Dualer Rundfunk

„Diese Förderung ist jeden Cent wert“

„Diese Förderung ist jeden Cent wert“

von am 19.04.2021

Thüringen baut Förderung lokaler Bürgerradios und TV-Sender aus

19.04.2021 Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

Thüringen hat nahezu zeitgleich zwei Hilfs- und Förderprogramme für regionale und lokale Rundfunkmedien beschlossen: Die „Pandemiehilfe“ und den „Aktionsplan lokale Vielfalt“, mit jeweils 0,7 Mio. Euro, also insgesamt 1,4 Mio. Euro. Einerseits geht es um die dringend notwendige finanzielle Hilfe für landesweite und lokal-regionale Rundfunkveranstalter in Corona-Zeiten. Andererseits, um ein schon länger laufendes politisches Projekt der Stärkung lokaler Vielfalt im Freistaat. Die Pandemiemittel sind für die in Thüringen zugelassenen Rundfunkveranstalter bestimmt. Die Mittel aus dem Aktionsplan stehen sechs Bürgerradios und den sechs „großen“ Lokalfernsehveranstaltern zur Verfügung. Zum „Aktionsplan“ erklärte Jochen Fasco, Direktor der TLM gegenüber medienpolitik.net: „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der kommerziellen lokalen Medien sind in fast allen Bundesländern schon seit Jahren schwierig. Das hat u. a. mit den schrumpfenden Werbeeinnahmen und Kabelreichweiten zu tun.“ Für die Medienvielfalt in Thüringen habe der landesweite und der lokale Rundfunk angesichts der Presselandschaft eine ganz besondere Bedeutung. Nicht nur wegen nahezu fehlende Konkurrenz auf dem Thüringer Zeitungsmarkt, sondern auch, weil sich immer weniger Menschen eine Tageszeitung leisten könnten oder abonnieren wollten.

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„Die Situation vieler Sender ist prekär, teilweise existenzbedrohend“

„Die Situation vieler Sender ist prekär, teilweise existenzbedrohend“

von am 30.03.2021

Private Rundfunkanbieter kritisieren fehlende wirtschaftliche Unterstützung durch den Bund

30.03.2021. Interview mit Olaf Hopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und Geschäftsführer von ENERGY Deutschland

Für die privaten Radios sowie des lokalen und regionalen TV-Sender ist die wirtschaftliche Lage zu Beginn des zweiten Pandemiejahres noch schwieriger als vor einem Jahr, beim ersten Stillstand der Wirtschaft der Fall. Viele Kunden zumal in der Region haben nicht mehr genügend Liquidität, um Werbung zu schalten, auch wenn das angesichts der absehbaren stufenweisen Öffnung sinnvoll wäre. In den vergangenen Monaten sei ein großes Ungleichgewicht im dualen Rundfunksystem entstanden", so Olaf Hopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR). "Während die Öffentlich-Rechtlichen durch den Rundfunkbeitrag abgesichert sind, haben die Privaten mit massiven Werbeausfällen zu kämpfen. Weitere Maßnahmen von Seiten der Politik sind dringend vonnöten, um das duale System in Deutschland zu schützen und die Medienvielfalt in ihrer jetzigen Form zu erhalten."
Für den APR sei es „unverständlich“, dass der nicht ausgeschöpfte Betrag aus dem Hilfsprogramm des vergangenen Jahres nicht in das Jahr 2021 übertragen wurde und der private Rundfunk im zweiten "Hilfspaket Kultur" nicht mehr berücksichtigt werde. Hier fordert die APR dringend Nachbesserungen.
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„Die großen Fragen nicht aus dem Auge verlieren“

„Die großen Fragen nicht aus dem Auge verlieren“

von am 12.03.2021

Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist Vorreiter bei der Förderung lokaler Inhalte

12.03.2021. Interview mit Dr. Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Frage, ob eine Regulierung erfolgreich ist, keine Frage von Zentralisierung oder Dezentralisierung ist. Viel wichtiger ist, dass wir die nötige Power auf die Straße bringen, also genügend Ressourcen für die überregionalen Aufgaben bereitstellen“, so das Resümee von Dr. Anja Zimmer, bis 14. März 2021 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Medienanstalten müssten aufpassen, sich nicht zu verzetteln und sich mit liebevoller Gründlichkeit kleinen, sicher auch wichtigen Projekten vor Ort widmen und dabei die großen Fragen aus den Augen verlieren – insbesondere auch die Frage, wie reguliert werden soll. Anja Zimmer, die auch Koordinatorin des Fachausschusses Regulierung der Medienanstalten war, hätte sich in Bezug auf den Medienstaatsvertrag, in einigen Bereichen „schlankere Verfahren und härtere Sanktionen gewünscht. Und an der einen oder anderen Stelle auch klarere Regelungen z.B. bei politischer Werbung. Regelungen sollten hier beispielsweise auch die globalen Plattformen verpflichten.“ Für einen Erfolg der Regulierungsdiskussion hält sie es, dass Intermediäre ihre Verantwortungen in einigen Bereichen besser wahrnehmen als früher.
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„Der DAB+ Erfolg in Deutschland hat viele Mütter und Väter“

„Der DAB+ Erfolg in Deutschland hat viele Mütter und Väter“

von am 11.03.2021

Stefan Raue: Kein Strategiewechsel bei DAB+

11.03.2021. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios und Vorsitzender Digitalradio Deutschland e.V.

Im umsatzstärksten Jahr seit der Einführung von DAB+ wurden in Deutschland 2020 mehr als 1,83 Mio. DAB+ Empfänger abgesetzt. Wie der HEMIX (Home Electronics Market Index) belegt, entspricht dies einem Wachstum von 15,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch der Umsatz mit DAB+ Radios wuchs mit 13 Prozent zweistellig: von 216 Mio. Euro in 2019 auf die aktuelle Bestmarke in Höhe von 244 Mio. Euro in 2020. Die Nutzung des digital-terrestrischen Radios hat 2020 bei der Tagesreichweite relativ um rund 50 Prozent zugelegt. Das macht DAB+ zum Radioverbreitungsweg mit dem derzeit stärksten Wachstum. In einem Gespräch mit medienpolitik.net bekräftigt Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios, dass die Politik weiterhin eine wichtige Rolle für die Akzeptanz von DAB+ spiele. So definiere das Digitalradio Board der Bundesregierung grundlegende Bedingungen für den beschleunigten Aus- und Aufbau von DAB+ in Deutschland. Auf Irritationen im Zusammenhang mit dem neuen RBB-Staatsvertrag angesprochen, erklärt Raue: „Wir erkennen keine Strategieänderung. Die ARD und das Deutschlandradio halten an DAB+ und der Digitalisierung der Radioprogramme fest.“ Dabei gelte ein hybrider Ansatz: DAB+ als robustes Rückgrat der Programmverbreitung und IP-Radio als Ergänzung.

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Eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit?

Eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit?

von am 24.11.2020

Die Diskussion in Sachsen-Anhalt hat auch für andere Parlamente exemplarischen Charakter

24.11.2020. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin

In seinem ersten Rundfunkfinanzierungsurteil (1994) formulierte das Bundesverfassungsgericht mahnende Worte an den Gesetzgeber: „Zwar wird der Gesetzgeber zum Schutz der Rundfunkfreiheit vor außerpublizistischen Interessen Dritter in Pflicht genommen und muß jene positive Ordnung schaffen, die die Erreichung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet. Dessen ungeachtet bildet er aber selber eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit, weil die Neigung zur Instrumentalisierung des Rundfunks nicht nur bei der Regierung, sondern auch bei den im Parlament vertretenen Parteien bestehen kann. Als Teil der Staatsgewalt unterliegt auch das Parlament öffentlicher Kontrolle. Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, darf dem Parlament über die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einfluss auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter eingeräumt werden... Diese Grundsätze sind auch bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beachten.“
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„Der Gestaltungsraum des Parlaments ist beschränkt“

„Der Gestaltungsraum des Parlaments ist beschränkt“

von am 23.11.2020

Bundesverfassungsgericht kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.1.2021 gewährleisten

23.11.2020. Von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

Von der Landtagsfraktion der CDU hängt es anscheinend letztendlich ab, ob der Landtag von Sachsen-Anhalt den ersten Medienänderungsstaatsvertrag über eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar 2021, und damit voraussichtlich als einziges Landesparlament, ablehnt. Ob sich die CDU-Fraktion, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Stimme enthält oder zusammen mit der AfD gegen das Votum ihres Ministerpräsidenten stimmt, ist sicher für die politische Debatte, nicht aber für das Abstimmungsergebnis, entscheidend: Bei einer Enthaltung der drei Koalitionsfraktion können auch die 21 Abgeordneten der AfD allein die Vereinbarung der Länder scheitern lassen. Ob damit auch die Erhöhung des Beitrages auf 18,36 Euro verhindert werden könnte, erscheint allerdings fraglich. Eine Analyse von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.

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„Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen näher ans Publikum rücken“

„Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen näher ans Publikum rücken“

von am 05.10.2020

Deutschlandradio will unterschiedlichen Meinungen und Positionen mehr Platz geben

05.10.2020. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios

Deutschlandradio lässt die Hörerinnen und Nutzer von Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova entscheiden, welches Thema der nationale Hörfunk in seiner „Denkfabrik“ im kommenden Jahr ganz besonders in den Blick nehmen soll. Fünf Themen stehen zur Auswahl. Im Rahmen der „Denkfabrik“ werden seit vergangenem Jahr die großen Fragen der Zeit diskutiert – in freier und fairer Debatte, in innovativen Formaten und mit besonderen Kooperationspartnern. Den Auftakt machte die „Denkfabrik“ im vergangenen Jahr 2019 mit den Schwerpunktthemen: „Sind wir in guter Verfassung?“ (70 Jahre Grundgesetz) und „#ÜberMorgen“ (Klimawandel und Nachhaltigkeit). Im aktuellen Jahr diskutiert die „Denkfabrik“ das Thema „Eine Welt 2.0 – Dekolonisiert euch!“. An der Auswahl dieses Themas hatten sich vor einem Jahr etwa 17.000 Interessierte beteiligt. „Unser Auftrag ist es“, so Deutschland-Radio-Intendant Stefan Raue gegenüber medienpolitik.net, „vielfältige Meinungen darzustellen – mehrheitsfähige und andere, so dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihre eigene Meinung bilden können.“
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„Das größte Risiko ist regionales UKW-Radio“

„Das größte Risiko ist regionales UKW-Radio“

von am 28.07.2020

Im Oktober starten weitere 16 nationale DAB-Programme

28.07.2020. Interview mit Erwin Linnenbach, Geschäftsführer der National German Radio

Ab Oktober sollen 16 weitere national verbreitete DAB-Programme starten. Antenne Deutschland hatte im Februar dieses Jahres das Leipziger Unternehmen National German Radio GmbH exklusiv mit der Platzierung der freien Übertragungskapazitäten auf der ersten und einzigen privaten nationalen DAB+ Plattform, dem sogenannten 2. DAB+ Bundesmux, beauftragt. Die internationale Interessenbekundung startete im März und steht nun kurz vor dem Abschluss. Die Antenne Deutschland GmbH & Co KG ist ein Konsortium der Absolut Digital GmbH & Co. KG und der Media Broadcast GmbH. Das Unternehmen hatte im Rahmen der Ausschreibung des Plattformbetriebes für die erste und letzte private DAB+ Plattform den Zuschlag der Landesmedienanstalten für die Veranstaltung und Verbreitung von nationalen Radioprogrammen erhalten. Schon in der ersten Phase des Netzausbaus für die nationale DAB+ Plattform von Antenne Deutschland werden Ende 2020 etwa 67 Millionen Einwohner das neue Bouquet mit 16 Programmen empfangen können.

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„Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“

„Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“

von am 28.06.2020

Aufsichtsgremien der ARD fordern die Anstalten auf, selbst Reformvorschläge zu entwickeln

28.06.2020. Interview mit Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates

„Vielleicht ist die Krise die Chance, neue Formate und Ideen im Programm umzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr ‚funk‘ in die Programme implementieren können“, erklärt der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz in einem medienpolitik.net-Interview. In den vergangenen Monaten seien in der ARD sehr gute neue Ideen entwickelt und schnell umgesetzt worden. Diese kreative Kultur müsse ausgebaut werden, da die Potentiale offenkundig da seien. „Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“, betont Andreas Meyer-Lauber, der auch Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates ist. Die ARD-Anstalten sollten selbst Vorschläge für Reformen entwickeln, fordert der ehemalige Gewerkschafter. So sollten für das Programm die Leitlinien der ARD so weiterentwickelt werden, dass abrechenbare Qualitätsmaßstäbe gesetzt werden, über deren Erfüllung die Gremien und die politische Öffentlichkeit diskutieren könnten. „Der Weg zu einer Profilierung des Angebots führt nicht so sehr über das Gesetz, sondern vor allem über die gesetzlichen Aufsichtsgremien. Kurz gesagt: Wir fordern – als Vertreter der Allgemeinheit - mehr Engagement von Seiten der Medienpolitik, und wir fördern zugleich auch mehr öffentliche Debatte über die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Systems.“
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Sachsen-Anhalt wird zum Zünglein an der Waage

Sachsen-Anhalt wird zum Zünglein an der Waage

von am 17.06.2020

Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterschrieben – jetzt hängt alles von den Länderparlamenten ab

17.06.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer haben am heutigen Mittwoch den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit die Erhöhung wirksam werden kann, müssen bis Ende des Jahres alle 16 Länderparlamente zustimmen. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen. Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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