Allgemein

„Vertrauen erzeugt man durch Offenheit“

„Vertrauen erzeugt man durch Offenheit“

von am 23.05.2022

60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung hält den Journalismus für glaubwürdig und nur 10 Prozent für nicht glaubwürdig

23.05.2022. Interview mit Prof. Dr. Michael Steinbrecher, Professur für Fernseh- und crossmedialen Journalismus an der TU Dortmund

Der Journalismus stehe vor der Herausforderung, sich häufig auf den kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg fokussieren zu müssen, ohne mittel- und langfristig seine Integrität und Glaubwürdigkeit zu gefährden, sagt Prof. Dr. Michael Steinbrecher von der TU Dortmund. Im Online-Journalismus seien Schnelligkeit, das Zuspitzen von Überschriften, die Praxis des Clickbaitings, um gezielt Besucher auf die Seiten zu locken, ökonomisch erklärbar. Aber zwei Qualitätsdimensionen im Journalismus, nämlich Richtigkeit und Schnelligkeit, geraten so immer häufiger in Konflikt. Wenn ein Medium für glaubwürdig gehalten werde, beruht dies vor allem darauf, dass die Berichterstattung für kompetent und vertrauenswürdig gehalten werde. Auch in einem Medium, dem man vertraue, könnten einzelne Berichte unglaubwürdig erscheinen. Der Mediennutzer vertraue in der Regel nicht blind. Aber sollte das immer wieder passieren, werde das Vertrauen entzogen. Aus der Forschung zu TV-Nachrichten wisse man, dass Bewegtbildern mehr Aufmerksamkeit geschenkt werde als gesprochenen Wort-Nachrichten. Sie vermittelten zunächst einmal den Eindruck von Authentizität. Aber die Glaubwürdigkeit sei nicht per se größer. Es liegt im Eigeninteresse des Journalismus, Informationen sorgfältig zu prüfen.

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Eine Gefahr für die Pressefreiheit

Eine Gefahr für die Pressefreiheit

von am 26.04.2022

Digital Services Act der EU droht die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet einzuschränken

26.04.2022. Von Helmut Hartung, medienpolitik.net

Die am 23. April 2022 erfolgte Einigung von den EU-Institutionen über denDigital Services Act (DSA) stößt bei Medienverbänden und Medienrechtlern auf Kritik. Sie sehen in der vorliegenden Vereinbarung eine Gefahr für die Presse- und Medienfreiheit. Der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) spricht sogar von einem „verfassungswidrigen Gesetz“.
Mit dem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Es soll für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen. Ziel sind verbindliche Regeln für das Internet nach dem grundsätzlichen Prinzip: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nutzer sollen derlei Inhalte einfach melden können. Auch sollen sie die Möglichkeit haben, die Lösch-Entscheidungen der Plattformen anzufechten und Entschädigung zu fordern. Für die Plattformen heißt das, dass sie mehr Verantwortung für ihre Inhalte und Angebote übernehmen sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach mit Blick auf die Regelungen von einer historischen Einigung.
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Flexibilisierung nach Gutsherrenart

Flexibilisierung nach Gutsherrenart

von am 21.02.2022

Kosten für Telemedienangebote steigen bis 2024 um fast ein Drittel

21.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) barg keine Überraschungen. Der Rundfunkbeitrag beträgt bis Ende 2024 weiterhin monatlich 18,36 Euro, ein Ausgleich für den Ausfall aus der verzögerten Beitragsanpassung mit rund 224,3 Mio. erfolgt nicht und die KEF mahnt zu weiteren Einsparungen und mehr Transparenz. Der bisherige KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger hatte bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass keine Gebührenanhebung erfolgen werde. Die Kommission erkennt für 2021 bis 2024 einen finanzbedarfswirksamen Gesamtaufwand von insgesamt 38,7 Mrd. Euro an. Davon entfallen auf die ARD 27,7 Mrd. Euro auf das ZDF 10,1 Mrd. Euro und auf das Deutschlandradio 1,1 Mrd. Euro. Gegenüber dem für 2017 bis 2020 errechneten Gesamtaufwand von insgesamt 36,3 Mrd. Euro ist dies eine Steigerung von 2,5 Mrd. Euro oder 6,7 Prozent bzw. 1,6 Prozent pro Jahr. Ob eine Beitragsstabilität auch für die Gebührenperiode von 2025 bis 2028 erreicht werden kann, ist allerdings fraglich. Denn die KEF verweist darauf, dass die Kosten für Telemedien und Livestreams auch in der Periode 2021 bis 2024 „erheblich“ ansteigen. Sieht man sich die neuen Angebotserweiterungen der ARD an, ist hier das Ende noch lange nicht erreicht.
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Eine Reform, die Teil einer Strategie ist

Eine Reform, die Teil einer Strategie ist

von am 20.10.2021

ARD will beim Auftrag anscheinend vollendete Tatsachen schaffen

20.10.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Am vergangenen Freitag beschlossen die Intendanten der ARD ihr „Reformpaket“. Es mag ein Zufall sein, dass sich die Führungsspitze der Landesrundfunkanstalten und des Ersten unmittelbar vor der heutigen Sitzung der Rundfunkkommission der Länder - und außerhalb der regelmäßigen Intendantenrunden - auf programmliche und strukturelle Veränderungen verständigt hat, vielleicht ist es aber auch Strategie. Heute wollen die für Medien in den Landesregierungen Verantwortlichen wieder einmal versuchen, sich bei der Novellierung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verständigen. Bekanntlich sind noch immer zehn Formulierungsvorschläge umstritten. Vielleicht hoffen die Intendanten und Intendantinnen mit ihrem Konzept, das den Titel trägt „Ein Angebot für die ganze Bevölkerung schaffen“ die Diskussion in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das heißt, dass die Länder doch nicht so sehr aufs Geld schauen, sondern vor allem auf die Möglichkeiten einer Angebotserweiterung. Zumal „die Programmreform schrittweise – beginnend mit dem Jahr 2022“ – umgesetzt werden soll, wie es in der Pressemeldung heißt.

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„Jetzt muss dringend Schwung in das Verfahren kommen“

„Jetzt muss dringend Schwung in das Verfahren kommen“

von am 14.09.2021

Brandenburg hält ein verändertes Procedere bei der Beitragsfestsetzung für möglich

14.09.2021. Fragen an Dr. Benjamin Grimm (SPD), Beauftragter für Medien und Digitalisierung Brandenburgs

„Mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es den Ländern gelingen, die Zukunftsfähigkeit und damit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Mediensystems zu sichern“, beschreibt Benjamin Grimm, Medienstaatssekretär in Brandenburg, die Aufgabe, vor der die Länder bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen. In diesem Sinne werde sich Brandenburg auch weiterhin für mutige Schritte bei der Flexibilisierung des Auftrags aussprechen. Jetzt müsse jedenfalls dringend Schwung in das Verfahren kommen. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Länder den Richterspruch als Aufforderung zum Nichtstun begreifen. Das wäre ein fatales Signal und würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen. Mit Blick auf die zweite Stufe der Reformdiskussion betont Grimm, dass die Verfassung nicht dazu zwinge, die politische Letztverantwortung für die Beitragsfestsetzung bei den Landesparlamenten zu belassen. Wohl aber binde sie die Länder – und das aus guten Gründen – an die Empfehlung der KEF zur Beitragshöhe und lasse nur unter engsten Voraussetzungen Abweichungen zu.
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„Sperrfristen durch Vereinbarung der Verbände regeln“

„Sperrfristen durch Vereinbarung der Verbände regeln“

von am 14.04.2021

Forderung des HDF Kino: Flexibilisierung der Sperrfristen bereits in der aktuellen Novelle berücksichtigen

14.04.2021. Interview mit Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des HDF KINO e.V.

Der Deutsche Bundestag diskutiert gegenwärtig den Regierungsentwurf für eine Novellierung des Filmfördergesetzes (FFG), das ab 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt die Neufassung des Filmförderungsgesetzes nicht für fünf, sondern nur für zwei Jahre. Die Filmförderungsanstalt (FFA), kann Ausnahmen gewähren – zum Beispiel, wenn einzelne Förder- oder Auszahlungsvoraussetzungen aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllt werden können. Außerdem soll die Auswertung von Filmen im Kino durch eine Online-Auswertung auf kostenpflichtigen Videoabrufdiensten ersetzt werden können. In einem Gespräch mit medienpolitik.net fordert Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des HDF KINO, in dem Übergangsgesetz anstelle der bisher vorgesehenen sechs Monate bereits eine Flexibilisierung des exklusiven Kinoauswertungsfensters vorzusehen. Diese flexiblere Lösung, die einen geringeren Zeitraum umfassen kann, soll auf einer Vereinbarung der Branchenverbände beruhen. Zudem müsse definiert werden so Berg, was eine „maßgebliche Beteiligung“ der Kinos bei eine durch „höhere Gewalt“ bedingte Auswertung von Kinofilmen auf Streaming-Plattformen konkrete bedeute.
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„Den Künstlern wird die Herrschaft über ihre Inhalte entzogen“

„Den Künstlern wird die Herrschaft über ihre Inhalte entzogen“

von am 12.04.2021

Sonderweg Deutschlands beim Urheberrecht: Das auf europäischer Ebene Erreichte ist in Gefahr

12.04.2021. Interview mit René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik beim Bundesverband Musikindustrie (BVMI)

Für den heutigen Montag hat der federführende Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Bei der Implementierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geht es neben der Neuregelung der Verantwortung der großen Plattformen um die Interessen der Urheber und ausübenden Künstler und um die Verbesserung ihrer Situation. Zu den Sachverständigen gehören Sabine Frank, Google Germany GmbH; Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, Technische Hochschule Köln; Dr. Eduard Hüffer, Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, Münster, Prof. Dr. Christoph Möllers, Humboldt-Universität zu Berlin; Julia Reda, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V sowie Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Initiative Urheber-recht. Nach Auffassung von René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik beim Bundesverband Musikindustrie, ist ein einheitlicher europäischer digitaler Binnenmarkt mit dem deutschen Entwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in Gefahr. Da die Benutzungsregeln in Deutschland von denen in anderen Ländern abweichen, seien keine länderübergreifenden und plattformweiten Standards und keine länderübergreifende Portfolio-Strategien mehr möglich.
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Eingriff in die Vertragsfreiheit

Eingriff in die Vertragsfreiheit

von am 08.04.2021

Gutachten: Europa- und verfassungsrechtliche Probleme der Umsetzung der DSM-Richtlinie in
deutsches Recht

08.04.2021. Von Prof. Dr. Christoph Möllers, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin

Mit dem „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ das als Artikelgesetz unter anderem ein „Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten“ enthält, unternimmt die Bundesrepublik den Versuch, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (DSM-RL) in deutsches Recht umzusetzen. Diese Umsetzung begegnet jedoch hinsichtlich verschiedener Elemente sowohl verfassungs- als auch europarechtlicher Bedenken. Diese Bedenken betreffen insbesondere die Figur der mutmaßlich erlaubten Nutzung, den Direktvergütungsanspruch gegenüber Plattformbetreibern sowie die Ausgestaltung von rückwirkenden Auskunftspflichten.
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„Die Präzisierung des Auftrages ist dringend notwendig“

„Die Präzisierung des Auftrages ist dringend notwendig“

von am 26.01.2021

Forderung aus Sachsen und Sachsen-Anhalt: Prozedere der Rundfunkbeitragsfestsetzung soll überdacht werden

26.01.2021. Fragen an Oliver Schenk, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens und
Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt

Die Staatskanzleichefs aus Sachsen und Sachsen-Anhalt mahnen „dringend“ die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Eine zeitgemäße Modernisierung des Auftrages sowie der Erhalt und Ausbau einer vielfältigen, lokal und regional ausdifferenzierten Medienlandschaft sind für die Staatskanzleichefs Oliver Schenk und Rainer Robra die wichtigsten medienpolitischen Aufgaben für 2021. So fordern beide Staatsminister eine Veränderung in der „Struktur der Entscheidungsfindung“ bei der Rundfunkfinanzierung. Dazu gehöre die Frage, so Schenk, „wie sich das Verfahren der Rundfunkbeitragsfestsetzung künftig besser gestalten lässt, so dass sich Krisen wie die jetzige nicht wiederholen.“ Für die Länder gehe es um die „engagierte Fortsetzung der Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Dies soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk - in noch deutlicher Unterscheidbarkeit von kommerziellen Angeboten - erlauben, seinem spezifischen Auftrag zur öffentlichen Meinungsbildung gerecht zu werden. Auch Rainer Robra hält weitere Reformschritte unter Wahrung der Programmautonomie für notwendig, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung zu sichern, denn er leiste einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Diskurs.
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„Das Scheitern der Beitragserhöhung ist eine medienpolitische Zäsur“

„Das Scheitern der Beitragserhöhung ist eine medienpolitische Zäsur“

von am 21.01.2021

Die budget-orientierter Finanzierung und das Index-Modell kommen wieder in die Debatte

21.01.2021. Fragen an Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Heike Raab, Medienstaatsekretärin in Rheinland-Pfalz und Henrik Eitel, Chef der Saarländischen Staatskanzlei

Viele Medien-Unternehmen seien durch wegbrechende Werbeeinnahmen und fehlende Aufträge aus der Wirtschaft in Schieflage geraten. Die Regierungen und Parlamente müssen jetzt den Spagat zwischen gebotener Staatsferne einerseits und Erhalt der Medienvielfalt andererseits schaffen und Unterstützungsmaßnahmen auflegen, die den Bestand der dualen Medienordnung in Deutschland gewährleisten, formuliert Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, einer der medienpolitischen Aufgaben für dieses Jahr. Zugleich erinnert er im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Vorschlag einer budget-orientierter Finanzierung in Verbindung mit dem Index-Modell. Heike Raab, Medienstaatsekretärin in Rheinland-Pfalz, die die Medienpolitik für die Länder koordiniert, zählt zu den vorrangigen Aufgaben neben der Novellierung des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender, dem Medienkonzentrationsrecht und dem EU-Digital Services Act, den Jugendmedienschutz. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen könne allerdings nur im guten Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern gelingen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf werde den Anforderungen an einen modernen, kohärenten und zukunftsfähigen Jugendmedienschutz nicht gerecht. Das Scheitern der Ratifikation des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt hält Henrik Eitel, Chef der Saarländischen Staatskanzlei, für eine medienpolitische Zäsur. Er bedauere diese Entwicklung, da nicht zuletzt die Corona-Krise die Systemrelevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen, vertrauensvollen, regionalen Berichterstattung vor Augen geführt habe.
Medienpolitik.net hatte alle Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021 befragt.

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