Archiv Februar 2023
Presseverleger und ZAW halten Werbeverbote für nicht geeignet, um Übergewicht von Kindern vorzubeugen
28.02.2023. Das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat neue Verbote für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung angekündigt, die über die geltenden Regelungen und Selbstregulierungen hinausgehen. Bundesgesundheitsminister Cem Özdemir will Kinder unter 14 Jahren vor sogenannten "Zuckerbomben", besser schützen und deshalb entsprechende Werbung verbieten. Dazu hat er einen Gesetzentwurf formuliert, der allerdings noch durch die Abstimmung mit den Bundesländern, den anderen Ressorts und vor allem mit den Koalitionspartnern muss. Heftige Kritik kommt von Verbänden der Medienwirtschaft. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) fordern, dass zusätzliche staatliche Belastungen für die Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft unterbleiben sollen. Auch der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hält die vorgestellten Eckpunkte für Werbeverbote im Lebensmittelsektor für „nicht geeignet, zu einer nachhaltigen Reduktion von Übergewicht bei Kindern beizutragen“.
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Pressemarkt mit Umsatzminus von 1,3 Prozent, Rundfunkwirtschaft mit Umsatzplus von 4 Prozent
27.02.2023. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist dem Monitoringbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zufolge 2021 mit einem Gesamtumsatz von 175,4 Milliarden Euro um rund 4,8 Prozent gegenüber 2020 gewachsen und zeigt damit nach den Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen Erholungszeichen. Ganz überwiegend konnten die Teilmärkte der KKW 2021 wieder wachsen – aber auf deutlich geringerem Niveau als vor der Pandemie. Die Bruttowertschöpfung der Kultur- und Kreativwirtschaft wuchs 2021 um 5,2 Prozent gegenüber 2020 auf rund 103,7 Mrd. Euro und liegt damit in etwa auf dem Niveau des Maschinenbaus. Die Gesamterwerbstätigenzahl in der Branche blieb 2021 mit rund 1,8 Millionen Personen stabil.
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Media Bias – Ursachen, Wirkung und Herausforderungen
22.02.2023. Medien müssen weiterhin als Bindeglied zwischen Politik und Bevölkerung eine vertrauenswürdige Rolle einnehmen. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht hier im Vordergrund. Das journalistische Berufsfeld aber ist homogen besetzt - wie macht sich das im Endprodukt und in der Wahrnehmung durch das Publikum bemerkbar? Prof. Dr. Christian Hoffmann, Universität Leipzig, erläutert in einer wissenschaftlichen Analyse, die er für die Konrad-Adenauer-Stiftung erstellt hat, wie die politische Ausrichtung des journalistischen Berufsstandes und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien zusammenhängen. Er beschäftigt sich mit den Ursachen und Auswirkungen einer einseitigen Medienberichterstattung (sogenannter „Media Bias“) und betrachtet, welche Herausforderungen sich in dieser Hinsicht für den Journalismus in der Zukunft ergeben.
NRW fordert eine Filmförderung, die auch die Interessen der Bundesländer, der deutschen Streaminganbieter und Kinos berücksichtigt
20.02.2023. Von Nathanael Liminski (CDU), Minister und Chef der Staatskanzlei in NRW
Die Medien und mit ihnen Film und Fernsehen sind weltweit in einem gewaltigen Umbruch und es ist dringend an der Zeit, mit allen Kräften daran zu arbeiten, dass unsere deutsche Film- und Medienindustrie international wettbewerbsfähig bleibt. Die besonderen Produkte, die in dieser Industrie entstehen, schaffen nicht nur Wohlstand und Fortschritt. Sie sind es auch, die unsere kollektive Wahrnehmung und Erinnerung maßgeblich im In- und Ausland schärfen. Das Bild von Deutschland in der Welt wird maßgeblich von Ihnen hier im Saal gestaltet. Also, dachte ich, ist es klug, zu Ihnen zu kommen – auch an Weiberfastnacht und trotz paralleler Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder. Es ist gut, bei Ihnen zu sein. Bund und Länder, uns alle hier im Saal verbindet eine Erfahrung in den letzten Jahren, auf die wir gerne verzichtet hätten.
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Eine Strukturreform muss die publizistische Resilienz und Leistungsfähigkeit des gesamten Medien-Ökosystems demokratisch funktional und kooperativ optimieren
16.02.2023. Interview mit Prof. Dr. Frank Lobigs, Professur für Journalistik mit dem Schwerpunkt "Ökonomische Grundlagen des Journalismus" an der TU Dortmund
Die Länder wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker reformieren, als es die bisherigen Medienstaatsverträge vorsehen. Auf der Klausurtagung am 19. und 20. Januar haben sie dafür eine Strategie beschlossen, die im Kern eine gemeinsame Plattform vorsieht, auf der alle Angebote der Anstalten gebündelt zu finden sein sollen. Für die Unterstützung der konkreten Festlegungen in künftigen Staatsverträgen, soll einmalig ein beratender Zukunftsrat eingesetzt werden, der bis zum Herbst Vorschläge vorlegt. Nach Auffassung des Dortmunder Medienökonoms, Prof. Dr. Frank Lobigs stehen die Länder bei der Reform „Institutionen- und spieltheoretisch betrachtet“ vor erheblichen Erkenntnis- und Verhandlungsdilemmata, die sie ohne Hilfestellungen nicht lösen können. Deshalb benötigten die Länder und die Anstalten einen kompetenten und unabhängig besetzten Expertenrat, der konsequent die Gesamtperspektive einnehmen und der somit faire und effiziente Gesamtvorschläge entlang der klaren Reformaufgaben ausarbeiten könnte. Der Zukunftsrat sollte dabei so zusammengesetzt und ausgestattet sein, dass er diese anspruchsvollen Aufgaben neutral sachorientiert und auch in hinreichender Konkretheit und Schnelligkeit bearbeiten kann.
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Studie betrachtet Umsetzung des Auftrages kritisch
15.02.2023. Das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte schlechter kaum sein: Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik sprach sich Ende vergangenen Jahres in einer repräsentativen Umfrage für dessen Fortbestand in der derzeitigen Form aus. Ein Drittel forderte die Zusammenlegung von ARD und ZDF, ein weiteres Drittel sogar die komplette Abschaffung. Die Broschüre "Zwischen Anspruch und Auftrag" der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte Licht in das Dickicht aus Vorurteilen und Mythen rund um die öffentlich-rechtlichen Medien bringen. Die Autoren Mandy Tröger, Heiko Hilker und Jörg Langer wollen mit Fakten und Argumenten zur Arbeits- und Wirkungsweise von ARD, ZDF & Co. informieren. So ergab eine Befragung unter Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender, dass die meisten Befragten (36,1 %) keiner Partei nahestünden. Teilt man die Parteiaffinitäten allerdings in links/grün (SPD, Die Linke, Grüne) einerseits und Mitte/rechts (CDU, CSU, FDP) andererseits ein, werde deutlich, dass sich die größte Gruppe der befragten Journalisten (47 Prozent) dem links-grünen Spektrum zuordnete. Die Studie regt an, eine unabhängige Qualitätsprüfung öffentlich-rechtlicher Angebote durchzuführen, wie sie in den Nachbarländern Schweiz und Österreich bereits existiert. Hier ein Auszug aus der Studie.
Forderung an die Länder: Auch im Hörfunk die „Digitale Transformation" gestalten
14.02.2023. Von Rechtsanwalt Helmut G. Bauer
„Das Radio gilt als Nebenbeimedium, weil es in der Regel leicht im Hintergrund wahrgenommen wird und man es oft nebenbei hört, während man andere Tätigkeiten ausführt“, so ChatGPT. Das scheint auch in der Medienpolitik so zu sein. Ihre Aufmerksamkeit gehört dem Fernsehen und dem Internet. Im Zusammenhang mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird derzeit allenfalls über die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Radioprogramme diskutiert. Obwohl täglich 52,6 Millionen Menschen Radio hören und der Hörfunk eine hohe Relevanz für die Meinungsbildung hat, gibt es keine gemeinsame Vorstellung der Länder oder gar einen Aktionsplan, wie die Hörfunklandschaft in Zukunft aussehen soll. Jedes Bundesland beschäftigt sich mehr oder weniger mit Hörfunk. Dies gilt insbesondere für DAB+, das sich als ein weiterer Verbreitungsweg für den terrestrischen Hörfunk etabliert hat. Die Argumente für und gegen diesen digitalen Verbreitungsweg sind ausgetauscht. Noch ist offen, ob UKW und DAB+ in Zukunft nebeneinander existieren sollen oder wann DAB+ UKW ablösen und wie dieser Übergang aussehen soll.
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Die deutsche Filmförderung muss endlich europäische Wettbewerbsfähigkeit erreichen
12.02.2023. Von Thomas Hacker, film- und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
Wenn ab 16. Februar der Marlene Dietrich-Platz in Berlin für wenige Tage die urbane Februar-Tristesse vergessen lässt und sich die internationale wie nationale Kino-Branche dort auf dem roten Teppich begegnet, dann ist endlich wieder Berlinale. Die 73. Internationalen Filmfestspiele Berlin sind dabei eine besondere Herausforderung für Geschäftsführerin Mariëtte Rissenbeek und den künstlerischen Leiter Carlo Chatrian. Die richtige Balance für ein international beachtetes Filmfestival zwischen einer auslaufenden Pandemie, einer Welt zunehmender politischer Krisen und einer kostentreibenden Energiekrise zu finden, ist keine Aufgabe, um die beide zu beneiden sind. Der Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Yorck-Gruppe, die das großartige Kino International und weitere Spielstätten betreibt, und mögliche Streiks könnten für zusätzliche Sorgenfalten bis zur Verleihung der Goldenen Bären führen.
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Äußerungen des ZDF-Intendanten lassen auf Reformunwilligkeit schließen
09.02.2023. Von Helmut Hartung, Chefredakteur von medienpolitik.net
Selbst wenn man sich jahrelang mit Medienpolitik und vor allem der Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst, wie ich, kann man noch viel lernen. Denn bekanntlich ändert sich gegenwärtig die Medienwelt und es ist nicht einfach, darauf die richtigen Antworten zu geben. Doch das, was Dr. Norbert Himmler, Intendant des ZDF, in zahlreichen Interviews und Statements in den letzten Tagen und Wochen an Argumenten und Informationen liefert, ist nicht dazu geeignet, den Medienwandel zu verstehen und plausible Erklärungen für Veränderungen zu finden. Auch eine ständige Wiederholung der gleichen Aussagen ändert daran nichts. So hat Himmler in einem ausführlichen Interview mit dem Branchendienst DWDL erneut die Auffassung bekräftigt, dass alle Überlegungen und Forderungen der Öffentlichkeit und der Rundfunkkommission der Länder ausschließlich die ARD beträfen, nicht aber das ZDF. Was für ein Irrtum.
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