Gesellschaftspolitik
Säule der Demokratie oder Krisenverstärker?
17.11.2021. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt
In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts hat das Wort Krise Konjunktur. Nach der Finanzkrise kam die Flüchtlingskrise. Corona-Krise und Klimakrise sind noch aktuell und über allem schwebt wie ein Damoklesschwert die Krise der Demokratie.
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg sieht u.a. folgende Merkmale, die für eine Krise der Demokratie sprechen: Zustimmung für populistische Parteien, die undemokratische Positionen vertreten, niedrige Wahlbeteiligung, Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Die Spaltung der Gesellschaft durch Querdenker, Verschwörungstheoretiker und radikale Impfverweigerer wie der Hass und die Hetze, mit der Politikerinnen und Politiker im Netz überzogen werden, werden ebenfalls als Krisensymptome gesehen. Auch die aktuelle und intensive mediale Beschäftigung mit den Zerfallserscheinungen der Weimarer Republik zeigt, dass die Krise der Demokratie derzeit ein Thema ist.
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11.11.2021. Medienanstalt NRW veröffentlicht juristisches Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung zu adäquaten Maßnahmen gegen Desinformation
Desinformationskampagnen zu verhindern, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gefährden – das ist eine der dringendsten Herausforderungen für unsere Demokratien. Das von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebene Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung „Desinformation – Risiken, Regulierungslücken und adäquate Gegenmaßnahmen“ bietet dazu erste Ansätze. Ziel des Gutachtens war es, ein differenziertes Verständnis von Risiken für individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessen und von bereits geltenden Gesetzen gegen die gezielte Verbreitung von Falschinformationen zu gewinnen. Außerdem sollen konkrete Ansätze für eine mögliche zukünftige Regulierung von Desinformation aufgezeigt werden. Prof. Dr. Wolfgang Schulz vom Leibniz-Institut für Medienforschung stellt zum Gutachten fest: „Die Governance von Desinformation ist komplex. Es gibt dafür in einem Rechtsstaat keine einfachen Lösungen, auch wenn man sich das wünschen mag. Der Staat kann in der Regel nur dann an die Unwahrheit einer Aussage Folgen knüpfen, wenn eine unabhängige Stelle – etwa ein Gericht – dies geprüft hat. Das muss auch angesichts der Menge von Kommunikation im Netz auf Extremfälle beschränkt bleiben.“
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Drehbuchautoren fordern weniger Formatierungsdruck und mehr Experimente bei öffentlich-rechtlichen Sendern
09.11.2021. Interview mit Sebastian Andrae, Vorstand Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD)
Nie war die Nachfrage nach Werken von Drehbuchautorinnen und -autoren größer als heute. Die Bedeutung der Arbeit professioneller Erzählerinnen und Erzähler insbesondere für die Serienproduktion und für innovative digitale Formate steht außer Frage, ihr Berufsfeld erweitert sich rasant. Zur Agenda des VDD, der zentralen Berufsvertretung der Drehbuchautorinnen und -autoren in Deutschland mit inzwischen fast 600 Mitgliedern, zählen Honorarvereinbarungen für den SVOD-Bereich, die dringend notwendige Abkehr vom Formatierungsdruck im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die Fortentwicklung des Urheberrechts sowie die verstärkte Förderung von Autorinnen und Autoren für das Kino bis zur Würdigung auf Festivals, Verbesserungen der Bedingungen im Bereich Kinderfilm, Nachwuchsförderung und Networking - das sind einige Stichworte der Zukunftsagenda des VDD. Wenn man es ernst meine mit Film und Serie als Ausdrucksform, überrasche man das Publikum mit dem Unerwarteten, so der gefragte Drehbuchautor Sebastian Andrae. „Das erzählerisch und filmisch professionell zu formen, ist natürlich ein komplexer Prozess, und hier müssen wir zunehmend auch produktive Irrtümer zulassen. Das ist bisher keine deutsche Stärke. Das Klammern an Bewahrtes und Bewährtes führt zum Verlust an Originalität und letztlich zur Enttäuschung des Publikums. Das schaut dann aber wahrscheinlich längst woanders.“
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Verleger fordern von Ampel-Koalition belastbare Bedingungen für gedruckte wie für digitale Zeitschriftenangebote
05.11.2021. Von Dr. Rudolf Thiemann, Präsident des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und geschäftsführender Gesellschafter der Liborius-Verlagsgruppe
Wie alle anderen auch müssen wir mit Auflagen leben, mit Freiheitsbeschränkungen, an die wir uns möglicherweise gewöhnt haben, die wir allerdings so bald wie möglich hinter uns bringen sollten. Wie so oft kommt es darauf an, Rechtsgüter abzuwägen, in diesem Fall Gesundheit versus Freiheit, und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Was richtig ist oder falsch, in dieser Frage gehen die Meinungen bekanntlich auseinander. Also empfehle ich die Verständigung auf das Angemessene. „In der Pandemie hat unsere Branche Resilienz bewiesen“, so Philipp Welte, Sprecher der Publikumszeitschriften im VDZ. Medienmarken der Zeitschriftenverleger haben sich behaupten können, ihre Position in der Informationshierarchie der Bundesbürger gefestigt sowie digital signifikante Zuwächse erzielt. Es ist zudem kein Geheimnis, dass die Pandemie den Strukturwandel in unserer Branche noch einmal beschleunigt hat. Die Nachfrage am Lesermarkt jedoch, funktionierende 360 Grad – Geschäftsmodelle und die nach wie vor ungebrochene Innovationskraft unserer Mitglieder gepaart mit unternehmerischem Mut beweisen die Zukunftsfähigkeit der Verlagsunternehmen.
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Der Mitteldeutsche Rundfunk sieht sich in einer europäischen Mittlerrolle
04.11.2021. Von Prof. Dr. Karola Wille, MDR-Intendantin
„Europa aus den Fugen?“ haben wir als Fragestellung gewählt. Wer den Anlass für eine solche Frage sucht, musste in den vergangenen Wochen nur einen Blick in die Zeitungen werfen, im Radio und Fernsehen zuhören oder im Internet nachlesen, wie oft die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union miteinander Gesprächsbedarf oder Grund zum Streiten haben.
Gerade in den letzten Tagen erleben wir mit Sorge eine Zuspitzung und auch Verhärtung von Auseinandersetzungen, selbst Kriegsrhetorik ist plötzlich wieder zu hören.
Fragt man einen Bauingenieur, was passiert ist, wenn etwas aus den Fugen geraten ist, so wird er nüchtern erklären, dass tragende Bausteine in Mauern oder Fundamenten ihren Zusammenhalt verloren haben und das Konstrukt seine innere Stärke und seinen haltenden Kern verliert.
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Ein medienpolitischer Ausblick
03.11.2021. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg (LFK)
Meinungsvielfalt und Diskussion sind fundamental für eine funktionierende Demokratie. Als Übermittler und Vermittler von Informationen und Meinungen sind Medien systemrelevant. In außergewöhnlichen Zeiten, wie wir sie seit Beginn der Pandemie erleben oder in Wahlkampfzeiten, ist dies bedeutsamer denn je. Seit Beginn der Corona-Pandemie verbringen wir immer mehr Zeit mit Online-Aktivitäten. In der Aufmerksamkeitsökonomie des Internets wächst damit auch die Reichweite von Desinformation und Fake News, die den freien öffentlichen Diskurs als einen Eckpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens empfindlich stören können. Dieser Beeinträchtigung von Meinungsbildungsprozessen wollen wir als Medienanstalten etwas entgegensetzen. Mit dem im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben wir neue Instrumente an die Hand bekommen, die die Sicherung von Meinungsvielfalt unterstützen und die es nun mit Nachdruck und Augenmaß anzuwenden gilt. Dies erfordert ein stetiges Neujustieren im Diskurs zwischen Regulierern, Regulierten und Nutzerinnen und Nutzern.
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Neues Bündnis der Kultur- und Kreativwirtschaft fordert in Bundesregierung „hochrangige Anlaufstelle“ für die Branche
02.11.2021. Interview mit Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des Verbandes Privater Medien (VAUNET) und Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie
Führende privatwirtschaftliche Interessenvertretungen aus den Bereichen Bücher und Mode, Journalismus, Musik, Games, TV, Radio und Film, Kulturveranstaltungen, Galerien, Architektur und Design haben sich zur „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)“ als offenes Bündnis zusammengeschlossen. Es will zukünftig gegenüber der Politik Dialogpartner und Impulsgeber für die gemeinsamen Interessen der Branche sein und die Relevanz dieses Wirtschaftszweigs stärker in der Öffentlichkeit vermitteln. Dabei entwickele und vertrete k3d übergeordnete Positionen, Stellungnahmen und Forderungen zu kultur-, medien- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen, so Daniela Beaujean, Geschäftsführerin VAUNET. Es sei deutlich geworden, dass die Öffentlichkeit die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Gänze nicht kenne oder unterschätze. Das Bündnis fordert unter anderem, erläutert Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, „eine hochrangige Anlaufstelle in der neuen Bundesregierung“ und damit eine Klärung der Zuständigkeiten für die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft.
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Deutschland muss eine wichtigere Rolle beim Medium des 21. Jahrhunderts spielen
15.10.2021. Von Felix Falk, Geschäftsführer des game - Verband der deutschen Games-Branche
In der abgelaufenen Legislaturperiode ging es für die Games-Branche in Deutschland einen wichtigen Schritt nach vorn: Die Einführung der bundesweiten Games-Förderung in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro hat auch weit über Branchenkreise aufhorchen lassen. Mittlerweile ist das Förderprogramm für die Entwicklung von Computer- und Videospielen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angelaufen. Im selben Hause wurde zudem eine eigenes Games-Referat eingerichtet und eine Strategie für den deutschen Games-Standort vorgestellt. Diese wichtigen Erfolge dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Games-Politik noch viele Baustellen darauf warten, von der neuen Bundesregierung angegangen zu werden. Denn so dynamisch wie sich die globale Games-Branche entwickelt und so schwach wie Deutschland darin als Produktionsstandort noch immer ist, so wichtig ist es, die richtigen politischen Weichen zu stellen.
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Seven.One Entertainment zieht positive Zwischenbilanz der Informationsoffensive
12.10.2021. Interview mit Sven Pietsch, Chefredakteur der Seven.One Entertainment Group
„Mit der Zuschauerresonanz und Akzeptanz unserer Angebote sind wir sehr zufrieden. Obwohl wir in einer Frequenz und Vielfalt wie noch nie über die wichtigsten politischen Themen vor der Wahl berichtet haben, war das Interesse durchgehend hoch und ist zum Triell sogar noch angestiegen“, so eine erste Zwischenbilanz von Sven Pietsch, Chefredakteur der Seven.One Entertainment Group zur im Frühsommer gestarteten Informationsoffensive. Die positive Resonanz habe bestätigt, dass die Sendergruppe gegenüber den Konkurrenzformaten bestehen könne. Man habe so Zuschauergruppen erreicht, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenig oder gar nicht nutzten. Informationsformate seien ein wichtiges Standbein von Seven.One Entertainment. Um von den Streamingdiensten und der Konkurrenz unterscheidbar zu sein, müsse man mehr eigenproduzierte Inhalte anbieten, dazu würde auch die aktuelle Informationsberichterstattung gehören. „Zudem sind wir davon überzeugt, dass es Teil des gesamtgesellschaftlichen Auftrages unserer Mediengruppe ist, für die Meinungsbildung in unserem Land, unseren Zuschauern Angebote zu unterbreiten, die über die Magazinformate hinausgehen“, so Pietsch gegenüber medienpolitik.net.
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Merkpunkte zum Koalitionsvertrag des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger
04.10.2021. Von Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ-Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik
Berlin und Brüssel ersetzen zunehmend bürgerliche und unternehmerische Freiheiten durch staatliche Planung und Verbote. Damit ist eine beachtliche Selbstermächtigung der handelnden Politiker und Beamten verbunden. Pandemiebekämpfung, Klimarettung und der Kampf gegen Desinformation sind nur einige der hehren Ziele, die die Ausdehnung des Staates in alle Lebensbereiche rechtfertigen sollen. Es ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung um die Gefahren für unsere Freiheit wie für unsere Demokratie weiß, wenn sie dieses Politikverständnis auf die Medien überträgt. Für beide ist eine freie, staatsunabhängige Zeitschriften- und Zeitungspresse unverzichtbar. Und die kann nur erhalten werden, wenn die ökonomischen und publizistischen Rahmenbedingungen der Fach- und Publikumsverlage gestärkt und nachhaltig geschützt werden. Allein das Bekenntnis zur Freiheit der Presse reicht nicht. Es müssen eine angemessene Einordnung der Herausforderungen und Taten folgen.
