Datenschutz
13.02.14 Rede von Halina Wawzyniak MdB, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Wir debattieren heute die Einsetzung eines neuen Ausschusses, des Ausschusses Digitale Agenda. Das gab es noch nie. Dass es ihn nun gibt, ist in allererster Linie der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu verdanken, die die Einsetzung dieses Ausschusses einmütig gefordert hat. Aber auch zahlreichen Netzaktivistinnen und Netzaktivisten ist es zu verdanken [mehr…]
13.02.14 Rede von Dr. Konstantin von Notz MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Zeit der Erkenntnis ist vorbei; die hatten wir in der 17. Wahlperiode. Viele der jetzt diesem Ausschuss zugehörigen Abgeordneten und die 17 Sachverständigen haben das Defizit des Bundestages in Sachen Internet und Digitalisierung in drei Jahren mit viel Fleiß behoben. Herausgekommen sind 400 Handlungsempfehlungen [mehr…]
EU-Kommission will Verordnung über „elektronische Kommunikation“ beschließen
13.02.14 Von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments
Das Jahr 2014 wird auf europäischer Ebene medienpolitisch vom Verordnungsvorschlag der Kommission zum "europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents" bestimmt sein. [mehr…]
Wir benötigen eine Wertediskussion zum Umgang mit Daten
20.01.14 Von Matthias Ehrlich, Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Spätestens mit dem Aufkommen des Internet sind wir endgültig eine informations- und damit datengetriebene Gesellschaft und Wirtschaft geworden, so Matthias Ehrlich, Präsident des [mehr…]
Wie will die neue Koalition die Kreativwirtschaft gegen digitale Ausplünderung schützen?
13.01.14 Von Dr. Matthias Leonardy, Geschäftsführer der GVU - Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.
Versuchen wir nicht zu fragen, was aus den Koalitionsplänen von 2009 zum Urheberrechtsschutz geworden ist. Tun wir, als sei hierfür ein neuer Morgen angebrochen. Wer im neuen Koalitionsvertrag sucht, braucht die kritische Sorgfalt eines biblischen Exegeten. [mehr…]
22.10.13 von Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Beitrag zur Fachdiskussion „Öffentliche IT: IT-Grundversorgung als staatliche Verantwortung“ des Kompetenzzentrum Öffentliche IT vom Fraunhofer-Institut FOKUS
Der Staat (Bund und Länder) hat nach dem Grundgesetz eine Verantwortung für die öffentliche informationstechnische Infrastruktur, der er bisher nicht gerecht wird. [mehr…]
Die Kultur des Wissens braucht Wertschätzung und Schutz
08.10.13 Von Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
In Frankfurt am Main kommen nunmehr seit 65 Jahren Kulturen aus aller Welt zusammen. In der sich jährlich verändernden Struktur der Aussteller spiegelt sich, was auf dem Weltmarkt des Wissens insgesamt geschieht. [mehr…]
02.10.13 Vortrag von Michael König, Journalist der Süddeutschen Zeitung, beim Webmontag in Berlin
In seinem Vortrag formulierte Michael König drei wesentliche Aufgaben für den neuen Bundestag: Breitbandausbau, Sicherung der Netzneutralität und Medienkompetenz. [mehr…]
Von einer nachhaltigen digitalen Ökonomie bis zum Urheberrecht
01.10.13 Die Wahl ist vorbei. Die Parteien sortieren sich neu und Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind auch aus der Medien- und Kreativwirtschaft groß. [mehr…]
Ein Plädoyer für mehr Transparenz, klare Regeln und weniger Panik
12.09.13 Von Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, Staatssekretär
Ein kluger Kommentator hat dieser Tage mit Blick auf den massenhaft durch amerikanische und britische Geheimdienste abgeschöpften Datenverkehr davor gewarnt, dass wir auf dem Weg in die „Post-Demokratie“ seien. [mehr…]
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