Gesellschaftspolitik
Soziale Netzwerke verstoßen bei Kriegsbildern häufig gegen den Jugendmedienschutz
04.05.2022. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz und Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz
Bei den Landesmedienanstalten sind Hinweise auf Verstöße gegen die Menschenwürde und den Jugendmedienschutz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingegangen. Diese werden, nach Aussage der Landesmedienanstalten aktuell geprüft. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ruft dazu auf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der medialen Berichterstattung zu berücksichtigen und Minderjährige vor expliziten Aufnahmen – insbesondere von Leichen – zu schützen. Vor allem auf Social-Media-Plattformen wird nach wie vor russische Propaganda verbreitet und mit Kriegsbildern die Menschenwürde missachtet. Bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ergreift die KJM Maßnahmen wie Bußgelder und Untersagungen. „Aktuell sind uns keine Fälle bekannt, in denen Medienhäuser unverantwortlich mit der Situation umgegangen sind“, sagt Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten. Trotzdem gebe es Ausnahmen, explizite Leichenaufnahmen bei Suchmaschinen oder Social-Media-Plattformen. Zudem würden Influencer, gezielt russische Propaganda verbreiten.
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Rückgang der Gesamtauflage von Anzeigenblättern um 10 Prozent / Reputation der Gattung gewachsen
03.05.2022. Interview mit Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer, Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA)
2020 wurden etwa 18 Prozent der Anzeigentitel auf Dauer eingestellt wurden. Damit sank die Zahl deutschlandweiter Titel von 1.208 auf 970 im Jahr 2021. Die Gesamtauflage im Anzeigenblattmarkt habe sich, so Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des BVDA, bei „58,9 Mio. Exemplaren pro Woche eingependelt“. Dies entspreche einem Rückgang von etwa 10 Prozent im Jahr 2021. Der Rückgang ist vor allem auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Bei manchen Titeln sind die Werbeerlöse um bis zu 90 Prozent eingebrochen.
Gegenwärtig belasten die Verlage vor allem steigende Papier- und die Logistikkosten sowie der höhere Mindestlohn. Gleichzeitig, so Eggers, stehe die Gattung in ihrer Reputation so gut da wie noch nie. In der Hochphase der Coronapandemie haben die Wochenblätter bewiesen, warum sie systemrelevant seien. Im Kampf gegen Fake News und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt leisteten sie einen wertvollen Beitrag. Trotz wachsender Präsenz der Anzeigenblätter im Internet, werde die gedruckte Information, so Eggers, nicht infrage gestellt: 59 Prozent der Bevölkerung orientierten sich beim Einkauf gezielt an Produkten und Angeboten, die sie zuvor im Prospekt gesehen hätten. Der Hauptgeschäftsführer des BVDA fordert von der Koalition dringend eine Infrastrukturförderung, da die aktuellen Belastungen eine akute Bedrohung für die Presse- und Meinungsvielfalt darstellten.
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30 Jahre Arte: Zahl der Partnersender soll von neun auf 13 erweitert werden
02.05.2022. Interview mit Bruno Patino, französischer ARTE-Präsident und Peter Weber, stellvertretender deutscher ARTE-Präsident
Am 30. Mai wird ARTE 30.Für das Jahr 2021 blickt der Sender auf eine erfreuliche Reichweitenbilanz zurück, sowohl im linearen als auch im nichtlinearen Bereich. ARTE erzielte im vergangenen Jahr einen Marktanteil von 1,3 Prozent in Deutschland und 2,9 Prozent in Frankreich. Allein für die Mediathek wurde zwischen 2019 und 2021 ein Reichweitenzuwachs von 68 Prozent verzeichnet. Das gesamte digitale Programmangebot auf arte.tv, YouTube, Facebook, Instagram und weiteren Drittplattformen erzielte 2021 mehr als 1,8 Milliarden Videoaufrufe. Außerhalb Deutschlands und Frankreichs wurden im Jahr 2021 pro Monat durchschnittlich ca. 30 Millionen Videoaufrufe generiert, was einer Zunahme von 56 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das mehrsprachige Angebot in Englisch, Spanisch, Polnisch und Italienisch verzeichnete zwischen 2020 und 2021 ein Wachstum von 140 Prozent, mit etwa 5,5 Millionen Videoaufrufen pro Monat. ARTE hat gleich nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine weite Strecken seines Programms freigeräumt und zusätzliche Reportagen, Analysen und Hintergrundberichte zur Verfügung gestellt. Arte.tv bietet zudem eine Auswahl an Sendungen in ukrainischer und russischer Sprache an.
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EU-Binnenmarktregulierung ersetzt keine Mediengesetzgebung in den Mitgliedstaaten
29.04.2022. Von Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz
Es scheint grotesk, bei Twitter die Medienfreiheit in einem Ausnahmezustand zu wähnen, weil beispielsweise Donald Trumps Account gesperrt wurde. Doch stelle ich mir als Demokratin und Medienpolitikerin immer die Frage, wie frei ist die Medien- und die Meinungsfreiheit und wann müssen wir die Freiheit des anderen durch Regeln und Schranken schützen. Deshalb möchte ich mit der These starten: wenn Medienfreiheit in den Ausnahmezustand gerät, dann ist Demokratie in Gefahr. Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz sind für mich wie eine Impfung für unsere Gesellschaft. Sie schützen uns alle vor Propaganda, Desinformation, Hass und Hetze. Die un-terschiedlichsten Facetten dieses schrecklichen Krieges im wahrsten Sinne des Wortes für die Nachwelt zu „dokumentieren“ ist eine verantwortungsvolle Arbeit, für die ich mich als Medienpolitikerin, aber auch ganz persönlich als Bürgerin bei Ihnen bedanken möchte.
Die ARD will dem Dokumentarischen mehr Sendezeit in der Primetime geben
29.04.2022. Von Patricia Schlesinger, ARD-Vorsitzende und RBB-Intendantin
Der Überfall auf die Ukraine, wir wissen es alle, ist ein Angriff auf Europa. Auf unsere Werte, auf unsere Demokratien. Der Überfall zeigt unsere Ohnmacht, unsere Verletzlichkeit. Denn unsere Werte laufen ins Leere, wenn sie verachtet werden. Unsere Meinungsfreiheit kann keine Panzer stoppen, unsere Demokratie kann keine Bomben abwehren. Die Pressefreiheit, die Medienfreiheit, in Russland und in der Ukraine erleben den Ausnahmezustand. Alle Diktaturen in allen Zeiten haben freie Meinungsäußerungen unterdrückt – wie aktuell in Russland werden Demonstranten verprügelt und verhaftet. Zeitungen und Sender werden zensiert, angegriffen, geschlossen. In der Ukraine arbeiten ukrainische Kolleginnen und Kollegen – wie ebenso auch alle ausländischen Kriegsberichterstattenden – unter Lebensgefahr.
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Medienverband sieht die freie Presse ökonomisch gefährdet
27.04.2022. Dramatisch steigende Energie- und Papierpreise sowie kontinuierlich zunehmende Postzustellkosten belasten die Zeitschriftenverlage in Deutschland stark. Die 2021 erreichte Erholung relevanter Geschäftszahlen nach dem Corona-bedingten Einbruch 2020 wird durch die aktuelle Kostenexplosion weitgehend zunichte gemacht. Wie der Medienverband der freien Presse (MVFP) auf seiner Jahrespressekonferenz betonte, bedrohen diese nicht kompensierbaren Kostensteigerungen die Vielfalt der journalistischen Medien in Deutschland in ihrer Substanz. Die in der digitalen Transformation und der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 erwiesene hohe Resilienz und Innovationskraft der Branche stehen vor der größten und komplexesten Herausforderung in diesem Jahrhundert.
Digital Services Act der EU droht die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet einzuschränken
26.04.2022. Von Helmut Hartung, medienpolitik.net
Die am 23. April 2022 erfolgte Einigung von den EU-Institutionen über denDigital Services Act (DSA) stößt bei Medienverbänden und Medienrechtlern auf Kritik. Sie sehen in der vorliegenden Vereinbarung eine Gefahr für die Presse- und Medienfreiheit. Der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) spricht sogar von einem „verfassungswidrigen Gesetz“.
Mit dem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Es soll für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen. Ziel sind verbindliche Regeln für das Internet nach dem grundsätzlichen Prinzip: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nutzer sollen derlei Inhalte einfach melden können. Auch sollen sie die Möglichkeit haben, die Lösch-Entscheidungen der Plattformen anzufechten und Entschädigung zu fordern. Für die Plattformen heißt das, dass sie mehr Verantwortung für ihre Inhalte und Angebote übernehmen sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach mit Blick auf die Regelungen von einer historischen Einigung.
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Russische Propaganda passt sich Empfehlungssystemen sozialer Netzwerke an
21.04.2022. Von Dr. Marco Bastos, City University of London
Facebook kann die russische Desinformation nicht bekämpfen. Das zeigen Daten, die WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" ausgewertet haben. Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen kritisiert die Maßnahmen des Unternehmens als unzureichend. Sie weist darüber hinaus auf ein grundsätzliches Problem hin: Die Algorithmen geben den extremsten Positionen die größte Reichweite. Unsere aktuelle Studie “Fact-Checking Misinformation: Eight Notes on Consensus Reality” kombiniert Datenanalyse mit mehrstufiger Verarbeitung visueller Kommunikation, um die visuellen Rahmen staatlich geförderter Propaganda in sozialen Medien zu klassifizieren. Dabei stützten wir uns auf die Wahlintegritätsdaten von Twitter, um Propagandaziele der russischen „Internet Research Agency“ zu untersuchen. Sie prüfen, inwieweit ihre Operationen von der kanonischen Staatspropaganda abweichen, die durch Symbole der nationalen Identität und heroische Männlichkeit gekennzeichnet ist. Die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine in sozialen Medien bestätigt nachträglich unsere Analyse.
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Tageszeitungen mit hoher Glaubwürdigkeit bei der Vermittlung der Wahrheit über den Ukraine-Krieg
28.03.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Seit 33 Tagen ist Krieg in der Ukraine. Soziale Netzwerke vermitteln über diesen ungleichen Kampf um die Freiheit und Unabhängigkeit des Landes ein vielfältiges, oft aber auch ein von beiden Kriegsparteien interessengeleitetes Bild, und verbreiten auch Fake News. Deshalb ist es wichtig, dass die Presse und der Rundfunk mit eigenen Korrespondenten vor Ort und kompetenten Beobachtern das Kriegsgeschehen und die Auswirkung schildern und bewerten. Wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigt, vertrauen die meisten Menschen den klassischen Medien bei ihren Informationen über den Ukraine-Krieg. Tageszeitungen, Hörfunk- und TV-Sender informieren sowohl über die klassischen Verbreitungswege als auch auf ihrer Website und in sozialen Netzwerken nahezu rund um die Uhr aktuell und ausführlich über diesen Überfall durch Russland. Eine wichtige Rolle bei der Berichterstattung über den Krieg, die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Auswirkungen, die Einordnung in unseren gesellschaftlichen Wertekanon, kommt dabei nicht nur dem Fernsehen, sondern vor allem bei der Vermittlung von Hintergründen und Zusammenhängen, den überregionalen Tages- und Wochenzeitungen zu.
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Bei Informationen über den Ukraine-Krieg vertraut die Mehrheit klassischen Medien
23.03.2022. Die Bevölkerung eint ein großes Informationsbedürfnis zum Ukraine-Krieg: So gibt es niemanden, der sich nach eigenen Angaben nicht über die aktuelle Lage informiert. Viele nutzen eine große Auswahl von Medienangeboten. Wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigt, vertrauen die meisten Menschen dabei den klassischen Medien. So gaben 98 Prozent der Befragten an, ihr Wissen über den Krieg aus Radio oder Fernsehen zu beziehen, 82 Prozent aus persönlichen Gesprächen und mehr als die Hälfte der Menschen (51 Prozent) aus Printmedien. Etwa zwei Drittel (62 Prozent) gaben Online-Nachrichtenseiten als wichtigste Informationsquelle an. Den sozialen Netzwerken vertrauen nur 42 Prozent. Mit Videoclips informieren sich 27 Prozent über den Krieg, 19 Prozent greifen auf Messenger-Dienste und 18 Prozent auf Podcasts zurück. Lediglich 10 Prozent informieren sich in Blogs und 5 Prozent auf Webseiten von Ministerien oder Behörden über das aktuelle Geschehen.
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