Gesellschaftspolitik
Defizite bei Einordnung wissenschaftsjournalistischer Inhalte
28.09.2022. Von Dr. Eva Flecken und Dr. Tobias Schmid – beide Direktoren sind die Themenbeauftragten der Landesmedienanstalten zu Desinformation und journalistischen Sorgfaltspflichten
Gute Nachrichten! Wir befinden uns doch noch in einem aufgeklärten oder zumindest aufklärerischen Zeitalter. Nicht allein der Sturm und Drang hat uns ergriffen, auch wenn sich dieses Gefühl bei einem Blick auf Twitter-Timelines, Boulevard-Schlagzeilen und Clickbait-Logik bislang einstellen mag. Die Politik erklärt die Zeitenwende zum Modus Operandi unserer Gegenwart, Emotionen prägen das Weltgeschehen und somit auch die Nachrichtenlage. Der Versuch des kriegerischen Unterjochens einer Nation, besorgniserregende Klimakatastrophen und epidemischer Notstand versetzen uns in einen Zustand ubiquitärer Alarmbereitschaft. Nicht selten mündet dies darin, dass unsere persönlichen Emotionen anerkannten Fakten diametral gegenüberstehen. Wir alle mussten und müssen unser Verhältnis von Gefühlen auf der einen und Fakten auf der anderen Seite fortwährend überprüfen. Nicht zuletzt die weltweite Pandemie sorgte dafür, dass die Wahrheit und als ihre Anwältin die Wissenschaft ins Zentrum unserer Debatten rückt. Das stellte auch eine Herausforderung für den Journalismus dar. Medienhungrige Scharlatane mussten von wahren virologischen und manchmal auch medienhungrigen Wissenschaftlern unterschieden werden.
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Bemerkenswerter Beschluss der Rundfunkkommission: Länder zwingen die Anstalten zu Reformen
26.09.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Die Rundfunkkommission der Länder fordert von allen Anstalten „finanzwirksame Selbstverpflichtungserklärungen“ sowie eine Überprüfung ihrer internen Aufsichts- und Compliance-Strukturen. Über die Prüfergebnisse und die beabsichtigten Maßnahmen wollen die Länder informiert werden. Die Länder beabsichtigen zudem „Anpassungen der gesetzlichen Bestimmungen“ zu prüfen, damit für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk einheitliche, hohe Standards bei Transparenz- und Compliance-Fragen gelten. Außerdem wollen sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine angemessene Ausstattung der Gremienbüros checken. Es ist durchaus bemerkenswert, zu welchen Schritten sich die Rundfunkkommission in ihrer jüngsten Sitzung am 22. Oktober durchgerungen hat. Der aus sechs Punkten bestehende, einheitliche Beschluss, geht an Konkretheit über das hinaus, was man in den vergangenen Monaten aus den Staatskanzleien gehört hat.
21.09.2022. Fragen an Andreas Nowak, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages und Christian Herrgott, Generalsekretär der CDU-Thüringens und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
In den 16 Landesparlamenten fällt letztlich die Entscheidung, ob die Novelle des Medienstaatsvertrages zur Reform des Auftrages und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab nächstes Jahr in Kraft treten wird. Nach einer Unterrichtung der Medienausschüsse, die in den vergangenen Tagen stattfand, wird es zum Jahreswechsel in den Parlamenten eine Diskussion und abschließende Abstimmung geben. Im März soll der Staatsvertrag von allen Regierungschefinnen und –chefs unterschrieben werden. Auch diese Übereinkunft der Länder ist ein Zustimmungsgesetz. Das heißt, die Abgeordneten haben keine Änderungsmöglichkeit: sie können ihm nur zustimmen oder es ablehnen. Christian Herrgott, Generalsekretär der Thüringer CDU und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion fordert eine generelle Untersuchung der Gehaltsstrukturen aller ARD-Anstalten, des ZDF und Deutschlandradios, einschließlich der Tochtergesellschaften. Zudem solle überprüft werden, ob die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften mit dem Programmauftrag zu vereinbaren sei. Auch der MDR-Staatsvertrag sollte geändert werden. „Ich glaube, wir werden uns mit dem MDR Staatsvertrag schneller wieder beschäftigen, als vor einem Jahr absehbar gewesen ist“, so Andreas Nowak, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Ob die CDU in Sachsen dem Vertrag zustimmen wird, ist noch nicht sicher.
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Abgeordnete aus den mitteldeutschen Bundesländern erhoffen sich noch Änderungen am Entwurf des Medienstaatsvertrages
20.09.2022. Interview mit Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt
Am 21. September und 22. September tagt die Rundfunkkommission der Länder. Einer der Tagesordnungspunkte ist die Situation in der ARD nach den bekanntgewordenen Missständen. Auch wollen die Länder die weiteren Schritte in der Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Aus vielen Bundesländern und von Medienverbänden gibt es die Forderung, den vorliegenden Entwurf zu ändern und um Schlussfolgerungen aus den Vorfällen innerhalb der ARD zu ergänzen. Auch in den Landtagen In von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestehen solche Erwartungen. Hier fand in den letzten Tagen die Vorunterrichtung der Abgeordneten über die Novelle des Medienstaatsvertrages durch die Staatskanzleichefs statt. Die Landtage müssen Anfang nächsten Jahres dieser Auftragsreform ihre Zustimmung geben. Bei diesen Sitzungen der Medienausschüsse gab es viele kritische Fragen zu den Schlussfolgerungen aus den ARD-Affären sowie über die Verwendung der Rundfunkbeiträge und das Programm. So stellt Markus Kurze, Medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fest: „Angesichts der jüngsten Verfehlungen bei der ARD ist aber nun doch Bewegung in die medienpolitische Debatte über strukturelle Reformen gekommen. Ich registriere einen regelrechten Überbietungswettbewerb an Reformideen. Diese sollte man nun aber auch ernsthaft umsetzen.“
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Die Bundesregierung soll die Presseverlage schnell wirtschaftlich unterstützen
19.09.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
In die Presseförderung durch die Bundesregierung kommt Bewegung. Der Bundesrat hat am Freitag auf Anregung mehrerer Länder eine Entschließung verfasst, die sich an die Bundesregierung richtet: Er fordert sie auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen weiterhin gewährleisten zu können. Zur Absicherung einer qualitativ hochwertigen Berichterstattung im Lokal- und Regionalbereich könnten auch innovative Technologien, neue Geschäftsmodelle, Verbreitungswege, Formate oder neuartige Kooperationsmodelle beitragen, betont der Bundesrat. Er bittet die Bundesregierung, zeitnah ein Förderkonzept vorzulegen, das eine unabhängige journalistische Tätigkeit der Medienhäuser auch zukünftig gewährleistet. Die Zustellung von periodischen Presserzeugnissen wird vor allem in ländlichen Gebieten und in Flächenländern immer problematischer. Sinkende Auflagen, höhere Papierpreise und steigende Energie- und Spritpausgaben führen bei der Belieferung der Abo-Kunden zu immer höherem finanziellem Aufwand. Dadurch werden zunehmend mehr Zustellgebiete unwirtschaftlich.
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BDZV-Kongress 2022: Scheidender Präsident Mathias Döpfner zur Situation und Zukunft der Zeitungsbranche
14.09.2022. Von Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Vorstandsvorsitzender Axel Springer SE
„Was ist uns die Freiheit wert?“ Ich habe das Thema nicht ausgesucht, aber Sie können sich vorstellen, dass ich sofort begeistert war. Denn Freiheit ist der Kompass, der mich durch mein Leben leitet. Freiheit, Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Freihandel, freie Marktwirtschaft, freie Gedanken, Rechtsstaat und Menschenrechte – vieles, was unsere Gesellschaft, unsere Demokratie lebenswert macht, basiert darauf. Aber die Freiheit ist in Gefahr. Die Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ sieht im sechzehnten Jahr in Folge einen Rückgang der Demokratie. Immer mehr Länder werden von frei zu teilweise frei und von teilweise frei zu unfrei herabgestuft. Im vergangenen Jahr haben sich 60 Länder verschlechtert und nur 25 verbessert. Der Demokratie-Index des „Economist“ stellt für das Jahr 2021 fest: Nur noch 45,7 Prozent der Menschen weltweit leben in einer Demokratie. Die Freiheit ist objektiv weltweit auf dem Rückzug. Das ist alarmierend.
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Vorschläge für notwendige Strukturreformen durch die Länder
02.09.2022. Von Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE), Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Thüringer Staatskanzlei.
Im ostthüringischen Bad Lobenstein greift der – gerade einem Abwahlantrag knapp entronnene – Bürgermeister einen Journalisten tätlich an. Der Vorfall ist auf einem Video dokumentiert, das im Internet veröffentlicht wurde. Doch der Bürgermeister, gegen den im Abwahlverfahren zwar die Mehrheit stimmte, aber die nötige Mindestzahl an Stimmen nicht zustande kam, bestreitet in Trump-Manier der Täter-Opfer-Umkehr den Vorfall und verweigert sich der einzig logischen und angemessen Konsequenz: dem Rücktritt. Der Chefredakteur der Ostthüringer Zeitung, die zur Funke Mediengruppe gehört, kommentierte den Vorfall: «Unsere Kollegen, gerade in den Lokalredaktionen, sehen sich zunehmend Drohungen ausgesetzt. […] Aus unserer Sicht gilt es, die Meinungs- und Pressefreiheit an dieser Stelle zu verteidigen.»
Filmwirtschaft übt Kritik an Entwurf des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages wegen Streit um Altersfreigaben
25.08.2022. Interview mit Stefan Linz, Geschäftsführer Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK)
Streaming- und TV-Anbieter sollen künftig Filme mit FSK-Altersfreigabe abweichend selbst bewerten und damit auch jüngeren Kindern bzw. Jugendlichen zeigen können. Dies sieht ein Entwurf der Rundfunkkommission der Länder zur Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) vor. Ein und derselbe Film könnte demnach mit FSK-Altersfreigabe ab 12 Jahren im Kino laufen und als Stream oder im TV ab 6 oder ab 0 Jahren im Kinderprogramm oder Kinderaccount gezeigt werden. Statt einer zuverlässigen, eindeutigen Altersfreigabe, hätte derselbe Film dann mehrere unterschiedliche Einstufungen. Die FSK und ein Bündnis aus Jugendschutzorganisationen und der Filmwirtschaft fordern die Rundfunkkommission der Länder in einer Petition auf, die geplanten Änderungen zu abweichenden Freigaben aus dem Entwurf für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (§ 5 Abs. 3 und § 10 JMStV-E) zu streichen, denn sie untergraben den funktionierenden Jugendschutz für Filme, ohne konkreten Anlass oder inhaltliche Rechtfertigung.
Im neuen RBB-Staatsvertrag sollen die Transparenzrichtlinien verschärft werden
20.08.2022. Interview mit Dr. Benjamin Grimm (SPD), Medienstaatssekretär Brandenburgs
Die Medien genießen nach Artikel 5 des Grundgesetzes einen besonderen Schutz. Dort ist ein sehr umfassendes Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit verankert, das deutlich aufzeigt, wo die Grenzen staatlicher Einflussnahme liegen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeit des Radio Berlin-Brandenburg (RBB) sind im RBB-Staatsvertrag geregelt. Die Programmaufsicht über den RBB hat der Rundfunkrat. Die Federführung in der Rechtsaufsicht, die gegenwärtig Brandenburg innehat, wechselt turnusgemäß unter den zwei Staatsvertragsländern. Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen den Medienstaatsvertrag oder den RBB-Staatsvertrag die Staatskanzlei tätig werden muss. Solche unmittelbaren Verstöße gegen das Rundfunkrecht scheinen bei der Causa Schlesinger, nach dem jetzigen Informationsstand, nicht vorzuliegen. Die Brandenburger Medienpolitik will dennoch bei der Novellierung des RBB-Staatsvertrages die Kontrollmöglichkeiten durch die Gremien verbessern. Wie Brandenburgs Medienstaatssekretär Grimm sagt, seien im neuen Entwurf zum neuen RBB-Staatsvertrag zahlreiche Vorschriften zur Stärkung der Transparenz vorgesehen. Rundfunk- und Verwaltungsrat sollen künftig beispielsweise die Tagesordnungen und die wesentlichen Ergebnisse ihrer Sitzungen veröffentlichen. Angesichts der Vorkommnisse der letzten Wochen werden derzeit „auch weitergehende Nachschärfungen im RBB-Staatsvertrag“ geprüft.
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Intendantinnen und Intendanten der ARD müssen schnell Schlussfolgerungen für die Kontrolle der Anstalten und die Verschärfung der Complains-Regeln ziehen
16.08.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Der Rundfunkrat des RBB hat gestern mit 22 von 23 Stimmen die Abberufung Patricia Schlesingers beschlossen. Wie die Vertragsauflösung erfolgt, ob die ehemalige Investigativjournalistin möglicherweise doch mit einem „goldenen Handschlag“ geht, muss der Verwaltungsrat noch mit den Juristen der bisherigen Intendantin aushandeln. Nach der Sitzung erklärte die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates Friederike von Kirchbach: "Wir hoffen, dass der Rundfunkrat mit dieser Entscheidung dem rbb die Aufarbeitung der Vergangenheit und der aktuellen Vorwürfe erleichtert. Gleichzeitig ebnen wir damit den Weg für eine Neuwahl. Wir setzen Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der aktuellen Geschäftsführung und des gesamten rbb und erwarten dazu jetzt kontinuierliche Berichterstattung an die Gremien. Der Weg für einen Neuanfang im Sender ist jetzt frei. Der Rundfunkrat wird unabhängig davon in seinen kommenden Beratungen seine eigene Rolle und Arbeitsweise kritisch hinterfragen." Die strafrechtliche Untersuchung der möglichen Korruptionsvorwürfe haben die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sowie eine externe Kanzlei übernommen. Die ARD-interne Analyse muss jetzt schnell folgen. Sowohl für die Rundfunkräte als auch für den ARD-Vorsitz.
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