Allgemein
Werknutzung auf Plattformen – medienpolitische Aspekte
03.12.2019. Von Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg.
Der Streit anlässlich der Reform des Urheberrechts wird von den unterschiedlichsten Akteuren quer durch die Branche und quer durch die Gesellschaft geführt. Ich habe die große Hoffnung, dass wir diesen Streit beilegen und gemeinsam zu einer konstruktiven Lösung finden. In welcher Situationen befinden wir uns, wie ist sie entstanden und wie können wir sie zusammen meistern? Als Herr Oettinger ankündigte, er nehme das jetzt in die Hand – mit entsprechenden Zeitplänen – waren viele sicher, dass dies eine Verdreifachung des in der Europäischen Union üblichen Tempos bei solchen Entscheidungsprozessen bedeuten würde. Insofern war es zwar einerseits eine schwere, andererseits aber auch fast schon wieder eine Sturzgeburt. Vielleicht hängen die Komplikationen und die Geschwindigkeit, trotz der zwischenzeitlichen Blockaden, ja zusammen. Denn wir haben gesellschaftlich noch keinen Konsens darüber, wie wir eigentlich mit urheberechtlichen Fragen umgehen wollen.
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Kooperationsorientierte Weiterentwicklung der Medienordnung aus rechtlicher Perspektive
02.12.2019. Von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht, TU Dortmund
Das Verfassungsrecht steht einer kooperationsorientierten Weiterentwicklung der deutschen Medienordnung nicht entgegen. Der Gesetzgeber besitzt dafür einen weiten Gestaltungsspielraum, den er teils bereits wahrgenommen hat. Bislang akzentuiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stark die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen sowohl zwischen Presse und Rundfunk als auch zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien. So kennzeichnet den Pressemarkt privatwirtschaftlicher Wettbewerb, der hinreichend Meinungs- und Medienvielfalt sicherstellte (dazu etwa BVerfGE 57, S. 295, 322). Solange es hier nicht zu erheblichen Vielfaltsdefiziten kommt, darf der Gesetzgeber die historisch bewährte Form der Pressefreiheit als Markt- und Unternehmensfreiheit nicht öffentlich-rechtlich ausgestalten. Die Presse unterliegt einem privatwirtschaftlichen Primat. Allein allgemeine Förderungen des Instituts der freien Presse wurden objektiv-rechtlich für geboten und zulässig erachtet, etwa die Förderung des Vertriebs durch Postzeitungsdienste oder die Existenz von Pressegrossos als vielfaltssichernde Maßnahme.
SPD-Bundestagsfraktion fordert von VoD-Plattformen angemessenen Beitrag zur Filmförderung
29.11.2019. Interview mit Martin Rabanus, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit der geplanten Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) den deutschen Film als Kultur- und Wirtschaftsgut stärken sowie die Qualität und Vielfalt des deutschen Filmschaffens unterstützen. Das Gesetzgebungsverfahren startet im Frühjahr 2020, das Gesetz soll am 01.01.2022 in Kraft treten. Bis dahin plant sie einen regelmäßigen Austausch mit allen Interessengruppen um die Expertise der Branche zu nutzen. Als Basis für den Gesetzentwurf der Novelle des Filmförderungsgesetzes will die SPD-Fraktion zudem gemeinsam mit der Unionsfraktion ein Eckpunktepapier erarbeiten. Nach Auffassung des SPD-Politikers Martin Rabanus, geht es in der deutschen Förderlandschaft darum, die verschiedenen Fördertöpfe auf Bundesebene (FFA, DFFF 1 & 2, GMPF und die kulturelle Filmförderung) besser zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. „In diesem Zusammenhang“, so der Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, „müssen wir auch darüber diskutieren, ob sich die FFA auf Kernaufgaben reduzieren sollte und wenn ja, welche Aufgaben ihren Kern bilden.“ Rabanus sprach sich auch dafür aus, das „Zukunftsprogramm Kino“ deutlich aufzustocken.
ARD bestreitet KEF-Aussagen zur Gehaltsentwicklung
28.11.2019. Interview mit Jan Büttner, Verwaltungsdirektor des SWR
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat im Zusammenhang mit der Ermittlung des Rundfunkbeitrages ab 2021 ein Gutachten über das Vergütungsniveau der neun ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios eingeholt. Laut Gutachten fällt die Vergütung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern höher aus als bei den Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung. Die KEF schlägt deshalb in ihrem aktuellen Bericht vor, die Gelder für den Personalaufwand der Rundfunkanstalten zu kürzen. Die Rundfunkanstalten teilen die KEF-Interpretation des besagten Gutachtens nicht, weil die zwei wesentlichen Einflussfaktoren – Altersdurchschnitt der Belegschaft und eine unterproportionale Vergütungsentwicklung in der privaten Medienwirtschaft – nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. In Abstimmung mit der KEF wurde der gleiche Gutachter beauftragt, ein Ergänzungs-Gutachten zu erstellen und zu berechnen, zu welchem Ergebnis man kommt, wenn das Alter berücksichtigt werde. Bereinigt um diese Effekte, liegen, nach Aussagen der ARD, die öffentlich-rechtlichen Sender in fast allen Berufsgruppen sowohl unter dem Niveau der allgemeinen Wirtschaft und unter dem der kommerziellen Medienwirtschaft – als auch unter dem des öffentlichen Dienstes. Dennoch wurden, wie Jan Büttner, Verwaltungsdirektor des SWR in einem medienpolitik.net-Interview feststellt, diese Ergebnisse von der KEF nicht berücksichtigt.
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Neue Studie fordert Stärkung der KEF und Festlegung eines „Kostenmaßstabes“
27.11.2019. Interview mit Dr. Iris Henseler-Unger, Geschäftsführerin, WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH
In einer Studie für die Mediengruppe RTL Deutschland GmbH und die ProSiebenSat.1 Media SE hat das WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste „Die Zukunft des dualen Mediensystems“ analysiert. Die Studie stellt fest, dass die proaktive Gestaltung der künftigen Medienlandschaft nur gelingen werde, wenn jenseits des gewollten Wettbewerbs von Öffentlich-rechtlichen und Privaten ein gemeinsames Verständnis für die Zukunft des dualen Mediensystems entwickelt wird. Das werde nur möglich sein, wenn der Rechtsrahmen nicht nur inkrementell von Rundfunkstaatsvertrag zu Rundfunkänderungsstaatsvertrag weiterentwickelt werde. Wie die bisherige öffentliche Fachdiskussion zeige, sei Dreh- und Angelpunkt vieler Vorschläge die Definition der Grundversorgung, also des Auftrags bzw. des Public Value. Nur seine konkrete Bestimmung ermögliche eine rationale Auseinandersetzung z.B. um die Festlegung der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zukunft und abgeleitet um seinen Finanzierungsbedarf. Eine unabhängige Kommission, die ausgewogen durch Vertreter aus verschiedenen Bereichen besetzt wird, solle die Ausfüllung der durch den Gesetzgeber im Grundsatz festgelegten Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags übernehmen bzw. operable und transparente Kriterien für die Bestimmung festlegen.
Otfried Jarren: Der Bund sollte in der Medien- und Kommunikationspolitik die Führung übernehmen
26.11.2019. Interview mit Prof. Dr. Otfried Jarren, Kommunikationswissenschaftler, Professor mit besonderen Aufgaben der Universität Zürich
Die Plattformökonomie zwinge die Politik zu einem Paradigmenwechsel bei der Sicherung der Medienvielfalt vom Wettbewerb zur Kooperation, erläutert Prof. Dr. Otfried Jarren in einem Interview mit medienpolitik.net. „Einen Branchen- wie Industrieschutz kann und darf es nicht geben. Also muss man die erfolgreichen Plattformen zu Formen der Kooperation bringen - durch Regulierung.“ Das erfordere eine grundsätzliche Debatte über die zukünftige Medien- bzw. Kommunikationsordnung, so der Kommunikationswissenschaftler. „Wir sollten die Fortsetzung der deutschen Kleinstaaterei vermeiden - wenn wir starke publizistische Angebote haben wollen. Deshalb: Es bedarf neu einer Kooperation zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den Akteuren im Markt. Und da sich die Länder immer schwer tun mit Kooperationen, sollte der Bund in der Medien- und Kommunikationspolitik den lead erhalten. Wir haben nicht viel Zeit, eine stabile Grundordnung zu finden, zumal diese europäisch sein muss - und hier agiert der Bund.“ Otfried Jarren ist einer der Autoren der Studie „Kooperationsorientierte Weiterentwicklung der Medienordnung“ im Auftrag der „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“.
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Tageszeitungen mit höchstem informierenden Nutzungsanteil aller Medien
25.11.2019. Von Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt sich unmittelbar der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt, die vorherrschende Meinungsmacht verhindert und die Freiheit der Meinungsbildung ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht leitet hieraus die Schaffung einer positiven Rundfunkordnung ab, die seit 1987 in den Rundfunkstaatsverträgen umgesetzt wird. Mit der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags 1997 wurde das mittlerweile seit 22 Jahren gültige Zuschaueranteilsmodell im Medienkonzentrationsrecht verankert. Das auf das Fernsehen zentrierte Modell hatte Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zweifellos seine Berechtigung. Inzwischen aber haben sich sowohl die Medienmärkte als auch das Nutzungsverhalten und damit die Einflussfaktoren auf die Meinungsbildung drastisch verändert. Die traditionellen Medien, vor allem das Fernsehen, üben zwar immer noch einen wichtigen Einfluss auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit aus, daneben sind aber im Netz zahllose Angebote entstanden, deren Relevanz für die Meinungsbildung stetig wächst, die durch das geltende Medienkonzentrationsrecht jedoch nur unzureichend erfasst werden. Ein weiterer Aspekt betrifft die Intermediäre, vor allem Suchmaschinen und soziale Medien, die im Meinungsbildungsprozess eine immer größere Rolle spielen, im derzeitigen Medienkonzentrationsrecht aber keine Berücksichtigung finden.
Medienwissenschaftler entwickeln Leitbild einer kooperationsorientierten Medienordnung
22.11.2019. Von Andrea Böhnke, freie Journalistin
Für die Medien sind die besten Zeiten vorbei – wirtschaftlich gesehen. Seit die großen Internet-Plattformen aufgestiegen sind, haben die Medien ihre Exklusivität als Werbeträger verloren. Das hat nicht nur Auswirkungen auf den ökonomischen, sondern auch den publizistischen Wettbewerb. Die Vielfältigkeit der Medienlandschaft ist bedroht – und mit ihr die freie individuelle und öffentliche Mei-nungsbildung. Was folgt daraus für die Medienordnung in Deutschland? Für Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, TU Dortmund, Prof. Dr. Otfried Jarren, Universität Zürich, Prof. Dr. Frank Lobigs, TU Dortmund, und Prof. Dr. Christoph Neuberger, FU Berlin, lautet die Antwort: Kooperation. Die Medien müssten stärker zusammenarbeiten, wenn sie weiter Inhalte produzieren wollten, die qualitativ und gesellschaftlich relevant sind. Es sei vor allem erforderlich, dass öffentlich-rechtliche und private mehr miteinander kooperierten. Dies ist auch das Ergebnis einer Studie, die unabhängig erstellt wurde und die die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft unterstützt hat.
Medienwissenschaftler fordert klare Regeln für staatliche Journalismus-Förderung
21.11.2019. Interview mit Prof. Dr. Klaus Meier, Lehrstuhl für Journalistik, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Prof. Dr. Klaus Meier von der Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
attestierte der Medienbranche bei der 13. Medienversammlung der Landesanstalt für Medien NRW angesichts des digitalen Innovationsdrucks „Ratlosigkeit in Zukunftsfragen“ und plädierte für einen stärkeren Transfer der Forschung in die Praxis. Als Beispiel für eine neue Art von „Transferforschung“ nannte der Journalistik-Professor Forschungskooperationen der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt mit unterschiedlichen Medienhäusern, unter anderem mit dem Bayerischen Rundfunk (trimediale Redaktion „Bayern aktuell“), den „Nürnberger Nachrichten“ (Newsdesk-Einführung), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Multimedia-Stories und Podcasts) oder dem Media Lab Bayern (Innovationsreport). In einem Interview mit medienpolitik.net äußerte sich Meier zu den Chancen der Zeitungsverlage, den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten.
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Debatte um FFG-Novelle: Fördermittel umschichten
20.11.2019. Interview mit Yvonne Magwas, MdB, filmpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach mit der Filmwirtschaft befasst. So diskutierten kürzlich die Medienpolitiker dieser Fraktion bei einem Expertengespräch über die anstehende Novelle des Filmförderungsgesetzes. Die Koalitionsfraktionen wollen ein Eckpunktepapier erarbeiten, das die Basis für den Gesetzentwurf zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes dienen soll. In einem Interview mit medienpolitik.net betonte Yvonne Magwas, filmpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, dass die Branche an gemeinsamen Lösungen interessiert sei, so wurde bei dem Expertengespräch u.a. angekündigt, sich intern zum zukünftigen Verhältnis von Produktions- und Herausbringungsförderung zu einigen. Für die Hebung der Qualität des deutschen Films benötige man, so Magwas, nicht mehr Geld, sondern eine bessere Verteilung der ohnehin gut gefüllten Fördertöpfe. Dafür müsse man „natürlich auch an anderen Stellschrauben drehen, z.B. bei der Gewinnbeteiligung der Produzenten am Film.“
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