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Nach Auffassung Hessens sollte das Indexierungsmodell „nicht scheitern“
13.11.2019. Interview mit Axel Wintermeyer, CDU, Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei
In einem Interview mit medienpolitik.net verteidigt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, das Index-Modell. In einem FAZ-Interview hatte vor wenigen Tagen der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, konstatiert, dass das Indexmodell gescheitert sei.
„Selbstverständlich“, so Wintermeyer, „sprechen die Vorteile einer Indexierung für sich: Neben der kostendämpfenden Wirkung führt die Indexierung doch zu einer erheblichen Verschlankung des Verfahrens, da nämlich der häufig enorme Aufwand von sich im Kern wiederholenden Änderungsstaatsverträgen und damit verbundenen aufwändigen Gesetzgebungsverfahren in 16 Landesparlamenten zumindest zeitlich gestreckt wird. Schon deshalb sollte das Indexierungsmodell nicht scheitern.“ Die Länder hätten es nun in der Hand, ob sie ein ‚weiter so' oder eine echte Reform wollten. Der hessische Medienpolitiker warnt davor, dass bei einer zu moderaten Beitragsanhebung ein Liquiditätsproblem bei kleineren ARD-Anstalten entstehen könnte.
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Urheberrechtskonferenz: Forderung nach fairer Aufteilung der Vergütungen zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verlagen und Produzenten andererseits
12.11.2019. Von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Urheber und Künstler wollen das Internet und die Plattformen als Transportmedium für Kunstwerke aller Art, nutzen, es ist die Basis ihrer Kommunikation mit den Usern, den Fans, das beste Mittel zur Verbreitung ihrer Werke. In seinem jetzigen rechtlichen Zustand ist es allerdings auch eine große Herausforderung: bewährte Geschäftsmodelle brechen zusammen, neue entwickeln sich unter den Bedingungen des Raubtierkapitalismus – ich erinnere nur an ein gerade erschienenes Gespräch in der FAZ vom 8. November 2019 zu manchen Praktiken bei Facebook unter dem Titel „Die Märkte sollen nicht die menschliche Zukunft verkaufen“. Wir sind hier noch weit entfernt von den geregelten Verhältnissen in der analogen Vergangenheit, in der nicht nur für demokratische Binnenstrukturen in der Medienwirtschaft Sorge getragen wird sondern - mehr oder weniger effizient – auch dafür, dass die professionellen Kreativen von ihrer Arbeit, von der Nutzung ihrer Werke durch die Öffentlichkeit und private Nutzer angemessen leben können, was uns in der Initiative Urheberrecht naturgemäß ganz besonders interessiert.
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Sachsen-Anhalt sieht weiterhin kurzfristig die Möglichkeit, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ändern
11.11.2019. Interview mit Rainer Robra (CDU), Staatsminister, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt und Minister für Kultur
In einem medienpolitik.net- Interview erläutert Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, die schwierige Situation, in der sich die Länder gegenwärtig bei ihrer Diskussion über Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befänden. Die Länder hatten sich 2016 gegen eine Empfehlung der KEF ausgesprochen, den Beitrag erneut zu senken. „Sachsen-Anhalt hat schon 2016 keinen ausreichenden Grund gesehen, der Empfehlung der KEF nicht zu folgen“, erklärt Robra. „Wir haben deutlich gemacht, dass die Zustimmung zum Verzicht auf die Reduzierung des Rundfunkbeitrags auf der Erwartung beruht, dass die von allen erwarteten Strukturoptimierungen die langfristige Stabilität des Beitrags sichert. Seither haben die Rundfunkanstalten einige Vorschläge für Strukturanpassungen gemacht, die von der KEF als nicht ausreichend bewertet wurden, und die auch der Rundfunkkommission der Länder und mir nicht weit genug gehen.“
Aus verfassungsrechtlichen Gründen gebe es nun einen Diskussionsprozess, der alle Beteiligte und deren Argumente einbeziehen müsse. Der Staatskanzleichef betont, dass es kein starres „Index-Modell“ gäbe, sondern verschiedene Varianten von Beitragsfestlegungen, bei denen auch Elemente einer Indexierung eine Rolle spielen könnten.
Heike Raab: Die KEF hat sich als wichtiges staatsfernes Korrektiv etabliert
08.11.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales
Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, betont in einem Interview mit Medienpolitik.net, dass bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines neuen Systems - wie es von einigen Ländern mit dem Index-Modell gefordert wird - ein Mehrwert klar zu erkennen sein müsse. „Andernfalls“ so Heike Raab „scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll.“ „Das aktuelle Verfahren ist verfassungskonform und hat – auch wenn wir immer nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau halten sollten – seine Eignung in der Vergangenheit unter Beweis gestellt“, betont die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder. Die dem zu erwartenden KEF-Bericht zugrunde gelegte Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten richte sich an dem bisherigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Mögliche Änderungen des Auftrags hätten somit auf den für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Bedarf keinen Einfluss.
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Baden-Württemberg ist zu einer „beherzten Regulierung“ des Internets bereit
07.11.2019. Von Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, Ministerpräsident von Baden- Württemberg
Stellen Sie sich vor, das Internet wäre der Buchdruck. Dann würden wir heute - vom Zeitpunkt der Erfindung an gerechnet - im Jahr 1478 leben. Die ersten Bibeln würden schon gedruckt, allerdings in einer Sprache, die fast niemand versteht. Der „Hexenhammer “würde in acht Jahren in die erste Auflage gehen, und dadurch die Grundlage für 300 Jahre Hexenverfolgung legen. Die erste Luther-Bibel käme in knapp 50 Jahren aus der Druckerpresse, und mit ihr ein Grund für die Reformation, aber auch eine Ursache für den 30-jährigen Krieg. Die Zeitung würde erst in 130 Jahren erfunden. So lange brauchte es, bis jemand auf die Idee kam, dass man mit dem Buchdruck nicht nur Bücher drucken kann. Und jemand ein Geschäftsmodell erfand, mit dem man informieren und aufklären und Geld verdienen kann. Ein Geschäftsmodell, auf dem eine Medienlandschaft gewachsen ist, die für unsere Demokratie bis heute konstitutiv ist: als Informationsträger, als Prüfinstanz, als Kontrollinstanz und als Meinungsbildner.
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Schleswig-Holstein fordert weiterhin das Index-Modell und eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode
07.11.2019. Interview mit Dirk Schrödter (CDU), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
„Ein ‚Weiter so‘ nutzt dem ÖRR nichts, es würde ihm vielmehr schaden – und das sogar sehr empfindlich“, betont Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein und einer der Väter des Index-Modells, in einem medienpolitik.net-Gespräch. „Die vierjährige Beitragsperiode ist nicht in Stein gemeißelt, im Gegenteil sieht der Staatsvertrag eine zweijährige Betrachtung vor, die vierjährige Anpassung beruht auf einer Entscheidung der KEF. Ich halte deshalb folgendes Vorgehen für eine Gesamtreform für sinnvoll und machbar: Um eine belastbare und von allen akzeptierte Grundlage für eine Indexierung zu haben, bitten wir die KEF um eine Neuberechnung des Finanzbedarfs der Anstalten für eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode“, so Schrödter. Da eine „losgelöste“ Indexierung rundfunkpolitisch keinen Sinn mache, könnten die Länder dieses Zeitfenster bis 2023 dann nutzen, um den Programmauftrag auf eine staatsvertraglich neue Grundlage zu stellen. Die Vorarbeiten seien hierfür gemacht. „Es bedarf nur noch mutiger Entscheidungen. Für mich klingt das nicht nach einem Hexenwerk. Eher wie ein Ball, der auf dem Elfmeterpunkt liegt. Die Länder müssen diesen nur noch verwandeln“, erläutert der Medienpolitiker aus Schleswig-Holstein.
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Medienversammlung 2019: Wie sieht die politische, journalistische und individuelle Kommunika-tion zukünftig aus?
06.11.2019. Von Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission der Lan-desanstalt für Medien NRW
Wirtschaft, Politik oder Wissenschaft, Generation X, Y oder Z – die Perspektiven auf Kommunika-tion mögen sich unterscheiden, doch die Fragestellung ist gleich: Wie sieht in Zeiten des Inter-nets die gesellschaftliche, meinungs- und demokratierelevante Kommunikation zukünftig aus? Die diesjährige Medienversammlung der Landesanstalt für Medien NRW, die am 7. November in Köln stattfindet, bietet dazu erneut ein Forum des Austausches für etablierte und zukünftige Me-dienakteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie medieninteressierte Nutzerin-nen/Zuschauerinnen und Nutzer/Zuhörer, in diesem Jahr aber in einer anderen Form als in den Jahren zuvor.
Medienanstalten fordern umfassende Auskunftsrechte zu den Zugangsbedingungen
04.11.2019. Von Cornelia Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt und Vorsitzende der DLM
Ob Facebook, Netflix, Amazon oder Google: Die Kritik an den Internetgiganten, die sich bisher im Wesentlichen erfolgreich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung dank fehlender Rechtsgrundlagen drücken konnten, wird drängender und lauter. So sehr es unseren Alltag auch erleichtern mag, dass diese Plattformen auf Abruf und in Sekundenschnelle Inhalte für uns sortieren, sammeln, empfehlen und aufbereiten: Ihre Regulierung, die auch aus den Reihen der Nutzer immer stärker gefordert wird, ist notwendiger denn je. » Wer reguliert, übernimmt Verantwortung. Die dringend notwendige Modernisierung des Rundfunkstaatsvertrags ist zum Glück endlich auf dem Weg. Die Anstrengungen der Landesmedienanstalten für eine zeitgemäße Regulierung haben in diesem Jahr Früchte getragen, was der zweite Entwurf für den neuen sogenannten Medienstaatsvertrag (MStV-E) zeigt, der in vielen Punkten in die richtige Richtung geht. Damit wurde unser größter Wunsch erfüllt – auch wenn wir noch nicht wunschlos glücklich sind. Dieser Ausblick stellt dar, welche Rahmenbedingungen im aktuellen MStV-E bereits geschaffen wurden, wo noch Formulierungen angepasst und präzisiert werden sollten und bei welchen Themen wir für die Gewährleistung eines effektiven Nutzerschutzes noch politische Unterstützung brauchen.
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SPD will mit „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ auch die Rechte von Journalisten stärken und deren Arbeitsbedingungen verbessern
04.11.2019. Interview mit Martin Rabanus, SPD, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion
Angesichts öffentlich-rechtlicher Sparzwänge nimmt der Anteil von freien Mitarbeiter bei ARD und ZDF weiter zu. Für die soziale Absicherung der Betroffenen gilt das jedoch nur bedingt. Beim RBB arbeiten rund 1.500 arbeitnehmerähnliche Freie, die den rund 1.900 Festangestellten gegenüberstehen. Der Verdienst der Freien liegt im Schnitt um 20 Prozent unter den Tarifgehältern von Festangestellten. Schlechter gestellt sind sie in der Regel auch bei den sozialen Leistungen. Ganz zu schweigen von der Arbeitsplatzsicherheit. Zwar komme man bei ARD und ZDF „normalerweise“ ohne betriebsbedingte Kündigungen aus. Aber die Festen Freien würden als Reservoir von Beschäftigten gelten, deren Arbeitsvolumen bei Bedarf ausgedünnt werden könne. Um die „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie’ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ging es beim „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion. „Für Medienschaffende“, so Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion“, müssen der zuverlässige Schutz und die Unterstützung des Staates jederzeit eine Selbstverständlichkeit sein, damit sie entsprechend ihrem verfassungsgemäßen Auftrag frei und ungehindert arbeiten können.“
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Medienintermediäre mit Torwächterfunktion sollen vergleichbar dem Rundfunk reguliert werden
31.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Mitglied der Datenethikkommission
Im Juli 2018 nahm eine Datenethikkommission, die vom Innen- und dem Justizministerium eingesetzte war, ihre Arbeit auf. Zu den 16 Experten gehörte Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln. Im 240 Seiten langen Abschlussbericht definiert die Kommission einen umfassenden Regulierungsrahmen für den Umgang mit Daten und algorithmischen Systemen. So stellen die Experten die Kontrolle algorithmischer Systeme in einen Zusammenhang mit ihrem „Schädigungspotenzial“. So wurden die Algorithmen Anhand der Gefährlichkeit in fünf Risikoklassen eingeteilt und den Betreibern von Algorithmen sollen dementsprechend Pflichten auferlegt werden. Bei einem „gewissen Schädigungspotenzial“ müssen die Unternehmen eine „angemessene Risikofolgenabschätzung“ veröffentlichen. Algorithmen mit „unvertretbarem Schädigungspotenzial“ sollen auch verboten werden können. „Wenn Facebook, Google und Co. die Daten, die durch ihre Schleusen und Filter ins Netz gelangen zur Steuerung unseres Kaufverhaltens nutzen können“ erläutert Prof. Dr. Rolf Schwartmann, „dann können sie so auch politische Meinungen steuern. Ob das geschieht weiß man nicht, aber die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen.“
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