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„Wir sind hier nicht auf dem Basar“

„Wir sind hier nicht auf dem Basar“

von am 14.03.2019

Indexierung ja, aber auf Basis des von der KEF ermittelten Bedarfs, unter Einbeziehung weiterer Einsparungen

14.03.2019. Interview mit Axel Wintermeyer, CDU, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Hessen

In einem Interview mit medienpolitik.net hat Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei in Hessen noch einmal deutlich gemacht, „dass es zum „kleinen 1 x 1“ des Rundfunkverfassungsrechts gehört, medienpolitische Strukturentscheidungen und Entscheidungen über den Rundfunkbeitrag streng voneinander zu trennen.“ In der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Juni 2019 soll ein konkretisierter Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt werden. Unabhängig hiervon werden auch in Zukunft bei den Rundfunkanstalten weitere Einsparungen nötig sein. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags soll erst zum 1. Januar 2023 zum Tragen kommen. Der Grundwert der indexierten Anpassung soll sich an dem von der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Finanzbedarf orientieren; dabei sollen weitere, von der KEF geprüfte Einsparungen berücksichtigt werden, so der hessische Medienpolitiker.
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„Keine grundsätzliche Reduktion des Angebots“

„Keine grundsätzliche Reduktion des Angebots“

von am 14.03.2019

Heike Raab: Weitere Einsparanstrengungen und Optimierungen notwendig

14.03.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Die Rundfunkkommission hat sich darauf verständigt, zur nächsten Sitzung der Regierungscheffinnen und- chefs am 21. März 2019 einen Vorschlag für Veränderungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages und des Auftrages vorzulegen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren soll das Indexmodell ab 2023 greifen und die Sender sollen mehr Spielraum bei ihren Angeboten erhalten. Hauptstreitpunkt ist aber nach wie vor der Ausgangswert für die Indexierung, die sich an der Inflationsrate orientieren soll. In einem Interview mit medienpolitik.net stellt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz dazu fest: „Eine Indexierung und Budgetierung wären keine Allheilmittel. Ihr Sinn und Erfolg hängt stark von einem möglichst niedrigen, gleichzeitig aber verfassungsfesten Startpunkt ab. Nach meiner Wahrnehmung besteht auch Einigkeit darüber, dass sich dieser Wert an dem durch die KEF geprüften, tatsächlichen Bedarf orientieren muss.“
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Verlagsbranche soll gestärkt werden

Verlagsbranche soll gestärkt werden

von am 13.03.2019

Eine künftige Verlagsbeteiligung müsste deutlich unter 50 Prozent liegen

12. 03. 2019, Von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform ist in vollem Gange. Vornehmlich geht es um Artikel 13 und die Upload-Filter, auch über Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht wird debattiert. Zu kurz kommt dabei ein anderer Artikel, der – anders als das vermeintliche Ziel der neuen Richtlinie – nicht die Stärkung der Urheber, sondern die der Verlagsbranche bezwecken möchte: Artikel 12. Was darin steht und was er bewirken soll, erfahren Sie in dieser ausführlichen Analyse.
„Artikel 12 zwingt die Autoren (die durchschnittlich nicht viel Geld verdienen) einen Teil ihres Einkommens mit ihren Verlegern zu teilen (die ein sehr viel höheres Einkommen haben). Man verteilt also quasi von den Armen zu den reichen“ – so in etwa schreibt es Julia Reda (Original engl., eigene Übersetzung der Redaktion), Gegnerin der jetzt beschlossenen Version der Reform des EU-Urheberrechts auf Twitter über die Pläne der EU, die Verlage wieder an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zu beteiligen. Doch was steckt wirklich dahinter?
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„Mäßigung in der redaktionellen Berichterstattung“

„Mäßigung in der redaktionellen Berichterstattung“

von am 12.03.2019

Die kostenlose Verteilung von Stadtblättern verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

12.03.2019. Interview mit Michael Rath-Glawatz, Rechtsanwalt

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hatte in den vergangenen Wochen für Aufregung bei den Pressesprechern von Kommunen gesorgt: Amtsblätter dürfen Zeitungen keine Konkurrenz machen - für die kostenlos verteilten Publikationen der Kommunen gibt es klare Grenzen, so urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. I ZR 112/17 Ende Dezember 2018). Sie dürften zwar amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats unterrichten. Aber, so betonte der BGH: "Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates."
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Pragmatismus siegt?

Pragmatismus siegt?

von am 08.03.2019

Indexierung und Budgetierung werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wahrscheinlicher

Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Nach einer monatelangen Pattsituation hat sich die Rundfunkkommission, so ist aus einigen Staatskanzleien zu hören, darauf verständigt, zur nächsten Sitzung der Regierungscheffinnen und -chefs am 21. März 2019 einen Vorschlag für Veränderungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages und des Auftrages vorzulegen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren soll das Indexmodell ab 2023 greifen und die Sender sollen mehr Spielraum bei ihren Angeboten erhalten. Hauptstreitpunkt ist aber nach wie vor der Ausgangswert für die Indexierung, die sich an der Inflationsrate orientieren soll. Angepeilt wird eine geringe Erhöhung für die zwei Jahre von maximal 17,98 Euro, wie er bis April 2015 erhoben worden ist. Was danach kommt ist noch völlig offen. Die Rundfunkkommission hofft, von den Regierungscheffinnen und -chefs, den Auftrag zu erhalten, bis zur nächsten Sitzung im Juni einen Gesetzestext vorzulegen.
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„Es deutet sich eine Verschiebung im Markt an“

„Es deutet sich eine Verschiebung im Markt an“

von am 07.03.2019

Filmförderer: Mehr Zeit und Geld in die Stoffentwicklung investieren

07.03.2019. Interview mit Claas Danielsen, Geschäftsführer der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM)

Mit über 15,8 Millionen Euro hat die Mitteldeutsche Medienförderung im 20. Jahr ihres Bestehens die Entwicklung, Produktion und Auswertung von insgesamt 174 Film- und Medienprojekten in der Region gefördert. Fast elf Millionen Euro hiervon bewilligte der MDM-Vergabeausschuss für die Produktion von 54 Kino- und Fernsehfilmen.
Zu den Förderschwerpunkten gehörten auch 2018 starke deutsche Spielfilme und Serien, internationale Koproduktionen, Dokumentar- und Animationsfilme sowie Projekte im Bereich der Neuen Medien. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen standen als Dreh- und Produktionsorte bei deutschen und internationalen Filmteams erneut hoch im Kurs.
Wir beobachten bei ansässigen Produktionsfirmen, dass sie sich verstärkt der Entwicklung von Serien zuwenden und an weniger Kinofilmen arbeiten, da es für die Produzenten zunehmend schwerer geworden sei, signifikante Beteiligungen der Sender und Verwerter zu akquirieren, so Claas Danielsen in einem medienpolitik.net -Interview.
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„Kinos brauchen Filme, die die Menschen sehen wollen“

„Kinos brauchen Filme, die die Menschen sehen wollen“

von am 04.03.2019

Peter Dinges: Der Ruf des deutschen Films im Ausland ist deutlich besser als viele hierzulande glauben

04.03.2019. Interview mit Peter Dinges, Vorstand der FFA

Im Februar veröffentlichte die Filmförderungsanstalt traditionell ihre Daten über das KInojahr 2018. Mit 105,4 Mio. wurden 2018 in Deutschland 13,9 Prozent weniger Tickets als im Vorjahr verkauft, der Umsatz sank um 14,8 Prozent auf 899,3 Mio. Euro. Ähnlich schlechte Zahlen gab es zuletzt 1992, als 105,9 Mio. Tickets verkauft wurden. Immerhin ist das Jahresergebnis am Ende etwas besser ausgefallen, als es die Halbjahreszahlen 2018 befürchten ließen. Obwohl unter den Top 10 der erfolgreichsten Filme keine deutsche Produktion war, zeigte sich die Performance des deutschen Films mit sechs Besuchermillionären, einem Marktanteil von 23,5 Prozent (2017: 23,9 Prozent) und 24,6 Millionen Besuchern (2017: 28,3 Mio.) relativ stabil. Etwa zur gleichen Zeit wurde bekannt, dass der Streaminganbieter Netflix seine Klagen fallen lässt und künftig Filmabgabe nach dem deutschen Filmförderungsgesetz zahlen wird. [mehr…]

Wer hat Angst vor Uploadfiltern?

Wer hat Angst vor Uploadfiltern?

von am 28.02.2019

Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt Gesetzesentwurf der Urheberrichtlinie zu

28.02.2019. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 26. Februar 2019 mit 16 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und ohne Stimmenthaltung den Gesetzesentwurf der Urheberrichtlinie angenommen.
Ein Gespenst geht um in den Feuilletons: es hat den Namen "Uploadfilter" und soll, in seiner extremsten Form, darauf abzielen, "das Internet" zu zensieren, wenn nicht gar abzuschaffen. Spätestens, seit am 13.Februar 2019 in Straßburg Ministerrat, Kommission und EU - Parlament eine Einigung über die anstehende Urheberrechtsreform in der EU gefunden haben, wird der Druck erhöht.
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„Wir wollen Mediennutzer schützen“

„Wir wollen Mediennutzer schützen“

von am 27.02.2019

Landesanstalt für Medien NRW veröffentlicht Forschungsergebnisse zu personalisierter politischer Kommunikation in sozialen Netzwerken

27.02.2019. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

Microtargeting ist seit der Anwendung in den letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfen von Barack Obama oder Donald Trump nicht nur in den USA, sondern auch darüber hinaus von großer Bedeutung für die Online-Kommunikation. Eng ausgewählte Gruppen von Menschen werden gezielt angesprochen und die gewünschte (Werbe-)Botschaft genau auf sie und ihre Interessen abgestimmt. So gelingt es, digitale Kommunikation trotz der begrenzten Ressourcen der Öffentlichkeitsarbeit so effizient und effektiv wie möglich einzusetzen.
Aktuell ist der Forschungsstand in diesem Themenbereich in Deutschland und Europa im Vergleich zu den USA ausbaufähig. [mehr…]

Viel Hype ums NetzDG

Viel Hype ums NetzDG

von am 26.02.2019

Ist die Aufregung berechtigt? Eine erste Bilanz.

26.02.2019. Von Nadine Schön, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Hass, Beleidigung oder Verleumdungen dürfen weder im wahren Leben, noch im Netz zu finden sein. Die Realität sah aber gerade in den sozialen Netzwerken in der Vergangenheit anders aus. Es wurde gehetzt, beleidigt und verleumdet – ohne wirklich Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Meinungsfreiheit des Einzelnen hat aber in unserem Rechtsstaat nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Grenzen, etwa dann, wenn Persönlichkeitsrechte Dritter unverhältnismäßig verletzt sind. Und diese Schwelle wurde und wird teilweise noch immer zu oft überschritten. Opfer müssen sich wehren können und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.
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