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SR-Intendant fordert, dass die ARD ihre Kostenstruktur überprüft und spürbar senkt
28.02.2020. Interview mit Professor Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR)
Der Saarländische Rundfunk ist nach Radio Bremen die zweitkleinste ARD-Anstalt. Bei beiden Sendern reicht der Rundfunkbeitrag aus ihrem Bundesland nicht aus, um ein Programm anzubieten, das dem Auftrag entspricht. Deshalb hat die ARD einen neuen Finanzausgleich vereinbart. Ungeachtet dessen verbleibt für beide Anstalten eine beachtliche Finanzierungslücke, die sie schließen müssen, jedoch nicht ganz aus eigener Kraft schließen können. „Deshalb“, so SR-Intendant Thomas Kleist gegenüber medienpolitik.net „wird der SR genau darauf achten, dass auch die ARD insgesamt ihre Kostenstrukturen überprüft und im Laufe der Beitragsperiode spürbar senkt, was sich dann auch kostenmindernd auf den SR auswirken wird.“ Daran, so Kleist müssten auch die anderen Landesrundfunkanstalten ein hohes Interesse haben, denn die Beitragsempfehlung der KEF stelle alle Sender vor große Herausforderungen und mache weitere Kostenreduzierungen notwendig. Vertrauen will die ARD-Anstalt vor allem durch die Einhaltung der journalistischen Spielregeln und das Einordnen und Gewichten des täglichen Geschehens schaffen. Akzeptanz soll erreicht werden, indem man sich als Teil der Lebenswelt, Partner und täglicher Begleiter der Saarländerinnen und Saarländer sieht, ihnen Heimat und Orientierung geben und Identität stiften will.
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Fraktionen von CDU/CSU und SPD des Deutschen Bundestages wollen mit der FFG-Novelle die Erlössituation der Produzenten verbessern
26.02.2020. Fragen an Elisabeth Motschmann, MdB, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien und Martin Rabanus, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion
Kurz vor der Berlinale haben CDU/CSU- und SPD-Fraktion des deutschen Bundestages ein gemeinsames Eckpunktepapier für die Novellierung des Filmförderungsgesetzes vorgelegt. Darin sprechen sich die beiden Regierungsfraktionen für eine moderate Abgabeerhöhung aus, um das Abgabeaufkommen der FFA als wichtigster Bundesförderung stabil zu halten. Durch Veränderungen bei der Gewinnaufteilung wollen sie die Erlössituation der Produzenten verbessern. Zudem sollen die Drehbuchförderung und vor allem in der Drehbuchfortentwicklung ausgebaut werden. Die FFA soll außerdem mehr Mittel für die Filmherausbringung bereitstellen und es soll am exklusiven Auswertungsfenster für die Kinos festgehalten werden. Bei Verstößen gegen die Einhaltung von sozialen Standards bei den Arbeitsbedingungen der Filmschaffenden am Set sollen künftig auch Sanktionen möglich sein.
In ihrer Rede auf dem Produzententag am 20. Februar hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters viele der Überlegungen aufgegriffen. Fragen an Elisabeth Motschmann, Kultur und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion zu ihren Vorschlägen.
Der Gesetzgeber muss „Desinformation“ bei sozialen Netzwerken klar definieren
25.02.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
In einem Gutachten im Auftrag der EU-Kommission stellen vier Landesmedienanstalten fest, dass Plattformen wie Facebook, Twitter und Google ihre eigenen Selbstverpflichtungen, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben, nicht einhalten würden. Demnach wird die bisherige Selbstregulierung der Plattformen weder als effektiv noch als verhältnismäßig eingestuft. Die Landesmedienanstalt NRW sieht sogar ein „Systemversagen Sie empfehlen deshalb weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke. Mehrere Social-Media-Konzerne hatten mit einer Selbstverpflichtung im Oktober 2018 unter anderem die bessere Bekämpfung von Fake-Accounts versprochen. Nach Auffassung von Dr. Tobias Schmid, Direktor der am Gutachten beteiligten Landesanstalt für Medien NRW versagt folglich das System, „weil die Kennzeichnungen nicht dienstübergreifend funktionieren und es außerdem keine verbindlichen Regeln für die Kennzeichnung von politischer Werbung gibt. Wir lernen einmal mehr daraus, dass es nicht die Aufgabe der Plattformen sein kann, diese Regeln zu setzen.“
Der Bund erhöht Gesamtsumme der Förderungen auf rund 210 Millionen Euro
24.02.2020. Von Prof. Monika Grütters, CDU, Staatsministerin für Kultur und Medien
„Der Kinomarkt hat sich in Deutschland gegenüber dem negativen Ausnahmejahr leicht 2018 erholt“, stellte Kulturstaatsministerin Monika Grütters beim deutschen Produzententag fest. „Es ist zwar gut, dass der Anteil der deutschen Filme im vergangenen Kinojahr wieder bei über 20 Prozent lag. Es sollte aber dennoch möglich sein, wieder frühere Werte von 25 Prozent oder mehr zu erreichen.“ Die Staatsministerin kündigte an, nach der Berlinale einen Diskussionsentwurf für das ab 2022 geltende Filmförderungsgesetz vorzulegen. „Es gibt weiterhin zu wenige gute deutsche Filme“, sagte sie. Bund und Länder hätten 2019 über 450 Millionen Euro für die Filmförderung ausgegeben, davon rund 336 Millionen allein für Produktion und Entwicklung. „Am Geld fehlt es also nicht“, so Grütters. „Es muss mehr für die Entwicklung getan und auf dem Weg vom guten Drehbuch zum fertigen Film nachjustiert werden. Wir brauchen zusätzliche Anstrengungen bei Vertrieb und Marketing. Autorinnen und Autoren, Produzentinnen und Produzenten benötigen mehr Luft für Kreativität. Diesen Freiraum soll eine neue Projektentwicklungsförderung ermöglichen.“
Neuer Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro liegt unter einem möglichen Betrag durch ein Index-Modell
21.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur www.medienpolitik.net
Ein Glück, dass es die KEF gibt! Das könnte man, sicher etwas euphorisch, ausrufen, nachdem man den 411 Seiten starken Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten etwas genauer betrachtet hat. In dem detaillierten, sachkundigen und faktenreichen Dokument wird nicht nur sehr präzise belegt, wie hoch der aktuelle Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte ist, sondern es wird auch aufgelistet, wie er gedeckt werden kann und warum die Beitragsanmeldungen der Anstalten unrealistisch waren.
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Der seltsame Entwurf des BMJV zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nach Art. 15 der DSM-Richtlinie
19.02.2020. Von Dr. Joachim Jobi. Leiter Politik der VG Media
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Januar 2020 einen sogenannten „Diskussionsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt. Unter diesem etwas sperrigen Titel werden neben Regelungen zu Text and Data Mining auch die Verlegerbeteiligung und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger adressiert. Auf die vorgeschlagenen Regeln zum Presseleistungsschutzrecht soll hier eingegangen werden. Grundsätzlich geschützt und damit zu lizenzieren sind nach dem Leistungsschutzrecht alle Inhalte der Pressepublikation, es sei denn, es werden nur „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge einer Presseveröffentlichung“ genutzt. Das entspricht zunächst den Vorgaben des Art. 15 der DSM-Richtlinie, die sich auch so in § 87g Abs. 2 DiskE des BMJV wiederfinden. Was dann aber im dritten Absatz desselben Paragraphen folgt, sind eigene Weitungen und Formulierungen, die keine Grundlage in Art. 15 der DSM-Richtlinie haben.
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Das Nachrichtenrepertoire Heranwachsender setzt sich aus verschiedenen Offline- und Online-Quellen zusammen
19.02.2020. Interview mit Prof. Dr. Uwe Hasebrink, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut
Die Mehrheit der europäischen Kinder und Jugendlichen im Alter von 9 bis 16 Jahren nutzt ihr Smartphone "täglich" oder "fast ständig". Damit ist sowohl der Anteil der Smartphone-Nutzer als auch die Dauer ihrer Internetnutzung im Vergleich zu 2010 erheblich gestiegen. In einigen Ländern hat sich die Zeit, die Heranwachsende jeden Tag online verbringen, sogar fast verdoppelt. Trotzdem erhalten viele Kinder bisher wenig Unterstützung und Hinweise für eine sichere Online-Nutzung - weder von Eltern noch von Lehrern oder Freunden. Dabei sind vor allem Eltern und Freunde als Ansprechpartner bei negativen Online-Erfahrungen gefragt, Lehrer oder Fachkräfte hingegen werden nur selten um Rat gebeten. Dies sind Ergebnisse der international vergleichenden EU-Kids-Online-Studie. Das Fazit von Prof. Dr. Uwe Hasebrink: „Das Ziel, dass alle Kinder und Jugendlichen Ratschläge und Hinweise zum sicheren Umgang mit dem Internet erhalten, ist noch nicht erreicht; die entsprechenden Initiativen der letzten Jahre sind daher fortzuführen und insbesondere mit Blick auf schwer erreichbare Gruppen zu intensivieren.“
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Die Medienanstalten entwickeln derzeit Regeln für eine Aufsicht über die Transparenzpflicht bei Anbietern von Medienintermediären
18.02.2020. Interview mit Prof Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein
Suchmaschinen und Soziale Netzwerke wie Google und Facebook nehmen über die Selektion, Anordnung und Präsentation von Inhalten in Suchergebnislisten und Newsfeeds Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag sollen sogenannte Medienin-termediäre daher einer Meinungsvielfaltsregulierung unterstellt werden, die durch die Medienan-stalten beaufsichtigt wird. Dies ist ein europaweit einmaliger Ansatz.
Die geplante Regulierung umfasst neben einem Diskriminierungsverbot vor allem die Verpflich-tung der Anbieter zu mehr Transparenz. Medienintermediäre sollen für den Nutzer verständlich und leicht auffindbar darlegen, aufgrund welcher Kriterien die Sortierung von Inhalten erfolgt.
Im Auftrag der MA HSH hat Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Me-dienrecht ein Rechtsgutachten "Transparenz bei Medienintermediären" erstellt. Damit liegt erst-mals ein Gutachten vor, das sich im Detail mit den medienregulatorischen Fragen im Hinblick auf Transparenzvorgaben für Medienintermediäre unter Zugrundelegung des neuen Medien-staatsvertrags beschäftigt. Allerdings gibt es bei der Transparenzpflicht auch Grenzen. „Eine wesentliche Grenze der Transparenz“, so Prof Dr. Rolf Schwartmann, „bilden bspw. die Ge-schäftsgeheimnisse der Anbieter. Zudem darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass mehr Transparenz auch eine Manipulationsgefahr bei Kenntnis des Systems durch Dritte erzeugen kann.“
Filmverleiher fordern, dass BKM - FFA- und DFF-Förderung gleichermaßen justiert werden
17.02.2020. Interview mit Johannes Klingsporn, Geschäftsführer des VdF e.V. - Verband der Filmverleiher e.V.
In einem Interview mit medienpolitik.net betont Johannes Klingsporn, Geschäftsführer des VdF, dass die Verleiher gemeinsam mit den Produzentenverbänden die Erlössituation der Produzenten „bei erfolgreichen Kinofilmen“ verbessern wollen. Die Gesprächsrunden der letzten Wochen hätten gezeigt, dass im Bereich der Kinofilmproduktion ein Mechanismus gesucht werde, der die Produzenten im Erfolgsfall früher an den Erlösen aus der Verwertung des Films partizipieren lasse. Dazu schlagen die Verleiher vor, die Verleihförderung neu zu gestalten. „Die Tilgung dieser Förderung soll nicht wie bisher zu 100 Prozent an den Förderer, sondern zu 50 Prozent an den Produzenten und zu 50 Prozent an den Förderer erfolgen.“ Ein zwingender Erlöskorridor – wie im Eckpunktepapier der CDU/CSU und SPD-Bundestagsfraktionen angeregt - wird abgelehnt. „Er würde das Risiko-Investment der Verleiher deutlich reduzieren und zu sinkenden Besucher- und Umsatzzahlen deutscher Filme führen“, erläutert der VdF-Geschäftsführer. Zugleich kritisieren die Verleiher das rückläufige Engagement der öffentlich-rechtlichen Sender bei Kinoproduktionen sowie deren Blockade eines Auswertungen über Pay-TV und S-VoD.
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Der Jugendschutz braucht dringend ein echtes Digital-Update
14.02.2020. Von Felix Falk, Geschäftsführer des game – Verband der deutschen Games-Branche
Viele haben schon lange darauf gewartet: Das Jugendschutzgesetz soll endlich novelliert werden, der entsprechende Entwurf ging in dieser Woche in die Verbändeanhörung. Doch anstatt den Jugendschutz in Deutschland zu modernisieren und aus der prädigitalen Phase zu befreien – etwas, das wir als Games-Branche schon seit vielen Jahren fordern –, scheint das Gegenteil der Fall. Die aufkeimende Kritik von vielen Seiten in den letzten Wochen bestätigt sich mit dem aktuellen Entwurf. Dieser ist kein Schritt nach vorn für den Jugendschutz, sondern zwei zurück. Damit verfehlt das Familienministerium die im Koalitionsvertrag selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung, einen zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmen für den Jugendschutz in Deutschland zu schaffen.
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