Helmut Hartung
Thüringen verteidigt MDR-Staatsvertrag gegen Kritik der ARD-Anstalt
03.03.2021. Interview mit Malte Krückels (Die Linke), Medienstaatssekretär in Thüringen
Der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt, die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. Nach knapp 30 Jahren soll der Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jetzt modernisiert werden. Alle drei Ministerpräsidenten haben den Vertrag unterschrieben, der gegenwärtig in den Landesparlamenten diskutiert wird. Mit einer Ablehnung ist, geht man von Äußerungen der medienpolitischen Sprecher der Parteien aus, nicht zu rechnen. Der Staatsvertrag ist vom MDR vor allem in zwei Bereichen kritisiert worden: Er sei nicht verfassungskonform und nicht staatsfern. Die mögliche Verfassungswidrigkeit bezog sich auf Festlegungen zur angemessenen „Verteilung“ der Beitragsmittel auf die drei Bundesländer, die besonders Thüringen einfordert. Der zweite Kritikpunkt ist die Zusammensetzung des Rundfunkrates, in dem auch weiterhin ein Vertreter der Staatskanzlei vertreten sein soll. Malte Krückels Medienstaatssekretär in Thüringen, wies in einem Interview mit Medienpolitik.net beide Vorwürfe unter Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. Wie Krückels deutlich macht, sehen die Länder keinen Grund, den Vertrag noch zu verändern.
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Politische Öffentlichkeit und die Regulierung von Medienintermediären
02.03.2021. Von Maximilian Gahntz, Katja T. J. Neumann, Philipp C. Otte, Bendix J. Sältz, Kathrin Steinbach
Die Bedeutung von Google, Facebook und Twitter für die Verbreitung und Sortierung von Informationen ist unverkennbar. Mit der Sperrung der Social-Media-Profile des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump im Januar 2021 hat die Frage nach dem Einfluss der großen Plattformen und Suchmaschinen noch einmal neue Brisanz bekommen. Mit ihrem globalen Aufstieg hat sich unser Informationsverhalten radikal gewandelt. Nachrichten tauchen nun oft nebenbei im individualisierten Newsfeed auf. Plattformen fungieren mit ihren Empfehlungsalgorithmen als mächtige Gatekeeper, gleichzeitig verändern neue Mechanismen der direkten Interaktion und Personalisierung die öffentliche Kommunikation. Die konzentrierte Marktstellung, die Dynamik von Hassbotschaften und die unzureichende Datensicherheit bieten Anlass für Forderungen nach einer rechtlichen Einhegung und Regulierung dieser globalen Akteure. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht die aktuellen Ansätze im Medienstaatsvertrag und im geplanten Digital Services Act. medienpolitik.net publiziert einen Ausschnitt aus der Studie.
Was es für den deutschen Streaming- und Fernsehmarkt bedeutet, wenn Hollywood-Studios zu Konkurrenten werden
01.03.2021. Prof. Dr. Thorsten Hennig-Thurau, Ricarda Schauerte, Niko Herborg, Veronika Schneid, Jun. Prof. Dr. Nico Wiegand
Mit dem Aufkommen von Video-Streamingdiensten hat sich die Medienlandschaft grundlegend gewandelt. Während TV-Sender Anfang der 2000er Jahre den Bewegtbildmarkt dominierten, sehen sich die Fernsehhäuser heute mit neuen Konkurrenten wie Netflix oder Amazon Prime Video konfrontiert. Mit Disney+ stieg Anfang 2020 ein weiterer namhafter Wettbewerber in das Streaminggeschäft ein – der erste Streamer „Made in Hollywood“, dem weitere Unterhaltungskonzerne folgen werden. In der Studie „Angriff aus Hollywood“ von Prof. Dr. Hennig-Thurau und Ricarda Schauerte vom Lehrstuhl für Marketing & Medien der Universität Münster in Kooperation mit der Unternehmensberatung Roland Berger und Juniorprofessor Nico Wiegand von der Universität Amsterdam, werden neuen Daten zu dieser für die klassischen TV-Sender problematischen Entwicklung dargestellt. Mit Blick auf den Markteintritt von Disney+ haben die Forscher herausgefunden, dass die Kannibalisierung des TV, aber auch der anderen Streamer weiter zugenommen hat, aber auch die Nachfrage nach Streaming gewachsen ist. Während die TV-Sender anscheinend die eindeutigen Verlierer sind, sind die Folgen für Netflix und Amazon zweischneidig. medienpolitik.net publiziert einen Teil der Studie.
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Landesmedienanstalten überprüfen Telemedienangebote auf die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten
25.02.2021. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
In den sozialen Netzwerken hagelt es Kritik daran, dass die Landesmedienanstalten gegen Anbieter von Telemedien vorgehen, die die journalistische Sorgfaltspflicht nicht beachten und so Fake News und Halbwahrheiten verbreiten. Teilweise wird sogar eine staatliche Zensur beklagt, obwohl die Landesmedienanstalten, die aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden, eindeutig keine staatlichen Institutionen sind. Gegen diesen „Zensur“-Vorwurf verwahrt sich der Vorsitzende der DLM, Dr. Wolfgang Kreißig, gegenüber medienpolitik.net: Die politische Ausrichtung der Angebote spiele keine Rolle, sondern „entscheidend ist, welches Gefährdungspotential grundsätzlich von Angeboten ausgeht, die die journalistische Sorgfaltspflicht missachten“. Ein Verstoß gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten gehe aber nicht zwingend mit der Erfüllung eines Straftatbestands einher, so Kreißig. Für den Fall, dass die Landesmedienanstalten Angebote identifizieren, bei denen der Verdacht eines strafrechtlichen Verstoßes vorliege, geben sie diese an die Strafverfolgungsbehörden weiter.
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Erstmals erzielen die Zeitschriftenverlage mit Paid Content 2020 mehr als 200 Millionen Euro Umsatz
24.02.2021. Interview mit Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
Für 2021 erwarten die Zeitschriftenverlage nach Einschätzung von Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ, ein Wachstum von 10 bis 20 Prozent bei den digitalen Lesereinnahmen. Die Nachfrage nach redaktionellen vertrauenswürdigen Inhalten steige und die Verlage hätten die passenden Angebote. Das wäre nach dem schwierigen Jahr 2020 ein Lichtblick. Der Abverkauf an Flughäfen und Bahnhöfen ging deutlich zurück – insgesamt fehlten im Vertrieb rund 8 Prozent. Gleichzeitig summieren sich die Rückgänge im Anzeigengeschäft auf etwa 10 Prozent. Positiv ist, dass digitale Bezahlinhalte mehr nachgefragt werden. Erstmals erzielen die Zeitschriftenverlage mit Paid Content 2020 mehr als 200 Millionen Euro Umsatz. Gleichzeitig legten die digitalen Reichweiten um bis zu 30 Prozent zu. Prognosen würden jedoch zeigen, so Scherzer, dass kurzfristig 70 Prozent der globalen Digitalerlöse bei den Megaplattformen landen. Der VDZ fordert deshalb eine Regulierungsbehörde auf europäischer Ebene und in den Mitgliedsstaaten mit dem entsprechenden Rechtsrahmen. Sie müsse schnell und wirksam auf Marktverstöße der Torwächterplattformen reagieren können.
Fachgespräch der Grünen im Bundestag zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie
23.02.2021. Von Benjamin Hufschmidt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen
Auf Initiative ihrer medienpolitischen Sprecherin, Margit Stumpp, veranstaltete die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein öffentliches Fachgespräch zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie (European Democracy Action Plan, EDAP). Die digitale Veranstaltung wurde live im Internet übertragen und stellte den Schlusspunkt einer Reihe von drei Fachgesprächen zu den aktuellen europäischen Gesetzesinitiativen zur Plattformregulierung dar. In seiner politischen Begrüßung nahm Konstantin von Notz (stellvertretender Fraktionsvorsitzender B‘90/Die Grünen im Bundestag) Bezug auf den Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar und auf das Brexit-Referendum von 2016 als zwei Ereignisse, die die Gefahren von Desinformation symptomatisch aufzeigten.
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Digitale Geschäftsmodelle leben vom Beherrschen der Technologie
22.02.2021. Interview mit Dr. Christoph Mayer, Partner bei der Unternehmensberatung Schickler
Während der Corona-Epidemie hat sich bei den meisten Tageszeitungen der Anteil der der Digitalabos schneller erhöht als in den Jahren zuvor. Ob dieser Trend anhält, untersuchte unter anderem die Studie „Trends der Zeitungsbranche 2021“, der Unternehmensberatung Schickler im Auftrag des BDZV. Binnen drei Jahren, so die Erwartung der Verlage, wird sich der Anteil des digitalen Kerngeschäfts am Gesamtumsatz verdoppeln. Zugleich steigt die Zuversicht, dass Rückgänge im Printbereich durch die Digitalerlöse in fünf Jahren kompensiert werden können. Bis zum Jahr 2030 könnte bei der Mehrheit der Verlage der digitale Umsatz den analogen überholt haben, so Dr. Christoph Mayer von Schickler in einem Interview mit medienpolitik.net. Nach Einschätzung von Mayer dürfte beim Großteil der Verlage zwischen 2025 bis 2028 der Punkt erreicht sein, dass die Digitalabos die Kosten der gesamten Redaktion tragen. Dann sei der Verlag über den Berg. Denn die übrigen großen Kostenblöcke wie Druck und Logistik hängen am Print-Produkt. Die Verlage hätten dann ein profitables digital-only Geschäft. „In der Theorie könnten die Verlagsunternehmen dann Print abschalten, wenn sie möchten“, stellt der Partner der Unternehmensberatung Schickler fest. „Wirklich tun wird das niemand, so lange das Print-Geschäft so profitabel ist. Aber dann ist die Transformation geschafft.“
Medien- und Kulturpolitiker kritisieren Einsparungen bei Kulturangeboten
17.02.2021. Fragen an Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt und Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs
Für viel Kritik hat jüngst das Vorhaben des WDR gesorgt, das Literaturprogramm bei WDR3 zu reduzieren. So hat der Sender in einer internen E-Mail an seine Mitarbeiter die massiven Streichungen verkündet. Schon von März an soll es in der Sendung "Mosaik" im WDR3 keine Buchrezensionen als feste Rubrik mehr geben. Insgesamt stehen vier Literatursendungen und -rubriken vor einer ungewissen Zukunft. Gerade erst hatte der NDR das "Bücherjournal" abgeschafft, der HR sein Kulturprogramm "reformiert" und die ARD-Kulturplattform wird vorerst nicht weiter entwickelt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verstößt mit der Reduzierung des Kulturangebotes gegen seinen Auftrag. So heißt es im Medienstaatsvertrag: „Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge, insbesondere zur Kultur, anzubieten.“ Dazu stellt Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs gegenüber medienpolitik.net fest. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch künftig seiner gesellschaftlichen, journalistischen und kulturellen Aufgabe gerecht werden. Dazu gehört, dass Kultur in ihrer ganzen Breite auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlebbar ist.“ Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Kulturminister in Sachsen-Anhalt verweist darauf, dass bei der Argumentation der Anstalten unterschlagen werde, dass die Kulturplattform auf einen Auftrag aus dem schon 2018 beschlossenen 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zurückgehe, der schon vor der Debatte um die Beitragserhöhung bestand.
Berufsfelder können aus diversen Gründen überproportional stark Menschen einer bestimmten politischen Ausrichtung anziehen
16.02.2020. Von Prof. Dr. Christian Pieter Hoffmann, Professor für Communication Management der Universität Leipzig
Im November 2020 veröffentlichte die Zeitschrift „journalist“ eine Analyse soziodemographischer Merkmale von Volontärinnen und Volontären der ARD. Mehr als die Hälfte der zu diesem Zeitpunkt aktiven ARD-Volontäre hatten an einer Umfrage teilgenommen, die unter anderem Geschlecht oder Migrationshintergrund des Journalismusnachwuchses erhob. Ein Element der Analyse jedoch sorgte für erheblichen öffentlichen Trubel: die Frage nach der Parteienpräferenz. Ein als konservativer Kommentator bekannter Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung teilte auf Twitter das markante Ergebnis: Gemäß Umfrage würden fast 57,1 Prozent der ARD-Volontärinnen und -Volontäre die Grünen wählen, weitere 23,4 Prozent die Linke. Union und FDP gemeinsam kämen dagegen nur auf 3,9 Prozent der Stimmen. Die öffentliche Reaktion war so hitzig wie vorhersehbar. Konservative Stimmen riefen triumphierend: „Aha, wir haben es doch schon immer gewusst! Das journalistische Herz schlägt grün-rot-rot!“. Auf der Gegenseite wurden Methodik, Repräsentativität und Aussagekraft der Studie in Zweifel gezogen. Ein Ausrutscher, so die eher linksstehenden Beobachter. Der Linkseinschlag des Journalismus sei eine konservative Chimäre. Doch warum die Aufregung? Die Linksverschiebung im Berufsfeld ist längst bekannt. Einige Argumente, warum sie auch relevant ist.
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Wiedereröffnung der Kinos: Idealerweise zu Ostern mit bundesweit einheitlichem Termin
15.02.2021. Interview mit Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes Deutscher Filmtheater (HDF KINO) und Johannes Klingsporn, Geschäftsführer des Verbandes der Filmverleiher (VdF)
In einem Brief hat sich die Allianz aller Kino- und Verleihverbände an die Kanzlerin, den Chef des Kanzleramtes sowie sämtliche Ministerpräsidenten gewandt, um auf die für die Kinos notwendigen Rahmenbedingungen bei einer kommenden Wiedereröffnung hinzuweisen. Die Verbände AG Kino – Gilde deutscher Filmkunsttheater, AG Verleih – Verband unabhängiger Verleiher, der Bundesverband kommunale Filmarbeit, der HDF KINO sowie der Verband der Filmverleiher betonen die Notwendigkeit einer baldigen, konkreten Öffnungsperspektive, um die enormen Schäden nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Kulturorte wie Kinos dürften in der Wiedereröffnungsplanung zeitlich nicht benachteiligt werden, heißt es in dem Schreiben.
Angesichts der Tatsache, dass Kulturstätten wie auch die Kinos mit fest installierten Sitzplätzen und Lüftungsanlagen sowie bewährten Hygienekonzepten und einer funktionierenden Kontaktverfolgung als vergleichsweise besonders sicher gelten, wäre es kaum begreiflich und auch rechtlich äußerst fragwürdig, wenn Handel und Gastronomie vor den Kulturorten öffnen dürften. Sofern sich die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens fortsetze und die Pandemie auch mit Mutationen beherrschbar bleibe, plädieren die Kinos für einen Wiedereröffnungstermin zu Ostern.
