Archiv Januar 2023
Produzenten und Rundfunkveranstalter wollen ihre Interessen in Brüssel stärker durchsetzen
31.01.2023. Fragen an Björn Böhning, Geschäftsführer der Produzentenallianz und Prof. Dr. Stephan Ory, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)
„Die EU hat ein wichtiges Signal gesendet – Deutschland muss die Chance nun ergreifen“, sagt Björn Böhning, Geschäftsführer der Produzentenallianz mit Blick auf Investitionsverpflichtungen von Plattformen in die Filmwirtschaft in anderen EU-Staaten. Gerade in Deutschland herrsche ein Missverhältnis zwischen den weltweiten Programminvestitionen der global operierenden On-Demand-Dienste und deren in Deutschland investierten Programmausgaben. Deutschland müsse dem Beispiel Frankreichs mit der dort bereits geltenden Investitionsverpflichtung folgen, wonach 25 Prozent des Umsatzes in die Herstellung europäischer audiovisueller Werke durch überwiegend unabhängige Produktionsfirmen investiert werden müssten. Beim European Media Freedom Act (EMFA), so Stephan Ory, Geschäftsführer der APR, stehe viel für die mitgliedsstaatliche Medienordnung auf dem Spiel. Ob Fundamentalopposition angesichts der laufenden Entwicklungen in Brüssel am Ende sinnvoll sei, darf bezweifelt werden. Es wird darum gehen, Grundsätze von Medienvielfalt zu verankern und der mitgliedsstaatlichen Umsetzung weitesten Raum zu eröffnen, um gewachsene Strukturen gerade im lokalen und regionalen Bereich nicht zu beschädigen.
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Rechnungshof prüft ZDF: Kooperationsmöglichkeiten bei Auslandsstudios nutzen, Kostentransparenz für Onlinebereich erhöhen, nachhaltige Produktion weiterentwickeln
30.01.2023. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz prüfte für die Jahre 2017 bis 2020 die wirtschaftliche Lage des ZDF, insbesondere die Unterhaltung von 19 Auslandsstudios, die Onlineaktivitäten der Anstalt sowie die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Beratungsbericht zum Thema Nachhaltigkeit aus dem Jahr 2019. Zur wirtschaftlichen Lage der Anstalt hob er hervor, dass sich ihr Eigenkapital in den letzten Jahren stark verringert habe. Die Quote sank von 47 Prozent (2010) auf 14,9 Prozent im Jahr 2019. In dem Jahr deckte das Eigenkapital das langfristig investierte Vermögen nur noch zu 19,9 Prozent ab. Nach der ZDF-Finanzordnung soll das langfristig investierte Vermögen weitgehend durch Anstaltskapital finanziert werden. Setze sich die Entwicklung des Eigenkapitals fort, drohe dem ZDF aus Sicht des Rechnungshofs eine finanzielle Schieflage. Das ZDF sehe hingegen die Liquidität, die auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten zugrunde lege, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als relevanter an.
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Die europäische Medienpolitik, der Jugendmedienschutz, die Umsetzung des Medienstaatsvertrages sowie die Filmförderung gehören für die Technologie-orientierten Verbände zu den Schwerpunkten für 2023.
26.01.2023. Fragen an Katrin Heyeckhaus, Head of Media Policy, Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und Lina Wöstmann, Referentin Medienpolitik & Plattformen, beim Bitkom
Der EMFA könnte eine echte Chance für Medienpolitik in Europa werden und den notwendigen Grad an Harmonisierung schaffen, den es zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts in seinem diesjährigen Jubiläumsjahr bedarf, sagt Katrin Heyeckhaus vom ZVEI. Medienregulierung sei mit der Neueinführung von Regelungen für Benutzeroberflächen im Medienstaatsvertrag in Deutschland auch zu Produktregulierung geworden. Hier bedarf es europaweit einheitlich geltender Rahmenbedingungen, etwa hinsichtlich der Umsetzung von Public-Value-Anforderungen, die sicherstellen, dass Produkte nach wie vor auf dem gesamten Binnenmarkt vertrieben werden können. Im Gegensatz zu den Ländern, den Verbänden der Presse und der TV-Sender, sagt Heyeckhaus, greife ein solcher europäischer Rahmen nicht unzulässig in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Für Lina Wöstmann vom Bitkom hat die europäische Gesetzgebung zu Recht einen hohen Einfluss, da es in dem meisten Fällen grenzüberschreitende Phänomene gehe. Daher unterstütze der Bitkom grundsätzlich das Ansinnen der EU, hier einen harmonisierten Ansatz zu finden. Das gelte insbesondere angesichts des wichtigen Anliegens, Themen wie Medien- und Wirtschaftsfreiheit ins ganz Europa hochzuhalten.
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Verlage fordern zuverlässige und faire Rahmenbedingungen, die ein ökonomisch erfolgreiches, verlegerisches Handeln möglich machen
25.01.2023. Fragen an Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)
Nachrichtenmedien leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Meinungs- und Pressefreiheit, zur Diskussionskultur und damit zur Stärkung unserer Demokratie, sagt Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin des BDZV. Zu den medienpolitischen Themen für 2023 zählt sie faire Wettbewerbsbedingungen im Zusammenspiel mit den internationalen Plattformen sowie
fairen Wettbewerbsbedingungen im Zusammenspiel mit den öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere deren digitalen Textangeboten. Die Grundlagen einer wirtschaftlich starken Presse sollten bei allen politischen Entscheidungen (z.B. im Datenschutz oder bei der Regulierung von Werbung) berücksichtigt werden. Das betreffe auch Vorhaben der EU wie den European Media Freedom Act. Die bereits geltenden Gesetze wirkten sich bereits heute „teilweise erheblich“ auf die Mitglieder aus, auch von den geplanten Gesetzen sei das zu erwarten.
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Filmwirtschaft sieht weiter wirtschaftliche Risiken und hofft auf ein Filmförderungsgesetz, das die unterschiedlichen Interessen ausbalanciert
24.01.2023. Fragen an Christian Sommer, Präsident der SPIO (Spitzenorganisation der Filmwirtschaft)
Viele Unternehmen der Filmwirtschaft hätten ihre finanziellen Rücklagen und ihr Eigenkapital aufgebraucht. Trotz guter Auftragslage im Produktionsbereich seien die Gewinnmargen und Renditen in den letzten Jahren aufgrund von Kostensteigerungen und Erlöseinbußen rückläufig, beschreibt SPIO-Präsident Christian Sommer die Lage. Gleichzeitig sei zu beobachten, dass die Budgets für deutsche Kinofilme seit Jahren rückläufig seien und sich Kinofilme in Deutschland kaum noch finanzieren ließen. Beide Entwicklungen führten zu einer Verschärfung des Konzentrationsprozesses innerhalb der Filmwirtschaft. Es sei zu hoffen, so Sommer, dass in der Diskussion um das neue Filmförderungsgesetz Investitionsverpflichtungen, Rechterückbehalte und steuerbasierte Fördermodelle nicht gegeneinander ausgespielt werden. Kalkulierbarkeit und Planbarkeit der finanziellen und steuerlichen Rahmenbedingungen seien für die Filmwirtschaft aufgrund der langen Produktionsdauer von Filmen ausschlaggebend.
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Medienpolitische Probleme der Zeitschriftenmedien in Brüssel und Berlin: Presseförderung, Datenschutz, Medienfreiheitsgesetz und Digitalmonopole
19.01.2023. Von Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik, Medienverband der freien Presse (MVFP), Chairman Legal Affairs EMMA European Magazine Media Association
medienpolitik.net hat mehrere Medienverbände nach den wichtigsten medienpolitischen Themen für dieses Jahr befragt. Zwei Themen dominieren die Agenda: Zum einen die Auswirkungen und Konsequenzen aus der höheren Inflation sowie gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise und zum anderen der immer größere Einfluss der EU auf die nationale Medienpolitik. Beide Problembereiche zwingen die Länder und den Bund zum Handeln, so die Verbände. Für Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik, Medienverband der freien Presse (MVFP), steigt die Bedeutung der Brüsseler Politik im Zuge der fortlaufenden Machtausdehnung der EU. Selbst die Presseförderung habe eine europapolitische Komponente, da sie von der Kommission gebilligt werden muss. Eine diskriminierungsfreie Förderung, insbesondere auch der Zeitschriften, sei dringend notwendig, sagt Fiedler. Während die Zeitschriftenverlage die hohen Kosten des digitalen Wandels trotz schmerzhafter Einbußen noch tragen könnten, seien die in keiner Weise beeinflussbaren Kostensteigerungen insbesondere für Papier, Druck und anderweitig nötige Energie sowie Postzustellung zu viel.
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Das FFG muss auf die Veränderung der Märkte im Sinne des Kinos reagieren
18.01.2023. Von Johannes Klingsporn
Wenn es nicht gelingt, höher budgetierte deutsche Kinofilme kontinuierlich herzustellen und zu verwerten, hat das Kino in der Fläche keine Zukunft. Wir brauchen einen Masterplan, der die besonderen Herausforderungen bei der Finanzierung und Refinanzierung der Herstellung und Vermarktung antizipiert und konkrete Vorschläge unterbreitet und dabei auch nicht davor zurückschreckt, die bestehenden Projekt-Kommissions-Strukturen grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch in den nächsten Jahren wird es keine eindeutige Antwort auf die Frage geben, ob Streaming die Kaskaden Auswertung von Kinofilmen ersetzt oder ob Streaming Pay TV oder Free TV zu Nischenmärkte pulverisiert oder nicht. Die Märkte für Filmnutzungen werden absehbar – im Hinblick auf FFG-Laufzeiten – volatil und unwägbar bleiben. Deshalb muss das FFG jetzt mit anderen Schwerpunkten und ergänzt um weitere Förderinstrumente jenseits des FFG umgesetzt werden.
Medienstaatssekretär Thüringens plädiert für Auftragsreduzierung, um mögliche Beitragserhöhung abzuwenden
17.01.2023. Fragen an Malte Krückels (Die Linke), Medienstaatssekretär in Thüringen
Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen, warnt vor einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2025: „Falls die Länder sich nicht auf eine spürbare Modifizierung des Auftrags – oder vielmehr der vielen Aufträge – der Rundfunkanstalten einigen können, wird die KEF weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags empfehlen“, sagt er. Die Länder müssten sich bei der Auftragsdefinition gut überlegen, ob ein modifiziertes „Weiter so“ noch trage oder ob Aufträge gestrichen, zusammengefasst oder Aufwendungen in bestimmten Bereichen gedeckelt werden sollten. Die Länder müssten „einfordern“, dass der mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag eingeschränkte Unterhaltungsauftrag von den Anstalten eingehalten werde, damit das Programm der Öffentlich-Rechtlichen nicht „im Seichten“ ertrinke. Um kurzfristig etwas gegen drohende Beitragssteigerungen zu beschließen, sollten die Ausgaben für die Sportrechte gesetzlich um 50 Prozent dessen, was in dieser Beitragsperiode von ARD und ZDF aufgewendet worden sei, gedeckelt werden. Mit den Antworten Malte Krückels beschließt medienpolitik.net die Veröffentlichung der Antworten der für Medienpolitik Verantwortlichen in allen 16 Bundesländern nach den medienpolitischen Schwerpunkten 2023. In der Klausurtagung der Rundfunkkommission am 19. Und 20. Januar werden viele der hier publizierten Überlegungen und Forderungen eine wichtige Rolle spielen.
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Staatskanzleichef von Schleswig-Holstein fordert die Länder zu grundlegenden Strukturveränderungen auf
16.01.2023. Fragen an Dirk Schrödter (CDU), Minister und Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein
Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, erwartet von den Anstalten Anfang 2023 eine „Meilensteinplanung“, wie sie Programmangebote stärker online ausrichten, die gemeinsame Plattformstrategie entwickeln und umsetzen. Allerdings bleibe es Aufgabe der Länder, die Strukturen so zu verändern, dass Einsparpotentiale generiert werden könnten. Hierbei sprächen die Länder dann aber nicht über „Reförmchen“, sondern über Reformen, sagt Schrödter mit Blick auf die geplante Klausurtagung der Rundfunkkommission. Es gehe um die Fragen der Verfasstheit der ARD, also die grundsätzliche Strukturfrage, wie sich die Anstalten zueinander und unter dem Dach der ARD finden sollten, zum Beispiel durch stärkere Kooperationen und mehr Arbeitsteilung. In der aktuellen Beitragsperiode wurden deutlich höhere Einnahmen erzielt, als von der KEF prognostiziert. Dieses Geld dürften die Anstalten nicht ausgeben, sondern müssten es in einer Sonderrücklage für die nächste Beitragsperiode zurücklegen. „Beitragserhöhungen passen wirklich (definitiv) nicht in die Zeit. Eine Diskussion über Erhöhungen könnte die hohe Akzeptanz nachhaltig gefährden“, betont der Staatskanzleichef.
Sachsen und Sachsen-Anhalt mahnen grundlegende Strukturreformen an
13.01.2023. Fragen an Oliver Schenk (CDU) Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich als aktiver Teil des Reformprozesses begreifen, erwartet Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei. Er wünsche sich dabei mehr Willen und Mut für Reformschritte, die auch Einschnitte und Beschränkungen bedeuteten, damit aber auch sichtbar Auswirkungen auf Kostenstrukturen und den Finanzbedarf haben. Dazu gehörten Grundsatzfragen zu Struktur und programmlicher Zusammenarbeit bzw. Verzahnung. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollten ihre Ressourcen nicht dafür verwenden, sich selbst Konkurrenz zu machen, sondern sich im Wege einer gezielten Aufgabenverteilung fit für den Wettbewerb vor allem mit den globalen Playern im Medienmarkt machen.
Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts mahnt eine grundlegende Reform an. „Die Probleme liegen tiefer und es bedarf mehr als den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag und die Regelungen zu Compliance, Transparenz und der Gremienaufsicht, auf die sich Rundfunkkommission vor Kurzem verständigt hat“, sagt der Staatsminister.
Robra sieht bei den dringenden Reformen „vor allem die Anstalten in der Pflicht“. Die Länder hätten in den vergangenen Jahren immer wieder gebetsmühlenartig von den Anstalten weitere Strukturreformen gefordert. Er würde sich von den Sendern ein mutiges Zeichen wünschen, das mit finanzwirksamen Selbstverpflichtungen untermauert würde.
