„Eine grundlegende Neubegründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

von am 09.01.2023 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Eine grundlegende Neubegründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“
Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Hamburg fordert einen ambitionierten Zukunftsentwurf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

09.01.2023. Fragen an Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Für den Hamburger Mediensenator Dr. Carsten Brosda, ist nach den Debatten der letzten Monate klar, dass für 2023 eine grundlegende Neubegründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz oben auf der Agenda stehen muss. Er hoffe sehr, so sagte er in einer Umfrage von medienpolitik.net unter allen 16 Staats- und Senatskanzleien, dass es den Ländern gelingen werde, aus den Routinemodus auszubrechen und sich nicht bloß „schrittweise nach vorne zu arbeiten“. „Wir brauchen zunächst einen ambitionierten Zukunftsentwurf, von dem ausgehend die konkreten Reformschritte abgeleitet werden. Ohne eine solche Vision, davon bin ich überzeugt, werden wir nicht erfolgreich sein“, sagt Brosda. Die Anstalten müssten sich in diese Grundsatzdebatte noch mehr und noch leidenschaftlicher einbringen. Losgelöst von überkommenen Selbstverständlichkeiten müssten sie ein neues und zeitgemäßeres Selbstverständnis entwickeln und auch kommunizieren. Die Rundfunkkommission werde sich im Januar in einer Klausur zu diesen grundlegenden Fragestellungen austauschen.

medienpolitik.net: Herr Brosda, welches sind die medienpolitischen Schwerpunkte für 2023 aus Ihrer Sicht?

Brosda: Unsere krisenhafte Zeit zeigt, wie wichtig freie und vielfältige Medien sind. Zugleich geraten die privaten Medien zunehmend ökonomisch unter Druck und die öffentlich-rechtlichen unter einen immer größeren Legitimationsdruck. Hier müssen wir alles für gute Rahmenbedingungen tun und dürfen nicht nachlassen, den Wert und die Bedeutung für unser duales Mediensystem deutlich zu machen. Nach den Debatten der letzten Monate ist klar, dass dabei eine grundlegende Neubegründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz oben auf der Agenda stehen wird. Ich hoffe sehr, dass es den Ländern gelingen wird, hier aus den Routinemodus auszubrechen und sich nicht bloß schrittweise nach vorne zu arbeiten. Wir brauchen zunächst einen ambitionierten Zukunftsentwurf, von dem ausgehend die konkreten Reformschritte abgeleitet werden. Ohne eine solche Vision, davon bin ich überzeugt, werden wir nicht erfolgreich sein.

Ebenso wichtig dürfte die Debatte um die aktuellen Reformvorschläge aus Brüssel sein. Mit dem European Media Freedom hat die EU-Kommission ein Regelungswerk vorgestellt, dessen Auswirkungen auf unser Mediensystem nicht zu unterschätzen sind, da der Entwurf umfassende Vorgaben sowohl für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für private Medienhäuser, einschließlich für bisher nicht auf europäischer Ebene regulierte Medienzweige wie die gedruckte Presse und den Hörfunk, vorsieht. Die Länder haben sich daher frühzeitig im Bundesrat mit einer Subsidiaritätsrüge und einer kritischen Stellungnahme zu dem Vorhaben geäußert. Ich verstehe das europäische Anliegen. Es dürfte auch mehrheitsfähig sein, europaweit durchsetzbare Standards der Demokratie zu vereinbaren, aber so wie er derzeit vorliegt, fehlt dem Entwurf der EU-Kommission schlicht die Kompetenzgrundlage. Ein richtiges Anliegen kompensiert nicht, dass hier falsche Mittel gewählt werden. Dass die Medienaufsicht künftig nicht mehr staatsfern, sondern über ein Büro bei der Kommission gewährleistet werden soll, ist ein gravierender Dammbruch. Auch deshalb ist die Rundfunkkommission seit Monaten mit Vertretern der EU-Kommission im Gespräch, um sich auch konstruktiv in die europäische Debatte einzubringen. Diesen Weg werden wir auch im kommenden Jahr fortsetzen.

Des Weiteren werden wir gleich zu Beginn des Jahres mit dem Bund verabreden müssen, wie wir in Bezug auf die Bundes- und Landesgesetze auf den nunmehr endgültig bekannt gemachten Digital Services Act reagieren müssen. Dieser Rechtsakt regelt insbesondere die Haftung von Digitalen Diensten im Internet und hat damit auch für Medienunternehmen und die Aufsichtsbehörden eine immense Bedeutung. Im Mittelpunkt steht natürlich zunächst die Festlegung des sogenannten Digital Services Coordinators für Deutschland und die Ausgestaltung der mit dieser Aufgabe verbundenen Verfahrensregeln. Hierfür sind aufeinander abgestimmte Regeln sowohl im Bundes- als auch im Landesrecht nötig, um die europäischen Vorgaben wirkungsvoll auch in Deutschland zur Anwendung zu bringen. Dabei kommt es insbesondere darauf an, dass die Landesmedienanstalten ihre aus dem Grundgesetz abgeleitete Aufsichtsfunktion auch unter dem Regime des Digital Services Acts wirkungsvoll wahrnehmen können.

„Dass die Medienaufsicht künftig nicht mehr staatsfern, sondern über ein Büro bei der Kommission gewährleistet werden soll, ist ein gravierender Dammbruch.“

Schließlich hoffe ich sehr, dass wir auch die längst überfällige Reform des Medienkonzentrationsrechts endlich voranbringen können. Dabei geht es darum, dass wir unser altes fernsehzentriertes Medienkonzentrationsrecht, welches den Zuschaueranteilen beim Fernsehen immer noch die zentrale Bedeutung für die Bemessung von Meinungsmacht zumisst, durch modernere Regeln ersetzen. Hier gibt es auch einen Bezug zum Entwurf des European Media Freedom Acts. So oder so müssten die Länder hier wohl Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen vornehmen. Dies erscheint angesichts der aktuell zu beobachtenden Konsolidierungen und Zusammenschlüsse im Medienmarkt dringender denn je.

medienpolitik.net: Wie soll es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitergehen?

Brosda: Der von den Ländern in diesem Jahr unterzeichnete 3. Medienänderungsstaatsvertrag setzt wichtige Rahmenbedingungen dafür, das duale Mediensystem zukunftsfähiger aufzustellen, gerade auch im Lichte der aktuellen Diskussionen. Mit ihm erhalten die Anstalten mehr Freiheiten, aber auch mehr Verantwortung, zugleich stärken wir die Rolle der Gremien. Die Länder bleiben hier aber nicht stehen, sondern bringen als Reaktion auf die Vorkommnisse der vergangenen Monate zügig bereits den 4. Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg. Mit ihm werden Vorgaben zu Transparenz und Kontrolle verschärft, bestehende Regelungen im Sinne einer „Best Practice“ vereinheitlicht und auf eine gemeinsame und für alle öffentlich-rechtliche Anstalten geltende staatsvertragliche Grundlage gestellt. Auch sollen die Aufsichtsgremien und ihre Geschäftsstellen personell und strukturell noch besser aufgestellt werden. In diesen Reformprozess werden wir auch wieder die Gesellschaft in Form einer Anhörung einbinden.

Neben diesen konkreten Reformschritten haben die Diskussionen der letzten Zeit aber auch gezeigt, dass wir als Gesellschaft eine viel grundsätzlichere Debatte zu der Frage führen müssen, welche Rolle der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig spielen soll.

„Ich hoffe sehr, dass es den Ländern gelingen wird, aus den Routinemodus auszubrechen und sich nicht bloß schrittweise nach vorne zu arbeiten.“

Für diese Debatte braucht es konkrete inhaltliche Vorschläge und zwar abseits von populistischen Angriffen und reflexhaften Verteidigungen. Wir müssen rauskommen aus einer „Debattenroutine“ und uns stattdessen ergebnisoffen und gesamtgesellschaftlich auf ein tragfähiges Zukunftsmodell verständigen. Nur ein gesellschaftlich akzeptierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann auch in der Zukunft seiner demokratischen und integrierenden Funktion nachkommen. Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dringend, weil er losgelöst von marktwirtschaftlichen Zwängen Debattenräume öffnen und die hierfür notwendigen Hintergründe liefern kann. Weil bei ihm die ökonomische Verwertung nicht im Vordergrund steht, kann er mit anspruchsvollen Erzählformaten und innovativen Ideen vorangehen und sich das trauen, was für andere zu risikoreich wäre. Gerade in den letzten Jahren hat sich die Relevanz der öffentlich-rechtlichen Sender abermals gezeigt. In Zeiten, die für viele von Unsicherheiten und Ängsten geprägt wurden, haben sich die Menschen bei ihrer Suche nach Information und Einordnung an die öffentlich-rechtlichen Angebote gewandt, linear und digital. Wenn die Menschen Orientierung benötigen, dann vertrauen sie in besonderem Maße darauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihnen diese verlässlich bieten kann.

Mit Blick auf die auch künftige gesamtgesellschaftliche Relevanz müssen wir gesellschaftlich daher noch stärker definieren, was dieser besondere öffentlich-rechtliche Wesenskern ist, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von anderen Angeboten unterscheidet. Was kann der beitragsfinanzierte Rundfunk für das Gemeinwohl leisten, was andere nicht können? Was sind die Bedürfnisse der Mediennutzer, die ihn gemeinschaftlich finanzieren?

„Für diese Debatte braucht es konkrete inhaltliche Vorschläge und zwar abseits von populistischen Angriffen und reflexhaften Verteidigungen.“

Zentraler Anknüpfungspunkt in unserer konvergenten Medienwelt ist hierbei nicht mehr der Verbreitungsweg, sondern sind die Inhalte selbst. Bereits jetzt nutzen weite Teile der Gesellschaft in erster Linie digitale Angebote. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft weiter relevant bleiben will, dann müssen die Anstalten noch stärker ihre Mediatheken im Fokus haben. Für diese müssen die Sender hochwertige und vielfältige Formate produzieren. Aus diesem Fundus an Inhalten kann sich dann jede Nutzerin und jeder Nutzer ein eigenes Programm nach den eigenen Interessen zusammenstellen. Gleichzeitig kann hieraus auch noch eine ganze Weile ein lineares Programm bestückt werden, dessen Ausgangspunkt aber das Digitale und seine Plattformlogik ist.

Die Anstalten ihrerseits müssen sich in diese Grundsatzdebatte noch mehr und noch leidenschaftlicher einbringen. Losgelöst von überkommenen Selbstverständlichkeiten müssen sie ein neues und zeitgemäßeres Selbstverständnis entwickeln und auch kommunizieren. Die aus dieser Diskussion folgenden Impulse sind wichtig, weil sie nicht nur das eigene Profil schärfen und neue Ideen freisetzen, sondern auch, weil durch kreative Vorschläge von außen auch die Politik stärker unter Druck gesetzt werden würde, sich zu einigen. Tiefgreifende Reformen entwickeln sich nicht isoliert in geschlossenen Räumen, sondern durch Austausch und Diskussion, durch die Positionierung zu neuen Ansätzen und Gedanken.

Eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden wir allerdings nicht erreichen, wenn wir uns bereits jetzt in Detailfragen verlieren oder entlang von Standortinteressen über Organisation und Struktur diskutieren. Vielmehr müssen wir uns erst darüber verständigen, was wir vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten. Welche Leistungen sollen die Sender für unsere demokratische Gesellschaft erbringen? Wie können sie das auf bestmögliche Art und Weise tun? Können die Länder sich hinter dieselben Ziele vereinen? Erst wenn wir diese Grundsatzfragen geklärt haben, können wir anschließend in einem zweiten Schritt sinnvoll darüber sprechen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk entlang dieser Zielvorgaben konkret ausgestaltet werden muss und welche Schritte dafür nötig sind.

Die Rundfunkkommission wird sich im Januar im Rahmen einer Klausur zu diesen grundlegenden Fragestellungen austauschen und so hoffentlich die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter vorantreiben. Auf diesem Weg kann auch die Einrichtung einer Expertenkommission ein gewinnbringendes Mittel sein.

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