Helmut Hartung

„Wir sind entsetzt“

„Wir sind entsetzt“

von am 26.11.2020

Über 500 Künstler appellieren: Spielt das Urheberrecht nicht gegen uns aus!

26.11.2020. Es ist nicht alltäglich, dass sich Künstler in großer Zahl orchestriert in die aktuelle Politik einmischen. Bei der Diskussion um eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie im vergangenen Jahr waren ihre Stimmen nur sehr verhalten zu hören. Jetzt bei der Umsetzung dieser europaweiten Vereinbarung in deutsches Recht artikulieren sie ihre Interessen deutlicher. So haben sich 576 Künstler mit einem Brief an Regierungspolitiker und Bundestagsabgeordnete gewandt und darin den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform kritisiert. So heißt es in dem Brief, dass sie auf dem einzigen nicht eingeschränkten Markt immer noch keine angemessene Vergütung für ihre Werke erhielten. „Unsere Hoffnung war, dass die Umsetzung der DSM-Richtlinie diese Situation verbessern würde.“ Die Künstler, vor allem aus dem Musikbusiness, prangern in dem Schreiben einen „Raubbau an der DSM-Richtlinie“ an und bezeichnen die Ausnahmen mit der neu geplanten Schranke des § 6 UrhDaG-E „in Teilen so hanebüchen europarechtswidrig“. Die Pläne aus dem Bundesjustizministerium würden die europäische Richtlinie verwässern und die Position der Kreativen weiter schwächen. Zu den Unterzeichnern gehören Künstler wie die Berliner Philharmoniker, Herbert Grönemeyer, die Toten Hosen und Tim Bendzko.
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„Dafür braucht es Mut und Unabhängigkeit“

„Dafür braucht es Mut und Unabhängigkeit“

von am 25.11.2020

ZDF-Intendant sieht ARTE als Plattform für den kulturellen Diskurs in Europa

25.11.2020. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF

ARTE gehört zu den TV-Gewinnern dieses Jahres. Lag der Sender-Marktanteil in den letzten Jahren immer um 1,1 Prozent beim Gesamtpublikum, so wurde dieser Wert im 1. Halbjahr 2020 mit 1,2 bis 1,3 Prozent überschritten, was einer Steigerung von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. In Frankreich stieg der Marktanteil sogar von 2,5 Prozent auf 2,8 Prozent. Auch bei den 14- bis 49-Jährigen konnte der Sender an Akzeptanz gewinnen. Für Dr. Thomas Bellut, ZDF-Intendant und stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung von ARTE Deutschland verfüge der deutsch-französische Kultursender bei der digitalen Nutzung über beste Voraussetzungen, um einen Beitrag beim Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit leisten zu können: „Mit deutlich über einer Milliarde Videostreams pro Jahr ist ARTE schon jetzt eine starke europäische Online-Plattform.“ Es gäbe großes Potential in den Bereichen Information, Dokumentation, Geschichte und europäische Fiktion. Der Gemeinschaftssender könnte sich damit zu einer Plattform für den kulturellen Austausch, für kultivierte Information und den Diskurs in Europa weiterentwickeln. Seine deutsch-französische Gründungs-DNA müsste aber erhalten bleiben, betont Bellut.
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Eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit?

Eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit?

von am 24.11.2020

Die Diskussion in Sachsen-Anhalt hat auch für andere Parlamente exemplarischen Charakter

24.11.2020. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin

In seinem ersten Rundfunkfinanzierungsurteil (1994) formulierte das Bundesverfassungsgericht mahnende Worte an den Gesetzgeber: „Zwar wird der Gesetzgeber zum Schutz der Rundfunkfreiheit vor außerpublizistischen Interessen Dritter in Pflicht genommen und muß jene positive Ordnung schaffen, die die Erreichung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet. Dessen ungeachtet bildet er aber selber eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit, weil die Neigung zur Instrumentalisierung des Rundfunks nicht nur bei der Regierung, sondern auch bei den im Parlament vertretenen Parteien bestehen kann. Als Teil der Staatsgewalt unterliegt auch das Parlament öffentlicher Kontrolle. Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, darf dem Parlament über die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einfluss auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter eingeräumt werden... Diese Grundsätze sind auch bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beachten.“
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„Der Gestaltungsraum des Parlaments ist beschränkt“

„Der Gestaltungsraum des Parlaments ist beschränkt“

von am 23.11.2020

Bundesverfassungsgericht kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.1.2021 gewährleisten

23.11.2020. Von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

Von der Landtagsfraktion der CDU hängt es anscheinend letztendlich ab, ob der Landtag von Sachsen-Anhalt den ersten Medienänderungsstaatsvertrag über eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar 2021, und damit voraussichtlich als einziges Landesparlament, ablehnt. Ob sich die CDU-Fraktion, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Stimme enthält oder zusammen mit der AfD gegen das Votum ihres Ministerpräsidenten stimmt, ist sicher für die politische Debatte, nicht aber für das Abstimmungsergebnis, entscheidend: Bei einer Enthaltung der drei Koalitionsfraktion können auch die 21 Abgeordneten der AfD allein die Vereinbarung der Länder scheitern lassen. Ob damit auch die Erhöhung des Beitrages auf 18,36 Euro verhindert werden könnte, erscheint allerdings fraglich. Eine Analyse von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.

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„Das rechnet sich nur für  prestigeträchtige Mainstreamfilme“

„Das rechnet sich nur für prestigeträchtige Mainstreamfilme“

von am 19.11.2020

Streamingplattformen sind für Arthouse-Filme keine Alternative zum Kino

19.11.2020 Interview mit Jakob D. Weydemann, Produzent, Geschäftsführer Weydemann Bros. GmbH

Der Kinofilm „Systemsprenger“ vom Produzenten Weydemann Bros. war die Spielfilmentdeckung des vergangenen Jahres und wurde achtmal mit dem Deutschen Filmpreis ausgezeichnet. In diesem Jahr hat das Team um die Gebrüder Weydemann auch unter erschwerten Corona-Bedingungen zwei Filme fertig gestellt. Wann Sie allerdings auf der großen Leinwand zu sehen sind, sei ungewiss. Für Jakob D. Weydemann ist es essentiell wichtig, dass die Filme schnell ins Kino kommen, denn die Realisierung eines Nachfolgeprojektes hänge unter anderem wesentlich vom Erfolg des vorherigen Projektes ab. Risikofonds des Bundes verschaffe endlich „die notwendige Sicherheit“. Die Branche sei im Sommer in der schizophrenen Situation, gewesen, dass es Hygienekonzepte sowohl für die Dreharbeiten als auch für Kinos gab und dennoch viele Produktionsfirmen nicht gedreht hätten, weil das Risiko eines Abbruchs für sie zu groß war. Seine Arthousefilme kurzfristig auf ein Streamingportal zu stellen, halte er für problematisch, da alle Finanzierungspartner zustimmen müssten. Das würde sich nur für große prestigeträchtige Mainstreamfilme und in Einzelfällen rechnen.

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„Wir können nur mit den Mitteln fördern, die wir haben“

„Wir können nur mit den Mitteln fördern, die wir haben“

von am 18.11.2020

FFA-Präsident fordert von der EU-Kommission Übergangslösung, um Förderlücke bei MEDIA-Programm zu verhindern

18.11.2020. Interview mit Prof. Dr. h.c. Bernd Neumann, Präsident der Filmförderungsanstalt (FFA)

Das EU-MEDIA-Programm ist der Kern der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit im Filmbereich, so Bernd Neumann in einem medienpolitik.net-Interview Davon profitiere auch die „immer internationaler ausgerichtete deutsche Filmwirtschaft in erheblichen Maße“. Durch den Streit über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ist auch dieses Programm, das Ende 2020 ausläuft, gefährdet. Der Präsident der Filmförderungsanstalt fordert deshalb von der Kommission eine Übergangslösung, um eine Förderlücke zu vermeiden. Das EU-Programm Creative Europe, von dem MEDIA ein Unterprogramm ist, soll von knapp 1,46 Mrd. Euro auf 2,2 Mrd. Euro steigen. Gerade in Pandemiezeiten wie jetzt, sei eine „Forcierung grenzüberschreitender Aktivitäten“ wichtig betont der ehemalige Kulturstaatsminister. Nach seiner Auffassung seien die Auswirkungen auf die Kinos coronabedingt gravierend. Er befürchte, dass der FFA in diesem und im nächsten Jahren ungefähr ein Drittel der Einnahmen fehlen werde. Die Filmabgabe der Kinos könnte mehr oder weniger komplett ausfallen. Zwar werde auch die Filmabgabe der Videoabrufdienste steigen, allerdings könnte damit der Rückgang bei der Filmabgabe der Kinos nicht ausgeglichen werden. Durch eine Sonderzuweisung durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters müsse die FFA dennoch die Filmförderung wahrscheinlich nicht reduzieren.
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Noch nie war Vielfaltssicherung so wichtig wie jetzt

Noch nie war Vielfaltssicherung so wichtig wie jetzt

von am 16.11.2020

Ein Medienpolitischer Ausblick

16.11.2020. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

Eine wesentliche Grundlage der Demokratie ist der Schutz der Meinungsfreiheit. Den Medien kommt im Meinungsbildungsprozess eine besondere Bedeutung zu. Seriöse Informationen klären auf, bieten Orientierung und ordnen ein. In diesem Jahr hat uns die Corona-Pandemie die besondere Bedeutung unserer Medienlandschaft und deren Systemrelevanz nachdrücklich vor Augen geführt. Unsere Studie „Corona-Krise: Chance oder Gefahr“ für die Medienvielfaltüber das Informationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Corona-Pandemie zeigt, dass das Informationsbedürfnis mit Beginn der Pandemie über alle Mediengattungen hinweg deutlich zugenommen hat. Vier von fünf Personen gaben an, dass es ihnen wichtig oder sehr wichtig sei, Informationen über die Corona-Krise aus ihrem Wohnort oder ihrer direkten Umgebung zu bekommen. Gerade der lokale Rundfunk hat in der Krisenzeit mit der Aufrechterhaltung seiner Angebote während des Lockdowns dieses Informationsbedürfnis gestillt. Gleichzeitig mussten die privaten Rundfunkveranstalter infolge der Corona-Krise hohe und zum Teil existenzbedrohende Umsatzeinbrüche hinnehmen.
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Unsichere finanzielle Perspektive

Unsichere finanzielle Perspektive

von am 12.11.2020

Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet Mitte Dezember über den Rundfunkbeitrag ab 2021

12.11.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Was sich seit einigen Monaten andeutete, wird immer wahrscheinlicher: Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am 15. oder 16. Dezember letztendlich darüber entschieden, ob es am 1. Januar 2021 zu der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro kommt. Nachdem der Sächsische Landtag ein positives Votum abgegeben hat und die politischen Signale aus Thüringen auf eine Zustimmung hindeuten, liegt die Verantwortung vor allem bei der CDU Sachsen-Anhalts. Die Linke in diesem Bundesland, die bisher einem Beitragsanstieg eher skeptisch gegenüberstand, stimmt ihm, wenn auch unter Vorbehalt, inzwischen zu. Bleiben die Landtagsfraktionen von CDU und AFD die bisher, auch mit politischen Argumenten, die KEF-Empfehlung ablehnen. Morgen soll es im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages eine umfangreiche Anhörung geben. Eingeladen sind neben Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter anderem Experten der KEF, der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, des Wirtschaftsrates der CDU, der Medienanstalten, der Allianz Deutscher Produzenten und des Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverbandes. Am 2. Dezember will der Ausschuss dann seine Empfehlung abgeben.
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Scheitert Art. 17 der Urheberrechtsreform auf den letzten Metern?

Scheitert Art. 17 der Urheberrechtsreform auf den letzten Metern?

von am 11.11.2020

EuGH verhandelt zur Nichtigkeitsklage Polens

11.11.2020. In Deutschland ist der Regierungsentwurf zur Umsetzung von Art. 17 der EU-Urheberrechtsreform bereits auf dem Weg. In diesen Tagen soll das Kabinett darüber abstimmen, mit welchen Mechanismen YouTube künftig Uploadfilter einsetzen wird. Auf der Zielgeraden könnte die Reform nun aber teilweise doch nochmal kippen. Seit gestern wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über eine Nichtigkeitsklage Polens gegen Art. 17 verhandelt. Ein Hoffnungsschimmer für die Meinungsfreiheit im Internet? Rechtsanwalt Christian Solmecke analysiert das Verfahren:

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Die meisten Menschen erachten unabhängigen Journalismus als ausgesprochen wichtig

Die meisten Menschen erachten unabhängigen Journalismus als ausgesprochen wichtig

von am 10.11.2020

Soziale Medien, Falschinformationen und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung

10.11.2020. Von Prof. Dr. Uwe Hasebrink und Dr. Sascha Hölig, Leibniz-Institut für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut (HBI)

Über im Internet kursierende falsche Informationen wird seit längerem rege diskutiert. Insbesondere im Kontext von Information zu COVID-19 und von Wahlen kann ihre zunehmende Verbreitung beobachtet werden. Auch wenn etablierte Nachrichtenmedien und -inhalte von einzelnen Akteuren gern als „Fake News“ bezeichnet werden, richtet sich der Fokus der Debatte in der Regel nicht auf klassische Nachrichtenanbieter. Im Verdacht der Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen stehen vielmehr soziale Medien und Online-Angebote, die sich eher an den politischen Rändern verorten lassen, so genannte „alternative“ Medienangebote. Oft wird implizit davon ausgegangen, dass der Kontakt mit dieser Art von Angeboten bzw. darüber verbreiteten Desinformationen automatisch zu der vom Absender intendierten Wirkung führt. Dabei wird oft vergessen, dass die Angebote, in welchen derartige Informationen kursieren, für die meisten Menschen lediglich eine Informationsquelle unter vielen sind und durchaus davon ausgegangen werden kann, dass die oft unterstellten einfachen Wirkmechanismen nicht in dieser Form gegeben sind.
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