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ARD-Gremienratsvorsitzende fordern unabhängige finanzielle und fachliche Ausstattung
09.08.2022. Interview mit Friederike von Kirchbach, stellvertretende Vorsitzende der ARD- Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) und Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates
Die Novellierung des Medienstaatsvertrages soll nach den Vorstellungen der Länder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Allerdings beschränkt sich der Entwurf, der inzwischen von allen Bundesländern unterschrieben worden ist, auf drei Schwerpunkte: Die Flexibilisierung des Programmangebotes, die Kernaufgaben bei der Berichterstattung und die Funktion der Kontrollgremien. Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfahren eine stärkere Rolle und werden „insbesondere bei der Fortentwicklung des Qualitätsmanagements intensiver eingebunden“, so die Koordinatorin der Rundfunkkommission, Medienstaatssekretärin Heike Raab. Die Vorgänge um die ehemalige RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger und den Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf zeigen jedoch, dass die Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte anscheinend bereits mit ihren gegenwärtigen Aufgaben, zu denen auch teilweise die Kontrolle der Ausgaben gehört, überfordert sind. Einer der Gründe liegt in der unzureichenden und unabhängigen finanziellen Ausstattung sowie mangelnder Expertise bei fachlichen Fragen. Nach Auffassung der ARD-Gremienvorsitzenden, muss das im Medienstaatsvertrag berücksichtigt werden, damit die Gremien als Kontroll- und Entscheidungsinstanzen auf Augenhöhe mit den Geschäftsleitungen agieren können. Das Gespräch mit Friederike von Kirchbach fand vor den Rücktritten von Patricia Schlesinger statt.
Die Kompetenz der Rundfunkräte ist der Dreh- und Angelpunkt für eine wirksame Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
08.08.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur, www.medienpolitik.net
Patricia Schlesinger ist nun endlich auch als RBB-Intendantin zurückgetreten. Doch damit darf die Aufarbeitung der anscheinenden Verquickung privater und dienstlicher Interessen, der mutmaßlichen Verschwendung von Beitragsmitteln, der Ursachen für die massive Beschädigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht beendet sein. Und es müssen schnellstens strukturelle und gesetzliche Konsequenzen gezogen werden. Hier sind sowohl die Rundfunkkommission der Länder, die Staats- und Senatskanzleien, die Landesparlamente, der neue ARD-Vorsitzende, seine Kollegen beim ZDF und Deutschlandradio aber auch die Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte gefragt. Und natürlich die Beitragszahler.
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BDZV-Bericht zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Zeitungen
02.08.2022. Von Dr. Dieter Keller (Text) und Christian Eggert (Statistik)
Das Vertrauen der Leserinnen und Leser sei das wichtigste, das der kritische Qualitätsjournalismus erhalten und stärken müsse, schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Zeitungsmachern wie den Verlegern 2021 bei der Verleihung des Theodor-Wolff-Preises ins Stammbuch. „Das Vertrauen in die Wahrheit des Geschriebenen, das Vertrauen in die Integrität und die Unbestechlichkeit der Schreibenden, das Vertrauen in die unparteiische Vollständigkeit des Berichteten und das Vertrauen in die gewissenhafte, kritische Prüfung der Sachverhalte.“ Ob diese Informationen gedruckt oder digital verbreitet werden, ließ Steinmeier offen. Der Beitrag zur wirtschaftlichen Lage der deutschen Zeitungen liefert alle relevanten Informationen zur Situation der Branche. Basis ist die repräsentative, jährliche BDZV-Umsatzerhebung. Umfangreiche Daten, Zahlen und Fakten geben einen einzigartigen Überblick.
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Bundesverband Regie kritisiert Vereinbarung von Ver.di und Netflix
01.08.2022. Von Jobst Oetzmann, BVR - Beirat des Vorstands, Regisseur und Drehbuchautor
Ver.di und Netflix haben einen Vertrag vereinbart, nachdem Netflix je nach Budgetklassen einer Serienfolge/-produktion für die Teammitglieder plus 5 Prozent oder 7,5 Prozent auf die Gagen des bisher nur für deutsche Produzenten geltenden Manteltarifvertrags zahlt. Dabei handelt es sich nach Auffassung des Bundesverbandes Regie (BVR) weder um einen Tarifvertrag noch um eine Gemeinsame Vergütungsregel, sondern um einen „Deal“. Das sei für das Team erfreulich, und setzt nebenbei alle anderen Anbieter unter Druck, so der BVR, aber nicht für die Regisseure. Mit dem von ver.di und der US-amerikanische Produktionseinheit von Netflix, Netflix IO, vereinbaren Vertrag für Serien werde versucht, die fiktionalen Regisseure und Regisseurinnen in Deutschland zu überrumpeln. Was jetzt passiert ist, sei ein Tabubruch, so die Interessensvertretung der Regisseure. Denn im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern werde in Deutschland die Regie nicht für eine Arbeitsleistung innerhalb einer bestimmten Zeit bezahlt, sondern für das Erstellen des „Werks“, die finale Leistung, den fertigen Film.
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Mehr Transparenz zur Funktionsweise von Google, YouTube, Instagram & Co. erforderlich
25.07.2022. Eine Studie der Medienanstalten zur Wahrnehmung von Transparenzangaben bei Medienintermediären zeigt erheblichen Nachbesserungsbedarf. Transparenz im Netz bedeutet für Nutzerinnen und Nutzer auch, dass sie nachvollziehen können, warum ihnen bestimmte Inhalte auf Ergebnisseiten von Suchmaschinen- oder Video-Plattformen angezeigt werden. Über 80 Prozent der Befragten einer Studie der Medienanstalten sind an solchen Informationen interessiert. Allerdings sind die gesetzlich vorgeschriebenen Transparenzangaben bei den untersuchten Medienintermediären Google, YouTube und Instagram nicht leicht zu finden. Auch bei der Verständlichkeit der Angaben ergibt sich auf Basis der Studienergebnisse für die Medienanstalten Nachbesserungsbedarf.
Medienpolitisches Portrait: Dr. Tobias Schmid
22.07.2022. Medienpolitik.net setzt seine Reihe medienpolitischer Portraits mit einem Beitrag über Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten fort. Alle Porträts sind im Frühjahr 2022 entstanden. Grundlage hierfür waren Interviews mit Persönlichkeiten aus Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft. Die Autoren sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Sie verfügen durch studienintegrierte Volontariate bereits über journalistische Praxis und arbeiten größtenteils studienbegleitend für verschiedene Medien. Entstanden sind die Texte im Rahmen des Seminars „Aktuelle medienpolitische Entwicklungen“, das von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht an der TU Dortmund, begleitet wurde. Tobias Schmid sieht hinsichtlich der Digitalisierung im Wesentlichen drei große Probleme: die Verbreitung von Hass, das Problem der Desinformation und der an vielen Stellen noch fehlende Schutz von Minderjährigen. Die Verantwortung liegt für ihn vor allem beim Gesetzgeber. Lisa Koenig hat sich mit dem Juristen unterhalten.
Studie: Deutsche Unternehmen unterschätzen Entwicklung zu 3D-Internet
21.07.2022. Das Thema „Metaverse“ dominiert den Diskurs in der deutschen XR-Szene. Einer neuen Studie der Universität der Bundeswehr München zu Folge sind deutsche Unternehmen auf diese Entwicklungen allerdings nicht ausreichend vorbereitet – obwohl die Use Cases für das Marketing ein enormes Potenzial versprechen. „Deutsche Unternehmen unterschätzen die Entwicklungen massiv“, so das Fazit des Studienleiters, Prof. Philipp Rauschnabel. Befragt wurden 151 Entscheider deutscher Organisationen aus Marketing und marketingnahen Bereichen.
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Verbot russischer Propaganda durch EU-Kommission ist rechtswidrig
17.07.2022. Von Petra Kammerevert, (SPD) Mitglied des Europäischen Parlaments
Neben dem Ölembargo findet sich im neuesten EU-Sanktionspaket gegen Russland ein Sendeverbot für drei weitere russische Staatssender. Dies findet öffentlich wenig Beachtung und ist dennoch hochproblematisch. Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen nicht nur politisch ungeschickt, sondern auch unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta. Die dort fixierten Freiheiten sind hart erkämpft, aus einer konfliktreichen Geschichte entstanden und müssen, gerade in schwierigen Zeiten, Richtschnur unseres Handelns sein. Dementsprechend müssen sich mein Handeln, mein Mitwirken an der Gesetzgebung und an Instrumenten für eine bessere Welt zunächst einmal daran orientieren, erkämpfte Freiheiten, zu verteidigen und sie optimal zur Geltung kommen zu lassen. Und dies gerade in schwierigen Zeiten. Sie stehen nicht nach Wetterlage zur Disposition. Denn unsere Grundfreiheiten, sowohl die deutschen als auch die europäischen, sind aus der schmerzvollen Erfahrung zweier Weltkriege entstanden.
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Wie Intendantin Karola Wille den MDR umgestaltet - Ein medienpolitisches Porträt
14.07.2022. Prof. Dr. Karola Wille gehört zu den langfristig gestaltenden und prägenden Persönlichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In den bisherigen elf Jahren als MDR-Intendantin und zeitweilige ARD-Vorsitzende hat sie mit Initiativen und programmatischen Erklärungen für Diskussion innerhalb und außerhalb der ARD gesorgt. Der von ihr geprägte Begriff des „gemeinwohlorientierten Kommunikationsnetzwerkes“ ist aus der medienpolitischen Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr wegzudenken. Die promovierte Juristin trägt als Intendantin auch die Verantwortung für den digitalen Transformationsprozess. Ihre Ziele sind klar, an Ideen mangelt es der 63-Jährigen nicht. Besonderen Wert legt sie darauf, dass der MDR ein moderne Medienhaus mit Angeboten für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen sowie deren Interessen ist. Ein Portrait von Malina Reckordt.
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Steuerliches Anreizmodell würde Produktion von Filmen und Serien in Deutschland stärker fördern als Filmförderfonds
13.07.2022. Interview mit Nick Kriegeskotte, Leiter Infrastruktur & Regulierung des Bitkom
Ein steuerliches Anreizmodell, wie es etwa im Vereinigten Königreich oder in Spanien existiert, würde die Produktion von Filmen und Serien in Deutschland deutlich stärker fördern als die bisherigen, stark gedeckelten Filmförderfonds, analysiert eine neue von Deloitte durchgeführte Bitkom-Studie. Das in der Studie untersuchte Modell besteht im Kern in der Verrechnung einer Steuergutschrift gegen die Steuerlast eines Produktionsunternehmens. Die Verrechnung erfolgt über das Finanzamt mittels der Steuererklärung. Zunächst wird mit einem kulturellen Eignungstest überprüft, ob eine Produktion förderungswürdig ist. Danach erhalten die Produzenten eine Steuererstattung auf ihre Unternehmenssteuern in Höhe der Förderung.
Von neuen Serien und Filmen aus Deutschland profitieren dabei nicht nur die Zuschauerinnen und Zuschauer, sondern auch der Wirtschaftsstandort. Je nach Wirkungsgrad der Steuergutschrift ergibt sich eine zusätzliche Bruttowertschöpfung zwischen 578 Millionen und 1,36 Milliarden Euro. Daraus resultiert ein Beschäftigungseffekt von bis zu 15.000 zusätzlichen Stellen pro Jahr. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen, die Filmförderinstrumente und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu zu ordnen, zu vereinfach und transparenter zu machen.
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