Dualer Rundfunk

„Wer gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen höheren Beitrag bekommen“

„Wer gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen höheren Beitrag bekommen“

von am 16.06.2020

Sachsen fordert schnelle Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

16.06.2020. Interview mit Oliver Schenk, CDU, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen am morgigen Mittwoch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnen, der eine Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorsieht. Die letzte Entscheidung obliegt den Länderparlamenten. Die Steigerung um 86 Cent tritt ab 1. Januar 2021 nur dann in Kraft, wenn alle zustimmen. In den vergangenen Wochen haben Parlamentarier verschiedener Fraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, sowie CDU- und FDP-Politiker des Deutschen Bundestages für eine Verschiebung der Erhöhung plädiert. Sie führen vor allem sozialpolitischen Gründen wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und mangelnden Sparwillen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Feld.
Gegenüber medienpolitik.net plädiert Oliver Schenk nachdrücklich für die geplante Erhöhung: „Ein Verzicht auf eine moderate Anhebung würde daher zu einer umso erheblicheren Erhöhung des Rundfunkbeitrages beim späteren Inkrafttreten führen, da die KEF voraussichtlich eine neue Bedarfsprüfung durchführen würde. Wer jetzt gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen deutlich höheren Beitrag bekommen.“ Gleichzeitig gelte es, so der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, die notwendige Profilschärfung des Auftrages alsbald auch staatsvertraglich umzusetzen. Hier sehe er auch die Länder in der Pflicht, ohne die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Notwendigkeit ihrer Mitwirkung entbinden zu wollen.
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Das Nachdenken über Werte ins Programm integrieren

Das Nachdenken über Werte ins Programm integrieren

von am 15.06.2020

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Werte der liberalen Demokratie

15.06.2020. Von Prof. Dr. Christoph Neuberger, Freie Universität Berlin, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft

Im Mittelpunkt der Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht die Frage nach seinem Auftrag. Dafür stecken die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags einen weiten Rahmen ab, den die Anstalten autonom ausfüllen können und sollten. Das Verständnis des Auftrags, das sie dabei entwickeln, müssen sie im öffentlichen Diskurs begründen und legitimieren. Wie könnte eine überzeugende Argumentation an dieser Stelle aussehen? Wie lässt sich der Auftrag theoretisch näher bestimmen und begründen?
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„Die Rundfunkanstalten haben einen mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbaren Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“

„Die Rundfunkanstalten haben einen mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbaren Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“

von am 08.06.2020

Ein Abweichen vom KEF-Vorschlag aus wirtschaftlichen Gründen muss detailliert begründet und nachvollziehbar sein

08.06.2020 Interview mit Prof. Dr. Dörr, Senior-Professur an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Der Widerstand gegen eine Beitragserhöhung hält in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt an. Der Medienausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt konnte sich am Freitag nicht auf eine Stellungnahme zur geplanten Steigerung auf 18,36 Euro einigen. Die Kritiker von CDU und Linken führen die durch die Corona-Krise verschlechterte Einkommenssituation ins Feld und bemängeln „unzureichende Sparbemühungen“ bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Eine ähnliche Situation existierte vor 15 Jahren: Mit einem Verweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage wichen die Ministerpräsidenten für die Gebührenperiode von 2005 bis 2008 vom Vorschlag der KEF ab. Die Mindererträge der Anstalten beliefen sich auf rund 440 Millionen Euro. Dagegen klagten die öffentlich-rechtlichen Sender und erhielten vom Bundesverfassungsgericht recht. Die angebliche unangemessene finanzielle Belastung der Gebührenzahler sowie die angeführten Einsparmöglichkeiten seien nicht hinreichend konkretisiert und nachvollziehbar begründet worden, so die Karlsruher Richter. Die KEF musste bei der Prüfung der Gebührenperiode ab 2009 den Ausfall berücksichtigen. In einem medienpolitik.net-Interview schlussfolgert der Verfassungs- und Medienrechtler Prof. Dr. Dörr daraus, „dass die Abweichung vom KEF-Vorschlag hinreichend konkretisiert und nachvollziehbar begründet werden muss. Ein allgemeiner Hinweis auf die Corona-Pandemie und wirtschaftliche Schwierigkeiten reicht auf keinen Fall aus.“
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„Ich sehe keine dogmatischen Vorfestlegungen“

„Ich sehe keine dogmatischen Vorfestlegungen“

von am 19.05.2020

Thüringen regt „Corona-Schutzschirm" für private Rundfunkveranstalter durch höheren Anteil am Rundfunkbeitrag an

19.05.2020. Interview mit Malte Krückels, Die Linke, Staatssekretär für Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund des Freistaats Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt in einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern einen „Corona-Schutzschirm" für private Rundfunkveranstalter vor. Einerseits wird bekräftigt, dass die Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrages mit Wirkung zum 1. Januar 2021 auf den Weg bringen sollten. Andererseits regt Thüringen eine Soforthilfemaßnahme für die privaten Rundfunkveranstalter durch eine zeitlich begrenzte Erhöhung des sogenannten 1,8989 Prozent-Anteiles am Rundfunkbeitrag an. Dieser sollte bis Ende des Jahres auf drei Prozent erhöht werden. Die Medienanstalten hätten damit Mittel, die sie zusätzlich an Programmanbieter ausschütten könnten. „Die uns erreichenden vielfältigen Informationen des privaten Rundfunks zeigen“, erläutert Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen, die Initiative, „die für einige Veranstalter bereits sehr kritische Situation sei, vor allem bezogen auf die technischen Übertragungskosten (rund 80 Mio. Euro pro Jahr) bei nahezu vollständigem Einbruch der Refinanzierungsmöglichkeiten durch Werbung (70 % bis teilweise 90 % der Werbebuchungen).“
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Weitere Hilfen in Aussicht?

Weitere Hilfen in Aussicht?

von am 23.04.2020

Ministerpräsidentin Malu Dreyer über zusätzliche Finanzhilfen für Verlage mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch

23.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Während die Zahl der vom Corona-Virus-Infizierten leicht rückläufig ist, nehmen Meldungen über wirtschaftliche Probleme bei den Medienweiter zu. Von Entspannung ist hier keine Rede. Im Gegenteil: Viele Redaktionen haben Kurzarbeit angemeldet oder Sparprogramme beschlossen. Nach Informationen der FAZ planen vier von fünf Tageszeitungsverlagen Kurzarbeit oder haben diese schon angemeldet. Etwa jede dritte Redaktion, so der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sei betroffen, darunter auch einige der größten Tageszeitungen und Verlage des Landes. Bei den Zeitschriften ist die Lage nicht besser. Wie der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) gestern erklärte, seien die Werbeeinnahmen der Zeitschriftenverlage – je nach Sektor – zwischen 20 und bis in der Spitze über 80 Prozent eingebrochen; das betreffe besonders die anzeigenfinanzierte Fachpresse in bestimmten Industriebereichen.
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„Strukturen stärken, in denen Qualitätsjournalismus entstehen kann“

„Strukturen stärken, in denen Qualitätsjournalismus entstehen kann“

von am 17.04.2020

Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag soll Förderung lokaler Medien erleichtern

17.04.2020. Fragen an Theresa Schopper, Staatsministerin, Staatsministerium Baden-Württemberg, Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär, Beauftragter für Medien und Digitalisierung Brandenburgs, Dr. Heiko Geue, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern und Oliver Schenk Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens
In neuen Medienstaatsvertrag sollte erstmals „die Förderung journalistischer Angebote/Projekte von Rundfunkveranstaltern, Telemedienanbietern, einschließlich Anbieter- oder Veranstaltergemeinschaften zur Sicherung der lokalen und regionalen Medienvielfalt“ ermöglicht werden. Dieser Passus aus dem Entwurf ist in der beschlossenen Fassung nicht mehr enthalten. Ergänzend zum Medienstaatsvertrag haben sich die Länder jetzt auf den Entwurf einer sogenannten Protokollerklärung verständigt. Darin wird auf Entscheidungen gedrängt, die „auch künftig eine differenzierte, professionelle und relevante Berichterstattung aus allen Teilen der Bundesrepublik“ für die regionale und lokale Meinungsbildung sichern sollen. Neben tradierten Medienhäusern sollen in diesen Prozess auch weitere Akteure (u.a. Medienplattformen und -intermediäre) einbezogen werden.“ Das heißt, die Länder wollen nicht nur wie bisher über die Landesmedienanstalten Bürgermedien im TV- und Hörfunkbereich fördern, sondern auch „tradierte Medienhäuser“, also auch Verlage und zusätzlich journalistische Online-Medien wie Blogs oder regionale Plattformen. Eine solche Regelung im neuen Medienstaatsvertrag würde es den Ländern ermöglichen, finanzielle Unterstützung für journalistische Angebote zu geben. Fragen zu diesem Thema an einige Medienpolitiker der Länder.
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„Die Krise ist eine Hochzeit der lokalen Medien“

„Die Krise ist eine Hochzeit der lokalen Medien“

von am 15.04.2020

Lokal-TV-Sender existentiell bedroht - Bürgerradios für den öffentlichen Betrieb geschlossen

16.04.2020. Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

Die wirtschaftliche Situation der lokalen Zeitungen und Rundfunkanbieter wird durch die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen und des weiter geltenden Veranstaltungsverbotes schwieri-ger. Zum einen sind bis zu 80 Prozent der Werbeumsätze weggefallen und zum anderen fehlen weiterhin Einnahmen aus der Eventvermarktung. Mehrere Medienanstalten haben bei ihren Landesregierungen deshalb finanzielle Hilfe für die privaten Hörfunkanbieter angemahnt. So forderte Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Zentrale für neue Medien Soforthilfemaßnahmen des Freistaats Bayern, „um die Handlungsfähigkeit der lokalen Redaktionen in Bayern aufrecht zu erhalten.“ Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) unterstützt das publizistische Wirken der kommerziellen lokalen und regionalen Rundfunkveranstalter durch die Übernahme der Verbrei-tungskosten aller sächsischen Lokal-TV-Anbieter mit einem aktuellen Bewegtbildangebot zur Krise“. Der Direktor der Thüringischen Landesmedienanstalt Jochen Fasco sieht die Aufgabe der Landesmedienanstalt gegenwärtig vor allem darin, weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Veranstalter und ihre wichtige Arbeit für die Gesellschaft zu eröffnen. Ziel sei es, zusätzliche über den von Bund und Land ausgerollten Rettungsschirm hinausgehende Hilfen zur Abfederung der Übertragungskosten zu ermöglichen.
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„Interaktion und Partizipation sind jetzt besonders wichtig“

„Interaktion und Partizipation sind jetzt besonders wichtig“

von am 08.04.2020

KiKA stockt Kinderfilmprogramm auf und verzeichnet auf allen digitalen Plattformen gestiegene Abrufzahlen

08.04.2020. Interview mit Dr. Astrid Plenk, Programmgeschäftsführerin des Kinderkanals von ARD und ZDF

Auch der Kinderkanal hat sein Programm der veränderten Mediennutzung während der Corona-Pandemie angepasst und verzeichnet stark steigende Zuschauer- und Nutzerzahlen. So hat er sein Kinderfilmprogramm im linearen TV und im KiKa-Player aufgestockt. Dazu werden die bekannten Spielfilmplätze wie das „SamstagsKINO“ ausgeweitet und Filme mit längeren Spielzeiten im KiKa-Player platziert. Das Angebot soll bis Ostern stetig erweitert werden. Außerdem bot ein Special mit Experten kindgerecht aufbereitete Informationen zum Coronavirus. Die KiKANiNCHEN-App wurden mit altersgerechten Spielen und Angeboten für Vorschulkinder bestückt, um auch den Jüngsten eine große Angebotspalette zu bieten. „Wir sehen“, so Dr. Astrid Plenk, „dass wir mit unserer öffentlich-rechtlichen Qualitätsangeboten aus dem Informations-, Unterhaltungs- und Wissensbereich die Bedürfnisse der Kinder und die Erwartungen der Eltern treffen.“ Alle digitalen Plattformen verzeichneten sehr hohe Aufrufzahlen mit bis zu 1,2 Millionen Visits.
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„Wir sind mit den Künstlern solidarisch“

„Wir sind mit den Künstlern solidarisch“

von am 07.04.2020

Abrufzahlen der ARTE-Mediathek um das Anderthalbfache erhöht

07.04.2020. Interview mit Peter Boudgoust, Präsident von ARTE GEIE

Auch ARTE hat sein Programm kurzfristig geändert und bietet vor allem über seine Mediathek zusätzliche kulturelle Highlights in neu entwickelten Formaten. Dazu gehören Konzerte des Geigers Daniel Hope Hope@Home, oder iIn der Reihe „Moment Musical“ internationale Künstler wie Anna Prohaska oder Avi Vital live im traditionellen Berliner Meistersaal. In der Reoihe "The Art of Museums" kann man von zu Hause aus acht bedeutende Museen in acht Ländern besuchen. Wie Peter Boudgoust, Präsident von ARTE GEIE, in einem Interview mit medienpolitik.net informiert, erreicht der Sender gegenwärtig sowohl linear als auch digital überdurchschnittliche Zahlen. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2019 konnten in den letzten zwei Wochen die Abrufzahlen auf das Anderthalbfache gesteigert werden. „Als Kultursender möchte sich ARTE mit den Künstlern und Künstlerinnen solidarisch zeigen – und gleichzeitig seinem Publikum trotz Ausgangs- oder Kontaktsperre Kulturgenuss ermöglichen“, betont der ehemalige SWR-Intendant.
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„Die lokalen Sender sind in dieser schweren Zeit wichtige Ankerpunkte“

„Die lokalen Sender sind in dieser schweren Zeit wichtige Ankerpunkte“

von am 02.04.2020

Bayerische Landesmedienanstalt fordert Soforthilfe für lokale Rundfunkanbieter

02.04.2020. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Siegfried Schneider, der Präsident der BLM, hat sich an Ministerpräsident Dr. Markus Söder gewandt und um Soforthilfe für den lokalen Rundfunk im Freistaat aufgrund der Corona-Krise gebeten. Der BLM-Präsident schlug dem Ministerpräsidenten vor, ein Gesamtpaket für die Branche zu schnüren, die durch erschwerte Arbeitsbedingungen sowie den Ausfall von Werbeeinnahmen zum Teil bereits akut gefährdet sei. Besonders unter Druck stehe das lokale Fernsehen, weil das Fördermodell nach Artikel 23 des Bayerischen Mediengesetzes den Anbietern nicht die Möglichkeit bietet, Gewinne zu erzielen und entsprechende Rücklagen fehlen. Deshalb seien weitere Soforthilfemaßnahmen des Freistaats nötig, um die Handlungsfähigkeit der lokalen Redaktionen in Bayern aufrecht zu erhalten. Wie Siegfried Schneider in einem medienpolitik.net-Interview bekräftigte, bestünden für die BLM nur geringe Spielräume, eigene Mittel für eine zusätzliche Unterstützung der Rundfunkanbieter freizumachen. Die Landeszentrale habe in ihrem Wirtschaftsplan 2020 bereits jetzt mehr als 15 Millionen Euro, das entspricht fast 50 Prozent des Gesamtbudgets, für Fördermaßnahmen eingeplant.
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