„Wer aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, hat eine besondere Verantwortung“

von am 11.01.2023 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, EU-Politik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwissenschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Wer aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, hat eine besondere Verantwortung“
Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz und Thorsten Bischoff, Staatssekretär für Medien des Saarlandes

Rheinland-Pfalz und das Saarland klammern die Frage der „Beitragsstabilität“ aus

11.01.2023. Fragen an Heike Raab (SPD), Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz und Thorsten Bischoff (SPD), Staatssekretär für Medien des Saarlandes

„Das kommende Jahr wird für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein entscheidendes Jahr mit vielen Weichenstellungen“, sagt Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz, im Rahmen unserer Umfrage unter allen 16 Staatskanzleien. Die Länder würden 2023 die Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter vorantreiben. In einer Klausur werde dazu die Rundfunkkommission zu einer Klausur zusammenkommen, um auch grundsätzliche Fragen zu stellen: Wie sieht zukünftig die Verfasstheit der ARD aus und soll das öffentlich-rechtliche Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig die Nutzer erreichen? Welche Rolle soll ein beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk im dualen Mediensystem haben?

Thorsten Bischoff, Staatssekretär für Medien des Saarlandes, verweist in seinen Antworten – nicht überraschend – auf die „schlanken Verwaltungsstrukturen, breiten Kooperationsmodelle in einzelnen Fachbereichen, einem gemeinsamen regionalen Mantelprogramm im Dritten oder vergleichsweise geringen Produktions- und Sendekosten“ des Saarländische Rundfunks.  Damit hätte der Sender an „einigen Stellen Modellcharakter“, so Bischoff.

Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz

medienpolitik.net: Frau Raab, welches sind die medienpolitischen Schwerpunkte für 2023 aus Ihrer Sicht?

Raab: Für mich steht im kommenden Jahr eine Frage im Fokus: Welche Medien braucht die Demokratie? Diese Frage müssen wir uns heute neu stellen, die digitale Transformation der Medien verändert die Mediennutzung enorm. Vertrauensvolle und verlässliche Informationen und Kulturangebote müssen alle Menschen erreichen, denn Medienpolitik ist Demokratiepolitik. Das gilt für alle Bereiche, vom öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk über den Erhalt einer vielfältigen Presselandschaft, die europäische Medienpolitik und die Frequenzpolitik bis hin zum Jugendmedienschutz und all die anderen Themen, mit denen wir Länder uns derzeit intensiv befassen.

Das kommende Jahr wird für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein entscheidendes Jahr mit vielen Weichenstellungen. Die Vorkommnisse beim RBB und in anderen Rundfunkanstalten im Sommer 2022 haben hier nochmal eine neue Dynamik reingebracht. Daher freut es mich, dass wir uns in der Rundfunkkommission bereits im Dezember 2022 auf Regelungen zur Stärkung von Compliance, Transparenz und der Kontrollmechanismen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt haben. Mit dem 4. Medienänderungsstaatsvertrag schaffen wir eine einheitliche Basis für ARD, ZDF und Deutschlandradio, den die Rundfunkanstalten konsequent umsetzen müssen. Noch vor Weihnachten starten wir die Online-Anhörung. Ich würde gerne bereits im Frühjahr mit dem parlamentarischen Verfahren starten. Auch darüber hinaus werden wir Länder Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter vorantreiben. Im Januar tauschen wir Länder uns im Rahmen einer Klausurtagung aus.

Die Sicherung der Informationsvielfalt in unserer Gesellschaft hängt aber nicht nur an öffentlich-rechtlichen Angeboten, sondern gleichermaßen auch an den privatwirtschaftlichen Akteuren in Fernsehen, Radio und Presse. Massenhafte Fake News, Desinformation, Deepfakes und Verschwörungstheorien erfordern unabhängige und freie Medien, journalistisches Handwerk, investigative Recherchetätigkeit und eine flächendeckende regionale und lokale Berichterstattung. Doch nehme ich sehr wohl wahr, dass die gesamte Medienlandschaft unter erheblichem Druck steht. Exemplarisch nenne ich die Herausforderungen für die deutsche Presselandschaft mit ihren vielen regionalen und lokalen Presseerzeugnissen. Ich beobachte die Veränderungen in der Printlandschaft mit Sorge. Nicht nur wegen der gestiegenen Zustellkosten, sondern auch der allgemeinen Preisentwicklung sind Energie- und Kraftstoffpreise, Beschaffungspreise und Verknappungen von Zeitungspapier und Aluminium für Druckplatten massiv gestiegen. Viele Menschen überlegen, ob sie sich das Abonnement noch leisten können.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist die Prüfung von Fördermöglichkeiten bereits vereinbart, mit denen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen gesichert werden kann. Meines Erachtens ist es noch dringender geworden, dies umzusetzen. Der Bundesrat hat dies in seiner Sitzung am 16. September 2022 auch noch mal mit einer Entschließung unterstrichen. Wir erwarten, dass eine Presseförderung zeitnah angegangen wird und seitens der Bundesregierung Vorschläge zur Umsetzung vorgelegt werden. Jeder Monat, der hier ins Land geht, ohne dass eine Perspektive auf entsprechende Unterstützung insbesondere der Zustellung geschaffen wird, gefährdet die Stabilität der Presseversorgung.

Der Trend, dass Medienpolitik zunehmend europäischer und internationaler gedacht werden muss, wird sich auch 2023 unvermindert fortsetzen. Im Zentrum stehen dabei für mich die Suche nach guten Lösungen beim European Media Freedom Act und Fragen der Frequenzpolitik. Ich werde nicht müde zu betonen, dass uns Länder und die Europäische Kommission eint, dass für uns verlässliche und unabhängige Medien unerlässlich für eine funktionierende Demokratie sind. Deshalb müssen wir Medienfreiheit und -vielfalt schützen – in der Europäischen Union und in der ganzen Welt. Und gerade weil wir diesen Anspruch haben, muss der Entwurf für das Europäische Medienfreiheitsgesetz noch verbessert werden. Die jüngsten Beratungen im Rat zeigen auch: Mit unseren Fragen zum Beispiel zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sind wir nicht allein. Dänemark hat sich der Rechtsauffassung des deutschen Bundesrates angeschlossen. Deshalb ist es gut und entspricht im Übrigen auch den Vorgaben des Grundgesetzes, dass der Bund uns Ländern nun die Verhandlungsführung in Brüssel übertragen hat. Der Verordnungsvorschlag hat inhaltliche Schwächen: Die funktionierenden Mediensysteme in den europäischen Mitgliedstaaten werden nicht genügend berücksichtigt. Dezentrale und förderale Strukturen sind vielleicht kompliziert, aber sie sichern Vielfalt. Die sehr starke Rolle der Europäischen Kommission im Rahmen der von ihr selbst vorgeschlagenen Aufsichtsstruktur sehen wir daher mit Sorge. Das entspricht nicht den für uns zentralen Prinzipien einer staatsfernen und dezentralen Medienaufsicht mit Selbstregulierungsmechanismen. Deshalb ist es so wichtig und unser Ziel, dass wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren konstruktiv an dem Vorschlag weiterarbeiten. Der Vorschlag wird unter der kommenden schwedischen Ratspräsidentschaft intensiv diskutiert werden. In diesen Prozess wollen und werden wir Länder uns im Sinne der übergeordneten Ziele weiter einbringen.

Die besondere Bedeutung der Medien, des Rundfunks und der Kultur müssen wir auch mit Blick auf den zukünftigen Umgang mit den Frequenzen des UHF-Bandes (Ultrahochfrequenz) im Blick behalten. Rundfunk und Kultur ermöglichen die mediale Teilhabe als Grundvoraussetzung des demokratischen Willensbildungsprozesses. Menschen nutzen Medien auf vielen Kanälen, deshalb brauchen wir verschiedene Übertragungswege, auch die Terrestrik. Sie ist für die Medien- und Meinungsvielfalt in der demokratischen Gesellschaft von besonderer Bedeutung, denn sie ermöglicht den einfachen, kostengünstigen und damit niederschwelligen Empfang von Rundfunk, der unbeeinflusst und unabhängig von Dritten ist. Ich finde es daher richtig, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls für den Erhalt dieses Spektrums für Rundfunk und Kultur einsetzt. Wir Länder halten es mit Blick auf die Weltfunkkonferenz 2023 deshalb für geboten, dass auch in Zukunft die terrestrische Verbreitung von Kultur- und Medieninhalten im Rahmen der -UHF-Frequenzen im Bereich 470-694 MHz gewährleistet wird.

„Eine starke, auch emotionale Verankerung in der Gesellschaft ist elementar für ein Angebot, das ‚public service‘ als Teil seiner DNA versteht.“

medienpolitik.net: Wie soll es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergehen?

Raab: Mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der jetzt im Ratifizierungsverfahren ist, haben wir Länder mehr Digitalisierung und eine Fokussierung des Auftrags sowie eine Stärkung der Aufsichtsgremien im Bereich der Finanzkontrolle sowie des Qualitätsmanagements und einen verpflichtenden Publikumsdialog auf den Weg gebracht. Die Ereignisse rund um den RBB zeigen, dass wir hier richtig liegen. Im Dezember haben wir nun weitere Reformen vereinbart: Verschärfungen und vor allem Vereinheitlichungen der staatsvertraglichen Regelungen zu Compliance und Transparenz sowie zur Gremienarbeit. Stehenbleiben ist für uns keine Option: Im Januar werden wir in der Rundfunkkommission zu einer Klausur zusammenkommen, um über die Ziele weiterer Reformen zu beraten und eine Roadmap für die Umsetzung zu erarbeiten. Ich bin überzeugt, wir müssen uns dabei auch grundsätzliche Fragen stellen: Welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht die moderne Mediendemokratie? Wie sieht zukünftig die Verfasstheit der ARD aus und soll das öffentlich-rechtliche Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig die Nutzer erreichen? Wie kann die digitale Transformation des Angebots gelingen? – nicht nur technisch, auch inhaltlich. Und auch: Welche Rolle soll ein beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk im dualen Mediensystem haben?

Die Herausforderungen sind groß, die Lösungen können wir nur in einem gemeinsamen und demokratischen Prozess erarbeiten. Dazu brauchen wir Länder die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Gremien, aber vor allem die Nutzerinnen und Nutzer, das Publikum und die Hörerschaft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk „must be loved and used“, wie der Generaldirektor der BBC Tim Davie erst kürzlich formulierte. Eine starke, auch emotionale Verankerung in der Gesellschaft ist elementar für ein Angebot, das „public service“ als Teil seiner DNA versteht. Das bedeutet: Die Mehrheit der Gesellschaft muss die Angebote gerne und selbstverständlich auf allen Verbreitungswegen nutzen. Dabei muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk neutral, unabhängig und transparent durch Qualität überzeugen; Inhalte müssen konstruktiv und faktenbasiert den gesellschaftlichen Informationsauftrag erfüllen. Gerade mit Blick auf die Geschäftsmodelle der großen Internetkonzerne aus den USA und China muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Menschen dabei ohne kommerzielle Datennutzung erreichen. Denn wer aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, hat eine besondere Verantwortung – das gilt im Übrigen auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Arbeit- oder Auftraggeber. Und wir müssen uns natürlich auch die vielfach historisch gewachsenen Strukturen ansehen. Die Organisationsstrukturen müssen und können schlanker sein und effizienter zusammenarbeiten. Wenn eine solche Reform dann noch von kompetenten, mutigen und aktiven Gremien begleitet wird, bin ich mir sicher, dass uns hier etwas Gutes gelingen kann.

Thorsten Bischoff, Staatssekretär für Medien des Saarlandes

medienpolitik.net: Welches sind die medienpolitischen Schwerpunkte für 2023 aus Ihrer Sicht?

Bischoff: Die Sicherung der Medienvielfalt als ein Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung wird auch 2023 eine bleibende Herausforderung für die Unternehmen, aber auch eine Aufgabe für die Politik sein. Alle traditionellen Medienbranchen – Print, TV, Hörfunk – stehen dabei vor der gleichen Herausforderung: Ihr Angebot so zu modernisieren, dass sie sich mittels der Digitalisierung dem Nutzerverhalten anpassen und ihre Angebote so wettbewerbs- und zukunftsfähig machen. Aufgabe der Politik wird es dabei sein, die richtigen Benchmarks im gesetzlichen Rahmen abzustecken, um diese Transformationsbemühungen zu fördern und bestmöglich zu unterstützen. Die Verhandlungen über den „European Media Freedom Act“ tangieren dabei ganz grundlegend das Verhältnis zwischen Europa, Bund und den Ländern auf dem Gebiet der Mediengesetzgebung. Wir setzen uns hier für einen starken Medienföderalismus ein, der Ausdruck der Vielfalt in Deutschland und Europa ist.

„Nur in einem gesunden Miteinander zwischen Privaten und Öffentlich-rechtlichen Medien, qualitativ hochwertigen Printprodukten und vertrauenswürdigen Angeboten im Netz können wir Medienvielfalt insgesamt gewährleisten.“

Neben den zahlreichen Themen im öffentlich-rechtlichen Bereich, darf der Fokus auf unser Duales System auch hier nicht zu kurz kommen. Nur in einem gesunden Miteinander zwischen Privaten und Öffentlich-rechtlichen Medien, qualitativ hochwertigen Printprodukten und vertrauenswürdigen Angeboten im Netz können wir Medienvielfalt insgesamt gewährleisten. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland steht zudem sicherlich im Fokus der konkreten medienpolitischen Debatte. Die Landtage ratifizieren den 3. Medienänderungsstaatsvertrag, der die Gremien stärken soll und die Beauftragung flexibilisiert. Dabei wird auch entscheidend sein, wie die Änderungen in den Sendern umgesetzt und gelebt werden. Mit dem Thema „Transparenz und Compliance“ stehen zudem weitere wichtige Neuerung an. Es werden aber darüber hinaus weitere Reformschritte notwendig sein, um für mehr Beitragsakzeptanz zu sorgen.

Und mit besonderem Blick auf das Saarland: Mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als neue Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen werden wir 2023 zudem auch die deutsch-französische Medienpolitik in den Blick nehmen.

medienpolitik.net: Wie soll es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergehen?

Bischoff: Das Saarland setzt sich für einen starken und modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Gerade weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig ist für unsere demokratische Ordnung, muss er reformiert werden. Mit schlanken Verwaltungsstrukturen, breiten Kooperationsmodellen in einzelnen Fachbereichen, einem gemeinsamen regionalen Mantelprogramm im Dritten oder vergleichsweise geringen Produktions- und Sendekosten hat der Saarländische Rundfunk hierbei an einigen Stellen Modellcharakter. Die Sender stehen insgesamt vor enormen Herausforderungen: Wie wollen sie in Zukunft Nutzerinnen und Nutzer besser im digitalen Umfeld erreichen? Was bedeuten diese notwendigen Veränderungen für Personalstruktur und Ausspielkanäle? Braucht man jedes Zusatzangebot – oder muss man nicht besser Schwerpunkte setzen und Finanzmittel gezielter einsetzen? Der Medienstaatsvertrag muss dafür die rechtlichen Möglichkeiten und Erwartungen schaffen. Die Sender selbst sollten diese Themen mit Mut und Veränderungsbereitschaft angehen.

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