Viel Schatten! Viel Licht?

von am 29.11.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Medienkompetenz, Medienpolitik, Medienregulierung, Plattformen und Aggregatoren, Social Media

Viel Schatten! Viel Licht?

Vielfaltsbericht der Medienanstalten – Transparenzregulierung bei Medienintermediären

29.11.2022. Von Eva-Maria Sommer, Dr. Matthias Försterling und Vanessa Manansala

Kein Tag ohne. Ja, wir tun es. Wir alle nutzen sie. Soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Video-Sharing-Dienste sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Nicht nur um den Kontakt zu Verwandten und Freunden zu halten sind sie von enormer Bedeutung, sondern auch, um die Teilhabe an gesellschaftlichen Diskursen zu ermöglichen: Sie sind der Zugang zu Informationen in einer digitalen Welt. Die Entwicklung hin zu einer immer digitaleren Welt schreitet munter voran: Dies belegen nicht zuletzt die Ergebnisse der Mediengewichtungsstudie 2022-I der Medienanstalten. Sie ermittelt bereits seit 2016 die Bedeutung von Fernsehen, Hörfunk, Tageszeitungen, Zeitschriften und Internet für die Meinungsbildung der Bevölkerung und ist ein wichtiger Gradmesser für unsere Regulierungspraxis. Die Zahlen sprechen für sich: An einem Durchschnittstag nutzen 58,4 Prozent der deutschen Bevölkerung über 14 Jahre Google, etwa jeder Dritte YouTube, jeder Vierte Instagram und Facebook. Noch deutlicher ist das Bild bei den 14- bis 29-Jährigen: Von ihnen nutzen 81 Prozent Google, 71 Prozent YouTube, etwa 2/3 Instagram täglich.

Dabei werden Medienintermediäre nicht nur zum Vergnügen genutzt, sondern auch und vor allem immer häufiger als Informationsquelle – besonders unter Jugendlichen. So hat die Tagesreichweite zu informierenden Zwecken im Vergleich zum vergangenen Jahr weiter zugenommen. Die Tagesreichweiten sind insgesamt bei YouTube, TikTok und Twitter gestiegen. Insbesondere TikTok hat für 14- bis 29-Jährige im Vergleich zum Vorjahr als Informationsquelle am meisten an Bedeutung gewonnen: TikTok erreicht unter ihnen mittlerweile eine Tagesreichweite von 14 Prozent bei der informierenden Nutzung. Diese Entwicklung gewinnt vor dem Hintergrund, dass gerade junge Menschen TikTok vermehrt als Suchmaschine nutzen, nur noch weiter an Bedeutung: Denn eine Recherche von News-Guard aus September 2022 ergab zuletzt, dass etwa 20 Prozent der Suchanfragen einer Stichprobe zu aktuellen Themen Falschinformationen enthalten. Die höchsten Tagesreichweiten insgesamt erreichen Facebook mit etwa 12 Prozent, YouTube mit etwa 13 Prozent und Google mit knapp 30 Prozent. Erneut zeichnet sich ein noch deutlicheres Bild bei der informierenden Nutzung Jugendlicher ab: Google erreicht bei 14- bis 29-Jährigen eine Tagesreichweite von 42 Prozent, gefolgt von Instagram und YouTube mit je 29 Prozent. Auch der Anteil der informierenden Nutzung an der Nutzung insgesamt betont erneut, welche Relevanz Medienintermediäre auf die öffentliche Meinungsbildung haben. So dient mehr als die Hälfte der Nutzung von Sozialen Netzwerken und Suchmaschinen der Informationsgewinnung. Bei Video-Sharing-Diensten liegt der Anteil der Nutzung zu informierenden Zwecken immer noch bei 36 Prozent, Tendenz steigend.

Erstmals hat die Mediengewichtungsstudie daher auch Nutzungszahlen in Bezug auf Angebote gemessen, die wie Google News Showcase, Google News, Apple News Widget, Upday und Facebook News gezielt zwischen den Nutzenden und professionell erstellten Newsinhalten vermitteln (sog. News-Aggregatoren). Wie bei den Suchmaschinen und Video-Sharing-Diensten zeigt sich auch hier eine besondere Relevanz von Google-Produkten: So haben Google News und Google Discover mit 7,6 Prozent bzw. 5,7 Prozent die höchste Tagesreichweite bei den 14- bis 29-Jährigen, gefolgt von Upday mit 4,9 Prozent Google, YouTube, Facebook, TikTok und Co. sind also erst einmal gekommen um zu bleiben: Ihre Nutzung bleibt kontinuierlich auf hohem Niveau, auch wenn erstmals leichte Rückgänge in den Tagesreichweiten einzelner Intermediäre festzustellen sind.

Mehr Reichweite, mehr Verantwortung

Trotz der Präsenz der Intermediäre in unserem Alltag, trotz ihrer Bedeutung für die Meinungsbildung wissen wir nur wenig darüber, wie sie im Innern funktionieren. Wie Suchergebnislisten zu Stande kommen, wann und wofür Empfehlungen ausgesprochen werden, welche Informationen überhaupt Zugang zu einem Angebot erhalten – das ist kaum bekannt, am wenigsten bei den Nutzern selbst. Dabei hat der Medienstaatsvertrag (MStV) Vorgaben für Intermediäre geschaffen und deren Durchsetzung in die Hände der Medienanstalten gelegt. Das ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert und wichtig: Erstens haben die Länder damit als Vorreiter in Europa die Bedeutung von Intermediären für die Meinungsbildung nicht nur erkannt, sondern die notwendigen regulatorischen Konsequenzen gezogen: Wer eine wichtige Rolle für die Meinungsbildung innehat, der muss auch dem damit einhergehenden hohen Maß an Verantwortung gerecht werden. Und zweitens haben die Länder sichergestellt, dass die Durchsetzung solch sensibler, die Meinungsfreiheit betreffender Regelungen zwingend frei von staatlicher Einflussnahme bleiben muss. Die Vorgaben für Intermediäre beruhen auf zwei Säulen: Zum einen müssen Anbieter transparent machen, welche zentralen Kriterien sie bei der Aggregation und Selektion sowie Präsentation meinungsbildender Inhalte einsetzen und wie sie diese gewichten. Nach diesem in § 93 MStV verankerten Transparenzgebot sind zudem Ausführungen zur Funktionsweise eingesetzter Algorithmen zu machen. Kurzum: Sie müssen für Jedermann und -frau darlegen, wie Inhalte zusammengestellt, sortiert und präsentiert werden. Für Intermediäre die mit Blick auf die Wahrnehmbarkeit von meinungsbildenden Inhalten von besonderer Bedeutung sind gilt zudem das sog. Diskriminierungsverbot: Sie dürfen journalistisch-redaktionelle Inhalte im Netz nicht ohne sachliche Rechtfertigung behindern. Transparenzverpflichtung und Diskriminierungsfreiheit stehen dabei nicht nur nebeneinander, sondern sind eng miteinander verzahnt. Denn untersagt ist es auch, wenn Intermediäre von den Prämissen und Kriterien abweichen, die sie zu ihren Diensten selbst transparent gemacht haben. Das Transparenzgebot wirkt hier wie eine Art Selbstverpflichtung, deren Einhaltung durch die Medienanstalten überprüft werden kann.

Transparenz – was heißt das genau?

Insbesondere im Rahmen der Transparenzregulierung stellen sich in der Praxis zahlreiche Fragen. Denn Transparenz ist nicht gleich Transparenz. Welche Informationen müssen in welcher Detailtiefe vorgehalten werden, damit sie einerseits aufklären, andererseits aber Geschäftsgeheimnisse nicht verletzen und zudem auch für Nutzer noch gut verständlich sind? Wie sind Transparenzinformationen auffindbar zu machen, damit sie von den Nutzern schnell gefunden werden und überhaupt einen aufklärenden Effekt erzeugen können? Entscheidend ist hierfür, wer durch Transparenzangaben geschützt bzw. befähigt werden soll. Der MStV hat hierauf in § 93 eine abstrakt-generelle Antwort gegeben, die Medienanstalten in ihrer Satzung zu Regulierung von Intermediären – die seit 1. Januar 2022 in Kraft ist – eine konkrete: Transparenzangaben dienen danach nicht nur nicht-kommerziellen Nutzern, sondern haben auch den Schutz journalistisch-redaktioneller Anbieter im Blick, die Inhalte über Intermediäre verbreiten. Zudem befindet sich in § 6 der Satzung ein ausführlicher Katalog an von Intermediären anzugebenden Informationen. Hiernach bedarf es u.a. einer Beschreibung der eingesetzten Sortierkriterien samt ihrer Gewichtung, es ist über die mit Blick auf Empfehlungssysteme avisierten Optimierungsziele aufzuklären und Nutzern soll die Möglichkeit verschafft werden zu wissen, wie sie Einfluss auf die Sortierung von Inhalten nehmen können. Zudem enthält die Satzung Hinweise dazu, wie Transparenzangaben vorzuhalten sind – nämlich so, dass Nutzer sie ohne langes Suchen finden können.

Wunsch der Nutzer nach Transparenz bleibt (noch) unerfüllt

Die Einhaltung dieser Vorgaben ist von den Medienanstalten im Jahr 2022 intensiv geprüft worden, u.a. im Rahmen eines zu Beginn des Jahres durchgeführten Monitorings. Das Ergebnis: Bei vielen Anbietern gibt es Nachbesserungsbedarf, auch wenn einige bereits Angaben beispielsweise zur Funktionsweise eingesetzter Algorithmen vorhalten und durchaus zu erkennen ist, dass Transparenzangaben an die Anforderungen des MStV angepasst werden. Eine 2022 durchgeführte Studie „Medienintermediäre Transparent“ bestätigt das Ergebnis des Medienanstalten-Monitorings: Das gesetzlich vorgesehene Transparenzniveau wird noch nicht in allen Teilen erreicht. In dieser Studie haben die Medienanstalten durch eine repräsentative Online-Befragung anhand von konkreten Testbeispielen bei den für die Meinungsbildung zentralen Intermediären Google, YouTube und Instagram die Auffindbarkeit und Verständlichkeit der jeweiligen Transparenzangaben getestet. Die Befragung brachte u.a. hervor, dass beispielsweise 71 Prozent bei der Google Suchmaschine selbst beim zweiten Versuch nicht den richtigen Weg zu den vorgehaltenen Transparenzangaben finden. 21 Prozent würden daher eher über die Suche nach entsprechenden Angaben recherchieren. Und dies obwohl auf der Startseite der Google Suche Transparenzinformationen über den Link „Wie funktioniert die Google Suche?“ am unteren Rand der Startseite bereitgehalten werden.

Bei Instagram gaben 72 Prozent der Befragten an, dass die Transparenzangaben schwer zu finden sind. 73 Prozent waren der Ansicht, es dauere lange, bis zu den Seiten mit Transparenzangaben vorzudringen und 66 Prozent zogen hieraus den Schluss, dass die Plattform diese bewusst verstecken möchte. Instagram hält Transparenzangaben lediglich nach Durchklicken mehrerer Unterseiten vor.

Bei YouTube war schließlich der Weg von der Startseite bis zu den Transparenzangaben für viele der Befragten nicht auf Anhieb klar: Zwar klicken etwa 20 Prozent auf der Startseite korrekterweise auf das Aufklappmenü, im sich öffnenden Menü würden aber mehr Befragte die Transparenzangaben bei „Einstellungen“ als bei „Wie funktioniert YouTube?“ vermuten.

Abgesehen von diesen Einzelergebnissen belegt die Studie das generelle Bedürfnis der Nutzer nach Aufklärung über die Hintergründe der Ausspielung der Inhalte. So gaben 82 Prozent der Befragten an, teilweise bis stark daran interessiert zu sein, warum ihnen bestimmte Inhalte auf Sozialen Netzwerken, in Suchmaschinen oder Video-Sharing-Plattformen angezeigt werden. Die Studie bestätigt damit, dass die Etablierung einer Transparenzregulierung für Intermediäre nicht ein willkürlicher Wunsch des Gesetzgebers ist, sondern die Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt.

Schlussfolgerungen für die Regulierungspraxis

Was folgt aus alldem für die Regulierungspraxis? Ganz klar, dass die Anbieter nachbessern müssen. Das für die Medienanstalten hierfür vorgesehene Mittel zur Durchsetzung ist die Einleitung formeller medienrechtlicher Verfahren, an deren Ende bspw. Beanstandungen aber auch Bußgelder stehen können. Transparenzregulierung ist zudem dialogische Regulierung – auch das belegen die Studienergebnisse. Die Medienanstalten werden daher flankierend darauf setzen, im konstruktiven Gespräch auf eine bessere Einhaltung der Transparenzvorgaben hinzuwirken. Hierbei hat sich bislang gezeigt, dass die Anbieter durchaus gewillt sind, Transparenzangaben zu machen und diese auch als Mehrwert nutzen, Vertrauen in den Dienst aufzubauen. Notwendig ist jedoch ein höheres Tempo der Anbieter bei der Umsetzung. Die Medienanstalten werden zudem weiter am Aufbau einer bundesweit einheitlichen Spruchpraxis arbeiten, auch wenn es vornehmlich die Verpflichtung der Intermediäre bleibt, geeignete Wege zu finden, ihre Angebote rechtskonform zu gestalten. Denn bereits in den ersten Monaten der Regulierungspraxis hat sich gezeigt, dass bestimmte Fragen wiederkehrend sind: Welche Bezeichnung soll der Link tragen? Sind Link-Kaskaden zulässig oder bedarf es einer gebündelten Darstellung aller Informationen auf einen Blick? Antworten auf diese Fragen erarbeiten die Medienanstalten in bundesweiten Arbeitsgemeinschaften, auch mit dem Ziel zukünftig Handlungsempfehlungen an die Branche richten zu können.

Gekommen, um zu bleiben

Es bleibt damit festzuhalten, dass es mit dem MStV gelungen ist, erste Verbesserungen der Transparenz zu erreichen. Die Landesmedienanstalten werden sich weiter für ein hohes Niveau an Informationen über die Funktionsweise von Intermediären einsetzen. Ob der MStV in seiner jetzigen Form erhalten bleibt, wird nach der Verordnung über digitale Dienste in Europa abzuwarten sein. Letztlich werden vermutlich auch Gerichte in langwierigen Verfahren eine Entscheidung treffen müssen. Das gemeinsame Ziel, mehr Verantwortung von den Intermediären einzufordern, wird sich hierdurch nicht mehr schmälern lassen. Ein Rückfall in die völlige Dunkelheit wird den Nutzern somit sicher erspart bleiben. Wie effektiv Europa sich letztlich um die konkrete Durchsetzung der Interessen der Nutzer und Inhalteanbieter kümmern wird und vor allem kann – das steht auf einem anderen Blatt.

Der Beitrag entstammt dem „Vielfaltsbericht der Medienanstalten 2022“:

https://www.die-medienanstalten.de/publikationen/vielfaltsbericht?tx_news_pi1%5Bnews%5D=5077&cHash=ae9e630d7bad5eca3086aea98ac0df55

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