Digitale Medien
Medienstaatsvertrag: NRW befürchtet durch Sprachassistenten die Gefahr einer Vielfaltverengung
16.10.2019. Interview mit Nathanael Liminski, CDU, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
„Sogenannte ‚Medienintermediäre‘, etwa Suchmaschinen, haben in der heutigen Medienwirklichkeit eine Schlüsselstellung. Sie entscheiden wesentlich darüber, ob und welche meinungsrelevanten Inhalte gefunden und damit von Nutzerinnen und Nutzern wahrgenommen werden. Inhalte können dabei bewusst hervorgehoben oder auch ausgegrenzt werden“, erläutert der Chef der Staatskanzlei in NRW in einem medienpolitik.net-Gespräch, Regelungen im Medienstaatsvertrag. Auch Video-Sharing-Dienste seien Medienintermediäre, weshalb für sie die gleichen gesetzlichen Vorgaben gälten. Kritisch sieht Liminski die Rolle der Smart-Speaker für die Meinungsvielfalt: „Die akustische Präsentation etwa von Suchergebnissen ist eine andere als die visuelle. In der Regel wird vom Sprachassistenten nur ein Ergebnis ‚angezeigt‘. Die Gefahr einer Vielfaltverengung ist daher umso größer. Die weitere Entwicklung wird intensiv zu beobachten sein.“
ZDF: Längere Verweildauer in der Mediathek bereits ab nächstem Jahr
15.10.2019. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF
Das ZDF will mehr Inhalte ausschließlich im Internet zeigen und seine Sendungen außerdem länger im Netz zur Verfügung stellen. Das ermöglicht das im Mai in Kraft getretene Telemediengesetz. Für die Änderungen des Telemedienkonzepts des ZDF muss ein Drei-Stufen-Test durchgeführt werden. Das ZDF will in der Mediathek künftig auch Videos anbieten, die keinen Bezug zu linear ausgestrahlten Sendungen aufweisen. So könnten beispielsweise in den Bereichen Kultur und Wissenschaft mit Online-Only-Inhalten eigenständige Rubriken geschaffen werden, oder aktuelle Nachrichteninhalte im Internet zur Verfügung gestellt werden. Auch bei der Sportberichterstattung und dem Kinderprogramm möchte das ZDF seine Aktivitäten im Netz ausbauen. Die Sieben-Tage-Frist, die für die meisten Mediathek-Inhalte gilt, soll abgeschafft werden. So sollen fiktionale Inhalte ein Jahr abrufbar sein. Allerdings, so ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut, werde die lineare Verbreitung noch lange Zeit die wichtigste Säule des ZDF bleiben. „Veränderungen bei der Mediennutzung sehen wir vor allem bei den jüngeren Menschen.“
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Bayern möchte mit dem Medienstaatsvertrag privaten TV-Sendern mehr Spielraum bei Werbung geben
14.10.2019. Interview mit Florian Herrmann, CSU, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien
Die Regierungscheffinnen und -chefs der Länder wollen während ihrer Tagung am 24. und 25. Oktober auch über den Medienstaatsvertrag beraten und nach Möglichkeit entscheiden. Bis September 2020 muss die neue Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist ein wesentlicher Bestandteil des Medienstaatsvertrages, mit dem zudem der Rechtsrahmen für Medienplattformen und Medienintermediäre neu bestimmt werden soll. Damit wollen die Länder die Medienvielfalt auch bei Online-Medien sicher stellen. In einem medienpolitik.net-Interview erläutert dazu der Bayerische Medienminister Florian Herrmann, dass den Intermediären hierbei eine entscheidende Rolle zu, da sie als Gatekeeper heute den Zugang zu Informationen steuern können. „Gerade durch die Einbeziehung der Intermediäre in die Regulierung wird daher die Meinungsfreiheit gestärkt“, so Herrmann. Bayern setze sich bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie, so Herrmann, der auch Chef der Staatskanzlei ist, in Bezug auf die Werbezeitregulierung für private TV-Sender dafür ein, dass der „Gestaltungsspielraum weitgehend ausgeschöpft werden“ soll. Das sei aber derzeit noch nicht Konsens im Länderkreis.
Soziale Netzwerke werden für die Verbreitung rechtsextremer Ideologien immer relevanter
11.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Ein Mann in Militärkleidung steigt aus seinem Auto, legt sein Schnellfeuergewehr an und schießt um sich. Zwei Personen werden ermordet, weitere schwer verletzt. Was sich wie die Szene aus einem Videospiel ausnimmt, ist grausame Realität. Der Ort der brutalen Tat ist Halle. Am 9. Oktober unternimmt ein rechtradikaler Terrorist einen Amoklauf gegen eine jüdische Synagoge. Mit einer Kamera am Helm hält er die unwirtlichen Szenen im Bewegtbild fest, streamt sie live auf die Video-Plattform Twitch und kommentiert sie, wie bei einem Computerspiel. Das Video ist eine gute halbe Stunde lang. Laut Video-Plattform Twitch verfolgten fünf Menschen die Tat in Echtzeit – weitere 2.200 Nutzer sahen die Aufzeichnung, bevor sie gesperrt wurde. Nach Informationen der Extremismusforscherin Megan Squire wurde das Video auch auf der verschlüsselten Chat-Plattform Telegram verbreitet und fand dort etwa 15.625 Zuschauer. In verschiedenen Foren kursierte das Video auch noch am Tag nach dem Verbrechen.
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Die Arbeit der Redaktionen wird durch die DSGVO nicht beeinträchtigt
10.10.2019. Von RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin / Frankfurt (Oder)
Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und enthält keine medienspezifischen Regelungen. Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO verpflichten die Mit-gliedsstaaten der Europäischen Union lediglich, durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken in Einklang zu bringen (sog. Medienprivileg). Das ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft getretene neue Bundes-datenschutzgesetz (BDSG) regelt in Deutschland zwar die den nationalen Gesetzgebern im Rah-men der Grundsätze der DSGVO von der DSGVO eingeräumten Spielräume. Mangels Regelungs-kompetenz des Bundes beinhaltet es aber keine medienspezifischen Regelungen. Dagegen ha-ben die Länder die Vorgaben des Art. 85 DSGVO im 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und in ihren Presse- bzw. Mediengesetzen sowie ihren Landesdatenschutzgesetzen mittlerweile voll-ständig umgesetzt. Diskutiert wird die Geltung der medienspezifischen Regelungen insbesonde-re für freie Mitarbeiter, Blogger und Bürgerjournalisten, die uneingeschränkte Weitergeltung des KUG sowie die Aufbewahrung von Beiträgen in Online-Archiven.
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Die ARD Audiothek ist die fünfte Hauptsäule des digitalen ARD-Angebotes
08.10.2019. Interview mit Martin Wagner, Vorsitzender der ARD-Hörfunkkommission und BR-Hörfunkdirektor
Vor fast zwei Jahren, Anfang November 2017, hat die ARD eine technische und auch medienpolitische Innovation gestartet. Auf einer Plattform, der ARD Audiothek, können Audioangebote von allen neun ARD-Rundfunkanstalten und dem Deutschlandradio abgerufen werden. Täglich stehen rund 80.000 Audios zur Verfügung. Absolute Topseller sind der "ARD Radio Tatort", der Podcast von "SWR2 Wissen" oder die NDR-Radiocomedy "Wir sind die Freeses". Die ARD Audiothek bietet auch exklusive Beiträge, die nicht in den linearen Radioprogrammen verbreitet werden. Nach Auffassung von Martin Wagner, Vorsitzender der ARD-Hörfunkkommission und BR-Hörfunkdirektor, hat sich die Audiothek zu „einer der fünf Hauptsäulen des digitalen Gesamtangebots der ARD“ entwickelt. Das wurde erreicht, so Weber, weil alle Ressourcen bei ARD.de für digitale Audioprodukte auf die ARD Audiothek konzentriert worden seien. Am Ende, so Wagner, sei neben der Qualität der Erfolg der Beiträge für die Präsenz in der Audiothek ausschlaggebend. „Wenn eine Reihe über einen längeren Zeitraum klar definierte Bewertungskriterien nicht erfüllt, wird sie aus der ARD Audiothek entfernt.“
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Branche erwartet weitere Konsolidierung der Filmwirtschaft
07.10.2019. Fragen an Helge Albers, Geschäftsführer der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein und Erwin M. Schmidt, Geschäftsführer, Produzentenverband e.V.
Unter dem Motto "2024 – Produzieren für Kino, Streaming und TV" trafen sich Ende September Produzenten, Kreative und filmpolitische Akteure zur ersten "Explorer Konferenz" in der Hamburger Kunsthalle. Der Kongress beleuchtete neue Trends und analysierte die Herausforderungen und Chancen des aktuellen Umbruchs in der Filmbranche. Die Explorer Konferenz war eingebettet in das FILMFEST HAMBURG, das vom 26. September bis 5. Oktober 2019 in der Stadt lief. Nach Auffassung von Helge Albers, Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein, wird sich die Frage nach den Geschäftsmodellen im Bereich der Independents „noch mehr als bisher in den Vordergrund schieben und da kann es für verschiedene Produzenten durchaus unterschiedliche Ansätze geben. Die Konzentrationstendenzen, die wir schon seit einer Zeit sehen, werden sich fortsetzen.“ Erwin M. Schmidt, Produzentenverband, geht davon aus, dass die Technologie eine immer größere Rolle spielen werde. Mit ihrer Hilfe werden sich Zielgruppen leichter ansprechen und bedienen lassen, sie müssen im Umkehrschluss aber auch entsprechend bedient werden, weil sie sich sonst abwenden.“ Vor allem Produzenten seien gefordert, viel stärker an Zielgruppen zu denken und zielorientiert für sie zu produzieren.
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Big Data, Big Screen, Big Thinking - die ARD 2020
01.10.2019. Von Patricia Schlesinger, rbb-Intendantin
Auf der IFA Anfang September konnte das Publikum fünf Minuten „Tagesschau“ im Jahr 2025 sehen. Nicht auf dem Big Screen an der Wand, sondern mit dem iPad vor dem Gesicht – und einer Linda Zervakis in 3-D direkt vor den Augen. Für diese Anwendung hat das „Tagesschau“-Team, unterstützt vom rbb, sie für einen ganzen Tag lang in einem „volumetrischen Studio“ gefilmt, in einem Fernsehstudio mit Rundum-Kamerapaaren – also wie Sie das von den Meldungen der „Tagesschau“ ja auch gewohnt sind: von allen Seiten gut beleuchtet. So ist Linda Zervakis in 360-Grad-Optik entstanden, als Moderations-Avatar für die „Tagesschau“ in „Augmented Reality“ (in „ergänzter Realität“). Die echte Umgebung bleibt dabei erhalten. Also Ihr Couchtisch mit Feierabendbier oder einem guten Glas Wein und der Schatz in Jogginghosen – alles wie gehabt, und direkt vor dem Sofa Linda Zervakis mit den Nachrichten des Tages. Die Macher empfinden das als Vorteil: Auch im Jahr 2025 kann man die „Tagesschau“ gemeinsam sehen – mit den Moderatoren im Raum.
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Verfolgen und Löschen - Justiz, Medienaufsicht und Medienhäuser in Rheinland-Pfalz kämpfen gemeinsam gegen Hass im Netz
25.09.2019. Von Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der LMK, Landesmedienanstalt des Landes Rheinland-Pfalz
Hetzen, beleidigen, drohen. Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Meinungsfreiheit füllen sich die Kommentarspalten auf Webseiten, sozialen Netzwerken und Blogs mehr und mehr mit hasserfüllten und menschenverachtenden Aussagen. Laut der aktuellen JIM-Studie (Jugend, Information, Medien, 2018), sind mehr als ein Drittel der 12- bis 19-Jährigen bereits häufig oder gelegentlich mit Hassbotschaften im Internet in Berührung gekommen. Eine forsa-Befragung (Landesanstalt für Medien NRW, 2019) kommt sogar zu dem Ergebnis, dass bereits drei Viertel (75%) der befragten Internetnutzerinnen und –nutzer Hasskommentaren im Internet begegnet sind.
B‘90/Grüne lehnen Förderung der Pressezustellung ab
24.09.2019. Von Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen
Die Konzentrationsprozesse, die derzeit in allen Medienbereichen greifen, insbesondere bei den Tageszeitungen, sind längst zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die Medienvielfalt hierzulande geworden. Bis heute haben Unternehmen der Medienbranche bis auf wenige Ausnahmen keine tragfähigen Geschäftsmodelle im Internet entwickelt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Politik viel zu lange damit gewartet hat, ernsthaft über eine stärkere Regulierung der großen Digitalkonzerne nachzudenken. Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, mit dem erstmals auch Google, Facebook und Co. unter die medienrechtliche Regulierung fallen, kann nur der Anfang sein. Wir brauchen dringend ein modernes und effektives Medienkonzentrationsrecht, das die Meinungsvielfalt auch bei Plattformen und Intermediären sichert.
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