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Dem verfassungsrechtlichen Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht droht Gefahr

Dem verfassungsrechtlichen Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht droht Gefahr

von am 15.10.2020

Kritik von Opposition, Verbänden und Medienanstalten am Entwurf für ein neues Jugendschutzgesetz

15.10.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

Die verfassungsrechtliche Kompetenz der Länder für die Medien wird angesichts der Digitalisierung vom Bund immer mehr infrage gestellt. Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), der gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist dafür ein aktuelles Beispiel. Durch das Gesetz sollen Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im Netz geschützt werden. Für globale Plattformanbieter soll es verpflichtend werden, durch technische Vorkehrungen Heranwachsende vor Risiken der Interaktion, z.B. bei Games aber auch beim Chatten besser abzuschirmen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden und die Einhaltung der neuen Regeln überwachen. Oppositionsparteien, Branchenverbände und auch die Medienanstalten sehen den Entwurf kritisch. Die CDU/CSU-Fraktion kündigte intensive Beratungen an. Dass das Jugendschutzgesetz von 2003 modernisiert werden muss, steht außer Frage. Die Verbreitung und Nutzung der Medien haben sich inzwischen grundlegend geändert und vor allem Jugendliche beziehen ihre Inhalte zunehmend von Plattformen, Intermediären oder sozialen Medien. Doch der Giffey-Entwurf ignoriert die Festlegungen, die die Länder im Medienstaatsvertrag getroffen haben sowie die erfolgreiche Praxis der Medienanstalten beim Jugendmedienschutz. Eine neue Bundeszentrale ist überflüssig und steht zudem anscheinend im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne bei der Medienaufsicht.
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Desinformation ist kein Kavaliersdelikt

Desinformation ist kein Kavaliersdelikt

von am 14.10.2020

Medienanstalten veröffentlichen Gutachten zur Desinformation

14.10.2020. Während der Corona-Krise hat sich das Phänomen der Desinformation im Internet spürbar verstärkt. Die Sorge darüber geht von der Irreführung in Gesundheitsthemen bis zur Frage, ob die Legitimität von Wahlen durch Desinformation in Frage gestellt werden könnte. Doch wie lassen sich einzelne Phänomene der Desinformation kategorisieren und wie begegnet man falschen und bewusst irreführenden Informationen im Netz? Die Medienanstalten stellen in ihrem jetzt veröffentlichten Gutachten „Typen von Desinformation und Misinformation“ eine kommunikationswissenschaftliche Systematisierung der Begrifflichkeiten sowie konkrete rechtswissenschaftliche Handlungsempfehlungen vor. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf als Kernelement der Demokratie auch beim Kampf gegen Desinformation nicht eingeschränkt werden. Das Thema verlangt jetzt wie kein zweites einen öffentlichen Diskurs zur Stärkung der kommunikativen Basis unserer demokratischen Gesellschaft,“ resümiert Professor Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten den Beschluss der GVK-Versammlung zum Thema Desinformation.

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Medien in Deutschland wieder glaubwürdiger

Medien in Deutschland wieder glaubwürdiger

von am 13.10.2020

Gute Werte für Corona-Berichterstattung von Tageszeitungen und öffentlich-rechtlichen Sendern

13.10.2020. Die Berichterstattung über die Corona-Pandemie dominiert seit Monaten die deutschen Medien - und wird von den Deutschen je nach Medium sehr unterschiedlich bewertet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie von Infratest dimap im Auftrag des WDR. Demnach beurteilen 82 Prozent der Befragten die Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als gut oder sehr gut, 74 Prozent die im öffentlich-rechtlichen Radio. Auch die Berichterstattung von Tageszeitungen (68 Prozent) und in den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Sender (56 Prozent) schneidet überwiegend positiv ab. Mit 33 Prozent mehrheitlich als schlecht oder weniger gut bewertet wird hingegen die Corona-Berichterstattung der Boulevardpresse. Nur elf Prozent der Befragten finden diese gut oder sehr gut.

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Pressemedien in der Subventionsfalle?

Pressemedien in der Subventionsfalle?

von am 12.10.2020

Förderung von Printverlagen: 220 Millionen Euro für Zeitungen und Zeitschriften weiterhin umstritten

12.10.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Ähnlich wie für andere Medienbranchen, wie der Filmwirtschaft oder privaten Rundfunkveranstaltern wurden auch für die Verlage vom Deutschen Bundestag Corona-Hilfsmaßnahmen beschlossen. Der Haushaltsausschuss hatte im Juli den für das Jahr 2020 ursprünglich vorgesehenen Förderbetrag für die Zustellung der gedruckten, bzw. verkauften Exemplare der drei Print-Gattungen von 40 auf 20 Millionen Euro reduziert. Stattdessen wurde eine Förderung in Höhe von 200 Millionen Euro „für die digitale Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern“ auf den Weg gebracht. Der Schwerpunkt einer Förderung müsse nach Ansicht des Haushaltsausschusses auf eine zügige Transformation ins Digitale gelegt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wurde beauftragt ein Förderkonzept zu erstellen. Im August fand eine Anhörung im Wirtschaftsministerium von Vertretern der drei betroffenen Printgattungen statt. Ein Konzept liegt bis heute nicht vor. Damit ist fraglich, ob die Hilfsmittel für die Corona-Pandemie in diesem Jahr die Verlage noch erreichen.
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Muss guter Journalismus am Spielfeldrand bleiben?

Muss guter Journalismus am Spielfeldrand bleiben?

von am 08.10.2020

Zur Kritik an der Kooperation des „Stern“ mit Fridays for Future

08.10.2020. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt

In ihrer Ausgabe vom 1. Oktober 2020 stellt die ZEIT (41/2020) eine gewichtige Frage: Ist das noch Journalismus? Anlass für diese Frage ist eine als „Tabubruch“ kritisierte Ausgabe des „Stern“ (Nr. 40, 24.9.2020). Für diese Ausgabe war der Stern eine Kooperation mit Fridays for Future eingegangen. Junge Klimaaktivisten waren an der Themenauswahl und der Recherche des Hefts beteiligt worden. In einem Interview mit dem Co-Chefredakteur und der Chefredakteurin des Digitalangebots des „Stern“ wird diese Frage durchdekliniert. „Zeit“: "Es ist das erste Mal in 72 Jahren 'Stern', dass Außenstehende erklärtermaßen Einfluss auf die Entstehung des Hefts nehmen konnten. Die Bewegung, über die Sie darin auch berichten, hat mitgearbeitet: Die Aktivisten erzählen, sie hätten bei der Auswahl von Themen und Gesprächspartnern geholfen, sie hätten teilweise die Texte vor Andruck noch einmal lesen können. Ist das unabhängiger Journalismus?"
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„Das Kino ist als Zugpferd für das Recoupement nicht ersetzbar“

„Das Kino ist als Zugpferd für das Recoupement nicht ersetzbar“

von am 07.10.2020

Kinobetreiber wollen über das exklusive Kino-Auswertungsfenster verhandeln

07.10.2020. Interview mit Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des HdF Kino

„Anhand der aktuellen Erfahrungen mit den während Corona ins Netz abgewanderten Filmen scheint es sich zu bestätigen, dass diese in ihren Gewinnmargen keineswegs an eine reguläre Kinoauswertung heranreichen“, betont HdF-Kino-Vorstand Chistine Berg in einem medienpolitik.net-Gespräch. Vielmehr würden die alternativen Auswertungsversuche belegen, dass Kino besonders bei hochpreisigen Produktionen innerhalb der Auswertungskaskade als Zugpferd für das Recoupement nicht ersetzbar sei. Erst die Aufmerksamkeit durch das Kino „veredelt“ einen großen Film und verschaffe ihm auch den Schub für die weitere Verwertung.
Dennoch dürften die Kinobetreiber nicht in Protektionismus verfallen und die Augen vor aktuellen Entwicklungen rund um neue Distributionswege verschließen. Das Ziel müsse es sein, die Veränderungen in den Auswertungsstrategien der Studios und Plattformen aktiv mitzugestalten. Für den Gesamtmarkt müssten deshalb „zentrale Eckpunkte für verschiedene Release-Szenarien“ verhandelt werden. In dem Gespräch fordert Berg eine größere Solidarität innerhalb der Filmbranche ein: „Nur mit starken deutschen Filmen können wir eine größere Unabhängigkeit erreichen. Aber wir haben es alle versäumt, uns - auch gegenüber der Politik - gegenseitig zu unterstützen.“
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Kann Instagram auch Politik?

Kann Instagram auch Politik?

von am 06.10.2020

Neue Studie: Beeinflussung der Informationsnutzung und Effekte für die Meinungsbildung durch politische Inhalte

06.10.2020. Ein Viertel der Deutschen nutzt tägliche soziale Medien sei es, um sich mit Freunden auszutauschen, sich zu unterhalten oder über verschiedene Themenbereiche zu informieren. Nach wie vor ist Facebook in der Gesamtbevölkerung das meistgenutzte Social Media-Angebot, wird insbesondere in den jüngeren Altersgruppen aber zunehmend von einer anderen Plattform abgelöst: Instagram. Obwohl die Foto- und Videosharing-Plattform seit 2012 ebenfalls zu Facebook Inc. gehört, unterscheidet sich Instagram in vielerlei Hinsicht vom Hauptangebot der Konzernmutter. Dabei ist vor allem der Fokus auf (Audio-)Visualität zentral. Während Facebook oder auch Twitter das Verbreiten von verschiedenen Inhaltstypen ermöglichen, verlangt Instagram explizit das Teilen von Bild- oder Videodateien. In den Anfangstagen wurde die Plattform vor allem für die private Kommunikation genutzt. Doch neben Selfies mit Retro-Filter, Fotos von Avocado-Toasts oder Aufnahmen von Aktivitäten mit Freunden finden sich auf Instagram zunehmend auch nachrichtliche und politische Informationen.
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„Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen näher ans Publikum rücken“

„Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen näher ans Publikum rücken“

von am 05.10.2020

Deutschlandradio will unterschiedlichen Meinungen und Positionen mehr Platz geben

05.10.2020. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios

Deutschlandradio lässt die Hörerinnen und Nutzer von Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova entscheiden, welches Thema der nationale Hörfunk in seiner „Denkfabrik“ im kommenden Jahr ganz besonders in den Blick nehmen soll. Fünf Themen stehen zur Auswahl. Im Rahmen der „Denkfabrik“ werden seit vergangenem Jahr die großen Fragen der Zeit diskutiert – in freier und fairer Debatte, in innovativen Formaten und mit besonderen Kooperationspartnern. Den Auftakt machte die „Denkfabrik“ im vergangenen Jahr 2019 mit den Schwerpunktthemen: „Sind wir in guter Verfassung?“ (70 Jahre Grundgesetz) und „#ÜberMorgen“ (Klimawandel und Nachhaltigkeit). Im aktuellen Jahr diskutiert die „Denkfabrik“ das Thema „Eine Welt 2.0 – Dekolonisiert euch!“. An der Auswahl dieses Themas hatten sich vor einem Jahr etwa 17.000 Interessierte beteiligt. „Unser Auftrag ist es“, so Deutschland-Radio-Intendant Stefan Raue gegenüber medienpolitik.net, „vielfältige Meinungen darzustellen – mehrheitsfähige und andere, so dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihre eigene Meinung bilden können.“
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„Der point of no return ist bei DAB+ längst überschritten“

„Der point of no return ist bei DAB+ längst überschritten“

von am 02.10.2020

Media Broadcast baut zweites bundesweites Digitalradionetz für 67 Millionen Hörer

02.10.2020. Interview mit Arnold Stender, Geschäftsführer Media Broadcast

Media Broadcast errichtet gegenwärtig das Sendernetz für die zweite nationale DAB+ Plattform. Danach sollen rund 67 Millionen Hörer bis zu 16 Programme über die Plattform von Antenne Deutschland mobil empfangen können. Über 71 Standorte werden somit rund 83 Prozent der Bevölkerung versorgt. Je nach Region werden die Programme auf unterschiedlichen Frequenzen übertragen. DAB+ Radiogeräte wechseln automatisch auf den Kanal mit dem jeweils besten lokalen Empfang, so dass für den Hörer ein bundesweit durchgängiger Empfang sichergestellt wird. Bereits in der ersten Ausbaustufe des neuen nationalen Sendernetzes wird von 71 Standorten gesendet. Diese Standorte werden alle zum Sendestart im Oktober 2020 oder in Einzelfällen kurz danach in Betrieb gehen. Ein weiterer Ausbau ist mit steigender DAB+ Nutzung im Laufe der kommenden Jahre geplant. „Wir glauben“, so Arnold Stender, Geschäftsführer Media Broadcast, in einem medienpolitik.net-Interview, dass die zweite bundesweite Plattform mit ihren attraktiven Programmen ein wichtiger Baustein für den Erfolg von DAB+ sein wird.

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„Wir sind noch weit vom Vor-Corona-Niveau entfernt“

„Wir sind noch weit vom Vor-Corona-Niveau entfernt“

von am 29.09.2020

Die Hälfte der technischen Betriebe der Filmwirtschaft rechnet mit Umsatzeinbußen von ca. 40 Prozent

29.09.2020. Interview mit Stefan Hoff, Vorstandsvorsitzender des Verbands Technischer Betriebe für Film & Fernsehen (VTFF)

In einer Live-Online-Befragung während der virtuellen Mitgliederversammlung des VTFF haben die Mitglieder ihre Einschätzungen zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie angegeben. Fast die Hälfte der VTFF-Mitglieder erwarten für das Jahr 2020 Umsatzeinbußen von um die 40 Prozent, ein Drittel rechnet mit 11-25 Prozent und weniger als ein Viertel hofft, ohne größere negative Auswirkungen durch die Krise zu kommen. Die Hauptursache für die Einbußen sind weniger Aufträge, wovon über 60 Prozent der Mitglieder betroffen sind. Zusätzlich wird über die Hälfte der Unternehmen von erhöhtem Aufwand für Corona-Schutzmaßnahmen belastet. Außerdem stellt ein Viertel eine niedrigere Bezahlung als vor der Krise fest. Insgesamt erwarten daher zwei Drittel der Mitglieder, dass sie sich verändern oder gar verkleinern müssen. Um überhaupt noch weitermachen zu können, sind die staatlichen Corona-Hilfen für die meisten Unternehmen unerlässlich: über 90 Prozent der Mitglieder nehmen Kurzarbeitergeld in Anspruch, etwa die Hälfte hat zusätzliche Kredite aufgenommen, fast ein Drittel beantragt Überbrückungshilfe und ein Drittel erhält Zuschüsse und sonstigen Förderungen.
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