Dualer Rundfunk
Rundfunkkommission der Länder einigt sich auf Entwurf für Auftragsreform
02.06.2022. Fragen an Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs (SPD) und Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, (CDU).
Über die Reform des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über die Länder seit sechs Jahren diskutieren, scheint endlich Einigkeit zu herrschen. Die Rundfunkkommission hat sich gestern, nach Aussagen von Heike Raab Koordinatorin der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, auf einen Entwurf verständigt. Gegenüber der dpa sagte sie: „Wir haben uns auf Änderungen im 3. Medienstaatsvertrag geeinigt“. Es fehle noch die Zustimmung der Ministerpräsidenten. Am Donnerstag werde der Vorschlag, laut dpa, den Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung vorgelegt. Wenn diese zustimmen sollten, werden in einem weiteren Schritt die Länderparlamente in die Pläne einbezogen.
Zwar ist das ursprüngliche Ziel einer Strukturoptimierung auf dem langen Weg verloren gegangen, aber wenigstens die Auftragsoptimierung soll nun bis Ende des Jahres realisiert werden. Allerdings müssen alle Landtage der Vereinbarung zustimmen. Fragen an Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs (SPD) und Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, (CDU).
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DAB+ ist für private Radios weiterhin kein Geschäftsmodell
05.04.2022. Interview mit Marco Maier, Geschäftsführer von Radio/Tele FFH und stellvertretender VAUNET-Vorstandsvorsitzender
Es müsse eine Finanzierung des Umstiegs auf DAB+ für beide Seiten des dualen Radiosystems geben und nicht nur für die in vielen Bereichen deutlich besser ausgestatteten ARD-Radiowellen, so Marco Maier stellvertretender VAUNET-Vorstandsvorsitzender in einem medienpolitik.net-Gespräch. Laut den Ergebnissen der aktuellen ma-Analyse Audi I 2022 erreichten klassische Radioangebote pro Werktag – montags bis freitags – rund 74Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren. DAB+ komme auf eine Tagesreichweite von 11,9 Prozent und 11 Prozent der Hörer nutzen IP-basierte Audioangebote (Webradio). „Damit ist der Vorsprung bei den terrestrischen Verbreitungswegen von UKW auf DAB+ weiterhin enorm“, der Geschäftsführer von Radio/Tele FFH. Bei der jüngsten Abstimmung im „Digitalradio Board“ hatte sich die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab hatte für den DAB-Ausbau stark gemacht. Marco Maier kritisiert im Interview jedoch fehlende Voraussetzungen durch die Länder und den Bund: Der Zusatzaufwand für den Umstieg auf DAB+ sei für die Privatradios über Werbung nicht zu finanzieren. Das Digitalradio-Board hatte 2021 deshalb eine DAB+ -Infrastrukturförderung von jährlich ca. 60 Mio. Euro als angemessen erachtet.
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Deutschlandfunk gehört als einziges Informationsangebot zu den TOP 10 der meistgehörten Programme
04.04.2022. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios
Nach den jüngsten Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (agma) kommt der Deutschlandfunk erstmals in seiner Geschichte im weitesten Hörerkreis auf mehr als 10 Millionen regelmäßige Hörerinnen und Hörer. Damit gehört der Deutschlandfunk weiterhin als einziges Informationsprogramm zu den TOP 10 der meistgehörten Programme. Doch auch der Deutschlandfunk verzeichnet in der Tagesreichweite, wie viele anderen Hörfunkprogramme, einen Rückgang im Vergleich zur letzten Media Analyse, die einen Rekordwert von 2,23 Millionen Hörerinnen und Hörern ausgewiesen hatte. „Wenn in komplizierten Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger Antworten auf die vielen Fragen erwarten, die Angebote von öffentlich-rechtlichen Informations- und Kulturangeboten nicht intensiv genutzt würden, hätten wir sehr viel falsch gemacht. Wir stellen ein sehr starkes Interesse an unseren Inhalten fest, die Bekanntheit unserer Programme ist so hoch wie seit Jahren nicht“, sagt dazu Intendant Stefan Raue in einem Gespräch mit medienpolitik.net. Es sei den klassischen Medien seiner Meinung nach in Deutschland gelungen, bei der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ohne militärische Sprache und Kriegsgeschrei, diesem dramatischen Ereignis gerecht zu werden. Das gehöre zur demokratischen Medienkultur in unserem Land, die dazu beitrage, dass wir über dieses schwierige Thema, das uns emotional so bewegt, ohne Hysterie berichten könnten.
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Keine Notwendigkeit für einen ARD-Nachrichtenkanal
24.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Sowohl ARD und ZDF als auch RTL und ProSiebenSat.1 informieren ausführlich über die aktuelle Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt in den Nachrichtenausgaben und auch in Sondersendungen. Diese Informationsangebote stoßen erwartungsgemäß auf breites Interesse: 6,21 Millionen Menschen sahen am Dienstag den "Brennpunkt" um 20:15 Uhr, was einem Marktanteil von 20,2 Prozent entsprach. Das Erste erreichte so die meisten Zuschauer. Auf dem zweiten Platz lag die „Tagesschau“ um 20.00. "heute“ im ZDF, kam mit 4,85 Millionen Zuschauer auf einen Marktanteil von 19,6. "ZDF Spezial" im Anschluss interessierte 4,68 Millionen Zuschauer. Doch auch die Specials bei RTL, Sat.1. und ProSieben fanden ein großes Publikum, vor allem bei jüngeren Zuschauern. Die beiden Nachrichtensender n-tv und „Welt“ verdoppelten an diesem Tag nahezu ihre durchschnittlichen Marktanteile mit 2,1 bzw. 1,9 Prozent. Umfangreich wird auch auf den Websites der Rundfunkanstalten und Tageszeitungen den ganzen Tag über aktuell berichtet. Nichts spricht dafür, dass ein spezieller ARD-Nachrichtenkanal vermisst wird.
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Kosten für Telemedienangebote steigen bis 2024 um fast ein Drittel
21.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Der 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) barg keine Überraschungen. Der Rundfunkbeitrag beträgt bis Ende 2024 weiterhin monatlich 18,36 Euro, ein Ausgleich für den Ausfall aus der verzögerten Beitragsanpassung mit rund 224,3 Mio. erfolgt nicht und die KEF mahnt zu weiteren Einsparungen und mehr Transparenz. Der bisherige KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger hatte bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass keine Gebührenanhebung erfolgen werde. Die Kommission erkennt für 2021 bis 2024 einen finanzbedarfswirksamen Gesamtaufwand von insgesamt 38,7 Mrd. Euro an. Davon entfallen auf die ARD 27,7 Mrd. Euro auf das ZDF 10,1 Mrd. Euro und auf das Deutschlandradio 1,1 Mrd. Euro. Gegenüber dem für 2017 bis 2020 errechneten Gesamtaufwand von insgesamt 36,3 Mrd. Euro ist dies eine Steigerung von 2,5 Mrd. Euro oder 6,7 Prozent bzw. 1,6 Prozent pro Jahr. Ob eine Beitragsstabilität auch für die Gebührenperiode von 2025 bis 2028 erreicht werden kann, ist allerdings fraglich. Denn die KEF verweist darauf, dass die Kosten für Telemedien und Livestreams auch in der Periode 2021 bis 2024 „erheblich“ ansteigen. Sieht man sich die neuen Angebotserweiterungen der ARD an, ist hier das Ende noch lange nicht erreicht.
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VAUNET kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrages als zu „unbestimmt“ / Musikindustrie fordert von der Politik, die Branche „ernst zu nehmen“
26.01.2022. Fragen an Daniela Beaujean, Geschäftsführerin sowie Frank Giersberg, Geschäftsführer, VAUNET und Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer BVMI
„Die privaten audiovisuellen Medien leisten seit vielen Jahren einen unerlässlichen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und werden das auch künftig tun“, so der VAUNET zu den Schwerpunkten für 2022. Die große politische Herausforderung dieses Jahres werde es sein, die Grundlagen für die Finanzierung und Ausgestaltung der Geschäftsmodelle über alle Regulierungsinitiativen hinweg zu sichern und zu stärken. Mit dem Entwurf der Auftragsnovelle würden Länder nichts weniger „als eine Reform des gesamten Mediensystems“ diskutieren, in dem beide Säulen von „Trusted Media“ gestärkt werden müssten. Der VAUNET sieht im aktuellen Diskussionsentwurf durchaus positive Ansätze, aber insgesamt sei er immer noch zu unbestimmt, um konkret definierte und planbare Auftragsnormen hervorzubringen.
Der Staat allein werde die von der Pandemie zum Teil massiv geschädigten Kulturbereiche nicht dauerhaft auf Basis von Steuermitteln aufrechterhalten können, so Dr. Florian Drücke im Namen der Musikindustrie. Hier werde es ohne die Kreativwirtschaft als Partner der Kreativen und insofern als wesentlicher Teil der Infrastruktur für Kulturschaffende, nicht gehen, im Gegenteil: „Entsprechend sollte und muss die Branche mit ihren spezifischen Bedürfnissen ernst genommen und berücksichtigt werden.“
Ein medienpolitischer Jahresrückblick auf 2021
07.12.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
„RTL Deutschland übernimmt Gruner + Jahr - konkret die deutschen Magazine und Marken wie "Stern", "Brigitte", "Geo", "Capital", "Schöner Wohnen", "Eltern" oder "Art" für einen Kaufpreis von 230 Millionen Euro. Für Bertelsmann ist es der konsequente nächste Schritt, nachdem die beiden Töchter in den vergangenen Jahren ihre Zusammenarbeit in immer mehr Bereichen in der Ad Alliance, der Content Alliance und der Data Alliance ausgebaut hatten.“ „Bei RTL lief das TV-Werbegeschäft im zweiten Quartal prächtig, die Umsätze stiegen rasant, der Gewinn lag im ersten Halbjahr auf Rekordniveau. Für das gesamte erste Halbjahr gibt die RTL Group einen Umsatzanstieg um 13,7 Prozent auf 3,0 Milliarden Euro an. Der Umsatz lag bei den fortgeführten Geschäften über dem, was im Vor-Corona-Jahr 2019 erwirtschaftetet worden ist.“ Beide Pressemeldungen stammen vom gleichen Tag, vom 6. August 2021. Sie illustrieren den Wandel in der Medienbranche, der 2021 weiter an Fahrt gewann.
Kinderkanal von ARD und ZDF baut digitale Angebote weiter aus.
05.12.2021. Interview mit Dr. Astrid Plenk, Programmgeschäftsführerin des KiKA
Der öffentlich-rechtliche Kinderkanal plant, seine digitalen Angebote auszubauen. So sollen im nächsten Jahr der KiKA-Player und kika.de stärker auf Grundschüler ausgerichtet werden. Auch das Portfolio für die 10-13-Jährigen werde überarbeitet und konsequenter an die Erwartungen dieser Altersgruppe ausgerichtet und damit profiliert, so Dr. Astrid Plenk, Programmgeschäftsführerin des KiKA, gegenüber medienpolitik.net. Auch wenn sich in den Zielgruppen die Mediennutzung weiter zu den digitalen Angeboten verschiebe, stehe das Lineare immer noch an erster Stelle bei Kindern und Eltern. KiKA ist in seiner Sendezeit von 6:00 bis 21:00 Uhr in mehreren Publikumssegmenten Marktführer und das gehe wesentlich auf unsere lineare Präsenz zurück, sagt Plenk. Eine Nichtbeauftragung, wie durch den neuen Medienstaatsvertrag vorgesehen, führe nicht zur Abschaltung des linearen Programms am 1. Januar 2023. „Wir werden das Programm solange weiter linear verbreiten, wie es unser Publikum auf diesen Weg erreicht und es auch erwartet wird. Entscheidend ist für uns, dass wir zusätzliche digitale Angebote entwickeln können, wenn wir einen Bedarf sehen, ohne dass jedes Mal ein Staatsvertrag geändert werden muss“, so die KiKA Programmgeschäftsführerin.
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Trennung von Auftrag und Finanzierung in der Kritik
25.11. 2021. Interview mit Claus Grewenig, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland GmbH und Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig
Seit 19. November ist der Entwurf zur Reform des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk öffentlich. Bis 14. Januar 2022 ist Zeit für Stellungnahmen und Änderungsvorschläge. Nach den bisherigen Reaktionen ist zu erwarten, dass die Vorgaben für Unterhaltung, eine mögliche Ausweitung von Nicht-EU-Lizenzfilmen in der Mediathek, die absehbare Expansion der Online-Angebote und die damit verbundene Kostensteigerung, zu Einsprüchen führen werden. Nach Auffassung von Claus Grewenig vom VAUNET sollte der Auftrag „auf die Hauptprogramme und Kernzeiten fokussiert werden. Eine Auslagerung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags in den Bereichen Information, Bildung und Kultur auf Randzeiten, Spartenprogramme oder ins Internet konterkariert den Sinn und Zweck des Auftrags und kann eine Beitragsfinanzierung nicht legitimieren.“
Kritik am Entwurf kommt auch von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Medienrechtler an der Universität Leipzig: „Das Gegengewicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezieht sich in erster Linie auf die Bereiche, in denen private Medien Vielfaltsdefizite ausweisen. Eine smarte Regulierung setzt an diesen Funktionsdefiziten an. Diesem Ziel wird der Entwurf nicht gerecht.“ Bei der Ausklammerung der Finanzierung wurde übersehen, so Gersdorf, dass eine Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Finanzierungsnotwendigkeit nach sich ziehe. Was beauftragt ist, sei zu finanzieren. Das verlange das Verfassungsrecht.
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Online-Konsultation zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis 14. Januar 2022
23.11.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Seit Freitag ist der Entwurf einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks öffentlich. In Form einer Online-Beteiligung ist bis 14. Januar 2022 Gelegenheit für Anmerkungen und Stellungnahmen. Ziel der Länder ist es, bis Ende nächsten Jahres den neuen Medienstaatsvertrag zu unterschreiben. Dieser Entwurf ist das Ergebnis einer fast sechsjährigen, teilweise kontroversen Debatte. Aufgrund steigender Kosten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eines schnellen Wandels der Mediennutzung, sahen sich die Bundesländer unter Druck, den Auftrag sowie die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren. Einerseits nutzen vor allem die Jüngeren immer weniger öffentlich-rechtliche Angebote und zum anderen bestand die Gefahr, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio durch höhere Beiträge an Akzeptanz verlieren. Alle linearen Angebote von ARD und ZDF erreichten 2020 einen Marktanteil von 49 Prozent, beim Hörfunk liegt dieser Anteil knapp über 50 Prozent. Damit entfällt nur rund die Hälfte der Zeit, die alle linearen TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer zusammengenommen mit Fernsehen verbringen, auf öffentlich-rechtlichen Angebote. Rechnet man die Nutzung der Mediatheken oder der weiteren Online-Verbreitung hinzu, ist die Zahl höher, aber Daten über eine Gesamtreichweite existieren nicht. Für die Länder besteht Handlungsbedarf: So sollten ursprünglich der Auftrag und die Struktur so verändert werden, dass der Rundfunkbeitrag mindestens stabil gehalten werden kann und sich die Programme deutlicher von denen privater Rundfunkanbieter unterscheiden. Wie wird der vorliegende Entwurf diesen Ambitionen gerecht?
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