Internet

„Damit der Nutzer nicht zum Spielball der Interessen der Anbieter wird“

„Damit der Nutzer nicht zum Spielball der Interessen der Anbieter wird“

von am 18.02.2020

Die Medienanstalten entwickeln derzeit Regeln für eine Aufsicht über die Transparenzpflicht bei Anbietern von Medienintermediären

18.02.2020. Interview mit Prof Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein

Suchmaschinen und Soziale Netzwerke wie Google und Facebook nehmen über die Selektion, Anordnung und Präsentation von Inhalten in Suchergebnislisten und Newsfeeds Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag sollen sogenannte Medienin-termediäre daher einer Meinungsvielfaltsregulierung unterstellt werden, die durch die Medienan-stalten beaufsichtigt wird. Dies ist ein europaweit einmaliger Ansatz.
Die geplante Regulierung umfasst neben einem Diskriminierungsverbot vor allem die Verpflich-tung der Anbieter zu mehr Transparenz. Medienintermediäre sollen für den Nutzer verständlich und leicht auffindbar darlegen, aufgrund welcher Kriterien die Sortierung von Inhalten erfolgt.
Im Auftrag der MA HSH hat Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Me-dienrecht ein Rechtsgutachten "Transparenz bei Medienintermediären" erstellt. Damit liegt erst-mals ein Gutachten vor, das sich im Detail mit den medienregulatorischen Fragen im Hinblick auf Transparenzvorgaben für Medienintermediäre unter Zugrundelegung des neuen Medien-staatsvertrags beschäftigt. Allerdings gibt es bei der Transparenzpflicht auch Grenzen. „Eine wesentliche Grenze der Transparenz“, so Prof Dr. Rolf Schwartmann, „bilden bspw. die Ge-schäftsgeheimnisse der Anbieter. Zudem darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass mehr Transparenz auch eine Manipulationsgefahr bei Kenntnis des Systems durch Dritte erzeugen kann.“

[mehr…]

Die Position der Urheber ist grundrechtlich geschützt

Die Position der Urheber ist grundrechtlich geschützt

von am 10.02.2020

Kreative und Kulturunternehmen müssen für die Werknutzung angemessen vergütet werden

10.02.2020. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Ende vergangener Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen ein Fachgespräch „EU-Urheberrechtsreform – Wie soll eine nationale Umsetzung aussehen?“ durchgeführt. Zuvor hatte die Fraktion ein Gutachten des Göttinger Multimedia- und Telekommunikationsrechtlers Prof. Dr. Gerald Spindler präsentiert. Das Gutachten wirft wie Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik erklärte, bei Bündnis90/Die Grünen „starke Zweifel an der Vereinbarkeit von Artikel 17 mit EU-Grundrechten auf. Damit steht die ganze nationale Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie auf der Kippe.“ Zugleich ermögliche die DSM-Richtlinie eine deutliche Verbesserung der Rechteinhaber gegenüber den großen Plattformen, beispielsweise YouTube. Lizensierung sei die Problemlösung. Das sei eine gute Botschaft für Kreative. Die aber nichts wert sei, wenn das Damoklesschwert der Unvereinbarkeit mit EU-Grundrechten darüber hänge, betonte Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik.
Anlässlich des Fachgesprächs hat Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, folgendes Statement abgegeben.
[mehr…]

Ein „Recht auf Vergessenwerden“ besteht nicht vorbehaltlos

Ein „Recht auf Vergessenwerden“ besteht nicht vorbehaltlos

von am 07.02.2020

Schlussfolgerungen aus den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum „Recht auf Vergessenwerden“

07.02.2020. Von Prof. Dr. Johannes Kreile, Rechtsanwalt, Partner, Noerr

Sowohl die Fachgerichte als auch der EuGH beschäftigen sich bereits seit längerem mit Löschungsansprüchen bezüglich personenbezogener Daten im Internet. Hintergrund ist das schlagwortartig als „Recht auf Vergessenwerden“ benannte Bedürfnis, ihre dauerhafte und ubiquitäre Verfügbarkeit zum Schutz des Persönlichkeitsrechts einzudämmen. Zwei Fallgestaltungen haben nun den Weg zum Bundesverfassungsgericht gefunden, das bemerkenswerte Aussagen getroffen hat. Es bestätigt die Rechtsprechung des EuGH und gibt Presseunternehmen besondere Pflichten auf.
[mehr…]

„Es ist unerträglich, dass aus Worten Taten werden“

„Es ist unerträglich, dass aus Worten Taten werden“

von am 06.02.2020

Monika Grütters fordert „die Macht der Worte“ im „zivilisierten Streit“ um unsere Demokratie stärker zu nutzen

06.02.2020. Von Prof. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien

In ihrer Rede bei einer Veranstaltung der Klassik Stiftung Weimar am 5. Februar 2020 zum Thema „Die Macht der Worte: Wieviel Freiheit braucht die Demokratie und wieviel Freiheit verträgt die Demokratie?" sagte Grütters: "Eine Gesellschaft, die das zivilisierte Streiten verlernt, verliert ihre Fähigkeit, Konflikte auszutragen und Kompromisse zu erzielen, und damit ihre demokratische Kernkompetenz". Tagesaktueller hätte ein Thema kaum gewählt werden können: Im Spannungsfeld der Fragen, wie viel Freiheit Demokratie braucht und wie viel sie verträgt, eröffnete Monika Grütters, Kulturstaatsministerin des Bundes, eine neue Reihe der Klassik-Stiftung. Jährlich will die Stiftung ein Thema setzen, das Kontroversen der Gegenwart aufgreift. Zu Beginn ist es die Sprache, die sich gegenwärtig zu radikalisieren scheint und in der Stigmatisierung anderer Sichtweisen ausdrückt.
Die Rede von Monika Grütters im Wortlaut:
[mehr…]

Plattformen taugen nicht länger als Ausrede

Plattformen taugen nicht länger als Ausrede

von am 05.02.2020

ver.di fordert Nachbesserungen für Urheberinnen und Urheber bei Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

05.02.2020. Von Christoph Schmitz, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

Mit einem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts stellte das Justizministerium im Januar drei mit der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt adressierte Regelungsbereiche zur Diskussion: erstens die in Deutschland im Wesentlichen bereits bestehenden Regelungen zur automatisierten Analyse von Texten und Daten (Text und Data Mining), zweitens sollen Verlage wieder regelmäßig an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden, und drittens will der Gesetzgeber seinen Lapsus, das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht ordnungsgemäß notifiziert zu haben, jetzt schnellst möglich durch eine erneute Regelung hierzu ausbügeln.
[mehr…]

„Kurzfristig und agil auf neue Nachrichtenlagen reagieren“

„Kurzfristig und agil auf neue Nachrichtenlagen reagieren“

von am 31.01.2020

Deutsch bleibt auch weiterhin die zentrale Arbeitssprache in der Deutschen Welle

31.01.2020. Interview mit Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle

Ab Februar nimmt die Deutsche Welle bei seinem Online-Angebot eine „Profilschärfung“ vor. Damit soll, so der Intendant Peter Limbourg, „mehr Wert auf Themen wie Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Innovationen sowie deutsche und europäische Kultur“ gelegt werden. Zudem soll die Berichterstattung über und besonders aus den Zielgebieten, vor allem in Asien und Nahost, gestärkt werden. Damit komme es zu „Umschichtungen“ im Bereich der deutschen Online-Nachrichten, wovon auch freie Mitarbeiter betroffen seien. Von einer Marginalisierung des deutschen Programms sei aber keine Rede. Freie Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) hatten in einem offenen Brief an Medien-Staatsministerin Monika Grütters befürchtet, dass die Deutsche Welle das deutsche Online-Programm mittelfristig einstellen wolle. Zur Steigerung der Relevanz des Angebotes die ausländischen Nutzer und zur stärkeren Regionalisierung des Programms soll das Auslandskorrespondentennetz weiter ausgebaut werden. Kürzlich wurde ein Büro in Beirut eröffnet, New Delhi und Jakarta sind für dieses Jahr geplant.
[mehr…]

„Seismograph für die Entwicklung der digitalen Medienordnung“

„Seismograph für die Entwicklung der digitalen Medienordnung“

von am 23.01.2020

Medienanstalten erhalten mit dem Medienstaatsvertrag neue und erweiterte Aufgaben

23.01.2019. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)

Ein Seismograph ist laut Wikipedia ein Gerät, das Bodenerschütterungen von Erdbeben und anderen seismischen Wellen registrieren kann. Als eine solche Institution verstehen sich die Landesmedienanstalten, wie der neue Vorsitzende Dr. Wolfgang Kreißig in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläutert. Er benennt auch die „Erschütterungen“ und „Erdbeben“ die das Internet in unserer Gesellschafts- und Medienordnung ausgelöst hat: Bedrohung der Meinungsfreiheit und demokratischen Meinungsbildung, Desinformation und Hassrede, die Gefahr der „Aushöhlung“ des Jugendschutzes und der Regulierung von Inhalteanbietern. Kreißig sieht es als vordringliche Aufgabe der Medienanstalten an sicherzustellen, dass „die Medienvielfalt bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommt.“ Deshalb sei es konsequent, dass der Medienstaatsvertrag erstmals einen Rechtsrahmen schaffe, der das Verhältnis zwischen Inhalteanbietern und Intermediären konkret regele und Bestimmungen zur Auffindbarkeit von Inhalten schaffe. In Bezug auf die Sicherstellung der Meinungsvielfalt im lokalen und regionalen Bereich fordert der DLM-Vorsitzende, dass bei Fördermaßnahmen „immer auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse zu wahren ist, damit sie ihre gesellschaftspolitische Funktion weiterhin erfüllen kann.“
[mehr…]

30 Jahre Lokalradio in Nordrhein-Westfalen – und jetzt?

30 Jahre Lokalradio in Nordrhein-Westfalen – und jetzt?

von am 15.01.2020

Der NRW-Radiomarkt steht vor einem gravierenden Umbruch

15.01.2020. Von Rechtsanwalt Helmut G. Bauer

Der lokale Hörfunk in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist etwas Besonderes. Am 01. April 1990 startete mit Radio Duisburg das erste nach dem „Zwei-Säulen-Modell“ konstruierte Lokalradio. Es gestal-tete acht Stunden Programm vor Ort und übernahm in der übrigen Zeit das Mantelprogramm von radio NRW. Kurz vor seinem 30. Geburtstag steht das System erstmals vor großen Herausforde-rungen. Im Rahmen einer Strategie „RADIO IN NRW 2022“ will die Landesregierung auf den Fre-quenzen von BFBS den nordrhein-westfälischen Radiomarkt bald für ein kommerzielles UKW-Programm, das Teile von NRW erreicht, öffnen. Zugleich will die Landesanstalt für Medien (LfM) Übertragungskapazitäten für landesweite und lokale Programme über DAB+ ausschreiben.
[mehr…]

„Wir geben nicht mehr aus, als wir haben“

„Wir geben nicht mehr aus, als wir haben“

von am 14.01.2020

Radio Bremen stellt sich auf weitere Einsparungen ab 2021 ein

14.01.2019. Interview mit Dr. Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen

Radio Bremen gehörte zu den wenigen ARD-Anstalten, die das Jahr 2018 mit einem positiven Finanzergebnis abgeschlossen haben. Der ausgewiesene Jahresüberschuss für das Jahr 2018 betrug 1,547 Mio. Euro bei Gesamterträgen von 110,0 Mio. Euro. Nach Angaben des Senders hat, wie im Jahr zuvor, eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel im Programm sowie ein positiver Verlauf des Werbegeschäfts der Tochter Radio Bremen Media für den Überschuss gesorgt. Im Vergleich zur Planung sind auch die Einnahmen für Rundfunkbeiträge höher ausgefallen. Da die Rundfunkbeiträge die Teuerungsrate seit mehreren Jahren nicht ausgleichen, muss der Sender in jedem Jahr etwas einsparen, um am Ende der Beitragsperiode 2017 – 2020 zu einem ausgeglichenen Ergebnis zu kommen. Sollte es bei dem Vorschlag der KEF bleiben, den Beitrag um ca. 86 Cent anzuheben und damit keinen Teuerungsausgleich vorzunehmen, wird es für die kleinste ARD-Landesrundfunkanstalt problematisch. Die Länder haben auch deshalb eine Neufestsetzung des ARD-Finanzausgleichs gefordert. Fragen an Dr. Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen seit August 2019, zu den Leistungen des Senders und zur finanziellen Situation.
[mehr…]

„Der Vertrag bedeutet einen echten Paradigmenwechsel“

„Der Vertrag bedeutet einen echten Paradigmenwechsel“

von am 18.12.2019

Lob von den privaten Medien, Kritik von der Internetwirtschaft am Medienstaatsvertrag

18.12.2019. Fragen an Daniela Beaujean, Mitglied der Geschäftsleitung, Justiziarin des VAUNET und ab Januar 2020 Co-Geschäftsführerin des Verbandes und Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef

Am 5. Dezember haben die Länder erstmals dem Entwurf eines Medienstaatsvertrages ihre Zustimmung gegeben, der nicht nur die Rundfunkwelt wie die bisherigen Rundfunkstaatsverträge, sondern auch Teile der medialen Internetwelt regulieren soll. medienpolitik.net hat in den vergangenen Tagen Befürworter und Kritiker zu Wort kommen lassen. Wir beenden heute – zumindest vorerst – hier die Debatte über das bisher umfangreichste medienpolitische Projekt der Bundesländer mit Fragen an den VAUNET, dem Verband privater Medien und den eco, dem Verband der Internetwirtschaft. So sagte Daniela Beaujean, die künftige Co-Geschäftsführerin des Verbandes, es sei den Ländern hoch anzurechnen, dass sie sich intensiv mit den verschiedenen komplexen Themen befasst und dabei auch die Anliegen der audiovisuellen Inhalteindustrie einbezogen haben. „Erstmals werden neue Spielregeln für Plattformen, Intermediäre und Netzbetreiber technologieneutral und außerhalb der konventionellen Verbreitungswege definiert.“
Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef, ist dagegen der Auffassung, dass die regulatorischen Vorgaben dafür sorgten, dass Anbieter von Benutzeroberflächen in der Darstellung der Angebote beeinträchtigt werden. „Noch dazu werden sie daran gehindert, auf Kundenwünsche zugeschnittene und wettbewerbsfähige Angebote zu entwickeln.“
[mehr…]