„Für Reformen braucht es Mut“

von am 06.01.2023 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Für Reformen braucht es Mut“
Olaf Joachim, Staatsrat für Medien Bremens und Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern: Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört auf den Prüfstand

06.01.2023. Fragen an Olaf Joachim (SPD), Bevollmächtigter Bremens beim Bund und für Europa, sowie Staatsrat für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien und an Patrick Dahlemann (SPD), Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern

Durch eine effizientere Verwendung der Beitragsmittel soll nach Auffassung von Olaf Joachim, Staatsrat für Medien in Bremen, die Akzeptanz in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden: „Hierfür bedarf es Strukturänderungen am öffentlich-rechtlichem System, durch die Doppelstrukturen und Fehlanreize beseitig werden“, so Joachim. Zudem müssten die Anstalten mit Blick auf die Personalkosten in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften angemessene Löhne aushandeln, wobei angemessen auch im Blick behalte, dass es sich um öffentliche und nicht privat finanzierte Unternehmen handele. Auch für Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern gehört die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den medienpolitischen Schwerpunkten für 2023. Die Vorfälle bei einzelnen Landesrundfunkanstalten hätten gezeigt, dass die momentanen Strukturen ohne Vorbehalte auf den Prüfstand gehörten. Für Reformen brauche es Mut, sagt Dahlemann. Die Anstalten und Länder müssten bereit sein, eingetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen.

Olaf Joachim, Bevollmächtigter Bremens beim Bund und für Europa, sowie Staatsrat für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien

medienpolitik.net: Herr Joachim, welches sind die medienpolitischen Schwerpunkte für 2023 aus Ihrer Sicht?

Joachim: Ein zentrales medienpolitisches Anliegen im Jahr 2023 wird die Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das zunehmend digitaler werdende Wettbewerbsumfeld zukunftsfest aufzustellen und zugleich durch effiziente Verwendung der Beitragsmittel die Akzeptanz in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Hierfür bedarf es Strukturänderungen am öffentlich-rechtlichem System, durch die Doppelstrukturen und Fehlanreize beseitig werden.

Daneben liegt auch in 2023 ein Schwerpunkt darauf, wie angesichts der fortschreitenden Digitalisierung ein vielfältiges Medienangebot in den einzelnen Ländern weiterhin gewährleistet werden kann. Medienunternehmen, die journalistisch-redaktionelle Inhalte erstellen, leisten einen Beitrag zu unserer Demokratie, und zwar unabhängig davon, ob es sich um regional verwurzelte Presseverlage, private Hörfunkanbieter oder öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter handelt. Deshalb muss die Medienpolitik einen stärkeren Fokus auf die Sicherung dieser Angebote legen und die Wettbewerbssituation regionaler Medienanbieter, insbesondere gegenüber den multinationalen Internetkonzernen, stärken. Die Sicherung eines nationalen Handlungsspielraumes der Medienpolitik, um Medienvielfalt vor Ort zu sichern, spielt dabei eine entscheidende Rolle.

„Die Medienpolitik muss die Wettbewerbssituation regionaler Medienanbieter, insbesondere gegenüber den multinationalen Internetkonzernen, stärken.“

medienpolitik.net: Wie soll es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergehen?

Joachim: Die Länder haben mit dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag, der im Herbst diesen Jahres unterzeichnet worden ist, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfassend neu gestaltet, die Möglichkeit geschaffen, lineare Programme in digitale Angebote zu überführen, sowie die Rundfunkanstalten zur Schaffung einer gemeinsamen Plattformstrategie verpflichtet. Ferner ist die Festlegung von Benchmarks durch die Anstalten vorgesehen, die der Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dienen sollen. Zudem ist im Dezember 2022 ein Staatsvertragsentwurf für den 4. Medienänderungsstaatsvertrag vorgelegt worden, in dem Konsequenzen aus dem Skandal beim RBB gezogen werden. Die Länder haben daher bereits heute wichtige Reformschritte umgesetzt beziehungsweise fest vereinbart und den Weg in eine digitale Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geebnet.

Zahlreiche Reformen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems kann die Rundfunkpolitik nur sehr bedingt direkt umsetzen; denn es gibt einen weiten Spielraum, der den Rundfunkanstalten – wenn man ihre Rundfunkfreiheit ernst nimmt – neben den politischen Entscheidungen verbleiben muss. So müssen die Anstalten mit Blick auf die Personalkosten selbst in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften angemessene Löhne aushandeln, wobei angemessen auch im Blick behält, dass es sich um öffentliche und nicht privat finanzierte Unternehmen handelt. Die Entlohnung im öffentlichen Dienst gibt hier einen Hinweis, der bei der Lohnfindung stärker einbezogen werden sollte. Aber: Die Rundfunkanstalten selbst und nicht die Politik können besser beurteilen, welcher Ressourceneinsatz für qualitativ hochwertige Medien notwendig ist und welcher nicht.

Die Länder haben vor allem die institutionellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit gute journalistische Inhalte zu angemessenen Kosten und unabhängig von politischen Einflussnahmen produziert werden können. Im Rahmen der weiteren Reformbemühungen ist dabei insbesondere notwendig, die Strukturen für weitere Kooperationen innerhalb der ARD, aber auch mit dem ZDF zu schaffen. Die Verankerung einer gemeinsamen Plattformstruktur von ARD und ZDF ist dabei ein erster Schritt auf den weitere folgen müssen. Die rechtlichen Vorgaben für die ARD als bloße Arbeitsgemeinschaft ansonsten selbständiger Landesrundfunkanstalten müssen hierfür gestärkt werden.

Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern

medienpolitik.net: Welche sind die medienpolitischen Schwerpunkte für 2023 aus Ihrer Sicht?

Dahlemann: Allen voran die Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Der erste wichtige Schritt dazu ist der Abschluss des Ratifikationsprozesses zum 3. Medienänderungsstaatsvertrages. In diesem Zusammenhang wollen wir auch die zweite Reformphase, in dem es vor allem um die Finanzierungsfragen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen wird, vorantreiben. Gleiches gilt für die avisierte Harmonisierung der Compliance- und Transparenzvorgaben. Wir werden zudem den Prozess der geplanten EU-Verordnung zum European Media Freedom Act eng begleiten. Der derzeitige Entwurf würde die Länderzuständigkeiten in Deutschland in unzulässiger Weise einschränken. Und wir erwarten den Abschluss der Diskussion zu einer Reform des Jugendmedienschutzes. Nach unserer Einschätzung muss der Bund hier auf die Länder zugehen.

„Die Anstalten und Länder müssen bereit sein, eingetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen.“

medienpolitik.net: Wie soll es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitergehen?

Dahlemann: Der Auftrag des ÖRR ist in diesem Jahr mit dem 3. MÄStV angepasst worden. Nun gilt es, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts die Finanzierung des ÖRR so zu gestalten, dass sie einerseits zukünftig trägt und andererseits zu einem möglichst stabilen Beitrag führt. Letzteres ist vor allem auch ein Anliegen der ostdeutschen Länder. Die Vorfälle bei einzelnen Landesrundfunkanstalten haben zudem gezeigt, dass die momentanen Strukturen ohne Vorbehalte auf den Prüfstand gehören. Für Reformen braucht es Mut. Die Anstalten und Länder müssen bereit sein, eingetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen. Kann die ARD im Verbund der Landesrundfunkanstalten rechtlich gestärkt werden? Sind mehr Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und des Deutschlandradios möglich? Müssen wir zu einer neuen Form der Arbeitsteilung unter den Anstalten kommen, auch um den Aufwand zu begrenzen? Bedarf es auch weiterer Anpassungen bei der Beauftragung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen? Das Ziel ist aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns klar: die Akzeptanz des ÖRR innerhalb der Bevölkerung zu festigen. Die relative Beitragsstabilität ist dabei ein entscheidender Faktor.

Print article