„Marktregulierung ersetzt keine mitgliedstaatliche Medienregulierung“

von am 08.11.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, EU-Politik, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung

„Marktregulierung ersetzt keine mitgliedstaatliche Medienregulierung“
Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Foto: Marc-Steffen Unger

Bundesländer hoffen darauf, dass ihre Kritik am EMFA in Brüssel Gehör findet

08.11.2022. Interview mit Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder     

Der European Media Freedom Act (EMFA) der EU wird sowohl von Medienpolitikern, Landesmedienanstalten als auch von Medienunternehmen stark kritisiert. Nach Auffassung von Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Bundesländer, ist Medienregulierung mehr als Binnenmarktregulierung. Die rein wirtschaftliche Betrachtung der Medien und ihrer Akteure greife ihres Erachtens zu kurz: allein durch gute Wettbewerbsbedingungen für den Medienbereich werde Medienvielfalt und Erreichbarkeit für die Nutzer nicht gesichert. Mit dem EMFA sollen der Medienpluralismus und die Unabhängigkeit der Medien in der EU geschützt werden. Der Verordnungsentwurf sieht unter anderem Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme auf journalistische Medien vor. Dazu zählt die EU auch die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien, die stabil finanziert werden sollen. Außerdem sind in der geplanten Verordnung Festlegungen zur Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, zur Rolle von staatlicher Werbung in Medien und zur Medienkonzentration enthalten. Der Vorschlag sieht auch ein neues unabhängiges Europäisches Gremium für Mediendienste vor (European Board for Media Services).

medienpolitik.net: Frau Raab, die Europäischen Kommission initiierte Ende September den European Media Freedom Act (EMFA). Seitdem hält die Kritik an dieser Initiative in Deutschland an. Die EU hat aber für Medienpolitik keine Kompetenz. Warum kann sie dennoch diese Verordnung vorlegen?

Raab: Die Europäische Kommission hat ein Initiativrecht und kann den Ko-Gesetzgebern im europäischen Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich immer Legislativvorschläge unterbreiten. Ob diese Vorschläge dann auf Zustimmung beim Europäischen Parlament und Rat stoßen, ist eine andere Frage.

medienpolitik.net: Sie haben diese Verordnung als „kompetenzüberschreitenden Eingriff“ in die Kultur- und Medienhoheit der EU-Staaten bezeichnet. Es ist doch nicht das erste Mal, dass die EU medienpolitisch agiert. Es sei an das Verbot von RT und Sputnik und auch an den DMA und DSA erinnert. Wird die deutsche Medienpolitik also immer mehr von Brüssel bestimmt?

Raab: Ich würde keinesfalls sagen, dass die deutsche Medienpolitik von Brüssel bestimmt wird. Und das ist gut so! Die deutsche Medienregulierung wird von Brüssel als vorbildlich herausgestellt. Jedoch wird die Medienregulierung nicht in allen Mitgliedstaaten gelobt. Gegen fünf Mitgliedstaaten läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der verzögerten Umsetzung der AVMD Richtlinie. Klar ist auch, dass die zunehmende Medienkonvergenz und die vermehrte Onlinenutzung im Medienbereich zu mehr grenzüberschreitenden Sachverhalten führen und damit auch in Brüssel mehr Regulierungsbedarf gesehen wird. Manche Fragen können nicht mehr auf der Ebene der Mitgliedstaaten alleine gelöst werden. Wichtig ist, dass wir einen kohärenten und konsistenten Rechtsrahmen für den Medienbereich schaffen, das heißt Landes-, Bundes- und Europagesetzgebung müssen Hand in Hand gehen. Dabei dürfen gut funktionierende Medienordnungen nicht beeinträchtigt werden. Dafür werben wir Länder schon lange, aber alle Beteiligten tragen eine Mitverantwortung um dieses Ziel zu erreichen.

medienpolitik.net: Mit der Verordnung sollen guten Wettbewerbsbedingungen für alle Medien in Europa geschaffen werden, um eine möglichst große Vielfalt an Themen und Meinungen sowie ihre Erreichbarkeit für den Nutzer zu sichern. Wie bewerten Sie diese Zielsetzung?

Raab: Freie und unabhängige Medien sind eine Grundlage der Demokratie. Bereits 1832 zogen Männer und Frauen mit schwarz-rot-goldenen Epauletten aufs Hambacher Schloss um für die Pressefreiheit und die Demokratie zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund teile ich das Ziel, „Medienfreiheit in Europa zu sichern“ ausdrücklich. Doch stellt sich die Frage, kann man Freiheit verordnen und wer soll sich darum kümmern?

Dies zeigt sich besonders deutlich bei der Wahl des Rechtsaktes durch die Kommission, die eine Verordnung mit vollharmonisierenden Charakter für den Vorschlag gewählt hat. Verordnungen haben allgemeine Geltung, sind in all ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Dementsprechend würde dort, wo es Überschneidungen mit dem nationalen Recht gibt, das nationale Recht hinter einer solchen EU-Gesetzgebung zurücktreten. Und das unabhängig davon, ob nationale Vorschriften bereits heute ein Mehr an Freiheit und Vielfalt für die Medien gewährleisten. Konkret bedeutet dies, dass durch den Verordnungscharakter unsere gut funktionierende Medienregulierung überschrieben würde. Medienregulierung ist aber mehr als Binnenmarktregulierung. Die rein wirtschaftliche Betrachtung der Medien und ihrer Akteure greift meines Erachtens zu kurz: allein durch gute Wettbewerbsbedingungen für den Medienbereich werden Medienvielfalt und Erreichbarkeit für die Nutzer nicht gesichert. Kurzgesagt: Marktregulierung ersetzt keine mitgliedstaatliche Medienregulierung und es darf nicht passieren, dass Medienvielfalt und –freiheit durch einen Gesetzgebungsakt, der eben diese Ziele verfolgt, in Gefahr gebracht werden. Medien sind kein beliebiges Wirtschaftsgut – die grundlegende Bedeutung für die Demokratie, die Freiheit und den Pluralismus und damit unsere Gesellschaft müssen stärker gewichtet werden.

„Wir müssen einen kohärenten und konsistenten Rechtsrahmen für den Medienbereich schaffen, das heißt Landes-, Bundes- und Europagesetzgebung müssen Hand in Hand gehen.“

medienpolitik.net: Anna Herold, Leiterin der Abteilung Medienpolitik bei der EU-Kommission, äußerte bei den Medientagen München den Eindruck, viele Kritikpunkte basierten auf Missverständnissen. Nationale Aufsichtsstellen würden mit dem Gesetz nicht geschwächt, sondern gestärkt. Sehen Sie das auch so?

Raab: Dann muss die EU-Kommission für mehr Klarheit sorgen. Mit dem EMFA Entwurf werden Schwachstellen des DSA begradigt, beispielsweise wird das Medienprivileg stärker gewichtet. Positiv ist auch der Ansatz zur besseren Kooperation der Medienaufsichtsbehörden und –stellen in Europa. Daneben gibt es aber auch Punkte, die mich mit Sorge erfüllen und die wir ändern sollten: Erstens sollten wir die Unabhängigkeit der Aufsicht nicht aufs Spiel setzen durch eine neue nicht definierte zentrale Rolle der Europäischen Kommission im Rahmen der Aufsichtsstruktur, die teilweise so weit reichen soll, dass die unabhängige Aufsicht im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission handeln soll. Medienaufsicht muss staatsfern und dezentral organisiert sein – dies folgt in Deutschland aus dem Grundgesetz und aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte. Zweitens widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung, dass die einzelnen nationalen Vorschriften hinsichtlich der jeweiligen Aufsichtszuständigkeit intensiv geprüft und diskutiert werden. Beispielsweise sollen nach Art. 20 Abs. 4 des Vorschlags die Medienaufsichtsbehörden der 27 Mitgliedstaaten nationale Regelungsvorschläge prüfen und eine Stellungnahme dazu abgeben, was de facto die Überprüfung der Legislative durch die Exekutivbehörden darstellen würde.

medienpolitik.net: Beim Brüsseler Mediengespräch Mitte November wollen Sie am „Ursprungsort“ über diese Verordnung diskutieren. Also sehen die Länder noch eine Chance, die kritisierten Punkte zu ändern?

Raab: Mit dem Vorschlag am 16. September wurde das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene erst einmal angestoßen. Nun liegt es an den Ko-Gesetzgebern, wie sie mit dem Vorschlag weiter verfahren. Selten kommt ein Gesetz nach einem parlamentarischen Verfahren so wieder heraus, wie es hineingegangen ist. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass auch unsere Anregungen aufgenommen werden und unsere Kritikpunkte Gehör finden und ich freue mich sehr, wenn wir beim Brüsseler Mediengespräch am 15. November in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel einen Beitrag zur Diskussion leisten.

Print article