Gesellschaftspolitik
Die Integrationskraft der demokratischen Institutionen ist in Gefahr
20.01.2021. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt, Bonn
„Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie“, so Bundespräsident Steinmeier am 23.Juni 2019. Doch die Demokratie ist nicht erst in Gefahr, wenn ihre Repräsentanten angegriffen oder sogar umgebracht werden. Den Taten geht eine Entwicklung voraus, die ein Klima erzeugt, in dem sich Menschen zu solchen Taten ermutigt fühlen. Hass, Hetze und Bedrohungen in den sozialen Medien im Internet haben in den letzten Jahren ein solches Klima miterzeugt. Dies wird von vielen beklagt und erste zaghafte Versuche entgegenzusteuern sind erkennbar. Fast gar nicht im öffentlichen Bewusstsein ist eine andere Entwicklung, die unsere Demokratie dauerhaft beschädigen kann und der noch kaum und unzureichend entgegengewirkt wird: Unsere demokratischen Institutionen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleisten müssen, werden auf breiter Front und von vielen Seiten angegriffen und verächtlich gemacht mit der zum Teil gewollten Folge, dass ihre Integrationsfähigkeit und ihre tatsächliche Integrationskraft gemindert wird. Gleichzeitig schwindet sowohl in der Gesellschaft wie auch zum Teil in der Politik das Bewusstsein für die Bedeutung der integrativen Funktion dieser Institutionen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.
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Radio Bremen fehlen durch die ausbleibende Beitragserhöhung monatlich 800.000 Euro
18.01.2021. Interview mit Dr.Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen
In den 75 Jahren der Existenz sind Geldsorgen und Sparen für Radio Bremen schon fast Normalität geworden: Das Funkhaus war 1950 ein Geschenk der Amerikaner, die ARD beschloss 1953 erstmals einen Finanzausgleich in Höhe von 2 Millionen DM. Ende der 1990er-Jahre war der Sender sogar in Existenznot. Statt 198 Millionen Mark sollte er aus dem ARD-Finanzausgleich nur noch 100 Millionen Mark erhalten. Schließlich gab es einen Kompromiss. Nun steht Radio Bremen wieder vor Finanzproblemen, weil die geplante Beitragserhöhung ausbleibt. So fehlen dem Sender pro Monat 800.000 Euro. Gerade jetzt in der Corona Pandemie, so die Intendantin Yvette Gerner in einem medienpolitik.net-Interview seien verlässliche Informationsangebote, Service und auch eine vertraute Begleitung der Menschen erforderlich. Dort massiv zu sparen, wäre falsch. Der Sender könnte kurze Zeit von der Substanz leben, aber da ist bei Radio Bremen nach etlichen Sparrunden in der Vergangenheit „nicht viel Fleisch auf dem Knochen“ Aktuell schaue man sich alle Projekte an und überlege, was zu schieben sei. Von den Ländern fordert Gerner, mit einem neuen Auftrag die Voraussetzungen für die Transformation vom Sendernetzwerk zum digitalen Kommunikationsverbund zu schaffen.
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Die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt gehört zu den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021
11.01.2021 Fragen an Theresa Schopper, Staatsministerin für die politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württembergs und Dr. Florian Herrmann, Medienminister in Bayern
Medienpolitik.net hat die für Medienpolitik zuständigen Minister, Senatoren und Staatssekretäre aller 16 Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für dieses Jahr befragt. In den nächsten Tagen veröffentlichen wir alle Antworten in unserem Blog. Den Anfang machen - alphabetisch geordnet - Baden-Württemberg und Bayern:
1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?
2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?
Theresa Schopper, im Staatsministerium Baden-Württembergs für Medienpolitik verantwortlich, ist es besonders wichtig, „dass wir mit der politischen Aufgabe der Länder, weitere Reformen zu Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erarbeiten und zu beschließen, vorankommen. Das dürfte bei der notwenigen Verständigung unter allen 16 Ländern nicht ganz einfach werden, das darf uns aber keinesfalls daran hindern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig fortzuentwickeln.“
Für Bayern steht das Jahr 2021 medienpolitisch unter der Überschrift: Medien- und Meinungsvielfalt sichern. Vor diesem Hintergrund werde sich die Medienpolitik weiterhin mit einer angemessenen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen. Auch „Ein zukunftsfester, auf die Kernaufgaben fokussierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkauftrag sollte deshalb im Mittelpunkt der Arbeiten der Rundfunkkommission in 2021 stehen“, so Dr. Florian Herrmann, Medienminister in Bayern.
23.12.2020. Der Schneekopf im Thüringer Wald bietet ein weites Panorama dieser reizvollen Landschaft, doch einen Blick in das nächste Jahr ermöglicht er nicht. Es gibt die Hoffnung, dass es wieder „normaler“ wird, ohne erzwungene und selbst auferlegte Beschränkungen.
Medienpolitik.net will auch 2021 mit Interviews, Kommentaren und Berichten die Medienpolitik begleiten, Hintergründe vermitteln und zur Debatte anregen.
Vielen Dank für das Interesse an diesem Blog, für Kritik und viele Anregungen.
Ich wünsche Ihnen – trotz der Beschränkungen – angenehme und entspannte Feiertage und ein gesundes und freundliches Jahr 2021.
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Länder fordern Überarbeitung des Entwurfs zum Jugendschutzgesetz
07.12.2020. Die Länder haben das Ziel, einen modernen und konvergenten Jugendmedienschutz in Deutschland zu schaffen, im Bundesrat und in der Rundfunkkommission erneut bekräftigt. Sie erachten jedoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes für nachbesserungsbedürftig. Insbesondere müsse eine kohärente Lösung mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) geschaffen werden, heißt es in einer Pressemeldung. So wird in einem Positionspapier der Rundfunkkommission der Länder darauf verwiesen, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Jugendschutzgesetzes auf Telemedien dazu führe, dass die Regelungen des JMStV in Bezug auf Telemedien „Rechtsunsicherheit für die Praxis, Intransparenz und mangelnde Nachvollziehbarkeit“ schaffen würden. Zugleich wird kritisiert, dass die im Gesetzesentwurf vorgesehene „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ als Aufsichtsinstanz das Gebot der Staatsferne verletze und zu sachwidrigen Doppelstrukturen führe. Der Bundesrat hat am 27. November 2020 daher eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfes gefordert und konkrete Vorschläge für die Anpassung des Gesetzestextes formuliert. Begleitend dazu hat sich die Rundfunkkommission der Länder am 1. Dezember 2020 mit dem Gesetzentwurf befasst und ein Positionspapier verabschiedet, das die wesentlichen Punkte der Bundesratsstellungnahme aufgreift.
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Soziale Medien, Falschinformationen und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung
10.11.2020. Von Prof. Dr. Uwe Hasebrink und Dr. Sascha Hölig, Leibniz-Institut für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut (HBI)
Über im Internet kursierende falsche Informationen wird seit längerem rege diskutiert. Insbesondere im Kontext von Information zu COVID-19 und von Wahlen kann ihre zunehmende Verbreitung beobachtet werden. Auch wenn etablierte Nachrichtenmedien und -inhalte von einzelnen Akteuren gern als „Fake News“ bezeichnet werden, richtet sich der Fokus der Debatte in der Regel nicht auf klassische Nachrichtenanbieter. Im Verdacht der Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen stehen vielmehr soziale Medien und Online-Angebote, die sich eher an den politischen Rändern verorten lassen, so genannte „alternative“ Medienangebote. Oft wird implizit davon ausgegangen, dass der Kontakt mit dieser Art von Angeboten bzw. darüber verbreiteten Desinformationen automatisch zu der vom Absender intendierten Wirkung führt. Dabei wird oft vergessen, dass die Angebote, in welchen derartige Informationen kursieren, für die meisten Menschen lediglich eine Informationsquelle unter vielen sind und durchaus davon ausgegangen werden kann, dass die oft unterstellten einfachen Wirkmechanismen nicht in dieser Form gegeben sind.
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Ergebnisse der aktuellen Mediengewichtungsstudie
28.10.2020. Von Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Dass Meinungsvielfalt keine Selbstverständlichkeit ist, war schon den Vätern und Müttern unserer Verfassung bekannt. Als unerlässliche Voraussetzung der demokratischen Willensbildung wurde daher das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Aus ihm leitet sich unmittelbar der verfassungsrechtliche Auftrag her, durch gesetzgeberische Maßnahmen Medienvielfalt zu gewährleisten. Gut 70 Jahre später, „in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, führt uns die Corona-Pandemie schonungslos vor Augen, wie wenig immun unsere vielfältige Medienlandschaft gegen die Auswirkungen des Coronavirus ist. Wir müssen erkennen, dass sich Systemrelevanz und Vielfalt, auch und gerade in qualitativer Hinsicht, nicht allein durch Werbeeinnahmen sichern lassen. Wir müssen uns trotz der umfassenden Hilfsmaßnahmen und ersten Anzeichen einer teilweisen Erholung des Werbemarktes weiter um den Fortbestand zahlreicher Medienangebote sorgen. Wir müssen damit rechnen, dass der durch die Corona-Krise ausgelöste Digitalisierungsschub viele klassische Medienhäuser nachhaltig unter Druck setzen wird. Im selben Zuge sehen wir, dass die rasante Bedeutungszunahme des Internets und insbesondere der sozialen Medien die spezifischen Herausforderungen an die Vielfaltssicherung in verschärfter Form zutage bringt.
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Medienanstalten veröffentlichen Gutachten zur Desinformation
14.10.2020. Während der Corona-Krise hat sich das Phänomen der Desinformation im Internet spürbar verstärkt. Die Sorge darüber geht von der Irreführung in Gesundheitsthemen bis zur Frage, ob die Legitimität von Wahlen durch Desinformation in Frage gestellt werden könnte. Doch wie lassen sich einzelne Phänomene der Desinformation kategorisieren und wie begegnet man falschen und bewusst irreführenden Informationen im Netz? Die Medienanstalten stellen in ihrem jetzt veröffentlichten Gutachten „Typen von Desinformation und Misinformation“ eine kommunikationswissenschaftliche Systematisierung der Begrifflichkeiten sowie konkrete rechtswissenschaftliche Handlungsempfehlungen vor. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf als Kernelement der Demokratie auch beim Kampf gegen Desinformation nicht eingeschränkt werden. Das Thema verlangt jetzt wie kein zweites einen öffentlichen Diskurs zur Stärkung der kommunikativen Basis unserer demokratischen Gesellschaft,“ resümiert Professor Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten den Beschluss der GVK-Versammlung zum Thema Desinformation.
Gute Werte für Corona-Berichterstattung von Tageszeitungen und öffentlich-rechtlichen Sendern
13.10.2020. Die Berichterstattung über die Corona-Pandemie dominiert seit Monaten die deutschen Medien - und wird von den Deutschen je nach Medium sehr unterschiedlich bewertet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie von Infratest dimap im Auftrag des WDR. Demnach beurteilen 82 Prozent der Befragten die Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als gut oder sehr gut, 74 Prozent die im öffentlich-rechtlichen Radio. Auch die Berichterstattung von Tageszeitungen (68 Prozent) und in den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Sender (56 Prozent) schneidet überwiegend positiv ab. Mit 33 Prozent mehrheitlich als schlecht oder weniger gut bewertet wird hingegen die Corona-Berichterstattung der Boulevardpresse. Nur elf Prozent der Befragten finden diese gut oder sehr gut.
Zur Kritik an der Kooperation des „Stern“ mit Fridays for Future
08.10.2020. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt
In ihrer Ausgabe vom 1. Oktober 2020 stellt die ZEIT (41/2020) eine gewichtige Frage: Ist das noch Journalismus? Anlass für diese Frage ist eine als „Tabubruch“ kritisierte Ausgabe des „Stern“ (Nr. 40, 24.9.2020). Für diese Ausgabe war der Stern eine Kooperation mit Fridays for Future eingegangen. Junge Klimaaktivisten waren an der Themenauswahl und der Recherche des Hefts beteiligt worden. In einem Interview mit dem Co-Chefredakteur und der Chefredakteurin des Digitalangebots des „Stern“ wird diese Frage durchdekliniert. „Zeit“: "Es ist das erste Mal in 72 Jahren 'Stern', dass Außenstehende erklärtermaßen Einfluss auf die Entstehung des Hefts nehmen konnten. Die Bewegung, über die Sie darin auch berichten, hat mitgearbeitet: Die Aktivisten erzählen, sie hätten bei der Auswahl von Themen und Gesprächspartnern geholfen, sie hätten teilweise die Texte vor Andruck noch einmal lesen können. Ist das unabhängiger Journalismus?"
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