Dualer Rundfunk
MDR-Staatsvertrag ist seit 28 Jahren nahezu unverändert – weiterhin Streit um Details zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
12.08.2019. Fragen an Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident Thüringens; Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Kultur- und Europaminister; und Oliver Schenk (CDU), Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Sachsens
Kurz nach ihrer Neugründung einigten sich die Freistaaten Thüringen und Sachsen sowie das Land Sachsen-Anhalt auf die Einrichtung einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt - den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am 30. Mai 1991 unterzeichneten die damaligen Ministerpräsidenten der Länder den entsprechenden Staatsvertrag. Der MDR-Staatsvertrag gilt inzwischen als veraltet. Seit 28 Jahren ist er bis auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung unverändert. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen zwar eine Reform, doch seit Jahren streiten sie über Details. Damit ist der MDR die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. „Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum sich drei Nachbarn nicht gemeinsam auf einen zukunftsfähigen Weg für unseren Mitteldeutschen Rundfunk einigen“, so der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber medienpolitik.net. Und Rainer Robra, Minister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts ergänzt: „In den beiden Jahren, in denen Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Federführung über den MDR-Staatsvertrag innehatte, ist es gelungen, mit Sachsen und Thüringen unter Einbeziehung der Vertreter der Regierungsfraktionen einen weitgehend geeinten Entwurf zu erarbeiten.“ Handlungsbedarf sieht auch Oliver Schenk, Minister und Staatskanzleichef aus Sachsen. Da die Neubesetzung der relevanten Gremien erst im Jahr 2021/22 anstehen, habe man sich allerdings in Sachsen mehr Zeit genommen.
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Radio ist bei den über 30-Jährigen und damit auch für die Werbung weiter attraktiv
25.07.2019. Interview mit Carsten Neitzel, Geschäftsführer NDR Media
Rund 6,3 Millionen Menschen schalten täglich die Radioangebote des Norddeutschen Rundfunks ein, so die Media-Analyse 2019 Audio II. Das entspricht im Norden einer Tagesreichweite von 45,6 Prozent. Die kommerzielle Konkurrenz kommt in Norddeutschland auf eine Tagesreichweite von 44,4 Prozent. NDR 2 bleibt mit einem Marktanteil von 14,7 Prozent stabil. 2,6 Millionen Menschen bundesweit schalten das Pop-Programm täglich ein, 1,2 Millionen von ihnen sind zwischen 14 und 49 Jahre alt. Da NDR 2 das einzige Radioprogramm des Norddeutschen Rundfunks ist, das Werbung sendet, zählt hier auch die für die Werbewirtschaft besonders wichtige Angabe „Hörer pro Durchschnittsstunde“ von Montag bis Freitag. NDR 2 hat laut der jüngsten Media-Analyse Audio stabil 807.000 „Hörer pro Durchschnittsstunde“, bei den 14- bis 49-Jährigen 354.000. Damit ist NDR 2 für Werbetreibende nach wie vor die Nummer eins im Norden. Zudem gehört NDR 2 mit diesen Werten erneut zu den bundesweit zehn reichweitenstärksten werbetragenden Programmen. In einem Interview für medienpolitik.net macht Carsten Neitzel, Geschäftsführer NDR Media deutlich, wie die private Konkurrenz von der Werbung auf NDR 2 profitiert.
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Hessischer Rundfunk baut Sender für Digital-First-Strategie um
24.07.2019. Interview mit Manfred Krupp, Intendant des Hessischen Rundfunks (hr)
Der Hessische Rundfunk steht vor tiefgreifenden strukturellen Veränderungen. Der Sender arbeitet unter anderem an einer Digital-First-Strategie. Dazu gehört auch die Entwicklung neuer Formate und die Infragestellung bisheriger Angebote. So hat die angekündigte "Fokussierung" im linearen Fernsehen Konsequenzen für Sendungen wie das "hessenquiz" oder "Dings vom Dach", die zum Jahresende eingestellt oder wie der "hessenreporter", überarbeitet werden sollen. Das Ziel fasst Intendant Manfred Krupp in einem Gespräch mit medienpolitik.net zusammen: „Uns ist deutlich geworden, dass wir umsteuern müssen, um insbesondere jüngere Zielgruppen und die Nutzerinnen und Nutzer digitaler Angebote erreichen zu können.“ Ziel des Veränderungsprozesses sei es, digitale Produkte grundsätzlich zu stärken und für alle Zielgruppen auszubauen. Dabei wolle man sich auf wenige, aber erfolgsversprechende Produkte und Themenbereiche konzentrieren. Die Ausrichtung der neuen Formate auf die ARD-Mediathek markiere die neue Strategie weg von dem klassischen Fernsehen hin zum ganzheitlich geplanten Bewegtbild. Der hr erhofft sich Unterstützung auch durch die drei neuen Digital-Boards der ARD.
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CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages
15.07.2019. Interview mit Aline Fiedler, Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Der Sächsische Landtag wir von manchem Beobachter für das Zünglein an der Waage bei der Zustimmung für den Rundfunkbeitrag ab 2021 gehalten. Seit Jahren kommt aus Dresden massiver Widerstand gegen eine mögliche Beitragserhöhung. Im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf jetzt ein Gutachten über „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt, in dem er eine Neugestaltung des Drei-Stufen-Tests anmahnt, wenn es zu einer Flexibilisierung des Auftrags kommen sollte. In einem Gespräch mit medienpolitik.net fordert die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Aline Fiedler, einen „zeitgemäßen Auftrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wir sprechen uns derzeit klar gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aus“, so Fiedler. „Erst muss die Diskussion über die Anpassung der Auftragsbeschreibung geführt werden, dann folgt das Finan-zierungsmodell.“ Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung gäbe, könne das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden.
Bei einer Flexibilisierung des Auftrages müsste der Drei-Stufen-Test unter Einbeziehung der KEF neu geregelt werden.
09.07.2019. Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht
Im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion des Sächsischen Landtags hat der Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf aktuell ein Gutachten über „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt. Prof. Gersdorf resümiert in dem Papier, dass es einer Neugestaltung des Drei-Stufen-Tests bedarf, wenn es zu einer Flexibilisierung des Auftrags kommen sollte: „Wenn und soweit der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr mit der Veranstaltung linearer Angebote (Rundfunkprogramme) beauftragt, darf dies nicht zu einer „Angebotsflexibilisierung“ führen, die die Ersetzung existierender Programme durch veränderte oder neue lineare Angebote in das freie Ermessen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellt. Verzichtet der Gesetzgeber auf eine legislatorische Beauftragung, bedarf es einer Legitimation mittels Durchführung eines Drei-Stufen-Tests. Verzichtet der Gesetzgeber auf das Steuerungsmittel legislatorischer Beauftragung, muss er im Interesse des gebotenen Schutzes der (kommerziellen und nichtkommerziellen) privaten Anbieter sowie der Beitragszahler den Drei-Stufen-Test neu regeln. Die KEF müsse in den neugestalteten Drei-Stufen-Test einbezogen werden. Zur Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte, so Gersdorf, eine Kommission zur Auftragskonkretisierung (KAK) gesetzlich errichtet werden.
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In Bundesländern, in denen private Hörfunkanbieter mit einer technologischen Förderung unterstützt werden, steigt der Anteil von DAB+-Programmen schneller
03.07.2019. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios und Vorsitzender des Vereins Digitalradio Deutschland e.V. und Willi Schreiner, Geschäftsführer Neue Welle sowie stellvertretender Vorsitzender
Digitales Radio DAB+ hat im 1. Halbjahr 2019 seinen Aufwärtstrend fortsetzen können: Mit 75 Mio. weltweit verkauften DAB+ Empfängern (WorldDAB) und mehr als 1,4 Mio. verkauften DAB+ fähigen Endgeräten 2018 in Deutschland (HEMIX) konnte das Digitalradio seine Reichweite ausbauen. Auch immer mehr Privatsender zeigen Interesse an einer DAB+ Präsenz,wie auch die große Resonanz auf den letztjährigen Call for Interest der Landesanstalt für Medien NRW zeigt. Mehr Bewerber als zu vergebenden Plätze erwartet man auch in Schleswig-Holstein, Hamburg und dem Saarland. Die zuständigen Medienanstalten haben dort DAB+ Kapazitäten ausgeschrieben, die bei den Privatsendern mehrheitlich auf großes Interesse stoßen. Es gibt bereits rund 250 regional unterschiedlich empfangbare DAB+ Programme.Für den verbesserten Empfang der 13 Programme im Bundesmux hat der Netzdienstleister Media Broadcast die Inbetriebnahme 13 weiterer Senderstandorte angekündigt. Künftig werden es damit 137. Die drei Deutschlandradio Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova sind künftig noch besser verfügbar. Die Gesamtabdeckung mit DAB+ Radioprorammen liegt inzwischen bei 98 Prozent der Fläche Deutschlands.
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phoenix wird sich stärker als Politik-Portal etablieren – aber nicht als Nachrichtenkanal
01.07.2019. Interview mit den phoenix-Programmgeschäftsführern Michaela Kolster (ZDF) und Helge Fuhst (ARD)
Der Ereigniskanal phoenix wird sich künftig stärker als Politik-Portal etablieren. Noch für dieses Jahr ist geplant, in den ARD- und ZDF-Mediatheken eigene Sendungsbereiche für phoenix-Inhalte einzurichten. Mit 445 Stunden hat der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF seine Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag 2018 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Weiter gestiegen ist 2018 auch das Nutzungsvolumen des phoenix-Livestreams: Von 114 Millionen Minuten im Jahr 2017 auf rund 298 Millionen Minuten.
„phoenix konzentriert sich auch künftig, so phoenix-Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster weiterhin auf seine eigenen Programmangebote als Mehrwert zu ARD und ZDF.“ Die Marke phoenix sei bekannt als Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. Die inhaltliche Profilierung sei klar festgelegt, dies wurde erst kürzlich durch einen erfolgreichen Markenkernprozess erneut genau definiert und auf die bekannten Kernaufgaben fokussiert. phoenix soll sich nicht zum Nachrichtenportal entwickeln. [mehr…]
Bayern will weiterhin unter 18 Euro beim neuen Rundfunkbeitrag bleiben
24.06.2019 Interview mit Dr. Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien
Vor über einem Jahr gehörte Bayern zu den Initiatoren eines Reformkonzepts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das eine Fokussierung und Flexibilisierung des Auftrags und die Einführung einer Budgetierung als Grundlage der künftigen Finanzierung vorsieht. Wie der Bayerische Medienminister Dr. Florian Herrmann in einem promedia-Interview erläutert, sei die Vollindexierung nicht das Ziel der Reform. „Basis und Kern der Reform wäre eine Budgetierung. Mit der Budgetierung ist die begründete Hoffnung verbunden, dass mehr Budgetverantwortlichkeit der Anstalten und ihrer Gremien zu einer effizienteren und nachhaltigeren Mittelverwendung führt.“ Ein System, in dem auf Grundlage der Anmeldungen der Bedarf von ARD und ZDF alle vier Jahre neu festgelegt werde, setze keine Sparanreize, wie sie sich Bayern von einer Budgetierung erwarte, betont der Chef der Bayerischen Staatskanzlei. „Insbesondere die Flexibilisierung des Auftrags würde vollkommen leerlaufen. Die Anstalten hätten keinen Grund weniger anzumelden, da sie sonst auf diese Mittel ersatzlos verzichten müssten.“
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Der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung liegt nach Auffassung des Chefs der Hessischen Staatskanzlei bei mindestens 18,35 Euro
19.06.2019. Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei
Nach Meinung von Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, habe eine „ausschließlich an der Inflationsrate orientierte Vollindexierung kostendämpfende Wirkung“ und könne den Beitrag relativ stabil halten. Wie der Medienpolitiker in einem medienpolitik.net-Interview betont, liege der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung schon heute bei mindestens 18,35 Euro. „Rechnet man für 2021 die Inflationsrate hinzu, liegt der Betrag dann bereits deutlich darüber.“ Deshalb erwarten die Länder von den Anstalten – auch über 2021 hinaus – weitere Einsparanstrengungen. Dabei halte er die KEF „für unverzichtbar“. Dreh- und Angelpunkt des derzeit diskutierten Reformmodells ist für Wintermeyer die Indexierung des Rundfunkbeitrags. „Meiner Einschätzung nach steht und fällt das Modell mit der Indexierung.“ Deshalb habe er Zweifel, „ob es sinnvoll ist, nur an einzelnen Teilelementen des Modells weiter ‚herumzudoktern‘.“ Die im Rundfunkstaatsvertrag als „Zusatzangebote“ bezeichneten Digitalangebote könnten ein Erprobungsfeld für eine Migration von linearen zu nicht-linearen öffentlich-rechtlichen Angeboten bieten.
Mecklenburg-Vorpommern fordert Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und dessen teilweiser Flexibilisierung
18.06.2019. Interview mit Dr. Heiko Geue (SPD), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Auf ihrer Sitzung am 6. Juni haben die Ministerpräidenten das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vertagt. Zu unterschiedlich sind die Positionen weiterhin bei der Ausgestaltung der Indexierung, der Rolle der KEF und dem Spielraum der Sender bei einer Flexibilisierung des Auftrags. In einem medienpolitik.net-Interview betont Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass eine Vollindexierung allein sicher nicht genüge, um den Beitrag relativ stabil zu halten. „Gleichzeitig bedarf es einer Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und dessen zumindest teilweiser Flexibilisierung. Auch müssen die notwendigen Kontrollmechanismen angepasst werden.“ Geue erwartet von einer Reform keine Reduzierung der Position der KEF: Sie soll im Wege eines laufenden Monitorings das Funktionieren der indexgesteuerten Finanzierung überwachen. Zudem werde bei der KEF auch die Verantwortung dafür liegen, „übermäßige Über- oder Unterdeckungen festzustellen und den Ländern hierzu Handlungsempfehlungen zu geben.“
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