Helmut Hartung
Beschluss der MPK sieht Prüfung des Index-Modells vor
22.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net
Ob das Index-Modell trotz aller verfassungsrechtlichen und medienpolitischen Einwände kommt, ob und wie der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk modifiziert wird, steht auch drei Jahre nach Beginn der Debatte noch immer nicht fest. Die Regierungschefinnen und – chefs haben eine Entscheidung erneut vertagt – hoffnungsvoll auf den Juni.
„Ich persönlich beispielsweise war immer total kritisch dem Index gegenüber, weil ich mir kein Modell ohne Beteiligung der KEF nie vorstellen konnte. Weil ich der Auffassung bin, es muss eine objektive Überprüfung geben, ob eine Über- oder Unterfinanzierung vorhanden ist“, so Malu Dreyer, Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, nach der MPK am 21.März 2019 in einem Interview mit Steffen Grimberg und Daniel Bouhs. (https://daniel-bouhs.de/2019/03/21/laender-wollen-gemeinsame-onlineplattformen-von-ard-und-zdf). Im Zusammenhang mit einer möglichen Fokussierung des Programms stellt Malu Dreyer im gleichen Interview fest, dass die Quote „nicht immer nur das Thema sein“ könne. Aber selbstverständlich werde es auch Zukunft wichtig sein, dass Bürger und Bürgerinnen die Programme entsprechend gerne konsumieren.
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Index-Modell mit Risiken für Anstalten und Länder
20.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
An Mahnern mangelt es nicht. Wiederholt haben namhafte Verfassungs- und Medienrechtler darauf hingewiesen, dass das Modell einer Vollindexierung beim Rundfunkbeitrag und einer Flexibilisierung und Budgetierung beim Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, verfassungsrechtlich – zumindest – bedenklich ist. Jüngst wurde das in einem Gutachten von Prof. Dr. Thomas Hirschle, das im Auftrag des VAUNET entstand, erneut bekräftigt. Bereits im Juli 2018 hat der renommierte Rundfunk- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl-E. Hain von der Universität zu Köln in promedia Heft 8/2018 festgestellt: „Wird die Beitragshöhe ohne Sicherstellung der Bedarfsadäquanz festgelegt, droht die verfassungsrechtliche Logik, dergemäß die Finanzierung dem Auftrag zu folgen hat, in ihr Gegenteil verkehrt zu werden – was übrigens nicht zuletzt in der Rede vom Austauschgebot (Neues nur gegen Wegfall von Altem) deutlich zutage tritt. Was bleibt eigentlich unter solchen Bedingungen von dem vollmundigen Versprechen von mehr Programmautonomie für die Anstalten übrig? So viel wie von den politischen Bekenntnissen zum Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft, wenn Beitragsstabilität oberstes Gebot ist?“ Dieser Plan sei, so Hain „nicht nur medienpolitisch problematisch, sondern auch unter den Blickwinkeln des Unionsrechts und des nationalen Verfassungsrechts nicht bedenkenfrei.“
19.03.2019. VAUNET kündigt an, rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen
Im Auftrag des VAUNET - Verband Privater Medien hat der frühere Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg und das langjährige Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), Prof. Dr. Thomas Hirschle, die Zweckmäßigkeit und rechtliche Zulässigkeit möglicher Indexierungsmodelle in einem Kurzgutachten bewertet. Hirschle kommt dabei zu dem Ergebnis, dass ein einheitlicher Index weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen würde. Eine Vollindexierung würde eine Kompetenzverschiebung weg von Politik und KEF hin zu den Rundfunkanstalten bedeuten. Damit entfiele der Legitimationsdruck bei der künftigen Aufgabenentwicklung. Es entstünde zwar mehr Flexibilität, aber eine unkontrollierte Flexibilität der Anstalten. Das entspräche nicht der gebotenen ausgewogenen Balance der Kompetenzen und Kräfte und wäre verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig.
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Anstalten sollen auch mit „Selbstverpflichtung“ zur Profilschärfung beitragen
18.03.2019 Interview mit Dr. Jörg Mielke, SPD, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nieder-sachsens
Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens, geht nicht davon aus, dass die Regie-rungscheffinnen und –chefs am 21. März zu abschließenden Entscheidungen über die künftige Finanzierung und die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen werden, „da noch zahlreiche Grundsatz- und Detailfragen zu klären sind.“ „Sollte es tatsächlich zeitnah eine Verständigung auf ein neues Finanzierungssystem geben“, so Mielke gegenüber medienpoli-tik.net, „dürfte es frühestens zum Jahresbeginn 2023 eine erste indexgestützte Erhöhung des Bei-trags geben.“ Grundsätzlich seien alle klassischen Genres - inklusive der Unterhaltung - Teil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Unterhaltungsbereich sollte man bei ARD und ZDF darüber nachdenken, so der niedersächsische Medienpolitiker, die Kräfte zu bündeln und we-niger gegeneinander programmieren.
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Moderate Beitragsentwicklung hängt von der Bedarfsanmeldung ab
18.03.2019. Interview mit Jürgen Lennartz, CDU, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Saarlandes
Für Jürgen Lennartz, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, ist das gegenwärtige KEF-Verfahren mit den Bedarfsanmeldungen für die Jahre 2021-2024 der Dreh- und Angelpunkt für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages. Mit der Bedarfsanmeldung und der sich daran anschließende Bedarfsprüfung der KEF werde sich relativ schnell zeigen, ob und inwieweit die Anstalten einen tragfähigen Reformprozess auf den Weg gebrachten hätten oder sonstige Maßnahmen in Angriff nähmen, damit sich der Rundfunkbeitrag auch ab 2021 moderat entwickele, so Lennartz in einem medienpolitik.net-Interview. „Die Kernfrage nach dem Umgang mit steigenden Lebenshaltungskosten, höheren Löhnen und der Inflation werden wir nicht alleine mit Verfahrensfragen lösen können“, so der saarländische Chef der Staatskanzlei. „Hinzukommen muss – in materieller Hinsicht – das Bewusstsein der Anstalten, auf den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet zu sein und die Bereitschaft der Medienpolitik, eine angemessene Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten zu wollen.“
Indexierung ja, aber auf Basis des von der KEF ermittelten Bedarfs, unter Einbeziehung weiterer Einsparungen
14.03.2019. Interview mit Axel Wintermeyer, CDU, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Hessen
In einem Interview mit medienpolitik.net hat Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei in Hessen noch einmal deutlich gemacht, „dass es zum „kleinen 1 x 1“ des Rundfunkverfassungsrechts gehört, medienpolitische Strukturentscheidungen und Entscheidungen über den Rundfunkbeitrag streng voneinander zu trennen.“ In der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Juni 2019 soll ein konkretisierter Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt werden. Unabhängig hiervon werden auch in Zukunft bei den Rundfunkanstalten weitere Einsparungen nötig sein. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags soll erst zum 1. Januar 2023 zum Tragen kommen. Der Grundwert der indexierten Anpassung soll sich an dem von der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Finanzbedarf orientieren; dabei sollen weitere, von der KEF geprüfte Einsparungen berücksichtigt werden, so der hessische Medienpolitiker.
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Heike Raab: Weitere Einsparanstrengungen und Optimierungen notwendig
14.03.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
Die Rundfunkkommission hat sich darauf verständigt, zur nächsten Sitzung der Regierungscheffinnen und- chefs am 21. März 2019 einen Vorschlag für Veränderungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages und des Auftrages vorzulegen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren soll das Indexmodell ab 2023 greifen und die Sender sollen mehr Spielraum bei ihren Angeboten erhalten. Hauptstreitpunkt ist aber nach wie vor der Ausgangswert für die Indexierung, die sich an der Inflationsrate orientieren soll. In einem Interview mit medienpolitik.net stellt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz dazu fest: „Eine Indexierung und Budgetierung wären keine Allheilmittel. Ihr Sinn und Erfolg hängt stark von einem möglichst niedrigen, gleichzeitig aber verfassungsfesten Startpunkt ab. Nach meiner Wahrnehmung besteht auch Einigkeit darüber, dass sich dieser Wert an dem durch die KEF geprüften, tatsächlichen Bedarf orientieren muss.“
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Eine künftige Verlagsbeteiligung müsste deutlich unter 50 Prozent liegen
12. 03. 2019, Von Rechtsanwalt Christian Solmecke
Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform ist in vollem Gange. Vornehmlich geht es um Artikel 13 und die Upload-Filter, auch über Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht wird debattiert. Zu kurz kommt dabei ein anderer Artikel, der – anders als das vermeintliche Ziel der neuen Richtlinie – nicht die Stärkung der Urheber, sondern die der Verlagsbranche bezwecken möchte: Artikel 12. Was darin steht und was er bewirken soll, erfahren Sie in dieser ausführlichen Analyse.
„Artikel 12 zwingt die Autoren (die durchschnittlich nicht viel Geld verdienen) einen Teil ihres Einkommens mit ihren Verlegern zu teilen (die ein sehr viel höheres Einkommen haben). Man verteilt also quasi von den Armen zu den reichen“ – so in etwa schreibt es Julia Reda (Original engl., eigene Übersetzung der Redaktion), Gegnerin der jetzt beschlossenen Version der Reform des EU-Urheberrechts auf Twitter über die Pläne der EU, die Verlage wieder an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zu beteiligen. Doch was steckt wirklich dahinter?
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Die kostenlose Verteilung von Stadtblättern verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
12.03.2019. Interview mit Michael Rath-Glawatz, Rechtsanwalt
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hatte in den vergangenen Wochen für Aufregung bei den Pressesprechern von Kommunen gesorgt: Amtsblätter dürfen Zeitungen keine Konkurrenz machen - für die kostenlos verteilten Publikationen der Kommunen gibt es klare Grenzen, so urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. I ZR 112/17 Ende Dezember 2018). Sie dürften zwar amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats unterrichten. Aber, so betonte der BGH: "Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates."
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Indexierung und Budgetierung werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wahrscheinlicher
Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Nach einer monatelangen Pattsituation hat sich die Rundfunkkommission, so ist aus einigen Staatskanzleien zu hören, darauf verständigt, zur nächsten Sitzung der Regierungscheffinnen und -chefs am 21. März 2019 einen Vorschlag für Veränderungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages und des Auftrages vorzulegen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren soll das Indexmodell ab 2023 greifen und die Sender sollen mehr Spielraum bei ihren Angeboten erhalten. Hauptstreitpunkt ist aber nach wie vor der Ausgangswert für die Indexierung, die sich an der Inflationsrate orientieren soll. Angepeilt wird eine geringe Erhöhung für die zwei Jahre von maximal 17,98 Euro, wie er bis April 2015 erhoben worden ist. Was danach kommt ist noch völlig offen. Die Rundfunkkommission hofft, von den Regierungscheffinnen und -chefs, den Auftrag zu erhalten, bis zur nächsten Sitzung im Juni einen Gesetzestext vorzulegen.
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