Digitale Medien

Die Strafverfolgung nicht vergessen

Die Strafverfolgung nicht vergessen

von am 26.06.2019

Die MA HSH als „Trusted Flagger“ – ein Erfahrungsbericht

26.06.2019. Von Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)

Die MA HSH ist ein institutionalisierter Melder, ein sogenannter Trusted Flagger. Seit dem Sommer 2018 hat die MA HSH einen priorisierten Meldestatus: als sogenannter Trusted Flagger bei YouTube und als Teilnehmer am Government Reporting Channel bei Facebook beziehungsweise Instagram. Mit diesem Status werden die von der MA HSH gemeldeten Inhalte von den Plattformen priorisiert geprüft. Rechtliche Grundlage für unsere Meldungen sind Community-Standards oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG. Dieses verpflichtet große soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter dazu, gemeldete rechtswidrige Inhalte innerhalb festgelegter Fristen zu sperren oder zu löschen. Dazu gehören Hetze und Hassrede wie etwa volksverhetzende, beleidigende oder verleumderische Äußerungen.

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Verbraucherfeindlich und innovationshemmend

Verbraucherfeindlich und innovationshemmend

von am 20.06.2019

Medienstaatsvertrag: Höchste Zeit für neue Denkansätze

20.06.2019. Von Carine Lea Chardon, LL.M., Leiterin Medienpolitik / Medienrecht, ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.

Die Bund-Länder Kommission hatte große Pläne, als sie, kurz nach der Regierungsbildung in 2014 (!), ihre Arbeit aufnahm: Schnittstellen zwischen Bund und Ländern zeitgemäß abstecken und die Medienordnung zukunftsfähig neu gestalten. Von Anfang an stand dabei die Überarbeitung der „Plattformregulierung“ im Fokus. Heute, bald fünf Jahre nach Einleitung des Reformprozesses, sind die Vorstellungen der Länder relativ weit fortgeschritten. Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren im Sommer 2018, einer Anhörung der zentralen Interessenvertreter im Winter 2018 und weiteren Abstimmungsrunden der Rundfunkreferenten bzw. der Medienkommission scheint das Vorhaben einer „Medienordnung der Zukunft“ nun auf der Zielgeraden. Ein neuer Entwurf des künftigen „Medienstaatsvertrags“ wird in Kürze erwartet.
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„Die Medien- und Meinungsvielfalt sind nicht verhandelbar“

„Die Medien- und Meinungsvielfalt sind nicht verhandelbar“

von am 17.06.2019

Für journalistisch-redaktionelle Angebote müssen online wie offline die gleichen Regeln angewendet werden

17.06.2019. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

„Die Medienanstalten sehen - nicht zuletzt aufgrund der Meinungsbildungsrelevanz von Intermediären gerade bei jungen Nutzerinnen und Nutzern – die Notwendigkeit, auf journalistisch-redaktionelle Angebote online wie offline die gleichen Regeln anzuwenden“, beton der Präsident der BLM, Siegfried Schneider, in einem medienpolitik.net-Interview. „Wir fordern seit Jahren, im Rundfunkstaatsvertrag eine bestehende Regelungslücke bei der Aufsicht zu schließen: Denn die Einhaltung der journalistischen Grundsätze bei journalistisch-redaktionell gestalteten Online-Angeboten kann derzeit nicht überwacht werden“, so Schneider. Das müsse – angesichts der zunehmenden Gefährdung der freien Meinungsbildung durch professionelle Desinformation journalistisch wirkender Inhalte – geändert werden. Dabei gehe es nicht darum, generell Influencer regulieren zu wollen, geschweige denn Zensur auszuüben. Es sei aber aufgrund der beschriebenen Meinungsmacht von Social Media an der Zeit, die Anbieter sozialer Medien stärker in die Verantwortung nehmen.

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„Die politische Mitte ist unterrepräsentiert“

„Die politische Mitte ist unterrepräsentiert“

von am 14.06.2019

Nur für drei Prozent der erwachsenen Internetnutzer sind soziale Medien die einzige Nachrichtenquelle

14.06.2019. Interview mit Dr. Sascha Hölig, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI)

Über ein Drittel der erwachsenen Internetnutzer (34 %) verwendet soziale Medien wie Facebook, WhatsApp oder YouTube als Quelle für Nachrichten. In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen hat Instagram dabei die Spitzenposition übernommen. Fast jeder vierte Internetnutzer (23 %) in diesem Alter schaut sich regelmäßig hier Nachrichteninhalte an, wodurch sich Instagram sich Facebook und YouTube positioniert. Nur für zehn Prozent aller Internetnutzer sind soziale Medien die wichtigste Quelle, für nur drei Prozent die einzige. Lediglich 16 Prozent vertrauen Nachrichten aus den sozialen Medien. Dies sind Ergebnisse des Reuters Institute Digital News Reports, dessen deutsche Teilstudie vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg erarbeitet wurde. Auffällig sei, so Dr. Sascha Hölig vom Leibniz-Institut für Medienforschung, dass der Anteil der Bevölkerung, der sich aktiv in Nachrichteninformationen einbringt, weiterhin relativ gering ist. Lediglich zwölf Prozent der Onliner teilen und zehn Prozent kommentieren Nachrichtenbeiträge in sozialen Medien. Altersunabhängig sind tendenziell die Internetnutzer aktiver, die sich an den politischen Rändern verorten, während die politische Mitte unterrepräsentiert ist.
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„Unsere Ankerpunkte sind Qualität der Inhalte und Akzeptanz der Nutzer“

„Unsere Ankerpunkte sind Qualität der Inhalte und Akzeptanz der Nutzer“

von am 13.06.2019

ZDF-Fernsehrat erarbeitet neues Telemedienkonzept

13.06.2019. Interview mit Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates

Bei einer möglichen Reform der Auftragsbestimmung, über die die Länder gegenwärtig beraten, sollen nur einige Programme per Staatsvertrag vorgegeben werden. Andere Angebote, zum Beispiel Spartenkanäle, wie ONE, ZDFneo, ZDFinfo oder tagesschau24, sollen von den jeweiligen Gremien beauftragt werden. Sowohl bei den ARD-Anstalten wie auch beim ZDF üben die Vertreter von Interessensgruppen in den Rundfunk- bzw. Fernsehräten diese Tätigkeit ehrenamtlich aus. In einem Gespräch mit medienpolitik.net betont die Juristin Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, dass die Kompetenz und Verantwortungsbereitschaft dafür vorhanden sei. Allerdings würde sich die Funktion des Fernsehrates verändern: „Er ist dann weniger als Kontrolleur von Programmgestaltungen und Inhalten gefragt, sondern muss Prozesse etablieren, die über das Unternehmen hinaus der übertragenen medienpolitischen Verantwortung gerecht werden.“ Schon heute würden sich die 60 Mitglieder auch um strategische Entwicklungen des ZDF kümmern. „Wettbewerbsumfeld und Nutzergewohnheiten wandeln sich rasant, das treibt uns alle wirklich um. Es braucht mehr Laborsituationen, die Möglichkeit zu Trial and Error in den ZDF-Angeboten“, so Thieme.
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„Die Wutrede offenbart ein eher naives Demokratieverständnis“

„Die Wutrede offenbart ein eher naives Demokratieverständnis“

von am 12.06.2019

Meinungsmacht kann nicht allein durch Nutzeranteile von TV-Sendern oder YouTube-Videos gemessen werden

12.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Christoph Neuberger, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Ludwig-Maximilians-Universität München

Unmittelbar vor der Europawahl im Mai hat der YouTuber Rezo, der zum Influencer-Netzwerk Tube One gehört, mit seinem 50 Minuten-Video „Zerstörung der CDU“ für Diskussionen in der Politik und in Medien gesorgt. Springer-Chef Mathias Döpfner nannte Rezos Video „ein gutes Beispiel für digitalen politischen Journalismus“. Allerdings ohne diese These mit der Forderung zu verbinden, auch Verantwortung zu übernehmen, wie Döpfner das immer wieder für digitalen Medien postuliert. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Debatten eingefordert, wie mit YouTubern umgegangen werden muss. Sie erwägt Regeln für die Zeit vor Wahlkämpfen sowie eine Pflicht zur Angabe des echten Namens im Netz. In einem medienpolitik.net-Interview erklärte dazu der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Neuberger: „Auch wenn die Zahlen durchaus beeindruckend sind, müssen sie relativiert werden: Es ist keineswegs alles von publizistischer Relevanz, was auf YouTube verbreitet wird. Die Videoplattform ist ein typisches Hybridangebot, in dem sich Banales und Brisantes vermischen.“ Wichtig sei die indirekte Reichweite, die sich aus der öffentlichen Resonanz auf das Video ergäbe, messbar durch das Volumen und die Rezeption der Anschlusskommunikation. Vor allem die klassischen Medien hätten erheblich zur Verstärkung der Aufmerksamkeit und zur Weiterverbreitung der Aussagen im Video beigetragen. Neubergers Fazit: „Solche Videos sind ein legitimer und auch wertvoller Beitrag zur Meinungsbildung.“

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Vielzahl ist nicht gleich Vielfalt

Vielzahl ist nicht gleich Vielfalt

von am 06.06.2019

Droht ein Verlust an lokaler Medienvielfalt?

06.06.2019. Von Heiko Hilker, Geschäftsführer Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB)

„Es droht“, so Sachsens Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk im Interview mit medienpolitik.net am 7. Mai 2019, „ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.“ Deshalb habe man eine Arbeitsgruppe der Länder ins Leben gerufen, die das Thema umfassend betrachten soll. Probleme sehe man sowohl bei den Printmedien, als auch bei den elektronischen Medien, insbesondere im Fernsehen. Doch stimmt die Aussage, dass die mediale Vielfalt gefährdet ist? Oder meinen viele medienpolitische Akteure mediale Vielzahl, wenn sie von medialer Vielfalt sprechen? Anders gefragt: kann man derzeit noch von medialer Vielfalt sprechen?

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„Es besteht immer die Möglichkeit der Manipulation“

„Es besteht immer die Möglichkeit der Manipulation“

von am 05.06.2019

Zwei-Säulen-Modell für die Regulierung von Medienintermediären

05.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln

Die Regulierung der großen Medienintermediäre wie Facebook, Twitter und Google ist eine der zentralen Herausforderungen der Medienpolitik. Dass Medienintermediäre die Meinungen im Netz steuern können, liegt ebenso auf der Hand, wie ihre Möglichkeit, die Freiheit der Meinungsbildung im Internet zu gefährden. Der Entwurf des Medienstaatsvertrages befasst sich mit der Regulierung der Intermediäre und setzt hierbei auf Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote. Rolf Schwartmann hat nun ein darüberhinausgehendes Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen. Jeder relevante Intermediär soll neben seinem auf Nutzer- und Geschäftsinteressen fußenden Angebot der individuellen Vielfalt für jeden Nutzer auch ein ausgewogenes Angebot anbieten müssen. So sollen Medienintermediäre in die ausgestaltungsbedürftige Medienordnung eingepasst werden. Ihrem Geschäftsmodell wird dabei ebenso Rechnung getragen, wie ihren Risiken für die Demokratie und Meinungsfreiheit.
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„Wir wollen maximale Transparenz herstellen“

„Wir wollen maximale Transparenz herstellen“

von am 04.06.2019

Medienstaatsvertrag: Statt einer Zulassung nur noch eine Anzeige für Rundfunk?

04.06.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Rundfunkkommission der Länder plant, unter anderem Medienintermediäre wie Soziale Netzwerke, „User Generated Content“-Portale und Blogging-Portale in einem Medienstaatsvertrag zu regulieren. Dazu wurde im Juli 2018 ein erster Entwurf veröffentlicht. An der Online-Konsultation zum Staatsvertragsentwurf hatten sich mehr als 1000 Institutionen, Unternehmen, Verbände und Bürger beteiligt. Wie Dr. Casten Brosda, der in Hamburg zuständige Senator für Medienpolitik, in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläuterte, seien die geplanten Änderungen bei den Plattformen und Intermediären „überschaubar“. In Bezug auf den Rundfunkbegriff und das damit zusammenhänge Regime der Zulassung sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Hier müssten die Länder noch entscheiden, ob es eine Modifizierung des Zulassungsregimes geben soll, der insbesondere YouTube und Gamer entlasten würde, oder ob es künftig statt einer Zulassung für Rundfunk nur noch eine Anzeige für Rundfunk geben soll. Mit dem neuen Entwurf sollen auch Sprachassistenten von der Regulierung erfasst werden. Für die Regelung bei Medienintermediären sehe der Entwurf, so Brosda, „ganz bewusst eben keine Filtertechniken oder vergleichbare Instrumente vor.“
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Strittige Grenze zwischen Werbung und Meinungsäußerung

Strittige Grenze zwischen Werbung und Meinungsäußerung

von am 03.06.2019

Influencer – vom Privatvergnügen zum Wirtschaftsunternehmen

Von Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

03.06.2019. Ich habe mir das Rezo-Video mit dem Thema „Zerstörung der CDU“ angeschaut. In voller Länge. Eine Stunde Politik, am Ende mit für meinen Geschmack zu dramatischer Musik...
Nach der Durchsicht der google-Doc-Datei mit seinen Quellen wurde deutlich: da hat sich jemand viel Mühe gegeben. Ob sich Rezo vorgestellt hat, diese politischen Eruptionen auszulösen? Kaum einer hätte geglaubt, dass eine mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ so massiv angegriffene Regierungspartei, wie die CDU, in ihren Reaktionen danach so hilflos wirkt und mehr oder weniger nur mit einer Gesprächseinladung und einem elfseitigen PDF reagiert? Leider ein weiteres plastisches und vor allem aktuelles Beispiel, wie schwer sich Politik mit dieser Art der modernen Kommunikation abmüht. Zugegeben, das Zitat unserer Kanzlerin mit „Neuland“ ist jetzt schon sechs Jahre alt. Aber man hat den Eindruck, dass für nicht Wenige dieses „Land“ noch weit davon entfernt ist, Heimat zu sein. Im Gegenteil: Fettnäpfchen, Fallstricke und „no-go-areas“ prägen das Bild der Online Welt für viele Ältere. Zugegeben, das war früher auch schon so. Jugendsprache ist eine eigene Kultur und oft für die Eltern und Ältere schwerer verständlich. Aber es offenbart hier grundsätzliche Sprach- und massive Verständigungsschwierigkeiten.
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