„Die Ausgaben für Sportrechte gesetzlich deckeln“

von am 17.01.2023 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Musikwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Privater Rundfunk

„Die Ausgaben für Sportrechte gesetzlich deckeln“
Malte Krückels, Staatssekretär für Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund des Freistaats Thüringen

Medienstaatssekretär Thüringens plädiert für Auftragsreduzierung, um mögliche Beitragserhöhung abzuwenden

17.01.2023. Fragen an Malte Krückels (Die Linke), Medienstaatssekretär in Thüringen

Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen, warnt vor einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2025: „Falls die Länder sich nicht auf eine spürbare Modifizierung des Auftrags – oder vielmehr der vielen Aufträge – der Rundfunkanstalten einigen können, wird die KEF weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags empfehlen“, sagt er. Die Länder müssten sich bei der Auftragsdefinition gut überlegen, ob ein modifiziertes „Weiter so“ noch trage oder ob Aufträge gestrichen, zusammengefasst oder Aufwendungen in bestimmten Bereichen gedeckelt werden sollten. Die Länder müssten „einfordern“, dass der mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag eingeschränkte Unterhaltungsauftrag von den Anstalten eingehalten werde, damit das Programm der Öffentlich-Rechtlichen nicht „im Seichten“ ertrinke. Um kurzfristig etwas gegen drohende Beitragssteigerungen zu beschließen, sollten die Ausgaben für die Sportrechte gesetzlich um 50 Prozent dessen, was in dieser Beitragsperiode von ARD und ZDF aufgewendet worden sei, gedeckelt werden. Mit den Antworten Malte Krückels beschließt medienpolitik.net die Veröffentlichung der Antworten der für Medienpolitik Verantwortlichen in allen 16 Bundesländern nach den medienpolitischen Schwerpunkten 2023. In der Klausurtagung der Rundfunkkommission am 19. Und 20. Januar werden viele der hier publizierten Überlegungen und Forderungen eine wichtige Rolle spielen.

medienpolitik.net: Herr Krückels, welches sind die medienpolitischen Schwerpunkte für 2023 aus Ihrer Sicht?

Krückels: Lassen Sie mich den Blick wie in den Vorjahren zunächst auf Thüringen, dann auf Gesamtdeutschland sowie schließlich auf Europa und auf die Welt insgesamt richten. Für Thüringen sind die Aktionspläne für die Bürgermedien und die lokalen Fernsehsender besonders bedeutsam. Daher ist es wichtig, dass diese auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden können. Mit diesen Plänen stellen wir weiterhin Geld aus dem Landeshaushalt bereit, um Projekte der Bürgermedien sowie privater lokaler und regionaler Medienveranstalter staatsfern zu fördern. Es gilt dabei insbesondere die Arbeit zur Medienkompetenz für alle Altersgruppen weiterzuentwickeln und die Medienvielfalt vor Ort zu stärken. Besonders in einer Zeit, in der Fakten, „alternative Fakten“ und Meinungen immer mehr miteinander verschwimmen oder bewusst vermischt werden, ist das richtig und wichtig. Das Thüringer Digitalradio-Netz für private Programme besteht seit seinem Start vor ziemlich genau zwei Jahren lediglich aus den Senderstandorten Erfurt und Weimar und soll 2023 um voraussichtlich vier Standorte erweitert werden. Auch der MDR baut sein noch nicht flächendeckendes Digitalradio-Netz in Thüringen weiter aus: Spätestens Anfang 2023 sollte auch der Standort Saalfeld in Betrieb gegangen sein.

Für ganz Deutschland bedeutsame 2023er-Projekte sind drei Medienänderungsstaatsverträge: Der Dritte (Flexibilisierung der Beauftragung einiger TV-Programme von ARD und ZDF sowie Stärkung der Gremien) ist unterzeichnet, bedarf allerdings noch der Ratifikation durch die Landesparlamente, damit er zum 1. Juli 2023 in Kraft treten kann. Der Entwurf des Vierten Medienänderungsstaatsvertrages, der Regelungen zu Compliance und Transparenz beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk enthält, befindet sich gerade in der Online-Konsultation und soll dann auch schnell wirksam werden. Und mit einem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag sollen finanzwirksame Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk getroffen werden – die sog. Phase II der Reformvorhaben.

Mit Blick auf die europäische Ebene würde ich zuerst den geplanten, hoch problematischen „European Media Freedom Act“ (EMFA) nennen. Der Bundesrat hat zum EMFA einstimmig eine Subsidiaritätsrüge beschlossen und nach Brüssel geschickt, weil der EMFA nach Überzeugung der Länder weder von der Gesetzgebungskompetenz der EU gedeckt noch in der vorliegenden Form erforderlich ist, um Regelungsmängel in (einzelnen) Mitgliedsstaaten zu beheben. Zusätzlich haben die Länder der EU-Kommission konkrete Änderungsvorschläge übermittelt, damit der EMFA, der die Medienfreiheit in Europa sichern soll, seinem Namen auch gerecht wird und sie nicht gefährdet oder gar zerstört. Nach langem Zögern hat der Bund am 8. Dezember 2022 den Ländern die Verhandlungsführung zum EMFA in Brüssel übertragen. Dieser Schritt kam gerade noch rechtzeitig. Jetzt wird es für 2023 darauf ankommen, eine Klärung der zahlreichen strittigen Punkte zu erreichen. Gelingen kann dies nur, wenn nicht nur die Länder die Intention der EU-Kommission verstehen (was sie tun), sondern auch die Kommission ihrerseits den Perspektivwechsel schafft: Die Länder sind nicht bereit tatenlos zuzusehen, wenn die Unabhängigkeit der deutschen Medien eingeschränkt wird. Doch genau das würde der EMFA in der aktuellen Fassung bewirken.

„Die Länder müssen bei der Auftragsdefinition gut überlegen, ob ein modifiziertes „Weiter so“ noch trägt oder ob Aufträge gestrichen, zusammengefasst oder Aufwendungen in bestimmten Bereichen gedeckelt werden sollten.“

Vor zwei Jahren hatte ich an dieser Stelle ein anderes europäisches Großprojekt erwähnt, nämlich den „Digital Services Act“ (DSA), der uns noch immer beschäftigt. Inzwischen ist aus dem bloßen Vorhaben eine EU-Verordnung geworden. Diese Verordnung bedarf – obwohl unmittelbar geltendes Recht – nun doch einer gewissen Umsetzung auf nationaler Ebene. Aus Ländersicht besonders wichtig ist die Benennung des deutschen Digital Services Coordinator (DSC) für den DSA. Für diese Aufgabe hat sich unter anderem die Bundesnetzagentur in Stellung gebracht. Allerdings wird der DSA auch auf das Medienrecht und die Sicherung der Medienvielfalt erhebliche Auswirkungen haben und damit die Zuständigkeit der Länder berühren. Die Länder sind daher – unter fachlicher Federführung von Thüringen – mit dem Bund im engen Austausch darüber, wie die DSC-Regelungen im geplanten Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes und im Medienstaatsvertrag der Länder formuliert werden sollten, damit spätere Aufsichtsverfahren in der Praxis funktionieren und alles der verfassungsrechtlich vorgegebenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern entspricht.

Nicht nur in Europa finden bedeutsame Entwicklungen für die deutsche Medienpolitik statt, sondern auch auf globaler Ebene. Ende 2023 findet nach vier Jahren wieder eine Weltfunkkonferenz statt (WRC-23). Diese dienen der Verständigung der Staaten über die weltweite Frequenzoberverteilung, also auch darüber, in welchen Frequenzbereichen Rundfunk verbreitet werden darf und in welchen nicht. Auf der WRC-23 sollte aus meiner Sicht keine Vorentscheidung fallen, die das terrestrische Fernsehen (DVB-T2) im Bereich 470-694 MHz und dessen Entwicklungsmöglichkeiten hin zu 5G Broadcast gefährden würde. Soweit sich auf genau dieses Frequenzspektrum gerichtete Bedarfsforderungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben als belastbar erweisen, müssen diese befriedigt werden können, ohne das gesamte Spektrum mit einer co-primären Zuweisung an den Mobilfunkdienst zu versehen.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte – auch in seinen Unterhaltungsangeboten, nicht die Angebote der Privaten quasi verdoppeln.“

medienpolitik.net: Wie soll es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitergehen?

Krückels: Falls die Länder sich nicht auf eine spürbare Modifizierung des Auftrags – oder vielmehr der vielen Aufträge – der Rundfunkanstalten einigen können, wird die KEF weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags empfehlen. Ob die Länder oder deren Parlamente diesen Empfehlungen folgen oder das Bundesverfassungsgericht sie etwas später umsetzt, ist aus Sicht des Beitragszahlers nahezu bedeutungslos. Also müssen die Länder bei der Auftragsdefinition gut überlegen, ob ein modifiziertes „Weiter so“ noch trägt oder ob Aufträge gestrichen, zusammengefasst oder Aufwendungen in bestimmten Bereichen gedeckelt werden sollten. Ferner dürfen die Länder (und die Aufsichtsgremien) sich nicht scheuen einzufordern, dass der mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag eingeschränkte Unterhaltungsauftrag von den Anstalten eingehalten wird, damit das Programm der Öffentlich-Rechtlichen nicht „im Seichten ertrinkt“.

Zudem halte ich es für sinnvoll, noch einmal ganz grundsätzlich über die Zusammensetzung der Gremien zu sprechen. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet inzwischen an einigen Teilen der Bevölkerung mehr oder minder vorbei, und damit meine ich vor allem, aber nicht nur, die „jüngeren Zielgruppen“. Die Gremien sind zwar mittlerweile, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im ZDF-Urteil entsprechend, staatsfern und ‚bunt‘ aus Vertreterinnen und Vertretern vielerlei gesellschaftlicher Gruppen zusammengesetzt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Gremienmitglieder in der Regel den oberen Hunderttausend unserer Gesellschaft angehören, und das merkt man. Somit stellen diese Gremien keinen auch nur ansatzweise repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung dar, die von den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks doch möglichst vollständig erreicht werden soll. Durch lediglich beratende Publikumsbeiräte werden sich die Angebote nicht wesentlich für einen breiteren gesellschaftlichen und generationenübergreifenden Diskurs öffnen lassen. Ich meine daher, wir sollten sehr weitgehende Schritte erwägen, um eine halbwegs bevölkerungs-repräsentative Zusammensetzung der Rundfunkräte zu erreichen – bis hin zu Losverfahren.

„Es ist angezeigt, eine Kultur der Sparsamkeit zu entwickeln und zu pflegen.“

Die Anstalten selbst sind angehalten, die Kraft und den Mut finden, fakultative Aufträge auch als solche zu verstehen und zu nutzen. Es ist angezeigt, eine Kultur der Sparsamkeit zu entwickeln und zu pflegen. Beispiel: Die Rechtekosten für die Fußball-WM in Katar. Waren die immensen Beträge es wirklich wert? Wenn wir wirklich kurzfristig etwas gegen drohende Beitragssteigerungen tun wollen, gilt es die Ausgaben für die Sportrechte für Bewegtbilder gesetzlich zu deckeln – mein Vorschlag ist 50% dessen, was in dieser Beitragsperiode dafür von ARD und ZDF aufgewendet worden ist. Große Sportveranstaltungen werden mehr und mehr über private Plattformen vermarktet und deshalb ist klar, dass die Sport-Events des ÖRR künftig immer weniger als programmliches Umfeld für andere Formate werden dienen können. Und auch wenn ich mich wiederhole: Ich habe in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es zwingend notwendig ist, dass die Anstalten Doppel- und Mehrfachstrukturen abschaffen, weitere Federführungen vereinbaren und klassische Boulevardformate – insbesondere im Vorabendprogramm – denjenigen überlassen, die es ohnehin schon machen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte – auch in seinen Unterhaltungsangeboten, nicht die Angebote der Privaten quasi verdoppeln. Vielmehr müssen die Anstalten sich effizienter, moderner und noch transparenter aufstellen und sicher stellen, dass ihre Angebote von höchster journalistischer Qualität sind und die Lebenswirklichkeiten und das Mediennutzungsverhalten der Menschen genau im Auge behalten. Gerade weil die Öffentlich-Rechtlichen für die aufgeklärte Demokratie essentiell sind, müssen sie vieles altes liegen lassen und stattdessen immer wieder spannende Formen entwickeln, die möglichst viele Menschen ansprechen.

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