„Wir müssen couragiert die nächste Phase der Reformen angehen“

von am 13.01.2023 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, EU-Politik, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Wir müssen couragiert die nächste Phase der Reformen angehen“
Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts

Sachsen und Sachsen-Anhalt mahnen grundlegende Strukturreformen an

13.01.2023. Fragen an Oliver Schenk (CDU) Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich als aktiver Teil des Reformprozesses begreifen, erwartet Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei. Er wünsche sich dabei mehr Willen und Mut für Reformschritte, die auch Einschnitte und Beschränkungen bedeuteten, damit aber auch sichtbar Auswirkungen auf Kostenstrukturen und den Finanzbedarf haben. Dazu gehörten Grundsatzfragen zu Struktur und programmlicher Zusammenarbeit bzw. Verzahnung. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollten ihre Ressourcen nicht dafür verwenden, sich selbst Konkurrenz zu machen, sondern sich im Wege einer gezielten Aufgabenverteilung fit für den Wettbewerb vor allem mit den globalen Playern im Medienmarkt machen.

Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts mahnt eine grundlegende Reform an. „Die Probleme liegen tiefer und es bedarf mehr als den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag und die Regelungen zu Compliance, Transparenz und der Gremienaufsicht, auf die sich Rundfunkkommission vor Kurzem verständigt hat“, sagt der Staatsminister. Robra sieht bei den dringenden Reformen „vor allem die Anstalten in der Pflicht“. Die Länder hätten in den vergangenen Jahren immer wieder gebetsmühlenartig von den Anstalten weitere Strukturreformen gefordert. Er würde sich von den Sendern ein mutiges Zeichen wünschen, das mit finanzwirksamen Selbstverpflichtungen untermauert würde. 

Oliver Schenk Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei

medienpolitik.net: Herr Schenk, welches sind aus Ihrer Sicht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2023?

Schenk: Ein aus medienpolitischer Sicht sehr ereignisreiches und forderndes Jahr 2022 liegt hinter uns. Die großen Themen begleiten uns weiter: Es gilt Reformen auf den Weg zu bringen, um auch nach 2030 noch einen von einer breiten Mehrheit getragenen, akzeptierten und genutzten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben.

Das ausgehende Jahr 2022 stellt auch in einem anderen Bereich bereits die Weichen für die Schwerpunktsetzung 2023: Es geht um die europäische Medienpolitik, konkret den European Media Freedom Act. Die Absicht der Europäischen Kommission, mit dem Verordnungsvorschlag vielfältige und unabhängige Medien in ganz Europa zu gewährleisten, ist auch sächsisches Anliegen. Der vorgelegte Entwurf eines Medienfreiheitsgesetzes beinhaltet jedoch kompetenzüberschreitende Eingriffe in den Kernbereich der nationalen Medienordnungen. Das in Deutschland seit Jahren bewährte System einer dezentralen Rundfunkordnung mit unabhängiger Aufsicht würde durch das im Verordnungsentwurf geplante „Board“ ausgehebelt. Auch ist der Fokus des Entwurfs auf eine wirtschaftliche Betrachtung der Medien und ihrer Akteure nicht sachgerecht, denn Medien sind in erster Linie Kulturgut und kein Wirtschaftsgut.

Jetzt geht es darum, im Sinne einer pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Webfehler aus dem Kommissions-Entwurf beseitigt werden. Dazu sind die Länder in Gesprächen mit Kommissarin Vera Jourova, um im Dialog gemeinsam eine gute Lösung zu finden. Nachdem der Bund den Ländern aufgrund der Kulturhoheit im Dezember 2022 die Verhandlungsführung für den Verordnungsvorschlag übertragen hat, werden wir nun unsere Positionen auch auf Ratsebene in Brüssel federführend für die Bundesrepublik einbringen können. Dabei besteht unter uns Ländern inhaltlich Konsens, wie der einstimmige Bundesratsbeschluss vom 25.11.2022 belegt.

Ein weiteres, zentrales Kernliegen der Medienpolitik muss aus meiner Sicht die Sicherung von regionaler und lokaler Medienvielfalt sein. Regionale und lokale Berichterstattung sind essentiell für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Und gute, authentische, unabhängige lokale oder regionale Berichterstattung kommt aus der Region selber mit dem erforderlichen Verständnis, den Kenntnissen und dem Blickwinkel, auch um überregionale, nationale oder internationale Geschehnisse einordnen zu können. Dies können und müssen auf Landesebene und in den Regionen die Landesrundfunkanstalten mit ihren Landesfunkhäusern und Strukturen leisten. Vor Ort, in den einzelnen Gemeinden, im Lokalen leistet im Tätigkeitsbereich der Landesmedienanstalt insbesondere der lokale Rundfunk diesen Beitrag. Diese für die Demokratie und politische Meinungsbildung wichtigen Medien stehen jedoch zunehmend unter erheblichem Refinanzierungsdruck aufgrund wegbrechender Werbemärkte und Kostensteigerungen. Daher haben wir im Doppelhaushalt 2023/2024 in Sachsen erstmalig zwei Mio. Euro jährlich bereitgestellt, mit denen die Landesmedienanstalt im Schwerpunkt lokale TV-Anbieter aber auch kommerzielle und nichtkommerzielle Lokalradios und innovative Projekte unterstützen kann, um die vielfältige Lokalrundfunklandschaft in Sachsen zu sichern.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nicht versuchen, der bessere Privatrundfunk zu sein, sondern vielmehr seine Kernkompetenzen gerade im Bereich Informationsvermittlung und Kultur stärken.“

medienpolitik.net: Wie soll es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitergehen?

Schenk: Wir befinden uns mitten in einem Reformprozess. Die Länder haben mit dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag wichtige Reformschritte auf den Weg gebracht. Wenn die Landtage diesen Staatsvertrag in der ersten Jahreshälfte 2023 ratifizieren, wird er zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Seine Schatten wirft er bereits voraus: Die Anstalten befassen sich damit, wie sie die Ausstattung ihrer Aufsichtsgremien stärken, damit diese den neuen Anforderungen auch gerecht werden können. Die neu hinzugekommene Flexibilisierung bei der Beauftragung gibt neue Gestaltungsmöglichkeiten, die verantwortungsbewusst im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Profils genutzt werden müssen. Lassen Sie mich daher unterstreichen: Die Vorfälle beim RBB, die Rede von Tom Buhrow im November 2022, die Vorwürfe der Einflussnahme beim NDR haben diesen Prozess nicht eingeleitet, sie haben aber eine neue Dynamik bewirkt und die Erforderlichkeit von Reformen untermauert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich als aktiver Teil dieses Reformprozesses begreifen. Diese Erwartungshaltung hat die Rundfunkkommission auch deutlich mit ihrem Beschluss vom September 2022 zum Ausdruck gebracht: Wir erwarten von den Anstalten nicht nur, Versäumnisse restlos aufzuklären, sondern auch künftig alle Vorkehrungen zu treffen, Vetternwirtschaft und Verschwendung von Rundfunkbeitragsmitteln zu verhindern und verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Dabei erkenne ich an, dass die Anstalten erhebliche Anstrengungen unternommen haben – insbesondere bei den wichtigen Themen Compliance und Transparenz. Eine Vorbildrolle hat hier der MDR eingenommen. Die Gründe für einen Reformdruck beim MDR in der Vergangenheit waren zwar auch nicht immer erfreulicher Art, jedoch hat der Sender gezeigt, dass er über die innere Kraft verfügt, aus Krisensituationen Konsequenzen zu ziehen und sich neu aufzustellen. Darüber hinaus wünsche ich mir, gerade im Lichte der zutage getretenen Missstände, mehr Willen und Mut für Reformschritte, die auch Einschnitte und Beschränkungen bedeuten, damit aber auch sichtbar Auswirkungen auf Kostenstrukturen und den Finanzbedarf haben. Dazu gehören Grundsatzfragen zu Struktur und programmlicher Zusammenarbeit bzw. Verzahnung. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollten ihre Ressourcen nicht dafür verwenden, sich selbst Konkurrenz zu machen, sondern sich im Wege einer gezielten Aufgabenverteilung fit für den Wettbewerb vor allem mit den globalen Playern im Medienmarkt machen. Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen, weil breit akzeptierten öffentlich-rechtlichem Rundfunk sind für mich drei Punkte von besonderer Bedeutung:

Erstens: Akzeptanz hat mit dem Programmangebot zu tun. Das heißt einerseits ein Angebot für alle Altersgruppen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss, auch jenseits von funk, wieder attraktiv für Menschen unter 30 werden. Ausspielwege und Formate müssen auf den Prüfstand. Das bedeutet aber andererseits genauso, dass Inhalte und Berichterstattung ausgewogen, glaubwürdig und gut recherchiert sind, nicht belehrend, nicht tendenziös, nicht einseitig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte auch nicht versuchen, der bessere Privatrundfunk zu sein, sondern vielmehr seine Kernkompetenzen gerade im Bereich Informationsvermittlung und Kultur stärken.

Zweitens: Dabei spielt die regionale Berichterstattung durch die Landesrundfunkanstalten eine ganz wesentliche Rolle als verbindendes Element in einer Gesellschaft, deren innerer Zusammenhalt durch Hasspropaganda und Fake News in den sozialen Netzwerken bedroht ist.

Drittens: Die vorhandenen Ressourcen im Gesamtsystem öffentlich-rechtlicher Rundfunk müssen besser genutzt werden. ARD und ZDF sollten sich inhaltlich ergänzen, um für den Mediennutzer eine möglichst große inhaltliche und thematische Vielfalt abzubilden. Dies gilt erst recht für das Internet. Um im Wettbewerb mit den großen Plattformanbietern bestehen zu können, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aktivitäten im Netz noch weiter bündeln und zusammenführen. Die Nutzer wollen im Netz nicht zwischen ARD und ZDF hin und her geschickt werden, sondern einen klaren Zugang zu den gewünschten Inhalten haben.

Zur Ressourcenoptimierung gehört eine Strukturdiskussion ohne Denkverbote. Dazu kann auch das Einholen externen Sachverstands beispielsweise in Form einer Kommission hilfreich sein. Eines muss dabei aber klar sein: Eine Kommission kann zwar wichtige Impulse setzen, die Entscheidung darüber, welche davon gegebenenfalls in welcher Form politisch umgesetzt werden sollen, verbleibt bei den medienpolitisch Verantwortlichen: den Regierungen der Länder und den dort gewählten Volksvertretungen.

Rainer Robra, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts

medienpolitik.net: Herr Robra, welches sind die medienpolitischen Schwerpunkte für 2023 aus Ihrer Sicht?
Robra:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in einer Demokratie wichtig und für die freie Meinungsbildung von unschätzbarem Wert. Der Vielfalt, Qualität und gesamtgesellschaftlichen Reichweite der öffentlich-rechtlichen Angebote kommen angesichts der Digitalisierung der Medien eine besondere Bedeutung zu. Die Ereignisse beim RBB haben aber auch noch einmal gezeigt, wie wichtig Transparenz und wirtschaftliches Handeln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Eine verantwortungsvolle und wirtschaftliche Verwendung von Beitragsmitteln ist daher für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks elementar. Wir haben mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der gerade in den Landtagen zur Ratifizierung ansteht, einen wichtigen Schritt gemacht, auf dem 2023 weiter aufgebaut werden muss. Vorrangig sehe ich da nach wie vor die Anstalten in der Pflicht, mit einem Programm von hoher Qualität einerseits sowie wirtschaftlichen und sparsamen Handeln andererseits das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. 

Auch die Länder werden weiter an der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks arbeiten. In der Rundfunkkommission haben wir uns auf staatsvertragliche Regelungen zu Compliance und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfundfunks verständigt, die wir im Lichte der Anhörungsergebnisse weiter beraten werden. Wir brauchen starke und selbstbewusste Gremien, denn das letzte Jahr hat gezeigt, dass die Intendanten im jetzigen System zu machtvoll sind. Die auf einen Intendanten oder eine Intendantin zentrierte Struktur einer Rundfunkanstalt ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Auch in anderen Strukturen hat man das erkannt und die Verantwortung auf ein Kollektivorgan übertragen. Wir müssen 2023 couragiert die nächste Phase der Reformen angehen. Diese müssen die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Akzeptanz sichern, aber auch spürbare Effekte bei der Berechnung der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrages ermöglichen. Ich freue mich, dass sich jetzt auch Parteien, Verbände, Vereinigung und andere Gruppen engagiert in die Diskussion einbringen. Dies berechtigt zu der Hoffnung, dass wir 2023 einen breiteren gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft unserer Rundfunkanstalten erreichen können.

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act) ist eine weiteres Themenfeld, das aus meiner Sicht 2023 die Medienpolitik bestimmen wird. Uns verbindet mit der Europäischen Kommission das Anliegen, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren. Die Länder haben über den Bundesrat jedoch sehr deutlich ihre tiefe Sorge zum Ausdruck gebracht, ob der vorgeschlagene Rechtsakt in seiner jetzigen Form die richtige Lösung ist. Gut funktionierende Mediensysteme, die Vielfalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gewährleisten, dürfen nicht gefährdet werden. Die Zentralisierung der Medienaufsicht auf europäischer Ebene unter Einbeziehung der Europäischen Kommission ist angesichts der verfassungsrechtlichen Anforderungen der Unabhängigkeit und Staatsferne in Deutschland klärungsbedürftig.

„Ich würde mir von den Sendern ein mutiges Zeichen wünschen und appelliere, dies mit finanzwirksamen Selbstverpflichtungen zu untermauern.“

medienpolitik.net: Wie soll es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitergehen?
Robra: Der Ausgangsbefund der Reformdebatte liegt ja schon länger auf dem Tisch. Es bedarf einer grundlegenden Reform. Die Probleme liegen tiefer und es bedarf mehr als den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag und die Regelungen zu Compliance, Transparenz und der Gremienaufsicht, auf die sich Rundfunkkommission vor Kurzem verständigt hat.

Ich sehe da – wie gesagt – vor allem die Anstalten in der Pflicht. Bisher wurde reflexartig auf die bereits eingeleiteten Strukturreformen und auf drohende Einschnitte im Programm hingewiesen. Das bisher Erreichte hat sicher Kraft gekostet und ist anzuerkennen.  Aber es gibt gerade mit dem Programm einen großen Ausgabeblock, den die Länder über Staatsverträge und die Auftragsdefinition nur bedingt beeinflussen können. Ebenso haben die Länder in den vergangenen Jahren immer wieder gebetsmühlenartig von den Anstalten weitere Strukturreformen gefordert. Ich würde mir hier von den Sendern ein mutiges Zeichen wünschen und appelliere, dies mit finanzwirksamen Selbstverpflichtungen zu untermauern. 

Ich hatte schon seit langem kritisiert, dass ARD und ZDF ihren Hauptprogrammen zu ähnlich sind. Daher ist eine Neufassung des ARD-Staatsvertrages mein Bestreben, damit sich die ARD mit ihrem regionalen Profil deutlicher vom ZDF unterscheidet. Es braucht strukturelle Reformen, sowohl anstaltsintern als auch anstaltsübergreifend. Ich denke da an die Intendanten, die zentral an der Spitze der Anstalt sehen. Das ist sicher nicht mehr das Leitbild einer modernen Leitungsebene. Auch die Vergütung in den Anstalten, insbesondere bei den Intendantinnen und Intendanten und des Direktoriums muss sich künftig in einem angemessenen Verhältnis entwickeln und auf eine nachhaltige Entwicklung der Sender ausgerichtet sein. Für Veränderungen braucht es nicht zwingend veränderte Staatsverträge. Auch das können die Anstalten und Gremien steuern. Über den Rundfunkbeitrag fließen den Anstalten Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu. Viele von ihnen müssen jetzt den Gürtel enger schnallen. Da ist das Unverständnis über die Gehälter der Intendanten und Direktoren groß.

Damit wird es aber nicht getan sein. Wir brauchen spürbare Effekte bei der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrages, wenn wir die Akzeptanz für einen beitragsfinanzierten Rundfunk nicht verlieren wollen. Wir müssen im Dialog mit den Anstalten, den Gremien, Parlamenten, Experten und Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern strukturelle Veränderungen vereinbaren, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für seinen Grundversorgungsauftrag stärken, in seinen Strukturen schlanker machen und ihn wieder in der Mitte der Gesellschaft verankern.

Print article