Digitale Medien
Bitkom sieht keine Notwendigkeit für den Medienstaatsvertrag
09.12.2019. Interview mit Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom
Nach Auffassung des Bitkom, des Digitalverbands Deutschlands, stehe der Medienstaatsvertrag im Widerspruch zu den derzeitigen Nutzergewohnheiten und verpasse die Chance einer zukunftsorientierten Medienregulierung. Diese Regelung zementiere laut Bitkom existierende Marktpositionen, wodurch neue Anbieter, Startups und Nischendienste das Nachsehen hätten. Von einem fairen Interessenausgleich aller Akteure am Markt könne nicht die Rede sein. Wie Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom in einem medienpolitik.net-Interview betont, sieht der Bitkom „grundsätzlich keine von Medienintermediären ausgehende höhere Gefährdungssituation der Meinungsvielfalt als von Rundfunkanbietern auch. Dennoch darf es nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen.“ Absolute Neutralität und objektiv korrekte Darstellung könne es nach Meinung von Marie Anne Nietan nicht geben: „Die schiere Masse der Inhalte macht eine gewisse Ungleichbehandlung im Interesse des Nutzers zwingend erforderlich.“
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Medienstaatsvertrag sichert Meinungsvielfalt und öffentliche Meinungsbildung auch im Internet
06.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster
Die Ministerpräsidenten haben den Entwurf eines Medienstaatsvertrags beschlossen. Er stellt erstmals Rundfunk-Regeln für Plattformen und Streamer auf und dient dem Schutz der Meinungsvielfalt. Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch den neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein. Zunächst müssen die Landtage dem Vertrag zustimmen und der Text muss der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte der Staatsvertrag dann zum September 2020. Nach Einschätzung des Medienrechtlers Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster knüpft der Vertrag bei der Vielfaltssicherung in der digitalen und konvergenten Medienumgebung damit nicht mehr ausschließlich an technische Kapazitätsbegrenzungen des 20. Jahrhunderts an, „sondern erkennt daneben strategische Torwächterpositionen als Faktoren im medialen Meinungswettbewerb an“. Allerdings gelte die vorgesehene Transparenz bei Intermediäre nur, wenn sie potentiell einen besonders hohen Einfluss auf die Wahrnehmbarkeit der Angebote hätten. Wann dies vorliege, wird im Einzelfall schwer zu bewerten sein.
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Öffentlich-rechtliche Sender sehen ihren Beitrag für die Gesellschaft selbstkritisch
04.12.2019. Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, MDR
Der MDR hat mit dem SRF aus der Schweiz, dem ORF aus Österreich, dem ZDF, WDR und Deutschlandradio sowie der Handelshochschule Leipzig am 3. Dezember 2019 den "Leipziger Impuls" auf den Weg gebracht. Darin beschreiben sie sechs Handlungsfelder, "auf denen
die öffentlich-rechtlichen Medien neu denken müssen, wie ein Gemeinwohlbeitrag in diesem Zusammenhang entsteht und geleistet wird, der nachweisbar alle Bürgerinnen und Bürger anspricht". Die Rede ist dabei von "Innovationen für die öffentliche Meinungsbildung generieren", "Qualität sichern und weiterdenken", "Gemeinwohlnetzwerke schaffen", "Verantwortung für Transparenz übernehmen", "Unabhängigkeit durch Einbindung sichern" sowie "Gemeinwohlorientierte Führung vorleben". So gehe es unter anderem darum, neuartige mediale Brücken zu bauen, die den Dialog zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen unterstützen und darum, gemeinwohlorientierte Kommunikationsräume zu entwickeln, beispielsweise durch Vernetzung der Mediatheken und Teilung von Inhalten.
Gleichzeitig regen sie eine Debatte zum Gemeinwohlbeitrag nach innen und außen an. Der "Leipziger Impuls" wurde im Rahmen einer Europäischen Public Value Konferenz beim MDR in Leipzig vorgestellt.
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Werknutzung auf Plattformen – medienpolitische Aspekte
03.12.2019. Von Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg.
Der Streit anlässlich der Reform des Urheberrechts wird von den unterschiedlichsten Akteuren quer durch die Branche und quer durch die Gesellschaft geführt. Ich habe die große Hoffnung, dass wir diesen Streit beilegen und gemeinsam zu einer konstruktiven Lösung finden. In welcher Situationen befinden wir uns, wie ist sie entstanden und wie können wir sie zusammen meistern? Als Herr Oettinger ankündigte, er nehme das jetzt in die Hand – mit entsprechenden Zeitplänen – waren viele sicher, dass dies eine Verdreifachung des in der Europäischen Union üblichen Tempos bei solchen Entscheidungsprozessen bedeuten würde. Insofern war es zwar einerseits eine schwere, andererseits aber auch fast schon wieder eine Sturzgeburt. Vielleicht hängen die Komplikationen und die Geschwindigkeit, trotz der zwischenzeitlichen Blockaden, ja zusammen. Denn wir haben gesellschaftlich noch keinen Konsens darüber, wie wir eigentlich mit urheberechtlichen Fragen umgehen wollen.
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Kooperationsorientierte Weiterentwicklung der Medienordnung aus rechtlicher Perspektive
02.12.2019. Von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht, TU Dortmund
Das Verfassungsrecht steht einer kooperationsorientierten Weiterentwicklung der deutschen Medienordnung nicht entgegen. Der Gesetzgeber besitzt dafür einen weiten Gestaltungsspielraum, den er teils bereits wahrgenommen hat. Bislang akzentuiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stark die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen sowohl zwischen Presse und Rundfunk als auch zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien. So kennzeichnet den Pressemarkt privatwirtschaftlicher Wettbewerb, der hinreichend Meinungs- und Medienvielfalt sicherstellte (dazu etwa BVerfGE 57, S. 295, 322). Solange es hier nicht zu erheblichen Vielfaltsdefiziten kommt, darf der Gesetzgeber die historisch bewährte Form der Pressefreiheit als Markt- und Unternehmensfreiheit nicht öffentlich-rechtlich ausgestalten. Die Presse unterliegt einem privatwirtschaftlichen Primat. Allein allgemeine Förderungen des Instituts der freien Presse wurden objektiv-rechtlich für geboten und zulässig erachtet, etwa die Förderung des Vertriebs durch Postzeitungsdienste oder die Existenz von Pressegrossos als vielfaltssichernde Maßnahme.
Otfried Jarren: Der Bund sollte in der Medien- und Kommunikationspolitik die Führung übernehmen
26.11.2019. Interview mit Prof. Dr. Otfried Jarren, Kommunikationswissenschaftler, Professor mit besonderen Aufgaben der Universität Zürich
Die Plattformökonomie zwinge die Politik zu einem Paradigmenwechsel bei der Sicherung der Medienvielfalt vom Wettbewerb zur Kooperation, erläutert Prof. Dr. Otfried Jarren in einem Interview mit medienpolitik.net. „Einen Branchen- wie Industrieschutz kann und darf es nicht geben. Also muss man die erfolgreichen Plattformen zu Formen der Kooperation bringen - durch Regulierung.“ Das erfordere eine grundsätzliche Debatte über die zukünftige Medien- bzw. Kommunikationsordnung, so der Kommunikationswissenschaftler. „Wir sollten die Fortsetzung der deutschen Kleinstaaterei vermeiden - wenn wir starke publizistische Angebote haben wollen. Deshalb: Es bedarf neu einer Kooperation zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den Akteuren im Markt. Und da sich die Länder immer schwer tun mit Kooperationen, sollte der Bund in der Medien- und Kommunikationspolitik den lead erhalten. Wir haben nicht viel Zeit, eine stabile Grundordnung zu finden, zumal diese europäisch sein muss - und hier agiert der Bund.“ Otfried Jarren ist einer der Autoren der Studie „Kooperationsorientierte Weiterentwicklung der Medienordnung“ im Auftrag der „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“.
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Medienwissenschaftler entwickeln Leitbild einer kooperationsorientierten Medienordnung
22.11.2019. Von Andrea Böhnke, freie Journalistin
Für die Medien sind die besten Zeiten vorbei – wirtschaftlich gesehen. Seit die großen Internet-Plattformen aufgestiegen sind, haben die Medien ihre Exklusivität als Werbeträger verloren. Das hat nicht nur Auswirkungen auf den ökonomischen, sondern auch den publizistischen Wettbewerb. Die Vielfältigkeit der Medienlandschaft ist bedroht – und mit ihr die freie individuelle und öffentliche Mei-nungsbildung. Was folgt daraus für die Medienordnung in Deutschland? Für Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, TU Dortmund, Prof. Dr. Otfried Jarren, Universität Zürich, Prof. Dr. Frank Lobigs, TU Dortmund, und Prof. Dr. Christoph Neuberger, FU Berlin, lautet die Antwort: Kooperation. Die Medien müssten stärker zusammenarbeiten, wenn sie weiter Inhalte produzieren wollten, die qualitativ und gesellschaftlich relevant sind. Es sei vor allem erforderlich, dass öffentlich-rechtliche und private mehr miteinander kooperierten. Dies ist auch das Ergebnis einer Studie, die unabhängig erstellt wurde und die die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft unterstützt hat.
Medienwissenschaftler fordert klare Regeln für staatliche Journalismus-Förderung
21.11.2019. Interview mit Prof. Dr. Klaus Meier, Lehrstuhl für Journalistik, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Prof. Dr. Klaus Meier von der Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
attestierte der Medienbranche bei der 13. Medienversammlung der Landesanstalt für Medien NRW angesichts des digitalen Innovationsdrucks „Ratlosigkeit in Zukunftsfragen“ und plädierte für einen stärkeren Transfer der Forschung in die Praxis. Als Beispiel für eine neue Art von „Transferforschung“ nannte der Journalistik-Professor Forschungskooperationen der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt mit unterschiedlichen Medienhäusern, unter anderem mit dem Bayerischen Rundfunk (trimediale Redaktion „Bayern aktuell“), den „Nürnberger Nachrichten“ (Newsdesk-Einführung), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Multimedia-Stories und Podcasts) oder dem Media Lab Bayern (Innovationsreport). In einem Interview mit medienpolitik.net äußerte sich Meier zu den Chancen der Zeitungsverlage, den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten.
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Zehn Jahre ORF-TVthek - das lineare ORF-TV nicht verdrängt, sondern ideal ergänzt
15.11.2019. Interview mit Thomas Prantner, stellvertretenden Direktor für Technik, Online und neue Medien des ORF
Am 16. November 2009 startete die ORF-TVthek ihren Online-Betrieb und mit dem Launch begann eine außergewöhnliche Erfolgsstory. Seit nunmehr zehn Jahren stellt die Videoplattform des ORF modernes und innovatives Public Service bereit und zeigt, dass hochqualitativer, öffentlich-rechtlicher, österreichischer Content trotz der immer größer werdenden Konkurrenz durch Mediatheken und internationale Streaming-Plattformen höchst erfolgreich beim Publikum reüssieren kann. Dies zeigen knapp 1,7 Mio. Userinnen und User pro Monat, im Monatsdurchschnitt 8,3 Mio. Visits (interne Statistik), sowie 6,6 Millionen Nettoviews, 31,6 Millionen Bruttoviews und 137 Millionen Nutzungsminuten pro Monat. Damit ist die ORF-TVthek nicht nur längst zu einer starken ORF-Marke und einem wesentlichen Bestandteil der ORF-Multimedia-Strategie geworden, sondern wird mit ihrem Streaming-Angebot auch eine wichtige Säule des zukünftigen ORF-Players sein. Nachdem im Frühjahr 2019 mit dem großen Relaunch Design, Navigation und Technik auf den neuestens Stand gebracht wurden, wird die ORF-TVthek ein zentrales, aber gleichzeitig eigenständiges Modul des neuen ORF-Players werden, der im Mittelpunkt der Digitalisierungsoffensive des ORF steht.
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Ein Plädoyer für eine effektivere Rechtsdurchsetzung im Netz
14.11.2019. Von Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten
Wie kann es uns gelingen, die Freiheit im Netz zu erhalten und zugleich Grundwerte wie die Menschenwürde und den Jugendschutz zu bewahren? Unter anderem diese Frage war Gegenstand der Konferenz „safeguarding freedom – securing justice“, zu der die Medienanstalten gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) am 12. November 2019 nach Brüssel eingeladen haben. Diese Veranstaltung war eine gute Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Regulierung, Institutionen und Industrie ins Gespräch zu kommen über den Status Quo der aktuellen Rechtsdurchsetzung in grenzüberschreitenden Fällen.
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