Datenschutz
Medienintermediäre mit Torwächterfunktion sollen vergleichbar dem Rundfunk reguliert werden
31.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Mitglied der Datenethikkommission
Im Juli 2018 nahm eine Datenethikkommission, die vom Innen- und dem Justizministerium eingesetzte war, ihre Arbeit auf. Zu den 16 Experten gehörte Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln. Im 240 Seiten langen Abschlussbericht definiert die Kommission einen umfassenden Regulierungsrahmen für den Umgang mit Daten und algorithmischen Systemen. So stellen die Experten die Kontrolle algorithmischer Systeme in einen Zusammenhang mit ihrem „Schädigungspotenzial“. So wurden die Algorithmen Anhand der Gefährlichkeit in fünf Risikoklassen eingeteilt und den Betreibern von Algorithmen sollen dementsprechend Pflichten auferlegt werden. Bei einem „gewissen Schädigungspotenzial“ müssen die Unternehmen eine „angemessene Risikofolgenabschätzung“ veröffentlichen. Algorithmen mit „unvertretbarem Schädigungspotenzial“ sollen auch verboten werden können. „Wenn Facebook, Google und Co. die Daten, die durch ihre Schleusen und Filter ins Netz gelangen zur Steuerung unseres Kaufverhaltens nutzen können“ erläutert Prof. Dr. Rolf Schwartmann, „dann können sie so auch politische Meinungen steuern. Ob das geschieht weiß man nicht, aber die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen.“
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Die Arbeit der Redaktionen wird durch die DSGVO nicht beeinträchtigt
10.10.2019. Von RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin / Frankfurt (Oder)
Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und enthält keine medienspezifischen Regelungen. Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO verpflichten die Mit-gliedsstaaten der Europäischen Union lediglich, durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken in Einklang zu bringen (sog. Medienprivileg). Das ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft getretene neue Bundes-datenschutzgesetz (BDSG) regelt in Deutschland zwar die den nationalen Gesetzgebern im Rah-men der Grundsätze der DSGVO von der DSGVO eingeräumten Spielräume. Mangels Regelungs-kompetenz des Bundes beinhaltet es aber keine medienspezifischen Regelungen. Dagegen ha-ben die Länder die Vorgaben des Art. 85 DSGVO im 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und in ihren Presse- bzw. Mediengesetzen sowie ihren Landesdatenschutzgesetzen mittlerweile voll-ständig umgesetzt. Diskutiert wird die Geltung der medienspezifischen Regelungen insbesonde-re für freie Mitarbeiter, Blogger und Bürgerjournalisten, die uneingeschränkte Weitergeltung des KUG sowie die Aufbewahrung von Beiträgen in Online-Archiven.
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Ist die Aufregung berechtigt? Eine erste Bilanz.
26.02.2019. Von Nadine Schön, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hass, Beleidigung oder Verleumdungen dürfen weder im wahren Leben, noch im Netz zu finden sein. Die Realität sah aber gerade in den sozialen Netzwerken in der Vergangenheit anders aus. Es wurde gehetzt, beleidigt und verleumdet – ohne wirklich Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Meinungsfreiheit des Einzelnen hat aber in unserem Rechtsstaat nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Grenzen, etwa dann, wenn Persönlichkeitsrechte Dritter unverhältnismäßig verletzt sind. Und diese Schwelle wurde und wird teilweise noch immer zu oft überschritten. Opfer müssen sich wehren können und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.
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Hamburg will Rundfunkstaatsvertrag zu einem Medienstaatsvertrag entwickeln
22.05.18 Von Dr. Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs
Es ist entscheidend, dass wir eine mediale Ordnung sichern, in der redaktionelle Medien ihren festen Platz haben, um Verzerrungen durch digitale Teilöffentlichkeiten entgegenzuwirken und uns bewusst mit der Vielfalt [mehr…]
Für Algorithmen sollten Verhaltensregeln festgelegt werden, die transparent sind
09.05.18 Interview mit Prof. Dr. Katharina Anna Zweig, Fachbereich Informatik der Technischen Universität Kaiserslautern
Wenn Mediennutzer - insbesondere in sozialen Medien – immer ähnliche Meinungen präsentiert bekommen, ist schnell von „Filterblase“ die Rede. Offenbar etwas zu schnell, so ein Resümee von Prof. Dr. Katharina Zweig [mehr…]
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
10.05.17 Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht
Durch den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) soll die Verbreitung von Inhalten in sozialen Netzwerken verhindert werden, [mehr…]
Auf die VR-Brillen setzt, wer in der Unterhaltungsindustrie Rang und Namen hat
14.11.16 von Dr. Christian-Henner Hentsch und Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln
Mit der Marktreife von massentauglichen Virtual Reality (VR)-Brillen ist die Nutzung von VR-Anwendungen jetzt Realität geworden. Seit den 1990er Jahren gibt es Anwendungen für Virtual Reality. Sie setzten sich nicht durch, weil [mehr…]
Regulierungen im öffentlichen Raum könnten Vorbild für das Internet sein
12.09.16 Beitrag von Volker Rieck, Geschäftsführer des Content-Protection-Dienstleisters FDS File Defense Service
Der Gesetzeber tut sich schwer mit Regulierungen, die das Internet betreffen. Nicht nur in Deutschland. Warum eigentlich? Für sich ändernde Regulierungen im öffentlichen Raum gibt es sehr anschauliche Beispiele. Sie könnten die Blaupause sein für Regulierungen im Internet. [mehr…]
Die Gesellschaft muss Prinzipien ethischen Handelns bei der Anwendung von Algorithmen entwickeln
11.04.16 Interview mit Prof. Dr. Katharina Anna Zweig, Fachbereich Informatik der Technischen Universität Kaiserslautern
Algorithmen prägen gegenwärtig auch die Debatte um die mögliche Regulierung von Intermediären. Dabei geht es um Angebote, die Inhalte anderer Anbieter selektieren, aggregieren und präsentieren. Das Gewichten, Filtern und [mehr…]
Technik-Ethos soll Missbrauch von Humandaten verhindern
25.02.16 Interview mit Yvonne Hofstetter, Geschäftsführerin der Teramark Technologies GmbH
Yvonne Hofstetter ist Geschäftsführerin eines Unternehmens, das sich auf die Verarbeitung großer Datenmengen und auf deren Basis der Entwicklung künstlicher Intelligenz spezialisiert hat. In einem Buch und in Vorträgen warnt sie davor, dass mit der Verknüpfung von Humandaten Menschen [mehr…]
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