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Der „Kultur“-Begriff ist aus der EU-Kommission verschwunden
17.09.2019. Von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Die EU-Kulturförderung soll in der neuen EU-Kommission bei der designierten Kommissarin Marya Gabriel (Bulgarien) angesiedelt werden. Der Titel der Generaldirektion soll „Innovation and Youth“ lauten, von Kultur kein Wort mehr. Diese Entwicklung ist die Fortführung einer negativen Entwicklung in der Kulturförderung der EU, die sich schon seit vielen Jahren abzeichnet. Doch diese Entwicklung ist ein großer Fehler, weil das vereinigte Europa gerade auch ein gemeinsames Kulturprojekt ist. Doch bei der europäischen Kulturförderung kann ich eine Wertschätzung für Kultur nicht erkennen. Für das kommende Jahr stehen aus den EU-Kulturförderprogrammen für alle Mitgliedsstaaten (27 bzw. mit GB 28) sowie assoziierte Staaten wie Norwegen oder Island gerade einmal 78,8 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich, allein in Deutschland wurden im Jahr 2015 mehr als zehn Milliarden Euro für Kulturförderung ausgegeben.
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Situation der Kinos ein wenig besser als 2018, Kinoförderung muss dennoch dringend erhöht werden
16.09.2019. Interview mit Dr. Christian Bräuer Vorstandsvorsitzender der AG Kino
In Leipzig beginnt heute die 19. Filmkunstmesse, eine Veranstaltung der AG Kino – Gilde. Die Filmkunstmesse Leipzig ist ein europaweit einzigartiges Forum für den partnerschaftlichen Austausch zwischen Kinobetreibern, Verleihern und Fachleuten aus der Arthouse-Branche. Sie bietet eine Plattform, auf der Fachleute weit vor Bundesstart Filme sichten, über Marketing und Potential der einzelnen Filme diskutieren und gemeinsam in Seminaren, Workshops und Diskussionsrunden Strategien für die Zukunft der Filmkunst entwickeln. Mit 72 Filmen zeigt die Filmkunstmesse wieder einen großartigen Querschnitt durch das deutsche, europäische und unabhängige amerikanische Kino. Zu jedem der Filme findet in Form von moderierten Gesprächen über Marktpositionierung, Zielgruppenorientierung und Marketingstrategien ein ausgiebiger Austausch zwischen allen Beteiligten statt. Zur Eröffnung wird die Komödie von Richard Linklater „Bernadette“ gezeigt. Fragen an Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino und selbst Kinobetreiber, zur aktuellen Situation der Kinos, zu den Besucherzahlen, dem Zukunftsfonds Kino, dem Filmangebot und dem Marketing für kleinere Kinos. Das Fazit von Dr. Christian Bräuer: „Untergangsszenarien sind daher ebenso unangebracht, wie die strukturellen Marktveränderungen, denen wir Kinos uns stellen müssen, zu ignorieren.“
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Warum die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schnell umsetzen sollte
13.09.2019. Von Dr. Joachim Jobi, Leiter Politik, VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit der VG Media gegen die Google LLC Recht gesprochen. Damit kommt ein seit 2014 laufender Rechtsstreit zu einem nur vorläufigen Ende. Denn Gegenstand der Entscheidung des EuGH ist nicht die Frage, ob die von der VG Media geltend gemachten Ansprüche der deutschen Presseverleger gegen Google begründet sind – dies hatte das Landgericht Berlin bereits in seinem Vorlagebeschluss 2017 teilweise anerkannt. In dem Rechtsstreit ging es vielmehr um die formale Frage, ob das deutsche Presseleistungsschutzrecht (§§ 87 f ff UrhG) der Europäischen Kommission gegenüber hätte notifiziert werden müssen. Entgegen der Einschätzung von Bundesregierung, Europäischer Kommission und anderer EU-Mitgliedstaaten hatte Google dies im Verfahren behauptet. Der EuGH ist nun dieser Auffassung gefolgt. Die Entscheidung ist vor allem aus einem wichtigen Grund problematisch. Der europäische Gesetzgeber hat inzwischen im April 2019 nämlich ein eigenes Leistungsschutzrecht beschlossen, das inhaltlich über die deutsche Regelung noch hinausgeht. Mit der Folge, dass das nun vorliegende Urteil des EuGH sachlich überholt ist. Und es ist sehr gewagt anzunehmen, die §§ 87 f ff UrhG würden entgegen der klar formulierten Absicht des Gesetzgebers Vorgaben für das technische Ausspielen von Diensten wie Google News oder Search machen.
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eco: Kritik zum europäischen Urheberrecht reißt nicht ab
12.09.2019. Von Oliver J. Süme - eco Vorstandsvorsitzender
Das neue Urheberrecht bleibt umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschlands Zustimmung war letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend. Polen hat gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits Klage eingereicht.
Mit dem neuen Urheberrecht wird das Gegenteil dessen erreicht, was zuvor wiederholt als das Ziel der Richtlinie ausgegeben wurde. Statt der eigentlichen Urheber profitieren nur die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger sowie die großen Plattformen. Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht sind eine reale Bedrohung für Autoren, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Internetnutzer gleichermaßen. Die Urheberrechtsrichtlinie hat das Potential, das Internet, wie wir es kennen, für immer zu verändern.
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Initiative Urheberrecht erwartet bei Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie guten Willen auf allen Seiten für eine faire Lösung im Interesse der Urheber
11.09.2019. Von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Nach Auffassung der Initiative Urheberrecht muss bei der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU die „Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ vom 6.5.2015 zu Grunde gelegt werden. Dort heißt es nämlich: „Das Urheberrecht ist die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität“ und daraus folgt die Absicht der Kommission, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“.
Dieses Ziel verfolgt auch die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zur Verabschiedung der Richtlinie im Rat. In deren Ziff. 3 wird ausgeführt: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber, letztlich alle Kreative“ und, so im Folgenden, „die Durchsetzung der angemessenen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, deren Werke und Leistungen im Netz genutzt werden.“
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Anteil deutscher Spiele-Produktionen auf dem Heimatmarkt sinkt seit Jahren
10.09.2019. Von Felix Falk, Geschäftsführer des game – Verband der deutschen Games-Branche
In dieser Woche starten die Debatten um den Bundeshaushalt 2020 im Deutschen Bundestag. Von der deutschen Games-Branche werden sie besonders aufmerksam verfolgt. Denn die im vergangenen Jahr erstmals zur Verfügung gestellten Mittel von 50 Millionen Euro für eine bundesweite Games-Förderung fehlten überraschend im Ende Juni veröffentlichten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020. Dabei ist die Förderung unter anderem aufgrund der noch ausstehenden EU-Notifizierung bislang noch nicht einmal richtig gestartet. Jetzt bleibt nur noch das parlamentarische Verfahren, damit die Games-Förderung nicht schon vor ihrem Start wieder am Ende ist.
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ARD-Chefredakteur verteidigt grundsätzlich Berichterstattung über AfD
09.09.2019. Interview mit Rainald Becker, ARD-Chefredakteur
Die Berichterstattung der ARD über die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ist von mehreren Zeitungen unangemessen scharf kritisiert worden. So schrieb die „Zeit“: „Das öffentlich-rechtliche Fernsehen scheitert dabei, journalistisch angemessen über die AfD zu berichten.“ Und die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb, dass sich nach einem für die AfD sehr gemütlichen Wahlabend in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung die Frage stelle, ob die Behauptung der AfD über eine angeblichen Lügen- und Systempresse Journalisten die nötige Distanz koste, oder sie schlicht besser gerüstet sein müssten. Dazu sagte der ARD-Chefredakteur Rainald Becker in einem medienpolitik.net: „Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, über die wir als öffentlich-rechtlicher Rundfunk ebenso berichten, wie über alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die Berichterstattung über die AfD ist allerdings eine besondere Herausforderung, da die Parteimitglieder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei vielen Gelegenheiten unterstellen, sogenannte ‚Fake News‘ zu verbreiten.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die Aufgabe wie den Auftrag, das ganze politische Spektrum unseres Landes im Programm abzubilden.
Bei lokalen und regionalen Informationen droht ein Verlust an Vielfalt
05.09.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Welche Medien berichten über die Ereignisse in meiner Stadt? Welche Radiosender gibt es in Bochum, welche Lokalzeitungen in Dortmund? Und wo finde ich Online-Portale, die über das lokale Geschehen im Umkreis berichten? All diese Fragen beantwortet seit Juli die interaktive Übersicht der Lokalmedien in Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht vom Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien NRW, mit nur wenigen Klicks. Die digitale Landkarte macht sämtliche lokale Zeitungen und Zeitschriften, alle privaten Radio- und TV-Sender sowie Online-Portale im Bundesland sichtbar. Eine solche Karte, bisher in Deutschland einmalig, kann die „schwarzen“ Flecken aufzeigen oder die Regionen benennen, in denen es sogar mehrere konkurrierende lokale Medien gibt. Sie kann damit Hilfe zum Handeln geben. Wenn von Medienvielfalt die Rede ist, denken die meisten zuerst an überregionale Zeitungen oder TV-Sender, an News-Online-Portale oder soziale Netzwerke. Lokale und regionale Medien geraten dabei oft aus dem Blick.
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VAUNET fordert neben mehr Transparenz auch ein Diskriminierungsverbot im Medienstaatsvertrag – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll 75 Prozent seines Budgets auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren
04.09.2019. Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender VAUNET – Verband Privater Medien e. V.
Der VAUNET begrüßt den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags in seinen meisten Inhalten. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einer konvergenten Regulierung einer längst konvergenten Medienwelt. Nur ein technologieneutraler Regulierungsansatz kann dem nachhaltig gerecht werden - und das ist auf Seiten der Länder verstanden worden. Dabei ist auch die Einbeziehung von Medienintermediären, also von Inhalteaggregatoren und Suchmaschinen, in den Medienstaatsvertrag erfolgt. Das war angesichts der heutigen Mediennutzung und dem Einfluss dieser Anbieter auf die Meinungsbildung mehr als überfällig. Sie nehmen heute die Rolle früherer klassischer Gatekeeper wie Kabelnetzbetreiber ein. Deshalb müssen wir ihnen Leitlinien an die Hand geben. Das gilt für den Zugang, die Auffindbarkeit und chancengleiche, nicht-diskriminierende kommerzielle Konditionen. Und das ist mit dem vorliegenden Entwurf zum Medienstaatsvertrag auch zu einem guten Teil gelungen.
Aber: Neben den formulierten Transparenzanforderungen braucht es auch ein Diskriminierungsverbot. Es sollte zum Schutz der Angebots- und Anbietervielfalt selbstverständlich sein, dass Marktteilnehmer, die im Wesentlichen gleich auf die Meinungsbildung und -vielfalt wirken, auch im Wesentlichen gleich reguliert werden.
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Länder wollen Medienkonzentrationsrecht doch noch reformieren
02.09.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag haben ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen, bekräftigt. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Ein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) stellt fest, dass die Ausgestaltung der genauen rechtlichen Bedingungen einschließlich möglicher Ausnahmen vom grundsätzlichen Überblendungsverbot den Mitgliedstaaten überlassen ist. Dabei sollen aber insbesondere auch die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigt werden. In einem medienpolitik.net-Interview stellt dazu Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz fest: „Es braucht mehr denn je eine vielfaltsorientierte Medienordnung, die über das rein marktwirtschaftliche Denken hinausgeht. Dass hier das ein oder andere Geschäftsmodell möglicherweise angepasst werden muss, sollte hier kein Hindernis sein, sondern vielmehr Ansporn für uns alle, nach sinnvollen Lösungen gerade in der Umsetzung zu suchen.“
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