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Demokratie braucht Rückhalt und Rückgrat

Demokratie braucht Rückhalt und Rückgrat

von am 09.05.2019

70 Jahre Grundgesetz: Kunst, Kultur und Medien tragen wesentlich zur Stabilisierung unserer Demokratie bei

09.05.2019. Von Prof. Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien

Das 70jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes bietet zweifellos eine Menge Anknüpfungspunkte, um über die Verfassung unserer Demokratie im Allgemeinen und die faktische Geltung der Grundrechte im Besonderen nachzudenken. Denn so klar und einfach der Geltungsanspruch der Grundrechte formuliert ist, so strittig und schwierig bleibt ihre Verwirklichung im gesellschaftlichen Zusammenleben. Die Festschreibung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Artikel 3 beispielsweise, die wir insbesondere den vier „Müttern des Grundgesetzes“ (vor allem der Hartnäckigkeit der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert) im Parlamentarischen Rat verdanken, war nur der Ausgangspunkt eines steinigen Weges der Gleichstellung, auf dem wir immer noch unterwegs sind – und es auch bleiben müssen! Theodor Heuss, Ehemann der Frauenrechtlerin Elly Heuss-Knapp, gehörte dabei wenn schon nicht zu den Pionieren, so doch zumindest zu den Einsichtigen – und einmal mehr übrigens auch zu den für die Kraft der Sprache Sensiblen. „Eigentlich müsste man anregen“, sagte er einmal, „eigentlich müsste man anregen, dass alle unverheirateten Männer fortgeschrittenen Alters mit ,Herrlein‘ angeredet werden. Da wären dann die unverheirateten Frauen, die aus sich und ihrem Leben etwas gemacht haben, bald die Anrede ,Fräulein‘ los!“
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Die Vermessung                     des Internets

Die Vermessung des Internets

von am 24.04.2019

Nicht vor Größe und Macht von Unternehmen und scheinbaren Zwängen der Globalisierung kapitulieren

24.04.2019. Von Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS)

Viele Menschen brauchen Wohnraum und müssen von dort an den Arbeitsort fahren. Die Bereitstellung von Grundstücken und die Regelung der Verkehrsströme sind zwei Probleme der analogen Welt. Grundlage der Vermeidung eines Verkehrskollaps und des Angebots an Bauland sind Messdaten - die Vermessung von Grundstücken und die Verkehrszählung. Die Daten sind Voraussetzung für ein planvolles Verwaltungshandeln, nicht anders verhält es sich in der digitalen Welt. Das Netz ist längst ein riesiger Marktplatz - neben dem der Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen auch der der Ideen.
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„Unsere Formate funktionieren bei den Radio-Wellen, im Internet und in sozialen Netzwerken“

„Unsere Formate funktionieren bei den Radio-Wellen, im Internet und in sozialen Netzwerken“

von am 17.04.2019

ARD-Audio-Angebote erreichen mehr Jugendliche

17.04.2019. Interview mit Martin Wagner, Vorsitzender der ARD-Hörfunkkommission und Hörfunkdirektor des Bayerischen Rundfunks

Rund 37 Millionen Hörerinnen und Hörer schalten täglich (Montag - Freitag) mindestens einen öffentlich-rechtlichen Radiosender ein. Das entspricht einem Anteil von 52,5 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahren. Kommerzielle Radioprogramme werden von täglich 30,1 Millionen Menschen genutzt, das sind 42,7 Prozent, so die Ergebnisse der jüngsten media analyse 2019 Audio I. Bei den 14- bis 29-Jährigen steigt die Reichweite von 40,6 Prozent auf 41,0 Prozent. Täglich entscheiden sich über 6 Millionen junge Hörer für mindestens ein ARD-Hörfunkprogramm. Über 7 Millionen Hörer nutzen täglich die öffentlich-rechtlichen Informations- und Kulturangebote. Wie Martin Wagner, Vorsitzender der ARD-Hörfunkkommission in einem Interview mit medienpolitik.net betont, sei es sehr erfreulich, dass die Audio-Angebote gegenwärtig einen Boom erleben. „Wir begrüßen es, wenn andere Anbieter mit qualitativ hochwertigen Produkten den Markt bereichern“, so Wagner.
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„Durch Influencer Marketing rücken redaktionelle und werbliche Inhalte enger zusammen“

„Durch Influencer Marketing rücken redaktionelle und werbliche Inhalte enger zusammen“

von am 03.04.2019

Kritik an unterschiedlichen Anforderungen im Wettbewerbsrecht und Medienrecht bei Werbekennzeichnung

03.04.2019. Interview mit Joachim Becker, Direktor der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)

Die Instagram-Influencerin Pamela Reif hat vor dem Landgericht Karlsruhe einen Prozess wegen Schleichwerbung verloren. Laut Urteil muss sie alle Erwähnungen von Marken, bspw. durch Hashtags, als Werbung kennzeichnen. Reif hatte argumentiert, sie unterscheide zwischen bezahlter Werbung und privaten Posts – das Gericht sah das anders. Das Landgericht Karlsruhe argumentierte in diesem Verfahren: „Der kommerzielle Zweck muss kenntlich gemacht werden.“ Reif, die sich auf Instagram vor allem mit Fitness- und Badebekleidung inszeniert, hatte erklärt, dass sie zwischen bezahlter Werbung für Produkte und privaten Posts trenne. Eine solche Trennung schloss das Gericht aber aus: „Das Geschäftsmodell basiert darauf, privat und geschäftlich zu vermischen“, so die Richter. [mehr…]

„Im Internet das Primat des Rechts wiederherstellen“

„Im Internet das Primat des Rechts wiederherstellen“

von am 02.04.2019

Schon heute bestimmt die Plattform die Grenzen der Freiheiten ihrer Nutzer

02.04.2019. Interview mit Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle

Vor einer Woche hat das EU-Parlament der neuen EU-Urheberrechtslinie zugestimmt. Künftig sollen Urheber eine angemessene Beteiligung an der Verwertung ihrer Inhalte im Internet erhalten. Hauptadressaten sind dabei vor allem große Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der bislang überwiegend unentgeltlichen Nutzung von Content basiert. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Internet-Kreativität zu behindern, ist nach wie vor umstritten. Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt der renommierten Kanzlei CMS Hasche Sigle und auf Urheberrecht spezialisiert, hält die Bedenken der Reformkritiker für unbegründet: „Die Nutzung fremder urheberrechtlich geschützter Werke hat mit Meinungsäußerung nichts zu tun. Der Upload eines fremden Videos auf YouTube ist keine Meinungsäußerung. [mehr…]

Verlagsbranche soll gestärkt werden

Verlagsbranche soll gestärkt werden

von am 13.03.2019

Eine künftige Verlagsbeteiligung müsste deutlich unter 50 Prozent liegen

12. 03. 2019, Von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform ist in vollem Gange. Vornehmlich geht es um Artikel 13 und die Upload-Filter, auch über Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht wird debattiert. Zu kurz kommt dabei ein anderer Artikel, der – anders als das vermeintliche Ziel der neuen Richtlinie – nicht die Stärkung der Urheber, sondern die der Verlagsbranche bezwecken möchte: Artikel 12. Was darin steht und was er bewirken soll, erfahren Sie in dieser ausführlichen Analyse.
„Artikel 12 zwingt die Autoren (die durchschnittlich nicht viel Geld verdienen) einen Teil ihres Einkommens mit ihren Verlegern zu teilen (die ein sehr viel höheres Einkommen haben). Man verteilt also quasi von den Armen zu den reichen“ – so in etwa schreibt es Julia Reda (Original engl., eigene Übersetzung der Redaktion), Gegnerin der jetzt beschlossenen Version der Reform des EU-Urheberrechts auf Twitter über die Pläne der EU, die Verlage wieder an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zu beteiligen. Doch was steckt wirklich dahinter?
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„Wir wollen Mediennutzer schützen“

„Wir wollen Mediennutzer schützen“

von am 27.02.2019

Landesanstalt für Medien NRW veröffentlicht Forschungsergebnisse zu personalisierter politischer Kommunikation in sozialen Netzwerken

27.02.2019. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

Microtargeting ist seit der Anwendung in den letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfen von Barack Obama oder Donald Trump nicht nur in den USA, sondern auch darüber hinaus von großer Bedeutung für die Online-Kommunikation. Eng ausgewählte Gruppen von Menschen werden gezielt angesprochen und die gewünschte (Werbe-)Botschaft genau auf sie und ihre Interessen abgestimmt. So gelingt es, digitale Kommunikation trotz der begrenzten Ressourcen der Öffentlichkeitsarbeit so effizient und effektiv wie möglich einzusetzen.
Aktuell ist der Forschungsstand in diesem Themenbereich in Deutschland und Europa im Vergleich zu den USA ausbaufähig. [mehr…]

Viel Hype ums NetzDG

Viel Hype ums NetzDG

von am 26.02.2019

Ist die Aufregung berechtigt? Eine erste Bilanz.

26.02.2019. Von Nadine Schön, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Hass, Beleidigung oder Verleumdungen dürfen weder im wahren Leben, noch im Netz zu finden sein. Die Realität sah aber gerade in den sozialen Netzwerken in der Vergangenheit anders aus. Es wurde gehetzt, beleidigt und verleumdet – ohne wirklich Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Meinungsfreiheit des Einzelnen hat aber in unserem Rechtsstaat nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Grenzen, etwa dann, wenn Persönlichkeitsrechte Dritter unverhältnismäßig verletzt sind. Und diese Schwelle wurde und wird teilweise noch immer zu oft überschritten. Opfer müssen sich wehren können und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.
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Inhaltekontrolle im Internet

Inhaltekontrolle im Internet

von am 20.02.2019

Intermediärregulierung in der EU

20.02.2019. Von Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Die Regulierung von Plattformen neben den eigentlichen Medienakteuren (also in unionsrechtlicher Termi-nologie den audiovisuellen Mediendiensten) befindet sich derzeit in einer Ausbauphase, auf mitgliedstaatli-cher wie auf Ebene der Union. Sie wird im Zuge dieser Vermehrung des Rechts aber schon jetzt zusehends unübersichtlich mit der Folge absehbarer erheblicher Abstimmungsprobleme zwischen den verschiedenen Ebenen und Instrumenten. Die Unübersichtlichkeit fängt bei den Begriffen und Abgrenzungskriterien an, die schon auf Unionsebene in den verschiedenen bereichsspezifischen Regelungen unterschiedlich ausfallen, erst recht im Verhältnis zum mitgliedstaatlichen Recht, etwa im gerade diskutierten Entwurf des deutschen Medienstaatsvertrages, der (anders als im EU-Recht) zwischen Medienplattformen und sogenannten Medi-enintermediären unterscheidet.
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Facebookseiten verkommen zu riesigen Echokammern

Facebookseiten verkommen zu riesigen Echokammern

von am 28.01.2019

Offener Brief an Online-Redaktionen und Journalisten

28.01.2019. Von Alex Urban, Leitung Aktionsgruppe #ichbinhier

Liebe Online-Redakteure bei reichweitenstarken Facebookseiten: So wird das nicht gutgehen!
Eure Kommentarspalten werden mit Desinformationen, Aufrufen zu Gewalt, aufhetzenden Kommentaren, Lügen und Verdrehungen geflutet. Es fehlen Klarstellungen! Vor allem aber fehlen Aufforderungen zur Unterlassung und das Sanktionieren von Beleidigungen und Beschimpfungen. Was soll denn das?
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