„Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen“

von am 12.01.2023 in Aktuelle Top Themen, Archiv, EU-Politik, Gesellschaftspolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen“
Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Hessen und Niedersachsen erwarten von den Anstalten konkrete Maßnahmen zur Strukturoptimierung

12.01.2023. Fragen an Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Mielke (SPD), Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei erwartet in diesem Jahr von den Anstalten „mehr als allgemeine Bekenntnisse zu einer stärkeren Zusammenarbeit, sondern konkrete Maßnahmen zur Strukturoptimierung“. Zudem müssten die Länder Reformphase 2 weiterhin im Blick behalten. Dazu gehörten die Begrenzung des Ausgaberahmens, die periodenübergreifende Rücklagenbildung ebenso wie die Berücksichtigung der besonderen Belange der kleineren und mittleren Anstalten. Wer größtmögliche Beitragsstabilität erreichen wolle, muss dies auch für die kleineren und mittleren Anstalten erträglich machen. Dabei müssten die zwischen den ARD-Anstalten bestehenden Ungleichgewichte abgebaut werden, sagt Wintermeyer.

Die Länder müssten auf Grundlage einer ehrlichen Bestandsaufnahme und einer geeinten Zielsetzung prüfen, mit welcher ressourcenschonenden Struktur der beitragsfinanzierte Rundfunk seine verantwortungsvollen Aufgaben dauerhaft und zuverlässig erfüllen könnte, fordert Dr. Mielke, Staatskanzleichef in Niedersachsen. Dabei müsse selbstverständlich das Preis-Leistungsverhältnis stimmen. Es sollte vor allem um die Konzentration auf besondere Stärken und den Abbau von Mehrfachstrukturen gehen. Der bewährte Grundsatz „Weniger ist oft mehr“ dürfte auch hier Gültigkeit besitzen, so Mielke

Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens

medienpolitik.net: Herr Wintermeyer, welches sind die medienpolitischen Schwerpunkte für 2023 aus Ihrer Sicht?

Wintermeyer: Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass wir in Hessen mit unserem gerade in Kraft getretenen medienrechtlichen Modernisierungsgesetz Regelungen geschaffen haben, mit denen wir uns den medienpolitischen Herausforderungen des Jahres 2023 und darüber hinaus stellen können. Dies gilt sowohl für das neue Mediengesetz als auch für das HR-Gesetz. Auf der Grundlage des neuen Mediengesetzes kann die Medienanstalt neue und innovative Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz fördern. Damit sollen mehr Kinder und Jugendliche überall in Hessen und nicht nur an den Standorten der Medienbildungszentren erreicht werden. In das HR-Gesetz haben wir eine Regelung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien aufgenommen, weil sich das laufende Gesetzgebungsverfahren dazu anbot, landesgesetzlich schon jetzt Lehren aus dem RBB-Skandal zu ziehen. Neu ist eine Regelung, nach der die Unabhängigkeit der Gremiengeschäftsstelle gesetzlich festgeschrieben wird. Die Geschäftsstelle soll die Mitglieder der Aufsichtsgremien unabhängig vom Intendanten bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktionen fachlich unterstützen und beraten.

Auch die Ländergemeinschaft geht diesen Weg, indem sie für 2023 für ARD, ZDF und Deutschlandradio einheitliche Compliance- und Transparenz-Regelungen auf den Weg bringen will. Ein Regelungsentwurf hierzu haben wir gerade zur Anhörung freigegeben, sodass er bereits in der März-MPK beschlossen werden kann. Zugleich steht in der ersten Hälfte des Jahres 2023 die Ratifizierung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages in den Landesparlamenten an. Auch dieser Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zum einen wird den Anstalten mit der darin enthaltenen Option der Flexibilisierung des Programmauftrags eine stärkere digitale Transformation ihrer Angebote ermöglicht. Zum anderen sieht der Staatsvertrag sowohl eine Profilschärfung im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch einen stärkeren Publikumsdialog vor. Die Anstalten dürften gut beraten sein, wenn sie die Möglichkeiten der Flexibilisierung nutzen und die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks damit unter Beweis stellen. Insgesamt zeigt sich also, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das zentrale medienpolitische Thema des Jahres 2023 werden wird.

Ein weiterer Schwerpunkt in 2023 wird der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen European Media Freedom Act sein, für den die Länder die Verhandlungsführung in Brüssel haben. Wichtig ist uns vor allem, dass die bestens aufgestellte deutsche Medienordnung weiterhin ihren fundamentalen Beitrag für unsere Demokratie leisten kann. Der Bundesrat hat daher eine Subsidiaritätsrüge erhoben, weil die im Verordnungsvorschlag allein genannte Binnenmarktkompetenz keine taugliche Rechtsgrundlage darstellt. Neben vielen sehr grundlegenden Fragen, die sich mit dem Vorschlag stellen, sehe ich unter anderem die Einbeziehung von öffentlich-rechtlichen Medien äußerst kritisch. Es kann unter keinen Umständen sein, dass das Amsterdamer Protokoll im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht beachtet wird. Dies ist gleichwohl nur einer von vielen Punkten, die wir im weiteren Verlauf der Verhandlungen einbringen werden.

„Wer größtmögliche Beitragsstabilität erreichen will, muss dies auch für die kleineren und mittleren Anstalten erträglich machen.“

medienpolitik.net: Wie soll es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitergehen?

Wintermeyer: Mit Ihrer Fragestellung weisen Sie zutreffend darauf hin, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits im Gange ist. Wie schon angeführt, haben die Länder bereits zwei Reformstaatsverträge hierzu vorbereitet. Und dies nicht etwa, um Populisten das Wort zu reden, sondern um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sein hervorragendes Angebot zukunftsfähig zu machen. Denn wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade jetzt für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dies hat sich nicht nur in der Hochphase von Corona, sondern auch seit Beginn des Ukraine-Krieges gezeigt.

Wir werden uns in der Rundfunkkommission noch im Januar des Jahres in Klausur begeben, um den weiteren Reformprozess und dessen Strukturierung zu beraten. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diesen Beratungen nicht vorgreifen möchte. Nur so viel: Auch ich bin der Auffassung, dass wir zur Begleitung des Reformprozesses eine kleine, aber feine Expertenkommission brauchen, deren Mitglieder sich durch Unabhängigkeit, Expertise und Reputation auszeichnen. Sie sollte dazu befähigt sein, zu den wesentlichen Fragen der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb eines begrenzten Zeitraums Stellung zu nehmen.

Selbstverständlich werden wir den Reformprozess im Dialog mit den Anstalten weitergehen. Wir erwarten 2023 allerdings mehr als allgemeine Bekenntnisse zu einer stärkeren Zusammenarbeit, sondern konkrete Maßnahmen zur Strukturoptimierung. Ich werde dabei auch nicht müde zu betonen, dass die Themen der Reformphase 2 weiterhin im Blick behalten werden müssen. Dazu gehören die Begrenzung des Ausgaberahmens, die periodenübergreifende Rücklagenbildung ebenso wie die Berücksichtigung der besonderen Belange der kleineren und mittleren Anstalten. Wer größtmögliche Beitragsstabilität erreichen will, muss dies auch für die kleineren und mittleren Anstalten erträglich machen. Dies wird nur gehen, wenn die zwischen den ARD-Anstalten bestehenden Ungleichgewichte abgebaut werden. Hier sind wir in der Ländergemeinschaft sehr daran interessiert, welche Problem-Lösungsmöglichkeiten uns die KEF hierzu in dem von den Ländern erbetenen Sonderbericht aufzeigen kann. Auch unabhängig hiervon wird die KEF im weiteren Verfahren des Reformprozesses eine wichtige Rolle spielen. Konkrete Rahmenbedingungen für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden wir in unserer Klausur Anfang des Jahres festlegen.

Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

medienpolitik.net: Herr Mielke, welches sind die medienpolitischen Schwerpunkte für 2023 aus Ihrer Sicht?

Mielke: Eine lebendige Demokratie braucht freie und unabhängige Medien und Journalistinnen und Journalisten, die Raum und Zeit haben für fundierte Recherche und qualitativ hochwertige Beiträge. Dies auch im jetzt anbrechenden Jahr und darüber hinaus in allen Sparten zu ermöglichen ist die wohl vornehmste Aufgabe der Medienpolitik. Deshalb gilt es insbesondere, ohne jede inhaltliche staatliche Einflussnahme dem dramatischen Kostendruck im Zeitungswesen entgegenzuwirken und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade auch durch konstruktiv-kritische Begleitung dauerhafte Bestandskraft auf hohem Niveau zu garantieren. Bei Letzterem ist neben der Debatte über die Strukturreform des beitragsfinanzierten Rundfunks die Einführung wirksamer Compliance- und Transparenzregelungen für die Anstalten von großer Bedeutung. Hierzu liegt ja bereits ein fertiger Diskussionsentwurf vor. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung sind auszuwerten und – sofern sinnvoll – bei der Fortschreibung des Textes zu berücksichtigen.

Seit längerer Zeit bereits sind die Länder bestrebt, den Jugendmedienschutz zu novellieren. Dieses Vorhaben ist durch andere medienpolitische Entwicklungen etwas in den Hintergrund geraten, aber deshalb nicht weniger wichtig. In 2023 sind auch hier substanzielle Fortschritte zu erwarten. Durch Änderungen im Jugendmedienschutzstaatsvertrag sollen künftig Anbieter von Betriebssystemen und Apps in die Pflicht genommen werden. Der technische Jugendmedienschutz muss ein deutlich höheres Niveau erreichen.

Die Novelle des Medienkonzentrationsrechts sollte einen wirksamen Schutz vor demokratiegefährdenden Konzentrationszuständen gewährleisten. Das aktuelle Recht schützt zwar auf horizontaler Ebene den Fernsehbereich, dies reicht aber angesichts einer sich rasant verändernden Medienlandschaft nicht aus. Auch wenn das lineare Fernsehen nach wie vor besonders viele Menschen erreicht, müssen auch die Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre insbesondere in den Online-Medien endlich berücksichtigt und effektiv in das Konzentrationsrecht eingebunden werden. Die Ausarbeitungen hierzu sind unter Einbeziehung von Fachgesprächen kontinuierlich vorangeschritten und ich bin optimistisch, dass zumindest ein fundierter Diskussionsentwurf im Verlauf des Jahres zur Anhörung freigegeben werden kann.

Die Anpassung des deutschen Medienrechts an neue europäische Vorgaben ist eine weitere wichtige Aufgabe in 2023. Die EU-Verordnung über digitale Dienste ist am 16. November 2022 in Kraft getreten, sie gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten. Anpassungen des nationalen Medienrechts in Abstimmung mit dem Bund können daher nicht auf die lange Bank geschoben werden. Außerdem arbeitet die EU bekannterweise an einem europäischen Medienfreiheitsgesetz. Wir Länder sind der Auffassung, dass die EU damit ihre Kompetenzen überschreitet. Wir begleiten das Rechtsetzungsverfahren daher entsprechend kritisch wenn auch konstruktiv.

„Wir dürfen die relative Beitragsstabilität nicht aus den Augen verlieren und müssen uns deshalb genau überlegen, welche Abstriche vorgenommen werden können, ohne die Leistungsfähigkeit des Systems zu schwächen.“

medienpolitik.net: Wie soll es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitergehen?

Mielke: Wie Sie wissen handelt es sich hierbei um einen äußerst komplexen Prozess, der nach den im letzten Jahr bekannt gewordenen Problemen in einzelnen Anstalten der Öffentlichkeit große Beachtung findet. Die Länder haben erst kürzlich mit dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag den Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio konkretisiert und flexibilisiert. Nie zuvor hatten sich so viele Bürgerinnen und Bürger an einer öffentlichen Anhörung zu einem Rundfunk- bzw. Medienänderungsstaatsvertrag beteiligt. Dies unterstreicht die besondere gesellschaftspolitische Bedeutung dieser Diskussion. Fakt ist, dass ein leistungsstarker öffentlich-rechtlicher Rundfunk für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbar ist. Dieser Konsens eint die Länder in der für alle herausfordernden Strukturdebatte. Folgerichtig stellt auch niemand den grundsätzlichen Funktionsauftrag in Frage.

Es geht vielmehr darum, auf Grundlage einer ehrlichen Bestandsaufnahme und einer geeinten Zielsetzung zu prüfen, mit welcher ressourcenschonenden Struktur der beitragsfinanzierte Rundfunk seine verantwortungsvollen Aufgaben dauerhaft und zuverlässig erfüllen kann. Dabei muss selbstverständlich auch das Preis-Leistungsverhältnis stimmen. Wir dürfen die relative Beitragsstabilität nicht aus den Augen verlieren und müssen uns deshalb genau überlegen, welche Abstriche vorgenommen werden können, ohne die Leistungsfähigkeit des Systems zu schwächen. Da die Anstalten verständlicher- und sinnvollerweise unbedingt weiter Inhalte in hoher Qualität bieten wollen, gilt es, den Umfang des Leistungsspektrums kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig hängt die Attraktivität von ARD, ZDF und Deutschlandradio wesentlich von der Vielfalt ihres Gesamtangebots ab. Ein Kahlschlag nach der Rasenmähermethode kommt deshalb nicht in Betracht. Notwendig ist eine sorgfältige Prüfung, wo Kooperationen und Zusammenlegungen Sinn machen, auch aber eben nicht ausschließlich im Hinblick auf Kostenreduktion.

Ein Beispiel: Der Norddeutsche Rundfunk versorgt nicht weniger als vier Länder und die mit Abstand größte Fläche aller ARD-Anstalten. Dennoch gibt es nur eine Intendanz, nur eine Programm- und nur eine Produktionsdirektion. Die Vierländeranstalt NDR ist damit vergleichsweise schlank aufgestellt. Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen und es dürfen nicht vorab aufgrund von Partikularinteressen „Rote Linien“ gezogen werden. Die in der auch öffentlich geführten Strukturdebatte immer wieder genannte mögliche Reformschritte müssen erörtert werden. Dies bedeutet nicht, dass auch alles zwingend umgesetzt werden muss. Es sollte vor allem um die Konzentration auf besondere Stärken und den Abbau von Mehrfachstrukturen gehen, die erfahrungsgemäß wenig effizient sind. Der bewährte Grundsatz „Weniger ist oft mehr“ dürfte auch hier Gültigkeit besitzen. Dieses Vorgehen hat im engen Austausch mit den Anstalten selbst zu erfolgen, deren Intendantinnen und Intendanten sowie Gremien aufgefordert sind, eigene Vorschläge für eine zukunftssichere Struktur des Systems zu unterbreiten – unter besonderer Berücksichtigung der Interessen und Nutzungsgewohnheiten jüngerer Zielgruppen.

Gutes Programm wird von Menschen gemacht und diese müssen auch anständig bezahlt werden. Das Gehaltsgefüge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber stimmt nicht mehr. In den Chefetagen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wird zu viel Geld ausgegeben. Die Gehaltsspanne zwischen denen, die das Programm machen und denjenigen, die es verwalten, ist zu groß. Ganz generell sollten die Länder ARD, ZDF und Deutschlandradio darin unterstützen, das Beitragsaufkommen noch ökonomischer und nachhaltiger einzusetzen. Dazu gehört eine periodenübergreifende flexible Bewirtschaftung der Mittel ebenso wie eine noch stärker am tatsächlichen Bedarf der jeweiligen Anstalt orientierte Verteilung der Mittel. In diesen Kontext gehört auch eine Neubewertung und mögliche -Justierung des KEF-Systems.

Ziel aller Reformüberlegungen muss ein stimmiges und zeitgemäßes beitragsfinanziertes Rundfunksystem sein, dessen hohe Qualität und gesamtgesellschaftliche Akzeptanz auf Dauer gesichert ist. 

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