Dualer Rundfunk
Trennung von Auftrag und Finanzierung in der Kritik
25.11. 2021. Interview mit Claus Grewenig, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland GmbH und Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig
Seit 19. November ist der Entwurf zur Reform des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk öffentlich. Bis 14. Januar 2022 ist Zeit für Stellungnahmen und Änderungsvorschläge. Nach den bisherigen Reaktionen ist zu erwarten, dass die Vorgaben für Unterhaltung, eine mögliche Ausweitung von Nicht-EU-Lizenzfilmen in der Mediathek, die absehbare Expansion der Online-Angebote und die damit verbundene Kostensteigerung, zu Einsprüchen führen werden. Nach Auffassung von Claus Grewenig vom VAUNET sollte der Auftrag „auf die Hauptprogramme und Kernzeiten fokussiert werden. Eine Auslagerung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags in den Bereichen Information, Bildung und Kultur auf Randzeiten, Spartenprogramme oder ins Internet konterkariert den Sinn und Zweck des Auftrags und kann eine Beitragsfinanzierung nicht legitimieren.“
Kritik am Entwurf kommt auch von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Medienrechtler an der Universität Leipzig: „Das Gegengewicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezieht sich in erster Linie auf die Bereiche, in denen private Medien Vielfaltsdefizite ausweisen. Eine smarte Regulierung setzt an diesen Funktionsdefiziten an. Diesem Ziel wird der Entwurf nicht gerecht.“ Bei der Ausklammerung der Finanzierung wurde übersehen, so Gersdorf, dass eine Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Finanzierungsnotwendigkeit nach sich ziehe. Was beauftragt ist, sei zu finanzieren. Das verlange das Verfassungsrecht.
[mehr…]
Online-Konsultation zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis 14. Januar 2022
23.11.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Seit Freitag ist der Entwurf einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks öffentlich. In Form einer Online-Beteiligung ist bis 14. Januar 2022 Gelegenheit für Anmerkungen und Stellungnahmen. Ziel der Länder ist es, bis Ende nächsten Jahres den neuen Medienstaatsvertrag zu unterschreiben. Dieser Entwurf ist das Ergebnis einer fast sechsjährigen, teilweise kontroversen Debatte. Aufgrund steigender Kosten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eines schnellen Wandels der Mediennutzung, sahen sich die Bundesländer unter Druck, den Auftrag sowie die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren. Einerseits nutzen vor allem die Jüngeren immer weniger öffentlich-rechtliche Angebote und zum anderen bestand die Gefahr, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio durch höhere Beiträge an Akzeptanz verlieren. Alle linearen Angebote von ARD und ZDF erreichten 2020 einen Marktanteil von 49 Prozent, beim Hörfunk liegt dieser Anteil knapp über 50 Prozent. Damit entfällt nur rund die Hälfte der Zeit, die alle linearen TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer zusammengenommen mit Fernsehen verbringen, auf öffentlich-rechtlichen Angebote. Rechnet man die Nutzung der Mediatheken oder der weiteren Online-Verbreitung hinzu, ist die Zahl höher, aber Daten über eine Gesamtreichweite existieren nicht. Für die Länder besteht Handlungsbedarf: So sollten ursprünglich der Auftrag und die Struktur so verändert werden, dass der Rundfunkbeitrag mindestens stabil gehalten werden kann und sich die Programme deutlicher von denen privater Rundfunkanbieter unterscheiden. Wie wird der vorliegende Entwurf diesen Ambitionen gerecht?
[mehr…]
Durch die Flexibilisierung darf kein Mehrbedarf entstehen
01.11.2021. Fragen an Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 22. Oktober den vorläufigen Entwurf für eine Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Kernpunkt des neuen Auftrages ist eine verringerte Beauftragung von TV-Programmen und damit für die Anstalten die Möglichkeit selbst zu entscheiden, bis wann bisherige lineare Angebote weitergeführt, in ein Online-Format umgewandelt oder sogar ganz eingestellt werden. Wie Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein gegenüber medienpolitik.net sagte, seien unabhängige seriöse Information und Berichterstattung, Bildung und Kultur sowie Beratung die Grundpfeiler des Funktionsauftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten.“ Unterhaltungsangebote müssen diesem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. Das bedeute für verschiedene Formate nicht nur ein Umdenken, sondern auch ein Umsteuern. Durch die Flexibilisierung dürfe keine Ausweitung der Angebote über die aktuelle Gesamtzahl der Fernsehprogramme hinaus erfolgen und auch kein Mehrbedarf beim Beitrag entstehen.
[mehr…]
APR: Bund und Länder müssen Medien gemeinsam in der EU schützen
18.10.2021. Von Prof. Dr. Stephan Ory, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)
Der Bund hat keine spezifische Regelungskompetenz für die Medien, weshalb diese Fragen mit den Ländern zu diskutieren sind. Man sollte auch nicht über Bande spielen, wie beispielsweise bei der weiteren Entwicklung der terrestrischen Hörfunkübertragung: Der Bund hat den Ländern nicht vorzugeben, welche Konzepte bei UKW und DAB+ sie verfolgen, sondern er hat beides entsprechend den Bedarfsmitteilungen der Länder zu ermöglichen, muss also weiter Chancen offenhalten und nicht Vertriebswege durch das Bundesrecht schließen. Jenseits der direkten Medienregulierung hat die Politik des Bundes jedoch enorme Auswirkungen auf die Branche der elektronischen Medien.
[mehr…]
Ob sich die Länder bis Ende Oktober auf einen Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einigen können, ist fraglich
13.10.2021. Interview mit Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Koordinatorin der Medienpolitik der Länder
Es ist erklärtes Ziel der Länder, durch Veränderungen des Auftrages, auch den Rundfunkbeitrag länger stabil zu halten. Das sei aber nicht allein durch den Medienstaatsvertrag zu bewirken, sondern nur durch „noch engere und verbindlichere Kooperationen“, relativiert Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, zu hohe Erwartungen an die laufenden Verhandlungen. Im Gegensatz zum ZDF und dem Deutschlandradio sei die ARD sehr föderal organisiert. Hier sollte die Zusammenarbeit unbedingt verstärkt werden, auch strukturell. Das könne nur über die Mediengesetze und Staatsverträge der einzelnen Länder geregelt werden. Auf dieser Ebene sei vieles festgeschrieben, wie zum Beispiel die Zahl der Hörfunkangebote, was kostenintensiv sei. „Um mehr Kooperationen zu ermöglichen und verbindlich zu regeln, benötigen wir einen grundlegenden Konsens im Länderkreis“. Zugleich unterstützte Raab, die Forderung des KEF-Vorsitzenden Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, die Verbreitungskosten bei Fernsehen und Radio in die Prüfung einzubeziehen. „Wenn immer neue Verbreitungswege hinzukommen, führt das zu Kostensteigerungen“, sagt die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder.
Die Medienplattform Bayern soll zum Vorbild für eine europäische Lösung werden
05.10.2021. Interview mit Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Der neue Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Dr. Thorsten Schmiege, seit 1. Oktober im Amt, setzt auf eine „digitale Vielfaltsoffensive“. Der promovierte Jurist war bisher Geschäftsführer der BLM und folgt auf Siegfried Schneider. BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege: „In Bayern gibt es eine einmalige Vielfalt an lokalen Sendern, die wir in eine gute Zukunft führen wollen. Wie bleiben sie in der digitalen Welt auffindbar? Wie können sie dauerhaft qualitativ hochwertige Inhalte produzieren? Um ein vielfältiges Medienangebot sicherzustellen, setzt die Landeszentrale auf eine digitale Vielfaltsoffensive. Wir brauchen noch mehr Innovation, noch mehr Talente und noch mehr Vernetzung am Medienstandort Bayern.“ Im Fokus stehe zudem die Aufsicht über das Internet. Aufgaben wie die Zuständigkeit für Medienplattformen und Intermediäre seien zum Profil der BLM dazugekommen, so der neue Präsident. In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net gibt Dr. Thorsten Schmiege ausführlich Auskunft, über die künftigen Aufgaben der BLM, strukturelle Veränderungen, eine mögliche Kooperation zwischen dem Bayerischen Rundfunk und lokalen Sendern und die neue Medienplattform Bayern.
Die staatlichen Vorgaben zum Auftrag dürfen von Grundrechts wegen nicht sehr detailgenau sein
09.09.2021. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Bundesangelegenheiten und Medienangelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Internationales, Bremens und Rainer Robra (CDU), Minister für Kultur und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt
Am 16. September wollen die für Medienpolitik Verantwortlichen Minister oder Staatssekretäre der Staatskanzleien der Länder über die die Konsequenzen beraten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsberichtes für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt. Dr. Olaf Joachim, Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens erwartet, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Alleingänge, die die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „ohne tragfähige Begründung“ in Fragestellen, zukünftig ausgeschlossen sind und zur Versachlichung der weiteren Debatte über Auftrag und Finanzierung beitragen wird. Nach Ansicht von Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, haben die Rundfunkanstalten in Ausfüllung ihres Auftrages den maßgeblichen Einfluss auf die Höhe des Rundfunkbeitrags. Da die Karlsruher Richter festgestellt hätten, das die Formulierung des Auftrags von Grundrechts wegen nicht so detailgenau sein dürfen, dass sich daraus der Rundfunkbeitrag der Höhe nach ableiten ließe, komme es hier auf die Anstalten an.
[mehr…]
Schleswig-Holstein ist gegen eine Mehrheitsentscheidung oder Rechtsverordnung beim Rundfunkbeitrag
06.09.2021. Interview mit Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein
„Es ist ja nicht so, dass uns erst das Bundesverfassungsgericht auf die Idee gebracht hat, dass sich beim öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas ändern muss. Schon seit Jahren wird im Länderkreis intensiv über die Zukunft des öffentlich-rechtliche Rundfunk diskutiert. Es gibt viele gute Vorschläge zur Modernisierung und Konkretisierung des Auftrags, die den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts entsprechen“, so Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein gegenüber medienpolitik.net. Trotzdem sei es dem Länderkreis bisher noch nicht gelungen, in wesentlichen Fragen Einigkeit zu erzielen. Schrödter setze seine Hoffnung darauf, dass alle Länder von der Deutlichkeit des Urteils des Verfassungsgerichts überzeugt werden könnten. Es müsse sich etwas ändern, und das möglichst schnell. Zugleich sprach sich der Medienpolitiker gegen die Anregung des Bundesverfassungsgerichts aus, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu er-möglichen. „Nur, weil etwas verfassungsrechtlich machbar ist oder für denkbar gehalten wird, ist es politisch längst nicht sinnvoll“, sagte Schrödter.
Medienpolitik.net hat mehrere Staatskanzleien gebeten, Fragen zum Beitragsurteil des BVerfG zu beantworten. Wir werden diese Antworten in den nächsten Tagen veröffentlichen.
[mehr…]
Die Plattformstrategie ist die entscheidende medienpolitische Herausforderung
05.07.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Wenn Dr. Norbert Himmler im März nächsten Jahres Intendant des ZDF wird, ist er der sechste Intendant dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt seit 1962. Er wird möglicherweise auch der letzte Leiter des Zweiten Deutschen Fernsehens sein. Norbert Himmler ist 50 Jahre alt und hat damit die Chance auf drei Amtsperioden mit jeweils fünf Jahren. Wie wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk 2037 aussehen? Werfen wir einen Blick 15 Jahre zurück: Im Februar 2007 hatte Netflix eine Milliarde DVDs verschickt. Und fing dennoch an, sein Geschäftsmodell umzustellen. Als Netflix im Jahr 2007 begann, den Abonnenten Streaming anzubieten, konnten anfangs nicht mehr als 1000 Filme und TV-Shows angeboten werden - 1 % im Vergleich zu seinem DVD-Postversand-Angebot. Heute hat Netflix weltweit 208 Millionen Abonnenten und die Veränderung der Mediennutzung schreitet noch schneller voran.
Gegenwärtig diskutieren die Bundesländer über eine Novellierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die nächsten Jahre. Inwieweit das allerdings bereits die Weichenstellungen auch für das nächste Jahrzehnt wird, ist zu bezweifeln.
[mehr…]
Online-Konsultation zur Auftragsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant
08.06.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur von medienpolitik.net
Am morgigen Mittwoch, so ist es geplant, will die Rundfunkkommission der Länder über die Reform des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden. Der im März, unter dem Eindruck der nicht erfolgten Erhöhung des Rundfunkbeitrages, beschlossene Zeitplan ist ehrgeizig. Im Oktober soll der Ministerpräsidentenkonferenz ein beschlussfähiger Vorschlag vorliegen. Anschließend müssen die Landesparlamente der Änderung des Medienstaatsvertrages zustimmen. Ab 1. Januar 2023 soll der neue Auftrag gelten. Die geplante Reform konzentriert sich auf drei Punkte: 1. Reduzierung der beauftragten Sender. 2. Stärkere Fokussierung auf eine deutliche Unterscheidung von den privaten Angeboten. 3. Eine gemeinsame Plattformstrategie. Doch noch sind etliche Punkte umstritten und es ist zweifelhaft, ob morgen Einstimmigkeit erreicht werden kann.
[mehr…]
