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„Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen“

„Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen“

von am 12.01.2023

Hessen und Niedersachsen erwarten von den Anstalten konkrete Maßnahmen zur Strukturoptimierung

12.01.2023. Fragen an Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Mielke (SPD), Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei erwartet in diesem Jahr von den Anstalten „mehr als allgemeine Bekenntnisse zu einer stärkeren Zusammenarbeit, sondern konkrete Maßnahmen zur Strukturoptimierung“. Zudem müssten die Länder Reformphase 2 weiterhin im Blick behalten. Dazu gehörten die Begrenzung des Ausgaberahmens, die periodenübergreifende Rücklagenbildung ebenso wie die Berücksichtigung der besonderen Belange der kleineren und mittleren Anstalten. Wer größtmögliche Beitragsstabilität erreichen wolle, muss dies auch für die kleineren und mittleren Anstalten erträglich machen. Dabei müssten die zwischen den ARD-Anstalten bestehenden Ungleichgewichte abgebaut werden, sagt Wintermeyer.
Die Länder müssten auf Grundlage einer ehrlichen Bestandsaufnahme und einer geeinten Zielsetzung prüfen, mit welcher ressourcenschonenden Struktur der beitragsfinanzierte Rundfunk seine verantwortungsvollen Aufgaben dauerhaft und zuverlässig erfüllen könnte, fordert Dr. Mielke, Staatskanzleichef in Niedersachsen. Dabei müsse selbstverständlich das Preis-Leistungsverhältnis stimmen. Es sollte vor allem um die Konzentration auf besondere Stärken und den Abbau von Mehrfachstrukturen gehen. Der bewährte Grundsatz „Weniger ist oft mehr“ dürfte auch hier Gültigkeit besitzen, so Mielke

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„Wer aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, hat eine besondere Verantwortung“

„Wer aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, hat eine besondere Verantwortung“

von am 11.01.2023

Rheinland-Pfalz und das Saarland klammern die Frage der „Beitragsstabilität“ aus

11.01.2023. Fragen an Heike Raab (SPD), Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz und Thorsten Bischoff (SPD), Staatssekretär für Medien des Saarlandes

„Das kommende Jahr wird für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein entscheidendes Jahr mit vielen Weichenstellungen“, sagt Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz, im Rahmen unserer Umfrage unter allen 16 Staatskanzleien. Die Länder würden 2023 die Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter vorantreiben. In einer Klausur werde dazu die Rundfunkkommission zu einer Klausur zusammenkommen, um
auch grundsätzliche Fragen zu stellen: Wie sieht zukünftig die Verfasstheit der ARD aus und soll das öffentlich-rechtliche Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig die Nutzer erreichen? Welche Rolle soll ein beitragsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk im dualen Mediensystem haben?
Thorsten Bischoff, Staatssekretär für Medien des Saarlandes, verweist in seinen Antworten - nicht überraschend - auf die „schlanken Verwaltungsstrukturen, breiten Kooperationsmodelle in einzelnen Fachbereichen, einem gemeinsamen regionalen Mantelprogramm im Dritten oder vergleichsweise geringen Produktions- und Sendekosten“ des Saarländische Rundfunks. Damit hätte der Sender an „einigen Stellen Modellcharakter“, so Bischoff.

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„Ein ‚Reformkonvent‘ könnte wichtige Impulse für den politischen Entscheidungsprozess setzen.“

„Ein ‚Reformkonvent‘ könnte wichtige Impulse für den politischen Entscheidungsprozess setzen.“

von am 10.01.2023

NRW erwartet Reformen der Sender für Beitragsstabilität über 2024 hinaus

10.01.2023. Fragen an Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in NRW und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien

Nach Auffassung von Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in NRW, befindet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht erst seit den Vorfällen beim RBB in der Krise. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der heutigen digitalen Welt neu erfunden würde, sähe er sicher nicht so aus wie aktuell, sagt der NRW-Medienminister. Über die seit 2017 betriebenen Strukturreformen der ARD hinaus seien eine noch stärkere Harmonisierung und Standardisierung der Produktionslandschaft wie auch eine engere Zusammenarbeit im programmlichen Bereich unerlässlich. Die Konkretisierung struktureller Reformen, könnte zur Beitragsstabilität in der nächsten Beitragsperiode beitragen. Liminski unterstützt den Vorschlag des WDR-Intendanten Tom Buhrow zur Berufung eines Expertengremiums. Ein solcher „Reformkonvent“ könnte auf der Grundlage eines klaren Mandats wichtige Impulse für den zukünftigen politischen Entscheidungsprozess setzen. Sachverstand, Unabhängigkeit und eine Expertise, die unterschiedliche Perspektiven vereint, wären geeignet, Akzeptanz zu erzeugen und ausgetretene Denkpfade zu verlassen.
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„Eine grundlegende Neubegründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

„Eine grundlegende Neubegründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

von am 09.01.2023

Hamburg fordert einen ambitionierten Zukunftsentwurf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

09.01.2023. Fragen an Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Für den Hamburger Mediensenator Dr. Carsten Brosda, ist nach den Debatten der letzten Monate klar, dass für 2023 eine grundlegende Neubegründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz oben auf der Agenda stehen muss. Er hoffe sehr, so sagte er in einer Umfrage von medienpolitik.net unter allen 16 Staats- und Senatskanzleien, dass es den Ländern gelingen werde, aus den Routinemodus auszubrechen und sich nicht bloß „schrittweise nach vorne zu arbeiten“. „Wir brauchen zunächst einen ambitionierten Zukunftsentwurf, von dem ausgehend die konkreten Reformschritte abgeleitet werden. Ohne eine solche Vision, davon bin ich überzeugt, werden wir nicht erfolgreich sein“, sagt Brosda. Die Anstalten müssten sich in diese Grundsatzdebatte noch mehr und noch leidenschaftlicher einbringen. Losgelöst von überkommenen Selbstverständlichkeiten müssten sie ein neues und zeitgemäßeres Selbstverständnis entwickeln und auch kommunizieren. Die Rundfunkkommission werde sich im Januar in einer Klausur zu diesen grundlegenden Fragestellungen austauschen.

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„Für Reformen braucht es Mut“

„Für Reformen braucht es Mut“

von am 06.01.2023

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern: Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört auf den Prüfstand

06.01.2023. Fragen an Olaf Joachim (SPD), Bevollmächtigter Bremens beim Bund und für Europa, sowie Staatsrat für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien und an Patrick Dahlemann (SPD), Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern

Durch eine effizientere Verwendung der Beitragsmittel soll nach Auffassung von Olaf Joachim, Staatsrat für Medien in Bremen, die Akzeptanz in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden: „Hierfür bedarf es Strukturänderungen am öffentlich-rechtlichem System, durch die Doppelstrukturen und Fehlanreize beseitig werden“, so Joachim. Zudem müssten die Anstalten mit Blick auf die Personalkosten in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften angemessene Löhne aushandeln, wobei angemessen auch im Blick behalte, dass es sich um öffentliche und nicht privat finanzierte Unternehmen handele.
Auch für Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern gehört die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den medienpolitischen Schwerpunkten für 2023. Die Vorfälle bei einzelnen Landesrundfunkanstalten hätten gezeigt, dass die momentanen Strukturen ohne Vorbehalte auf den Prüfstand gehörten. Für Reformen brauche es Mut, sagt Dahlemann. Die Anstalten und Länder müssten bereit sein, eingetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen.
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„Das können auch harte Schnitte sein“

„Das können auch harte Schnitte sein“

von am 05.01.2023

Berlin und Brandenburg sprechen sich für „Stabilisierung des Rundfunkbeitrages“ aus

05.01.2023. Fragen an Dr. Severin Fischer (SPD), Chef der Senatskanzlei Berlins und Dr. Benjamin Grimm (SPD), Medienstaatssekretär Brandenburgs

Für den Berliner Chef der Senatskanzlei, Severin Fischer, ist eines der wichtigsten medienpolitischen Ziele, „die Stabilisierung des Rundfunkbeitrags, um ihn möglichst langfristig über 2025 hinaus etwa auf dem derzeitigen Niveau zu halten“. Ziel der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll es sein, das duale System insgesamt zu stärken. Berlin und Brandenburg würden bei der Novellierung des rbb-Staatsvertrages „alle in der breiten Öffentlichkeit diskutierten Aspekte in ihre weiteren Überlegungen einbeziehen“.
Benjamin Grimm, Medienstaatssekretär Brandenburgs, hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum jetzigen Stand „für nicht vermittelbar“. In diesem Zusammenhang erinnert er an die Forderung der Ländergemeinschaft nach finanzwirksamen Selbstverpflichtungserklärungen der Rundfunkanstalten. Insbesondere die angekündigte demografiebedingte Fluktuation im Personalbereich eröffne die Chance, so Grimm, durch Veränderungen in den Strukturen Kosten zu reduzieren. Reformen müssten zu deutlichen Verbesserungen im gesamten öffentlich-rechtlichen System führen. Das könnten auch „harte Schnitte“ sein. Sonst verliere der öffentlich-rechtliche Rundfunk Akzeptanz und Relevanz, sagt der Brandenburger Medienstaatssekretär.
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„Wir brauchen konkrete Vorschläge“

„Wir brauchen konkrete Vorschläge“

von am 04.01.2023

Bayerischer Medienminister mahnt die Anstalten, Pläne für Strukturreformen zu unterbreiten

04.01.2023. Fragen an Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Bayerns

Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört zu den Schwerpunkten Bayerischer Medienpolitik. Gegenüber medienpolitik.net betont Dr. Florian Herrmann, Chef der Bayerischen Staatskanzlei, dass es das Ziel der Länder sei, mithilfe eines Reformkonzepts, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. So sollen die Vorteile und die Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewahrt, aber Mehrfachstrukturen zusammengeführt und sichergestellt werden, dass alle Bevölkerungsgruppen ein passendes Angebot finden. Es sei nicht klar, so Herrmann, „wie Parlamente auf die denkbare Empfehlung einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags, und sei es auch nur zum Inflationsausgleich, reagieren würden“.
Auf der Agenda der Münchner Staatskanzlei für 2023 stehen zudem Veränderungen am Entwurf des European Media Freedom Acts („EMFA“), die Förderung der lokalen und regionale Radio- und TV-Sender sowie die Verbesserung der Medienkompetenz Jugendlicher. „Wir stehen fest an der Seite der bayerischen (Medien-) Unternehmen und setzen uns weiterhin für den Erhalt der einzigartigen Medienvielfalt in Bayern ein“, sagt der Medienminister.
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„Das wichtigste Gut der Anstalten ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in sie“

„Das wichtigste Gut der Anstalten ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in sie“

von am 03.01.2023

Traditionelle Umfrage von medienpolitik.net zu den medienpolitischen Schwerpunkten der Länder für 2023

03.01.2023. Fragen an Rudolf Hoogvliet (B90/Grüne), Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund

medienpolitik.net fragt seit einigen Jahren die für Medienpolitik Verantwortlichen in den Senats- und Staatskanzleien der Bundesländer nach den medienpolitischen Schwerpunkten des neuen Jahres. Zudem interessiert uns auch, wie es mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitergehen wird. Mit den heutigen Antworten von Rudolf Hoogvliet, Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg beginnend, werden wir die medienpolitischen Vorhaben der Länder für 2023 in den nächsten Tagen publizieren. Unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg habe die Rundfunkkommission Regelungsvorschläge zur Verbesserung von Compliance, Transparenz und Governance im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Reaktion auf die Vorfälle beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) vorgelegt, sagt Rudolf Hoogvliet. Diese Themen seien von so grundsätzlicher Bedeutung, dass diese auch im weiteren Reformprozess im Blick bleiben würden. Neben weiteren Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zählt Hoogvliet eine Verbesserung der Medienbildung, eine weitergehende Förderung regionaler TV-Veranstalter sowie eine wirtschaftliche Unterstützung der Presse, zu den medienpolitischen Schwerpunkten für dieses Jahr.
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„Wir starten die umfassendste Verwaltungsreform in der Geschichte der ARD“

„Wir starten die umfassendste Verwaltungsreform in der Geschichte der ARD“

von am 02.01.2023

Als erste aller ARD-Anstalten beginnt der MDR mit der Einführung einer einheitlichen Verwaltungssoftware

02.01.2023. Interview mit Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Für die ARD beginnt heute ein Revolution. Der MDR startet die Einführung einer standardisierten, vereinheitlichten SAP-gestützten Verwaltungssoftware, die zu den zentralen Vorhaben der 2017 beschlossenen Strukturreform gehört. Seit Jahrzehnten verfügt jeder ARD-Sender über ein eigenes System für die Erfassung, Abrechnung und Kontrolle der Finanz- und Personalverwaltung, für Rechnungsbearbeitung, Monatsabschlüsse, Haushaltsplanung, Dienstreisen und Einkäufe. In einem ersten Schritt werden bis 2025 die Bereiche Finanzen, Controlling, Beschaffung und Dienstreisen harmonisiert. Damit ist geplant, 150 einzelne betriebswirtschaftliche Abläufe zu vereinheitlichen. Wie die MDR-Intendantin Karola Wille in einem medienpolitik.net-Gespräch informiert, würden somit die betriebswirtschaftlichen Prozesse effektiver und kostengünstiger und die Aufwendungen transparenter und vergleichbarer. Nach kurz- und mittelfristigen Investitionen komme es zu einer dauerhaften Kostensenkung. Den Projektinvestitionen von 59 Millionen Euro stünden Einsparungen von knapp 100 Millionen Euro gegenüber. Ob die ARD angesichts ihrer Akzeptanzkrise ein weiteres Sparpaket, im vergleichbaren Umfang von insgesamt knapp 2 Mrd. Euro beschließt, das unter dem MDR-Vorsitz 2017 verabschiedet worden ist, ließ Karola Wille in dem Gespräch allerdings offen.
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Viel Arbeit für die Medienpolitik 2023

Viel Arbeit für die Medienpolitik 2023

von am 21.12.2022

An medienpolitischen Themen ist auch im nächsten Jahr kein Mangel

21.12.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Auch im nächsten Jahr werden medienpolitische Entscheidungen, neue Entwicklungen und Erkenntnisse sowie unbefriedigende Kompromisse wieder für Aufmerksamkeit und vielleicht auch für die eine oder andere Schlagzeile sorgen, zumindest bei „Bild“. Themen, die bereits in diesem Jahr relevant sind, werden auch im nächsten Jahr für sachkundige Debatten sorgen. Hier der Versuch einer Vorschau.

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