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Der Jugendmedienschutz braucht eine neue Bund-Länder-Kommission
23.03.2021. Von Dr. Thomas Negele, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)
Das im Bundestag beschlossene Jugendschutzgesetz bleibt weit entfernt von dem im Koalitionsvertrag definierten Ziel: der Schaffung eines zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmens. Grund dafür ist der weiterhin ungelöste Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Ländern. Inhaltliche Regelungen wurden im Novellierungsprozess zur Verhandlungsmasse. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das mit dem Schutz der persönlichen Integrität, der Förderung von Orientierung und der Berücksichtigung von Nutzungsrisiken positive Impulse setzt, aber in der Sache an vielen Punkten zu neuen Unklarheiten, Doppelstrukturen und zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Das schadet letztlich dem Jugendschutz. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder bei der nun anstehenden Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sich nicht noch weiter von dem gemeinsamen Ziel eines kohärenten Rechtsrahmens entfernen. Sonst droht ein gesetzgeberischer Überbietungswettbewerb. Wir plädieren daher nachdrücklich dafür, den Rahmen für die Zukunft des Jugendmedienschutzes wieder in einer Bund-Länder-Kommission zu setzen, um das Ziel einer einheitlichen Regelung, die auch die europäische und internationale Dimension einbezieht, nicht aus den Augen zu verlieren.
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Studie belegt: Russische Medienoffensive ist Teil eines Informationskrieges gegen den Westen
22.03.2021. „Die russischen Medien in Deutschland sind eine Waffe im von Russland geführten Informationskrieg“, so Dr. Susanne Spahn, Autorin der Studie „Russische Medien in Deutschland“, der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Theorien des Informationskrieges wurden von russischen Militärs entwickelt, so Spahn. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Ausland sei ein offizielles Ziel der Außenpolitik, das in der außenpolitischen Konzeption von 2016 klar benannt werde. Allerdings werde hier nicht von Desinformation gesprochen, sondern von einer „objektiven Wahrnehmung“ Russlands in der Welt. Tatsächlich handele es sich hier aber um Desinformation, denn die russischen Staatsmedien berichten tendenziös und arbeiten mit Falschdarstellungen, wie an zahlreichen Beispielen in der Studie gezeigt werde. Die Berichterstattung verfolge das Ziel, Gegner der russischen Staatsführung zu schwächen und Fürsprecher medial zu unterstützen. Ganz oben auf der Liste der perzipierten Feinde rangierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung. Auf der anderen Seite werde vor allem über Politikerinnen und Politiker der Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke positiv berichtet, analysiert die Autorin der Studie. Hier ein Ausschnitt aus der Studie „Russische Medien in Deutschland“:
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Neuer NDR-Staatsvertrag räumt Telemedien gleichrangigen Platz neben Fernsehen und Hörfunk ein
18.03.2021. Interview mit Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
Der NDR erhält neben dem RBB und MDR gegenwärtig einen neuen Staatsvertrag durch die ihn tragenden Länder. Beim NDR sind es Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. „Mit der Konkretisierung des spezifischen Auftrags des NDR, verbunden mit der erstmaligen Flexibilisierung im Bereich der digitalen Hörfunkprogramme nehmen die norddeutschen Ländern ihren Spielraum war und zeigen Möglichkeiten für Reformen auf“, beschreibt Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, sein Anliegen. Unabhängig davon bestehe der Wunsch, dass die Diskussion über Auftrag und Struktur, wie sie von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten schon vor drei Jahren gefordert wurde, wieder Fahrt aufnehme. Die Novelle des NDR-Staatsvertrages sei da nur ein erster, aber sehr wichtiger Schritt, der zeige, dass eine Flexibilisierung und eine Schwerpunktbildung staatsvertraglich umsetzbar seien.
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Der Jahrgang 2020 zeigt, welche ausdifferenzierte Bandbreite im Fernsehen möglich ist
17.03.2021. Interview mit Dr. Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme-Instituts
69 Produktionen und Spezialleistungen sind für den 57. Grimme-Preis 2021 nominiert. Aus mehr als 850 Einreichungen wählten die Kommissionen in den Kategorien Information & Kultur, Fiktion, Unterhaltung und Kinder & Jugend ihre diesjährigen Favoriten aus. Die Preisträger des 57. Grimme-Preises werden am 11. Mai 2021 bekanntgegeben. Erstmals in der Geschichte des Preises gab es keine Präsenzsitzungen der Gremien, die Sichtungen erfolgen in mehreren digitalen Sitzungswochen. „Der Blick auf das Preisjahr 2020 offenbart einen kreativen Schub und zeigt, was das Fernsehen der Gegenwart leisten kann“, so Dr. Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme-Instituts gegenüber medienpolitik.net. Das Fernsehen sei insgesamt in Bewegung und profitiere vom Trend zu Streaming-Angeboten, weil es zunehmend den Wettbewerb annehme. Wünschenswert wäre, wenn die Programmierung des linearen Fernsehens, gerade in der Primetime, überdacht und man mehr Vielfalt und unterschiedliche Blickwinkel sehen würde. Es stelle sich außerdem die Frage, welchen Nutzen die Sender haben, wenn Sie ihre Produktionen auf den Streaming Plattformen verbreiten.
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Die 14-29-Jährigen verfügen über ein breites Informationsportfolio
16.03.2021. Interview mit Martina Winicker, Managing Directorin und Johanna Mihm, Projektleiterin, IFAK Institut
Die Mehrheit der 14- bis 29-Jährigen hat Interesse an aktuellen, politisch und gesellschaftlich relevanten Themen. Dazu zählen aktuell die Corona-Pandemie, aber auch Themen aus den Bereichen Politik, Umwelt und Klima. Soft News, beispielsweise Meldungen über Prominente, sind im Durchschnitt weniger relevant. Je älter die Befragten, desto höher ist das Bedürfnis nach Information und desto stärker ist das Interesse an gesellschaftspolitischen Themen. Klassische Medien spielen auch in der jungen Zielgruppe eine Rolle, aber mehrheitlich nicht mehr auf dem klassischen Verbreitungsweg. Das sind einige Ergebnisse der Studie „Always on – jung, digital und informiert?“ des IFAK-Instituts für die Medienanstalten zum Informationsverhalten der Generation Z während der Corona-Pandemie. Die Studie habe gezeigt, dass die bekannten klassischen Medienmarken als vertrauenswürdig bei den 14-29-Jährigen verankert seien, erläutert dazu die Projektleiterin Johanna Mihm in einem medienpolitik.net – Interview. Ihnen werde hohe Informationskompetenz und Seriosität zugeschrieben. Es werden altbewährte Angebote online genutzt, die aufgrund ihrer Bekanntheit und ihres Images als verlässliche Informationsquellen dienen.
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Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist Vorreiter bei der Förderung lokaler Inhalte
12.03.2021. Interview mit Dr. Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Frage, ob eine Regulierung erfolgreich ist, keine Frage von Zentralisierung oder Dezentralisierung ist. Viel wichtiger ist, dass wir die nötige Power auf die Straße bringen, also genügend Ressourcen für die überregionalen Aufgaben bereitstellen“, so das Resümee von Dr. Anja Zimmer, bis 14. März 2021 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Medienanstalten müssten aufpassen, sich nicht zu verzetteln und sich mit liebevoller Gründlichkeit kleinen, sicher auch wichtigen Projekten vor Ort widmen und dabei die großen Fragen aus den Augen verlieren – insbesondere auch die Frage, wie reguliert werden soll. Anja Zimmer, die auch Koordinatorin des Fachausschusses Regulierung der Medienanstalten war, hätte sich in Bezug auf den Medienstaatsvertrag, in einigen Bereichen „schlankere Verfahren und härtere Sanktionen gewünscht. Und an der einen oder anderen Stelle auch klarere Regelungen z.B. bei politischer Werbung. Regelungen sollten hier beispielsweise auch die globalen Plattformen verpflichten.“ Für einen Erfolg der Regulierungsdiskussion hält sie es, dass Intermediäre ihre Verantwortungen in einigen Bereichen besser wahrnehmen als früher.
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Stefan Raue: Kein Strategiewechsel bei DAB+
11.03.2021. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios und Vorsitzender Digitalradio Deutschland e.V.
Im umsatzstärksten Jahr seit der Einführung von DAB+ wurden in Deutschland 2020 mehr als 1,83 Mio. DAB+ Empfänger abgesetzt. Wie der HEMIX (Home Electronics Market Index) belegt, entspricht dies einem Wachstum von 15,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch der Umsatz mit DAB+ Radios wuchs mit 13 Prozent zweistellig: von 216 Mio. Euro in 2019 auf die aktuelle Bestmarke in Höhe von 244 Mio. Euro in 2020. Die Nutzung des digital-terrestrischen Radios hat 2020 bei der Tagesreichweite relativ um rund 50 Prozent zugelegt. Das macht DAB+ zum Radioverbreitungsweg mit dem derzeit stärksten Wachstum. In einem Gespräch mit medienpolitik.net bekräftigt Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios, dass die Politik weiterhin eine wichtige Rolle für die Akzeptanz von DAB+ spiele. So definiere das Digitalradio Board der Bundesregierung grundlegende Bedingungen für den beschleunigten Aus- und Aufbau von DAB+ in Deutschland. Auf Irritationen im Zusammenhang mit dem neuen RBB-Staatsvertrag angesprochen, erklärt Raue: „Wir erkennen keine Strategieänderung. Die ARD und das Deutschlandradio halten an DAB+ und der Digitalisierung der Radioprogramme fest.“ Dabei gelte ein hybrider Ansatz: DAB+ als robustes Rückgrat der Programmverbreitung und IP-Radio als Ergänzung.
Die Ausgestaltung des Programmauftrages ist den einzelnen Ländern überlassen
10.03.2021. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln
„Grundsätzlich steht den Ländern die Möglichkeit einer Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenzen zu und es gibt auch Spielräume. Gleichzeitig sind die Länder auf die grundlegenden Bestimmungen des Medienstaatsvertrages (MStV) festgelegt und dabei auch voneinander abhängig“, erläutert Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Technischen Hochschule Köln gegenüber medienpolitik.net die Voraussetzungen, den Auftrag in den Staatsverträgen für ARD-Mehrländeranstalten zu modernisieren. Die Länder könnten deshalb dort, wo keine Regelungen durch den MStV bestehen, spezifische Bestimmungen erlassen, um den Rundfunk in ihrem Land spezifisch auszugestalten. Bindungswirkung entfalte der Medienstaatsvertrag, so Schwartmann weiter, vor allem hinsichtlich seiner Grundsätze, nicht bezüglich einer Ausgestaltung im Detail, wenn spezifische Regelungen fehlten. Sowohl die Landesmediengesetze als auch die speziellen Staatsverträge der Mehrländeranstalten gehen daher den Regelungen des MStV vor, wenn dieser keine anderweitigen Regelungen enthält oder zulässt. Die Normen des MStV und sonstiges Landesrecht würden daher Nebeneinander Anwendung finden.
Auftrag der ARD-Mehrländeranstalt soll teilweise flexibler werden
09.03.2021. Interview mit Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Beauftragter für Medien und Digitalisierung
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gehört zu den ARD-Mehrländeranstalten, für die gegenwärtig über einen neuen Staatsvertrag verhandelt wird. Bei diesem Vorhaben wollen Berlin und Brandenburg ihren medienpolitischen Spielraum nutzen und den Auftrag flexibler gestalten. So sieht der Entwurf vor, dass fünf der insgesamt sieben Radio-Angebote künftig „ausschließlich über das Internet verbreitet oder durch vergleichbare Angebote im Internet ersetzt werden“ können. Nur zwei Programme erhalten eine Garantie, auf klassischem Weg – also etwa über UKW – verbreitet zu werden. Obwohl Medienpolitiker, Wissenschaftler und auch Medienrechtler seit langem fordern, dass der öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verbreitung seiner Programme erhalten müsse, stößt diese Veränderung auf Kritik in der Region. Für den Brandenburger Medienstaatssekretär ist es nur „konsequent“ dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Flexibilität „mehr Beinfreiheit“ zu verschaffen, „da sich das Mediennutzungsverhalten durch Digitalisierung, Technisierung und Medienkonvergenz weiter deutlich verändert.“ Berlin und Brandenburg hoffen, so auch als Impulsgeber für die nach längerer Zeit wieder aufgenommenen Gespräche der Länder zum Thema Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wirken zu können.
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Ein Debattenbeitrag zum zeitgemäßen Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
08.03.2021. Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Die Verfechter einer großen Freiheit in der Informationsflut übersehen: Zum Navigieren im großen Meer der Internetinformationen sind Mittel der Orientierung erforderlich. Diese Aufgabe übernehmen in der Google- und Facebook-Welt der neuen globalen Tech Industrie mit ihrer KI-Maschinerie Algorithmen. Sie steuern uns über personalisierte Nutzungsvorschläge. Diese Mechanismen sind auch Teil des Erfolges der global agierenden Streaming Anbieter wie Netflix, Amazon oder Disney, die auch in Europa immer stärkere Marktanteile erobern. Wir wissen zugleich: Ersetzt die algorithmenbasierte Inhaltsauswahl die journalistische Inhaltsauswahl, verstärkt dies die gesellschaftlichen Trends der Polarisierung, Fragmentierung und Radikalisierung.
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