Dualer Rundfunk
Aufsichtsgremien der ARD fordern die Anstalten auf, selbst Reformvorschläge zu entwickeln
28.06.2020. Interview mit Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates
„Vielleicht ist die Krise die Chance, neue Formate und Ideen im Programm umzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr ‚funk‘ in die Programme implementieren können“, erklärt der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz in einem medienpolitik.net-Interview. In den vergangenen Monaten seien in der ARD sehr gute neue Ideen entwickelt und schnell umgesetzt worden. Diese kreative Kultur müsse ausgebaut werden, da die Potentiale offenkundig da seien. „Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“, betont Andreas Meyer-Lauber, der auch Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates ist. Die ARD-Anstalten sollten selbst Vorschläge für Reformen entwickeln, fordert der ehemalige Gewerkschafter. So sollten für das Programm die Leitlinien der ARD so weiterentwickelt werden, dass abrechenbare Qualitätsmaßstäbe gesetzt werden, über deren Erfüllung die Gremien und die politische Öffentlichkeit diskutieren könnten. „Der Weg zu einer Profilierung des Angebots führt nicht so sehr über das Gesetz, sondern vor allem über die gesetzlichen Aufsichtsgremien. Kurz gesagt: Wir fordern – als Vertreter der Allgemeinheit - mehr Engagement von Seiten der Medienpolitik, und wir fördern zugleich auch mehr öffentliche Debatte über die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Systems.“
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Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterschrieben – jetzt hängt alles von den Länderparlamenten ab
17.06.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer haben am heutigen Mittwoch den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit die Erhöhung wirksam werden kann, müssen bis Ende des Jahres alle 16 Länderparlamente zustimmen. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen. Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Sachsen fordert schnelle Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
16.06.2020. Interview mit Oliver Schenk, CDU, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen am morgigen Mittwoch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnen, der eine Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorsieht. Die letzte Entscheidung obliegt den Länderparlamenten. Die Steigerung um 86 Cent tritt ab 1. Januar 2021 nur dann in Kraft, wenn alle zustimmen. In den vergangenen Wochen haben Parlamentarier verschiedener Fraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, sowie CDU- und FDP-Politiker des Deutschen Bundestages für eine Verschiebung der Erhöhung plädiert. Sie führen vor allem sozialpolitischen Gründen wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und mangelnden Sparwillen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Feld.
Gegenüber medienpolitik.net plädiert Oliver Schenk nachdrücklich für die geplante Erhöhung: „Ein Verzicht auf eine moderate Anhebung würde daher zu einer umso erheblicheren Erhöhung des Rundfunkbeitrages beim späteren Inkrafttreten führen, da die KEF voraussichtlich eine neue Bedarfsprüfung durchführen würde. Wer jetzt gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen deutlich höheren Beitrag bekommen.“ Gleichzeitig gelte es, so der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, die notwendige Profilschärfung des Auftrages alsbald auch staatsvertraglich umzusetzen. Hier sehe er auch die Länder in der Pflicht, ohne die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Notwendigkeit ihrer Mitwirkung entbinden zu wollen.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Werte der liberalen Demokratie
15.06.2020. Von Prof. Dr. Christoph Neuberger, Freie Universität Berlin, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft
Im Mittelpunkt der Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht die Frage nach seinem Auftrag. Dafür stecken die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags einen weiten Rahmen ab, den die Anstalten autonom ausfüllen können und sollten. Das Verständnis des Auftrags, das sie dabei entwickeln, müssen sie im öffentlichen Diskurs begründen und legitimieren. Wie könnte eine überzeugende Argumentation an dieser Stelle aussehen? Wie lässt sich der Auftrag theoretisch näher bestimmen und begründen?
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Ein Abweichen vom KEF-Vorschlag aus wirtschaftlichen Gründen muss detailliert begründet und nachvollziehbar sein
08.06.2020 Interview mit Prof. Dr. Dörr, Senior-Professur an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Der Widerstand gegen eine Beitragserhöhung hält in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt an. Der Medienausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt konnte sich am Freitag nicht auf eine Stellungnahme zur geplanten Steigerung auf 18,36 Euro einigen. Die Kritiker von CDU und Linken führen die durch die Corona-Krise verschlechterte Einkommenssituation ins Feld und bemängeln „unzureichende Sparbemühungen“ bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Eine ähnliche Situation existierte vor 15 Jahren: Mit einem Verweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage wichen die Ministerpräsidenten für die Gebührenperiode von 2005 bis 2008 vom Vorschlag der KEF ab. Die Mindererträge der Anstalten beliefen sich auf rund 440 Millionen Euro. Dagegen klagten die öffentlich-rechtlichen Sender und erhielten vom Bundesverfassungsgericht recht. Die angebliche unangemessene finanzielle Belastung der Gebührenzahler sowie die angeführten Einsparmöglichkeiten seien nicht hinreichend konkretisiert und nachvollziehbar begründet worden, so die Karlsruher Richter. Die KEF musste bei der Prüfung der Gebührenperiode ab 2009 den Ausfall berücksichtigen. In einem medienpolitik.net-Interview schlussfolgert der Verfassungs- und Medienrechtler Prof. Dr. Dörr daraus, „dass die Abweichung vom KEF-Vorschlag hinreichend konkretisiert und nachvollziehbar begründet werden muss. Ein allgemeiner Hinweis auf die Corona-Pandemie und wirtschaftliche Schwierigkeiten reicht auf keinen Fall aus.“
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Thüringen regt „Corona-Schutzschirm" für private Rundfunkveranstalter durch höheren Anteil am Rundfunkbeitrag an
19.05.2020. Interview mit Malte Krückels, Die Linke, Staatssekretär für Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund des Freistaats Thüringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt in einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern einen „Corona-Schutzschirm" für private Rundfunkveranstalter vor. Einerseits wird bekräftigt, dass die Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrages mit Wirkung zum 1. Januar 2021 auf den Weg bringen sollten. Andererseits regt Thüringen eine Soforthilfemaßnahme für die privaten Rundfunkveranstalter durch eine zeitlich begrenzte Erhöhung des sogenannten 1,8989 Prozent-Anteiles am Rundfunkbeitrag an. Dieser sollte bis Ende des Jahres auf drei Prozent erhöht werden. Die Medienanstalten hätten damit Mittel, die sie zusätzlich an Programmanbieter ausschütten könnten. „Die uns erreichenden vielfältigen Informationen des privaten Rundfunks zeigen“, erläutert Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen, die Initiative, „die für einige Veranstalter bereits sehr kritische Situation sei, vor allem bezogen auf die technischen Übertragungskosten (rund 80 Mio. Euro pro Jahr) bei nahezu vollständigem Einbruch der Refinanzierungsmöglichkeiten durch Werbung (70 % bis teilweise 90 % der Werbebuchungen).“
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer über zusätzliche Finanzhilfen für Verlage mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch
23.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Während die Zahl der vom Corona-Virus-Infizierten leicht rückläufig ist, nehmen Meldungen über wirtschaftliche Probleme bei den Medienweiter zu. Von Entspannung ist hier keine Rede. Im Gegenteil: Viele Redaktionen haben Kurzarbeit angemeldet oder Sparprogramme beschlossen. Nach Informationen der FAZ planen vier von fünf Tageszeitungsverlagen Kurzarbeit oder haben diese schon angemeldet. Etwa jede dritte Redaktion, so der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sei betroffen, darunter auch einige der größten Tageszeitungen und Verlage des Landes. Bei den Zeitschriften ist die Lage nicht besser. Wie der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) gestern erklärte, seien die Werbeeinnahmen der Zeitschriftenverlage – je nach Sektor – zwischen 20 und bis in der Spitze über 80 Prozent eingebrochen; das betreffe besonders die anzeigenfinanzierte Fachpresse in bestimmten Industriebereichen.
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Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag soll Förderung lokaler Medien erleichtern
17.04.2020. Fragen an Theresa Schopper, Staatsministerin, Staatsministerium Baden-Württemberg, Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär, Beauftragter für Medien und Digitalisierung Brandenburgs, Dr. Heiko Geue, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern und Oliver Schenk Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens
In neuen Medienstaatsvertrag sollte erstmals „die Förderung journalistischer Angebote/Projekte von Rundfunkveranstaltern, Telemedienanbietern, einschließlich Anbieter- oder Veranstaltergemeinschaften zur Sicherung der lokalen und regionalen Medienvielfalt“ ermöglicht werden. Dieser Passus aus dem Entwurf ist in der beschlossenen Fassung nicht mehr enthalten. Ergänzend zum Medienstaatsvertrag haben sich die Länder jetzt auf den Entwurf einer sogenannten Protokollerklärung verständigt. Darin wird auf Entscheidungen gedrängt, die „auch künftig eine differenzierte, professionelle und relevante Berichterstattung aus allen Teilen der Bundesrepublik“ für die regionale und lokale Meinungsbildung sichern sollen. Neben tradierten Medienhäusern sollen in diesen Prozess auch weitere Akteure (u.a. Medienplattformen und -intermediäre) einbezogen werden.“ Das heißt, die Länder wollen nicht nur wie bisher über die Landesmedienanstalten Bürgermedien im TV- und Hörfunkbereich fördern, sondern auch „tradierte Medienhäuser“, also auch Verlage und zusätzlich journalistische Online-Medien wie Blogs oder regionale Plattformen. Eine solche Regelung im neuen Medienstaatsvertrag würde es den Ländern ermöglichen, finanzielle Unterstützung für journalistische Angebote zu geben. Fragen zu diesem Thema an einige Medienpolitiker der Länder.
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Lokal-TV-Sender existentiell bedroht - Bürgerradios für den öffentlichen Betrieb geschlossen
16.04.2020. Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
Die wirtschaftliche Situation der lokalen Zeitungen und Rundfunkanbieter wird durch die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen und des weiter geltenden Veranstaltungsverbotes schwieri-ger. Zum einen sind bis zu 80 Prozent der Werbeumsätze weggefallen und zum anderen fehlen weiterhin Einnahmen aus der Eventvermarktung. Mehrere Medienanstalten haben bei ihren Landesregierungen deshalb finanzielle Hilfe für die privaten Hörfunkanbieter angemahnt. So forderte Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Zentrale für neue Medien Soforthilfemaßnahmen des Freistaats Bayern, „um die Handlungsfähigkeit der lokalen Redaktionen in Bayern aufrecht zu erhalten.“ Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) unterstützt das publizistische Wirken der kommerziellen lokalen und regionalen Rundfunkveranstalter durch die Übernahme der Verbrei-tungskosten aller sächsischen Lokal-TV-Anbieter mit einem aktuellen Bewegtbildangebot zur Krise“. Der Direktor der Thüringischen Landesmedienanstalt Jochen Fasco sieht die Aufgabe der Landesmedienanstalt gegenwärtig vor allem darin, weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Veranstalter und ihre wichtige Arbeit für die Gesellschaft zu eröffnen. Ziel sei es, zusätzliche über den von Bund und Land ausgerollten Rettungsschirm hinausgehende Hilfen zur Abfederung der Übertragungskosten zu ermöglichen.
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KiKA stockt Kinderfilmprogramm auf und verzeichnet auf allen digitalen Plattformen gestiegene Abrufzahlen
08.04.2020. Interview mit Dr. Astrid Plenk, Programmgeschäftsführerin des Kinderkanals von ARD und ZDF
Auch der Kinderkanal hat sein Programm der veränderten Mediennutzung während der Corona-Pandemie angepasst und verzeichnet stark steigende Zuschauer- und Nutzerzahlen. So hat er sein Kinderfilmprogramm im linearen TV und im KiKa-Player aufgestockt. Dazu werden die bekannten Spielfilmplätze wie das „SamstagsKINO“ ausgeweitet und Filme mit längeren Spielzeiten im KiKa-Player platziert. Das Angebot soll bis Ostern stetig erweitert werden. Außerdem bot ein Special mit Experten kindgerecht aufbereitete Informationen zum Coronavirus. Die KiKANiNCHEN-App wurden mit altersgerechten Spielen und Angeboten für Vorschulkinder bestückt, um auch den Jüngsten eine große Angebotspalette zu bieten. „Wir sehen“, so Dr. Astrid Plenk, „dass wir mit unserer öffentlich-rechtlichen Qualitätsangeboten aus dem Informations-, Unterhaltungs- und Wissensbereich die Bedürfnisse der Kinder und die Erwartungen der Eltern treffen.“ Alle digitalen Plattformen verzeichneten sehr hohe Aufrufzahlen mit bis zu 1,2 Millionen Visits.
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