Aktuelle Top Themen

„Im Internet das Primat des Rechts wiederherstellen“

„Im Internet das Primat des Rechts wiederherstellen“

von am 02.04.2019

Schon heute bestimmt die Plattform die Grenzen der Freiheiten ihrer Nutzer

02.04.2019. Interview mit Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle

Vor einer Woche hat das EU-Parlament der neuen EU-Urheberrechtslinie zugestimmt. Künftig sollen Urheber eine angemessene Beteiligung an der Verwertung ihrer Inhalte im Internet erhalten. Hauptadressaten sind dabei vor allem große Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der bislang überwiegend unentgeltlichen Nutzung von Content basiert. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Internet-Kreativität zu behindern, ist nach wie vor umstritten. Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt der renommierten Kanzlei CMS Hasche Sigle und auf Urheberrecht spezialisiert, hält die Bedenken der Reformkritiker für unbegründet: „Die Nutzung fremder urheberrechtlich geschützter Werke hat mit Meinungsäußerung nichts zu tun. Der Upload eines fremden Videos auf YouTube ist keine Meinungsäußerung. [mehr…]

Nicht eine Frage des „Ob“,  sondern des „Wie (weit)“ einer Vollindexierung

Nicht eine Frage des „Ob“, sondern des „Wie (weit)“ einer Vollindexierung

von am 01.04.2019

01.04.2019. Gutachten zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2018 den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassten Rundfunkbeitrag als im Wesentlichen verfassungskonform beurteilt hat, beraten die Länder derzeit neben den Fragen einer (modifizierten?) Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen „Strukturoptimierung“ auch über eine etwaige Neugestaltung der im Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag enthaltenen Regelung zu Maßstäben und Verfahren der Bestimmung der Beitragshöhe. Bekanntlich haben einige Bundesländer insoweit vorgeschlagen, die Entwicklung des künftigen Beitragssatzes insgesamt ausgehend von einem „Basiswert“ an einen Index zu knüpfen (sog. Vollindexierung). [mehr…]

„Eine Vollindexierung ist  nur mit Einschränkungen zulässig“

„Eine Vollindexierung ist nur mit Einschränkungen zulässig“

von am 01.04.2019

Das KEF-Verfahren könnte in zwei Prüfschritte „zerlegt“ werden

01.04.2019. Interview mit Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und öffentliches Recht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Im Auftrag der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, ein Gutachten zu den „Verfassungs- und unionsrechtliche Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ verfasst, das für die Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder eine wichtige Basis bildet. (Gutachten unter: www.mainzer-medieninstitut.de) In einem Gespräch mit medienpolitik.net betont der Medienrechtler, dass eine Vollindexierung nur mit Einschränkungen zulässig sein kann. Dazu gehören die Grundsätze der „Programmneutralität“ und der „Programmakzessorietät“. Über die Finanzierung dürfe der Staat keinen Einfluss auf die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen, auch nicht in der Weise einer intendierten Unterfinanzierung mit dem Ziel, die Anstalten dazu zu bewegen, ihren Aufwand zu reduzieren. Das KEF-Verfahren könne allerdings modifiziert werden: In eine jährlich vorzunehmenden ex post-Überkompensations-Kontrolle und eine zeitliche Streckung der Bedarfsermittlungsintervalle. [mehr…]

Das Pferd wurde                   von hinten aufgezäumt

Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt

von am 28.03.2019

FDP lehnt Vollindexierung beim Rundfunkbeitrag grundsätzlich ab

28.03.2019. Von Thomas Hacker, FDP, MdP, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Es ist gut, dass das Indexmodell zur zukünftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erstmals geprüft wird und nicht sofort von der Ministerpräsidentenkonferenz so beschlossen wurde. Nach der Überprüfung erwarten wir Freie Demokraten die zügige Beendigung solcher Pläne. Der Beschluss vom 21.03.2019 sieht unter anderem vor, dass das ja schon breit diskutierte Indexmodell jetzt einer konkreten Prüfung unterzogen werden soll. Wir Freien Demokraten haben seit Beginn der Diskussion klar Stellung bezogen und uns kritisch mit dem Index-Modell auseinandergesetzt. Dass die Länder nun ebenfalls das Index-Modell prüfen wollen, sehen wir als richtiges Zeichen. [mehr…]

„Der Spielraum                        ist nicht so groß“

„Der Spielraum ist nicht so groß“

von am 27.03.2019

Filter können durch Pauschalzahlungen und Kollektivverträge vermieden werden

27.03.2019. Interview mit Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Auch einen Tag nach Verabschiedung der EU-Urheberrichtlinie hat sich die Aufregung in den sozialen Netzwerken nicht gelegt, wird weiter der Untergang des „freien“ Internets prophezeit.
In einem Gespräch mit medienpolitik.net geht Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, davon aus, dass die Umsetzungsdebatte sachlich und zielorientiert geführt werde. Das setze allerdings guten Willen auf allen Seiten voraus, so Pfennig. Der Jurist erwartet jetzt Gespräche „über den Rechtserwerb und die Zahlung von Vergütungen auf der Basis von Kollektivverträgen oder auch, bei großen Rechteinhabern, von Individualverträgen, ganz im Sinne der Richtlinie. Damit wird der Aufwand, gegenüber der heute schon etablierten Praxis weitere Upload-Filter einzusetzen, hoffentlich vermieden oder wenigstens minimiert.“ Durch Pauschalzahlungen, die der Abgeltung bei der privaten Vervielfältigung nahe kommen, ließen sich Filter weitgehend vermeiden.
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„Rückkehr zur         sachlichen Diskussion“

„Rückkehr zur sachlichen Diskussion“

von am 26.03.2019

Kontroverse Reaktionen auf Abstimmung zum EU-Urheberrecht

26.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.
Zur Abstimmung in Straßburg stand das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission vom 13. Februar 2019. Hauptkonfliktpunkte waren auch hier die Neuregelungen für Online-Plattformen (Artikel 13, jetzt 17) und das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11, jetzt 15). Gerade diese beiden Punkten wurden von einer Lobbyschlacht nicht gekannten Ausmaßes begleitet. Dementsprechend gespalten ist die Reaktion auf die Abstimmung. Die Kommentierung folgt dabei der Argumentationslinie der vergangenen Monate. In vielen Stellungnahmen wird die Hoffnung ausgedrückt, dass man jetzt zu einer sachlichen, auf Fakten basierenden Debatte dieses Themas zurückkehren könne.
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„Ich war dem Index gegenüber                         immer total kritisch“

„Ich war dem Index gegenüber immer total kritisch“

von am 22.03.2019

Beschluss der MPK sieht Prüfung des Index-Modells vor

22.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

Ob das Index-Modell trotz aller verfassungsrechtlichen und medienpolitischen Einwände kommt, ob und wie der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk modifiziert wird, steht auch drei Jahre nach Beginn der Debatte noch immer nicht fest. Die Regierungschefinnen und – chefs haben eine Entscheidung erneut vertagt – hoffnungsvoll auf den Juni.
„Ich persönlich beispielsweise war immer total kritisch dem Index gegenüber, weil ich mir kein Modell ohne Beteiligung der KEF nie vorstellen konnte. Weil ich der Auffassung bin, es muss eine objektive Überprüfung geben, ob eine Über- oder Unterfinanzierung vorhanden ist“, so Malu Dreyer, Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, nach der MPK am 21.März 2019 in einem Interview mit Steffen Grimberg und Daniel Bouhs. (https://daniel-bouhs.de/2019/03/21/laender-wollen-gemeinsame-onlineplattformen-von-ard-und-zdf). Im Zusammenhang mit einer möglichen Fokussierung des Programms stellt Malu Dreyer im gleichen Interview fest, dass die Quote „nicht immer nur das Thema sein“ könne. Aber selbstverständlich werde es auch Zukunft wichtig sein, dass Bürger und Bürgerinnen die Programme entsprechend gerne konsumieren.
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Medienpolitik als Vabanquespiel

Medienpolitik als Vabanquespiel

von am 20.03.2019

Index-Modell mit Risiken für Anstalten und Länder

20.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

An Mahnern mangelt es nicht. Wiederholt haben namhafte Verfassungs- und Medienrechtler darauf hingewiesen, dass das Modell einer Vollindexierung beim Rundfunkbeitrag und einer Flexibilisierung und Budgetierung beim Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, verfassungsrechtlich – zumindest – bedenklich ist. Jüngst wurde das in einem Gutachten von Prof. Dr. Thomas Hirschle, das im Auftrag des VAUNET entstand, erneut bekräftigt. Bereits im Juli 2018 hat der renommierte Rundfunk- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl-E. Hain von der Universität zu Köln in promedia Heft 8/2018 festgestellt: „Wird die Beitragshöhe ohne Sicherstellung der Bedarfsadäquanz festgelegt, droht die verfassungsrechtliche Logik, dergemäß die Finanzierung dem Auftrag zu folgen hat, in ihr Gegenteil verkehrt zu werden – was übrigens nicht zuletzt in der Rede vom Austauschgebot (Neues nur gegen Wegfall von Altem) deutlich zutage tritt. Was bleibt eigentlich unter solchen Bedingungen von dem vollmundigen Versprechen von mehr Programmautonomie für die Anstalten übrig? So viel wie von den politischen Bekenntnissen zum Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft, wenn Beitragsstabilität oberstes Gebot ist?“ Dieser Plan sei, so Hain „nicht nur medienpolitisch problematisch, sondern auch unter den Blickwinkeln des Unionsrechts und des nationalen Verfassungsrechts nicht bedenkenfrei.“

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Indexierungsmodells

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Indexierungsmodells

von am 19.03.2019

19.03.2019. VAUNET kündigt an, rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen

Im Auftrag des VAUNET - Verband Privater Medien hat der frühere Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg und das langjährige Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), Prof. Dr. Thomas Hirschle, die Zweckmäßigkeit und rechtliche Zulässigkeit möglicher Indexierungsmodelle in einem Kurzgutachten bewertet. Hirschle kommt dabei zu dem Ergebnis, dass ein einheitlicher Index weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen würde. Eine Vollindexierung würde eine Kompetenzverschiebung weg von Politik und KEF hin zu den Rundfunkanstalten bedeuten. Damit entfiele der Legitimationsdruck bei der künftigen Aufgabenentwicklung. Es entstünde zwar mehr Flexibilität, aber eine unkontrollierte Flexibilität der Anstalten. Das entspräche nicht der gebotenen ausgewogenen Balance der Kompetenzen und Kräfte und wäre verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig.
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„KEF-Anmeldung ist die wesentliche Weichenstellung“

„KEF-Anmeldung ist die wesentliche Weichenstellung“

von am 18.03.2019

Moderate Beitragsentwicklung hängt von der Bedarfsanmeldung ab

18.03.2019. Interview mit Jürgen Lennartz, CDU, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Saarlandes

Für Jürgen Lennartz, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, ist das gegenwärtige KEF-Verfahren mit den Bedarfsanmeldungen für die Jahre 2021-2024 der Dreh- und Angelpunkt für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages. Mit der Bedarfsanmeldung und der sich daran anschließende Bedarfsprüfung der KEF werde sich relativ schnell zeigen, ob und inwieweit die Anstalten einen tragfähigen Reformprozess auf den Weg gebrachten hätten oder sonstige Maßnahmen in Angriff nähmen, damit sich der Rundfunkbeitrag auch ab 2021 moderat entwickele, so Lennartz in einem medienpolitik.net-Interview. „Die Kernfrage nach dem Umgang mit steigenden Lebenshaltungskosten, höheren Löhnen und der Inflation werden wir nicht alleine mit Verfahrensfragen lösen können“, so der saarländische Chef der Staatskanzlei. „Hinzukommen muss – in materieller Hinsicht – das Bewusstsein der Anstalten, auf den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet zu sein und die Bereitschaft der Medienpolitik, eine angemessene Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten zu wollen.“

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