Dualer Rundfunk

„Die Länder müssen sich ehrlich machen“

„Die Länder müssen sich ehrlich machen“

von am 07.01.2020

Umfrage unter den Staats- und Senatskanzleien zur Medienpolitik 2020

07.01.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net.

„Das Jahr 2020 wird medienpolitisch geprägt sein von der Frage, ob und wie die Reformdiskussion zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitergeführt werden soll“, beschreibt Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern einen der medienpolitischen Schwerpunkte für dieses Jahr. „Die vor allem in den letzten zwei Jahren intensiv geführte Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat uns einem Reform-Staatsvertrag nicht nähergebracht. Dass die Diskussion zuletzt auf die Frage des Systemwechsels von der Bedarfsermittlung durch die KEF hin zu einem Indexmodell reduziert wurde, hat die eigentliche Aufgabe verdeckt“, betont Dr. Benjamin Grimm, Beauftragter für Medien in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg. „Die Länder müssen sich ehrlich machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft aussehen soll“, bemerkt dazu Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein. Medienpolitik.net hatte alle Staatskanzleien bzw. Senatskanzleien gebeten, zwei Fragen zur Medienpolitik in diesem Jahr zu beantworten: 1. Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert bzw. modernisiert werden? 2. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?
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„Die Empfehlung der KEF werden wir respektieren“

„Die Empfehlung der KEF werden wir respektieren“

von am 19.12.2019

ZDF will trotz Sparzwang nonlineare Angebote auf allen Verbreitungswegen ausbauen

19.12.2019. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF

Das ZDF wird, wie auch mehrere ARD-Anstalten, im nächsten Jahr mehr ausgeben als es einnimmt. Das Minus wird 2020 voraussichtlich 194 Millionen betragen. Erträgen in Höhe von 2,21 Milliarden Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 2,40 Milliarden Euro gegenüber. Die Differenz will das ZDF aus Rücklage ausgleichen, die in der vergangenen Beitragsperiode durch die Umstellung der Rundfunkfinanzierung entstanden ist. Für die gesamte Beitragsperiode von 2017 und 2020 ist der Haushalt ausgeglichen. In einem Interview für medienpolitik.net zum Jahresende, zieht ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut eine insgesamt positive Bilanz: Beim Publikum habe das ZDF mit einem Marktanteil von gut 13 Prozent die „Nase klar vorn“. In vielen Programmbereichen setze sein Sender Standards und bekomme dafür viele Preise. Thoma Bellut betont aber auch, dass der KEF-Vorschlag für einen Rundfunkbeitrag ab 2021 von 18,36 Euro Konsequenzen für das Programm haben werde: „Wir haben gelernt, sparsam zu wirtschaften und werden das weiter tun.“ Das ZDF werde aber die Empfehlung der KEF respektieren, betont der ZDF-Intendant.

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„Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang“

„Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang“

von am 16.12.2019

Länder beraten weiter über Novellierung des Auftrags – allerdings wollen sie sich dabei Zeit lassen

16.12.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales

Auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz waren Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein Thema. Wenige Tage zuvor wurde bekannt, dass die KEF eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 auf 18,36 Euro vorschlägt. Das wäre ein Cent mehr, als ARD, ZDF und Deutschlandradio gegenwärtig ausgeben. Diese KEF-Berechnung entspricht der Hälfte des von den Anstalten angemeldeten Mehrbedarfs und würde auch keinen Teuerungsausgleich enthalten. Die Länder wollen diesen KEF-Vorschlag im Wesentlichen mittragen. Haben die Länder mit dem Indexmodell auch die Debatte über eine Novellierung des Auftrages ad acta gelegt? Aus vielen Staatskanzleien war in den letzten Tagen zu hören, dass man den Auftrag weiter im Blick habe. Aber wie groß ist der Reformdruck nach der moderaten KEF-Empfehlung noch? In einem Interview mit medienpolitik.net bestätigt Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz, dass die Länder über eine Weiterentwicklung des Auftrags und eine Plattformstrategie in der Diskussion sind. „In diesem Fall“, so Heike Raab, „kommt es auf die Qualität und nicht auf die Geschwindigkeit an! Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang. Wir befinden uns in einem anerkannten Verfahren.“

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Marktmacht und Meinungsmacht sind nicht deckungsgleich

Marktmacht und Meinungsmacht sind nicht deckungsgleich

von am 13.12.2019

KEK: Online-Videoangebote in die Medienkonzentrationskontrolle einbeziehen
13.12.2019. Von Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Finanzinvestor KKR kauft Tele München Gruppe, KKR übernimmt Axel Springer in 6,8Milliarden-Euro-Deal, Berlusconis Mediaset steigt bei ProSieben Sat.1 ein, Vodafone schluckt Unitymedia ...Dies sind nur einige der Schlagzeilen der letzten Monate. Sie belegen, dass Medienkonzentration ein ernst zu nehmendes Thema ist. Angesichts einer sich mehr und mehr wandelnden Medienlandschaft bestreitet auch niemand die Notwendigkeit einer Reform der Medienregulierung. Bezog sich das Aufsichtswesen bislang aber im Wesentlichen auf das Fernsehen als Teil eines dualen Rundfunksystems, so geraten heute auch andere potenzielle Meinungsbildner in den Fokus der Debatte. Es geht nicht mehr allein um Aufgabe, Struktur und Finanzierung des Rundfunks. Es geht um den Public Value des Rundfunks, es geht um Hate Speech und Desinformation. Es geht aber in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Sender und Empfänger zunehmend verschwimmen, auch um Intermediäre, es geht um Vielfaltssicherung und Transparenz und damit immer auch um Medienkonzentration.
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„Public Value und ‚public values‘ gehören zusammen“

„Public Value und ‚public values‘ gehören zusammen“

von am 04.12.2019

Öffentlich-rechtliche Sender sehen ihren Beitrag für die Gesellschaft selbstkritisch

04.12.2019. Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, MDR

Der MDR hat mit dem SRF aus der Schweiz, dem ORF aus Österreich, dem ZDF, WDR und Deutschlandradio sowie der Handelshochschule Leipzig am 3. Dezember 2019 den "Leipziger Impuls" auf den Weg gebracht. Darin beschreiben sie sechs Handlungsfelder, "auf denen
die öffentlich-rechtlichen Medien neu denken müssen, wie ein Gemeinwohlbeitrag in diesem Zusammenhang entsteht und geleistet wird, der nachweisbar alle Bürgerinnen und Bürger anspricht". Die Rede ist dabei von "Innovationen für die öffentliche Meinungsbildung generieren", "Qualität sichern und weiterdenken", "Gemeinwohlnetzwerke schaffen", "Verantwortung für Transparenz übernehmen", "Unabhängigkeit durch Einbindung sichern" sowie "Gemeinwohlorientierte Führung vorleben". So gehe es unter anderem darum, neuartige mediale Brücken zu bauen, die den Dialog zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen unterstützen und darum, gemeinwohlorientierte Kommunikationsräume zu entwickeln, beispielsweise durch Vernetzung der Mediatheken und Teilung von Inhalten.
Gleichzeitig regen sie eine Debatte zum Gemeinwohlbeitrag nach innen und außen an. Der "Leipziger Impuls" wurde im Rahmen einer Europäischen Public Value Konferenz beim MDR in Leipzig vorgestellt.
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Kooperation statt Dualität der Medienordnung

Kooperation statt Dualität der Medienordnung

von am 02.12.2019

Kooperationsorientierte Weiterentwicklung der Medienordnung aus rechtlicher Perspektive

02.12.2019. Von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht, TU Dortmund

Das Verfassungsrecht steht einer kooperationsorientierten Weiterentwicklung der deutschen Medienordnung nicht entgegen. Der Gesetzgeber besitzt dafür einen weiten Gestaltungsspielraum, den er teils bereits wahrgenommen hat. Bislang akzentuiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stark die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen sowohl zwischen Presse und Rundfunk als auch zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien. So kennzeichnet den Pressemarkt privatwirtschaftlicher Wettbewerb, der hinreichend Meinungs- und Medienvielfalt sicherstellte (dazu etwa BVerfGE 57, S. 295, 322). Solange es hier nicht zu erheblichen Vielfaltsdefiziten kommt, darf der Gesetzgeber die historisch bewährte Form der Pressefreiheit als Markt- und Unternehmensfreiheit nicht öffentlich-rechtlich ausgestalten. Die Presse unterliegt einem privatwirtschaftlichen Primat. Allein allgemeine Förderungen des Instituts der freien Presse wurden objektiv-rechtlich für geboten und zulässig erachtet, etwa die Förderung des Vertriebs durch Postzeitungsdienste oder die Existenz von Pressegrossos als vielfaltssichernde Maßnahme.

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„Der Auftrag ist bisher nicht klar bestimmt“

„Der Auftrag ist bisher nicht klar bestimmt“

von am 27.11.2019

Neue Studie fordert Stärkung der KEF und Festlegung eines „Kostenmaßstabes“

27.11.2019. Interview mit Dr. Iris Henseler-Unger, Geschäftsführerin, WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH

In einer Studie für die Mediengruppe RTL Deutschland GmbH und die ProSiebenSat.1 Media SE hat das WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste „Die Zukunft des dualen Mediensystems“ analysiert. Die Studie stellt fest, dass die proaktive Gestaltung der künftigen Medienlandschaft nur gelingen werde, wenn jenseits des gewollten Wettbewerbs von Öffentlich-rechtlichen und Privaten ein gemeinsames Verständnis für die Zukunft des dualen Mediensystems entwickelt wird. Das werde nur möglich sein, wenn der Rechtsrahmen nicht nur inkrementell von Rundfunkstaatsvertrag zu Rundfunkänderungsstaatsvertrag weiterentwickelt werde. Wie die bisherige öffentliche Fachdiskussion zeige, sei Dreh- und Angelpunkt vieler Vorschläge die Definition der Grundversorgung, also des Auftrags bzw. des Public Value. Nur seine konkrete Bestimmung ermögliche eine rationale Auseinandersetzung z.B. um die Festlegung der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zukunft und abgeleitet um seinen Finanzierungsbedarf. Eine unabhängige Kommission, die ausgewogen durch Vertreter aus verschiedenen Bereichen besetzt wird, solle die Ausfüllung der durch den Gesetzgeber im Grundsatz festgelegten Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags übernehmen bzw. operable und transparente Kriterien für die Bestimmung festlegen.

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„Mit Strukturkonservatismus kommt man nicht weiter“

„Mit Strukturkonservatismus kommt man nicht weiter“

von am 26.11.2019

Otfried Jarren: Der Bund sollte in der Medien- und Kommunikationspolitik die Führung übernehmen

26.11.2019. Interview mit Prof. Dr. Otfried Jarren, Kommunikationswissenschaftler, Professor mit besonderen Aufgaben der Universität Zürich

Die Plattformökonomie zwinge die Politik zu einem Paradigmenwechsel bei der Sicherung der Medienvielfalt vom Wettbewerb zur Kooperation, erläutert Prof. Dr. Otfried Jarren in einem Interview mit medienpolitik.net. „Einen Branchen- wie Industrieschutz kann und darf es nicht geben. Also muss man die erfolgreichen Plattformen zu Formen der Kooperation bringen - durch Regulierung.“ Das erfordere eine grundsätzliche Debatte über die zukünftige Medien- bzw. Kommunikationsordnung, so der Kommunikationswissenschaftler. „Wir sollten die Fortsetzung der deutschen Kleinstaaterei vermeiden - wenn wir starke publizistische Angebote haben wollen. Deshalb: Es bedarf neu einer Kooperation zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den Akteuren im Markt. Und da sich die Länder immer schwer tun mit Kooperationen, sollte der Bund in der Medien- und Kommunikationspolitik den lead erhalten. Wir haben nicht viel Zeit, eine stabile Grundordnung zu finden, zumal diese europäisch sein muss - und hier agiert der Bund.“ Otfried Jarren ist einer der Autoren der Studie „Kooperationsorientierte Weiterentwicklung der Medienordnung“ im Auftrag der „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“.
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„Das Fernsehen ist keineswegs tot“

„Das Fernsehen ist keineswegs tot“

von am 14.11.2019

Zehn Jahre ORF-TVthek - das lineare ORF-TV nicht verdrängt, sondern ideal ergänzt

15.11.2019. Interview mit Thomas Prantner, stellvertretenden Direktor für Technik, Online und neue Medien des ORF

Am 16. November 2009 startete die ORF-TVthek ihren Online-Betrieb und mit dem Launch begann eine außergewöhnliche Erfolgsstory. Seit nunmehr zehn Jahren stellt die Videoplattform des ORF modernes und innovatives Public Service bereit und zeigt, dass hochqualitativer, öffentlich-rechtlicher, österreichischer Content trotz der immer größer werdenden Konkurrenz durch Mediatheken und internationale Streaming-Plattformen höchst erfolgreich beim Publikum reüssieren kann. Dies zeigen knapp 1,7 Mio. Userinnen und User pro Monat, im Monatsdurchschnitt 8,3 Mio. Visits (interne Statistik), sowie 6,6 Millionen Nettoviews, 31,6 Millionen Bruttoviews und 137 Millionen Nutzungsminuten pro Monat. Damit ist die ORF-TVthek nicht nur längst zu einer starken ORF-Marke und einem wesentlichen Bestandteil der ORF-Multimedia-Strategie geworden, sondern wird mit ihrem Streaming-Angebot auch eine wichtige Säule des zukünftigen ORF-Players sein. Nachdem im Frühjahr 2019 mit dem großen Relaunch Design, Navigation und Technik auf den neuestens Stand gebracht wurden, wird die ORF-TVthek ein zentrales, aber gleichzeitig eigenständiges Modul des neuen ORF-Players werden, der im Mittelpunkt der Digitalisierungsoffensive des ORF steht.
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„Die Vorteile einer Indexierung sprechen für sich“

„Die Vorteile einer Indexierung sprechen für sich“

von am 12.11.2019

Nach Auffassung Hessens sollte das Indexierungsmodell „nicht scheitern“

13.11.2019. Interview mit Axel Wintermeyer, CDU, Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei

In einem Interview mit medienpolitik.net verteidigt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, das Index-Modell. In einem FAZ-Interview hatte vor wenigen Tagen der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, konstatiert, dass das Indexmodell gescheitert sei.
„Selbstverständlich“, so Wintermeyer, „sprechen die Vorteile einer Indexierung für sich: Neben der kostendämpfenden Wirkung führt die Indexierung doch zu einer erheblichen Verschlankung des Verfahrens, da nämlich der häufig enorme Aufwand von sich im Kern wiederholenden Änderungsstaatsverträgen und damit verbundenen aufwändigen Gesetzgebungsverfahren in 16 Landesparlamenten zumindest zeitlich gestreckt wird. Schon deshalb sollte das Indexierungsmodell nicht scheitern.“ Die Länder hätten es nun in der Hand, ob sie ein ‚weiter so' oder eine echte Reform wollten. Der hessische Medienpolitiker warnt davor, dass bei einer zu moderaten Beitragsanhebung ein Liquiditätsproblem bei kleineren ARD-Anstalten entstehen könnte.
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