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„Nicht der zweite Schritt vor dem ersten“

„Nicht der zweite Schritt vor dem ersten“

von am 15.07.2019

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages

15.07.2019. Interview mit Aline Fiedler, Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Der Sächsische Landtag wir von manchem Beobachter für das Zünglein an der Waage bei der Zustimmung für den Rundfunkbeitrag ab 2021 gehalten. Seit Jahren kommt aus Dresden massiver Widerstand gegen eine mögliche Beitragserhöhung. Im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf jetzt ein Gutachten über „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt, in dem er eine Neugestaltung des Drei-Stufen-Tests anmahnt, wenn es zu einer Flexibilisierung des Auftrags kommen sollte. In einem Gespräch mit medienpolitik.net fordert die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Aline Fiedler, einen „zeitgemäßen Auftrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wir sprechen uns derzeit klar gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aus“, so Fiedler. „Erst muss die Diskussion über die Anpassung der Auftragsbeschreibung geführt werden, dann folgt das Finan-zierungsmodell.“ Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung gäbe, könne das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden.

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Ruf nach hoheitlichen Leitplanken

Ruf nach hoheitlichen Leitplanken

von am 11.07.2019

Die Schnittstellen von Wahl- und Medienrecht im digitalen Wandel

11.07.2019. Von Dr. Jörg Ukrow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR

Der Wahlkampf zu den Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 hat dem BVerfG Gelegenheit gegeben, seine Judikatur zu Wahlwerbung in Bezug auf die Werbung im Rundfunk fortzuschreiben und in Bezug auf die Werbung in neuen sozialen Medien fortzuentwickeln. In dieser Judikatur knüpft das BVerfG jeweils an seine Rechtsprechungslinie zur Offenheit des demokratischen Prozesses auch mit Blick auf chancengleiche Teilhabemöglichkeiten kleinerer Parteien an, wobei insoweit eine größere Bereitschaft, auch verfassungsfeindlich eingestellten Parteien eine Teilhabe zu eröffnen, zu bestehen scheint, als dies mit Blick auf die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung der Fall ist. Die Judikatur ist ein weiteres Moment, dass für eine grundlegende Überarbeitung bisheriger regulatorischer Steuerungsinstrumente zur Herstellung eines kohärenten, die veränderte Medienlandschaft stärker berücksichtigenden Regulierungsrahmens für Fragen an der Schnittstelle von Medien- und Wahlrecht spricht.
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„Einbeziehung der KEF in den Drei-Stufen-Test zum Schutz der Beitragszahler“

„Einbeziehung der KEF in den Drei-Stufen-Test zum Schutz der Beitragszahler“

von am 09.07.2019

Bei einer Flexibilisierung des Auftrages müsste der Drei-Stufen-Test unter Einbeziehung der KEF neu geregelt werden.

09.07.2019. Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion des Sächsischen Landtags hat der Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf aktuell ein Gutachten über „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt. Prof. Gersdorf resümiert in dem Papier, dass es einer Neugestaltung des Drei-Stufen-Tests bedarf, wenn es zu einer Flexibilisierung des Auftrags kommen sollte: „Wenn und soweit der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr mit der Veranstaltung linearer Angebote (Rundfunkprogramme) beauftragt, darf dies nicht zu einer „Angebotsflexibilisierung“ führen, die die Ersetzung existierender Programme durch veränderte oder neue lineare Angebote in das freie Ermessen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellt. Verzichtet der Gesetzgeber auf eine legislatorische Beauftragung, bedarf es einer Legitimation mittels Durchführung eines Drei-Stufen-Tests. Verzichtet der Gesetzgeber auf das Steuerungsmittel legislatorischer Beauftragung, muss er im Interesse des gebotenen Schutzes der (kommerziellen und nichtkommerziellen) privaten Anbieter sowie der Beitragszahler den Drei-Stufen-Test neu regeln. Die KEF müsse in den neugestalteten Drei-Stufen-Test einbezogen werden. Zur Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte, so Gersdorf, eine Kommission zur Auftragskonkretisierung (KAK) gesetzlich errichtet werden.
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Gefördert, um gesehen zu werden

Gefördert, um gesehen zu werden

von am 08.07.2019

Diskussion über die Novellierung des Filmförderungsgesetzes hat begonnen

08.07.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Bei einem Spaziergang durch Berlin-Friedrichshain im Jahr 2006 hatten Regisseur Andreas Dresen und seine Co-Autorin Laila Stieler die Idee für einen Film über Gerhard Gundermann, den ostdeutschen Liedermacher und Bergmann. Zwölf Jahre später, im August 2018 war Premiere. Im Mai 2019 erhielt der Kinofilm den Deutschen Filmpreis als bester deutscher Film. 350.000 Besucher haben den Film bis Juni gesehen und vielfach gelobt. Lange mussten der namhafte Regisseur und seine Drehbuchautorin um diesen Erfolg kämpfen: Acht Drehbuchfassungen waren nötig, um einen Produzenten und auch Filmförderer von dem Projekt zu überzeugen, TV-Sender als weitere Finanzierungspartner sowie ein Verleih mussten gefunden werden. Sechs Fördereinrichtungen und zwei öffentlich-rechtliche Sender wurden schließlich überzeugt, sich an den Herstellungskosten zu beteiligen. Allein von drei regionalen Förderern, dem Bund und der FFA wurde der Film mit 4,1 Mio. Euro unterstützt. Dazu kamen Mittel von den Sendern und dem Verleih.
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„Mehr Förderbudgets für die Vermarktung in neuen Medien“

„Mehr Förderbudgets für die Vermarktung in neuen Medien“

von am 04.07.2019

Kinderfilme müssen noch früher und besser vermarktet werden

04.07.2019. Interview mit Nicola Jones, Geschäftsführerin / Festivalleiterin GOLDENER SPATZ

Ende Juni trafen sich in Weimar über 80 Experten für Kindermedien zum 3. KIDS Regio Forum. Zu den Kernthemen der Konferenz gehörten die Verbreitung sowie der Zugang zu europäischen Kinderfilmen über seine Landesgrenzen hinaus, die Vermarktung der Werke sowie eine positive Imagebildung des Kinderfilms als Kulturgut mit wesentlicher gesellschaftlicher Relevanz. Den Organisatoren der europäischen Lobby-Initiative KIDS Regio ist es ein besonderes Anliegen, die aktuelle Situation des Kinderfilms durch ein enges europäisches Netzwerk zu verbessern.
Kurz zuvor erlebt eines der wichtigsten deutschen Kinder Medien Festivals, der
GOLDENE SPATZ, sein 40-jähriges Jubiläum. Auch hier wurden aktuelle Herausforderungen und neue Entwicklungen bei Kindermedien diskutiert. Nicola Jones, Geschäftsführerin des GOLDENEN SPATZ würde sich beim deutschen Kinderfilm noch größere Themenvielfalt z.B. einen historischen oder auch mal einen sperrigeren Stoff wünschen und mehr Mut von den Filmemachern, Fragen aufzuwerfen und Widersprüche zu verdeutlichen. „Die Vermarktung von Filmen – insbesondere von originären Kinderfilmen“ so Jones in einem medienpolitik.net-Interview, „benötigt zusätzliche Unterstützung und sollte im Idealfall bereits mit der Entwicklung beginnen.“ [mehr…]

„DAB+ und IP werden UKW ablösen“

„DAB+ und IP werden UKW ablösen“

von am 03.07.2019

In Bundesländern, in denen private Hörfunkanbieter mit einer technologischen Förderung unterstützt werden, steigt der Anteil von DAB+-Programmen schneller

03.07.2019. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios und Vorsitzender des Vereins Digitalradio Deutschland e.V. und Willi Schreiner, Geschäftsführer Neue Welle sowie stellvertretender Vorsitzender  

Digitales Radio DAB+ hat im 1. Halbjahr 2019 seinen Aufwärtstrend fortsetzen können: Mit 75 Mio. weltweit verkauften DAB+ Empfängern (WorldDAB) und mehr als 1,4 Mio. verkauften DAB+ fähigen Endgeräten 2018 in Deutschland (HEMIX) konnte das Digitalradio seine Reichweite ausbauen. Auch immer mehr Privatsender zeigen Interesse an einer DAB+ Präsenz,wie auch die große Resonanz auf den letztjährigen Call for Interest der Landesanstalt für Medien NRW zeigt. Mehr Bewerber als zu vergebenden Plätze erwartet man auch in Schleswig-Holstein, Hamburg und dem Saarland. Die zuständigen Medienanstalten haben dort DAB+ Kapazitäten ausgeschrieben, die bei den Privatsendern mehrheitlich auf großes Interesse stoßen. Es gibt bereits rund 250 regional unterschiedlich empfangbare DAB+ Programme.Für den verbesserten Empfang der 13 Programme im Bundesmux hat der Netzdienstleister Media Broadcast die Inbetriebnahme 13 weiterer Senderstandorte angekündigt. Künftig werden es damit 137. Die drei Deutschlandradio Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova sind künftig noch besser verfügbar. Die Gesamtabdeckung mit DAB+ Radioprorammen liegt inzwischen bei 98 Prozent der Fläche Deutschlands.
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„Wir unternehmen alles Machbare, um unsere Marke online auszubauen“

„Wir unternehmen alles Machbare, um unsere Marke online auszubauen“

von am 01.07.2019

phoenix wird sich stärker als Politik-Portal etablieren – aber nicht als Nachrichtenkanal

01.07.2019. Interview mit den phoenix-Programmgeschäftsführern Michaela Kolster (ZDF) und Helge Fuhst (ARD)

Der Ereigniskanal phoenix wird sich künftig stärker als Politik-Portal etablieren. Noch für dieses Jahr ist geplant, in den ARD- und ZDF-Mediatheken eigene Sendungsbereiche für phoenix-Inhalte einzurichten. Mit 445 Stunden hat der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF seine Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag 2018 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Weiter gestiegen ist 2018 auch das Nutzungsvolumen des phoenix-Livestreams: Von 114 Millionen Minuten im Jahr 2017 auf rund 298 Millionen Minuten.
„phoenix konzentriert sich auch künftig, so phoenix-Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster weiterhin auf seine eigenen Programmangebote als Mehrwert zu ARD und ZDF.“ Die Marke phoenix sei bekannt als Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. Die inhaltliche Profilierung sei klar festgelegt, dies wurde erst kürzlich durch einen erfolgreichen Markenkernprozess erneut genau definiert und auf die bekannten Kernaufgaben fokussiert. phoenix soll sich nicht zum Nachrichtenportal entwickeln. [mehr…]

„Im Netz werden in Zukunft die Debatten geführt“

„Im Netz werden in Zukunft die Debatten geführt“

von am 27.06.2019

GRÜNE kritisieren Indexierung und fordern mit Antrag im Bundestag mehr Spielraum für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet

27.06.2019. Interview mit Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu aufgestellt werden. Darüber beraten die Länder seit einiger Zeit ohne Ergebnis. In Zukunft soll der Haushaltsbeitrag voraussichtlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus grüner Sicht ist das der falsche Weg. „Der Beitrag muss dem Inhalt folgen und nicht umgekehrt“, fordert sie seit Beginn der Debatte. Mit einem aktuellen Antrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt sich die Bundestagsfraktion der GRÜNEN klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeit will der Antrag aber auch den Anstoß für eine gesellschaftlich breite Diskussion darüber geben, was ARD und ZDF leisten können und sollen, um ihre demokratiefördernde Funktion in einer sich wandelnden und zunehmend digitaler werdenden Welt zu erfüllen. Die Gesellschaft müssen entscheiden, so die Grünen, was ihr der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert sei und welche Aufgabe er zukünftig erfüllen soll. Um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, fordert der Antrag mehr Spielraum für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz, ein Ende der Depublikation von journalistischen Beiträgen im Internet aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu Höchstverweildauern und die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Plattform.

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Die Strafverfolgung nicht vergessen

Die Strafverfolgung nicht vergessen

von am 26.06.2019

Die MA HSH als „Trusted Flagger“ – ein Erfahrungsbericht

26.06.2019. Von Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)

Die MA HSH ist ein institutionalisierter Melder, ein sogenannter Trusted Flagger. Seit dem Sommer 2018 hat die MA HSH einen priorisierten Meldestatus: als sogenannter Trusted Flagger bei YouTube und als Teilnehmer am Government Reporting Channel bei Facebook beziehungsweise Instagram. Mit diesem Status werden die von der MA HSH gemeldeten Inhalte von den Plattformen priorisiert geprüft. Rechtliche Grundlage für unsere Meldungen sind Community-Standards oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG. Dieses verpflichtet große soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter dazu, gemeldete rechtswidrige Inhalte innerhalb festgelegter Fristen zu sperren oder zu löschen. Dazu gehören Hetze und Hassrede wie etwa volksverhetzende, beleidigende oder verleumderische Äußerungen.

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„Wir brauchen eine echte Arthouse-Strategie“

„Wir brauchen eine echte Arthouse-Strategie“

von am 25.06.2019

Kinobetreiber fordern Paradigmenwechsel bei der Filmförderung und das Kino besser zu unterstützen und zu schützen

25.06.2019. Interview mit Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender AG Kino

Gegenwärtig beginnt die Diskussion zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes, das 2020 ausläuft. Für die AG Kino, den Interessensverband der Filmkunst- und Arthousekinos, geht es um einen „Paradigmenwechsel“. „Dies bedeutet erstens, die Unwucht in der Förderung zu Lasten von Vertrieb und Kino endlich zu beheben. Vor allem muss zweitens auch die etablierte und funktionierende Struktur der Medienchronologie gestärkt und drittens das Kino als kultureller Ort und Herzkammer des Kinofilms besser gefördert und geschützt werden“, erläutert Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender AG Kino, in einem medienpolitik.net-Interview. Die Umwälzungen des globalen Film- und Kinomarkts schritten rapide und immer aggressiver voran, während der deutsche Film sich im Klein-klein verliere und Investition und Ertrag der Filmförderung nicht übereinstimmten. Zugleich sei die Erlösstruktur der Geschäftsmodelle von unabhängigen Filmverleihern und traditionellen Kinos nicht ausreichend, um gebotene Investitionen in Infrastruktur und Marketing zu tätigen, so Bräuer. Zudem stellt Bräuer mit Blick auf die Finanzierung der FFA die Frage, ob die Abgabemaßstäbe in allen Gruppen richtig gesetzt seien. Auch eine Fördermittelverlagerung unter Betrachtung der gesamten Filmförderung des Bundes dürfe kein Tabu sein.
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