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Verlage sollten mit „dauerhaft geringerer oder gar keiner Mehrwertsteuer“ unterstützt werden
16.09.2020. Von Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV), Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE
Wir leben in unübersichtlichen und unberechenbaren Zeiten. Die Weltordnung scheint sich aufzulösen. Europa und Amerika entfremden sich. China greift nach der globalen Vormacht. Russland agiert immer ruchloser. Islamisten stürmen die offene Gesellschaft. Populisten sind von London bis Budapest auf dem Vormarsch. Künstliche Intelligenz könnte die Menschen zu Dienern der Algorithmen machen. Ein Virus versetzt die Welt in den Ausnahmezustand und zeitweise in Stillstand. Und die Feuer von Kalifornien verdunkeln den Himmel über Berlin.
Gründlich recherchierte, wahrheitsgemäße Informationen werden in unübersichtlichen und unberechenbaren Zeiten immer wichtiger – das ist eine historische Chance für den Journalismus. Doch währenddessen wandelt sich unser Geschäftsmodell von einem analogen zu einem digitalen. Eine Transformation, die viele Verlage auch vor existenzielle Fragen stellt.
Der neue Digital Services Act der EU wird weitreichende Auswirkungen auf soziale Medien haben
15.09.2020. Interview mit Alexandra Geese, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments
Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hatte dazu im Juni eine öffentliche Konsultation zum Digital Services Act (DSA) gestartet, die am 8. September endete. Die Kommission will eindeutige Vorschriften über die Rolle und die Pflichten von Online-Vermittlern aufstellen, auch für außereuropäische Vermittler, die in der EU tätig sind. Außerdem soll ein wirksameres Governance-System eingeführt werden, damit diese Vorschriften im gesamten EU-Binnenmarkt durchgesetzt werden und gleichzeitig die Achtung der Grundrechte garantiert wird. Die zweite Maßnahme betrifft die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in den europäischen digitalen Märkten, auf denen zurzeit einige wenige große Online-Plattformen als „Torwächter“ agieren. Wie die Europaabgeordnete Alexandra Geese in einem medienpolitik.net-Gespräch betont, ist mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen, also etwa darüber, warum wir welche Nachrichten in unserem Facebook-Newsfeed angezeigt bekommen, notwendig. „Vieles weist darauf hin, dass die Algorithmen und Empfehlungssysteme der großen Plattformen maßgeblich dazu beitragen, Verschwörungserzählungen und Desinformation unter die Menschen zu bringen.“
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Corona-Hilfsfonds des Bundes gestartet
14.09.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur, medienpolitik.net
Es ist das wichtigste Thema für die Filmwirtschaft seit Wochen: Der Ausfallfonds für coronabedingte unterbrochene oder abgebrochene Kinofilm- oder TV-Produktionen. Am Freitag nun wurde der Ausfallfonds des Bundes gestartet. Doch er reicht nicht aus, um bei Produzenten und an den Sets Mitwirkenden, das Risiko deutlich zu reduzieren, angesichts wieder steigender Infektionszahlen, Dreharbeiten aussetzen zu müssen. Der Hilfsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro Hilfsfonds soll Schäden bei Kinofilmproduktionen und hochwertigen Serienproduktionen abdecken, die bei Produktionen vom 11. September bis zum 30. Juni 2021 eintreten. Produktionen mit einem majoritären Förderanteil des Bundes werden im Schadensfall mit bis zu 95 Prozent des anerkannten Schadens, maximal aber bis zur Höhe der Gesamtherstellungskosten und maximal in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro durch die BKM unterstützt.
Kinobetreiber mahnen überfällige Strukturdebatte über Ziele und Mittel der Filmförderung an
11.09.2020. Interview mit Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino, Geschäftsführer der Yorck-Kino GmbH in Berlin und der Programmkino Ost GmbH in Dresden
„Wir erleben einen ganz schwierigen Kreislauf. Verleiher halten Filme zurück, reduzieren das Marketingbudget, das wirkt sich natürlich auf den Umfang der Berichterstattung aus“, so schildert Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino, die gegenwärtige Situation der Filmtheaterbetreiber. Am schlimmsten sei es, wenn, wie in manchen Zeitungen geschehen, Veranstaltungshinweise wohlmöglich dauerhaft verschwänden. Im Arthousemarkt sei es frühzeitig gelungen, sich auf einen gemeinsamen Termin für die Wiedereröffnung zu verständigen. Der Start war den Umständen entsprechend positiv. Auf Dauer benötigen aber auch die kleineren Kinos zugkräftige Filme mit großen Marketingbudgets. Das habe man stark im August gespürt, der nicht nur aufgrund des Hochsommers sehr frustrierend war. Man beobachte seit langem mit großer Sorge, so Bräuer, dass gerade Kinos, die wenige Säle haben oder nicht zum Bundesstart beliefert werden, mit Bezugsbedingungen konfrontiert sind, die ihnen das Leben schwer machen. Dies gefährdet die Programmvielfalt und erschwert den Zugang unabhängiger Verleiher zum Kinomarkt. Zur Debatte um Kinostarts von Netflix-Filmen erklärt der Betreiber mehrerer Filmtheater: „Die Kinos waren und sind für jeden guten Film offen und wir sehen, dass sich der Produktionsmarkt verändert. Entscheidend ist, dass bestimmte Bedingungen eingehalten und sie fair behandelt werden.“
Landesmedienanstalten bauen Kompetenz für digitale Aufklärung weiter aus
10.09.2020. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
Kinder und Jugendliche haben während der Corona-Pandemie intensiver soziale Medien und das Internet genutzt. Die Landesmedienanstalten haben mit ihren regionalen Medienkompetenzprojekten schnell reagiert, indem Jugendliche über datenschutzkonforme Videokonferenz-Tools und Lern-Apps informiert, Aufklärung zu Fake-News rund um die Pandemie betrieben oder die Funktionsweise der Corona-Warn-App anschaulich aufbereitet und erklärt wurden. Die Landesmedienanstalten sind bereits seit Mitte der 1990er Jahre erfolgreich bei der Vermittlung von Medienkompetenz tätig.
Ende Juli verkündete dennoch die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär die Gründung einer „Bundeszentrale für Digitale Aufklärung“. Die Aufgaben sind mehr als vage: So soll die neue Bundeszentrale Veranstaltungsreihen organisieren, eine „permanente digitalen Wissensplattform“ ins Netzt stellen und ein Netzwerk von Digitalbotschaftern aufbauen. Der jährliche Etat soll bei 15 Millionen Euro jährlich liegen. Den Landesmedienanstalten stehen jährlich ca. 150 Mio. Euro zur Verfügung, einen großen Teil davon verwenden sie für Medienkompetenz-Vermittlung Wie Dr. Wolfgang Kreißig Vorsitzender der DLM in einem medienpolitik.net-Interview resümiert, „erscheint der zusätzliche Aufbau von neuen bundesweiten Strukturen wie beispielsweise einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung und die daraus folgende zusätzliche Ressourcenverwendung wenig zielführend.“
Öffentlich-rechtliche Sender wollen sich noch stärker am Gemeinwohl orientieren
09.09.2020 Interview mit Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR
Im „Leipziger Impuls II“ reagieren Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender im deutschsprachigen Raum, unter ihnen Thomas Bellut, Intendant des ZDF und Tom-Buhrow, ARD Vorsitzender, mit einer grundsätzlichen Erklärung zur Gemeinwohlorientierung (Public Value) auf die gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit und programmliche Ausrichtung ihrer Medienhäuser. Die Entwicklungen in der „Corona-Krise“ hätten die Notwendigkeit einer konsequenten Gemeinwohlausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender verstärkt, heißt es in dem Papier. So soll der Dialog mit dem Publikum ausgebaut werden, da ein vertrauensvoller Diskurs mit der Gesellschaft „ein Schlüssel für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Arbeit öffentlich-rechtlicher Medien“ sei. Angesichts europaweiter Kritik an der Struktur und Arbeitsweise ihrer Anstalten verpflichten sich die Senderverantwortlichen zu mehr Transparenz und vielfältigerer inhaltlicher Innovationen für die öffentliche Meinungsbildung. Zugleich wird der Aufbau von Plattformen öffentlich-rechtlicher und privater Medienanbieter mit Partnern aus dem Produktions-, Kultur- und Kunstbetrieb angekündigt. Der Leipziger Impuls sei im Kern ein Impuls für eine Zukunftsdebatte für Public Service Medien, erläutert die Initiatorin der Proklamation, Karola Wille, ihre Intentionen im Interview. Dafür sollten Kommunikationsräume, beispielsweise durch Vernetzen der Mediatheken und das Teilen von Inhalten, entwickelt werden. Public Value heiße künftig immer mehr Public Value im Netzwerk.
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Zahl der DAB+-Radios steigt - insbesondere Inhouse
08.09.2020. Von Dr. Simon Berghofer, Referent für Medienökonomie und Forschung in der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Medienanstalten
Unberührt von allen Corona-Turbulenzen in diesem ungewöhnlichen Jahr setzt sich der Trend hin zur digitalen Hörfunkübertragung weiter fort. Das zeigen die Ergebnisse der im Auftrag der Medienanstalten, ARD, Deutschlandradio, Media Broadcast und Vodafone durch Kantar durchgeführten bevölkerungsrepräsentativen Befragung. Zwar sind die meisten Radios in deutschen Haushalten nach wie vor analoge UKW-Radios, ihre Zahl ist aber seit mehreren Jahren rückläufig. Zugleich gewinnt der digitale Empfang immer mehr an Bedeutung. Die Haushaltsausstattung mit DAB+ und IP-Radios sowie auch die Webradionutzung hat weiter zugelegt. Die Netto-Digitalisierungsquote erreicht mittlerweile 63 Prozent, das heißt, fast zwei Drittel der Personen ab 14 Jahren in Deutschland hören (auch) Digitalradio. In den allermeisten Haushalten führen digitale und analoge Radios eine friedliche Koexistenz, digital ist aber beliebter. Denn wenn ein digitaler Radioempfänger im Haushalt vorhanden ist, dann wird vorzugsweise damit gehört. Und es gibt auch sie schon: die „digital-only“-Radiohaushalte. Ihre Zahl ist noch gering – wächst aber stetig.
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MDR Media nimmt am 1. September in Erfurt den Betrieb auf
27.08.2020. Interview mit Boris Lochthofen, Direktor des Landesfunkhausen Thüringen des MDR und Sprecher der MDR-Media-Geschäftsführung
Am 1. September 2020 werden die MDR-Beteiligungen – MDR Werbung GmbH (MDRW) und Drefa Media Holding GmbH (Drefa), in denen die Dreiländeranstalt ihre Vermarktungs- und Technikaktivitäten bündelt – in Erfurt zur gemeinsamen MDR Media fusionieren. Damit folgt der MDR auch der KEF-Empfehlung die Beteiligungsstrukturen weiter zu verschlanken und noch mehr Synergien zu erzeugen. Die ca. 100 Mitarbeiter der Holding werden in einen neuen Bauabschnitt des Kindermedienzentrums Erfurt einziehen, der Ende 2021 fertiggestellt sein soll. Die Drefa beschäftigt insgesamt ca. 600 Mitarbeiter in ihren insgesamt 13 Beteiligungen. In den vergangenen Jahren erwirtschaften Drefa und MDR Werbung durchschnittlich einen kumulierten Jahresumsatz von ca. 80 Millionen Euro. Mit der Fusion werde der Aufwand deutlich reduziert, betont der neue Sprecher der MDR-Media-Geschäftsführung. „Aber wir streben auch mittel- und langfristige Synergieeffekte durch eine Effizienzsteigerung an“, erläutert Boris Lochthofen. Lochthofen, der zugleich Direktor des Thüringer Landesfunkhauses des MDR ist, kündigte „einen fairen Umgang“ mit freien Dienstleister und Produzenten an. Dazu gehörten Transparenz über Ressourcen, über die der MDR verfüge, und hinsichtlich der Möglichkeiten, für den MDR Programm zu machen.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts: Gefahr für verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und weitere Grundrechte
26.08.2020. Von Tabea Rößner, Mitglied und netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag
Der aktuelle Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17.06.2020 birgt in sich eine große Gefahr für die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und weitere Grundrechte.
Der Entwurf verfolgt nach Angaben des Ministeriums das Ziel, „den aktuellen Herausforderungen durch Terrorismus und Extremismus mit zeitgemäßen Befugnissen zum Schutz unserer Freiheit und Sicherheit“ zu begegnen. Ein zentrales Element ist die Ausweitung der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Hinter der Quellen-TKÜ verbirgt sich die Überwachung verschlüsselter Kommunikation über Telefon, E-Mail oder Messenger-Dienste, auch zwischen Journalist:innen und deren Quellen. Hierzu wird ein Staatstrojaner eingesetzt, der meist in Form einer Software unter bewusster Ausnutzung von Sicherheitslücken in der digitalen Infrastruktur heimlich auf die Endgeräte aufgespielt wird und die Daten an die Behörden ausleitet.
Cinedom-Geschäftsführer fordert mehr Vertrauen und Unterstützung durch die Verleiher
25.08.2020. Interview mit Holger Pfaff, Geschäftsführer Cinedom Köln
Am morgigen 26. August soll erstmals nach vier Monaten wieder ein amerikanischer Blockbuster in den deutschen Kinos starten: „Tenet“. Der Kinofilm hat mehr als 200 Millionen Dollar gekostet, dazu kommen mehrere Millionen für Werbung. In den USA ist nur ein Fünftel der Kinos offen. Deshalb wurden in den vergangenen Monaten bei vielen US-Filmen die Starttermine ausgesetzt. Auch „Tenet“ hätte längst starten sollen: Fünf Mal wurde er verschoben. Doch nun hat „Tanet“ zuerst außerhalb der USA in insgesamt 70 Ländern Premiere. Ein Novum. Die deutschen Kinobetreiber hoffen, nun endlich wieder neu, mit ausreichend Besuchern, starten zu können. „‘Tenet‘ kann eine Trendwende für die Verleiher bewirken“, betont Holger Pfaff, Geschäftsführer des Cinedom Köln, „falls der Film erfolgreich in den Kinos anläuft. Wir nehmen derzeit bei den Vorverkäufen für den Film ein großes Interesse wahr.“ In dieser Situation, so Pfaff müssten sich Kinobetreiber und Verleiher gegenseitig unterstützen, daher wäre aus seiner Sicht ein gemeinschaftlicher Ansatz zur Belebung des Kino- und Filmmarkts notwendig. Der Cinedom ist ein Multiplex-Kino in Köln. Es bietet 3748 Sitzplätze in 14 Sälen und ist damit das fünftgrößte deutsche Kino seiner Art.
