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„Die Rundfunkanstalten haben einen mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbaren Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“

„Die Rundfunkanstalten haben einen mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbaren Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“

von am 08.06.2020

Ein Abweichen vom KEF-Vorschlag aus wirtschaftlichen Gründen muss detailliert begründet und nachvollziehbar sein

08.06.2020 Interview mit Prof. Dr. Dörr, Senior-Professur an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Der Widerstand gegen eine Beitragserhöhung hält in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt an. Der Medienausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt konnte sich am Freitag nicht auf eine Stellungnahme zur geplanten Steigerung auf 18,36 Euro einigen. Die Kritiker von CDU und Linken führen die durch die Corona-Krise verschlechterte Einkommenssituation ins Feld und bemängeln „unzureichende Sparbemühungen“ bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Eine ähnliche Situation existierte vor 15 Jahren: Mit einem Verweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage wichen die Ministerpräsidenten für die Gebührenperiode von 2005 bis 2008 vom Vorschlag der KEF ab. Die Mindererträge der Anstalten beliefen sich auf rund 440 Millionen Euro. Dagegen klagten die öffentlich-rechtlichen Sender und erhielten vom Bundesverfassungsgericht recht. Die angebliche unangemessene finanzielle Belastung der Gebührenzahler sowie die angeführten Einsparmöglichkeiten seien nicht hinreichend konkretisiert und nachvollziehbar begründet worden, so die Karlsruher Richter. Die KEF musste bei der Prüfung der Gebührenperiode ab 2009 den Ausfall berücksichtigen. In einem medienpolitik.net-Interview schlussfolgert der Verfassungs- und Medienrechtler Prof. Dr. Dörr daraus, „dass die Abweichung vom KEF-Vorschlag hinreichend konkretisiert und nachvollziehbar begründet werden muss. Ein allgemeiner Hinweis auf die Corona-Pandemie und wirtschaftliche Schwierigkeiten reicht auf keinen Fall aus.“
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„Die Giganten des Streamingmarkts brechen mit den Traditionen Hollywoods“

„Die Giganten des Streamingmarkts brechen mit den Traditionen Hollywoods“

von am 25.05.2020

Die Corona-Krise könnte eine Zäsur für die Filmwirtschaft darstellen

25.05.2020. Interview mit Gabriel Mohr, Medienexperte bei der Strategieberatung Arthur D. Little

Der große Streaming-Erfolg des Animationsfilms "Trolls World Tour" könnte eine Zäsur für die Unterhaltungsindustrie darstellen. Binnen drei Wochen hat der Film Universal Pictures mehr Umsatz beschert als der Vorgänger, welcher fünf Monate in den US-Kinos zu sehen war. Aufgrund des Lockdowns und geschlossener Kinosäle haben die Studios eigene Pläne für das Streaming getestet. Das überzeugende Resultat könnte die Branche maßgeblich verändern. NBC Universal kündigte bereits an, nach überstandener Krise einige Filme parallel zum Kinostart in Streamingdiensten anbieten zu wollen. Für die ohnehin bereits angeschlagenen Kinobetreiber könnte ein Machtkampf mit den Produktionsfirmen gefährlich werden. Langfristig werden große Blockbuster wohl auch weiterhin auf der großen Leinwand zu sehen sein. „Die Giganten des Streamingmarkts brechen mit den Traditionen Hollywoods“, erläutert Gabriel Mohr, von der Strategieberatung Arthur D. Little. Verbraucherumfragen zeigten, dass nur noch 20 Prozent der Menschen einen Film zum ersten Mal auf der großen Leinwand sehen wollten, betont der Medienexperte. Die großen Blockbuster würden aber auch weiterhin ein großes Publikum im Kino finden. Die Premiere als Event habe mit Sicherheit eine Zukunft.
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„Wir müssen Brücken bauen, wenn die Gräben tiefer werden“

„Wir müssen Brücken bauen, wenn die Gräben tiefer werden“

von am 21.05.2020

MDR verantwortet das neue ARD-Kulturportal und will damit ein innovatives digitales Angebot schaffen

22.05.2020. Interview mit Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR

Die ARD wird ein digitales und innovatives Kulturangebot in Mitteldeutschland aufbauen. Unter Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), der die Idee des gemeinsamen Kulturangebots entwickelt hat, wird die Redaktion die Aufgabe haben, Konzerte, Ausstellungen und weitere Kulturerlebnisse aus den einzelnen Sendegebieten der ARD zu bündeln. Ziel ist es, diese Inhalte für die Menschen in ganz Deutschland besser auffindbar und zugänglich zu machen. Die Angebote werden auch über die ARD Audiothek und die ARD Mediathek verbreitet. Mit diesem neuen ARD-Gemeinschaftsangebot mit Sitz in Mitteldeutschland, will der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch um Sympathie bei Landtagsabgeordneten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werben, die sich bisher gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aussprechen. „Weil wir festgestellt haben, dass Gräben tiefer wurden, die Gesellschaft sich polarisiert“, erläutert Karola Wille in einem medienpolitik.net-Gespräch, müssen öffentlich-rechtliche Sender Brücken bauen und die Vielfalt der verfügbaren Informationen, vorhandenen Meinungen, Erfahrungen und Verhaltensmuster abbilden. „Dies muss einhergehen“, so die MDR-Intendantin, „mit einer anderen Beziehung zum Publikum, mehr Nähe, mehr Abgleichen mit direkten Erfahrungen der Menschen, mehr Dialog.“
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„Die Digitalisierung wird durch Corona einen starken Entwicklungsschub erleben“

„Die Digitalisierung wird durch Corona einen starken Entwicklungsschub erleben“

von am 19.05.2020

Fachverlage haben frühzeitig auf Online gesetzt, das zahlt sich jetzt aus

19.05.2020. Interview mit Dr. Klaus Krammer, Sprecher Verein Deutsche Fachpresse Vorstand Krammer Verlag Düsseldorf AG

Für die Fachpresse stellt sich die Situation durch die Corona-Krise nach Einschätzung des Sprechers der Deutschen Fachpresse und VDZ-Vizepräsidenten Dr. Klaus Krammer in Teilen dramatisch dar. Man erlebe einen nicht vorstellbaren Tiefpunkt der Marktentwicklung für Teile der Fachpresse. So rasant und drastisch, wie sich insbesondere das Anzeigen-Minus von bis zu 80 Prozent ergeben hat, das Konferenzgeschäft vollständig zum Erliegen kam und Fachbereiche wie Maschinenbau, Automobilzulieferung, Textil und Mode getroffen wurden, sei es für viele Fachverlage existenzbedrohend. Krammer weiter: „Wir erwarten von der Politik ganz grundsätzlich, dass die Zustellung von gedruckten Zeitschriften heute und in Zukunft diskriminierungsfrei und wirtschaftlich möglich sein muss. Weitere Preissteigerungen bei der Postzustellung, die einen Teuerungsausgleich übersteigen, sind für unsere Fachzeitschriftenverlage nicht mehr verkraftbar.“ Dringend müsse das EU-Presseverlegerrecht umgesetzt werden, damit Verlage wieder an den Ausschüttungen der VG Wort beteiligt werden könnten.
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„Ich sehe keine dogmatischen Vorfestlegungen“

„Ich sehe keine dogmatischen Vorfestlegungen“

von am 19.05.2020

Thüringen regt „Corona-Schutzschirm" für private Rundfunkveranstalter durch höheren Anteil am Rundfunkbeitrag an

19.05.2020. Interview mit Malte Krückels, Die Linke, Staatssekretär für Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund des Freistaats Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt in einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern einen „Corona-Schutzschirm" für private Rundfunkveranstalter vor. Einerseits wird bekräftigt, dass die Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrages mit Wirkung zum 1. Januar 2021 auf den Weg bringen sollten. Andererseits regt Thüringen eine Soforthilfemaßnahme für die privaten Rundfunkveranstalter durch eine zeitlich begrenzte Erhöhung des sogenannten 1,8989 Prozent-Anteiles am Rundfunkbeitrag an. Dieser sollte bis Ende des Jahres auf drei Prozent erhöht werden. Die Medienanstalten hätten damit Mittel, die sie zusätzlich an Programmanbieter ausschütten könnten. „Die uns erreichenden vielfältigen Informationen des privaten Rundfunks zeigen“, erläutert Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen, die Initiative, „die für einige Veranstalter bereits sehr kritische Situation sei, vor allem bezogen auf die technischen Übertragungskosten (rund 80 Mio. Euro pro Jahr) bei nahezu vollständigem Einbruch der Refinanzierungsmöglichkeiten durch Werbung (70 % bis teilweise 90 % der Werbebuchungen).“
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Medienpolitische Heuchelei

Medienpolitische Heuchelei

von am 18.05.2020

Breite Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, statt falscher Barmherzigkeit

18.05.2020. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz von Bündnis 90/Die Grünen

Angesichts der Corona-Krise wird der Wert eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine informierte Bevölkerung deutlich. Staatsfern organisiert soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig berichten. Es ist die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, eine prüfende und einordnende Instanz im Wirrwarr aus Informationen und Meinungen zu sein. Sie haben dabei den Auftrag, einen Beitrag für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu leisten. Dazu gehört der Bildungsauftrag und zwar für alle Altersgruppen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Öffentlich-Rechtlichen bildet sich dieser Tage in steigenden Einschaltquoten ab. Auch wenn die AfD noch kürzlich zur Sabotage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgerufen hat, zeigt es sich, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen in dieser Krise den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schenken. „Auf den Top-Plätzen der täglichen Quotencharts sind seit Wochen verlässlich die 20-Uhr-Tagesschau und das heute journal. Auch das neue Format ARD-extra zur Corona-Lage und andere öffentlich-rechtliche Informationsprogramme laufen gut.“
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Nachrichten mit Perspektive

Nachrichten mit Perspektive

von am 15.05.2020

Lösungsorientierter und konstruktiver Journalismus in Deutschland – Eine Studie der Otto Brenner Stiftung

Von Prof. Dr. phil. Stephan Weichert, Professor für Digitalen Journalismus an der Universität der Künste in Berlin, Dr. phil. Leif Kramp, Forschungskoordinator Zentrums für Medien, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI) der Universität Bremen

Redaktionen und Journalisten in Deutschland versuchen, auch in Krisenzeiten eine problemfixierte Berichterstattung mit konstruktiven Ansätzen zu ergänzen. Sie sehen darin eine Chance, „den Journalismus“ nachhaltig zu verändern, so das Fazit von „Nachrichten mit Perspektive“. In der Studie werden Konzepte konstruktiver und lösungsorientierter Berichterstattung vorgestellt und erste praktische Umsetzungen in Deutschland analysiert. Mit Berichten aus der Praxis, intensiven Interviews mit Experten und einem breiten Serviceteil ist „Nachrichten mit Perspektive“ mehr als eine Einführung für Kritikern wie Protagonisten der Konzepte.
Die Welt ist besser, als es die Medien den Menschen glauben machen wollen. Diese Erkenntnis drängt sich als Hauptmotiv derjenigen auf, die in Deutschland bereits konstruktive oder lösungsorientierte Berichterstattung regelmäßig praktizieren. Mit zwölf ausgewiesenen Expertinnen und Experten haben wir intensive Gespräche über Potenziale, Risiken und gelebte Praxis des vergleichsweise jungen Paradigmas für den Journalismus gesprochen. Nachfolgend werden die Analysebereiche zusammengefasst, um darauf aufbauend ein prägnantes Fazit zu ziehen.

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„Bisher liegen noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor“

„Bisher liegen noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor“

von am 13.05.2020

Sachsen-Anhalt erwartet vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk „belastbare Selbstverpflichtung“

13.05.2020. Interview mit Rainer Robra, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt und Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist gegenwärtig eine Zustimmung zur Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unwahrscheinlicher denn je. So betont Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dass es nicht nur durch die Belastungen der Corona-Pandemie, gute Gründe gäbe, auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten. Die wiederholte Kritik der KEF scheine seit Jahren an vielen Stellen ins Leere zu laufen. Um die Ablehnung im Landesparlament drehen zu können, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff im April zwei Briefe an die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender geschrieben. Darin mahnt er eine definitive Zusage an, dass die Empfehlungen der KEF vollständig umgesetzt und beispielsweise auch die Gehälter abgesenkt würden. Auch Staatsminister Rainer Robra fordert weiterhin „verbindliche Zusagen von allen Anstalten die aufzeigen, dass die Empfehlungen und Hinweise der KEF eins zu eins ernst genommen werden.“ Belastbare Selbstverpflichtungen, die die KEF vor der nächsten Beitragsperiode einpreisen könne, wären nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ein geeigneter Weg. „Bisher liegen leider noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor, geschweige denn von allen Anstalten“, erläutert der Medienminister.
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„Plattformbetreiber sollten nicht zu Richtern werden“

„Plattformbetreiber sollten nicht zu Richtern werden“

von am 12.05.2020

Soziale Medien haben ihren Charakter durch die Corona-Krise nicht verändert

12.05.2020. Interview mit Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Senior Researcher digitale interaktive Medien & politische Kommunikation, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut

Während der Corona-Pandemie wurden Video-Chats zwischen Großeltern und ihren Enkeln, Videos mit Grußbotschaften, die über soziale Netzwerke geteilt wurden, als wichtige seelsorgerische Mittel in der Corona-Krise gelobt und wegen ihrer positiven Rolle bei der Bewältigung der Krise gepriesen. Von Hate Speech und Drohungen war kaum mehr etwas zu hören oder zu lesen. Wandeln sich soziale Netzwerke, weil sie mehr für Alltagskontakte und Informationen genutzt werden, zu Friendly Speech anstelle von Hate Speech? Nach Auffassung von Dr. Jan-Hinrik Schmidt habe sich die Nutzung selbst nicht grundlegend verändert, sondern nur der Blick auf die sozialen Medien. „Soziale Medien waren und sind vorrangig Medien der Alltagskommunikation, mit deren Hilfe sich Menschen in ihren erweiterten sozialen Netzwerken über Themen von persönlicher Relevanz austauschen“, so der Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut.
Der Informationsbedarf habe sich mittlerweile aufgefächert, insbesondere bei denjenigen Gruppen in der Bevölkerung, die nach alternativen Erklärungen und Sichtweisen suchen, werden eher in den sozialen Medien fündig, so Schmidt.

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„Das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre“

„Das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre“

von am 11.05.2020

Medienstaatsvertrag in der Ratifizierung – Auftrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll flexibler gestaltet werden

11.05.2020. Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Nachdem die EU-Kommission Ende April grünes Licht gegeben hat und mittlerweile alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs den Medienstaatsvertrag im Umlaufverfahren unterschrieben haben, läuft die Ratifizierung in den Landtagen. Der Medienstaatsvertrag soll spätestens zum Jahresende 2020 in Kraft treten. Hinzu gekommen sind des Weiteren fünf neue Protokollerklärungen. Diese betreffen die Themen Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz, Regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentrationsrecht. Für Medienstaatssekretärin Heike Raab ist es das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Zur Neudefinition des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bemerkt die Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder: „Die Diskussionen zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen natürlich weiter. Wir erleben aktuell einen enormen Digitalisierungsschub. Ich bin überzeugt, dies wird auch zu weitreichenden und nachhaltigen Veränderungen führen.“ Der Auftrag müsse flexibler werden, um die Möglichkeiten der Digitalisierung schneller und besser nutzen zu können.
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