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Bei einer Flexibilisierung des Auftrages müsste der Drei-Stufen-Test unter Einbeziehung der KEF neu geregelt werden.
09.07.2019. Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht
Im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion des Sächsischen Landtags hat der Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf aktuell ein Gutachten über „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt. Prof. Gersdorf resümiert in dem Papier, dass es einer Neugestaltung des Drei-Stufen-Tests bedarf, wenn es zu einer Flexibilisierung des Auftrags kommen sollte: „Wenn und soweit der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr mit der Veranstaltung linearer Angebote (Rundfunkprogramme) beauftragt, darf dies nicht zu einer „Angebotsflexibilisierung“ führen, die die Ersetzung existierender Programme durch veränderte oder neue lineare Angebote in das freie Ermessen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellt. Verzichtet der Gesetzgeber auf eine legislatorische Beauftragung, bedarf es einer Legitimation mittels Durchführung eines Drei-Stufen-Tests. Verzichtet der Gesetzgeber auf das Steuerungsmittel legislatorischer Beauftragung, muss er im Interesse des gebotenen Schutzes der (kommerziellen und nichtkommerziellen) privaten Anbieter sowie der Beitragszahler den Drei-Stufen-Test neu regeln. Die KEF müsse in den neugestalteten Drei-Stufen-Test einbezogen werden. Zur Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte, so Gersdorf, eine Kommission zur Auftragskonkretisierung (KAK) gesetzlich errichtet werden.
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Diskussion über die Novellierung des Filmförderungsgesetzes hat begonnen
08.07.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Bei einem Spaziergang durch Berlin-Friedrichshain im Jahr 2006 hatten Regisseur Andreas Dresen und seine Co-Autorin Laila Stieler die Idee für einen Film über Gerhard Gundermann, den ostdeutschen Liedermacher und Bergmann. Zwölf Jahre später, im August 2018 war Premiere. Im Mai 2019 erhielt der Kinofilm den Deutschen Filmpreis als bester deutscher Film. 350.000 Besucher haben den Film bis Juni gesehen und vielfach gelobt. Lange mussten der namhafte Regisseur und seine Drehbuchautorin um diesen Erfolg kämpfen: Acht Drehbuchfassungen waren nötig, um einen Produzenten und auch Filmförderer von dem Projekt zu überzeugen, TV-Sender als weitere Finanzierungspartner sowie ein Verleih mussten gefunden werden. Sechs Fördereinrichtungen und zwei öffentlich-rechtliche Sender wurden schließlich überzeugt, sich an den Herstellungskosten zu beteiligen. Allein von drei regionalen Förderern, dem Bund und der FFA wurde der Film mit 4,1 Mio. Euro unterstützt. Dazu kamen Mittel von den Sendern und dem Verleih.
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Kinderfilme müssen noch früher und besser vermarktet werden
04.07.2019. Interview mit Nicola Jones, Geschäftsführerin / Festivalleiterin GOLDENER SPATZ
Ende Juni trafen sich in Weimar über 80 Experten für Kindermedien zum 3. KIDS Regio Forum. Zu den Kernthemen der Konferenz gehörten die Verbreitung sowie der Zugang zu europäischen Kinderfilmen über seine Landesgrenzen hinaus, die Vermarktung der Werke sowie eine positive Imagebildung des Kinderfilms als Kulturgut mit wesentlicher gesellschaftlicher Relevanz. Den Organisatoren der europäischen Lobby-Initiative KIDS Regio ist es ein besonderes Anliegen, die aktuelle Situation des Kinderfilms durch ein enges europäisches Netzwerk zu verbessern.
Kurz zuvor erlebt eines der wichtigsten deutschen Kinder Medien Festivals, der
GOLDENE SPATZ, sein 40-jähriges Jubiläum. Auch hier wurden aktuelle Herausforderungen und neue Entwicklungen bei Kindermedien diskutiert. Nicola Jones, Geschäftsführerin des GOLDENEN SPATZ würde sich beim deutschen Kinderfilm noch größere Themenvielfalt z.B. einen historischen oder auch mal einen sperrigeren Stoff wünschen und mehr Mut von den Filmemachern, Fragen aufzuwerfen und Widersprüche zu verdeutlichen. „Die Vermarktung von Filmen – insbesondere von originären Kinderfilmen“ so Jones in einem medienpolitik.net-Interview, „benötigt zusätzliche Unterstützung und sollte im Idealfall bereits mit der Entwicklung beginnen.“ [mehr…]
In Bundesländern, in denen private Hörfunkanbieter mit einer technologischen Förderung unterstützt werden, steigt der Anteil von DAB+-Programmen schneller
03.07.2019. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios und Vorsitzender des Vereins Digitalradio Deutschland e.V. und Willi Schreiner, Geschäftsführer Neue Welle sowie stellvertretender Vorsitzender
Digitales Radio DAB+ hat im 1. Halbjahr 2019 seinen Aufwärtstrend fortsetzen können: Mit 75 Mio. weltweit verkauften DAB+ Empfängern (WorldDAB) und mehr als 1,4 Mio. verkauften DAB+ fähigen Endgeräten 2018 in Deutschland (HEMIX) konnte das Digitalradio seine Reichweite ausbauen. Auch immer mehr Privatsender zeigen Interesse an einer DAB+ Präsenz,wie auch die große Resonanz auf den letztjährigen Call for Interest der Landesanstalt für Medien NRW zeigt. Mehr Bewerber als zu vergebenden Plätze erwartet man auch in Schleswig-Holstein, Hamburg und dem Saarland. Die zuständigen Medienanstalten haben dort DAB+ Kapazitäten ausgeschrieben, die bei den Privatsendern mehrheitlich auf großes Interesse stoßen. Es gibt bereits rund 250 regional unterschiedlich empfangbare DAB+ Programme.Für den verbesserten Empfang der 13 Programme im Bundesmux hat der Netzdienstleister Media Broadcast die Inbetriebnahme 13 weiterer Senderstandorte angekündigt. Künftig werden es damit 137. Die drei Deutschlandradio Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova sind künftig noch besser verfügbar. Die Gesamtabdeckung mit DAB+ Radioprorammen liegt inzwischen bei 98 Prozent der Fläche Deutschlands.
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phoenix wird sich stärker als Politik-Portal etablieren – aber nicht als Nachrichtenkanal
01.07.2019. Interview mit den phoenix-Programmgeschäftsführern Michaela Kolster (ZDF) und Helge Fuhst (ARD)
Der Ereigniskanal phoenix wird sich künftig stärker als Politik-Portal etablieren. Noch für dieses Jahr ist geplant, in den ARD- und ZDF-Mediatheken eigene Sendungsbereiche für phoenix-Inhalte einzurichten. Mit 445 Stunden hat der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF seine Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag 2018 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Weiter gestiegen ist 2018 auch das Nutzungsvolumen des phoenix-Livestreams: Von 114 Millionen Minuten im Jahr 2017 auf rund 298 Millionen Minuten.
„phoenix konzentriert sich auch künftig, so phoenix-Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster weiterhin auf seine eigenen Programmangebote als Mehrwert zu ARD und ZDF.“ Die Marke phoenix sei bekannt als Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. Die inhaltliche Profilierung sei klar festgelegt, dies wurde erst kürzlich durch einen erfolgreichen Markenkernprozess erneut genau definiert und auf die bekannten Kernaufgaben fokussiert. phoenix soll sich nicht zum Nachrichtenportal entwickeln. [mehr…]
GRÜNE kritisieren Indexierung und fordern mit Antrag im Bundestag mehr Spielraum für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet
27.06.2019. Interview mit Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu aufgestellt werden. Darüber beraten die Länder seit einiger Zeit ohne Ergebnis. In Zukunft soll der Haushaltsbeitrag voraussichtlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus grüner Sicht ist das der falsche Weg. „Der Beitrag muss dem Inhalt folgen und nicht umgekehrt“, fordert sie seit Beginn der Debatte. Mit einem aktuellen Antrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt sich die Bundestagsfraktion der GRÜNEN klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeit will der Antrag aber auch den Anstoß für eine gesellschaftlich breite Diskussion darüber geben, was ARD und ZDF leisten können und sollen, um ihre demokratiefördernde Funktion in einer sich wandelnden und zunehmend digitaler werdenden Welt zu erfüllen. Die Gesellschaft müssen entscheiden, so die Grünen, was ihr der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert sei und welche Aufgabe er zukünftig erfüllen soll. Um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, fordert der Antrag mehr Spielraum für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz, ein Ende der Depublikation von journalistischen Beiträgen im Internet aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu Höchstverweildauern und die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Plattform.
Die MA HSH als „Trusted Flagger“ – ein Erfahrungsbericht
26.06.2019. Von Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)
Die MA HSH ist ein institutionalisierter Melder, ein sogenannter Trusted Flagger. Seit dem Sommer 2018 hat die MA HSH einen priorisierten Meldestatus: als sogenannter Trusted Flagger bei YouTube und als Teilnehmer am Government Reporting Channel bei Facebook beziehungsweise Instagram. Mit diesem Status werden die von der MA HSH gemeldeten Inhalte von den Plattformen priorisiert geprüft. Rechtliche Grundlage für unsere Meldungen sind Community-Standards oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG. Dieses verpflichtet große soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter dazu, gemeldete rechtswidrige Inhalte innerhalb festgelegter Fristen zu sperren oder zu löschen. Dazu gehören Hetze und Hassrede wie etwa volksverhetzende, beleidigende oder verleumderische Äußerungen.
Kinobetreiber fordern Paradigmenwechsel bei der Filmförderung und das Kino besser zu unterstützen und zu schützen
25.06.2019. Interview mit Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender AG Kino
Gegenwärtig beginnt die Diskussion zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes, das 2020 ausläuft. Für die AG Kino, den Interessensverband der Filmkunst- und Arthousekinos, geht es um einen „Paradigmenwechsel“. „Dies bedeutet erstens, die Unwucht in der Förderung zu Lasten von Vertrieb und Kino endlich zu beheben. Vor allem muss zweitens auch die etablierte und funktionierende Struktur der Medienchronologie gestärkt und drittens das Kino als kultureller Ort und Herzkammer des Kinofilms besser gefördert und geschützt werden“, erläutert Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender AG Kino, in einem medienpolitik.net-Interview. Die Umwälzungen des globalen Film- und Kinomarkts schritten rapide und immer aggressiver voran, während der deutsche Film sich im Klein-klein verliere und Investition und Ertrag der Filmförderung nicht übereinstimmten. Zugleich sei die Erlösstruktur der Geschäftsmodelle von unabhängigen Filmverleihern und traditionellen Kinos nicht ausreichend, um gebotene Investitionen in Infrastruktur und Marketing zu tätigen, so Bräuer. Zudem stellt Bräuer mit Blick auf die Finanzierung der FFA die Frage, ob die Abgabemaßstäbe in allen Gruppen richtig gesetzt seien. Auch eine Fördermittelverlagerung unter Betrachtung der gesamten Filmförderung des Bundes dürfe kein Tabu sein.
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Bayern will weiterhin unter 18 Euro beim neuen Rundfunkbeitrag bleiben
24.06.2019 Interview mit Dr. Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien
Vor über einem Jahr gehörte Bayern zu den Initiatoren eines Reformkonzepts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das eine Fokussierung und Flexibilisierung des Auftrags und die Einführung einer Budgetierung als Grundlage der künftigen Finanzierung vorsieht. Wie der Bayerische Medienminister Dr. Florian Herrmann in einem promedia-Interview erläutert, sei die Vollindexierung nicht das Ziel der Reform. „Basis und Kern der Reform wäre eine Budgetierung. Mit der Budgetierung ist die begründete Hoffnung verbunden, dass mehr Budgetverantwortlichkeit der Anstalten und ihrer Gremien zu einer effizienteren und nachhaltigeren Mittelverwendung führt.“ Ein System, in dem auf Grundlage der Anmeldungen der Bedarf von ARD und ZDF alle vier Jahre neu festgelegt werde, setze keine Sparanreize, wie sie sich Bayern von einer Budgetierung erwarte, betont der Chef der Bayerischen Staatskanzlei. „Insbesondere die Flexibilisierung des Auftrags würde vollkommen leerlaufen. Die Anstalten hätten keinen Grund weniger anzumelden, da sie sonst auf diese Mittel ersatzlos verzichten müssten.“
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Zweifel am Indexmodell - Für die FDP sind Reformen und Einsparungen prioritär
21.06.2019. Von Thomas Nückel, MdL, Sprecher für Medienpolitik der FDP-Fraktion im NRW-Landtag
Innerhalb der FDP existieren Bedenken gegen das Indexmodell als künftige Basis für die Festlegung des Rundfunkbeitrages. Deshalb hatten die drei Landesregierungen mit FDP-Beteiligung (NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz „weiteren Klärungsbedarf“ angemeldet. In einem Beitrag für medienpolitik.net erläutert Thomas Nückel aus Nordrhein-Westfalen die Gründe.
Die Entscheidung über die Einführung eines Indexmodells wurde in der ersten Juniwoche von der Ministerpräsidentenkonferenz vertagt. Grund hierfür ist, dass sich die Länder noch immer uneins sind über die Ausgestaltung der zukünftigen Finanzierung. Daran sind wir Liberale sicherlich nicht ganz unschuldig, denn die Freien Demokraten in den Bundesländern mit liberaler Regierungsbeteiligung haben große Bedenken, wenn es um die Einführung eines Indexmodells geht. Diese Vorbehalte sind nicht neu. Schon als seinerzeit Kurt Biedenkopf den Gedanken eines Indexmodells zum ersten Mal aufwarf, konnte uns als Liberale dies nicht überzeugen. Das heißt nicht, dass wir uns prinzipiell der Vereinfachung des Systems rund um die Bedarfsermittlung durch KEF, die Anmeldung der Rundfunkanstalten und die Zustimmung der Parlamente versperren wollen, denn wir finden das bisherige Finanzierungssystem zu ungerecht und bürokratisch.
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