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30 Jahre Lokalradio in Nordrhein-Westfalen – und jetzt?

30 Jahre Lokalradio in Nordrhein-Westfalen – und jetzt?

von am 15.01.2020

Der NRW-Radiomarkt steht vor einem gravierenden Umbruch

15.01.2020. Von Rechtsanwalt Helmut G. Bauer

Der lokale Hörfunk in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist etwas Besonderes. Am 01. April 1990 startete mit Radio Duisburg das erste nach dem „Zwei-Säulen-Modell“ konstruierte Lokalradio. Es gestal-tete acht Stunden Programm vor Ort und übernahm in der übrigen Zeit das Mantelprogramm von radio NRW. Kurz vor seinem 30. Geburtstag steht das System erstmals vor großen Herausforde-rungen. Im Rahmen einer Strategie „RADIO IN NRW 2022“ will die Landesregierung auf den Fre-quenzen von BFBS den nordrhein-westfälischen Radiomarkt bald für ein kommerzielles UKW-Programm, das Teile von NRW erreicht, öffnen. Zugleich will die Landesanstalt für Medien (LfM) Übertragungskapazitäten für landesweite und lokale Programme über DAB+ ausschreiben.
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„Wir geben nicht mehr aus, als wir haben“

„Wir geben nicht mehr aus, als wir haben“

von am 14.01.2020

Radio Bremen stellt sich auf weitere Einsparungen ab 2021 ein

14.01.2019. Interview mit Dr. Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen

Radio Bremen gehörte zu den wenigen ARD-Anstalten, die das Jahr 2018 mit einem positiven Finanzergebnis abgeschlossen haben. Der ausgewiesene Jahresüberschuss für das Jahr 2018 betrug 1,547 Mio. Euro bei Gesamterträgen von 110,0 Mio. Euro. Nach Angaben des Senders hat, wie im Jahr zuvor, eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel im Programm sowie ein positiver Verlauf des Werbegeschäfts der Tochter Radio Bremen Media für den Überschuss gesorgt. Im Vergleich zur Planung sind auch die Einnahmen für Rundfunkbeiträge höher ausgefallen. Da die Rundfunkbeiträge die Teuerungsrate seit mehreren Jahren nicht ausgleichen, muss der Sender in jedem Jahr etwas einsparen, um am Ende der Beitragsperiode 2017 – 2020 zu einem ausgeglichenen Ergebnis zu kommen. Sollte es bei dem Vorschlag der KEF bleiben, den Beitrag um ca. 86 Cent anzuheben und damit keinen Teuerungsausgleich vorzunehmen, wird es für die kleinste ARD-Landesrundfunkanstalt problematisch. Die Länder haben auch deshalb eine Neufestsetzung des ARD-Finanzausgleichs gefordert. Fragen an Dr. Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen seit August 2019, zu den Leistungen des Senders und zur finanziellen Situation.
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„Der Vertrag bedeutet einen echten Paradigmenwechsel“

„Der Vertrag bedeutet einen echten Paradigmenwechsel“

von am 18.12.2019

Lob von den privaten Medien, Kritik von der Internetwirtschaft am Medienstaatsvertrag

18.12.2019. Fragen an Daniela Beaujean, Mitglied der Geschäftsleitung, Justiziarin des VAUNET und ab Januar 2020 Co-Geschäftsführerin des Verbandes und Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef

Am 5. Dezember haben die Länder erstmals dem Entwurf eines Medienstaatsvertrages ihre Zustimmung gegeben, der nicht nur die Rundfunkwelt wie die bisherigen Rundfunkstaatsverträge, sondern auch Teile der medialen Internetwelt regulieren soll. medienpolitik.net hat in den vergangenen Tagen Befürworter und Kritiker zu Wort kommen lassen. Wir beenden heute – zumindest vorerst – hier die Debatte über das bisher umfangreichste medienpolitische Projekt der Bundesländer mit Fragen an den VAUNET, dem Verband privater Medien und den eco, dem Verband der Internetwirtschaft. So sagte Daniela Beaujean, die künftige Co-Geschäftsführerin des Verbandes, es sei den Ländern hoch anzurechnen, dass sie sich intensiv mit den verschiedenen komplexen Themen befasst und dabei auch die Anliegen der audiovisuellen Inhalteindustrie einbezogen haben. „Erstmals werden neue Spielregeln für Plattformen, Intermediäre und Netzbetreiber technologieneutral und außerhalb der konventionellen Verbreitungswege definiert.“
Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef, ist dagegen der Auffassung, dass die regulatorischen Vorgaben dafür sorgten, dass Anbieter von Benutzeroberflächen in der Darstellung der Angebote beeinträchtigt werden. „Noch dazu werden sie daran gehindert, auf Kundenwünsche zugeschnittene und wettbewerbsfähige Angebote zu entwickeln.“
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„Ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung“

„Ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung“

von am 17.12.2019

Messenger-Dienste wie WhatsApp sind nicht durch den Medienstaatsvertrag erfasst

17.12. 2019. Interview mit Christian Gaebler, SPD, Staatssekretär, Chefs der Senatskanzlei in Berlin

Der Medienstaatsvertrag, dessen Entwurf Anfang Dezember von der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder gebilligt worden ist, ist weiterhin in der Diskussion. Zu den Bundesländern, die sich für einen Ersatz des Rundfunkstaatsvertrages eingesetzt hatten, gehörte von Anfang an Berlin. Der Medienstaatsvertrag sei nicht nur für Berlin als bedeutsamem Medienstandort, sondern für alle Länder ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung, betont Christian Gaebler, Chefs der Berliner Senatskanzlei in einem medienpolitik.net-Interview. Fake-News oder Desinformation werden mit den neuen Richtlinien nicht vollständig unterbunden werden können, erläutert Gaebler. „Die Regelungen insbesondere auch zur Kennzeichnungspflicht von Social Bots gem. § 18 Abs. 3 Medienstaatsvertrag sollen jedoch zu einer besseren Erkennbarkeit von gesteuerter Meinungsbildung beitragen. Bestmögliche Informationen für die Nutzer sowie die Förderung der Medienvielfalt sollen Desinformationskampagnen gegensteuern.“
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Integration ist wichtiger denn je

Integration ist wichtiger denn je

von am 11.12.2019

Integration ist wichtiger denn je

Das ZDF und der gesellschaftliche Zusammenhalt - Studie zur Bestimmung medialer Integrationsleistungen

11.12.2019. Die Angebote des ZDF leisten aus Sicht der Bevölkerung einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. 62 Prozent sind der Auffassung, das ZDF vermittele mit seinen Sendungen wichtige Werte wie Meinungsfreiheit, Demokratie, Gleichbehandlung, Toleranz und Integration. Acht Prozent stimmen dieser Aussage überhaupt nicht zu. 67 Prozent meinen, das ZDF achte in seinem Programm darauf, dass Menschen nicht ausgegrenzt und nicht respektlos behandelt werden. Nur sechs Prozent stimmen dieser Aussage überhaupt nicht zu. Eine Mehrheit in der Bevölkerung sieht den aktuellen Zustand der Gesellschaft kritisch. Der Zusammenhalt hat nach Auffassung der Befragten in den vergangenen Jahren abgenommen. Gleichzeitig stuft die überwiegende Mehrheit soziale Tugenden und Werte aber als außerordentlich wichtig ein – die 14- bis 29-Jährigen noch mehr als der Durchschnitt. Das ZDF trage dazu bei, dass Werte vermittelt und das Miteinander in der Gesellschaft gefördert werden. So sind 57 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren der Meinung, dass Filme und Serien des ZDF vielfältige Lebensweisen und vielschichtige Charaktere zeigen. Lediglich sieben Prozent stimmen dieser Aussage überhaupt nicht zu. [mehr…]

„Es darf nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen“

„Es darf nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen“

von am 09.12.2019

Bitkom sieht keine Notwendigkeit für den Medienstaatsvertrag

09.12.2019. Interview mit Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom

Nach Auffassung des Bitkom, des Digitalverbands Deutschlands, stehe der Medienstaatsvertrag im Widerspruch zu den derzeitigen Nutzergewohnheiten und verpasse die Chance einer zukunftsorientierten Medienregulierung. Diese Regelung zementiere laut Bitkom existierende Marktpositionen, wodurch neue Anbieter, Startups und Nischendienste das Nachsehen hätten. Von einem fairen Interessenausgleich aller Akteure am Markt könne nicht die Rede sein. Wie Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom in einem medienpolitik.net-Interview betont, sieht der Bitkom „grundsätzlich keine von Medienintermediären ausgehende höhere Gefährdungssituation der Meinungsvielfalt als von Rundfunkanbietern auch. Dennoch darf es nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen.“ Absolute Neutralität und objektiv korrekte Darstellung könne es nach Meinung von Marie Anne Nietan nicht geben: „Die schiere Masse der Inhalte macht eine gewisse Ungleichbehandlung im Interesse des Nutzers zwingend erforderlich.“
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„Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“

„Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“

von am 06.12.2019

Medienstaatsvertrag sichert Meinungsvielfalt und öffentliche Meinungsbildung auch im Internet

06.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

Die Ministerpräsidenten haben den Entwurf eines Medienstaatsvertrags beschlossen. Er stellt erstmals Rundfunk-Regeln für Plattformen und Streamer auf und dient dem Schutz der Meinungsvielfalt. Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch den neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein. Zunächst müssen die Landtage dem Vertrag zustimmen und der Text muss der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte der Staatsvertrag dann zum September 2020. Nach Einschätzung des Medienrechtlers Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster knüpft der Vertrag bei der Vielfaltssicherung in der digitalen und konvergenten Medienumgebung damit nicht mehr ausschließlich an technische Kapazitätsbegrenzungen des 20. Jahrhunderts an, „sondern erkennt daneben strategische Torwächterpositionen als Faktoren im medialen Meinungswettbewerb an“. Allerdings gelte die vorgesehene Transparenz bei Intermediäre nur, wenn sie potentiell einen besonders hohen Einfluss auf die Wahrnehmbarkeit der Angebote hätten. Wann dies vorliege, wird im Einzelfall schwer zu bewerten sein.
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„Die Künstler müssen die Verfügungsgewalt über ihr Werk haben“

„Die Künstler müssen die Verfügungsgewalt über ihr Werk haben“

von am 03.12.2019

Werknutzung auf Plattformen – medienpolitische Aspekte

03.12.2019. Von Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg.

Der Streit anlässlich der Reform des Urheberrechts wird von den unterschiedlichsten Akteuren quer durch die Branche und quer durch die Gesellschaft geführt. Ich habe die große Hoffnung, dass wir diesen Streit beilegen und gemeinsam zu einer konstruktiven Lösung finden. In welcher Situationen befinden wir uns, wie ist sie entstanden und wie können wir sie zusammen meistern? Als Herr Oettinger ankündigte, er nehme das jetzt in die Hand – mit entsprechenden Zeitplänen – waren viele sicher, dass dies eine Verdreifachung des in der Europäischen Union üblichen Tempos bei solchen Entscheidungsprozessen bedeuten würde. Insofern war es zwar einerseits eine schwere, andererseits aber auch fast schon wieder eine Sturzgeburt. Vielleicht hängen die Komplikationen und die Geschwindigkeit, trotz der zwischenzeitlichen Blockaden, ja zusammen. Denn wir haben gesellschaftlich noch keinen Konsens darüber, wie wir eigentlich mit urheberechtlichen Fragen umgehen wollen.
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Medienanstalten sichern Meinungsvielfalt

Medienanstalten sichern Meinungsvielfalt

von am 25.11.2019

Tageszeitungen mit höchstem informierenden Nutzungsanteil aller Medien

25.11.2019. Von Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt sich unmittelbar der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt, die vorherrschende Meinungsmacht verhindert und die Freiheit der Meinungsbildung ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht leitet hieraus die Schaffung einer positiven Rundfunkordnung ab, die seit 1987 in den Rundfunkstaatsverträgen umgesetzt wird. Mit der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags 1997 wurde das mittlerweile seit 22 Jahren gültige Zuschaueranteilsmodell im Medienkonzentrationsrecht verankert. Das auf das Fernsehen zentrierte Modell hatte Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zweifellos seine Berechtigung. Inzwischen aber haben sich sowohl die Medienmärkte als auch das Nutzungsverhalten und damit die Einflussfaktoren auf die Meinungsbildung drastisch verändert. Die traditionellen Medien, vor allem das Fernsehen, üben zwar immer noch einen wichtigen Einfluss auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit aus, daneben sind aber im Netz zahllose Angebote entstanden, deren Relevanz für die Meinungsbildung stetig wächst, die durch das geltende Medienkonzentrationsrecht jedoch nur unzureichend erfasst werden. Ein weiterer Aspekt betrifft die Intermediäre, vor allem Suchmaschinen und soziale Medien, die im Meinungsbildungsprozess eine immer größere Rolle spielen, im derzeitigen Medienkonzentrationsrecht aber keine Berücksichtigung finden.

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„Qualitätsjournalismus fällt nicht vom Himmel“

„Qualitätsjournalismus fällt nicht vom Himmel“

von am 21.11.2019

Medienwissenschaftler fordert klare Regeln für staatliche Journalismus-Förderung

21.11.2019. Interview mit Prof. Dr. Klaus Meier, Lehrstuhl für Journalistik, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt

Prof. Dr. Klaus Meier von der Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
attestierte der Medienbranche bei der 13. Medienversammlung der Landesanstalt für Medien NRW angesichts des digitalen Innovationsdrucks „Ratlosigkeit in Zukunftsfragen“ und plädierte für einen stärkeren Transfer der Forschung in die Praxis. Als Beispiel für eine neue Art von „Transferforschung“ nannte der Journalistik-Professor Forschungskooperationen der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt mit unterschiedlichen Medienhäusern, unter anderem mit dem Bayerischen Rundfunk (trimediale Redaktion „Bayern aktuell“), den „Nürnberger Nachrichten“ (Newsdesk-Einführung), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Multimedia-Stories und Podcasts) oder dem Media Lab Bayern (Innovationsreport). In einem Interview mit medienpolitik.net äußerte sich Meier zu den Chancen der Zeitungsverlage, den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten.
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