Allgemein

Jetzt sind die öffentlich-rechtlichen Sender am Zug

Jetzt sind die öffentlich-rechtlichen Sender am Zug

von am 13.03.2020

Länder stimmen für neuen Rundfunkbeitrag – Sachsen-Anhalt enthielt sich

13.03.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Er ist auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel: Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro ab 1. Januar 2021. Die Länder haben sich gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf einstimmig verständigt. Sie folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). „Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden. Und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben von den Rundfunkanstalten große Sparmaßnahmen eingefordert. Gleichzeitig stehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im Anschluss an die Konferenz.
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Das mediale Lagerfeuer erwärmt immer weniger Zuschauer

Das mediale Lagerfeuer erwärmt immer weniger Zuschauer

von am 11.03.2020

Die privaten Fernsehsender stehen vor radikalen Veränderungen

11.03.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Vor nahezu 25 Jahren, im Dezember 1995 startete Sat.1. eine Innovation im Deutschen Fernsehen: Eine Late-Night-Show nach amerikanischem Vorbild. Als am 23. Dezember 2003 die Zusammenarbeit Harald Schmidts mit dem Privatsender endete, verfolgten 2,47 Millionen Zuschauer den Abschied des Entertainers von Sat.1. Das Entsprach einem Marktanteil von 17,6 Prozent. Doch diese Zeiten erfolgreicher Innovationen und solch hoher Marktanteile sind für das private Fernsehen längst Geschichte. Höchstens mit Fußball erreicht RTL heute im Ausnahmenfall Marktanteile von annähernd 30 Prozent. Vorbei die Zeiten, als „DSDS“ bei RTL noch Rekordquoten erzielte, vorbei die Zeiten, als Stefan Raab ProSieben in schöner Regelmäßigkeit Top-Reichweiten bescherte. 1984 startete mit Sat.1. der erste kommerzielle TV-Sender, wenig später ging RTL auf Sendung. In den 90er Jahren erreichten Sat.1, RTL & Co. mehr Zuschauer als die öffentlich-rechtlichen Sender. 2007 lag deren Marktanteil bei 56,6 Prozent, 2018 waren es noch 51,8 Prozent, Tendenz fallend. Zudem stehen hinter den Marktanteilen real weniger Zuschauer. Und das obwohl sich die Zahl privater Anbieter in den vergangenen Jahren explosionsartig vermehrt hat.

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„Vertrauen schaffen und Akzeptanz erzielen ist für uns tägliches Brot“

„Vertrauen schaffen und Akzeptanz erzielen ist für uns tägliches Brot“

von am 28.02.2020

SR-Intendant fordert, dass die ARD ihre Kostenstruktur überprüft und spürbar senkt

28.02.2020. Interview mit Professor Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR)

Der Saarländische Rundfunk ist nach Radio Bremen die zweitkleinste ARD-Anstalt. Bei beiden Sendern reicht der Rundfunkbeitrag aus ihrem Bundesland nicht aus, um ein Programm anzubieten, das dem Auftrag entspricht. Deshalb hat die ARD einen neuen Finanzausgleich vereinbart. Ungeachtet dessen verbleibt für beide Anstalten eine beachtliche Finanzierungslücke, die sie schließen müssen, jedoch nicht ganz aus eigener Kraft schließen können. „Deshalb“, so SR-Intendant Thomas Kleist gegenüber medienpolitik.net „wird der SR genau darauf achten, dass auch die ARD insgesamt ihre Kostenstrukturen überprüft und im Laufe der Beitragsperiode spürbar senkt, was sich dann auch kostenmindernd auf den SR auswirken wird.“ Daran, so Kleist müssten auch die anderen Landesrundfunkanstalten ein hohes Interesse haben, denn die Beitragsempfehlung der KEF stelle alle Sender vor große Herausforderungen und mache weitere Kostenreduzierungen notwendig. Vertrauen will die ARD-Anstalt vor allem durch die Einhaltung der journalistischen Spielregeln und das Einordnen und Gewichten des täglichen Geschehens schaffen. Akzeptanz soll erreicht werden, indem man sich als Teil der Lebenswelt, Partner und täglicher Begleiter der Saarländerinnen und Saarländer sieht, ihnen Heimat und Orientierung geben und Identität stiften will.
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„Selbstregulierung ist in diesem Fall nicht effektiv“

„Selbstregulierung ist in diesem Fall nicht effektiv“

von am 25.02.2020

Der Gesetzgeber muss „Desinformation“ bei sozialen Netzwerken klar definieren

25.02.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

In einem Gutachten im Auftrag der EU-Kommission stellen vier Landesmedienanstalten fest, dass Plattformen wie Facebook, Twitter und Google ihre eigenen Selbstverpflichtungen, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben, nicht einhalten würden. Demnach wird die bisherige Selbstregulierung der Plattformen weder als effektiv noch als verhältnismäßig eingestuft. Die Landesmedienanstalt NRW sieht sogar ein „Systemversagen Sie empfehlen deshalb weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke. Mehrere Social-Media-Konzerne hatten mit einer Selbstverpflichtung im Oktober 2018 unter anderem die bessere Bekämpfung von Fake-Accounts versprochen. Nach Auffassung von Dr. Tobias Schmid, Direktor der am Gutachten beteiligten Landesanstalt für Medien NRW versagt folglich das System, „weil die Kennzeichnungen nicht dienstübergreifend funktionieren und es außerdem keine verbindlichen Regeln für die Kennzeichnung von politischer Werbung gibt. Wir lernen einmal mehr daraus, dass es nicht die Aufgabe der Plattformen sein kann, diese Regeln zu setzen.“

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Raus aus Analogistan

Raus aus Analogistan

von am 14.02.2020

Der Jugendschutz braucht dringend ein echtes Digital-Update

14.02.2020. Von Felix Falk, Geschäftsführer des game – Verband der deutschen Games-Branche

Viele haben schon lange darauf gewartet: Das Jugendschutzgesetz soll endlich novelliert werden, der entsprechende Entwurf ging in dieser Woche in die Verbändeanhörung. Doch anstatt den Jugendschutz in Deutschland zu modernisieren und aus der prädigitalen Phase zu befreien – etwas, das wir als Games-Branche schon seit vielen Jahren fordern –, scheint das Gegenteil der Fall. Die aufkeimende Kritik von vielen Seiten in den letzten Wochen bestätigt sich mit dem aktuellen Entwurf. Dieser ist kein Schritt nach vorn für den Jugendschutz, sondern zwei zurück. Damit verfehlt das Familienministerium die im Koalitionsvertrag selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung, einen zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmen für den Jugendschutz in Deutschland zu schaffen.

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Die Position der Urheber ist grundrechtlich geschützt

Die Position der Urheber ist grundrechtlich geschützt

von am 10.02.2020

Kreative und Kulturunternehmen müssen für die Werknutzung angemessen vergütet werden

10.02.2020. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Ende vergangener Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen ein Fachgespräch „EU-Urheberrechtsreform – Wie soll eine nationale Umsetzung aussehen?“ durchgeführt. Zuvor hatte die Fraktion ein Gutachten des Göttinger Multimedia- und Telekommunikationsrechtlers Prof. Dr. Gerald Spindler präsentiert. Das Gutachten wirft wie Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik erklärte, bei Bündnis90/Die Grünen „starke Zweifel an der Vereinbarkeit von Artikel 17 mit EU-Grundrechten auf. Damit steht die ganze nationale Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie auf der Kippe.“ Zugleich ermögliche die DSM-Richtlinie eine deutliche Verbesserung der Rechteinhaber gegenüber den großen Plattformen, beispielsweise YouTube. Lizensierung sei die Problemlösung. Das sei eine gute Botschaft für Kreative. Die aber nichts wert sei, wenn das Damoklesschwert der Unvereinbarkeit mit EU-Grundrechten darüber hänge, betonte Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik.
Anlässlich des Fachgesprächs hat Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, folgendes Statement abgegeben.
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„Wir sehen in den neuen Playern am Markt deutlich mehr Chancen als Risiken“

„Wir sehen in den neuen Playern am Markt deutlich mehr Chancen als Risiken“

von am 22.01.2020

Durchschnittbudgets der Filme stagnieren oder werden wegen sinkender Finanzierungsbeiträge der Sender und der Verleiher geringer

22.01.2020. Interview mit Dr. Christoph Palmer, Geschäftsführer Produzentenallianz

Bei der Debatte um die Novellierung des FFG geht es auch darum, wie deutsche Filme mehr Besucher erreichen und wie sie international erfolgreich sein können. Die Produzentenallianz hat die Ursachen für den Erfolg des deutschen Films in den letzten 20 Jahren analysiert. Wie Dr. Christoph Palmer, Geschäftsführer Produzentenallianz in einem Gespräch mit medienpolitik.net informiert, waren erfolgreiche Kinojahre dadurch gekennzeichnet, dass es eine Handvoll oder mehr deutsche Filme gab, die mehr als zwei, drei oder vier Mio. Besucher hatten. Und das waren im Durchschnitt Filme, die relativ hohe Budgets aufwiesen. „Insofern“, so Palmer „muss es besorgen, dass die Durchschnittbudgets der Filme stagnieren oder – auch wegen der kontinuierlich sinkenden Finanzierungsbeiträge der Sender und der Verleiher – sogar geringer werden. Dem kann aber die Novelle des FFG nicht allein entgegenwirken.“ Hierzu sollte unter anderem im DFFF die Förderintensität für alle Produktionen auf mindestens 25 Prozent angehoben werden, um zumindest teilweise einen Ausgleich für wegbrechende andere Finanzierungsbestandteile zu schaffen. Fragen an Dr. Christoph Palmer zu Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zur „Fokussierung“ des Programms, zur Finanzierung der FFA und zur Präsenz von „Netflix“-Filmen in Kinos.
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Für eine lebendige Dokumentarfilmkultur

Für eine lebendige Dokumentarfilmkultur

von am 20.01.2020

Die AG Dokumentarfilm wird 40

20.01.2020. Von Thomas Frickel, Vorsitzender und Geschäftsführer, Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. / AG DOK

„Das Fernsehen hat den Dokumentarfilm zum bebilderten Journalismus degradiert, für das Kommerzkino ist er erst recht nicht existent. Dieser Entwicklung wollen wir nicht mehr tatenlos zusehen. Deshalb schließen wir uns in der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm zusammen. Was wir brauchen, ist eine lebendige Dokumentarfilmkultur!“ Sätze aus der Gründungs-Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm vom 19. September 1980. Und zugleich Sätze, die ich nach vierzig Jahren immer noch bedenkenlos unterschreiben könnte. Sie haben nichts von ihrer Aktualität verloren.
Also: alles auf Anfang? Hat sich der größte Berufsverband der deutschen Film- und Medienbranche 40 Jahre lang in einer Zeitschleife verhakt? Waren 40 Jahre AG Dokumentarfilm, waren 40 Jahre des Aufbäumens gegen die Geringschätzung des Genres und seiner Möglichkeiten nur ein nicht enden wollender Murmeltier-Tag?
Natürlich nicht. Die Geschichte der AG DOK lässt sich viel besser als Erfolgsstory erzählen.

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„Wir geben nicht mehr aus, als wir haben“

„Wir geben nicht mehr aus, als wir haben“

von am 14.01.2020

Radio Bremen stellt sich auf weitere Einsparungen ab 2021 ein

14.01.2019. Interview mit Dr. Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen

Radio Bremen gehörte zu den wenigen ARD-Anstalten, die das Jahr 2018 mit einem positiven Finanzergebnis abgeschlossen haben. Der ausgewiesene Jahresüberschuss für das Jahr 2018 betrug 1,547 Mio. Euro bei Gesamterträgen von 110,0 Mio. Euro. Nach Angaben des Senders hat, wie im Jahr zuvor, eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel im Programm sowie ein positiver Verlauf des Werbegeschäfts der Tochter Radio Bremen Media für den Überschuss gesorgt. Im Vergleich zur Planung sind auch die Einnahmen für Rundfunkbeiträge höher ausgefallen. Da die Rundfunkbeiträge die Teuerungsrate seit mehreren Jahren nicht ausgleichen, muss der Sender in jedem Jahr etwas einsparen, um am Ende der Beitragsperiode 2017 – 2020 zu einem ausgeglichenen Ergebnis zu kommen. Sollte es bei dem Vorschlag der KEF bleiben, den Beitrag um ca. 86 Cent anzuheben und damit keinen Teuerungsausgleich vorzunehmen, wird es für die kleinste ARD-Landesrundfunkanstalt problematisch. Die Länder haben auch deshalb eine Neufestsetzung des ARD-Finanzausgleichs gefordert. Fragen an Dr. Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen seit August 2019, zu den Leistungen des Senders und zur finanziellen Situation.
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„Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang“

„Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang“

von am 16.12.2019

Länder beraten weiter über Novellierung des Auftrags – allerdings wollen sie sich dabei Zeit lassen

16.12.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales

Auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz waren Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein Thema. Wenige Tage zuvor wurde bekannt, dass die KEF eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 auf 18,36 Euro vorschlägt. Das wäre ein Cent mehr, als ARD, ZDF und Deutschlandradio gegenwärtig ausgeben. Diese KEF-Berechnung entspricht der Hälfte des von den Anstalten angemeldeten Mehrbedarfs und würde auch keinen Teuerungsausgleich enthalten. Die Länder wollen diesen KEF-Vorschlag im Wesentlichen mittragen. Haben die Länder mit dem Indexmodell auch die Debatte über eine Novellierung des Auftrages ad acta gelegt? Aus vielen Staatskanzleien war in den letzten Tagen zu hören, dass man den Auftrag weiter im Blick habe. Aber wie groß ist der Reformdruck nach der moderaten KEF-Empfehlung noch? In einem Interview mit medienpolitik.net bestätigt Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz, dass die Länder über eine Weiterentwicklung des Auftrags und eine Plattformstrategie in der Diskussion sind. „In diesem Fall“, so Heike Raab, „kommt es auf die Qualität und nicht auf die Geschwindigkeit an! Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang. Wir befinden uns in einem anerkannten Verfahren.“

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