Dualer Rundfunk
Die Plattformstrategie ist die entscheidende medienpolitische Herausforderung
05.07.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Wenn Dr. Norbert Himmler im März nächsten Jahres Intendant des ZDF wird, ist er der sechste Intendant dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt seit 1962. Er wird möglicherweise auch der letzte Leiter des Zweiten Deutschen Fernsehens sein. Norbert Himmler ist 50 Jahre alt und hat damit die Chance auf drei Amtsperioden mit jeweils fünf Jahren. Wie wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk 2037 aussehen? Werfen wir einen Blick 15 Jahre zurück: Im Februar 2007 hatte Netflix eine Milliarde DVDs verschickt. Und fing dennoch an, sein Geschäftsmodell umzustellen. Als Netflix im Jahr 2007 begann, den Abonnenten Streaming anzubieten, konnten anfangs nicht mehr als 1000 Filme und TV-Shows angeboten werden - 1 % im Vergleich zu seinem DVD-Postversand-Angebot. Heute hat Netflix weltweit 208 Millionen Abonnenten und die Veränderung der Mediennutzung schreitet noch schneller voran.
Gegenwärtig diskutieren die Bundesländer über eine Novellierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die nächsten Jahre. Inwieweit das allerdings bereits die Weichenstellungen auch für das nächste Jahrzehnt wird, ist zu bezweifeln.
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Online-Konsultation zur Auftragsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant
08.06.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur von medienpolitik.net
Am morgigen Mittwoch, so ist es geplant, will die Rundfunkkommission der Länder über die Reform des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden. Der im März, unter dem Eindruck der nicht erfolgten Erhöhung des Rundfunkbeitrages, beschlossene Zeitplan ist ehrgeizig. Im Oktober soll der Ministerpräsidentenkonferenz ein beschlussfähiger Vorschlag vorliegen. Anschließend müssen die Landesparlamente der Änderung des Medienstaatsvertrages zustimmen. Ab 1. Januar 2023 soll der neue Auftrag gelten. Die geplante Reform konzentriert sich auf drei Punkte: 1. Reduzierung der beauftragten Sender. 2. Stärkere Fokussierung auf eine deutliche Unterscheidung von den privaten Angeboten. 3. Eine gemeinsame Plattformstrategie. Doch noch sind etliche Punkte umstritten und es ist zweifelhaft, ob morgen Einstimmigkeit erreicht werden kann.
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Kern des novellierten Auftrages sollte die Schärfung des Informationsprofils sein
03.05.2021. Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht
Die demokratiestabilisierende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks manifestiere sich nicht in Spielshows und sonstigen Unterhaltungsformaten, die in dieser Form ebenso bei den Privaten zu finden seien, sondern in Sendungen aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Deshalb, so der Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf in einem medienpolitik.net-Gespräch, sei der Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schärfen. „Der Gesetzgeber ist berechtigt, den Angebotsauftrag der Sendeanstalten dahin zu konkretisieren, dass sie schwerpunktmäßig in den Bereichen Information, Bildung und Beratung senden. Eine solche Schwerpunktsetzung dürfte der Gesetzgeber nicht nur für das System als Ganzes, sondern auch für einzelne Programme wie namentlich die Hauptprogramme von ARD und ZDF regeln“, betont der Leipziger Jurist. Er schlägt vor, für einzelne (Teil-) Sparten wie Dokumentationen, den künstlerischen Dokumentarfilm, den Kurzfilm, den Experimentalfilm, den anspruchsvollen Spielfilm und das anspruchsvolle Fernsehspiel gesetzlich bestimmte Mindestbudgets vorzusehen. Um die Produktion anspruchsvoller Inhalte zu sichern, soll Produzenten direkt ein bis zwei Prozent des Beitragsaufkommens zugewiesen werden.
Das Radio lebt und leistet einen unendlich wertvollen Beitrag zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt
28.04.2021. Von Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
Wann jemals in den letzten Jahren waren aktuelle Nachrichten so wichtig für das Zusammenleben der Gesellschaft und vertraute Stimmen über den Tag so wertvoll wie in den letzten Monaten? Das Internet ist zwar eine wunderbare Informationsquelle und soziale Netzwerke schaffen Kommunikationsräume. Aber das Vertrauen und die Vertrautheit des Radios können diese Medien nicht ersetzen. Das Radio – ein Medium, das seit Jahrzehnten immer präsent ist, uns den ganzen Tag begleitet sowie zuverlässig, aktuell, spannend und regional informiert. Radio sorgt für Medienvielfalt in Deutschland, aber auch in Schleswig-Holstein – und bekommt doch oftmals zu wenig Aufmerksamkeit! Allzu oft beschäftigen wir uns mit dem Fernsehen, den Verlagen und dem Internet und sparen das Radio aus, wenn es um die Frage geht, wie es um die Meinungsvielfalt in unserem Land steht.
Thüringen baut Förderung lokaler Bürgerradios und TV-Sender aus
19.04.2021 Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
Thüringen hat nahezu zeitgleich zwei Hilfs- und Förderprogramme für regionale und lokale Rundfunkmedien beschlossen: Die „Pandemiehilfe“ und den „Aktionsplan lokale Vielfalt“, mit jeweils 0,7 Mio. Euro, also insgesamt 1,4 Mio. Euro. Einerseits geht es um die dringend notwendige finanzielle Hilfe für landesweite und lokal-regionale Rundfunkveranstalter in Corona-Zeiten. Andererseits, um ein schon länger laufendes politisches Projekt der Stärkung lokaler Vielfalt im Freistaat. Die Pandemiemittel sind für die in Thüringen zugelassenen Rundfunkveranstalter bestimmt. Die Mittel aus dem Aktionsplan stehen sechs Bürgerradios und den sechs „großen“ Lokalfernsehveranstaltern zur Verfügung. Zum „Aktionsplan“ erklärte Jochen Fasco, Direktor der TLM gegenüber medienpolitik.net: „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der kommerziellen lokalen Medien sind in fast allen Bundesländern schon seit Jahren schwierig. Das hat u. a. mit den schrumpfenden Werbeeinnahmen und Kabelreichweiten zu tun.“ Für die Medienvielfalt in Thüringen habe der landesweite und der lokale Rundfunk angesichts der Presselandschaft eine ganz besondere Bedeutung. Nicht nur wegen nahezu fehlende Konkurrenz auf dem Thüringer Zeitungsmarkt, sondern auch, weil sich immer weniger Menschen eine Tageszeitung leisten könnten oder abonnieren wollten.
Private Rundfunkanbieter kritisieren fehlende wirtschaftliche Unterstützung durch den Bund
30.03.2021. Interview mit Olaf Hopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und Geschäftsführer von ENERGY Deutschland
Für die privaten Radios sowie des lokalen und regionalen TV-Sender ist die wirtschaftliche Lage zu Beginn des zweiten Pandemiejahres noch schwieriger als vor einem Jahr, beim ersten Stillstand der Wirtschaft der Fall. Viele Kunden zumal in der Region haben nicht mehr genügend Liquidität, um Werbung zu schalten, auch wenn das angesichts der absehbaren stufenweisen Öffnung sinnvoll wäre. In den vergangenen Monaten sei ein großes Ungleichgewicht im dualen Rundfunksystem entstanden", so Olaf Hopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR). "Während die Öffentlich-Rechtlichen durch den Rundfunkbeitrag abgesichert sind, haben die Privaten mit massiven Werbeausfällen zu kämpfen. Weitere Maßnahmen von Seiten der Politik sind dringend vonnöten, um das duale System in Deutschland zu schützen und die Medienvielfalt in ihrer jetzigen Form zu erhalten."
Für den APR sei es „unverständlich“, dass der nicht ausgeschöpfte Betrag aus dem Hilfsprogramm des vergangenen Jahres nicht in das Jahr 2021 übertragen wurde und der private Rundfunk im zweiten "Hilfspaket Kultur" nicht mehr berücksichtigt werde. Hier fordert die APR dringend Nachbesserungen.
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Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist Vorreiter bei der Förderung lokaler Inhalte
12.03.2021. Interview mit Dr. Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Frage, ob eine Regulierung erfolgreich ist, keine Frage von Zentralisierung oder Dezentralisierung ist. Viel wichtiger ist, dass wir die nötige Power auf die Straße bringen, also genügend Ressourcen für die überregionalen Aufgaben bereitstellen“, so das Resümee von Dr. Anja Zimmer, bis 14. März 2021 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Medienanstalten müssten aufpassen, sich nicht zu verzetteln und sich mit liebevoller Gründlichkeit kleinen, sicher auch wichtigen Projekten vor Ort widmen und dabei die großen Fragen aus den Augen verlieren – insbesondere auch die Frage, wie reguliert werden soll. Anja Zimmer, die auch Koordinatorin des Fachausschusses Regulierung der Medienanstalten war, hätte sich in Bezug auf den Medienstaatsvertrag, in einigen Bereichen „schlankere Verfahren und härtere Sanktionen gewünscht. Und an der einen oder anderen Stelle auch klarere Regelungen z.B. bei politischer Werbung. Regelungen sollten hier beispielsweise auch die globalen Plattformen verpflichten.“ Für einen Erfolg der Regulierungsdiskussion hält sie es, dass Intermediäre ihre Verantwortungen in einigen Bereichen besser wahrnehmen als früher.
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Stefan Raue: Kein Strategiewechsel bei DAB+
11.03.2021. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios und Vorsitzender Digitalradio Deutschland e.V.
Im umsatzstärksten Jahr seit der Einführung von DAB+ wurden in Deutschland 2020 mehr als 1,83 Mio. DAB+ Empfänger abgesetzt. Wie der HEMIX (Home Electronics Market Index) belegt, entspricht dies einem Wachstum von 15,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch der Umsatz mit DAB+ Radios wuchs mit 13 Prozent zweistellig: von 216 Mio. Euro in 2019 auf die aktuelle Bestmarke in Höhe von 244 Mio. Euro in 2020. Die Nutzung des digital-terrestrischen Radios hat 2020 bei der Tagesreichweite relativ um rund 50 Prozent zugelegt. Das macht DAB+ zum Radioverbreitungsweg mit dem derzeit stärksten Wachstum. In einem Gespräch mit medienpolitik.net bekräftigt Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios, dass die Politik weiterhin eine wichtige Rolle für die Akzeptanz von DAB+ spiele. So definiere das Digitalradio Board der Bundesregierung grundlegende Bedingungen für den beschleunigten Aus- und Aufbau von DAB+ in Deutschland. Auf Irritationen im Zusammenhang mit dem neuen RBB-Staatsvertrag angesprochen, erklärt Raue: „Wir erkennen keine Strategieänderung. Die ARD und das Deutschlandradio halten an DAB+ und der Digitalisierung der Radioprogramme fest.“ Dabei gelte ein hybrider Ansatz: DAB+ als robustes Rückgrat der Programmverbreitung und IP-Radio als Ergänzung.
Die Diskussion in Sachsen-Anhalt hat auch für andere Parlamente exemplarischen Charakter
24.11.2020. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin
In seinem ersten Rundfunkfinanzierungsurteil (1994) formulierte das Bundesverfassungsgericht mahnende Worte an den Gesetzgeber: „Zwar wird der Gesetzgeber zum Schutz der Rundfunkfreiheit vor außerpublizistischen Interessen Dritter in Pflicht genommen und muß jene positive Ordnung schaffen, die die Erreichung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet. Dessen ungeachtet bildet er aber selber eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit, weil die Neigung zur Instrumentalisierung des Rundfunks nicht nur bei der Regierung, sondern auch bei den im Parlament vertretenen Parteien bestehen kann. Als Teil der Staatsgewalt unterliegt auch das Parlament öffentlicher Kontrolle. Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, darf dem Parlament über die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einfluss auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter eingeräumt werden... Diese Grundsätze sind auch bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beachten.“
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Bundesverfassungsgericht kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.1.2021 gewährleisten
23.11.2020. Von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster
Von der Landtagsfraktion der CDU hängt es anscheinend letztendlich ab, ob der Landtag von Sachsen-Anhalt den ersten Medienänderungsstaatsvertrag über eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar 2021, und damit voraussichtlich als einziges Landesparlament, ablehnt. Ob sich die CDU-Fraktion, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Stimme enthält oder zusammen mit der AfD gegen das Votum ihres Ministerpräsidenten stimmt, ist sicher für die politische Debatte, nicht aber für das Abstimmungsergebnis, entscheidend: Bei einer Enthaltung der drei Koalitionsfraktion können auch die 21 Abgeordneten der AfD allein die Vereinbarung der Länder scheitern lassen. Ob damit auch die Erhöhung des Beitrages auf 18,36 Euro verhindert werden könnte, erscheint allerdings fraglich. Eine Analyse von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.
