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Berlin sieht keine Gefahr für Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
17.05.2022. Interview mit Dr. Severin Fischer (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei
Bei ihrer jüngsten Sitzung am 4. Mai hat sich die Rundfunkkommission der Länder weitgehend über die Auftragsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. So besteht, nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, die Hoffnung, dass die Regierungschefinnen und – chefs auf ihrer Tagung am 2. Juni 2022, den Entwurf einmütig billigen, dem anschließend die Landesparlamente zustimmen müssen. Kernpunkt der Reform ist eine verringerte Beauftragung linearer Programme. In einem Gespräch mit medienpolitik.net sagte dazu Dr. Severin Fischer, Chef der Berliner Senatskanzlei: „Der erweiterte Spielraum soll jedoch nicht dazu führen, dass das Angebot einfach nur vergrößert wird. Neue Angebote müssen einhergehen mit einer kritischen Überprüfung bisheriger Angebote.“ Alle Beteiligten, so Fischer, müssten sich bewusst sein, dass ein Wechsel auf nicht-lineare Verbreitungswege und der damit einhergehende Ausbau digitaler Angebote nicht zu Einsparungen bei den Anstalten führen werde. Berlin strebe langfristig einen möglichst stabilen Rundfunkbeitrag an und sei für einen ergebnisoffenen Prozess unter Berücksichtigung der gesamten Parameter, um eine „relative Beitragsstabilität“ zu erreichen, die mit einer „höchstens moderaten Beitragsanpassungen“ einhergeht.
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VAUNET hält Investitionsverpflichtungen für VoD-Plattformen verfassungsrechtlich für bedenklich
16.05.2022. Interview mit Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des Verbands Privater Medien (VAUNET)
Spätestens mit dem Koalitionsvertrag vom November 2021 gehört sie zu den Standardforderrun-gen der Film- und TV-Produzenten: die Investitionsverpflichtung für in- und ausländische VoD-Plattformen. Diese sollen per Quotenvorgabe gezwungen werden, einen größeren Anteil an Pro-duktionen als bisher in Deutschland in Auftrag zu geben. Am Wochenende hatte die Schweiz beschlossen, dass künftig internationale Streaming-Anbieter sowie ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefernsehen verpflichtet werden, vier Prozent des inländischen Umsatzes in der Schweiz zu investieren. Für den Verband Privater Medien (VAUNET) stellen neue Quoten- und Investitionsvorgaben immer Eingriffe in die Rundfunk-, Programm- und unternehmerische Freiheit dar. „Wir halten sie weder für erforderlich noch verhältnismäßig, sondern für verfassungs-rechtlich fragwürdig“, so die Geschäftsführerin Daniela Beaujean. Eine Investitionsquote würde den VoD-Anbietern und in der Folge dem Produktionsmarkt wirtschaftlich schaden, indem sie den schon ohnehin entbrannten Wettbewerb von lokalen Anbietern in ihren Differenzierungsmöglichkeiten gegenüber finanzkräftigen, global agierenden Streaming-Plattformen verschärft. Die privaten TV-Sender leisteten jährlich mehr als 20 Millionen Euro an Bundes- und Landesförderungen. Sie sehen jedoch deutlichen Reformbedarf im Bereich der wirtschaftlichen Förderung auf Bundesebene.
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Soziale Netzwerke verstoßen bei Kriegsbildern häufig gegen den Jugendmedienschutz
04.05.2022. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz und Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz
Bei den Landesmedienanstalten sind Hinweise auf Verstöße gegen die Menschenwürde und den Jugendmedienschutz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingegangen. Diese werden, nach Aussage der Landesmedienanstalten aktuell geprüft. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ruft dazu auf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der medialen Berichterstattung zu berücksichtigen und Minderjährige vor expliziten Aufnahmen – insbesondere von Leichen – zu schützen. Vor allem auf Social-Media-Plattformen wird nach wie vor russische Propaganda verbreitet und mit Kriegsbildern die Menschenwürde missachtet. Bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ergreift die KJM Maßnahmen wie Bußgelder und Untersagungen. „Aktuell sind uns keine Fälle bekannt, in denen Medienhäuser unverantwortlich mit der Situation umgegangen sind“, sagt Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten. Trotzdem gebe es Ausnahmen, explizite Leichenaufnahmen bei Suchmaschinen oder Social-Media-Plattformen. Zudem würden Influencer, gezielt russische Propaganda verbreiten.
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Rückgang der Gesamtauflage von Anzeigenblättern um 10 Prozent / Reputation der Gattung gewachsen
03.05.2022. Interview mit Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer, Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA)
2020 wurden etwa 18 Prozent der Anzeigentitel auf Dauer eingestellt wurden. Damit sank die Zahl deutschlandweiter Titel von 1.208 auf 970 im Jahr 2021. Die Gesamtauflage im Anzeigenblattmarkt habe sich, so Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des BVDA, bei „58,9 Mio. Exemplaren pro Woche eingependelt“. Dies entspreche einem Rückgang von etwa 10 Prozent im Jahr 2021. Der Rückgang ist vor allem auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Bei manchen Titeln sind die Werbeerlöse um bis zu 90 Prozent eingebrochen.
Gegenwärtig belasten die Verlage vor allem steigende Papier- und die Logistikkosten sowie der höhere Mindestlohn. Gleichzeitig, so Eggers, stehe die Gattung in ihrer Reputation so gut da wie noch nie. In der Hochphase der Coronapandemie haben die Wochenblätter bewiesen, warum sie systemrelevant seien. Im Kampf gegen Fake News und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt leisteten sie einen wertvollen Beitrag. Trotz wachsender Präsenz der Anzeigenblätter im Internet, werde die gedruckte Information, so Eggers, nicht infrage gestellt: 59 Prozent der Bevölkerung orientierten sich beim Einkauf gezielt an Produkten und Angeboten, die sie zuvor im Prospekt gesehen hätten. Der Hauptgeschäftsführer des BVDA fordert von der Koalition dringend eine Infrastrukturförderung, da die aktuellen Belastungen eine akute Bedrohung für die Presse- und Meinungsvielfalt darstellten.
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30 Jahre Arte: Zahl der Partnersender soll von neun auf 13 erweitert werden
02.05.2022. Interview mit Bruno Patino, französischer ARTE-Präsident und Peter Weber, stellvertretender deutscher ARTE-Präsident
Am 30. Mai wird ARTE 30.Für das Jahr 2021 blickt der Sender auf eine erfreuliche Reichweitenbilanz zurück, sowohl im linearen als auch im nichtlinearen Bereich. ARTE erzielte im vergangenen Jahr einen Marktanteil von 1,3 Prozent in Deutschland und 2,9 Prozent in Frankreich. Allein für die Mediathek wurde zwischen 2019 und 2021 ein Reichweitenzuwachs von 68 Prozent verzeichnet. Das gesamte digitale Programmangebot auf arte.tv, YouTube, Facebook, Instagram und weiteren Drittplattformen erzielte 2021 mehr als 1,8 Milliarden Videoaufrufe. Außerhalb Deutschlands und Frankreichs wurden im Jahr 2021 pro Monat durchschnittlich ca. 30 Millionen Videoaufrufe generiert, was einer Zunahme von 56 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das mehrsprachige Angebot in Englisch, Spanisch, Polnisch und Italienisch verzeichnete zwischen 2020 und 2021 ein Wachstum von 140 Prozent, mit etwa 5,5 Millionen Videoaufrufen pro Monat. ARTE hat gleich nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine weite Strecken seines Programms freigeräumt und zusätzliche Reportagen, Analysen und Hintergrundberichte zur Verfügung gestellt. Arte.tv bietet zudem eine Auswahl an Sendungen in ukrainischer und russischer Sprache an.
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EU-Binnenmarktregulierung ersetzt keine Mediengesetzgebung in den Mitgliedstaaten
29.04.2022. Von Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz
Es scheint grotesk, bei Twitter die Medienfreiheit in einem Ausnahmezustand zu wähnen, weil beispielsweise Donald Trumps Account gesperrt wurde. Doch stelle ich mir als Demokratin und Medienpolitikerin immer die Frage, wie frei ist die Medien- und die Meinungsfreiheit und wann müssen wir die Freiheit des anderen durch Regeln und Schranken schützen. Deshalb möchte ich mit der These starten: wenn Medienfreiheit in den Ausnahmezustand gerät, dann ist Demokratie in Gefahr. Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz sind für mich wie eine Impfung für unsere Gesellschaft. Sie schützen uns alle vor Propaganda, Desinformation, Hass und Hetze. Die un-terschiedlichsten Facetten dieses schrecklichen Krieges im wahrsten Sinne des Wortes für die Nachwelt zu „dokumentieren“ ist eine verantwortungsvolle Arbeit, für die ich mich als Medienpolitikerin, aber auch ganz persönlich als Bürgerin bei Ihnen bedanken möchte.
Die ARD will dem Dokumentarischen mehr Sendezeit in der Primetime geben
29.04.2022. Von Patricia Schlesinger, ARD-Vorsitzende und RBB-Intendantin
Der Überfall auf die Ukraine, wir wissen es alle, ist ein Angriff auf Europa. Auf unsere Werte, auf unsere Demokratien. Der Überfall zeigt unsere Ohnmacht, unsere Verletzlichkeit. Denn unsere Werte laufen ins Leere, wenn sie verachtet werden. Unsere Meinungsfreiheit kann keine Panzer stoppen, unsere Demokratie kann keine Bomben abwehren. Die Pressefreiheit, die Medienfreiheit, in Russland und in der Ukraine erleben den Ausnahmezustand. Alle Diktaturen in allen Zeiten haben freie Meinungsäußerungen unterdrückt – wie aktuell in Russland werden Demonstranten verprügelt und verhaftet. Zeitungen und Sender werden zensiert, angegriffen, geschlossen. In der Ukraine arbeiten ukrainische Kolleginnen und Kollegen – wie ebenso auch alle ausländischen Kriegsberichterstattenden – unter Lebensgefahr.
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Kinobetreiber fordern Fortführung des Zukunftsprogramms Kino um den Fortbestand vieler Kinos zu sichern
28.04.2022. Interview mit Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino - Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V., Geschäftsführer bei Yorck-Kino
Die deutschen Kinos haben laut Comscore auch im 1. Quartal dieses Jahres durch die Corona-Restriktionen mit einem unbefriedigenden Besucherergebnis abgeschlossen. Es lag um fast 50 Prozent unter jenem des Jahresauftakts 2019, als knapp 27,4 Mio. Besucher und gut 234 Mio. Euro Boxoffice gezählt worden sind. Insgesamt gingen im 1. Quartal nur etwa 14,5 Mio. Besucher in die Kinos, was einen Ticketumsatz von knapp 133 Mio. Euro Ticketumsatz bedeutet. Damit zeichnen sich bereits für das dritte Jahr rückläufige Ergebnisse ab. „Nach zwei Jahren Pandemie sind viele unabhängige Kinos und Verleiher finanziell ausgezehrt“, erläutert Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino die aktuelle Situation bei den Arthouse-Kinos. Die Nachbesserung und Fortführung des Zukunftsprogramm Kino werde entscheidend für den Fortbestand vieler Kinos sein. Bezugnehmend auf den Wandel der Mediennutzung und die stärkere Streamingnutzung stellt Christian Bräuer fest: „Das europäische Kino wird entweder erfolgreich seine Vielfalt an künstlerischen Stilen, Sprachen und Formaten angenommen haben und diese mit Stolz unterstützen und ausbauen, gestützt und getragen durch eine mittelständische Filmwirtschaft mit fairen und klaren Marktbedingungen. Oder es verschwindet.“ Bei der Filmförderung sollte man dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und Leitziele sowie Maßstäbe für Erfolg definieren, damit eine Vielfalt von Filmen auch eine Vielfalt im Publikum findet.
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Medienverband sieht die freie Presse ökonomisch gefährdet
27.04.2022. Dramatisch steigende Energie- und Papierpreise sowie kontinuierlich zunehmende Postzustellkosten belasten die Zeitschriftenverlage in Deutschland stark. Die 2021 erreichte Erholung relevanter Geschäftszahlen nach dem Corona-bedingten Einbruch 2020 wird durch die aktuelle Kostenexplosion weitgehend zunichte gemacht. Wie der Medienverband der freien Presse (MVFP) auf seiner Jahrespressekonferenz betonte, bedrohen diese nicht kompensierbaren Kostensteigerungen die Vielfalt der journalistischen Medien in Deutschland in ihrer Substanz. Die in der digitalen Transformation und der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 erwiesene hohe Resilienz und Innovationskraft der Branche stehen vor der größten und komplexesten Herausforderung in diesem Jahrhundert.
Digital Services Act der EU droht die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet einzuschränken
26.04.2022. Von Helmut Hartung, medienpolitik.net
Die am 23. April 2022 erfolgte Einigung von den EU-Institutionen über denDigital Services Act (DSA) stößt bei Medienverbänden und Medienrechtlern auf Kritik. Sie sehen in der vorliegenden Vereinbarung eine Gefahr für die Presse- und Medienfreiheit. Der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) spricht sogar von einem „verfassungswidrigen Gesetz“.
Mit dem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Es soll für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen. Ziel sind verbindliche Regeln für das Internet nach dem grundsätzlichen Prinzip: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nutzer sollen derlei Inhalte einfach melden können. Auch sollen sie die Möglichkeit haben, die Lösch-Entscheidungen der Plattformen anzufechten und Entschädigung zu fordern. Für die Plattformen heißt das, dass sie mehr Verantwortung für ihre Inhalte und Angebote übernehmen sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach mit Blick auf die Regelungen von einer historischen Einigung.
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