Allgemein

„Die Wutrede offenbart ein eher naives Demokratieverständnis“

„Die Wutrede offenbart ein eher naives Demokratieverständnis“

von am 12.06.2019

Meinungsmacht kann nicht allein durch Nutzeranteile von TV-Sendern oder YouTube-Videos gemessen werden

12.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Christoph Neuberger, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Ludwig-Maximilians-Universität München

Unmittelbar vor der Europawahl im Mai hat der YouTuber Rezo, der zum Influencer-Netzwerk Tube One gehört, mit seinem 50 Minuten-Video „Zerstörung der CDU“ für Diskussionen in der Politik und in Medien gesorgt. Springer-Chef Mathias Döpfner nannte Rezos Video „ein gutes Beispiel für digitalen politischen Journalismus“. Allerdings ohne diese These mit der Forderung zu verbinden, auch Verantwortung zu übernehmen, wie Döpfner das immer wieder für digitalen Medien postuliert. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Debatten eingefordert, wie mit YouTubern umgegangen werden muss. Sie erwägt Regeln für die Zeit vor Wahlkämpfen sowie eine Pflicht zur Angabe des echten Namens im Netz. In einem medienpolitik.net-Interview erklärte dazu der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Neuberger: „Auch wenn die Zahlen durchaus beeindruckend sind, müssen sie relativiert werden: Es ist keineswegs alles von publizistischer Relevanz, was auf YouTube verbreitet wird. Die Videoplattform ist ein typisches Hybridangebot, in dem sich Banales und Brisantes vermischen.“ Wichtig sei die indirekte Reichweite, die sich aus der öffentlichen Resonanz auf das Video ergäbe, messbar durch das Volumen und die Rezeption der Anschlusskommunikation. Vor allem die klassischen Medien hätten erheblich zur Verstärkung der Aufmerksamkeit und zur Weiterverbreitung der Aussagen im Video beigetragen. Neubergers Fazit: „Solche Videos sind ein legitimer und auch wertvoller Beitrag zur Meinungsbildung.“

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Das Gespenst der Indexierung geistert weiter herum

Das Gespenst der Indexierung geistert weiter herum

von am 11.06.2019

Mit der Indexierung besteht die Gefahr, dass die verfassungsrechtliche Logik der Rundfunkfreiheit umgekehrt wird

11.06.2019. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schon die einleitenden Worte des aktuellen MPK-Vorsitzenden Peter Tschentscher bei der Pressekonferenz am 6. Juni deuteten an, dass es zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine Entscheidung gab. Wieder einmal war das Beratungsergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zur Rundfunkfinanzierung mit Spannung erwartet worden, und wieder wurde ein Beschluss vertagt. Nur auf Nachfrage zu den „nachrangigen Themen“ (Tschentscher) bekräftigte der Erste Bürgermeister Hamburgs die Absicht, eine globale Beauftragung und Indexierung einführen zu wollen. Eine Antwort, wie genau diese „globale Beauftragung“ aussehen soll und wie sie mit dem Mechanismus einer Indexierung verknüpft werden könne, blieben Tschentscher und sein saarländischer Amtskollege Tobias Hans schuldig.
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Guter Rat braucht viel Zeit

Guter Rat braucht viel Zeit

von am 07.06.2019

Keine Einigung über Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

07.06.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Es war vernünftig, dass die Länder gestern eine Entscheidung über den künftigen Auftrag und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt haben. Noch besteht kein unmittelbarer Zeitdruck. Ab 2021 muss eine Neufestsetzung des Rundfunkbeitrages erfolgen. Sollten sich die Länder nicht rechtzeitig einigen, gilt der bestehende Staatsvertrag weiter. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz findet im September statt. Vorher soll es weitere Gespräche mit Experten und Vertretern des privaten Rundfunks geben.

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„Es besteht immer die Möglichkeit der Manipulation“

„Es besteht immer die Möglichkeit der Manipulation“

von am 05.06.2019

Zwei-Säulen-Modell für die Regulierung von Medienintermediären

05.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln

Die Regulierung der großen Medienintermediäre wie Facebook, Twitter und Google ist eine der zentralen Herausforderungen der Medienpolitik. Dass Medienintermediäre die Meinungen im Netz steuern können, liegt ebenso auf der Hand, wie ihre Möglichkeit, die Freiheit der Meinungsbildung im Internet zu gefährden. Der Entwurf des Medienstaatsvertrages befasst sich mit der Regulierung der Intermediäre und setzt hierbei auf Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote. Rolf Schwartmann hat nun ein darüberhinausgehendes Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen. Jeder relevante Intermediär soll neben seinem auf Nutzer- und Geschäftsinteressen fußenden Angebot der individuellen Vielfalt für jeden Nutzer auch ein ausgewogenes Angebot anbieten müssen. So sollen Medienintermediäre in die ausgestaltungsbedürftige Medienordnung eingepasst werden. Ihrem Geschäftsmodell wird dabei ebenso Rechnung getragen, wie ihren Risiken für die Demokratie und Meinungsfreiheit.
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„Wir wollen maximale Transparenz herstellen“

„Wir wollen maximale Transparenz herstellen“

von am 04.06.2019

Medienstaatsvertrag: Statt einer Zulassung nur noch eine Anzeige für Rundfunk?

04.06.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Rundfunkkommission der Länder plant, unter anderem Medienintermediäre wie Soziale Netzwerke, „User Generated Content“-Portale und Blogging-Portale in einem Medienstaatsvertrag zu regulieren. Dazu wurde im Juli 2018 ein erster Entwurf veröffentlicht. An der Online-Konsultation zum Staatsvertragsentwurf hatten sich mehr als 1000 Institutionen, Unternehmen, Verbände und Bürger beteiligt. Wie Dr. Casten Brosda, der in Hamburg zuständige Senator für Medienpolitik, in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläuterte, seien die geplanten Änderungen bei den Plattformen und Intermediären „überschaubar“. In Bezug auf den Rundfunkbegriff und das damit zusammenhänge Regime der Zulassung sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Hier müssten die Länder noch entscheiden, ob es eine Modifizierung des Zulassungsregimes geben soll, der insbesondere YouTube und Gamer entlasten würde, oder ob es künftig statt einer Zulassung für Rundfunk nur noch eine Anzeige für Rundfunk geben soll. Mit dem neuen Entwurf sollen auch Sprachassistenten von der Regulierung erfasst werden. Für die Regelung bei Medienintermediären sehe der Entwurf, so Brosda, „ganz bewusst eben keine Filtertechniken oder vergleichbare Instrumente vor.“
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„Wir benötigen eine strukturelle Mediendiversität“

„Wir benötigen eine strukturelle Mediendiversität“

von am 03.06.2019

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll sich zu einem öffentlichen Medium entwickeln

03.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Otfried Jarren, Professor für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Universität Zürich, Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK)

Am 17. Mai 2019, haben der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das Video mit den Offenbarungen des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Funktionärs Heinz-Christian Strache veröffentlicht. Zu den Kernaussagen gehört eine beabsichtigte Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs. Zwar konnte Strache seine Ideen in den 17 Monaten Regierungszeit nicht umsetzen, der Druck auf den ORF wuchs aber von Monat zu Monat, teils durch Kampagnen gegen Journalisten und teils durch Überlegungen, die Finanzierung drastisch zu kürzen. In einem Interview mit medienpolitik.net fordert Prof. Dr. Otfried Jarren von der Universität Zürich, dass die EU-Kommission handeln müsse, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk europaweit zu schützen. „Sollte sie das nicht tun, wird die Wertegemeinschaft, die die EU ja sein und repräsentieren will, an Glaubwürdigkeit einbüßen“, erläuterte Jarren. Der renommierte Kommunikationswissenschaftler betonte aber zugleich, dass der öffentliche Rundfunk allein kein Garant für Medienfreiheit sei: dort hätten vielfach politische Kräfte zu starken Einfluss auf Strukturen, Prozesse, Personal wie Programme. „Wir benötigen immer auch starke private Medien.“
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Strittige Grenze zwischen Werbung und Meinungsäußerung

Strittige Grenze zwischen Werbung und Meinungsäußerung

von am 03.06.2019

Influencer – vom Privatvergnügen zum Wirtschaftsunternehmen

Von Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

03.06.2019. Ich habe mir das Rezo-Video mit dem Thema „Zerstörung der CDU“ angeschaut. In voller Länge. Eine Stunde Politik, am Ende mit für meinen Geschmack zu dramatischer Musik...
Nach der Durchsicht der google-Doc-Datei mit seinen Quellen wurde deutlich: da hat sich jemand viel Mühe gegeben. Ob sich Rezo vorgestellt hat, diese politischen Eruptionen auszulösen? Kaum einer hätte geglaubt, dass eine mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ so massiv angegriffene Regierungspartei, wie die CDU, in ihren Reaktionen danach so hilflos wirkt und mehr oder weniger nur mit einer Gesprächseinladung und einem elfseitigen PDF reagiert? Leider ein weiteres plastisches und vor allem aktuelles Beispiel, wie schwer sich Politik mit dieser Art der modernen Kommunikation abmüht. Zugegeben, das Zitat unserer Kanzlerin mit „Neuland“ ist jetzt schon sechs Jahre alt. Aber man hat den Eindruck, dass für nicht Wenige dieses „Land“ noch weit davon entfernt ist, Heimat zu sein. Im Gegenteil: Fettnäpfchen, Fallstricke und „no-go-areas“ prägen das Bild der Online Welt für viele Ältere. Zugegeben, das war früher auch schon so. Jugendsprache ist eine eigene Kultur und oft für die Eltern und Ältere schwerer verständlich. Aber es offenbart hier grundsätzliche Sprach- und massive Verständigungsschwierigkeiten.
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„Die Flexibilisierung stellt keine Flucht der Politik dar“

„Die Flexibilisierung stellt keine Flucht der Politik dar“

von am 28.05.2019

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen einen deutlich größeren Entscheidungsspielraum erhalten

28.5.2019. Interview mit Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

In einem medienpolitik.net-Gespräch zeigt sich Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, optimistisch, dass die Länder „im Rahmen eines Gesamtkonzepts Auftrag und Struktur auch die Frage der Finanzierung und damit der Frage der Indexierung einer Lösung zuführen werden.“ Aktuell gäbe es noch unterschiedliche Auffassungen, wie ein Indexierungsmodell im Detail ausgestaltet werden könne. „Ein Indexierungsmodell im Rahmen der Gesamtreform macht nur dann tatsächlich Sinn, so Schrödter weiter, „wenn es sich um kein Modell ‚light‘, sondern ein vollwertiges Indexierungsmodell handelt. Die Diskussion im Länderkreis drehe sich zurzeit vor allem darum, wann und in welcher Art und Weise Überprüfungen des indexierten Beitrags zu erfolgen haben und was die Konsequenzen dieser Überprüfungen sein sollten. Dabei gehe es um die Frage, ob die Legislative das Ergebnis dieser Überprüfung immer positiv bestätigen müsse oder ob ein Nachsteuern durch die Landtage nur erforderlich sein soll, wenn die KEF Handlungsbedarf sehe. Der Wert, den die KEF Ende 2019/Anfang 2020 für den Rundfunkbeitrag ab 2021 vorlegen wird, soll „sehr verbindlich“ auch für den „Absprungpunkt“ bei einer möglichen Indexierung ab 2023 sein.
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„Qualitätsjournalismus ist etwas anderes als eine Meinungsäußerung“

„Qualitätsjournalismus ist etwas anderes als eine Meinungsäußerung“

von am 28.05.2019

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dem DW Global Media Forum

28.05.2019. Auch mitten in Europa sei die Pressefreiheit wieder unter Druck geraten. Die künftige Europäische Kommission müsse deshalb klarmachen: „Europa hat klare Prinzipien und wer gegen diese Prinzipien verstößt, wird auch Sanktionen, notfalls auch finanzielle, erleben. Es geht nicht, dass jemand Milliarden aus Brüssel bekommt und gleichzeitig die freie Presse abschaltet. Das wird nicht funktionieren“, forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn.
„Wir können über vieles diskutieren, aber doch nicht über Pressefreiheit“, so Laschet vor den internationalen Gästen der Medienkonferenz. Europa habe „allen Anlass zur Selbstkritik, weil das, was wir bei anderen einfordern, in Europa längst nicht mehr überall der Standard ist“, sagte der Ministerpräsident. Das zeige, „wie schleichend Pressefreiheit gefährdet werden kann, wenn man nicht rechtzeitig Grenzen benennt“.
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Google ist gefühlt von Anfang an da(bei)

Google ist gefühlt von Anfang an da(bei)

von am 28.05.2019

In der Bevölkerung existiert ein unkritisches und naives Bild von Intermediären und Algorithmen

28.05.2019. Interview mit Prof. Dr. Birgit Stark, Institut für Publizistik Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Direktorin des Mainzer Medieninstituts

Algorithmen sind als digitale Komponenten in vielen Bereichen unseres Lebens im Einsatz und prägen einen Großteil unserer Informations- und Kommunikationssituationen. Eine zentrale Eigenschaft von Algorithmen besteht darin, dass sie im Hintergrund agieren und sich größtenteils unserer Kontrolle entziehen. Diese mangelnde Transparenz sowie das massive Einflusspotential von Algorithmen sind Gegenstand einer breiten Debatte über die gesellschaftlichen Folgen algorithmischer Entscheidungen. Doch was wissen Nutzerinnen und Nutzer über Algorithmen? Welche Vorstellungen haben sie von deren Funktionsweisen und wie beeinflusst diese Wahrnehmung ihr Nutzungsverhalten? Das Institut für Publizistik Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist diesen Fragen in einer aktuellen Studie nachgegangen. „Die Ergebnisse bestätigten“, erläutert Prof. Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts in einem mdienpolitik.net-Gespräch, „ein durchweg unkritisches, naives Bild von Google als Unternehmen, das sich auch im Umgang mit der Suchmaschine spiegelt. In der alltäglichen Nutzung vertrauen viele Nutzer blind auf die Auswahl- und Rangentscheidungen, ohne diese kritisch zu evaluieren.“ Die Menschen sollten verstehen lernen, so Stark, dass Themen und Meinungen in sozialen Medien nicht als Stimmungsbarometer der Gesamtgesellschaft zu deuten seien.
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