„Auch die Medienpolitik ist volatil geworden“

von am 25.01.2023 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Gesellschaftspolitik, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren, Verlage

„Auch die Medienpolitik ist volatil geworden“
Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin des BDZV

Verlage fordern zuverlässige und faire Rahmenbedingungen, die ein ökonomisch erfolgreiches, verlegerisches Handeln möglich machen

25.01.2023. Fragen an Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV)

Nachrichtenmedien leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Meinungs- und Pressefreiheit, zur Diskussionskultur und damit zur Stärkung unserer Demokratie, sagt Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin des BDZV. Zu den medienpolitischen Themen für 2023 zählt sie faire Wettbewerbsbedingungen im Zusammenspiel mit den internationalen Plattformen sowie fairen Wettbewerbsbedingungen im Zusammenspiel mit den öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere deren digitalen Textangeboten. Die Grundlagen einer wirtschaftlich starken Presse sollten bei allen politischen Entscheidungen (z.B. im Datenschutz oder bei der Regulierung von Werbung) berücksichtigt werden. Das betreffe auch Vorhaben der EU wie den European Media Freedom Act. Die bereits geltenden Gesetze wirkten sich bereits heute „teilweise erheblich“ auf die Mitglieder aus, auch von den geplanten Gesetzen sei das zu erwarten.

medienpolitik.net: Frau Albert, mit welchen medienpolitischen Themen wird sich Ihr Verband 2023 vor allem beschäftigen?
Albert: Auch die Medienpolitik ist volatil geworden, wir haben – Stand Januar 2023 – strategische medienpolitische Kernthemen, die wir vorantreiben und aus denen sich häufig kurzfristig operative Aktivitäten ergeben.

Die Kernthemen sind:

Nachrichtenmedien leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Meinungs- und Pressefreiheit, zur Diskussionskultur und damit zur Stärkung unserer Demokratie. Wir engagieren uns dafür, dass privatwirtschaftliche Verlage die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen weiterhin haben oder, wo nötig, erhalten.

Konkret setzen wir uns im kommenden Jahr ein für:

  • verbesserte Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten, die aufgrund ihrer Arbeit zunehmend gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind,  
  • faire Wettbewerbsbedingungen im Zusammenspiel mit den internationalen Plattformen,
  • fairen Wettbewerbsbedingungen im Zusammenspiel mit den öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere deren digitalen Textangeboten,
  • die Stärkung der Medien- und insbesondere der Nachrichtenkompetenz von Kindern und Jugendlichen,
  • die Berücksichtigung der Grundlagen einer wirtschaftlich starken Presse bei allen politischen Entscheidungen (z.B. im Datenschutz oder bei der Regulierung von Werbung,)
  • fundamentale Verbesserungen am vorliegenden European Media Freedom Act, um gut gemeinte, aber nicht gut gemachte Eingriffe europäischer Regulatoren zu verhindern und die einzigartige Presselandschaft samt der damit verbundenen Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zu erhalten.

„Der Europäische Media Freedom würde Act in seiner aktuellen Ausgestaltung für Deutschland erhebliche Verschlechterungen gegenüber der heutigen Situation mit sich bringen.“

Daraus ergibt sich zwingend: Um auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Meinungsfreiheit leisten zu können, benötigen privatwirtschaftliche Verlage zuverlässige und faire Rahmenbedingungen, die ein ökonomisch erfolgreiches, verlegerisches Handeln möglich machen. Deshalb werden wir uns 2023 einsetzen für:

  • eine Förderung der Zeitungszustellung, um sicherzustellen, dass alle Zielgruppen in allen Regionen des Landes ihre gewünschte nachrichtliche Informationsquelle nutzen können,
  • den schnelleren Ausbau der digitalen Infrastruktur, um zügig in allen Regionen des Landes verlässlich digitale Informationsmedien ausspielen zu können,
  • Weitere (?) konstruktive Vorschläge, um die schnellere Entwicklung digitaler Angebote von Verlagen voranzutreiben, u.a. mit gezielten Förderprogrammen.

medienpolitik.net: welchen Einfluss hat die EU-Gesetzgebung auf die Arbeit Ihres Verbandes und Ihre Mitglieder?
Albert: Die EU beschäftigt sich in jüngerer Zeit verstärkt mit Fragen der Medienregulierung. Während wir die grundsätzlichen Ziele – etwa die Verbesserung der Meinungsfreiheit in allen europäischen Ländern – selbstverständlich unterstützen und teilen, sehen wir die konkrete Ausgestaltung mit Sorge. Insbesondere der bereits erwähnte Europäische Media Freedom Act in seiner aktuellen Ausgestaltung würde für Deutschland erhebliche Verschlechterungen gegenüber der heutigen Situation mit sich bringen. Für den BDZV bedeutet dies, dass wir uns stärker denn je in den Diskurs einbringen, gemeinsam mit anderen Verlegerverbänden wie etwa dem MVFP oder den europäischen Zeitungsverlegerverbänden. Die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, wird für uns in den kommenden Jahren wichtig sein. Auf unsere Mitglieder wirken sich die bereits geltenden Gesetze teilweise erheblich aus, auch von den geplanten Gesetzen erwarten wir das. Ein Beispiel aus der Gegenwart: Das europäische Datenschutzrecht ist nach unserem Eindruck derzeit nicht dazu geeignet, die globalen Plattformen beim Sammeln von Daten auf ein vernünftiges Maß zu beschränken, stattdessen werden wesentliche Prozesse für das Geschäft unserer Mitglieder von einzelnen Datenschutzbehörden eingeschränkt, so etwa das Betreiben von Paywalls.

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