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Schleswig-Holstein fordert weiterhin das Index-Modell und eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode
07.11.2019. Interview mit Dirk Schrödter (CDU), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
„Ein ‚Weiter so‘ nutzt dem ÖRR nichts, es würde ihm vielmehr schaden – und das sogar sehr empfindlich“, betont Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein und einer der Väter des Index-Modells, in einem medienpolitik.net-Gespräch. „Die vierjährige Beitragsperiode ist nicht in Stein gemeißelt, im Gegenteil sieht der Staatsvertrag eine zweijährige Betrachtung vor, die vierjährige Anpassung beruht auf einer Entscheidung der KEF. Ich halte deshalb folgendes Vorgehen für eine Gesamtreform für sinnvoll und machbar: Um eine belastbare und von allen akzeptierte Grundlage für eine Indexierung zu haben, bitten wir die KEF um eine Neuberechnung des Finanzbedarfs der Anstalten für eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode“, so Schrödter. Da eine „losgelöste“ Indexierung rundfunkpolitisch keinen Sinn mache, könnten die Länder dieses Zeitfenster bis 2023 dann nutzen, um den Programmauftrag auf eine staatsvertraglich neue Grundlage zu stellen. Die Vorarbeiten seien hierfür gemacht. „Es bedarf nur noch mutiger Entscheidungen. Für mich klingt das nicht nach einem Hexenwerk. Eher wie ein Ball, der auf dem Elfmeterpunkt liegt. Die Länder müssen diesen nur noch verwandeln“, erläutert der Medienpolitiker aus Schleswig-Holstein.
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Medienversammlung 2019: Wie sieht die politische, journalistische und individuelle Kommunika-tion zukünftig aus?
06.11.2019. Von Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission der Lan-desanstalt für Medien NRW
Wirtschaft, Politik oder Wissenschaft, Generation X, Y oder Z – die Perspektiven auf Kommunika-tion mögen sich unterscheiden, doch die Fragestellung ist gleich: Wie sieht in Zeiten des Inter-nets die gesellschaftliche, meinungs- und demokratierelevante Kommunikation zukünftig aus? Die diesjährige Medienversammlung der Landesanstalt für Medien NRW, die am 7. November in Köln stattfindet, bietet dazu erneut ein Forum des Austausches für etablierte und zukünftige Me-dienakteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie medieninteressierte Nutzerin-nen/Zuschauerinnen und Nutzer/Zuhörer, in diesem Jahr aber in einer anderen Form als in den Jahren zuvor.
Medienanstalten fordern umfassende Auskunftsrechte zu den Zugangsbedingungen
04.11.2019. Von Cornelia Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt und Vorsitzende der DLM
Ob Facebook, Netflix, Amazon oder Google: Die Kritik an den Internetgiganten, die sich bisher im Wesentlichen erfolgreich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung dank fehlender Rechtsgrundlagen drücken konnten, wird drängender und lauter. So sehr es unseren Alltag auch erleichtern mag, dass diese Plattformen auf Abruf und in Sekundenschnelle Inhalte für uns sortieren, sammeln, empfehlen und aufbereiten: Ihre Regulierung, die auch aus den Reihen der Nutzer immer stärker gefordert wird, ist notwendiger denn je. » Wer reguliert, übernimmt Verantwortung. Die dringend notwendige Modernisierung des Rundfunkstaatsvertrags ist zum Glück endlich auf dem Weg. Die Anstrengungen der Landesmedienanstalten für eine zeitgemäße Regulierung haben in diesem Jahr Früchte getragen, was der zweite Entwurf für den neuen sogenannten Medienstaatsvertrag (MStV-E) zeigt, der in vielen Punkten in die richtige Richtung geht. Damit wurde unser größter Wunsch erfüllt – auch wenn wir noch nicht wunschlos glücklich sind. Dieser Ausblick stellt dar, welche Rahmenbedingungen im aktuellen MStV-E bereits geschaffen wurden, wo noch Formulierungen angepasst und präzisiert werden sollten und bei welchen Themen wir für die Gewährleistung eines effektiven Nutzerschutzes noch politische Unterstützung brauchen.
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SPD will mit „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ auch die Rechte von Journalisten stärken und deren Arbeitsbedingungen verbessern
04.11.2019. Interview mit Martin Rabanus, SPD, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion
Angesichts öffentlich-rechtlicher Sparzwänge nimmt der Anteil von freien Mitarbeiter bei ARD und ZDF weiter zu. Für die soziale Absicherung der Betroffenen gilt das jedoch nur bedingt. Beim RBB arbeiten rund 1.500 arbeitnehmerähnliche Freie, die den rund 1.900 Festangestellten gegenüberstehen. Der Verdienst der Freien liegt im Schnitt um 20 Prozent unter den Tarifgehältern von Festangestellten. Schlechter gestellt sind sie in der Regel auch bei den sozialen Leistungen. Ganz zu schweigen von der Arbeitsplatzsicherheit. Zwar komme man bei ARD und ZDF „normalerweise“ ohne betriebsbedingte Kündigungen aus. Aber die Festen Freien würden als Reservoir von Beschäftigten gelten, deren Arbeitsvolumen bei Bedarf ausgedünnt werden könne. Um die „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie’ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ging es beim „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion. „Für Medienschaffende“, so Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion“, müssen der zuverlässige Schutz und die Unterstützung des Staates jederzeit eine Selbstverständlichkeit sein, damit sie entsprechend ihrem verfassungsgemäßen Auftrag frei und ungehindert arbeiten können.“
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Medienintermediäre mit Torwächterfunktion sollen vergleichbar dem Rundfunk reguliert werden
31.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Mitglied der Datenethikkommission
Im Juli 2018 nahm eine Datenethikkommission, die vom Innen- und dem Justizministerium eingesetzte war, ihre Arbeit auf. Zu den 16 Experten gehörte Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln. Im 240 Seiten langen Abschlussbericht definiert die Kommission einen umfassenden Regulierungsrahmen für den Umgang mit Daten und algorithmischen Systemen. So stellen die Experten die Kontrolle algorithmischer Systeme in einen Zusammenhang mit ihrem „Schädigungspotenzial“. So wurden die Algorithmen Anhand der Gefährlichkeit in fünf Risikoklassen eingeteilt und den Betreibern von Algorithmen sollen dementsprechend Pflichten auferlegt werden. Bei einem „gewissen Schädigungspotenzial“ müssen die Unternehmen eine „angemessene Risikofolgenabschätzung“ veröffentlichen. Algorithmen mit „unvertretbarem Schädigungspotenzial“ sollen auch verboten werden können. „Wenn Facebook, Google und Co. die Daten, die durch ihre Schleusen und Filter ins Netz gelangen zur Steuerung unseres Kaufverhaltens nutzen können“ erläutert Prof. Dr. Rolf Schwartmann, „dann können sie so auch politische Meinungen steuern. Ob das geschieht weiß man nicht, aber die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen.“
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Brosda: Hass und Hetze dürfen nirgendwo einen geschützten Raum finden
30.10.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien Hamburgs
Der Medienstaatsvertrag soll auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember beschlossen werden. Dann könnte dieses neue Regelwerk, insbesondere für meinungsrelevante „Gatekeeper“, wie Smart-Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs, Kabelnetzbetreiber, u.ä. im Herbst 2020 in Kraft treten. Für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre sollen künftig u.a. Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten. Die Regelungen für Medienintermediäre gehen über die Eckpunkte der Bund-Länder-Kommission von 2016 hinaus. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs, unter Verweis auf den rechtsextremen und antisemitischen Anschlag von Halle, dass er immer noch sehr hoffe, „dass die betroffenen Anbieter selber ein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen nicht zur Vorbereitung terroristischer Aktionen missbraucht werden und entsprechende Schritte unternehmen. Aber auch die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen.“ „Bei allen Gefahren, die ein freies Internet birgt“, so der SPD-Medienpolitiker, „müssen wir vernünftige Regelungen finden, die das hohe Gut der Meinungsfreiheit nicht in Frage stellen und zugleich die klaren Grenzen schützen, die das Strafrecht definiert.“
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Bundestag fordert Regierung zu aktiverem Handeln gegen Hass und Lügen im Internet auf
29.10.2019. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung debattiert. In einer Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Ländern in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten. Im analogen wie im digitalen Raum solle die Regierung für eine Politik für Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit werben und sich dafür einsetzen, dass das Amt eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten bald geschaffen wird. Zudem sollen die Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter ausgebaut und der von der EU-Kommission erwähnte Freiraum genutzt werden, um den Zugang zu elektronischen Verlagspublikationen zu verbessern. Ein Schritt dahin sei der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für E-Books und digitale Zeitungen.
Medienpolitik.net dokumentiert heute die Reden von Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion und Thomas Hacker, FDP-Fraktion.
Tauziehen um Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht weiter
28.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Am Mittwoch hatte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine umfassende Reform der deutschen Medienordnung ausgesprochen. Jenseits des gegenwärtig verhandelten neuen Medienstaatsvertrages sei zu überlegen, ob eine grundlegendere Reform nötig sei, sagte er zur Eröffnung der Medientage München. Doch schon einen Tag später, bei der Jahrestagung der Regierungscheffinnen und Regierungschefs auf dem bayerischen Schloss Elmau, bei der Söder den Vorsitz hatte, reichte der Reformwille nicht mal zu einer kleinen Reform, der des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im „Bericht aus der Ministerpräsidentenkonferenz“, den die Bayerische Staatskanzlei verschickt hat, tauchen Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt nicht auf und im Protokoll der Beratung ist zu lesen, dass man das Thema erörtert habe. Also weiterhin keine Entscheidung – weder für noch gegen das Index-Modell. Das Wunder von Elmau blieb aus.
Der Auftrag vom März an die Rundfunkkommission, das Index-Modell zu prüfen, gilt formal weiter.
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Entschließung des Bundestages: Bundesregierung soll Medienkompetenz-Angebote ausbauen
28.10.2019. Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, eine Entschließung angenommen, durch die die Bundesregierung unter anderem aufgefordert ist, Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter auszubauen. Er folgte damit einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien. Mit Nein stimmten Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP. Gegenstand der Entschließung war der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018. Im Fokus des Medien- und Kommunikationsberichts stehen laut Bundesregierung drei Schwerpunkthemen: So geht es zum Ersten darum, wie Phänomenen von Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in Sozialen Netzwerken begegnet werden kann. Das zweite Thema betreffe den Zugang von Bürgern zur öffentlichen Kommunikation als Grundlage für eine freie Meinungsbildung. Hier wolle die Regierung mit einem passenden wettbewerbsrechtlichen Umfeld noch stärkere Anreize setzen. Zugleich sollen Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dritter Schwerpunkt des Berichts ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Medienangebote. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Länder in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten.
medienpolitik.net dokumentiert die Reden in der Bundestagsdebatte von Doris Achelwilm, DIE LINKE und Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen.
Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eher unwahrscheinlich
24.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Seit dreieinhalb Jahren debattieren die Länder über eine Änderung des Auftrags und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf ihrer heutigen und morgigen Tagung bei ihrer Jahreskonferenz auf Schloss Elmau nun endliche eine Entscheidung treffen, ist eher unwahrscheinlich. Vielleicht bleibt alles beim Alten: Beim bisherigen Auftrag, mit leichten „Fokussierungen“ und mit dem bisherigen KEF-Verfahren.
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