Digitale Medien
Online-Konsultation zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis 14. Januar 2022
23.11.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Seit Freitag ist der Entwurf einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks öffentlich. In Form einer Online-Beteiligung ist bis 14. Januar 2022 Gelegenheit für Anmerkungen und Stellungnahmen. Ziel der Länder ist es, bis Ende nächsten Jahres den neuen Medienstaatsvertrag zu unterschreiben. Dieser Entwurf ist das Ergebnis einer fast sechsjährigen, teilweise kontroversen Debatte. Aufgrund steigender Kosten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eines schnellen Wandels der Mediennutzung, sahen sich die Bundesländer unter Druck, den Auftrag sowie die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren. Einerseits nutzen vor allem die Jüngeren immer weniger öffentlich-rechtliche Angebote und zum anderen bestand die Gefahr, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio durch höhere Beiträge an Akzeptanz verlieren. Alle linearen Angebote von ARD und ZDF erreichten 2020 einen Marktanteil von 49 Prozent, beim Hörfunk liegt dieser Anteil knapp über 50 Prozent. Damit entfällt nur rund die Hälfte der Zeit, die alle linearen TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer zusammengenommen mit Fernsehen verbringen, auf öffentlich-rechtlichen Angebote. Rechnet man die Nutzung der Mediatheken oder der weiteren Online-Verbreitung hinzu, ist die Zahl höher, aber Daten über eine Gesamtreichweite existieren nicht. Für die Länder besteht Handlungsbedarf: So sollten ursprünglich der Auftrag und die Struktur so verändert werden, dass der Rundfunkbeitrag mindestens stabil gehalten werden kann und sich die Programme deutlicher von denen privater Rundfunkanbieter unterscheiden. Wie wird der vorliegende Entwurf diesen Ambitionen gerecht?
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ARTE will Kooperationen mit europäischen Kulturinstitutionen und TV-Sendern weiter ausbauen
22.11.2021. Interview mit Bruno Patino, Präsident von ARTE und Peter Weber, Vizepräsident von ARTE
ARTE setzt seinen Kurs zu einer europäischen Kulturplattform konsequent fort. So wurde jetzt eine Hauptabteilung für die europäische Entwicklung geschaffen, zu deren Funktion Bruno Patino, Präsident von ARTE, sagt: „Da unsere europäischen Ambitionen im Mittelpunkt unseres Unternehmensplans stehen, war es an der Zeit, uns mit einer Struktur auszustatten, die dieser Herausforderung gewachsen ist und die europäische Entwicklung von ARTE in die großen Prozesse des Unternehmens einbindet.“ ARTE wurde 1991 als deutsch-französischer Kultursender mit europäischem Auftrag gegründet. Gegenwärtig werden mehr als 1000 Programme in sechs Sprachen in ganz Europa, und teilweise sogar weltweit, zur Verfügung gestellt. Mehr als 85 Prozent des Programms sind europäischen Ursprungs. Das Angebot „ARTE in sechs Sprachen”, das mit Unterstützung der Europäischen Union finanziert wird, erreicht 70 Prozent der Europäerinnen und Europäer in ihrer Muttersprache. Dieser Anteil soll weiter erhöht werden und auch weitere TV-Sender als Partner gewonnen werden, beispielsweise der spanischen Sender RTVE, oder in Skandinavien bzw. in den baltischen Ländern.
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11.11.2021. Medienanstalt NRW veröffentlicht juristisches Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung zu adäquaten Maßnahmen gegen Desinformation
Desinformationskampagnen zu verhindern, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gefährden – das ist eine der dringendsten Herausforderungen für unsere Demokratien. Das von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebene Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung „Desinformation – Risiken, Regulierungslücken und adäquate Gegenmaßnahmen“ bietet dazu erste Ansätze. Ziel des Gutachtens war es, ein differenziertes Verständnis von Risiken für individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessen und von bereits geltenden Gesetzen gegen die gezielte Verbreitung von Falschinformationen zu gewinnen. Außerdem sollen konkrete Ansätze für eine mögliche zukünftige Regulierung von Desinformation aufgezeigt werden. Prof. Dr. Wolfgang Schulz vom Leibniz-Institut für Medienforschung stellt zum Gutachten fest: „Die Governance von Desinformation ist komplex. Es gibt dafür in einem Rechtsstaat keine einfachen Lösungen, auch wenn man sich das wünschen mag. Der Staat kann in der Regel nur dann an die Unwahrheit einer Aussage Folgen knüpfen, wenn eine unabhängige Stelle – etwa ein Gericht – dies geprüft hat. Das muss auch angesichts der Menge von Kommunikation im Netz auf Extremfälle beschränkt bleiben.“
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Verleger fordern von Ampel-Koalition belastbare Bedingungen für gedruckte wie für digitale Zeitschriftenangebote
05.11.2021. Von Dr. Rudolf Thiemann, Präsident des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und geschäftsführender Gesellschafter der Liborius-Verlagsgruppe
Wie alle anderen auch müssen wir mit Auflagen leben, mit Freiheitsbeschränkungen, an die wir uns möglicherweise gewöhnt haben, die wir allerdings so bald wie möglich hinter uns bringen sollten. Wie so oft kommt es darauf an, Rechtsgüter abzuwägen, in diesem Fall Gesundheit versus Freiheit, und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Was richtig ist oder falsch, in dieser Frage gehen die Meinungen bekanntlich auseinander. Also empfehle ich die Verständigung auf das Angemessene. „In der Pandemie hat unsere Branche Resilienz bewiesen“, so Philipp Welte, Sprecher der Publikumszeitschriften im VDZ. Medienmarken der Zeitschriftenverleger haben sich behaupten können, ihre Position in der Informationshierarchie der Bundesbürger gefestigt sowie digital signifikante Zuwächse erzielt. Es ist zudem kein Geheimnis, dass die Pandemie den Strukturwandel in unserer Branche noch einmal beschleunigt hat. Die Nachfrage am Lesermarkt jedoch, funktionierende 360 Grad – Geschäftsmodelle und die nach wie vor ungebrochene Innovationskraft unserer Mitglieder gepaart mit unternehmerischem Mut beweisen die Zukunftsfähigkeit der Verlagsunternehmen.
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Ein medienpolitischer Ausblick
03.11.2021. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg (LFK)
Meinungsvielfalt und Diskussion sind fundamental für eine funktionierende Demokratie. Als Übermittler und Vermittler von Informationen und Meinungen sind Medien systemrelevant. In außergewöhnlichen Zeiten, wie wir sie seit Beginn der Pandemie erleben oder in Wahlkampfzeiten, ist dies bedeutsamer denn je. Seit Beginn der Corona-Pandemie verbringen wir immer mehr Zeit mit Online-Aktivitäten. In der Aufmerksamkeitsökonomie des Internets wächst damit auch die Reichweite von Desinformation und Fake News, die den freien öffentlichen Diskurs als einen Eckpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens empfindlich stören können. Dieser Beeinträchtigung von Meinungsbildungsprozessen wollen wir als Medienanstalten etwas entgegensetzen. Mit dem im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben wir neue Instrumente an die Hand bekommen, die die Sicherung von Meinungsvielfalt unterstützen und die es nun mit Nachdruck und Augenmaß anzuwenden gilt. Dies erfordert ein stetiges Neujustieren im Diskurs zwischen Regulierern, Regulierten und Nutzerinnen und Nutzern.
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Die neuen Regelungen für Medienplattformen und Benutzeroberflächen im Medienstaatsvertrag
28.10.2021. Von Christian Krebs, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
Wie auch der Digitalisierungsbericht immer wieder belegt, kommt Medienplattformen und Benutzeroberflächen eine zunehmend wichtige Rolle in der Meinungsbildung zu. Umso wichtiger ist es, dass der Regulierungsrahmen für Medienplattformen und Benutzeroberflächen den neuen Entwicklungen angepasst wird. Mit der Verabschiedung des Medienstaatsvertrags ist dies jüngst geschehen. Dieser Beitrag bietet eine konzentrierte Übersicht über die Neuerungen, die der Staatsvertrag gebracht hat. Im Fokus stehen dabei zum einen jene Vorgaben, die durch die Medienanstalten mit der Satzung über Medienplattformen und Benutzeroberflächen konkretisiert wurden (Teil 1). Zum anderen werden die in einer eigenen Satzung konkretisierten Vorgaben behandelt, die eine besondere Auffindbarkeit von sogenannten Public-Value-Angeboten sicherstellen (Teil 2). Die abgestimmten Regelungen bilden gemeinsam ein solides Fundament für die Vielfaltssicherung im Bereich der Medienplattformen und Benutzeroberflächen, das im Folgenden kompakt geschildert wird.
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Neue Studie „Intermediäre und Meinungsbildung“ der Medienanstalten
27.10.2021. Seit Jahren belegen die Ergebnisse der Studie „Intermediäre und Meinungsbildung“ der Medienanstalten die zunehmende Relevanz von Angeboten wie Google, Facebook & Co. Der fünfte Vielfaltsbericht bekräftigt diese Entwicklung. Mehr als 46 Prozent der Personen ab 14 Jahren in Deutschland informieren sich an einem Durchschnittstag, indem sie die Medienintermediäre nicht nur als Kontakthersteller nutzen, sondern auch Informationen direkt auf den Diensten wahrnehmen. Mit einem Plus von 44 Prozent gegenüber 2019 zeigt die Informationsnutzung über Medienintermediäre sogar einen deutlich stärkeren Zuwachs als die Informationsnutzung über die crossmedialen Angebote klassischer Medien und das Internet gesamt (38% bzw. 36%). Am häufigsten kommen Suchmaschinen zu informierenden Zwecken zum Einsatz. Googles Suchmaschine liegt in allen Altersgruppen an erster Stelle mit 32,7 Prozent, gefolgt von YouTube, das sich mit einer informierenden Tagesreichweite von 12,1 Prozent erstmals knapp vor Facebook mit 11,9 Prozent platziert.
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Neuformulierung des Auftrages ebnet den Weg für neue Online-Projekte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
25.10.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Die Einigung der für Medienpolitik der Länder Verantwortlichen Ende vergangener Woche auf einen Entwurf für eine Novellierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages kam auf Druck der Öffentlichkeit und unter Zeitdruck zustande. Nur wenn bis Ende nächsten Jahres die Reform auch von den Landtagen beschlossen wird, können die Ergebnisse bei der nächsten Berechnung des Rundfunkbeitrages für die Zeit ab 2025 durch die KEF berücksichtigt werden. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, ist das noch möglich: So soll die Online-Anhörung Mitte November beginnen und zwei Monate dauern. Anfang nächsten Jahres sollen die Stellungnahmen geprüft und möglicherweise auch berücksichtigt werden. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März will man den Entwurf beschließen und in die Landesparlamente geben. Wenn es hier diesmal keine Ablehnungen gibt, könnten die Regierungschefinnen und -chefs den neuen Medienstaatsvertrag Ende 2022/Anfang 2023 unterschreiben. Im Januar/Februar 2023 legt die KEF ihre nächste Beitragsempfehlung vor.
Es war ein steiniger Weg bis zur einmütigen Verständigung am 20. Oktober. Noch wenige Tage vor diesem Termin herrschten in vielen Staatskanzleien eher Skepsis und Ratlosigkeit…
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ARD will beim Auftrag anscheinend vollendete Tatsachen schaffen
20.10.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Am vergangenen Freitag beschlossen die Intendanten der ARD ihr „Reformpaket“. Es mag ein Zufall sein, dass sich die Führungsspitze der Landesrundfunkanstalten und des Ersten unmittelbar vor der heutigen Sitzung der Rundfunkkommission der Länder - und außerhalb der regelmäßigen Intendantenrunden - auf programmliche und strukturelle Veränderungen verständigt hat, vielleicht ist es aber auch Strategie. Heute wollen die für Medien in den Landesregierungen Verantwortlichen wieder einmal versuchen, sich bei der Novellierung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verständigen. Bekanntlich sind noch immer zehn Formulierungsvorschläge umstritten. Vielleicht hoffen die Intendanten und Intendantinnen mit ihrem Konzept, das den Titel trägt „Ein Angebot für die ganze Bevölkerung schaffen“ die Diskussion in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das heißt, dass die Länder doch nicht so sehr aufs Geld schauen, sondern vor allem auf die Möglichkeiten einer Angebotserweiterung. Zumal „die Programmreform schrittweise – beginnend mit dem Jahr 2022“ – umgesetzt werden soll, wie es in der Pressemeldung heißt.
APR: Bund und Länder müssen Medien gemeinsam in der EU schützen
18.10.2021. Von Prof. Dr. Stephan Ory, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)
Der Bund hat keine spezifische Regelungskompetenz für die Medien, weshalb diese Fragen mit den Ländern zu diskutieren sind. Man sollte auch nicht über Bande spielen, wie beispielsweise bei der weiteren Entwicklung der terrestrischen Hörfunkübertragung: Der Bund hat den Ländern nicht vorzugeben, welche Konzepte bei UKW und DAB+ sie verfolgen, sondern er hat beides entsprechend den Bedarfsmitteilungen der Länder zu ermöglichen, muss also weiter Chancen offenhalten und nicht Vertriebswege durch das Bundesrecht schließen. Jenseits der direkten Medienregulierung hat die Politik des Bundes jedoch enorme Auswirkungen auf die Branche der elektronischen Medien.
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