Gesellschaftspolitik
Breite Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, statt falscher Barmherzigkeit
18.05.2020. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz von Bündnis 90/Die Grünen
Angesichts der Corona-Krise wird der Wert eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine informierte Bevölkerung deutlich. Staatsfern organisiert soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig berichten. Es ist die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, eine prüfende und einordnende Instanz im Wirrwarr aus Informationen und Meinungen zu sein. Sie haben dabei den Auftrag, einen Beitrag für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu leisten. Dazu gehört der Bildungsauftrag und zwar für alle Altersgruppen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Öffentlich-Rechtlichen bildet sich dieser Tage in steigenden Einschaltquoten ab. Auch wenn die AfD noch kürzlich zur Sabotage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgerufen hat, zeigt es sich, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen in dieser Krise den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schenken. „Auf den Top-Plätzen der täglichen Quotencharts sind seit Wochen verlässlich die 20-Uhr-Tagesschau und das heute journal. Auch das neue Format ARD-extra zur Corona-Lage und andere öffentlich-rechtliche Informationsprogramme laufen gut.“
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Algorithmen könnten in der Corona-Pandemie Krankheitsprofile erstellen
07.05.2020. Interview mit Prof. Katharina Zweig, Informatikprofessorin an der TU Kaiserslautern
Der Einsatz Algorithmus-gestützter Apps zur Information bei Pandemien, wie die geplante Tracing-App, sind gesellschaftspolitische Entscheidung und sollte auch unter gesellschaftlicher Beteiligung diskutiert werden, so Prof. Katharina Zweig. „Bei Entscheidungen von solch einer Tragweite brauchen wir auch in Krisenzeiten die Rückkopplung mit Bürgerinnen und Bürgern.“ Wir benötigen für die Zukunft klare, transparente Prozesse der Bürgerbeteiligung, damit in solch wichtigen, vom Staat entwickelten und betriebenen Softwarelösungen, demokratisch legitimierte Designentscheidungen getroffen werden könnten, betont die Informatikprofessorin an der TU Kaiserslautern. „Aber wir brauchen dann auch Bürgerinnen und Bürger, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen.“ Völlig unrealistisch sei allerdings die Hoffnung, dass künstliche Intelligenz dazu genutzt werden könne, um Handlungsempfehlungen in dieser komplexen Situation zu entwickeln. Dazu hätten wir heute weder die dafür notwendigen Daten, noch Modelle, welche Abhängigkeiten und Konsequenzen die jeweiligen Empfehlungen haben könnten, noch die informatischen Methoden.
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer über zusätzliche Finanzhilfen für Verlage mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch
23.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Während die Zahl der vom Corona-Virus-Infizierten leicht rückläufig ist, nehmen Meldungen über wirtschaftliche Probleme bei den Medienweiter zu. Von Entspannung ist hier keine Rede. Im Gegenteil: Viele Redaktionen haben Kurzarbeit angemeldet oder Sparprogramme beschlossen. Nach Informationen der FAZ planen vier von fünf Tageszeitungsverlagen Kurzarbeit oder haben diese schon angemeldet. Etwa jede dritte Redaktion, so der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sei betroffen, darunter auch einige der größten Tageszeitungen und Verlage des Landes. Bei den Zeitschriften ist die Lage nicht besser. Wie der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) gestern erklärte, seien die Werbeeinnahmen der Zeitschriftenverlage – je nach Sektor – zwischen 20 und bis in der Spitze über 80 Prozent eingebrochen; das betreffe besonders die anzeigenfinanzierte Fachpresse in bestimmten Industriebereichen.
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04.03.2020. Langzeitstudie der Uni Mainz: 28 Prozent der Deutschen äußern grundsätzliches Misstrauen gegenüber Berichterstattung
Der Vorwurf bleibt, aber der Widerspruch gegen den "Lügenpresse"-Vorwurf steigt. Ob es an den Medien selbst oder an den Mediennutzern selbst liegt? Rund 28 Prozent der Bundesbürger äußern aktuell ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Berichterstattung etablierter Medien. Das zeigen die Zahlen der am Dienstag veröffentlichten Langzeitstudie "Medienvertrauen" der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität. Dabei ist Anteil der skeptisch eingestellten Menschen 2019 im Vergleich zu 2018 um sechs Prozentpunkte angestiegen, 2017 hatte der Wert bei 17 Prozent gelegen. Auf der anderen Seite vertrauen 43 Prozent der Deutschen grundsätzlich bei wichtigen Themen. 2018 wurden 44 Prozent ermittelt, im Jahr davor 42 Prozent.
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Das Nachrichtenrepertoire Heranwachsender setzt sich aus verschiedenen Offline- und Online-Quellen zusammen
19.02.2020. Interview mit Prof. Dr. Uwe Hasebrink, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut
Die Mehrheit der europäischen Kinder und Jugendlichen im Alter von 9 bis 16 Jahren nutzt ihr Smartphone "täglich" oder "fast ständig". Damit ist sowohl der Anteil der Smartphone-Nutzer als auch die Dauer ihrer Internetnutzung im Vergleich zu 2010 erheblich gestiegen. In einigen Ländern hat sich die Zeit, die Heranwachsende jeden Tag online verbringen, sogar fast verdoppelt. Trotzdem erhalten viele Kinder bisher wenig Unterstützung und Hinweise für eine sichere Online-Nutzung - weder von Eltern noch von Lehrern oder Freunden. Dabei sind vor allem Eltern und Freunde als Ansprechpartner bei negativen Online-Erfahrungen gefragt, Lehrer oder Fachkräfte hingegen werden nur selten um Rat gebeten. Dies sind Ergebnisse der international vergleichenden EU-Kids-Online-Studie. Das Fazit von Prof. Dr. Uwe Hasebrink: „Das Ziel, dass alle Kinder und Jugendlichen Ratschläge und Hinweise zum sicheren Umgang mit dem Internet erhalten, ist noch nicht erreicht; die entsprechenden Initiativen der letzten Jahre sind daher fortzuführen und insbesondere mit Blick auf schwer erreichbare Gruppen zu intensivieren.“
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Der Jugendschutz braucht dringend ein echtes Digital-Update
14.02.2020. Von Felix Falk, Geschäftsführer des game – Verband der deutschen Games-Branche
Viele haben schon lange darauf gewartet: Das Jugendschutzgesetz soll endlich novelliert werden, der entsprechende Entwurf ging in dieser Woche in die Verbändeanhörung. Doch anstatt den Jugendschutz in Deutschland zu modernisieren und aus der prädigitalen Phase zu befreien – etwas, das wir als Games-Branche schon seit vielen Jahren fordern –, scheint das Gegenteil der Fall. Die aufkeimende Kritik von vielen Seiten in den letzten Wochen bestätigt sich mit dem aktuellen Entwurf. Dieser ist kein Schritt nach vorn für den Jugendschutz, sondern zwei zurück. Damit verfehlt das Familienministerium die im Koalitionsvertrag selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung, einen zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmen für den Jugendschutz in Deutschland zu schaffen.
Monika Grütters fordert „die Macht der Worte“ im „zivilisierten Streit“ um unsere Demokratie stärker zu nutzen
06.02.2020. Von Prof. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien
In ihrer Rede bei einer Veranstaltung der Klassik Stiftung Weimar am 5. Februar 2020 zum Thema „Die Macht der Worte: Wieviel Freiheit braucht die Demokratie und wieviel Freiheit verträgt die Demokratie?" sagte Grütters: "Eine Gesellschaft, die das zivilisierte Streiten verlernt, verliert ihre Fähigkeit, Konflikte auszutragen und Kompromisse zu erzielen, und damit ihre demokratische Kernkompetenz". Tagesaktueller hätte ein Thema kaum gewählt werden können: Im Spannungsfeld der Fragen, wie viel Freiheit Demokratie braucht und wie viel sie verträgt, eröffnete Monika Grütters, Kulturstaatsministerin des Bundes, eine neue Reihe der Klassik-Stiftung. Jährlich will die Stiftung ein Thema setzen, das Kontroversen der Gegenwart aufgreift. Zu Beginn ist es die Sprache, die sich gegenwärtig zu radikalisieren scheint und in der Stigmatisierung anderer Sichtweisen ausdrückt.
Die Rede von Monika Grütters im Wortlaut:
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