die sparsame Verwendung des Rundfunkbeitrages. Der „Befreiungsschlag“ für die ARD war nicht die zeitweilige Suspendierung des RBB von den Intendantensitzungen, es kann nur ein Strategiepapier mit beitragswirksamen Einsparungen sein.   

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