Aktuelle Top Themen

„Die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht ist nicht gebannt“

„Die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht ist nicht gebannt“

von am 21.10.2019

KEK fordert von den Ländern, ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht zu beschließen

21.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an der Philipps-Universität Marburg und Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen sich während ihrer Jahreskonferenz auf Schloss Elmau in Bayern vom 23.Oktober bis 25. Oktober auch wieder mit medienpolitischen Themen befassen. So steht die Entscheidung über den Medienstaatsvertrag auf der Tagesordnung. Allerdings fehlt nach wie vor im Staatsvertrag ein wichtiger Aspekt: Die Neufassung des Medienkonzentrationsrechts. In einem medienpolitik.net-Interview verweist Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der KEK darauf, dass vorherrschende Meinungsmacht im konvergenten Zeitalter durch ein Konglomerat verschiedener Mediengattungen über alle Verbreitungswege entstehe. „Für all dies sind wir zurzeit blind, müssen wir blind sein. All dies wird vom derzeitigen Recht nicht erfasst.“ Es müsse darüber gesprochen werden, so der Medienrechtler, „wie sich die Mediennutzung insgesamt gerichtsfest messen lässt, ab wann eine Gefährdungslage für die Meinungsvielfalt vorliegt, welche Rechtsfolgen in einem solchen Falle sinnvoll erscheinen“. Insoweit mache es Sinn, diese Dinge in einem nächsten Anlauf auch gemeinsam einer Regelung im Rahmen eines Gesamtmeinungsmarktmodells zuzuführen.
Prof. Dr. Georgios Gounalakis war im September für weitere zweieinhalb Jahre zum KEK- Vorsitzenden gewählt worden. Gounalakis hatte bereits die bisherige Amtszeit genutzt, um bei den medienpolitisch Verantwortlichen für das von der KEK geforderte „Gesamtmeinungsmarktmodell“ zu werben. Dieses soll das geltende fernsehzentrierte Medienkonzentrationsrecht ablösen und alle meinungsbildenden Medienmärkte einschließen.

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Eine Hauptrolle für das Kino

Eine Hauptrolle für das Kino

von am 18.10.2019

Im 1. Quartal 2020 soll das Zukunftsprogramm Kino starten

18.10.2019. Von Prof. Monika Grütters, CDU, Staatsministerin für Kultur und Medien

Nach den ein wenig unbefriedigenden Umsatz- und Besucherzahlen des Kinojahres 2018 und der - sagen wir es mal vorsichtig - nicht immer optimistisch stimmenden Berichterstattung dazu in den Feuilletons freuen wir, die wir mit Filmpolitik und Filmförderung zu tun haben, uns doch nach diesen goldenen Oktobertagen ausnahmsweise mal über einen herbstlichen Wetterbericht. Ausgedehnte Tiefdruckgebiete mit nasskaltem Schauerwetter verheißen in der Regel ja gut gefüllte Kinosäle. Und wenn das Kinoprogramm dann auch noch mit fesselnden Geschichten und außergewöhnlichen Leinwanderlebnissen aufwartet, wenn über Filme kontrovers diskutiert wird, dann dürfte das Gemeinschaftserlebnis Kino deutlich verlockender sein als der einsame Serienkonsum auf der heimischen Couch. Genau das jedenfalls muss unser Ziel sein, eine Hauptrolle für das Kino, wenn es um Filmgenuss geht!

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„Entscheidend ist das Angebot, nicht der Anbieter“

„Entscheidend ist das Angebot, nicht der Anbieter“

von am 16.10.2019

Medienstaatsvertrag: NRW befürchtet durch Sprachassistenten die Gefahr einer Vielfaltverengung

16.10.2019. Interview mit Nathanael Liminski, CDU, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

„Sogenannte ‚Medienintermediäre‘, etwa Suchmaschinen, haben in der heutigen Medienwirklichkeit eine Schlüsselstellung. Sie entscheiden wesentlich darüber, ob und welche meinungsrelevanten Inhalte gefunden und damit von Nutzerinnen und Nutzern wahrgenommen werden. Inhalte können dabei bewusst hervorgehoben oder auch ausgegrenzt werden“, erläutert der Chef der Staatskanzlei in NRW in einem medienpolitik.net-Gespräch, Regelungen im Medienstaatsvertrag. Auch Video-Sharing-Dienste seien Medienintermediäre, weshalb für sie die gleichen gesetzlichen Vorgaben gälten. Kritisch sieht Liminski die Rolle der Smart-Speaker für die Meinungsvielfalt: „Die akustische Präsentation etwa von Suchergebnissen ist eine andere als die visuelle. In der Regel wird vom Sprachassistenten nur ein Ergebnis ‚angezeigt‘. Die Gefahr einer Vielfaltverengung ist daher umso größer. Die weitere Entwicklung wird intensiv zu beobachten sein.“

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„Unsere Fiction-Highlights werden weiterhin linear und non-linear angeboten“

„Unsere Fiction-Highlights werden weiterhin linear und non-linear angeboten“

von am 15.10.2019

ZDF: Längere Verweildauer in der Mediathek bereits ab nächstem Jahr

15.10.2019. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF

Das ZDF will mehr Inhalte ausschließlich im Internet zeigen und seine Sendungen außerdem länger im Netz zur Verfügung stellen. Das ermöglicht das im Mai in Kraft getretene Telemediengesetz. Für die Änderungen des Telemedienkonzepts des ZDF muss ein Drei-Stufen-Test durchgeführt werden. Das ZDF will in der Mediathek künftig auch Videos anbieten, die keinen Bezug zu linear ausgestrahlten Sendungen aufweisen. So könnten beispielsweise in den Bereichen Kultur und Wissenschaft mit Online-Only-Inhalten eigenständige Rubriken geschaffen werden, oder aktuelle Nachrichteninhalte im Internet zur Verfügung gestellt werden. Auch bei der Sportberichterstattung und dem Kinderprogramm möchte das ZDF seine Aktivitäten im Netz ausbauen. Die Sieben-Tage-Frist, die für die meisten Mediathek-Inhalte gilt, soll abgeschafft werden. So sollen fiktionale Inhalte ein Jahr abrufbar sein. Allerdings, so ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut, werde die lineare Verbreitung noch lange Zeit die wichtigste Säule des ZDF bleiben. „Veränderungen bei der Mediennutzung sehen wir vor allem bei den jüngeren Menschen.“
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„Bessere Wettbewerbsbedingungen für klassische Inhalteanbieter“

„Bessere Wettbewerbsbedingungen für klassische Inhalteanbieter“

von am 14.10.2019

Bayern möchte mit dem Medienstaatsvertrag privaten TV-Sendern mehr Spielraum bei Werbung geben

14.10.2019. Interview mit Florian Herrmann, CSU, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien

Die Regierungscheffinnen und -chefs der Länder wollen während ihrer Tagung am 24. und 25. Oktober auch über den Medienstaatsvertrag beraten und nach Möglichkeit entscheiden. Bis September 2020 muss die neue Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist ein wesentlicher Bestandteil des Medienstaatsvertrages, mit dem zudem der Rechtsrahmen für Medienplattformen und Medienintermediäre neu bestimmt werden soll. Damit wollen die Länder die Medienvielfalt auch bei Online-Medien sicher stellen. In einem medienpolitik.net-Interview erläutert dazu der Bayerische Medienminister Florian Herrmann, dass den Intermediären hierbei eine entscheidende Rolle zu, da sie als Gatekeeper heute den Zugang zu Informationen steuern können. „Gerade durch die Einbeziehung der Intermediäre in die Regulierung wird daher die Meinungsfreiheit gestärkt“, so Herrmann. Bayern setze sich bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie, so Herrmann, der auch Chef der Staatskanzlei ist, in Bezug auf die Werbezeitregulierung für private TV-Sender dafür ein, dass der „Gestaltungsspielraum weitgehend ausgeschöpft werden“ soll. Das sei aber derzeit noch nicht Konsens im Länderkreis.

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Selbstinszenierungen als Botschaften

Selbstinszenierungen als Botschaften

von am 11.10.2019

Soziale Netzwerke werden für die Verbreitung rechtsextremer Ideologien immer relevanter

11.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Ein Mann in Militärkleidung steigt aus seinem Auto, legt sein Schnellfeuergewehr an und schießt um sich. Zwei Personen werden ermordet, weitere schwer verletzt. Was sich wie die Szene aus einem Videospiel ausnimmt, ist grausame Realität. Der Ort der brutalen Tat ist Halle. Am 9. Oktober unternimmt ein rechtradikaler Terrorist einen Amoklauf gegen eine jüdische Synagoge. Mit einer Kamera am Helm hält er die unwirtlichen Szenen im Bewegtbild fest, streamt sie live auf die Video-Plattform Twitch und kommentiert sie, wie bei einem Computerspiel. Das Video ist eine gute halbe Stunde lang. Laut Video-Plattform Twitch verfolgten fünf Menschen die Tat in Echtzeit – weitere 2.200 Nutzer sahen die Aufzeichnung, bevor sie gesperrt wurde. Nach Informationen der Extremismusforscherin Megan Squire wurde das Video auch auf der verschlüsselten Chat-Plattform Telegram verbreitet und fand dort etwa 15.625 Zuschauer. In verschiedenen Foren kursierte das Video auch noch am Tag nach dem Verbrechen.
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Leben mit der DSGVO

Leben mit der DSGVO

von am 10.10.2019

Die Arbeit der Redaktionen wird durch die DSGVO nicht beeinträchtigt

10.10.2019. Von RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin / Frankfurt (Oder)

Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und enthält keine medienspezifischen Regelungen. Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO verpflichten die Mit-gliedsstaaten der Europäischen Union lediglich, durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken in Einklang zu bringen (sog. Medienprivileg). Das ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft getretene neue Bundes-datenschutzgesetz (BDSG) regelt in Deutschland zwar die den nationalen Gesetzgebern im Rah-men der Grundsätze der DSGVO von der DSGVO eingeräumten Spielräume. Mangels Regelungs-kompetenz des Bundes beinhaltet es aber keine medienspezifischen Regelungen. Dagegen ha-ben die Länder die Vorgaben des Art. 85 DSGVO im 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und in ihren Presse- bzw. Mediengesetzen sowie ihren Landesdatenschutzgesetzen mittlerweile voll-ständig umgesetzt. Diskutiert wird die Geltung der medienspezifischen Regelungen insbesonde-re für freie Mitarbeiter, Blogger und Bürgerjournalisten, die uneingeschränkte Weitergeltung des KUG sowie die Aufbewahrung von Beiträgen in Online-Archiven.
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„Am Ende ist auch der Erfolg ausschlaggebend“

„Am Ende ist auch der Erfolg ausschlaggebend“

von am 08.10.2019

Die ARD Audiothek ist die fünfte Hauptsäule des digitalen ARD-Angebotes

08.10.2019. Interview mit Martin Wagner, Vorsitzender der ARD-Hörfunkkommission und BR-Hörfunkdirektor

Vor fast zwei Jahren, Anfang November 2017, hat die ARD eine technische und auch medienpolitische Innovation gestartet. Auf einer Plattform, der ARD Audiothek, können Audioangebote von allen neun ARD-Rundfunkanstalten und dem Deutschlandradio abgerufen werden. Täglich stehen rund 80.000 Audios zur Verfügung. Absolute Topseller sind der "ARD Radio Tatort", der Podcast von "SWR2 Wissen" oder die NDR-Radiocomedy "Wir sind die Freeses". Die ARD Audiothek bietet auch exklusive Beiträge, die nicht in den linearen Radioprogrammen verbreitet werden. Nach Auffassung von Martin Wagner, Vorsitzender der ARD-Hörfunkkommission und BR-Hörfunkdirektor, hat sich die Audiothek zu „einer der fünf Hauptsäulen des digitalen Gesamtangebots der ARD“ entwickelt. Das wurde erreicht, so Weber, weil alle Ressourcen bei ARD.de für digitale Audioprodukte auf die ARD Audiothek konzentriert worden seien. Am Ende, so Wagner, sei neben der Qualität der Erfolg der Beiträge für die Präsenz in der Audiothek ausschlaggebend. „Wenn eine Reihe über einen längeren Zeitraum klar definierte Bewertungskriterien nicht erfüllt, wird sie aus der ARD Audiothek entfernt.“
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„Disruptive Geschäftsmodelle nicht mit Avantgarde verwechseln“

„Disruptive Geschäftsmodelle nicht mit Avantgarde verwechseln“

von am 07.10.2019

Branche erwartet weitere Konsolidierung der Filmwirtschaft

07.10.2019. Fragen an Helge Albers, Geschäftsführer der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein und Erwin M. Schmidt, Geschäftsführer, Produzentenverband e.V.

Unter dem Motto "2024 – Produzieren für Kino, Streaming und TV" trafen sich Ende September Produzenten, Kreative und filmpolitische Akteure zur ersten "Explorer Konferenz" in der Hamburger Kunsthalle. Der Kongress beleuchtete neue Trends und analysierte die Herausforderungen und Chancen des aktuellen Umbruchs in der Filmbranche. Die Explorer Konferenz war eingebettet in das FILMFEST HAMBURG, das vom 26. September bis 5. Oktober 2019 in der Stadt lief. Nach Auffassung von Helge Albers, Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein, wird sich die Frage nach den Geschäftsmodellen im Bereich der Independents „noch mehr als bisher in den Vordergrund schieben und da kann es für verschiedene Produzenten durchaus unterschiedliche Ansätze geben. Die Konzentrationstendenzen, die wir schon seit einer Zeit sehen, werden sich fortsetzen.“ Erwin M. Schmidt, Produzentenverband, geht davon aus, dass die Technologie eine immer größere Rolle spielen werde. Mit ihrer Hilfe werden sich Zielgruppen leichter ansprechen und bedienen lassen, sie müssen im Umkehrschluss aber auch entsprechend bedient werden, weil sie sich sonst abwenden.“ Vor allem Produzenten seien gefordert, viel stärker an Zielgruppen zu denken und zielorientiert für sie zu produzieren.
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Bestreikter öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Bestreikter öffentlich-rechtlicher Rundfunk

von am 02.10.2019

Der Rundfunkbeitrag muss noch einmal effizient steigen

02.10.2019. Von Prof. Wolfram Winter, Professor für Medienmanagement an der Macromedia, sowie Vorsitzenden des Ausschusses für Medienpolitik des Wirtschaftsrats Bayern

In diesen Tagen sind wir Zeuge geworden, was programmlich passiert, wenn die Probleme rund um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gelöst werden. Nach einem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi konnte man am 18. September das gemeinsame Live-Morgenmagazin von ARD und ZDF als einfache Stundenaufzeichnung bewundern, viele andere Fernseh- und Hörfunkprogramme wurden gar nicht produziert. Tarifverhandlungen, mit Streikerscheinungen sind nichts Neues - aber hier scheitert man bis jetzt, weil die Forderungen von Verdi zwar nicht utopisch klingen, doch sich an etwas orientieren, was es im Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren nicht mehr gibt – Beitragserhöhungen. Verdi will sich gemäß den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht mit weniger als sieben Prozent zufrieden geben, dagegen die öffentlich-rechtlichen Sender bis heute nicht wissen, mit welchen Beitragseinnahmen sie überhaupt planen können.
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