Es sind dringend neue Regulierungskonzepte für den Onlinebereich erforderlich

von am 05.12.2022 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren

Es sind dringend neue Regulierungskonzepte für den Onlinebereich erforderlich
Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Sicherung der Meinungsvielfalt: Von linearem TV bis zu digitalen Medienplattformen

05.12.2022. Von Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an der Philipps-Universität Marburg

Das Mediennutzungsverhalten ändert sich. Die Digitalisierung spielt in immer mehr Lebensbereichen eine zunehmend bedeutende Rolle. Dies hat auch deutliche Auswirkungen auf die Mediennutzung, welche sich ebenfalls zunehmend in den Onlinebereich verlagert, vor allem bei den jüngeren Nutzerinnen und Nutzern. Die Veränderungen sind messbar und erheblich: Im Gegensatz zu den Tagesreichweiten von Video-, Audio- und Textangeboten, die sich im Zeitraum 2019 bis 2021 insgesamt nur geringfügig geändert haben, fällt beim „medialen Internet“ eine deutliche Entwicklung nach oben auf. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ab 14 Jahren nutzt inzwischen pro Tag Medieninhalte auch oder ausschließlich über das Internet (2021: 55%; 2019: 44%). Noch stärker ist die Nutzungsdauer von Video-, Audio- und Textangeboten über das Netz angestiegen. Sie liegt in der Bevölkerung ab 14 Jahren mittlerweile bei 136 Minuten täglich, eine Steigerung um mehr als 50 Prozent. In den jüngeren Altersgruppen liegen die Zahlen erwartungsgemäß noch deutlich höher: Bei den 14- bis 29-Jährigen beträgt die Tagesreichweite der Mediennutzung über das Internet 87 Prozent und die Nutzungszeit liegt bei 269 Minuten pro Tag (2019: 201 Minuten).

Während sich im Durchschnitt über alle Altersgruppen eine leichte Verschiebung hin zur Videonutzung abzeichnet, verliert das lineare Fernsehen dagegen in der jungen Generation weiter an Boden. Der seit Jahren zu beobachtende Zusammenhang zwischen dem Alter und der linearen Fernsehnutzung hat sich dabei zuletzt weiter verstärkt. Zwar sahen auch vor 10 Jahren bereits deutlich mehr Personen im Alter 50+ an einem Durchschnittstag fern (82,3%), das lineare Fernsehen erreichte damals aber immerhin noch mehr als die Hälfte der 14- bis 29-Jährigen pro Tag (54,2%). Während die Tagesreichweite der ab 50-Jährigen in den vergangenen 10 Jahren insgesamt weiter auf 86,2 Prozent angestiegen ist, hat das lineare Fernsehen von 2010 bis 2020 rund ein Viertel seiner täglichen Zuschauer und Zuschauerinnen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren verloren (2020: 41,3%). Noch stärker zeigt sich diese Entwicklung bei der Sehdauer: Im Jahr 2010 lag diese bei ab 50-Jährigen mit täglich 290 Minuten doppelt so hoch wie bei den 14- bis 29-Jährigen (142 Min.). Mittlerweile hat sich die Sehdauer bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen aber fast halbiert (2020: 75 Min.), während die der ab 50-Jährigen Zuschauer und Zuschauerinnen weiter auf durchschnittlich 335 Minuten pro Tag im Jahr 2020 angestiegen ist. Seit Jahren erfreuen sich neben den Mediatheken der Fernsehsender vor allem Video-Streamingdienste, allen voran Netflix, Amazon Video und jüngst Disney+ sowie YouTube und Videos in Sozialen Medien einer immer größer werdenden Beliebtheit. Nutzungsstudien belegen einhellig, dass immer mehr Bewegtbildnutzung zeitsouverän und über ein wachsendes Spektrum verschiedener Plattformen stattfindet.

Video-Streaming-Portale

Aufgrund der vorbeschriebenen Entwicklungen steht der Bereich des nichtlinearen Video-Streamings (Video on Demand, VoD) weit oben auf der Agenda praktisch aller international agierender Medienkonzerne. Das digitale Video-Universum hat sich zudem mit dem Auftreten finanzstarker Streaming-Anbieter, die keine tiefergehende Verankerung im klassischen Medienbereich haben, deutlich erweitert. Unternehmen wie Netflix, Amazon und Apple treten als neue Herausforderer der etablierten Medienunternehmen auf. Der Video-Streamingmarkt ist heiß umkämpft. Die Streaming-Anbieter konkurrieren dabei mit ihren Diensten um die Aufmerksamkeit der Nutzer, welche jedoch über ein nur begrenztes monetäres und zeitliches Budget verfügen. Im Wettbewerb um das qualitativ und quantitativ beste Angebot wurden zuletzt erhebliche Investitionsvolumen für die Produktion von exklusiven und hochwertigen Inhalten bereitgestellt. Für die Veranstalter von klassischem linearen Fernsehen hat dies in zweierlei Hinsicht Konsequenzen: Da ihnen teure Produktionen im Vergleich zu den finanzkräftigen Streaming-Unternehmen nur in deutlich geringerem Umfang möglich sind, verbleiben zum einen als Programminhalte im Wesentlichen preiswerte Produktionen sowie Livesendungen (Shows, Sport). Darüber hinaus haben die großen Streaming-Unternehmen wie Netflix, Disney und Amazon werbefinanzierte Angebote gestartet oder zeitnah angekündigt. Dies erhöht den Druck auf die werbefinanzierten privaten Veranstalter im Bereich ihres angestammten Geschäftsmodells. Bis zuletzt ging es den Streaming-Unternehmen noch darum, mit der vorgenannten Strategie um jeden Preis Kunden zu gewinnen. Dabei wurden jedoch enorme Verluste angehäuft. Vor diesem Hintergrund scheint sich die Strategie nun zu ändern. Die nächste Phase der Streaming-Revolution könnte von Konsolidierung und Bündelung geprägt sein. Dabei können sich bisher getrennte Dienste zusammenschließen oder Unternehmen bestehende parallele Angebote bündeln. In den USA bietet der Disney-Konzern beispielsweise ein Premium-Paket aus den Angeboten Disney+, Hulu und ESPN+ an. Auch Warner Bros. Discovery geht den Weg der Konsolidierung und kündigte jüngst die Fusion seiner Dienste HBO Max und Discovery+ an. In Deutschland zieht sich das Unternehmen aus dem Gemeinschaftsunternehmen Joyn zurück; der Streamingdienst wird künftig von der ProSiebenSat.1 Media SE allein betrieben.

„Die nichtlineare Mediennutzung wird nach gegenwärtiger Rechtslage praktisch nicht erfasst.“

Auf dem deutschen Streaming-Markt verfolgt indes die RTL-Mediengruppe hinsichtlich ihres Angebotes RTL+ ihre „One App – All Media“ Strategie weiter. So wurde eine Kooperation mit dem französischen Musik-Streamingdienst Deezer geschlossen, dessen Musikstreaming-Angebot (Musik, Hörbücher, Podcasts) über eine Musik-App in die Streaming-Plattform RTL+ integriert wird. Damit wird das gattungsübergreifende Angebot von RTL+ (Video/TV, digitale Zeitschriften) weiter ausgebaut. „Bundling“ wird auch hier als Erfolgsfaktor gesehen. Diese Entwicklung wirft vor dem Hintergrund von Lock-in-Effekten Fragen im Zusammenhang mit der Vielfaltssicherung auf. Aus Nutzersicht können gattungsübergreifende Informationsblasen entstehen. Aus medienkonzentrationsrechtlicher Sicht kommt hinzu, dass die nichtlineare Mediennutzung nach gegenwärtiger Rechtslage praktisch nicht erfasst wird.

Social Media

Mediennutzungsgewohnheiten haben sich gerade im Hinblick auf junge Altersgruppen verändert und in das Internet verschoben. Mit täglich über sieben Stunden privater Internetnutzung setzen sich die in den 2000er Jahren Geborenen deutlich von der vorangegangenen Generation ab, die mit ihrer im Teenager- und jungen Erwachsenenalter vergleichsweise moderaten Nutzungsdauer von etwas weniger als drei Stunden bereits als „Digital Natives“ galt. Dieser enorme Anstieg der Internetnutzung hat nicht nur Einfluss auf die Mediennutzung, sondern auf den gesamten Alltag. Die Abgrenzung zwischen der realen und virtuellen Welt verschwimmt, weil die jüngeren Nutzer praktisch ununterbrochen online und mit ihrem Netzwerk verbunden sind. Neben dem Smartphone gilt Social Media als prägendes Merkmal der „Gen Z“. In den dort gebotenen bunten Multimedia-Kosmos tauchen im Durchschnitt über 80 Prozent der 14- bis 29-Jährigen täglich ein. Kein anderes Medium ist mit den Möglichkeiten dieser Kommunikationsplattformen vergleichbar, etwa was die Breite des Zugangs, das Verbreitungstempo oder die Reichweite anbelangt.

Soziale Medien haben eine völlig neue Dimension für die Meinungsbildung eröffnet. Zweifelsohne prägen diese Medien in hohem Maße und zunehmend die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft. Hinter Social Media, Blogging-Plattformen und Instant Messangern verbirgt sind aber auch eine Milliardenindustrie, die mittels Abonnements und Werbung, durch Klicks und Teilen, dank Algorithmen und Cookies innerhalb kürzester Zeit Informationen, Meinungen und Produkte gezielt und weltweit streuen und bekanntmachen kann. Damit ist Social Media ebenfalls hochinteressant für modernes Marketing und für Manipulationsstrategien. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Funktionalitäten rund um Soziale Medien zu verstehen, die damit zusammenhängenden Effekte zu beschreiben und auch regulatorisch hinreichend zu erfassen. Im Ergebnis muss sichergestellt werden, dass auch in diesem Bereich – analog der linearen Medien – Meinungsvielfalt gewahrt wird und gegebenenfalls Maßnahmen zur Entflechtung und Vielfaltssicherung greifen, um vorherrschender Meinungsmacht entgegenzuwirken.

„Soziale Medien haben eine völlig neue Dimension für die Meinungsbildung eröffnet.“

Datenmacht

Medienintermediäre und Medienplattformen verfügen aufgrund ihrer Geschäftsmodelle und Geschäftsbedingungen über gewaltige Datenmengen. Die Unternehmen sammeln umfassend Daten von ihren Nutzerinnen und Nutzern sowie von Dritten. Im Ergebnis können so zunehmend genauere und umfassendere Persönlichkeitsprofile über Nutzerinnen und Nutzer angelegt werden, die mitunter Rückschlüsse auf persönliche Präferenzen, Werte, politische Einstellungen und Faktoren bei der persönlichen Entscheidungsfindung ermöglichen. Diese Informationen werden einerseits genutzt, um Werbung zielgenau anzupassen, andererseits beeinflussen sie auch, welche Inhalte auf einer Plattform angeboten oder empfohlen werden. Im ungünstigsten Fall können diese Kenntnisse aber auch zur gezielten Manipulation und „Meinungsmache“ missbraucht werden. Der Zugang zu Nutzerdaten ist ein erheblicher Wettbewerbsfaktor. So haben beispielsweise Streaming-Plattformen durch die Auswertung der Nutzerdaten erhebliche strategische Vorteile bei der Inhalteproduktion, der Portfoliozusammenstellung und der zielgerichteten Werbeansprache gegenüber den klassischen Medienunternehmen, denen keine unmittelbar auswertbaren Nutzerdaten vorliegen.

Online-Werbemarkt

Eine Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung durch das Bundeskartellamt9 hat bestätigt, dass ein sehr großer Teil der Online-Werbeeinnahmen heute bereits auf einige wenige sehr große Unternehmen entfällt, an vorderster Stelle Google, Facebook und Amazon. Google hat dabei auf nahezu allen Stufen der Wertschöpfungskette eine starke Marktposition inne. Das Bundeskartellamt kommt zu dem Schluss, „dass mittelfristig die meisten, wenn nicht alle medialen Kanäle über das Internet verschmelzen werden und alle (mediale) Werbung eine Form der Online-Werbung mit ihren Möglichkeiten werden wird – jedenfalls technisch betrachtet (Konvergenz).“ Vor diesem Hintergrund wird mitunter befürchtet, dass die bereits eingetretenen Machtpositionen faktisch nicht mehr aufzulösen sind und die wirtschaftliche Dominanz der führenden Unternehmen sowie die digitale Transformation dazu führen wird, dass ihnen das Mediensystem letztlich vollständig in die Hände fällt.

Fazit

Die Medienlandschaft in Deutschland gilt heute einerseits als so vielfältig wie nie zuvor. Insbesondere hat die auch weiterhin steigende Zahl an Online-Angeboten in den Bereichen Information und Unterhaltung in Verbindung mit Netzwerk- und Plattformstrukturen die Medienvielfalt grundsätzlich weiter vergrößert. Die vorgenannten Gefahren für die Beeinflussung der Meinungsbildung gehen damit jedoch Hand in Hand. Mit dem Begriff der „Plattform-Revolution“ wird der Prozess der Disruption und Transformation von immer mehr Wirtschaftsbranchen durch Plattformunternehmen wie Google, Facebook und Amazon bezeichnet. Das klassische publizistische Kerngeschäft im Internet unterliegt einer zunehmenden Substitutionskonkurrenz durch große internationale Plattformkonzerne, die die Erfolgs- und Wachstumspotenziale dieses Kerngeschäfts immer weiter einengt. Den dargestellten Besonderheiten des Onlinebereichs kann nicht ohne Weiteres mit den für die analoge Welt entwickelten und etablierten Maßnahmen begegnet werden. Plattformbetreiber schaffen digitale Ökosysteme, in denen die Kunden so viele Angebote wie möglich aus einer Hand bekommen. Die medienrechtliche Konzentrationskontrolle ebenso wie die wirtschaftsrechtliche Fusionskontrolle tun sich mit der Erfassung solcher Unternehmen und Gefährdungslagen schwer, solange lediglich kleine, abgegrenzte Märkte betrachtet werden. Es sind dringend neue Regulierungskonzepte für den Onlinebereich erforderlich. Insofern ist der Gesetzgeber in seinem Ansatz der grundlegenden Reform des Medienkonzentrationsrechts zu bestärken. Es gilt auch weiterhin der Grundsatz, dass sich einmal eingetretene Fehlentwicklungen nur schwer rückgängig machen lassen.

Der Beitrag entstammt dem „Vielfaltsbericht der Medienanstalten 2022“:

https://www.die-medienanstalten.de/publikationen/vielfaltsbericht?tx_news_pi1%5Bnews%5D=5077&cHash=ae9e630d7bad5eca3086aea98ac0df55

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