Internet

„Medienrecht ist kein Wirtschaftsrecht, sondern ein Demokratie-Sicherungsrecht“

„Medienrecht ist kein Wirtschaftsrecht, sondern ein Demokratie-Sicherungsrecht“

von am 16.12.2020

Digital Services Act soll Online Gatekeeper zähmen

16.12.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) und Vorsitzender der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA)

Die Europäische Kommission hat gestern Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für digitale Dienste vorgelegt – den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Dabei sollen mit dem Digital Services Act (DSA) sollen vor allem Fragen der Haftung und des Umgangs mit illegalen Inhalten geklärt werden, die bisher von der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie geregelt werden. Mit dem Digital Markets Act sollen die EU Wettbewerbsregeln aktualisiert und Plattformen reguliert werden. Für Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW und Vorsitzender der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) ist der DSA „ein wichtiges und couragiertes Vorhaben, um sinnvolle Regeln für die digitale Wirtschaft in Europa zu finden.“ Allerdings seien eine Vielzahl von Unternehmen im Netz nicht nur Wirtschaftsunternehmen und Wettbewerber. Sie seien wie Google und Facebook längst zentraler Bestandteil der europäischen Medienlandschaft. Und Medienregulierung funktioniert eben nicht nach den gleichen Logiken wie Wettbewerbspolitik. Medienrecht sei kein Wirtschaftsrecht, sondern ein Demokratie-Sicherungsrecht. Insofern könne das Projekt des DSA nur gelingen, wenn es diesen Faktor umfassend berücksichtige, erläutert Schmid.
[mehr…]

„Man sollte die Aufgaben der KEK an die ZAK übertragen“

„Man sollte die Aufgaben der KEK an die ZAK übertragen“

von am 08.12.2020

Medienanstalten fordern, Intermediäre und soziale Netzwerke im Konzentrationsrecht zu berücksichtigen

08.12.2020. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Soziale Netzwerke und Messengerdienste werden während der Corona-Pandemie verstärkt auch zur Information genutzt: mehr als jede/r zweite ab 14-Jährige in Deutschland (54 %) informiert sich aktuell über Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Videoplattformen oder Messengerdienste, so die Mediengewichtungsstudie der Medienanstalten. „Aufgrund dieser Entwicklungen würde es für die Medienkonzentration gefährlich, wenn beispielsweise zwei Medienhäuser zusammengehen, die sowohl Inhalte erstellen und verbreiten als auch Online-Plattform oder Intermediär sind,“ erläutert Siegfried Schneider, Präsident der BLM gegenüber medienpolitik.net. Nur eine medienübergreifende Perspektive werde dem Informationsverhalten in der vernetzten Medienwelt gerecht. Für eine solche Betrachtung des gesamten Medienmarktes hätten die Medienanstalten den MedienVielfaltsMonitor entwickelt. Die wichtigste politische Frage im Zusammenhang mit der Novellierung des Medienkonzentrationsrechts sei es zu klären, ab welchem Anteil am Gesamtmeinungsmarkt vorherrschende Meinungsmacht entstehe. Schneider fordert, dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) aufgelöst wird und die Konzentrationskontrolle vollständig von den Medienanstalten übernommen werden soll.
[mehr…]

„Alle Nutzungen sollen von Diensteanbietern vergütet werden“

„Alle Nutzungen sollen von Diensteanbietern vergütet werden“

von am 01.12.2020

Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb nimmt Stellung zur Reform des Urheberrechts

01.12.2020. Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb begleitete die Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters bereits im Hinblick auf die EU-Richtlinie. Zu dem vorliegenden Referentenentwurf hat sich das Institut nun im Rahmen einer Stellungnahme geäußert, wobei der Fokus auf dem UrhDaG (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz) liegt. Die Projektgruppe begrüßt, dass der Referentenentwurf mit § 5 UrhDaG-E die Anwendbarkeit der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen für den Regelungsbereich des UrhDaG klarstellt, um damit möglichst viele Formen des „User Generated Content“ zu erfassen und online auf legale Weise zugänglich zu machen. Kritik äußert sie jedoch daran, dass Diensteanbieter ausschließlich für Werknutzungen zum Zweck des Pastiches einer Vergütungspflicht unterliegen sollen (§ 7 Abs. 2 UrhDaG-E). „Angesichts der Funktionslogik des UrhDaG-E und der besonderen Interessenlage zwischen Diensteanbietern, Rechteinhabern und Nutzern sowie zu erwartender Abgrenzungsprobleme sollten […] alle Nutzungen nach § 5 UrhDaG-E von den Diensteanbietern vergütet werden“, so die Stellungnahme. Auch die geplante Erleichterung von geringfügigen Nutzungen nach § 6 UrhDaG-E begrüßt die Stellungnahme im Grundsatz. Da jedoch Zweifel an der Unionsrechtskonformität der konkreten Ausgestaltung bestehen, wird angeregt, die Zielsetzung durch eine andere gesetzestechnische Lösung umzusetzen.
[mehr…]

„Wir sind entsetzt“

„Wir sind entsetzt“

von am 26.11.2020

Über 500 Künstler appellieren: Spielt das Urheberrecht nicht gegen uns aus!

26.11.2020. Es ist nicht alltäglich, dass sich Künstler in großer Zahl orchestriert in die aktuelle Politik einmischen. Bei der Diskussion um eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie im vergangenen Jahr waren ihre Stimmen nur sehr verhalten zu hören. Jetzt bei der Umsetzung dieser europaweiten Vereinbarung in deutsches Recht artikulieren sie ihre Interessen deutlicher. So haben sich 576 Künstler mit einem Brief an Regierungspolitiker und Bundestagsabgeordnete gewandt und darin den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform kritisiert. So heißt es in dem Brief, dass sie auf dem einzigen nicht eingeschränkten Markt immer noch keine angemessene Vergütung für ihre Werke erhielten. „Unsere Hoffnung war, dass die Umsetzung der DSM-Richtlinie diese Situation verbessern würde.“ Die Künstler, vor allem aus dem Musikbusiness, prangern in dem Schreiben einen „Raubbau an der DSM-Richtlinie“ an und bezeichnen die Ausnahmen mit der neu geplanten Schranke des § 6 UrhDaG-E „in Teilen so hanebüchen europarechtswidrig“. Die Pläne aus dem Bundesjustizministerium würden die europäische Richtlinie verwässern und die Position der Kreativen weiter schwächen. Zu den Unterzeichnern gehören Künstler wie die Berliner Philharmoniker, Herbert Grönemeyer, die Toten Hosen und Tim Bendzko.
[mehr…]

Scheitert Art. 17 der Urheberrechtsreform auf den letzten Metern?

Scheitert Art. 17 der Urheberrechtsreform auf den letzten Metern?

von am 11.11.2020

EuGH verhandelt zur Nichtigkeitsklage Polens

11.11.2020. In Deutschland ist der Regierungsentwurf zur Umsetzung von Art. 17 der EU-Urheberrechtsreform bereits auf dem Weg. In diesen Tagen soll das Kabinett darüber abstimmen, mit welchen Mechanismen YouTube künftig Uploadfilter einsetzen wird. Auf der Zielgeraden könnte die Reform nun aber teilweise doch nochmal kippen. Seit gestern wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über eine Nichtigkeitsklage Polens gegen Art. 17 verhandelt. Ein Hoffnungsschimmer für die Meinungsfreiheit im Internet? Rechtsanwalt Christian Solmecke analysiert das Verfahren:

[mehr…]

Die meisten Menschen erachten unabhängigen Journalismus als ausgesprochen wichtig

Die meisten Menschen erachten unabhängigen Journalismus als ausgesprochen wichtig

von am 10.11.2020

Soziale Medien, Falschinformationen und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung

10.11.2020. Von Prof. Dr. Uwe Hasebrink und Dr. Sascha Hölig, Leibniz-Institut für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut (HBI)

Über im Internet kursierende falsche Informationen wird seit längerem rege diskutiert. Insbesondere im Kontext von Information zu COVID-19 und von Wahlen kann ihre zunehmende Verbreitung beobachtet werden. Auch wenn etablierte Nachrichtenmedien und -inhalte von einzelnen Akteuren gern als „Fake News“ bezeichnet werden, richtet sich der Fokus der Debatte in der Regel nicht auf klassische Nachrichtenanbieter. Im Verdacht der Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen stehen vielmehr soziale Medien und Online-Angebote, die sich eher an den politischen Rändern verorten lassen, so genannte „alternative“ Medienangebote. Oft wird implizit davon ausgegangen, dass der Kontakt mit dieser Art von Angeboten bzw. darüber verbreiteten Desinformationen automatisch zu der vom Absender intendierten Wirkung führt. Dabei wird oft vergessen, dass die Angebote, in welchen derartige Informationen kursieren, für die meisten Menschen lediglich eine Informationsquelle unter vielen sind und durchaus davon ausgegangen werden kann, dass die oft unterstellten einfachen Wirkmechanismen nicht in dieser Form gegeben sind.
[mehr…]

Google und die Verlage: Wehrt Euch!

Google und die Verlage: Wehrt Euch!

von am 02.11.2020

Google ist mit News Showcase über Nacht zum größten Medienanbieter der Welt geworden. 20 deutsche Verlage haben dem Konzern dazu verholfen.

02.11.2020. Von Oliver Schmidt, Head of Content Strategy bei der VG Media

Wenn kommende Generationen von Journalisten, Politikern und Soziologen sich fragen, wann eigentlich alles so schrecklich schiefzugehen begann, sollten sie sich den 1. Oktober 2020 genau ansehen. An diesem Tag kündigte Google an, Verlagen eine Milliarde Dollar an „Lizenzzahlungen“ leisten zu wollen. Eine Zäsur, hatte sich Google doch bisher strikt geweigert, Verlagen Geld für die Nutzung von deren Inhalten in der Suchmaschine zu zahlen. Jetzt aber ist Google bereit, für die symbolträchtige Milliarde Content einzukaufen – nichts anderes heißt „Lizenzzahlung“ –, um ihn im eigenen Produkt Google News in voller Länge verwenden zu dürfen.
[mehr…]

„Grundstein für eine zeitgemäße und zukunftsfeste Medienregulierung“

„Grundstein für eine zeitgemäße und zukunftsfeste Medienregulierung“

von am 29.10.2020

Landesmedienanstalten sind für die Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrages zuständig

29.10.2020. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gestern als letztes der 16 Landesparlamente den Medienstaatsvertrag gebilligt. Damit kann er nun umgesetzt werden. In Kraft tritt der Staatsvertrag jedoch erst am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (derzeit Berlin). Das genaue Datum des Inkrafttretens hängt deshalb von verschiedenen administrativen Details ab. Für die Konkretisierung der Bestimmungen des MStV sind die Landesmedienanstalten zuständig. Die entsprechenden Satzungen wurden von den Medienanstalten in den letzten Monaten bereits im intensiven Austausch mit der Branche vorbereitet und den betroffenen Branchenverbänden unter anderem die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Satzungsentwürfen gegeben. Die Verabschiedung der Satzungen geschieht durch die Gremien der 14 Landesmedienanstalten, die bereits nach geltender Rechtslage für die Aufsicht über Medienplattformen zuständig sind.
[mehr…]

Meinungsvielfalt ist keine Selbstverständlichkeit – weniger denn je!

Meinungsvielfalt ist keine Selbstverständlichkeit – weniger denn je!

von am 28.10.2020

Ergebnisse der aktuellen Mediengewichtungsstudie

28.10.2020. Von Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Dass Meinungsvielfalt keine Selbstverständlichkeit ist, war schon den Vätern und Müttern unserer Verfassung bekannt. Als unerlässliche Voraussetzung der demokratischen Willensbildung wurde daher das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Aus ihm leitet sich unmittelbar der verfassungsrechtliche Auftrag her, durch gesetzgeberische Maßnahmen Medienvielfalt zu gewährleisten. Gut 70 Jahre später, „in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, führt uns die Corona-Pandemie schonungslos vor Augen, wie wenig immun unsere vielfältige Medienlandschaft gegen die Auswirkungen des Coronavirus ist. Wir müssen erkennen, dass sich Systemrelevanz und Vielfalt, auch und gerade in qualitativer Hinsicht, nicht allein durch Werbeeinnahmen sichern lassen. Wir müssen uns trotz der umfassenden Hilfsmaßnahmen und ersten Anzeichen einer teilweisen Erholung des Werbemarktes weiter um den Fortbestand zahlreicher Medienangebote sorgen. Wir müssen damit rechnen, dass der durch die Corona-Krise ausgelöste Digitalisierungsschub viele klassische Medienhäuser nachhaltig unter Druck setzen wird. Im selben Zuge sehen wir, dass die rasante Bedeutungszunahme des Internets und insbesondere der sozialen Medien die spezifischen Herausforderungen an die Vielfaltssicherung in verschärfter Form zutage bringt.
[mehr…]

Ein Kompetenzzentrum von Bund und Ländern zum Jugendmedienschutz?

Ein Kompetenzzentrum von Bund und Ländern zum Jugendmedienschutz?

von am 26.10.2020

Rechtsgutachten über die Organisation von jugendschutz.net als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern

26.10.2020. Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes führt gegenwärtig zum Streit zwischen dem Bund und den Ländern über Kompetenz und Zuständigkeit für diesen wichtigen medienpolitischen Bereich. So soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden, eine Aufgabe die die Landesmedienanstalten mit jugendschutz.net bereits wahrnehmen. In einem Rechtsgutachten „Intraföderale Verwaltungskooperation im Jugendschutz - Verfassungsrechtsfragen einer Organisation von jugendschutz.net als Gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern“ geht Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, der Frage nach, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Umstrukturierung von „jugendschutz.net“, der gemeinsamen Stelle Jugendschutz der Länder mit der insbesondere eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Tätigkeit und zudem ein dauerhaftes Engagement des Bundes bei der Unterhaltung dieser Einrichtung erreicht werden kann. Ein „Gemeinsames Kompetenzzentrum Jugendschutz von Bund und Ländern“, wie es als politisches Ziel der Jugend- und Familienministerien von Bund und Ländern formuliert wird, wirft eine Reihe von Fragen insbesondere verfassungsrechtlicher, aber auch organisationsrechtlicher Art auf. Nach Auffassung des Gutachtens ist eine solche Bund-Länder-Kooperation „durch geteilte und gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch jugendschutz.net verfassungsrechtlich möglich.“

[mehr…]