Dualer Rundfunk

„Nicht nur umdenken, sondern umsteuern“

„Nicht nur umdenken, sondern umsteuern“

von am 31.10.2021

Durch die Flexibilisierung darf kein Mehrbedarf entstehen

01.11.2021. Fragen an Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 22. Oktober den vorläufigen Entwurf für eine Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Kernpunkt des neuen Auftrages ist eine verringerte Beauftragung von TV-Programmen und damit für die Anstalten die Möglichkeit selbst zu entscheiden, bis wann bisherige lineare Angebote weitergeführt, in ein Online-Format umgewandelt oder sogar ganz eingestellt werden. Wie Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein gegenüber medienpolitik.net sagte, seien unabhängige seriöse Information und Berichterstattung, Bildung und Kultur sowie Beratung die Grundpfeiler des Funktionsauftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten.“ Unterhaltungsangebote müssen diesem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. Das bedeute für verschiedene Formate nicht nur ein Umdenken, sondern auch ein Umsteuern. Durch die Flexibilisierung dürfe keine Ausweitung der Angebote über die aktuelle Gesamtzahl der Fernsehprogramme hinaus erfolgen und auch kein Mehrbedarf beim Beitrag entstehen.
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Individualkommunikation nicht zulasten der Massenmedien

Individualkommunikation nicht zulasten der Massenmedien

von am 18.10.2021

APR: Bund und Länder müssen Medien gemeinsam in der EU schützen

18.10.2021. Von Prof. Dr. Stephan Ory, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)

Der Bund hat keine spezifische Regelungskompetenz für die Medien, weshalb diese Fragen mit den Ländern zu diskutieren sind. Man sollte auch nicht über Bande spielen, wie beispielsweise bei der weiteren Entwicklung der terrestrischen Hörfunkübertragung: Der Bund hat den Ländern nicht vorzugeben, welche Konzepte bei UKW und DAB+ sie verfolgen, sondern er hat beides entsprechend den Bedarfsmitteilungen der Länder zu ermöglichen, muss also weiter Chancen offenhalten und nicht Vertriebswege durch das Bundesrecht schließen. Jenseits der direkten Medienregulierung hat die Politik des Bundes jedoch enorme Auswirkungen auf die Branche der elektronischen Medien.
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„Wir benötigen einen grundlegenden Konsens im Länderkreis“

„Wir benötigen einen grundlegenden Konsens im Länderkreis“

von am 13.10.2021

Ob sich die Länder bis Ende Oktober auf einen Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einigen können, ist fraglich

13.10.2021. Interview mit Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Koordinatorin der Medienpolitik der Länder

Es ist erklärtes Ziel der Länder, durch Veränderungen des Auftrages, auch den Rundfunkbeitrag länger stabil zu halten. Das sei aber nicht allein durch den Medienstaatsvertrag zu bewirken, sondern nur durch „noch engere und verbindlichere Kooperationen“, relativiert Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, zu hohe Erwartungen an die laufenden Verhandlungen. Im Gegensatz zum ZDF und dem Deutschlandradio sei die ARD sehr föderal organisiert. Hier sollte die Zusammenarbeit unbedingt verstärkt werden, auch strukturell. Das könne nur über die Mediengesetze und Staatsverträge der einzelnen Länder geregelt werden. Auf dieser Ebene sei vieles festgeschrieben, wie zum Beispiel die Zahl der Hörfunkangebote, was kostenintensiv sei. „Um mehr Kooperationen zu ermöglichen und verbindlich zu regeln, benötigen wir einen grundlegenden Konsens im Länderkreis“. Zugleich unterstützte Raab, die Forderung des KEF-Vorsitzenden Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, die Verbreitungskosten bei Fernsehen und Radio in die Prüfung einzubeziehen. „Wenn immer neue Verbreitungswege hinzukommen, führt das zu Kostensteigerungen“, sagt die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder.

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„Ich setze auf Kooperation statt Konfrontation“

„Ich setze auf Kooperation statt Konfrontation“

von am 05.10.2021

Die Medienplattform Bayern soll zum Vorbild für eine europäische Lösung werden

05.10.2021. Interview mit Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Der neue Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Dr. Thorsten Schmiege, seit 1. Oktober im Amt, setzt auf eine „digitale Vielfaltsoffensive“. Der promovierte Jurist war bisher Geschäftsführer der BLM und folgt auf Siegfried Schneider. BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege: „In Bayern gibt es eine einmalige Vielfalt an lokalen Sendern, die wir in eine gute Zukunft führen wollen. Wie bleiben sie in der digitalen Welt auffindbar? Wie können sie dauerhaft qualitativ hochwertige Inhalte produzieren? Um ein vielfältiges Medienangebot sicherzustellen, setzt die Landeszentrale auf eine digitale Vielfaltsoffensive. Wir brauchen noch mehr Innovation, noch mehr Talente und noch mehr Vernetzung am Medienstandort Bayern.“ Im Fokus stehe zudem die Aufsicht über das Internet. Aufgaben wie die Zuständigkeit für Medienplattformen und Intermediäre seien zum Profil der BLM dazugekommen, so der neue Präsident. In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net gibt Dr. Thorsten Schmiege ausführlich Auskunft, über die künftigen Aufgaben der BLM, strukturelle Veränderungen, eine mögliche Kooperation zwischen dem Bayerischen Rundfunk und lokalen Sendern und die neue Medienplattform Bayern.

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„Es kommt auf die Anstalten an“

„Es kommt auf die Anstalten an“

von am 09.09.2021

Die staatlichen Vorgaben zum Auftrag dürfen von Grundrechts wegen nicht sehr detailgenau sein

09.09.2021. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Bundesangelegenheiten und Medienangelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Internationales, Bremens und Rainer Robra (CDU), Minister für Kultur und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt

Am 16. September wollen die für Medienpolitik Verantwortlichen Minister oder Staatssekretäre der Staatskanzleien der Länder über die die Konsequenzen beraten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsberichtes für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt. Dr. Olaf Joachim, Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens erwartet, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Alleingänge, die die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „ohne tragfähige Begründung“ in Fragestellen, zukünftig ausgeschlossen sind und zur Versachlichung der weiteren Debatte über Auftrag und Finanzierung beitragen wird. Nach Ansicht von Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, haben die Rundfunkanstalten in Ausfüllung ihres Auftrages den maßgeblichen Einfluss auf die Höhe des Rundfunkbeitrags. Da die Karlsruher Richter festgestellt hätten, das die Formulierung des Auftrags von Grundrechts wegen nicht so detailgenau sein dürfen, dass sich daraus der Rundfunkbeitrag der Höhe nach ableiten ließe, komme es hier auf die Anstalten an.
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„Es muss sich etwas ändern, und das möglichst schnell“

„Es muss sich etwas ändern, und das möglichst schnell“

von am 06.09.2021

Schleswig-Holstein ist gegen eine Mehrheitsentscheidung oder Rechtsverordnung beim Rundfunkbeitrag

06.09.2021. Interview mit Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

„Es ist ja nicht so, dass uns erst das Bundesverfassungsgericht auf die Idee gebracht hat, dass sich beim öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas ändern muss. Schon seit Jahren wird im Länderkreis intensiv über die Zukunft des öffentlich-rechtliche Rundfunk diskutiert. Es gibt viele gute Vorschläge zur Modernisierung und Konkretisierung des Auftrags, die den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts entsprechen“, so Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein gegenüber medienpolitik.net. Trotzdem sei es dem Länderkreis bisher noch nicht gelungen, in wesentlichen Fragen Einigkeit zu erzielen. Schrödter setze seine Hoffnung darauf, dass alle Länder von der Deutlichkeit des Urteils des Verfassungsgerichts überzeugt werden könnten. Es müsse sich etwas ändern, und das möglichst schnell. Zugleich sprach sich der Medienpolitiker gegen die Anregung des Bundesverfassungsgerichts aus, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu er-möglichen. „Nur, weil etwas verfassungsrechtlich machbar ist oder für denkbar gehalten wird, ist es politisch längst nicht sinnvoll“, sagte Schrödter.
Medienpolitik.net hat mehrere Staatskanzleien gebeten, Fragen zum Beitragsurteil des BVerfG zu beantworten. Wir werden diese Antworten in den nächsten Tagen veröffentlichen.
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Norbert Himmler, der letzte ZDF-Intendant?

Norbert Himmler, der letzte ZDF-Intendant?

von am 05.07.2021

Die Plattformstrategie ist die entscheidende medienpolitische Herausforderung

05.07.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Wenn Dr. Norbert Himmler im März nächsten Jahres Intendant des ZDF wird, ist er der sechste Intendant dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt seit 1962. Er wird möglicherweise auch der letzte Leiter des Zweiten Deutschen Fernsehens sein. Norbert Himmler ist 50 Jahre alt und hat damit die Chance auf drei Amtsperioden mit jeweils fünf Jahren. Wie wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk 2037 aussehen? Werfen wir einen Blick 15 Jahre zurück: Im Februar 2007 hatte Netflix eine Milliarde DVDs verschickt. Und fing dennoch an, sein Geschäftsmodell umzustellen. Als Netflix im Jahr 2007 begann, den Abonnenten Streaming anzubieten, konnten anfangs nicht mehr als 1000 Filme und TV-Shows angeboten werden - 1 % im Vergleich zu seinem DVD-Postversand-Angebot. Heute hat Netflix weltweit 208 Millionen Abonnenten und die Veränderung der Mediennutzung schreitet noch schneller voran.
Gegenwärtig diskutieren die Bundesländer über eine Novellierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die nächsten Jahre. Inwieweit das allerdings bereits die Weichenstellungen auch für das nächste Jahrzehnt wird, ist zu bezweifeln.
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Vorhof der Rechtsetzung

Vorhof der Rechtsetzung

von am 08.06.2021

Online-Konsultation zur Auftragsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant

08.06.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur von medienpolitik.net

Am morgigen Mittwoch, so ist es geplant, will die Rundfunkkommission der Länder über die Reform des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden. Der im März, unter dem Eindruck der nicht erfolgten Erhöhung des Rundfunkbeitrages, beschlossene Zeitplan ist ehrgeizig. Im Oktober soll der Ministerpräsidentenkonferenz ein beschlussfähiger Vorschlag vorliegen. Anschließend müssen die Landesparlamente der Änderung des Medienstaatsvertrages zustimmen. Ab 1. Januar 2023 soll der neue Auftrag gelten. Die geplante Reform konzentriert sich auf drei Punkte: 1. Reduzierung der beauftragten Sender. 2. Stärkere Fokussierung auf eine deutliche Unterscheidung von den privaten Angeboten. 3. Eine gemeinsame Plattformstrategie. Doch noch sind etliche Punkte umstritten und es ist zweifelhaft, ob morgen Einstimmigkeit erreicht werden kann.
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„Angebotserweiterungen durch eine externe Stelle überprüfen“

„Angebotserweiterungen durch eine externe Stelle überprüfen“

von am 03.05.2021

Kern des novellierten Auftrages sollte die Schärfung des Informationsprofils sein

03.05.2021. Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Die demokratiestabilisierende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks manifestiere sich nicht in Spielshows und sonstigen Unterhaltungsformaten, die in dieser Form ebenso bei den Privaten zu finden seien, sondern in Sendungen aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Deshalb, so der Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf in einem medienpolitik.net-Gespräch, sei der Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schärfen. „Der Gesetzgeber ist berechtigt, den Angebotsauftrag der Sendeanstalten dahin zu konkretisieren, dass sie schwerpunktmäßig in den Bereichen Information, Bildung und Beratung senden. Eine solche Schwerpunktsetzung dürfte der Gesetzgeber nicht nur für das System als Ganzes, sondern auch für einzelne Programme wie namentlich die Hauptprogramme von ARD und ZDF regeln“, betont der Leipziger Jurist. Er schlägt vor, für einzelne (Teil-) Sparten wie Dokumentationen, den künstlerischen Dokumentarfilm, den Kurzfilm, den Experimentalfilm, den anspruchsvollen Spielfilm und das anspruchsvolle Fernsehspiel gesetzlich bestimmte Mindestbudgets vorzusehen. Um die Produktion anspruchsvoller Inhalte zu sichern, soll Produzenten direkt ein bis zwei Prozent des Beitragsaufkommens zugewiesen werden.

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In der Krise ist nichts so wichtig wie Verlässlichkeit

In der Krise ist nichts so wichtig wie Verlässlichkeit

von am 28.04.2021

Das Radio lebt und leistet einen unendlich wertvollen Beitrag zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt

28.04.2021. Von Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

Wann jemals in den letzten Jahren waren aktuelle Nachrichten so wichtig für das Zusammenleben der Gesellschaft und vertraute Stimmen über den Tag so wertvoll wie in den letzten Monaten? Das Internet ist zwar eine wunderbare Informationsquelle und soziale Netzwerke schaffen Kommunikationsräume. Aber das Vertrauen und die Vertrautheit des Radios können diese Medien nicht ersetzen. Das Radio – ein Medium, das seit Jahrzehnten immer präsent ist, uns den ganzen Tag begleitet sowie zuverlässig, aktuell, spannend und regional informiert. Radio sorgt für Medienvielfalt in Deutschland, aber auch in Schleswig-Holstein – und bekommt doch oftmals zu wenig Aufmerksamkeit! Allzu oft beschäftigen wir uns mit dem Fernsehen, den Verlagen und dem Internet und sparen das Radio aus, wenn es um die Frage geht, wie es um die Meinungsvielfalt in unserem Land steht.

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