Viel Arbeit für die Medienpolitik 2023
An medienpolitischen Themen ist auch im nächsten Jahr kein Mangel
21.12.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Auch im nächsten Jahr werden medienpolitische Entscheidungen, neue Entwicklungen und Erkenntnisse sowie unbefriedigende Kompromisse wieder für Aufmerksamkeit und vielleicht auch für die eine oder andere Schlagzeile sorgen, zumindest bei „Bild“. Themen, die bereits in diesem Jahr relevant sind, werden auch im nächsten Jahr für sachkundige Debatten sorgen. Hier der Versuch einer Vorschau.
Zu den wichtigsten Punkten gehört die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag muss noch von allen Landesparlamenten beschlossen werden. Der Entwurf des Vierten Medienänderungsstaatsvertrages befindet sich gerade in der öffentlichen Anhörung. Zudem werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten Ende April ihre Bedarfsanmeldungen der KEF übergeben, die dann gut ein halbes Jahr Zeit hat, den Rundfunkbeitrag ab 2025 zu berechnen. Wie man hört, will die Rundfunkkommission der Länder in einer Klausurtagung ihre weitere Strategie für Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten und beschließen, sich aber weiterhin auch um eine Novellierung des Medienkonzentrationsrechts kümmern. Angesichts des gewachsenen Interesses von Berlusconis MediaForEurope (MFE), sollte dieser Punkt in der Agenda weiter nach oben rutschen.
Und dann müssen die Länder weiter Brüssel im Auge behalten, das immer neue Vorwände findet, den Mitgliedsländern ihre Kompetenz in diesem Bereich streitig zu machen. Am Beispiel des „Media Freedom Act“ wird man sehen, wie weit die EU-Kommission hier gekommen ist. Auch die sozialen Netzwerke werden den Bund aber auch die für Medienpolitik in den Staats- und Senatskanzleien Verantwortlichen weiter umtreiben und es wird endlich Zeit, dass die Printverlage die für die Verbreitung notwendige Förderung erhalten. Vielleicht findet sich im Verlauf des neuen Jahres auch ein Bundesministerium, das dafür zuständig ist. Die BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) wird es sicher nicht sein, denn deren Mitarbeiter sind mit der zweimal verschobenen Novellierung des Filmfördergesetzes sicher voll ausgelastet.
Wir haben zum Jahresende wieder bei allen Staatskanzleien und zahlreichen Medienverbänden nach den medienpolitischen Schwerpunkten für 2023 gefragt. Die sehr vielschichtigen Antworten wird medienpolitik.net ab Anfang Januar veröffentlichen.
Sehr viele unserer Interviews, Analysen, Berichte und Statements sind auf großes Interesse gestoßen und die Zahl derer, die den Newsletter abonniert haben, ist ebenfalls gewachsen. Ein Dankeschön auch für die Vorschläge, Hinweise und Widersprüche. medienpolitik.net wird sich bemühen, auch 2023 wieder relevante Informationen und Denkanstöße zu bieten.
Ich wünsche Ihnen, mit diesem idyllischen und friedlichen Bild aus dem Thüringer Wald, beruhigende und entspannte Feiertage, Zeit für Pläne und Entscheidungen sowie ein erfolgreiches und freundliches Jahr 2023.
Helmut Hartung
