„Es geht nicht um ‚Reförmchen‘, sondern um Reformen“

von am 16.01.2023 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Es geht nicht um ‚Reförmchen‘, sondern um Reformen“
Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

Staatskanzleichef von Schleswig-Holstein fordert die Länder zu grundlegenden Strukturveränderungen auf

16.01.2023. Fragen an Dirk Schrödter (CDU), Minister und Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein

Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, erwartet von den Anstalten Anfang 2023 eine „Meilensteinplanung“, wie sie Programmangebote stärker online ausrichten, die gemeinsame Plattformstrategie entwickeln und umsetzen. Allerdings bleibe es Aufgabe der Länder, die Strukturen so zu verändern, dass Einsparpotentiale generiert werden könnten. Hierbei sprächen die Länder dann aber nicht über „Reförmchen“, sondern über Reformen, sagt Schrödter mit Blick auf die geplante Klausurtagung der Rundfunkkommission. Es gehe um die Fragen der Verfasstheit der ARD, also die grundsätzliche Strukturfrage, wie sich die Anstalten zueinander und unter dem Dach der ARD finden sollten, zum Beispiel durch stärkere Kooperationen und mehr Arbeitsteilung. In der aktuellen Beitragsperiode wurden deutlich höhere Einnahmen erzielt, als von der KEF prognostiziert. Dieses Geld dürften die Anstalten nicht ausgeben, sondern müssten es in einer Sonderrücklage für die nächste Beitragsperiode zurücklegen. „Beitragserhöhungen passen wirklich (definitiv) nicht in die Zeit. Eine Diskussion über Erhöhungen könnte die hohe Akzeptanz nachhaltig gefährden“, betont der Staatskanzleichef.

medienpolitik.net: Herr Schrödter, welches sind die medienpolitischen Schwerpunkte für 2023 aus Ihrer Sicht?

Schrödter: 2023 wird das Jahr sein, in dem Compliance- und Transparenzvorgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Mittelpunkt der öffentlich geführten medienpolitischen Diskussion stehen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass in allen Rundfunkanstalten wirksame und einheitliche Standards für Compliance und Transparenz eingeführt werden – und zwar staatsvertraglich verankert. Funktionierende Compliance- und Transparenzsysteme sind kein „nice to have“. Sie sind selbstverständliche Bestandteile einer modernen Unternehmenskultur. Wir brauchen gleiche Regelungen für alle Anstalten, also ARD, ZDF und DLR. Die Länder haben dafür den Entwurf eines Vierten Medienänderungsstaatsvertrages noch vor Weihnachten in die Anhörung gegeben. Damit ergänzen wir den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der inzwischen von allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unterschrieben und somit auf der Zielgeraden ist.

Nun beginnt in allen 16 Ländern das Ratifizierungsverfahren dieses Dritten Änderungsstaatsvertrages und damit nach mehr als zwei Jahren der Diskussionen auf Regierungsebene die parlamentarische Auseinandersetzung darüber, ob die Schärfung des Auftragsprofils ausreichend ist und die Flexibilisierung des Programmangebots die richtige Antwort auf das sich wandelnde Mediennutzungsverhalten gibt. Ich denke, beides ist der Fall. Die Nutzung der Möglichkeiten der digitalen Transformation der Programmangebote und das Herausstellen des Markenkerns des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird dazu beitragen, ihn zukunftsfest aufzustellen und gleichzeitig seine Akzeptanz als wichtige Säule für Medienvielfalt und Pluralismus zu stärken. Von den Anstalten erwarte ich Anfang 2023 eine klare Perspektive und Meilensteinplanung, wie sie die Möglichkeiten der digitalen Transformation ganz konkret nutzen werden, sprich: wie sie Programmangebote stärker online ausrichten und wie die gemeinsame Plattformstrategie entwickelt und dann in die Umsetzung gebracht wird. Beides brauchen wir, damit die Menschen dort abgeholt werden, wo die Nutzung von Medienangeboten immer weiter wächst – im Netz. Damit die Compliance-Regelungen durchgesetzt, die Auftragserfüllung bei der Flexibilisierung überwacht und die Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kontrolliert werden können, braucht es starke Gremien. Im neuen Jahr werden wir die Frage beantworten, wie diese Stärkung konkret erreicht wird.

„Von den Anstalten erwarte ich Anfang 2023 eine Planung, wie sie Programmangebote stärker online ausrichten und wie die gemeinsame Plattformstrategie entwickelt und dann in die Umsetzung gebracht wird.“

Auf europäischer Ebene wird der Fokus auch 2023 ganz klar auf dem Vorschlag für den „European Media Freedom Act (EMFA)“ liegen. Vor dem Hintergrund der negativen Entwicklungen der Medienfreiheit in einigenMitgliedstaaten der Europäischen Union war der EMFA bereits Anfang 2021 von der Europäischen Kommission angekündigt und nach einigen Verzögerungen im September vorgelegt worden. In der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe laufen seitdem intensive Beratungen. Die Mitgliedstaaten werden hierzu im Rat einen gemeinsamen Standpunkt finden müssen. Je nach Verhandlungsfortschritt wird 2023 auch die Abstimmung zwischen Parlament, Rat und Kommission stattfinden. Leider bestätigt der Entwurf aber in weiten Teilen unsere bereits im Vorfeld mehrfach vorgebrachten Befürchtungen. Allein gestützt auf die Binnenmarktharmonisierungskompetenz des Artikels 114 AEUV soll der EMFA vordergründig Hemmnissen für den Binnenmarkt für Mediendienstleistungen entgegenwirken. Diese sollen u.a. durch unterschiedliche nationale Vorschriften insbesondere für den privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie auch andere Mediensektoren (einschließlich der Presse) resultieren. Hierzu sollen allerdings erstmalig durch eine Verordnung EU-weite, harmonisierte, unmittelbar anwendbare Mindeststandards explizit auch in Bezug auf die Medienfreiheit und -vielfalt gesetzt und zudem neue, detaillierte Überwachungs- und Koordinationsstrukturen geschaffen werden. Es geht also auch um einen Paradigmenwechsel. Die Medienregulierung fällt in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten – und jetzt beabsichtigt die EU erstmals, umfassende, unmittelbar anwendbare Vorschriften für diesen Bereich zu erlassen. Der Vorschlag weist dabei ganz klare Tendenzen zur faktischen Zentralisierung der Medienaufsicht auf Unionsebene, zumal angegliedert bei der Kommission, auf. Hier fehlt es dem Verordnungsvorschlag bereits an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage. Vielfaltssicherung in den Medien unterfällt der nach den europäischen Verträgen explizit anerkannten Kulturhoheit der Mitgliedstaaten – bei uns eben der Länder. Sie entzieht sich daher einer (Voll-)Harmonisierung durch die EU. Insbesondere die Rundfunkordnung ist in Deutschland aus der Historie heraus bewusst dezentral und damit gegen gleichschaltende Tendenzen resilient ausgestaltet. Die im Vorschlag auf Grundlage der Binnenmarktharmonisierungskompetenz notwendigerweise angelegte rein wirtschaftliche Betrachtung der Medienlandschaft kann dagegen allein nicht ausreichen, um eine Vielfalt an Themen und Meinungen in unabhängigen, staatsfernen Medien zu gewährleisten. Es besteht damit das Risiko, dass der Vorschlag mediale Vielfalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sogar gefährdet. Das gilt es zu beachten, wenn man die Kritik der Länder am Vorschlag – ich verweise hier auf unsere einstimmig im Bundesrat erhobene Subsidiaritätsrüge – bewerten möchte. Das gut gemeinte – und ja ausdrücklich geteilte – Ziel der EU, mediale Meinungsvielfalt in ganz Europa zu sichern, begründet eben noch keine entsprechende Befugnis für die EU; die EU hat insofern keine Kompetenz-Kompetenz. Hier wünsche ich mir größeres Problembewusstsein in Brüssel und erwarte ehrlicherweise auch größere Unterstützung vonseiten des Bundes. Mit unserer Subsidiaritätsrüge haben wir jedenfalls ein Zeichen gesetzt, dass auch in Brüssel deutlich wahrgenommen wurde. Die Brisanz der Thematik zeigt: Der EMFA wird uns auch im Jahr 2023 schwerpunktmäßig begleiten. Nachdem der Bund die Verhandlungsführung auf die Länder übertragen hat, werden diese aktiv ihre Interessen in Brüssel vertreten.

Daneben steht für mich die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts und damit einhergehend die Sicherung der freien Meinungsbildung und der Meinungsvielfalt erneut auf der Agenda. Es gilt, den Entwurf einer Reform des Medienkonzentrationsrechts zu beraten. Er läuft unter dem Arbeitstitel: „Modell einer umfassenden teilsektorenspezifischen Meinungsvielfaltssicherung unter Einbeziehung des Fernsehmarktes“. Ziel ist insgesamt ein modernes Medienkonzentrationsrecht, das losgelöst von der bisherigen Fernsehzentrierung sowohl die heutigen als auch die zukünftigen Prozesse der Meinungsbildung so adressiert, dass die Meinungsvielfalt – und damit letztlich die freie Meinungsbildung – über alle derzeitigen und künftigen Mediengattungen dauerhaft sichergestellt ist. Nun steht es für das Jahr 2023 auf der Tagesordnung, diesen Entwurf einer Novellierung des Medienkonzentrationsrechts sicher über die Ziellinie zu bringen. Es folgen weitere ausführliche Gespräche und Diskussionen, auch mit Expertinnen und Experten, sowie die Befassung der Rundfunkkommission. Die Länder arbeiten intensiv daran, den Entwurf fortzuentwickeln und zu präzisieren.

„Beitragserhöhungen passen wirklich (definitiv) nicht in die Zeit. Eine Diskussion über Erhöhungen könnte die hohe Akzeptanz nachhaltig gefährden.“

Für das Jahr 2023 steht auch die Stärkung der regionalen Medienvielfalt in Schleswig-Holstein auf der Agenda. Es gibt immer weniger lokale und regionale journalistische Angebote. Die Reduktion dieser Medienvielfalt ist ein gewichtiges demokratisches Problem. Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist es eine besondere Herausforderung, eine lokale und regionale Medienvielfalt zu gewährleisten Im Fokus stehen hierbei die Herausforderungen für wirtschaftlich tragfähigen und crossmedial aufgestellten Lokaljournalismus. Einen Ideenwettbewerb, wie wir die regionale Medienvielfalt sicherstellen können, werden wir unter der Federführung der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein auf den Weg bringen. Die Vorbereitungen dazu haben wir im Jahr 2022 abgeschlossen.

Auch der Themenkomplex „Digitalisierung“ wird im Jahre 2023 eine wesentliche Rolle spielen. Wir werden die Digitalisierung des Hörfunks in Schleswig-Holstein entscheidend voranbringen. Dafür müssen zunächst alle rechtlichen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Fragen identifiziert werden, die zur Realisierung des Vorhabens geklärt werden müssen,  und anschließend konzeptionelle Meilensteine  entwickelt werden. Die Landesregierung steht mit allen am Hörfunk in Schleswig-Holstein Beteiligten im engen Austausch, um den weiteren Digitalisierungsprozess gemeinsam zu gestalten. Ziel ist, dass am Ende des Jahrzehnts der Hörfunk digital ist.

medienpolitik.net: Wie soll es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergehen?

Schrödter: Wie bereits eingangs erwähnt: Das Jahr 2023 ist geprägt von weiteren Reformschritten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Länder haben einen großen Schritt gemacht und sich auf die entsprechenden Inhalte einer Novellierung des Programmauftrags geeinigt. Als Nächstes widmen sie sich den Finanzierungsgrundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Einen wichtigen Punkt im Hinblick auf die Akzeptanz der Bevölkerung bildet die Beitragsstabilität. Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 €. Das gilt bis Ende 2024, dann beginnt die nächste Beitragsperiode. Niemand kann aktuell seriös sagen, wie sich der Beitrag entwickeln wird. Auch die Anstalten haben mit den Folgen der Inflation zu kämpfen. Allerdings wurden in der aktuellen Beitragsperiode deutlich höhere Einnahmen erzielt, als seinerzeit von der KEF prognostiziert. Dieses Geld dürfen die Anstalten nicht ausgeben, sondern müssen es in einer Sonderrücklage für die nächste Beitragsperiode zurücklegen. Die Länder hoffen sehr, dass sich die Rundfunkanstalten ihrer besonderen Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten bewusst sind. Beitragserhöhungen passen wirklich (definitiv) nicht in die Zeit. Eine Diskussion über Erhöhungen könnte die hohe Akzeptanz nachhaltig gefährden. Ich glaube, dem sind sich die Anstalten bewusst.

„Es geht um die Fragen der Verfasstheit der ARD, also die grundsätzliche Strukturfrage, wie sich die Anstalten zueinander und unter dem Dach der ARD finden sollen.“

Allerdings bleibt es Aufgabe der Länder, die Strukturen so zu verändern, dass Einsparpotentiale generiert werden können. Hierbei sprechen wir dann aber nicht über „Reförmchen“, sondern über Reformen. Es geht um die Fragen der Verfasstheit der ARD, also die grundsätzliche Strukturfrage, wie die Anstalten zueinander und unter dem Dach der ARD sich finden sollen. Wir brauchen noch stärkere Kooperationen und mehr Arbeitsteilung. Wir brauchen das „Einer für Alle-Prinzip“ für die Rundfunkanstalten. Dazu sind Vorschläge der Anstalten nötig.

Ein besonderes Anliegen ist für mich der folgende Punkt: Die Mediennutzung hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Immer mehr Menschen informieren sich über große Internetplattformen und soziale Netzwerke. Diese schaffen jedoch keine eigenständigen redaktionellen Inhalte, sondern bieten lediglich Publikationen anderer Medien an. Darüber hinaus verbreiteten sich Desinformationen und Fake News gezielt und massenhaft über soziale Netzwerke. Daher bedarf es einer konsequenten Fokussierung auf die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und eines notwendigen Ausbaus einer digitalen Plattform. Denn eines steht fest: Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt in der Stärkung der Onlineangebote. Der 3. MÄStV gibt dabei auch eine weitere klare Richtungsentscheidung vor: Die Länder erwarten von den Rundfunkanstalten ausdrücklich die Einführung einer gemeinsamen Plattformstrategie für ARD, ZDF und DLR. Gemeint ist eine zukunftsweisende Strategie, die über reine gegenseitige Inhalteverlinkungen deutlich hinausgehen muss. Der Staatsvertrag stellt damit wichtige erste Weichen, wie die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medienangebote in Deutschland aussehen soll.

Und natürlich hoffe ich sehr, dass die Rundfunkanstalten die Möglichkeiten, die ihnen der 3. MÄStV gibt, nutzen. Durch die Option der Flexibilisierung von Programmangeboten haben sie es zukünftig selbst in der Hand, die Inhalte zu schaffen, welche die Menschen interessieren, und die Verbreitungswege zu wählen, die wirklich genutzt werden. Wir wissen bisher noch nicht, wie die Anstalten mit diesen neuen Möglichkeiten umgehen werden, diese Entscheidung liegt alleine bei ihnen. All das sind wichtige Maßnahmen, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, der den Menschen insbesondere in Krisenzeiten Sicherheit und verlässliche Informationen liefert. Das Vertrauen und die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind in Deutschland vergleichsweise groß und stabil. Diesen Status gilt es, aufrechtzuerhalten und das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit neuen Perspektiven „fit für die Zukunft“ zu machen.

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