Helmut Hartung
Der seltsame Entwurf des BMJV zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nach Art. 15 der DSM-Richtlinie
19.02.2020. Von Dr. Joachim Jobi. Leiter Politik der VG Media
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Januar 2020 einen sogenannten „Diskussionsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt. Unter diesem etwas sperrigen Titel werden neben Regelungen zu Text and Data Mining auch die Verlegerbeteiligung und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger adressiert. Auf die vorgeschlagenen Regeln zum Presseleistungsschutzrecht soll hier eingegangen werden. Grundsätzlich geschützt und damit zu lizenzieren sind nach dem Leistungsschutzrecht alle Inhalte der Pressepublikation, es sei denn, es werden nur „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge einer Presseveröffentlichung“ genutzt. Das entspricht zunächst den Vorgaben des Art. 15 der DSM-Richtlinie, die sich auch so in § 87g Abs. 2 DiskE des BMJV wiederfinden. Was dann aber im dritten Absatz desselben Paragraphen folgt, sind eigene Weitungen und Formulierungen, die keine Grundlage in Art. 15 der DSM-Richtlinie haben.
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Das Nachrichtenrepertoire Heranwachsender setzt sich aus verschiedenen Offline- und Online-Quellen zusammen
19.02.2020. Interview mit Prof. Dr. Uwe Hasebrink, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut
Die Mehrheit der europäischen Kinder und Jugendlichen im Alter von 9 bis 16 Jahren nutzt ihr Smartphone "täglich" oder "fast ständig". Damit ist sowohl der Anteil der Smartphone-Nutzer als auch die Dauer ihrer Internetnutzung im Vergleich zu 2010 erheblich gestiegen. In einigen Ländern hat sich die Zeit, die Heranwachsende jeden Tag online verbringen, sogar fast verdoppelt. Trotzdem erhalten viele Kinder bisher wenig Unterstützung und Hinweise für eine sichere Online-Nutzung - weder von Eltern noch von Lehrern oder Freunden. Dabei sind vor allem Eltern und Freunde als Ansprechpartner bei negativen Online-Erfahrungen gefragt, Lehrer oder Fachkräfte hingegen werden nur selten um Rat gebeten. Dies sind Ergebnisse der international vergleichenden EU-Kids-Online-Studie. Das Fazit von Prof. Dr. Uwe Hasebrink: „Das Ziel, dass alle Kinder und Jugendlichen Ratschläge und Hinweise zum sicheren Umgang mit dem Internet erhalten, ist noch nicht erreicht; die entsprechenden Initiativen der letzten Jahre sind daher fortzuführen und insbesondere mit Blick auf schwer erreichbare Gruppen zu intensivieren.“
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Die Medienanstalten entwickeln derzeit Regeln für eine Aufsicht über die Transparenzpflicht bei Anbietern von Medienintermediären
18.02.2020. Interview mit Prof Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein
Suchmaschinen und Soziale Netzwerke wie Google und Facebook nehmen über die Selektion, Anordnung und Präsentation von Inhalten in Suchergebnislisten und Newsfeeds Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag sollen sogenannte Medienin-termediäre daher einer Meinungsvielfaltsregulierung unterstellt werden, die durch die Medienan-stalten beaufsichtigt wird. Dies ist ein europaweit einmaliger Ansatz.
Die geplante Regulierung umfasst neben einem Diskriminierungsverbot vor allem die Verpflich-tung der Anbieter zu mehr Transparenz. Medienintermediäre sollen für den Nutzer verständlich und leicht auffindbar darlegen, aufgrund welcher Kriterien die Sortierung von Inhalten erfolgt.
Im Auftrag der MA HSH hat Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Me-dienrecht ein Rechtsgutachten "Transparenz bei Medienintermediären" erstellt. Damit liegt erst-mals ein Gutachten vor, das sich im Detail mit den medienregulatorischen Fragen im Hinblick auf Transparenzvorgaben für Medienintermediäre unter Zugrundelegung des neuen Medien-staatsvertrags beschäftigt. Allerdings gibt es bei der Transparenzpflicht auch Grenzen. „Eine wesentliche Grenze der Transparenz“, so Prof Dr. Rolf Schwartmann, „bilden bspw. die Ge-schäftsgeheimnisse der Anbieter. Zudem darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass mehr Transparenz auch eine Manipulationsgefahr bei Kenntnis des Systems durch Dritte erzeugen kann.“
Filmverleiher fordern, dass BKM - FFA- und DFF-Förderung gleichermaßen justiert werden
17.02.2020. Interview mit Johannes Klingsporn, Geschäftsführer des VdF e.V. - Verband der Filmverleiher e.V.
In einem Interview mit medienpolitik.net betont Johannes Klingsporn, Geschäftsführer des VdF, dass die Verleiher gemeinsam mit den Produzentenverbänden die Erlössituation der Produzenten „bei erfolgreichen Kinofilmen“ verbessern wollen. Die Gesprächsrunden der letzten Wochen hätten gezeigt, dass im Bereich der Kinofilmproduktion ein Mechanismus gesucht werde, der die Produzenten im Erfolgsfall früher an den Erlösen aus der Verwertung des Films partizipieren lasse. Dazu schlagen die Verleiher vor, die Verleihförderung neu zu gestalten. „Die Tilgung dieser Förderung soll nicht wie bisher zu 100 Prozent an den Förderer, sondern zu 50 Prozent an den Produzenten und zu 50 Prozent an den Förderer erfolgen.“ Ein zwingender Erlöskorridor – wie im Eckpunktepapier der CDU/CSU und SPD-Bundestagsfraktionen angeregt - wird abgelehnt. „Er würde das Risiko-Investment der Verleiher deutlich reduzieren und zu sinkenden Besucher- und Umsatzzahlen deutscher Filme führen“, erläutert der VdF-Geschäftsführer. Zugleich kritisieren die Verleiher das rückläufige Engagement der öffentlich-rechtlichen Sender bei Kinoproduktionen sowie deren Blockade eines Auswertungen über Pay-TV und S-VoD.
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Der Jugendschutz braucht dringend ein echtes Digital-Update
14.02.2020. Von Felix Falk, Geschäftsführer des game – Verband der deutschen Games-Branche
Viele haben schon lange darauf gewartet: Das Jugendschutzgesetz soll endlich novelliert werden, der entsprechende Entwurf ging in dieser Woche in die Verbändeanhörung. Doch anstatt den Jugendschutz in Deutschland zu modernisieren und aus der prädigitalen Phase zu befreien – etwas, das wir als Games-Branche schon seit vielen Jahren fordern –, scheint das Gegenteil der Fall. Die aufkeimende Kritik von vielen Seiten in den letzten Wochen bestätigt sich mit dem aktuellen Entwurf. Dieser ist kein Schritt nach vorn für den Jugendschutz, sondern zwei zurück. Damit verfehlt das Familienministerium die im Koalitionsvertrag selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung, einen zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmen für den Jugendschutz in Deutschland zu schaffen.
Gemeinsamer Vorschlag der CDU/CSU und SPD-Bundestagsfraktionen zur Novellierung des FFG
13.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net
Das ist ein Novum in der jahrzehntelangen Förderung des deutschen Films und der über 50-jährigen Geschichte des Filmförderungsgesetzes: Erstmals legen die Fraktionen einer Regierungskoalition einen gemeinsamen Vorschlag für die Novellierung des FFG vor. In dem Eckpunktepapier wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD des Deutschen Bundestages nach eigenen Worten die deutsche Filmwirtschaft sichern und den deutschen Film als Wirtschafts- und Kulturgut stärken. Die Umsetzung dieses Konzeptes setzt an mehreren Stellen eine einvernehmliche Einigung innerhalb der Branche voraus. Das scheint nach den in den letzten Tagen öffentlich ausgetragenen Kontroversen aber schwierig.
Die Koalitionsfraktionen verfolgen, wie es in einer gemeinsamen Pressmeldung heißt, zwei filmpolitische Ziele: Sie setzen sich für die Hebung der Qualität des deutschen Films ein, um den Erfolg beim Publikum zu erhöhen. Außerdem wollen sie den Etat der Filmförderungsanstalt (FFA) in Höhe von rund 50 Millionen Euro sichern helfen.
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ZDF-Fernsehrats-Vorsitzende sieht KEF-Festsetzung des Rundfunkbeitrages gelassen entgegen
12.02.2020. Interview mit Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates
Am 20. Februar will die KEF ihren Bericht über die Festsetzung des Rundfunkbeitrages ab Januar 2021 präsentieren. In den vergangenen Wochen fanden dazu Gespräche mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender und der Rundfunkkommission der Länder statt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die KEF ihren ersten Vorschlag von 18,36 Euro aufstocken wird. Damit wird die Erhöhung deutlich unter den Anmeldungen auch des ZDF liegen. Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, sieht diesem Datum dennoch unaufgeregt entgegen. In einem medienpolitik.net-Gespräch erläutert sie: „Die KEF geht davon aus, dass ihre Beitragsempfehlung eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet.“ Das ZDF müsse mit den zur Verfügung stehenden Mitteln den Spagat zwischen den berechtigten Anliegen der Beitragszahler und dem Programmauftrag bewältigen. Auch eine geplante Fokussierung des Programmprofils bereitet ihr anscheinend keine schlaflosen Nächte, denn in der Selbstverpflichtungserklärung des ZDF für 2019-2020 sei ein solches Profil schon ziemlich konkret herausgearbeitet worden.
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Verleiher halten „Zwangskorridor“ bei Erlösen aus Kinofilmen für nicht verfassungsgerecht
11.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur www.medienpolitik.net
Die Einigkeit scheint vorbei, die Dissonanzen werden größer: Es geht um Zukunftsperspektiven, um Fördermittel, um Geschäftsmodelle und auch um die Zukunft des deutschen Films. Wir sind mitten in der Debatte um die Novellierung des FFG. Haben im vergangenen Jahr alle Beteiligten noch erklärt, man wolle gemeinsam nach Lösungen suchen, wie der deutsche Film erfolgreicher werden, wie er mehr Zuschauer erreichen und wie davon alle Seiten also Produzenten, Verleiher, Kinos und natürlich auch die Besucher profitieren können. Man war sich verbal einig, dass die produzierten Filme ein größeres Budget benötigen, die Drehbücher mehr Zeit und eine bessere Qualität erfordern, dass das Marketing verbessert und personalisiert werden müsse und die Kino modernsten Standard aufweisen sollten. Das alles zusammen würde mehr Geld, mehr Fördermittel bedeuten. Nur eine Umverteilung würde zulasten eines Gliedes in der Produktions- und Verwertungskette gehen. Zudem hat eine FFA-Studie ergeben, dass die Einnahmen der Filmförderungsanstalt mittelfristig sinken können. Damit droht möglicherweise sogar weniger Geld anstatt mehr. Also preschten im Januar die Produzentenverbände vor und forderten eine Neuregelung der Erlösverteilung bei Kinofilmen zwischen Produzenten und Kreativen sowie Verleihern. Jetzt zogen AG Verleih und der Verband der Filmverleiher in einem offenen Brief nach.
Kreative und Kulturunternehmen müssen für die Werknutzung angemessen vergütet werden
10.02.2020. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Ende vergangener Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen ein Fachgespräch „EU-Urheberrechtsreform – Wie soll eine nationale Umsetzung aussehen?“ durchgeführt. Zuvor hatte die Fraktion ein Gutachten des Göttinger Multimedia- und Telekommunikationsrechtlers Prof. Dr. Gerald Spindler präsentiert. Das Gutachten wirft wie Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik erklärte, bei Bündnis90/Die Grünen „starke Zweifel an der Vereinbarkeit von Artikel 17 mit EU-Grundrechten auf. Damit steht die ganze nationale Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie auf der Kippe.“ Zugleich ermögliche die DSM-Richtlinie eine deutliche Verbesserung der Rechteinhaber gegenüber den großen Plattformen, beispielsweise YouTube. Lizensierung sei die Problemlösung. Das sei eine gute Botschaft für Kreative. Die aber nichts wert sei, wenn das Damoklesschwert der Unvereinbarkeit mit EU-Grundrechten darüber hänge, betonte Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik.
Anlässlich des Fachgesprächs hat Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, folgendes Statement abgegeben.
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Schlussfolgerungen aus den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum „Recht auf Vergessenwerden“
07.02.2020. Von Prof. Dr. Johannes Kreile, Rechtsanwalt, Partner, Noerr
Sowohl die Fachgerichte als auch der EuGH beschäftigen sich bereits seit längerem mit Löschungsansprüchen bezüglich personenbezogener Daten im Internet. Hintergrund ist das schlagwortartig als „Recht auf Vergessenwerden“ benannte Bedürfnis, ihre dauerhafte und ubiquitäre Verfügbarkeit zum Schutz des Persönlichkeitsrechts einzudämmen. Zwei Fallgestaltungen haben nun den Weg zum Bundesverfassungsgericht gefunden, das bemerkenswerte Aussagen getroffen hat. Es bestätigt die Rechtsprechung des EuGH und gibt Presseunternehmen besondere Pflichten auf.
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