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Die Diskussion in Sachsen-Anhalt hat auch für andere Parlamente exemplarischen Charakter
24.11.2020. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin
In seinem ersten Rundfunkfinanzierungsurteil (1994) formulierte das Bundesverfassungsgericht mahnende Worte an den Gesetzgeber: „Zwar wird der Gesetzgeber zum Schutz der Rundfunkfreiheit vor außerpublizistischen Interessen Dritter in Pflicht genommen und muß jene positive Ordnung schaffen, die die Erreichung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet. Dessen ungeachtet bildet er aber selber eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit, weil die Neigung zur Instrumentalisierung des Rundfunks nicht nur bei der Regierung, sondern auch bei den im Parlament vertretenen Parteien bestehen kann. Als Teil der Staatsgewalt unterliegt auch das Parlament öffentlicher Kontrolle. Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, darf dem Parlament über die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einfluss auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter eingeräumt werden... Diese Grundsätze sind auch bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beachten.“
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Bundesverfassungsgericht kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.1.2021 gewährleisten
23.11.2020. Von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster
Von der Landtagsfraktion der CDU hängt es anscheinend letztendlich ab, ob der Landtag von Sachsen-Anhalt den ersten Medienänderungsstaatsvertrag über eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar 2021, und damit voraussichtlich als einziges Landesparlament, ablehnt. Ob sich die CDU-Fraktion, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Stimme enthält oder zusammen mit der AfD gegen das Votum ihres Ministerpräsidenten stimmt, ist sicher für die politische Debatte, nicht aber für das Abstimmungsergebnis, entscheidend: Bei einer Enthaltung der drei Koalitionsfraktion können auch die 21 Abgeordneten der AfD allein die Vereinbarung der Länder scheitern lassen. Ob damit auch die Erhöhung des Beitrages auf 18,36 Euro verhindert werden könnte, erscheint allerdings fraglich. Eine Analyse von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.
Streamingplattformen sind für Arthouse-Filme keine Alternative zum Kino
19.11.2020 Interview mit Jakob D. Weydemann, Produzent, Geschäftsführer Weydemann Bros. GmbH
Der Kinofilm „Systemsprenger“ vom Produzenten Weydemann Bros. war die Spielfilmentdeckung des vergangenen Jahres und wurde achtmal mit dem Deutschen Filmpreis ausgezeichnet. In diesem Jahr hat das Team um die Gebrüder Weydemann auch unter erschwerten Corona-Bedingungen zwei Filme fertig gestellt. Wann Sie allerdings auf der großen Leinwand zu sehen sind, sei ungewiss. Für Jakob D. Weydemann ist es essentiell wichtig, dass die Filme schnell ins Kino kommen, denn die Realisierung eines Nachfolgeprojektes hänge unter anderem wesentlich vom Erfolg des vorherigen Projektes ab. Risikofonds des Bundes verschaffe endlich „die notwendige Sicherheit“. Die Branche sei im Sommer in der schizophrenen Situation, gewesen, dass es Hygienekonzepte sowohl für die Dreharbeiten als auch für Kinos gab und dennoch viele Produktionsfirmen nicht gedreht hätten, weil das Risiko eines Abbruchs für sie zu groß war. Seine Arthousefilme kurzfristig auf ein Streamingportal zu stellen, halte er für problematisch, da alle Finanzierungspartner zustimmen müssten. Das würde sich nur für große prestigeträchtige Mainstreamfilme und in Einzelfällen rechnen.
FFA-Präsident fordert von der EU-Kommission Übergangslösung, um Förderlücke bei MEDIA-Programm zu verhindern
18.11.2020. Interview mit Prof. Dr. h.c. Bernd Neumann, Präsident der Filmförderungsanstalt (FFA)
Das EU-MEDIA-Programm ist der Kern der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit im Filmbereich, so Bernd Neumann in einem medienpolitik.net-Interview Davon profitiere auch die „immer internationaler ausgerichtete deutsche Filmwirtschaft in erheblichen Maße“. Durch den Streit über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ist auch dieses Programm, das Ende 2020 ausläuft, gefährdet. Der Präsident der Filmförderungsanstalt fordert deshalb von der Kommission eine Übergangslösung, um eine Förderlücke zu vermeiden. Das EU-Programm Creative Europe, von dem MEDIA ein Unterprogramm ist, soll von knapp 1,46 Mrd. Euro auf 2,2 Mrd. Euro steigen. Gerade in Pandemiezeiten wie jetzt, sei eine „Forcierung grenzüberschreitender Aktivitäten“ wichtig betont der ehemalige Kulturstaatsminister. Nach seiner Auffassung seien die Auswirkungen auf die Kinos coronabedingt gravierend. Er befürchte, dass der FFA in diesem und im nächsten Jahren ungefähr ein Drittel der Einnahmen fehlen werde. Die Filmabgabe der Kinos könnte mehr oder weniger komplett ausfallen. Zwar werde auch die Filmabgabe der Videoabrufdienste steigen, allerdings könnte damit der Rückgang bei der Filmabgabe der Kinos nicht ausgeglichen werden. Durch eine Sonderzuweisung durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters müsse die FFA dennoch die Filmförderung wahrscheinlich nicht reduzieren.
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Ein Medienpolitischer Ausblick
16.11.2020. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
Eine wesentliche Grundlage der Demokratie ist der Schutz der Meinungsfreiheit. Den Medien kommt im Meinungsbildungsprozess eine besondere Bedeutung zu. Seriöse Informationen klären auf, bieten Orientierung und ordnen ein. In diesem Jahr hat uns die Corona-Pandemie die besondere Bedeutung unserer Medienlandschaft und deren Systemrelevanz nachdrücklich vor Augen geführt. Unsere Studie „Corona-Krise: Chance oder Gefahr“ für die Medienvielfaltüber das Informationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Corona-Pandemie zeigt, dass das Informationsbedürfnis mit Beginn der Pandemie über alle Mediengattungen hinweg deutlich zugenommen hat. Vier von fünf Personen gaben an, dass es ihnen wichtig oder sehr wichtig sei, Informationen über die Corona-Krise aus ihrem Wohnort oder ihrer direkten Umgebung zu bekommen. Gerade der lokale Rundfunk hat in der Krisenzeit mit der Aufrechterhaltung seiner Angebote während des Lockdowns dieses Informationsbedürfnis gestillt. Gleichzeitig mussten die privaten Rundfunkveranstalter infolge der Corona-Krise hohe und zum Teil existenzbedrohende Umsatzeinbrüche hinnehmen.
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Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet Mitte Dezember über den Rundfunkbeitrag ab 2021
12.11.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Was sich seit einigen Monaten andeutete, wird immer wahrscheinlicher: Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am 15. oder 16. Dezember letztendlich darüber entschieden, ob es am 1. Januar 2021 zu der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro kommt. Nachdem der Sächsische Landtag ein positives Votum abgegeben hat und die politischen Signale aus Thüringen auf eine Zustimmung hindeuten, liegt die Verantwortung vor allem bei der CDU Sachsen-Anhalts. Die Linke in diesem Bundesland, die bisher einem Beitragsanstieg eher skeptisch gegenüberstand, stimmt ihm, wenn auch unter Vorbehalt, inzwischen zu. Bleiben die Landtagsfraktionen von CDU und AFD die bisher, auch mit politischen Argumenten, die KEF-Empfehlung ablehnen. Morgen soll es im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages eine umfangreiche Anhörung geben. Eingeladen sind neben Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter anderem Experten der KEF, der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, des Wirtschaftsrates der CDU, der Medienanstalten, der Allianz Deutscher Produzenten und des Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverbandes. Am 2. Dezember will der Ausschuss dann seine Empfehlung abgeben.
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EuGH verhandelt zur Nichtigkeitsklage Polens
11.11.2020. In Deutschland ist der Regierungsentwurf zur Umsetzung von Art. 17 der EU-Urheberrechtsreform bereits auf dem Weg. In diesen Tagen soll das Kabinett darüber abstimmen, mit welchen Mechanismen YouTube künftig Uploadfilter einsetzen wird. Auf der Zielgeraden könnte die Reform nun aber teilweise doch nochmal kippen. Seit gestern wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über eine Nichtigkeitsklage Polens gegen Art. 17 verhandelt. Ein Hoffnungsschimmer für die Meinungsfreiheit im Internet? Rechtsanwalt Christian Solmecke analysiert das Verfahren:
Soziale Medien, Falschinformationen und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung
10.11.2020. Von Prof. Dr. Uwe Hasebrink und Dr. Sascha Hölig, Leibniz-Institut für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut (HBI)
Über im Internet kursierende falsche Informationen wird seit längerem rege diskutiert. Insbesondere im Kontext von Information zu COVID-19 und von Wahlen kann ihre zunehmende Verbreitung beobachtet werden. Auch wenn etablierte Nachrichtenmedien und -inhalte von einzelnen Akteuren gern als „Fake News“ bezeichnet werden, richtet sich der Fokus der Debatte in der Regel nicht auf klassische Nachrichtenanbieter. Im Verdacht der Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen stehen vielmehr soziale Medien und Online-Angebote, die sich eher an den politischen Rändern verorten lassen, so genannte „alternative“ Medienangebote. Oft wird implizit davon ausgegangen, dass der Kontakt mit dieser Art von Angeboten bzw. darüber verbreiteten Desinformationen automatisch zu der vom Absender intendierten Wirkung führt. Dabei wird oft vergessen, dass die Angebote, in welchen derartige Informationen kursieren, für die meisten Menschen lediglich eine Informationsquelle unter vielen sind und durchaus davon ausgegangen werden kann, dass die oft unterstellten einfachen Wirkmechanismen nicht in dieser Form gegeben sind.
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Viele Fernsehproduktion können nur mit großen Risiko und höherem Aufwand realisiert werden
09.11.2020.Interview mit Barbara Thielen, Produzentin, Geschäftsführerin Ziegler Film Köln
Das Risiko für Filmproduzenten, Dreharbeiten abzubrechen oder unterbrechen zu müssen ist mit steigenden Corona-Infektionszahlen wieder größer geworden. Doch selbst, wenn am Set gearbeitet werden kann, ist von „planmäßig“ keine Rede. Wie Barbara Thielen, Geschäftsführerin Ziegler Film Köln in einem medienpolitik.net-Interview schildert, waren die Drehpläne von einem Tag auf den anderen, Makulatur. „Das vergangene halbe Jahr war dreimal so anstrengend, wie üblicherweise: Die Planung, inklusive Schauspieler, Technik, Location usw. musste in kurzer Zeit neu erstellt werden und die Hygienekonzepte waren zu erarbeiten.“ Über die veränderten finanziellen Konditionen, einschließlich eines Ausgleichs für die zusätzlichen Kosten, wurde parallel mit den Sendern verhandelt. Aus Sorge vor einer möglichen Durchseuchung am Drehort werden bei ihren Produktionen, zu denen die TV-Serien „Lena Lorenz“ und der „Amsterdam Krimi“ gehören, alle Teammitglieder getestet. Ein Ausfallfonds für Fernsehproduktionen sei, so Thielen, für viele mittelständische Produktionsfirmen „existentiell“, denn die meisten hätten keine große Eigenkapitaldecke, die es ihnen erlaube, Projektausfälle und zusätzliche Kosten selbst zu schultern.
Schließung der Kinos bedroht die Verwertungskette der Filmwirtschaft insgesamt
06.11.2020. Interview mit Dr. Thoma Negele, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)
„Über 50 Prozent der Gesamtumsätze der Filmbranche weltweit gingen vor der Pandemie auf das Konto der Kinos. Die angeordnete Schließung hat die wichtigste Verwertungsstufe stillgelegt. Damit entfallen sämtliche Refinanzierungsmöglichkeiten für Produktion, Verleih und natürlich die Einnahmen für die Kinos“, analysiert Dr. Thoma Negele, Präsident der SPIO, die aktuelle Schließung der Kinos. Dadurch sei eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Digitalverwerter entstanden. Gegenwärtig werde sogar darüber spekuliert, ob die Rechte am neuen "James Bond"-Film an Netflix und Amazon gehen könnten. Dies wäre für die deutsche Kinobranche der Supergau, betont Negele. Der SPIO-Präsident appelliert an die Politik die Filmwirtschaft „ganzheitlich“ zu betrachten. Die Kinobranche brauche ein dauerhaftes Corona-Konzept, das ermöglicht, die Kinos mit einer Sitzplatzkapazität von mindestens 50 Prozent zu betreiben und diese nicht mehr schließen zu müssen. Ziel müsse es sein, dass die Firmen wirtschaftlich arbeiten können und eine gewisse Planungssicherheit erlangen. Dann rentiere sich auch die Produktion und der Verleih wieder, ansonsten drohe eine massive Schieflage der Filmförderung.
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