Dualer Rundfunk
Private Rundfunkanbieter kritisieren fehlende wirtschaftliche Unterstützung durch den Bund
30.03.2021. Interview mit Olaf Hopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und Geschäftsführer von ENERGY Deutschland
Für die privaten Radios sowie des lokalen und regionalen TV-Sender ist die wirtschaftliche Lage zu Beginn des zweiten Pandemiejahres noch schwieriger als vor einem Jahr, beim ersten Stillstand der Wirtschaft der Fall. Viele Kunden zumal in der Region haben nicht mehr genügend Liquidität, um Werbung zu schalten, auch wenn das angesichts der absehbaren stufenweisen Öffnung sinnvoll wäre. In den vergangenen Monaten sei ein großes Ungleichgewicht im dualen Rundfunksystem entstanden", so Olaf Hopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR). "Während die Öffentlich-Rechtlichen durch den Rundfunkbeitrag abgesichert sind, haben die Privaten mit massiven Werbeausfällen zu kämpfen. Weitere Maßnahmen von Seiten der Politik sind dringend vonnöten, um das duale System in Deutschland zu schützen und die Medienvielfalt in ihrer jetzigen Form zu erhalten."
Für den APR sei es „unverständlich“, dass der nicht ausgeschöpfte Betrag aus dem Hilfsprogramm des vergangenen Jahres nicht in das Jahr 2021 übertragen wurde und der private Rundfunk im zweiten "Hilfspaket Kultur" nicht mehr berücksichtigt werde. Hier fordert die APR dringend Nachbesserungen.
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Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist Vorreiter bei der Förderung lokaler Inhalte
12.03.2021. Interview mit Dr. Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Frage, ob eine Regulierung erfolgreich ist, keine Frage von Zentralisierung oder Dezentralisierung ist. Viel wichtiger ist, dass wir die nötige Power auf die Straße bringen, also genügend Ressourcen für die überregionalen Aufgaben bereitstellen“, so das Resümee von Dr. Anja Zimmer, bis 14. März 2021 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Medienanstalten müssten aufpassen, sich nicht zu verzetteln und sich mit liebevoller Gründlichkeit kleinen, sicher auch wichtigen Projekten vor Ort widmen und dabei die großen Fragen aus den Augen verlieren – insbesondere auch die Frage, wie reguliert werden soll. Anja Zimmer, die auch Koordinatorin des Fachausschusses Regulierung der Medienanstalten war, hätte sich in Bezug auf den Medienstaatsvertrag, in einigen Bereichen „schlankere Verfahren und härtere Sanktionen gewünscht. Und an der einen oder anderen Stelle auch klarere Regelungen z.B. bei politischer Werbung. Regelungen sollten hier beispielsweise auch die globalen Plattformen verpflichten.“ Für einen Erfolg der Regulierungsdiskussion hält sie es, dass Intermediäre ihre Verantwortungen in einigen Bereichen besser wahrnehmen als früher.
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Stefan Raue: Kein Strategiewechsel bei DAB+
11.03.2021. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios und Vorsitzender Digitalradio Deutschland e.V.
Im umsatzstärksten Jahr seit der Einführung von DAB+ wurden in Deutschland 2020 mehr als 1,83 Mio. DAB+ Empfänger abgesetzt. Wie der HEMIX (Home Electronics Market Index) belegt, entspricht dies einem Wachstum von 15,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch der Umsatz mit DAB+ Radios wuchs mit 13 Prozent zweistellig: von 216 Mio. Euro in 2019 auf die aktuelle Bestmarke in Höhe von 244 Mio. Euro in 2020. Die Nutzung des digital-terrestrischen Radios hat 2020 bei der Tagesreichweite relativ um rund 50 Prozent zugelegt. Das macht DAB+ zum Radioverbreitungsweg mit dem derzeit stärksten Wachstum. In einem Gespräch mit medienpolitik.net bekräftigt Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios, dass die Politik weiterhin eine wichtige Rolle für die Akzeptanz von DAB+ spiele. So definiere das Digitalradio Board der Bundesregierung grundlegende Bedingungen für den beschleunigten Aus- und Aufbau von DAB+ in Deutschland. Auf Irritationen im Zusammenhang mit dem neuen RBB-Staatsvertrag angesprochen, erklärt Raue: „Wir erkennen keine Strategieänderung. Die ARD und das Deutschlandradio halten an DAB+ und der Digitalisierung der Radioprogramme fest.“ Dabei gelte ein hybrider Ansatz: DAB+ als robustes Rückgrat der Programmverbreitung und IP-Radio als Ergänzung.
Die Diskussion in Sachsen-Anhalt hat auch für andere Parlamente exemplarischen Charakter
24.11.2020. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin
In seinem ersten Rundfunkfinanzierungsurteil (1994) formulierte das Bundesverfassungsgericht mahnende Worte an den Gesetzgeber: „Zwar wird der Gesetzgeber zum Schutz der Rundfunkfreiheit vor außerpublizistischen Interessen Dritter in Pflicht genommen und muß jene positive Ordnung schaffen, die die Erreichung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet. Dessen ungeachtet bildet er aber selber eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit, weil die Neigung zur Instrumentalisierung des Rundfunks nicht nur bei der Regierung, sondern auch bei den im Parlament vertretenen Parteien bestehen kann. Als Teil der Staatsgewalt unterliegt auch das Parlament öffentlicher Kontrolle. Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, darf dem Parlament über die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einfluss auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter eingeräumt werden... Diese Grundsätze sind auch bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beachten.“
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Bundesverfassungsgericht kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.1.2021 gewährleisten
23.11.2020. Von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster
Von der Landtagsfraktion der CDU hängt es anscheinend letztendlich ab, ob der Landtag von Sachsen-Anhalt den ersten Medienänderungsstaatsvertrag über eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar 2021, und damit voraussichtlich als einziges Landesparlament, ablehnt. Ob sich die CDU-Fraktion, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Stimme enthält oder zusammen mit der AfD gegen das Votum ihres Ministerpräsidenten stimmt, ist sicher für die politische Debatte, nicht aber für das Abstimmungsergebnis, entscheidend: Bei einer Enthaltung der drei Koalitionsfraktion können auch die 21 Abgeordneten der AfD allein die Vereinbarung der Länder scheitern lassen. Ob damit auch die Erhöhung des Beitrages auf 18,36 Euro verhindert werden könnte, erscheint allerdings fraglich. Eine Analyse von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.
Deutschlandradio will unterschiedlichen Meinungen und Positionen mehr Platz geben
05.10.2020. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios
Deutschlandradio lässt die Hörerinnen und Nutzer von Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova entscheiden, welches Thema der nationale Hörfunk in seiner „Denkfabrik“ im kommenden Jahr ganz besonders in den Blick nehmen soll. Fünf Themen stehen zur Auswahl. Im Rahmen der „Denkfabrik“ werden seit vergangenem Jahr die großen Fragen der Zeit diskutiert – in freier und fairer Debatte, in innovativen Formaten und mit besonderen Kooperationspartnern. Den Auftakt machte die „Denkfabrik“ im vergangenen Jahr 2019 mit den Schwerpunktthemen: „Sind wir in guter Verfassung?“ (70 Jahre Grundgesetz) und „#ÜberMorgen“ (Klimawandel und Nachhaltigkeit). Im aktuellen Jahr diskutiert die „Denkfabrik“ das Thema „Eine Welt 2.0 – Dekolonisiert euch!“. An der Auswahl dieses Themas hatten sich vor einem Jahr etwa 17.000 Interessierte beteiligt. „Unser Auftrag ist es“, so Deutschland-Radio-Intendant Stefan Raue gegenüber medienpolitik.net, „vielfältige Meinungen darzustellen – mehrheitsfähige und andere, so dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihre eigene Meinung bilden können.“
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Im Oktober starten weitere 16 nationale DAB-Programme
28.07.2020. Interview mit Erwin Linnenbach, Geschäftsführer der National German Radio
Ab Oktober sollen 16 weitere national verbreitete DAB-Programme starten. Antenne Deutschland hatte im Februar dieses Jahres das Leipziger Unternehmen National German Radio GmbH exklusiv mit der Platzierung der freien Übertragungskapazitäten auf der ersten und einzigen privaten nationalen DAB+ Plattform, dem sogenannten 2. DAB+ Bundesmux, beauftragt. Die internationale Interessenbekundung startete im März und steht nun kurz vor dem Abschluss. Die Antenne Deutschland GmbH & Co KG ist ein Konsortium der Absolut Digital GmbH & Co. KG und der Media Broadcast GmbH. Das Unternehmen hatte im Rahmen der Ausschreibung des Plattformbetriebes für die erste und letzte private DAB+ Plattform den Zuschlag der Landesmedienanstalten für die Veranstaltung und Verbreitung von nationalen Radioprogrammen erhalten. Schon in der ersten Phase des Netzausbaus für die nationale DAB+ Plattform von Antenne Deutschland werden Ende 2020 etwa 67 Millionen Einwohner das neue Bouquet mit 16 Programmen empfangen können.
Aufsichtsgremien der ARD fordern die Anstalten auf, selbst Reformvorschläge zu entwickeln
28.06.2020. Interview mit Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates
„Vielleicht ist die Krise die Chance, neue Formate und Ideen im Programm umzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr ‚funk‘ in die Programme implementieren können“, erklärt der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz in einem medienpolitik.net-Interview. In den vergangenen Monaten seien in der ARD sehr gute neue Ideen entwickelt und schnell umgesetzt worden. Diese kreative Kultur müsse ausgebaut werden, da die Potentiale offenkundig da seien. „Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“, betont Andreas Meyer-Lauber, der auch Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates ist. Die ARD-Anstalten sollten selbst Vorschläge für Reformen entwickeln, fordert der ehemalige Gewerkschafter. So sollten für das Programm die Leitlinien der ARD so weiterentwickelt werden, dass abrechenbare Qualitätsmaßstäbe gesetzt werden, über deren Erfüllung die Gremien und die politische Öffentlichkeit diskutieren könnten. „Der Weg zu einer Profilierung des Angebots führt nicht so sehr über das Gesetz, sondern vor allem über die gesetzlichen Aufsichtsgremien. Kurz gesagt: Wir fordern – als Vertreter der Allgemeinheit - mehr Engagement von Seiten der Medienpolitik, und wir fördern zugleich auch mehr öffentliche Debatte über die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Systems.“
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Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterschrieben – jetzt hängt alles von den Länderparlamenten ab
17.06.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer haben am heutigen Mittwoch den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit die Erhöhung wirksam werden kann, müssen bis Ende des Jahres alle 16 Länderparlamente zustimmen. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen. Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Sachsen fordert schnelle Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
16.06.2020. Interview mit Oliver Schenk, CDU, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen am morgigen Mittwoch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnen, der eine Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorsieht. Die letzte Entscheidung obliegt den Länderparlamenten. Die Steigerung um 86 Cent tritt ab 1. Januar 2021 nur dann in Kraft, wenn alle zustimmen. In den vergangenen Wochen haben Parlamentarier verschiedener Fraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, sowie CDU- und FDP-Politiker des Deutschen Bundestages für eine Verschiebung der Erhöhung plädiert. Sie führen vor allem sozialpolitischen Gründen wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und mangelnden Sparwillen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Feld.
Gegenüber medienpolitik.net plädiert Oliver Schenk nachdrücklich für die geplante Erhöhung: „Ein Verzicht auf eine moderate Anhebung würde daher zu einer umso erheblicheren Erhöhung des Rundfunkbeitrages beim späteren Inkrafttreten führen, da die KEF voraussichtlich eine neue Bedarfsprüfung durchführen würde. Wer jetzt gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen deutlich höheren Beitrag bekommen.“ Gleichzeitig gelte es, so der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, die notwendige Profilschärfung des Auftrages alsbald auch staatsvertraglich umzusetzen. Hier sehe er auch die Länder in der Pflicht, ohne die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Notwendigkeit ihrer Mitwirkung entbinden zu wollen.
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