„Ein ‚Reformkonvent‘ könnte wichtige Impulse für den politischen Entscheidungsprozess setzen.“

von am 10.01.2023 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Gesellschaftspolitik, Medienförderung, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Ein ‚Reformkonvent‘ könnte wichtige Impulse für den politischen Entscheidungsprozess setzen.“
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in NRW, Foto Ralph Sondermann

NRW erwartet Reformen der Sender für Beitragsstabilität über 2024 hinaus

10.01.2023. Fragen an Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei in NRW und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien

Nach Auffassung von Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in NRW, befindet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht erst seit den Vorfällen beim RBB in der Krise. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der heutigen digitalen Welt neu erfunden würde, sähe er sicher nicht so aus wie aktuell, sagt der NRW-Medienminister. Über die seit 2017 betriebenen Strukturreformen der ARD hinaus würden eine noch stärkere Harmonisierung und Standardisierung der Produktionslandschaft wie auch eine engere Zusammenarbeit im programmlichen Bereich unerlässlich sein. Eine Konkretisierung struktureller Reformen, könnte zur Beitragsstabilität in der nächsten Beitragsperiode beitragen. Liminski unterstützt den Vorschlag des WDR-Intendanten Tom Buhrow zur Berufung eines Expertengremiums. Ein solcher „Reformkonvent“ könnte auf der Grundlage eines klaren Mandats wichtige Impulse für den zukünftigen politischen Entscheidungsprozess setzen. Sachverstand, Unabhängigkeit und eine Expertise, die unterschiedliche Perspektiven vereint, wären geeignet, Akzeptanz zu erzeugen und ausgetretene Denkpfade zu verlassen.

medienpolitik.net: Herr Liminski, welches sind die medienpolitischen Schwerpunkte für 2023 aus Ihrer Sicht?

Liminski: Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen in NRW hat in der Medien- und Netzpolitik die vielfältigen Aufgaben im Blick: Es gilt, in umfassender Weise die Medienvielfalt zu sichern. Die Film- und Fernsehwirtschaft, die Games-Branche, Webvideo und Esport verdienen bestmögliche Rahmenbedingungen am Standort NRW. Wir wollen systematisch die Angebote in der Medienkompetenzförderung ausbauen.

Der digitale Wandel, die COVID 19-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit systematischer russischer Desinformation auch in unserem Land – nie waren die Herausforderungen für die Anbieter von Journalismus so komplex wie heute. Der Bedarf der Menschen an vertrauenswürdigen Informationen ist größer denn je. Umso wichtiger sind in der Fläche präsente Lokalzeitungen, ein vertrauenswürdiger und hochwertig produzierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk, der sich auch in Zukunft erfolgreich im Markt refinanzieren kann. Das gilt insbesondere auch für die Lokalradios. Ein solches Angebot braucht ein gutes Regulierungsumfeld. Im Rahmen der Medienstaatsverträge entwickeln wir es kontinuierlich weiter. Dazu gehört auch, dass wir an der Fortentwicklung des von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags für ein sogenanntes Medienfreiheitsgesetz konstruktiv mitwirken. Medienvielfalt und Medienfreiheit sind in der ganzen Union zu achten und zu sichern. Von zentraler Bedeutung ist gerade deshalb für uns, dass funktionierende Strukturen wie die in Deutschland nicht ausgehebelt und die medienpolitischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten, hier der Länder, nicht beschnitten werden. Der Vorschlag der EU-Kommission kann keinesfalls so bleiben, wie er derzeit auf dem Tisch liegt.

Mit der Förderung des staatsfern aufgestellten Bonn Institute für Journalismus und konstruktiven Dialog unterstützen wir Medienunternehmen darin, journalistische Innovationen gegen Nachrichtenvermeidung und für eine bessere Monetarisierung von journalistischen Inhalten voranzutreiben. Mit Projekten wie der Bottroper Jugendredaktion Salon5, dem journalistischen Mentoring- Programm der Neuen deutschen Medienmacher für mehr Diversität im Journalismus und mit dem journalistischen Einstiegsangebot Medienmacher 4.0 geben wir der journalistischen Nachwuchsförderung neue Impulse. Vom Bund erwarten wir, dass er zeitnah konkrete Vorschläge zu der Vertriebsförderung für die Presse und zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus vorlegt. Beide Vorhaben sind im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigt.

„Von zentraler Bedeutung ist für uns, dass funktionierende Strukturen wie die in Deutschland nicht ausgehebelt und die medienpolitischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten, hier der Länder, nicht beschnitten werden.“

Wir müssen auf der einen Seite den Journalismus stärken – als Korrektiv gegen Desinformation. Wir müssen aber auch die Nutzerinnen und Nutzer sensibilisieren und stärken, damit sie nicht von Desinformation verunsichert und instrumentalisiert werden. Deshalb ist Medienkompetenz heute wichtiger denn je. Medienkompetenzförderung wird daher auch den Kern des Aktionsplans gegen Desinformation bilden, den wir im kommenden Jahr vorlegen werden. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Förderung der Informations- und Nachrichtenkompetenz unterstützt – also Bildungsangebote, die den Menschen erklären, wie sie selbst vertrauenswürdige Informationen erkennen, aber auch, wie diese durch professionellen Journalismus produziert werden. Beispiele sind der „NewsCheckNRW“, ein digitales Fortbildungsangebot für Lehrkräfte; die Lehrmaterialiensammlung DINA – kurz für „Digitale Informations- und Nachrichtenkompetenz aktivieren“ – des Grimme-Institutes, das Projekt „Kein Azubi ohne Digi“ und das Bildungsangebot „Handyvideos selbst gemacht“, eine Kooperation des Landesverbandes der Volkshochschulen in NRW mit der Landesanstalt für Medien. Sie bilden eine gute Basis für die Weiterentwicklung der Medienkompetenzförderung in dieser Legislaturperiode.

Ankerprojekt der Medienkompetenzförderung bleibt der #DigitalCheckNRW. Wir brauchen dieses Angebot kontinuierlich aus. Auf dieser Internetplattform können die Menschen selbst ihre digitalen Kompetenzen testen – und sie erhalten gleich passende Weiterbildungsangebote aus einer stetig wachsenden Datenbank. Nach Übersetzungen ins Englische, Türkische, Arabische und Russische soll der #DigitalCheckNRW 2023 Menschen als Angebot in leichter Sprache noch besser erreichen.

Mit dem Film Festival Cologne, das traditionell im Oktober in Köln stattfindet, haben wir in Nordrhein-Westfalen ein hochkarätiges Festival etablieren können, das sowohl die besten Filme des Jahres aus Nordrhein-Westfalen präsentiert, als auch viele besondere internationale Produktionen zeigt. In den vergangenen Jahren ist hier eine wirkliche Perle der deutschen Festivallandschaft entstanden, die sich Schritt für Schritt weiterentwickelt. Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, auch das größte Serienfestival Deutschlands nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Das Seriencamp, das im Juni nun erstmals in Köln stattfinden wird, ist sowohl Branchentreffpunkt wie auch Publikumsfestival und ergänzt hervorragend den vielfältigen Medienveranstaltungskalender bei uns im Land.

Die gamescom hat nach der Corona-bedingten Pause im vergangenen Jahr ein fulminantes Comeback erlebt. Einmal mehr wurde sichtbar, mit welcher Dynamik sich die Games-Branche entwickelt. Längst haben sich Computer- und Videospiele in der Mitte der Gesellschaft etabliert, weshalb wir die Unterstützung für die Branche weiter verstärkt haben. Mit Beginn des Jahres 2023 wird die bestehende Games-Förderung der Film- und Medienstiftung NRW um ein Programm für Serious-Games und gamification-Anwendungen erweitert. Im E-Sport werden wir mit der Esports-Academy NRW ein Programm etablieren, dass Spielerinnen und Spieler aus Nordrhein-Westfalen auf dem Karriereweg unterstützt.

Mit dem VideoDays Festival ist es gelungen, einen neuen Treffpunkt für die Webvideobranche zu etablieren. Das Festival, das auch in diesem Jahr wieder im September in Köln ausgetragen wird, ist ein Ort der Begegnung und des Austausches für Creator und Branchenmitglieder. Hier werden die besten Webvideomacher ausgezeichnet und ihre Leistungen gewürdigt.

medienpolitik.net:  Wie soll es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergehen?

Liminski: „2022 ist das annus horribilis der ARD“, hieß es kürzlich in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung. Klar ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk durchschreitet eine Krise. Das ist nicht erst seit den Vorfällen im RBB so. Dass sie restlos aufgeklärt werden müssen, steht außer Zweifel. Ein wichtiger erster Reformschritt liegt daher auch in der Aufarbeitung aktueller Fehlentwicklungen. Hierzu braucht es kurzfristige Verbesserungen im Bereich Compliance, Transparenz und Aufsicht. Die Rundfunkkommission hat in ihrer Dezembersitzung Vorschläge für einheitliche staatsvertragliche Regelungen zu Compliance und Transparenz bei den Rundfunkanstalten zur Anhörung freigegeben. Die staatsvertraglichen Regelungen flankieren Maßnahmen der Anstalten, die ebenfalls Schritte im Bereich Compliance und Transparenz unternehmen und die fortzuentwickeln sind. Darüber hinaus braucht es weitergehender Anstrengungen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest machen. 2023 kann insofern ein Annus mirabilis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk durchschreitet eine Krise. Das ist nicht erst seit den Vorfällen im RBB so.“

Die Länder haben den Auftakt gemacht: Der 3. Medienänderungsstaatsvertrag ist unterzeichnet. Er befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, geplantes Inkrafttreten ist der 1. Juli 2023. Dann sind die Sender an der Reihe, die Reformen umzusetzen, den geschärften öffentlich-rechtlichen Auftrag und die publizistischen Gestaltungsmöglichkeiten, die aus der Flexibilisierung des Programmauftrags resultieren. Die Aufsichtsgremien spielen hierbei eine wichtige Rolle, auch aufgrund der ihnen zukommenden neuen Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung und der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit.

Die Weichenstellungen des 3. Medienänderungsstaatsvertrags werden von den ARD-Anstalten bereits aufgegriffen. Zur Umsetzung finden bereits erste Gespräche mit den Gremien und mit dem ZDF statt. Mit Blick auf das geänderte Medienverhalten scheint es mir zwingend, dem Digitalen verstärkt Priorität einzuräumen. Dass die Sender sich vorgenommen haben, bis 2030 ein digitales öffentlich-rechtliches Plattform-System aufzubauen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Ziel muss es sein, alle Bevölkerungsgruppen mit relevanten Programmangeboten zu erreichen und den Publikumsdialog zu stärken.

„Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der heutigen digitalen Welt neu erfunden würde, sähe er sicher nicht so aus wie aktuell.“

Damit wird es aber nicht genug sein. Denn wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der heutigen digitalen Welt neu erfunden würde, sähe er sicher nicht so aus wie aktuell. Über die seit 2017 betriebenen Strukturreformen der ARD hinaus werden eine noch stärkere Harmonisierung und Standardisierung der Produktionslandschaft wie auch eine engere Zusammenarbeit im programmlichen Bereich unerlässlich sein. Auch wenn ich hier bei den Anstalten noch Luft nach oben sehe, gerade hinsichtlich der Konkretisierung struktureller Reformen, halte ich den angekündigten Ausbau von Kooperationen und Synergien für einen dritten wesentlichen Reformschritt, der auch zur Beitragsstabilität in der nächsten Beitragsperiode beitragen kann.

Um eine breite Akzeptanz der Arbeit und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen – und darum geht es aus meiner Sicht zuvorderst – darf braucht es eine Debatte darüber, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft gestaltet sein muss – in schöpferischer Treue zu seiner Gründungsidee. Ein „Reformkonvent“ könnte auf der Grundlage eines klaren Mandats wichtige Impulse für den zukünftigen politischen Entscheidungsprozess setzen. Sachverstand, Unabhängigkeit und eine Expertise, die unterschiedliche Perspektiven vereint, wären geeignet, Akzeptanz zu erzeugen und ausgetretene Denkpfade zu verlassen. Besetzt werden könnte eine solche Kommission, die eher klein als groß sein sollte, aus angesehenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, beispielsweise Verfassungsrichter, Medienexperten, Praktiker aus der Politik, Sozialwissenschaftler, Vertreter von Gewerkschaften und der Wirtschaft. In einer Klausur der Rundfunkkommission im Januar 2023 werden wir über das „Ob“ und „Wie“ einer solchen Expertenkommission beraten. Ich setze darauf, dass wir hier im Länderkreis zu einem gemeinsamen Ansatz kommen.

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