Digitale Medien
Soziale Netzwerke verstoßen bei Kriegsbildern häufig gegen den Jugendmedienschutz
04.05.2022. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz und Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz
Bei den Landesmedienanstalten sind Hinweise auf Verstöße gegen die Menschenwürde und den Jugendmedienschutz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingegangen. Diese werden, nach Aussage der Landesmedienanstalten aktuell geprüft. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ruft dazu auf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der medialen Berichterstattung zu berücksichtigen und Minderjährige vor expliziten Aufnahmen – insbesondere von Leichen – zu schützen. Vor allem auf Social-Media-Plattformen wird nach wie vor russische Propaganda verbreitet und mit Kriegsbildern die Menschenwürde missachtet. Bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ergreift die KJM Maßnahmen wie Bußgelder und Untersagungen. „Aktuell sind uns keine Fälle bekannt, in denen Medienhäuser unverantwortlich mit der Situation umgegangen sind“, sagt Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten. Trotzdem gebe es Ausnahmen, explizite Leichenaufnahmen bei Suchmaschinen oder Social-Media-Plattformen. Zudem würden Influencer, gezielt russische Propaganda verbreiten.
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Medienverband sieht die freie Presse ökonomisch gefährdet
27.04.2022. Dramatisch steigende Energie- und Papierpreise sowie kontinuierlich zunehmende Postzustellkosten belasten die Zeitschriftenverlage in Deutschland stark. Die 2021 erreichte Erholung relevanter Geschäftszahlen nach dem Corona-bedingten Einbruch 2020 wird durch die aktuelle Kostenexplosion weitgehend zunichte gemacht. Wie der Medienverband der freien Presse (MVFP) auf seiner Jahrespressekonferenz betonte, bedrohen diese nicht kompensierbaren Kostensteigerungen die Vielfalt der journalistischen Medien in Deutschland in ihrer Substanz. Die in der digitalen Transformation und der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 erwiesene hohe Resilienz und Innovationskraft der Branche stehen vor der größten und komplexesten Herausforderung in diesem Jahrhundert.
Digital Services Act der EU droht die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet einzuschränken
26.04.2022. Von Helmut Hartung, medienpolitik.net
Die am 23. April 2022 erfolgte Einigung von den EU-Institutionen über denDigital Services Act (DSA) stößt bei Medienverbänden und Medienrechtlern auf Kritik. Sie sehen in der vorliegenden Vereinbarung eine Gefahr für die Presse- und Medienfreiheit. Der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) spricht sogar von einem „verfassungswidrigen Gesetz“.
Mit dem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Es soll für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen. Ziel sind verbindliche Regeln für das Internet nach dem grundsätzlichen Prinzip: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nutzer sollen derlei Inhalte einfach melden können. Auch sollen sie die Möglichkeit haben, die Lösch-Entscheidungen der Plattformen anzufechten und Entschädigung zu fordern. Für die Plattformen heißt das, dass sie mehr Verantwortung für ihre Inhalte und Angebote übernehmen sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach mit Blick auf die Regelungen von einer historischen Einigung.
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Künstliche Intelligenz hilft den Landesmedienanstalten beim Kampf gegen Hass und Jugendgefährdung im Netz
20.04.2022. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
Seit diesem Monat arbeiten die Medienanstalten mit einer für die Landesanstalt für Medien NRW entwickelten KI-Lösung. In Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Medienanstalten in den anderen Ländern ist dieses technische Hilfsmittel in den letzten Monaten realisiert und jetzt deutschlandweit ausgerollt worden. Das KI-Tool beschleunigt, vereinfacht und verbessert die Medienaufsicht im Netz. Durch automatisiertes Monitoring von Social Media-Plattformen und Webseiten werden potenzielle Rechtsverstöße identifiziert und zur Prüfung durch die Mitarbeitenden der Aufsicht vorbereitet. „Diese KI beschleunigt, vereinfacht und verbessert die Arbeit der Medienaufsicht. Indem sie das Netz durchsucht und unsere Mitarbeitenden auf mögliche Rechtsverstöße hinweist. Sie vereint damit höchsten technologischen Standard mit menschlicher Expertise. Nie zuvor waren wir professioneller aufgestellt, um ganzheitlich den Kampf gegen Hass und Jugendgefährdung im Netz aufnehmen zu können“, erläutert Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, den Nutzen der KI-Lösung gegenüber www.medienpolitik.net.
DAB+ erfährt in den Ländern und auch bei privaten Veranstaltern mehr Unterstützung
11.04.2022. Interview mit Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
DAB+ gehört zu den Gewinnern der aktuellen Untersuchung der Reichweiten von Hörfunksendern. Im weitesten Hörerkreis kommt DAB+ mittlerweile auf einen Anteil von 24,5 Prozent (Hörer ab 14 Jahre, ma 2021 Audio: 20,4 Prozent). Allerdings ist die Relevanz dieser Ergebnisse für die Zukunft des Radios weiter umstritten. So sagte Marco Maier, Geschäftsführer von Radio/Tele FFH in einem medienpolitik.net-Gespräch: „Die drei Übertragungswege (UKW, IP, DAB+) werden mit veränderten Gewichtungen noch sehr lange parallel existieren.“ Vor allem mangelnde finanzielle Unterstützung wird von den privaten Hörfunkanbietern kritisiert. Bayern gehört zu den stärksten Befürwortern und Förderern von DAB+. Seit einem Jahr können alle UKW-Radioprogramme in Bayern auch über DAB+ empfangen werden. So werden von privaten Anbietern aktuell mehr als 80 lokale, landesweite und bundesweite DAB+ -Programme verbreitet. Zusammen mit den Digitalradioprogrammen des Bayerischen Rundfunks sind es insgesamt mehr als 100 DAB+ - Programme. Nach Einschätzung von Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) verliert UKW seit Jahren an Relevanz, während die Reichweite von DAB+ kontinuierlich wächst. Dies lässt sich auch immer besser kommerzialisieren. Dabei verweist Schmiege auch auf die höheren Kosten bei der UKW-Verbreitung.
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Die Länder setzen beim Jugendmedienschutz prioritär auf ein neues technisches Konzept
31.03.2022. Interview mit Oliver Schenk (CDU), Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei
Die Bundesländer wollen den Jugendmedienschutz mit einem neuen Konzept deutlich verbessern. Zum Entwurf des novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrags, der auf der jüngsten Sitzung der Rundfunkkommission beschlossen worden ist, soll nach Ostern eine Online-Anhörung stattfinden. Wie Olaf Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei gegenüber medienpolitik.net erläutert, sollen die Gerätehersteller verpflichtet werden, auf den Smartphones oder Tablets einen Button „Kindermodus“ zu installieren, der einfach ein- oder ausgeschaltet werden kann. Diese Einstellung soll mit den Apps auf dem Gerät interagieren. Die jetzige Regelung von 2016 sei für das digitale Zeitalter nicht mehr ausreichend, so Schenk. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag richtete sich bisher vor allem an Inhalteanbieter. Deren Jugendschutzmaßnahmen für Rundfunk und Telemedien würden jedoch nur innerhalb des jeweiligen Systems funktionierten. Deshalb würden die Länder jetzt auf eine technische Lösung setzen. Schenk beklagt in dem Interview, die „unzureichende“ Einbindung der Länder bei der jüngsten Novelle des Jugendschutzgesetzes durch den Bund. Dadurch seien wichtige Aspekte nicht geregelt worden, die aber dringend in Angriff genommen werden müssten, wie der technische Jugendmedienschutz.
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Bausteine für eine konvergente Medienregulierung
30.03.2022. Von Dr. Anja Zimmer, Rechtsanwältin, Medien- und Netzexpertin
Innovationen, neue Entwicklungen und Angebote entstehen in immer höherer Geschwindigkeit, die Mediennutzung ändert sich rasant. Medienrecht und Medienregulierung haben es schwer, mit diesem Tempo mitzuhalten. Das gilt nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für die Regulierung und noch viel mehr für die gerichtliche Überprüfung. Manche Verfahren dauern Jahre und schreiben am Ende zwar Rechtsgeschichte, haben aber kaum noch praktische Relevanz. Die folgenden Bausteine sollen dabei helfen, eine konvergente und zukunftsgerichtete Regulierung zu schaffen. Sie gehen aber in einigen Punkten über reine Regulierungsvorgaben hinaus, denn nur Regelungen, die auch zeitgerecht umgesetzt werden, können letztlich zur Vielfaltssicherung beitragen. Neben dem Was kommt damit auch das Wie zu Wort.
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Länder wollen neues Modell für die Konzentrationskontrolle in diesem Jahr vorstellen
29.03.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Die Länder erarbeiten derzeit ein Konzept für ein neues Medienkonzentrationsrecht, das noch in diesem Jahr präsentiert werden soll. Auf die Dringlichkeit der Novellierung hat erneut der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis im aktuellen Jahresbericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) verwiesen: „Das neu angedachte Modell sollte nicht nur eine präventive und effektive Konzentrationskontrolle gewährleisten, sondern auch den Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Kern absichern. Gerade dieser Prozess scheint durch Faktoren der digitalen Desinformation heute mehr denn je gefährdet zu sein. Dies bedroht aber die Funktionsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens, welches auf das Prinzip der freien Willensbildung in einer informierten Gesellschaft angewiesen ist.“ Klassische Medienangebote, wie lineares Fernsehen und Tageszeitungen, würden zunehmend an Nutzungszeit und Nutzern verlieren. Video-Streaming-Dienste und weitere Angebote im Onlinebereich profitierten. Das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht habe auf diese Entwicklungen praktisch keine Antworten, so der Jahresbericht. Die KEK ist seit 25 Jahren ein wichtiges Instrument für die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland.
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Tageszeitungen mit hoher Glaubwürdigkeit bei der Vermittlung der Wahrheit über den Ukraine-Krieg
28.03.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Seit 33 Tagen ist Krieg in der Ukraine. Soziale Netzwerke vermitteln über diesen ungleichen Kampf um die Freiheit und Unabhängigkeit des Landes ein vielfältiges, oft aber auch ein von beiden Kriegsparteien interessengeleitetes Bild, und verbreiten auch Fake News. Deshalb ist es wichtig, dass die Presse und der Rundfunk mit eigenen Korrespondenten vor Ort und kompetenten Beobachtern das Kriegsgeschehen und die Auswirkung schildern und bewerten. Wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigt, vertrauen die meisten Menschen den klassischen Medien bei ihren Informationen über den Ukraine-Krieg. Tageszeitungen, Hörfunk- und TV-Sender informieren sowohl über die klassischen Verbreitungswege als auch auf ihrer Website und in sozialen Netzwerken nahezu rund um die Uhr aktuell und ausführlich über diesen Überfall durch Russland. Eine wichtige Rolle bei der Berichterstattung über den Krieg, die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Auswirkungen, die Einordnung in unseren gesellschaftlichen Wertekanon, kommt dabei nicht nur dem Fernsehen, sondern vor allem bei der Vermittlung von Hintergründen und Zusammenhängen, den überregionalen Tages- und Wochenzeitungen zu.
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Bei Informationen über den Ukraine-Krieg vertraut die Mehrheit klassischen Medien
23.03.2022. Die Bevölkerung eint ein großes Informationsbedürfnis zum Ukraine-Krieg: So gibt es niemanden, der sich nach eigenen Angaben nicht über die aktuelle Lage informiert. Viele nutzen eine große Auswahl von Medienangeboten. Wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigt, vertrauen die meisten Menschen dabei den klassischen Medien. So gaben 98 Prozent der Befragten an, ihr Wissen über den Krieg aus Radio oder Fernsehen zu beziehen, 82 Prozent aus persönlichen Gesprächen und mehr als die Hälfte der Menschen (51 Prozent) aus Printmedien. Etwa zwei Drittel (62 Prozent) gaben Online-Nachrichtenseiten als wichtigste Informationsquelle an. Den sozialen Netzwerken vertrauen nur 42 Prozent. Mit Videoclips informieren sich 27 Prozent über den Krieg, 19 Prozent greifen auf Messenger-Dienste und 18 Prozent auf Podcasts zurück. Lediglich 10 Prozent informieren sich in Blogs und 5 Prozent auf Webseiten von Ministerien oder Behörden über das aktuelle Geschehen.
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