Digitale Medien

„Durch Influencer Marketing rücken redaktionelle und werbliche Inhalte enger zusammen“

„Durch Influencer Marketing rücken redaktionelle und werbliche Inhalte enger zusammen“

von am 03.04.2019

Kritik an unterschiedlichen Anforderungen im Wettbewerbsrecht und Medienrecht bei Werbekennzeichnung

03.04.2019. Interview mit Joachim Becker, Direktor der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)

Die Instagram-Influencerin Pamela Reif hat vor dem Landgericht Karlsruhe einen Prozess wegen Schleichwerbung verloren. Laut Urteil muss sie alle Erwähnungen von Marken, bspw. durch Hashtags, als Werbung kennzeichnen. Reif hatte argumentiert, sie unterscheide zwischen bezahlter Werbung und privaten Posts – das Gericht sah das anders. Das Landgericht Karlsruhe argumentierte in diesem Verfahren: „Der kommerzielle Zweck muss kenntlich gemacht werden.“ Reif, die sich auf Instagram vor allem mit Fitness- und Badebekleidung inszeniert, hatte erklärt, dass sie zwischen bezahlter Werbung für Produkte und privaten Posts trenne. Eine solche Trennung schloss das Gericht aber aus: „Das Geschäftsmodell basiert darauf, privat und geschäftlich zu vermischen“, so die Richter. [mehr…]

„Im Internet das Primat des Rechts wiederherstellen“

„Im Internet das Primat des Rechts wiederherstellen“

von am 02.04.2019

Schon heute bestimmt die Plattform die Grenzen der Freiheiten ihrer Nutzer

02.04.2019. Interview mit Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle

Vor einer Woche hat das EU-Parlament der neuen EU-Urheberrechtslinie zugestimmt. Künftig sollen Urheber eine angemessene Beteiligung an der Verwertung ihrer Inhalte im Internet erhalten. Hauptadressaten sind dabei vor allem große Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der bislang überwiegend unentgeltlichen Nutzung von Content basiert. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Internet-Kreativität zu behindern, ist nach wie vor umstritten. Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt der renommierten Kanzlei CMS Hasche Sigle und auf Urheberrecht spezialisiert, hält die Bedenken der Reformkritiker für unbegründet: „Die Nutzung fremder urheberrechtlich geschützter Werke hat mit Meinungsäußerung nichts zu tun. Der Upload eines fremden Videos auf YouTube ist keine Meinungsäußerung. [mehr…]

„Der Spielraum                        ist nicht so groß“

„Der Spielraum ist nicht so groß“

von am 27.03.2019

Filter können durch Pauschalzahlungen und Kollektivverträge vermieden werden

27.03.2019. Interview mit Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Auch einen Tag nach Verabschiedung der EU-Urheberrichtlinie hat sich die Aufregung in den sozialen Netzwerken nicht gelegt, wird weiter der Untergang des „freien“ Internets prophezeit.
In einem Gespräch mit medienpolitik.net geht Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, davon aus, dass die Umsetzungsdebatte sachlich und zielorientiert geführt werde. Das setze allerdings guten Willen auf allen Seiten voraus, so Pfennig. Der Jurist erwartet jetzt Gespräche „über den Rechtserwerb und die Zahlung von Vergütungen auf der Basis von Kollektivverträgen oder auch, bei großen Rechteinhabern, von Individualverträgen, ganz im Sinne der Richtlinie. Damit wird der Aufwand, gegenüber der heute schon etablierten Praxis weitere Upload-Filter einzusetzen, hoffentlich vermieden oder wenigstens minimiert.“ Durch Pauschalzahlungen, die der Abgeltung bei der privaten Vervielfältigung nahe kommen, ließen sich Filter weitgehend vermeiden.
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„Rückkehr zur         sachlichen Diskussion“

„Rückkehr zur sachlichen Diskussion“

von am 26.03.2019

Kontroverse Reaktionen auf Abstimmung zum EU-Urheberrecht

26.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.
Zur Abstimmung in Straßburg stand das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission vom 13. Februar 2019. Hauptkonfliktpunkte waren auch hier die Neuregelungen für Online-Plattformen (Artikel 13, jetzt 17) und das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11, jetzt 15). Gerade diese beiden Punkten wurden von einer Lobbyschlacht nicht gekannten Ausmaßes begleitet. Dementsprechend gespalten ist die Reaktion auf die Abstimmung. Die Kommentierung folgt dabei der Argumentationslinie der vergangenen Monate. In vielen Stellungnahmen wird die Hoffnung ausgedrückt, dass man jetzt zu einer sachlichen, auf Fakten basierenden Debatte dieses Themas zurückkehren könne.
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Countdown für                  neues EU-Urheberrecht

Countdown für neues EU-Urheberrecht

von am 25.03.2019

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform des Europäischen Urheberrechts

25.03.2019. Von Axel Voss, CDU, Rechtsanwalt, Mitglied des Europaparlaments, Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Reform des Urheberrechts

Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt. Mittlerweile wurde auch die Abstimmungsvorlage veröffentlicht. In dem zur Abstimmung stehenden Dokument ist aus Artikel 11 nun Artikel 15 geworden, Artikel 13 wurde zu Artikel 17. Der Grund liegt in redaktionellen und nicht inhaltlichen Änderungen. Einige neu eingefügte Artikel wie Artikel 9a wurden in die normale Zählung aufgenommen. Zur Abstimmung liegen auch zahlreiche Änderungsanträge vor.
Die aktuelle Diskussion zur Reform des EU-Urheberrechts dreht sich vor allem um den bisherigen Artikel 13, bei dem es um die Haftung von kommerziellen Plattformen bei Urheberrechtsverstößen geht, und um Artikel 11, der die Rechte von Presseverlagen festlegen soll.
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Verlagsbranche soll gestärkt werden

Verlagsbranche soll gestärkt werden

von am 13.03.2019

Eine künftige Verlagsbeteiligung müsste deutlich unter 50 Prozent liegen

12. 03. 2019, Von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform ist in vollem Gange. Vornehmlich geht es um Artikel 13 und die Upload-Filter, auch über Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht wird debattiert. Zu kurz kommt dabei ein anderer Artikel, der – anders als das vermeintliche Ziel der neuen Richtlinie – nicht die Stärkung der Urheber, sondern die der Verlagsbranche bezwecken möchte: Artikel 12. Was darin steht und was er bewirken soll, erfahren Sie in dieser ausführlichen Analyse.
„Artikel 12 zwingt die Autoren (die durchschnittlich nicht viel Geld verdienen) einen Teil ihres Einkommens mit ihren Verlegern zu teilen (die ein sehr viel höheres Einkommen haben). Man verteilt also quasi von den Armen zu den reichen“ – so in etwa schreibt es Julia Reda (Original engl., eigene Übersetzung der Redaktion), Gegnerin der jetzt beschlossenen Version der Reform des EU-Urheberrechts auf Twitter über die Pläne der EU, die Verlage wieder an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zu beteiligen. Doch was steckt wirklich dahinter?
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„Mäßigung in der redaktionellen Berichterstattung“

„Mäßigung in der redaktionellen Berichterstattung“

von am 12.03.2019

Die kostenlose Verteilung von Stadtblättern verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

12.03.2019. Interview mit Michael Rath-Glawatz, Rechtsanwalt

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hatte in den vergangenen Wochen für Aufregung bei den Pressesprechern von Kommunen gesorgt: Amtsblätter dürfen Zeitungen keine Konkurrenz machen - für die kostenlos verteilten Publikationen der Kommunen gibt es klare Grenzen, so urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. I ZR 112/17 Ende Dezember 2018). Sie dürften zwar amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats unterrichten. Aber, so betonte der BGH: "Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates."
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Wer hat Angst vor Uploadfiltern?

Wer hat Angst vor Uploadfiltern?

von am 28.02.2019

Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt Gesetzesentwurf der Urheberrichtlinie zu

28.02.2019. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 26. Februar 2019 mit 16 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und ohne Stimmenthaltung den Gesetzesentwurf der Urheberrichtlinie angenommen.
Ein Gespenst geht um in den Feuilletons: es hat den Namen "Uploadfilter" und soll, in seiner extremsten Form, darauf abzielen, "das Internet" zu zensieren, wenn nicht gar abzuschaffen. Spätestens, seit am 13.Februar 2019 in Straßburg Ministerrat, Kommission und EU - Parlament eine Einigung über die anstehende Urheberrechtsreform in der EU gefunden haben, wird der Druck erhöht.
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„Wir wollen Mediennutzer schützen“

„Wir wollen Mediennutzer schützen“

von am 27.02.2019

Landesanstalt für Medien NRW veröffentlicht Forschungsergebnisse zu personalisierter politischer Kommunikation in sozialen Netzwerken

27.02.2019. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

Microtargeting ist seit der Anwendung in den letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfen von Barack Obama oder Donald Trump nicht nur in den USA, sondern auch darüber hinaus von großer Bedeutung für die Online-Kommunikation. Eng ausgewählte Gruppen von Menschen werden gezielt angesprochen und die gewünschte (Werbe-)Botschaft genau auf sie und ihre Interessen abgestimmt. So gelingt es, digitale Kommunikation trotz der begrenzten Ressourcen der Öffentlichkeitsarbeit so effizient und effektiv wie möglich einzusetzen.
Aktuell ist der Forschungsstand in diesem Themenbereich in Deutschland und Europa im Vergleich zu den USA ausbaufähig. [mehr…]

Viel Hype ums NetzDG

Viel Hype ums NetzDG

von am 26.02.2019

Ist die Aufregung berechtigt? Eine erste Bilanz.

26.02.2019. Von Nadine Schön, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Hass, Beleidigung oder Verleumdungen dürfen weder im wahren Leben, noch im Netz zu finden sein. Die Realität sah aber gerade in den sozialen Netzwerken in der Vergangenheit anders aus. Es wurde gehetzt, beleidigt und verleumdet – ohne wirklich Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Meinungsfreiheit des Einzelnen hat aber in unserem Rechtsstaat nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Grenzen, etwa dann, wenn Persönlichkeitsrechte Dritter unverhältnismäßig verletzt sind. Und diese Schwelle wurde und wird teilweise noch immer zu oft überschritten. Opfer müssen sich wehren können und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.
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