Allgemein
Geplante Subventionen können den Konzentrationsprozess bei Tageszeitungen nicht stoppen
18.11.2019. Interview mit Horst Röper, Medienwissenschaftler, Geschäftsführer des Medienforschungsinstituts FORMATT in Dortmund
Deutsche Zeitungsverlage werden nach den Plänen der Koalitionsfraktionen voraussichtlich staatliche Förderung für ihre Zustellkosten erhalten. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat einem entsprechenden Antrag über 40 Millionen Euro für 2020 zugestimmt. Allerdings soll die Subventionierung bis zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesperrt bleiben. Die Förderung soll auf fünf Jahre begrenzt sein. Nach Auffassung des BDZV löst die vorgesehene geringe Förderhöhe für das Jahr 2020 kein einziges Problem. Die Fördersumme hätte pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar weniger als einem Cent entsprochen. Dem stünden durchschnittliche Vertriebskosten von 52 Cent pro ausgetragener Zeitung gegenüber. Wie der Medienwissenschaftler Horst Röper in einem Interview mit medienpolitik.net erklärte, werde am Ende der Laufzeit die verkaufte Auflage der Zeitungen noch weiter gesunken und dadurch die Stückkosten für die Zustellung deutlich gestiegen sein. „Die Befristung ist daher sachlich nicht gerechtfertigt. Eine Überprüfung der Subvention wäre wohl sinnvoller.“
Urheberrechtskonferenz: Forderung nach fairer Aufteilung der Vergütungen zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verlagen und Produzenten andererseits
12.11.2019. Von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Urheber und Künstler wollen das Internet und die Plattformen als Transportmedium für Kunstwerke aller Art, nutzen, es ist die Basis ihrer Kommunikation mit den Usern, den Fans, das beste Mittel zur Verbreitung ihrer Werke. In seinem jetzigen rechtlichen Zustand ist es allerdings auch eine große Herausforderung: bewährte Geschäftsmodelle brechen zusammen, neue entwickeln sich unter den Bedingungen des Raubtierkapitalismus – ich erinnere nur an ein gerade erschienenes Gespräch in der FAZ vom 8. November 2019 zu manchen Praktiken bei Facebook unter dem Titel „Die Märkte sollen nicht die menschliche Zukunft verkaufen“. Wir sind hier noch weit entfernt von den geregelten Verhältnissen in der analogen Vergangenheit, in der nicht nur für demokratische Binnenstrukturen in der Medienwirtschaft Sorge getragen wird sondern - mehr oder weniger effizient – auch dafür, dass die professionellen Kreativen von ihrer Arbeit, von der Nutzung ihrer Werke durch die Öffentlichkeit und private Nutzer angemessen leben können, was uns in der Initiative Urheberrecht naturgemäß ganz besonders interessiert.
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Sachsen-Anhalt sieht weiterhin kurzfristig die Möglichkeit, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ändern
11.11.2019. Interview mit Rainer Robra (CDU), Staatsminister, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt und Minister für Kultur
In einem medienpolitik.net- Interview erläutert Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, die schwierige Situation, in der sich die Länder gegenwärtig bei ihrer Diskussion über Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befänden. Die Länder hatten sich 2016 gegen eine Empfehlung der KEF ausgesprochen, den Beitrag erneut zu senken. „Sachsen-Anhalt hat schon 2016 keinen ausreichenden Grund gesehen, der Empfehlung der KEF nicht zu folgen“, erklärt Robra. „Wir haben deutlich gemacht, dass die Zustimmung zum Verzicht auf die Reduzierung des Rundfunkbeitrags auf der Erwartung beruht, dass die von allen erwarteten Strukturoptimierungen die langfristige Stabilität des Beitrags sichert. Seither haben die Rundfunkanstalten einige Vorschläge für Strukturanpassungen gemacht, die von der KEF als nicht ausreichend bewertet wurden, und die auch der Rundfunkkommission der Länder und mir nicht weit genug gehen.“
Aus verfassungsrechtlichen Gründen gebe es nun einen Diskussionsprozess, der alle Beteiligte und deren Argumente einbeziehen müsse. Der Staatskanzleichef betont, dass es kein starres „Index-Modell“ gäbe, sondern verschiedene Varianten von Beitragsfestlegungen, bei denen auch Elemente einer Indexierung eine Rolle spielen könnten.
Heike Raab: Die KEF hat sich als wichtiges staatsfernes Korrektiv etabliert
08.11.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales
Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, betont in einem Interview mit Medienpolitik.net, dass bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines neuen Systems - wie es von einigen Ländern mit dem Index-Modell gefordert wird - ein Mehrwert klar zu erkennen sein müsse. „Andernfalls“ so Heike Raab „scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll.“ „Das aktuelle Verfahren ist verfassungskonform und hat – auch wenn wir immer nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau halten sollten – seine Eignung in der Vergangenheit unter Beweis gestellt“, betont die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder. Die dem zu erwartenden KEF-Bericht zugrunde gelegte Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten richte sich an dem bisherigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Mögliche Änderungen des Auftrags hätten somit auf den für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Bedarf keinen Einfluss.
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Baden-Württemberg ist zu einer „beherzten Regulierung“ des Internets bereit
07.11.2019. Von Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, Ministerpräsident von Baden- Württemberg
Stellen Sie sich vor, das Internet wäre der Buchdruck. Dann würden wir heute - vom Zeitpunkt der Erfindung an gerechnet - im Jahr 1478 leben. Die ersten Bibeln würden schon gedruckt, allerdings in einer Sprache, die fast niemand versteht. Der „Hexenhammer “würde in acht Jahren in die erste Auflage gehen, und dadurch die Grundlage für 300 Jahre Hexenverfolgung legen. Die erste Luther-Bibel käme in knapp 50 Jahren aus der Druckerpresse, und mit ihr ein Grund für die Reformation, aber auch eine Ursache für den 30-jährigen Krieg. Die Zeitung würde erst in 130 Jahren erfunden. So lange brauchte es, bis jemand auf die Idee kam, dass man mit dem Buchdruck nicht nur Bücher drucken kann. Und jemand ein Geschäftsmodell erfand, mit dem man informieren und aufklären und Geld verdienen kann. Ein Geschäftsmodell, auf dem eine Medienlandschaft gewachsen ist, die für unsere Demokratie bis heute konstitutiv ist: als Informationsträger, als Prüfinstanz, als Kontrollinstanz und als Meinungsbildner.
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Schleswig-Holstein fordert weiterhin das Index-Modell und eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode
07.11.2019. Interview mit Dirk Schrödter (CDU), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
„Ein ‚Weiter so‘ nutzt dem ÖRR nichts, es würde ihm vielmehr schaden – und das sogar sehr empfindlich“, betont Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein und einer der Väter des Index-Modells, in einem medienpolitik.net-Gespräch. „Die vierjährige Beitragsperiode ist nicht in Stein gemeißelt, im Gegenteil sieht der Staatsvertrag eine zweijährige Betrachtung vor, die vierjährige Anpassung beruht auf einer Entscheidung der KEF. Ich halte deshalb folgendes Vorgehen für eine Gesamtreform für sinnvoll und machbar: Um eine belastbare und von allen akzeptierte Grundlage für eine Indexierung zu haben, bitten wir die KEF um eine Neuberechnung des Finanzbedarfs der Anstalten für eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode“, so Schrödter. Da eine „losgelöste“ Indexierung rundfunkpolitisch keinen Sinn mache, könnten die Länder dieses Zeitfenster bis 2023 dann nutzen, um den Programmauftrag auf eine staatsvertraglich neue Grundlage zu stellen. Die Vorarbeiten seien hierfür gemacht. „Es bedarf nur noch mutiger Entscheidungen. Für mich klingt das nicht nach einem Hexenwerk. Eher wie ein Ball, der auf dem Elfmeterpunkt liegt. Die Länder müssen diesen nur noch verwandeln“, erläutert der Medienpolitiker aus Schleswig-Holstein.
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SPD will mit „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ auch die Rechte von Journalisten stärken und deren Arbeitsbedingungen verbessern
04.11.2019. Interview mit Martin Rabanus, SPD, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion
Angesichts öffentlich-rechtlicher Sparzwänge nimmt der Anteil von freien Mitarbeiter bei ARD und ZDF weiter zu. Für die soziale Absicherung der Betroffenen gilt das jedoch nur bedingt. Beim RBB arbeiten rund 1.500 arbeitnehmerähnliche Freie, die den rund 1.900 Festangestellten gegenüberstehen. Der Verdienst der Freien liegt im Schnitt um 20 Prozent unter den Tarifgehältern von Festangestellten. Schlechter gestellt sind sie in der Regel auch bei den sozialen Leistungen. Ganz zu schweigen von der Arbeitsplatzsicherheit. Zwar komme man bei ARD und ZDF „normalerweise“ ohne betriebsbedingte Kündigungen aus. Aber die Festen Freien würden als Reservoir von Beschäftigten gelten, deren Arbeitsvolumen bei Bedarf ausgedünnt werden könne. Um die „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie’ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ging es beim „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion. „Für Medienschaffende“, so Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion“, müssen der zuverlässige Schutz und die Unterstützung des Staates jederzeit eine Selbstverständlichkeit sein, damit sie entsprechend ihrem verfassungsgemäßen Auftrag frei und ungehindert arbeiten können.“
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Bundestag fordert Regierung zu aktiverem Handeln gegen Hass und Lügen im Internet auf
29.10.2019. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung debattiert. In einer Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Ländern in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten. Im analogen wie im digitalen Raum solle die Regierung für eine Politik für Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit werben und sich dafür einsetzen, dass das Amt eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten bald geschaffen wird. Zudem sollen die Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter ausgebaut und der von der EU-Kommission erwähnte Freiraum genutzt werden, um den Zugang zu elektronischen Verlagspublikationen zu verbessern. Ein Schritt dahin sei der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für E-Books und digitale Zeitungen.
Medienpolitik.net dokumentiert heute die Reden von Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion und Thomas Hacker, FDP-Fraktion.
Entschließung des Bundestages: Bundesregierung soll Medienkompetenz-Angebote ausbauen
28.10.2019. Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, eine Entschließung angenommen, durch die die Bundesregierung unter anderem aufgefordert ist, Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter auszubauen. Er folgte damit einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien. Mit Nein stimmten Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP. Gegenstand der Entschließung war der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018. Im Fokus des Medien- und Kommunikationsberichts stehen laut Bundesregierung drei Schwerpunkthemen: So geht es zum Ersten darum, wie Phänomenen von Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in Sozialen Netzwerken begegnet werden kann. Das zweite Thema betreffe den Zugang von Bürgern zur öffentlichen Kommunikation als Grundlage für eine freie Meinungsbildung. Hier wolle die Regierung mit einem passenden wettbewerbsrechtlichen Umfeld noch stärkere Anreize setzen. Zugleich sollen Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dritter Schwerpunkt des Berichts ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Medienangebote. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Länder in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten.
medienpolitik.net dokumentiert die Reden in der Bundestagsdebatte von Doris Achelwilm, DIE LINKE und Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen.
Transparenz bei Intermediären schafft nicht zwangsläufig die Voraussetzung für autonome Nutzerentscheidungen im Netz
24.10.2019. Interview mit Professorin Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts und Dominique Facciorusso, Mitarbeiterin am Mainzer Medieninstitut
Transparenz spielt im Medienstaatsvertrag bei der Regulierung der Informationsintermediäre (z. B. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Portale) eine wichtige Rolle. Sie soll die Voraussetzung für eigenverantwortliche Nutzerentscheidungen im Netz schaffen (Nutzerautonomie) und gegen diskriminierende Selektions- und Sortierpraktiken schützen. Dabei geht es weniger um die Pflicht, die Algorithmen offen zu legen, als um Informationen über die Leitidee, das Geschäftsmodell oder auch die Struktur und die maßgeblichen Kriterien der automatisierten Datenverarbeitung. Doch wie schätzen Expertinnen und Experten die Transparenznorm ein? Was kann Transparenz leisten, speziell mit Blick auf die Unterstützung autonomer Nutzerentscheidungen im Netz? Wo werden die Grenzen des Konzepts gesehen? Das Mainzer Medieninstitut Institut ist u.a. diesen Fragen in einer aktuellen Studie nachgegangen, in der insgesamt 11 Vertreterinnen und Vertreter der Datenschutzbehörden, Landesmedienanstalten und Zivilgesellschaft interviewt wurden. Die Ergebnisse sind Teil einer Mehrmethoden-Studie, die zusammen mit dem Institut für Publizistik durchgeführt wurde. „Die Ergebnisse zeigen klar“, erläutert Prof. Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts in einem medienpolitik.net-Gespräch, „dass aus Expertensicht mit Transparenz allein nicht zwangsläufig die Voraussetzung für autonome Nutzerentscheidungen im Netz geschaffen werden.“
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