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„Eine Reform ist unausweichlich“

„Eine Reform ist unausweichlich“

von am 30.09.2019

FDP will Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht reduzieren, sondern stärker fokussieren / Weiterhin Ablehnung einer Indexierung des Beitrages

30.09.2019. Interview mit Thomas Hacker, FDP, MdB, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Jan Marcus Rossa, medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Thomas Nückel, medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen, haben jüngst einen Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt, der bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP diskutiert und möglichst von allen Ländern unterstützt werden soll. Zu den – nicht ganz neuen - Überlegungen gehört, eine radikale Arbeitsteilung zwischen ARD und ZDF. Das ZDF soll als nationaler Sender fungieren und die regional organisierte ARD vor allem die Versorgung der Bundesländer mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung sicherstellen. Durch die damit verbundenen Einsparungen soll der Beitrag stabil gehalten werden und zudem sollen sie den Verzicht auf Werbung und Sponsoring ermöglichen. In einem Gespräch mit medienpolitik.net unterstützt Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dieses Konzept: „Eine Reduzierung des Auftrags ist keine akzeptable Lösung. Reduzierung ist auch nicht das Anliegen der FDP, wenn wir von Konkretisierung und Neujustierung sprechen. Wir glauben, dass es ein fatales Zeichen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre, wenn eine Auftragsreduzierung überhaupt in Betracht käme.“

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Der Diskurs im Internet ist in der Schieflage

Der Diskurs im Internet ist in der Schieflage

von am 25.09.2019

Verfolgen und Löschen - Justiz, Medienaufsicht und Medienhäuser in Rheinland-Pfalz kämpfen gemeinsam gegen Hass im Netz

25.09.2019. Von Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der LMK, Landesmedienanstalt des Landes Rheinland-Pfalz

Hetzen, beleidigen, drohen. Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Meinungsfreiheit füllen sich die Kommentarspalten auf Webseiten, sozialen Netzwerken und Blogs mehr und mehr mit hasserfüllten und menschenverachtenden Aussagen. Laut der aktuellen JIM-Studie (Jugend, Information, Medien, 2018), sind mehr als ein Drittel der 12- bis 19-Jährigen bereits häufig oder gelegentlich mit Hassbotschaften im Internet in Berührung gekommen. Eine forsa-Befragung (Landesanstalt für Medien NRW, 2019) kommt sogar zu dem Ergebnis, dass bereits drei Viertel (75%) der befragten Internetnutzerinnen und –nutzer Hasskommentaren im Internet begegnet sind.

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„Der Staat muss handeln“

„Der Staat muss handeln“

von am 24.09.2019

B‘90/Grüne lehnen Förderung der Pressezustellung ab

24.09.2019. Von Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen

Die Konzentrationsprozesse, die derzeit in allen Medienbereichen greifen, insbesondere bei den Tageszeitungen, sind längst zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die Medienvielfalt hierzulande geworden. Bis heute haben Unternehmen der Medienbranche bis auf wenige Ausnahmen keine tragfähigen Geschäftsmodelle im Internet entwickelt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Politik viel zu lange damit gewartet hat, ernsthaft über eine stärkere Regulierung der großen Digitalkonzerne nachzudenken. Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, mit dem erstmals auch Google, Facebook und Co. unter die medienrechtliche Regulierung fallen, kann nur der Anfang sein. Wir brauchen dringend ein modernes und effektives Medienkonzentrationsrecht, das die Meinungsvielfalt auch bei Plattformen und Intermediären sichert.
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„Die Kinos müssen den Zeitgeist besser erfassen“

„Die Kinos müssen den Zeitgeist besser erfassen“

von am 23.09.2019

Neue HDF-Kino-Chefin fordert mehr Förderung und Sicherung der Exklusivität der Kinos

23.09.2019. Interview mit Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des HDF Kino

Seit August ist Christine Berg neue Vorstandsvorsitzende des HDF Kino, des größten Interessenverbandes der Kinobetreiber. Christine Berg, die zuletzt seit 2012 als stellvertretender Vorstand der FFA für den gesamten Förderbereich verantwortlich zeichnete war davor unter anderem Geschäftsführerin der Gesellschaft zur Förderung audiovisueller Werke in Schleswig-Holstein (MSH) und Intendantin der Nordischen Filmtage Lübeck. In einem ausführlichen Gespräch mit medienpolitik.net beschreibt sie die aktuelle Situation der Kinos und erläutert die dringendsten Aufgaben, vor denen der Verband steht. Im Zusammenhang mit der Novellierung des FFG formuliert sie drei wichtige Ziele: „Erstens muss der Fokus des FFG ganz klar weiterhin auf dem Kinofilm liegen. Zweitens muss die Exklusivität der Kinos gewährleistet bleiben, damit alle nachfolgenden Auswertungsstufen davon profitieren können. Das Kino veredelt den Film. Das wissen auch Streamingdienste wie Netflix. Warum hätten sie auf einmal so ein Interesse ihre Filme – zumindest kurzfristig – in den Kinos zu zeigen? Wir sehen das natürlich auch als eine Anerkennung für die Arbeit der Kinobetreiber*innen. Drittens muss die Kinoförderung reformiert werden und dafür muss das FFG die Rahmenbedingungen schaffen.“
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EU-Urheberrechtsrichtlinie wird das Internet in Teilen verändern – zum Guten

EU-Urheberrechtsrichtlinie wird das Internet in Teilen verändern – zum Guten

von am 19.09.2019

Die Verbraucher gewinnen mehr Rechte und mehr Rechtssicherheit durch die Richtlinie

19.09.2019. Von René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik, Bundesverband Musikindustrie e. V.

Die Verabschiedung der sogennanten DSM-Richtlinie durch den Rat der Europäischen Union am 15. April 2019 beendete einen langwierigen Gesetzgebungsprozess, der Ende 2016 mit dem ers-ten Vorschlag der Kommission begonnen hatte. Ebenso spannend war die öffentliche Auseinan-dersetzung unter teilweiser Außerachtlassung von rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Fakten. Hier findet sich der Versuch, diese verschiedenen Stränge aus der Sicht der Musikindust-rie erneut einzuordnen. Auch wenn man die (teilweise diffusen) Befürchtungen der User ernst nehmen und sachlich diskutieren muss, kommt man bei vertiefter Auseinandersetzung mit der Richtlinie zu dem eindeutigen Schluss, dass der User nach Umsetzung der Richtlinie besser da-stehen wird. Denn diese gibt auch den Usern auf zweierlei Weise mehr Rechtssicherheit. Sie be-sagt ausdrücklich, dass die den Plattformen gewährten Lizenzen sich auch auf die Haftung ihrer Nutzer in Bezug auf die von der Lizenz umfassten Handlungen und deren Umfang erstreckt. Dar-über hinaus müssen die Dienste den Usern ein Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung stellen, um zu gewährleisten, dass Inhalte nicht ungerechtfertigt gesperrt werden.

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„Digitale Angebote sind für jüngere Nutzer unverzichtbar“

„Digitale Angebote sind für jüngere Nutzer unverzichtbar“

von am 18.09.2019

Deutschlandradio will die digitalen Angebote ausbauen, ohne die linearen Kanäle zu vernachlässigen
18.09.2019. Interview mit Frank Schildt, Vorsitzender des Deutschlandradio-Hörfunkrates

Der Deutschlandradio-Hörfunkrat hat sich mit den neu entwickelten „Strategischen Zielen“ von Deutschlandradio mit seinen drei Hörfunkprogrammen befasst. Im Mittelpunkt steht neben der Gleichwertigkeit analoger und digitaler Angebote die Stärkung der fachlichen Expertise in den Redaktionen. Diese soll zukünftig programmübergreifend und auf allen Verbreitungswegen zum Tragen kommen. Darüber hinaus soll die digitale Kompetenz in den Funkhäusern gestärkt werden, Ziel ist eine Verjüngung und mehr Vielfalt in der Belegschaft. Mit mehr technischer und redaktioneller Flexibilität soll den Herausforderungen eines sich stark verändernden Medienmarktes begegnet werden, ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung digitaler Angebote. So wird bereits heute die Dlf Audiothek als App für iOS- und Androidgeräte stark nachgefragt, die Abrufzahlen für Audios liegen teilweise über denen der Programmwebseiten. Die Zahlen für die Social-Media-Kanäle wiesen zuletzt stark nach oben. Das größte Wachstum verzeichneten im letzten Jahr die Instagram-Kanäle. Für Frank Schildt, den Vorsitzenden des Deutschlandradio-Hörfunkrates bedeutet das, dass „Deutschlandradio nicht nur mehr Ressourcen für die Entwicklung und Erstellung seiner digitalen Produkte braucht, sondern auch mehr analytische Kompetenz.“
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Das gebrochene Versprechen

Das gebrochene Versprechen

von am 17.09.2019

Der „Kultur“-Begriff ist aus der EU-Kommission verschwunden

17.09.2019. Von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Die EU-Kulturförderung soll in der neuen EU-Kommission bei der designierten Kommissarin Marya Gabriel (Bulgarien) angesiedelt werden. Der Titel der Generaldirektion soll „Innovation and Youth“ lauten, von Kultur kein Wort mehr. Diese Entwicklung ist die Fortführung einer negativen Entwicklung in der Kulturförderung der EU, die sich schon seit vielen Jahren abzeichnet. Doch diese Entwicklung ist ein großer Fehler, weil das vereinigte Europa gerade auch ein gemeinsames Kulturprojekt ist. Doch bei der europäischen Kulturförderung kann ich eine Wertschätzung für Kultur nicht erkennen. Für das kommende Jahr stehen aus den EU-Kulturförderprogrammen für alle Mitgliedsstaaten (27 bzw. mit GB 28) sowie assoziierte Staaten wie Norwegen oder Island gerade einmal 78,8 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich, allein in Deutschland wurden im Jahr 2015 mehr als zehn Milliarden Euro für Kulturförderung ausgegeben.
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„Vom entspannt zurücklegen sind wir weit entfernt“

„Vom entspannt zurücklegen sind wir weit entfernt“

von am 16.09.2019

Situation der Kinos ein wenig besser als 2018, Kinoförderung muss dennoch dringend erhöht werden

16.09.2019. Interview mit Dr. Christian Bräuer Vorstandsvorsitzender der AG Kino

In Leipzig beginnt heute die 19. Filmkunstmesse, eine Veranstaltung der AG Kino – Gilde. Die Filmkunstmesse Leipzig ist ein europaweit einzigartiges Forum für den partnerschaftlichen Austausch zwischen Kinobetreibern, Verleihern und Fachleuten aus der Arthouse-Branche. Sie bietet eine Plattform, auf der Fachleute weit vor Bundesstart Filme sichten, über Marketing und Potential der einzelnen Filme diskutieren und gemeinsam in Seminaren, Workshops und Diskussionsrunden Strategien für die Zukunft der Filmkunst entwickeln. Mit 72 Filmen zeigt die Filmkunstmesse wieder einen großartigen Querschnitt durch das deutsche, europäische und unabhängige amerikanische Kino. Zu jedem der Filme findet in Form von moderierten Gesprächen über Marktpositionierung, Zielgruppenorientierung und Marketingstrategien ein ausgiebiger Austausch zwischen allen Beteiligten statt. Zur Eröffnung wird die Komödie von Richard Linklater „Bernadette“ gezeigt. Fragen an Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino und selbst Kinobetreiber, zur aktuellen Situation der Kinos, zu den Besucherzahlen, dem Zukunftsfonds Kino, dem Filmangebot und dem Marketing für kleinere Kinos. Das Fazit von Dr. Christian Bräuer: „Untergangsszenarien sind daher ebenso unangebracht, wie die strukturellen Marktveränderungen, denen wir Kinos uns stellen müssen, zu ignorieren.“
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EuGH-Urteil ist sachlich überholt

EuGH-Urteil ist sachlich überholt

von am 13.09.2019

Warum die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schnell umsetzen sollte

13.09.2019. Von Dr. Joachim Jobi, Leiter Politik, VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit der VG Media gegen die Google LLC Recht gesprochen. Damit kommt ein seit 2014 laufender Rechtsstreit zu einem nur vorläufigen Ende. Denn Gegenstand der Entscheidung des EuGH ist nicht die Frage, ob die von der VG Media geltend gemachten Ansprüche der deutschen Presseverleger gegen Google begründet sind – dies hatte das Landgericht Berlin bereits in seinem Vorlagebeschluss 2017 teilweise anerkannt. In dem Rechtsstreit ging es vielmehr um die formale Frage, ob das deutsche Presseleistungsschutzrecht (§§ 87 f ff UrhG) der Europäischen Kommission gegenüber hätte notifiziert werden müssen. Entgegen der Einschätzung von Bundesregierung, Europäischer Kommission und anderer EU-Mitgliedstaaten hatte Google dies im Verfahren behauptet. Der EuGH ist nun dieser Auffassung gefolgt. Die Entscheidung ist vor allem aus einem wichtigen Grund problematisch. Der europäische Gesetzgeber hat inzwischen im April 2019 nämlich ein eigenes Leistungsschutzrecht beschlossen, das inhaltlich über die deutsche Regelung noch hinausgeht. Mit der Folge, dass das nun vorliegende Urteil des EuGH sachlich überholt ist. Und es ist sehr gewagt anzunehmen, die §§ 87 f ff UrhG würden entgegen der klar formulierten Absicht des Gesetzgebers Vorgaben für das technische Ausspielen von Diensten wie Google News oder Search machen.
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EU-Urheberrechtsrichtlinie kann das Internet für immer verändern

EU-Urheberrechtsrichtlinie kann das Internet für immer verändern

von am 12.09.2019

eco: Kritik zum europäischen Urheberrecht reißt nicht ab

12.09.2019. Von Oliver J. Süme - eco Vorstandsvorsitzender

Das neue Urheberrecht bleibt umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschlands Zustimmung war letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend. Polen hat gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits Klage eingereicht.
Mit dem neuen Urheberrecht wird das Gegenteil dessen erreicht, was zuvor wiederholt als das Ziel der Richtlinie ausgegeben wurde. Statt der eigentlichen Urheber profitieren nur die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger sowie die großen Plattformen. Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht sind eine reale Bedrohung für Autoren, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Internetnutzer gleichermaßen. Die Urheberrechtsrichtlinie hat das Potential, das Internet, wie wir es kennen, für immer zu verändern.
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